Einfacher - schneller - bürgerfreundlicher - Die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informiert - CDU/CSU-Fraktion
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Die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informiert März / April 2021
Einfacher - schneller - bürgerfreundlicher
Effizientes Verwaltungshandeln für einen modernen Staat beschleunigen
Von Christian Haase
Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpoli-
tik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Grundlage der föderalen Staatsstruktur in Deutschland ist
der Subsidiaritätsgedanke. Bundes- und landesgesetzliche
Vorgaben setzen dabei den Rahmen und wirken sich auf
die Verständlichkeit, Nachvollziehbarkeit und das Tempo
des Verwaltungshandelns aus. Dies hat unser Gemeinwe-
sen viele Jahrzehnte gut getragen. Doch sind die bestehen-
Foto. DBT / Inga Haar
den Regelungen, Strukturen, Institutionen und Verant-
wortlichkeiten unseres Staates noch zeitgemäß?
Um aus der aktuellen Krise zu lernen, brauchen wir den
Mut, bisherige Verfahren zu überdenken und Entbürokrati-
Christian Haase MdB
sierungspotenziale zu erschließen. Welche bundes- und
landesgesetzlichen Vorgaben sind für eine effiziente Ver- Der vom Bundesfinanzminister falsch erweckte Ein-
waltungsarbeit erforderlich? Wo müsste der subsidiäre druck führt zwangsläufig zu weiteren Begehrlichkeiten
Handlungsspielraum erweitert, wo müssten einheitliche gegen den Bund. Forderungen nach einem auch vom Bund
Standards geschaffen werden? Müssen Kompetenzen getragenen kommunalen Rettungsschirm 2021 sind zwar
erneuert werden – braucht es etwa eine Bundeskompetenz aus kommunaler Sicht nachvollziehbar, verkennen aber die
für Digitalisierungsprojekte? Wie binden wir den Sachver- Lage: Während die Länder und insbesondere der Bund im
stand der Kommunen besser und frühzeitiger ein, damit vergangenen Jahr hohe Milliardenverluste verzeichnen
die Gesetze praxisnäher gestaltet werden und die Digitali- mussten, haben die Kommunen immerhin noch bundes-
sierung schneller voranschreiten kann? weit zwei Milliarden Euro Überschuss erzielt – auch durch
große finanzielle Unterstützung des Bundes, die zudem
Darüber möchten wir diskutieren und laden Sie sehr durch die Anhebung des KdU-Bundesanteils über die
herzlich ein zu einem digitalen Fachgespräch (Video- Corona-Pandemie hinauswirkt und die Kommunalhaus-
konferenz) am Freitag, den 30. April 2021, von 12.00 bis halte dauerhaft um mehrere Milliarden Euro pro Jahr ent-
13.30 Uhr. Weitere Informationen und die Anmeldeoption lastet. Um die Sachlage überhaupt bewerten zu können,
finden Sie unter https://www.cducsu.de/veranstaltungen. werden zunächst belastbare Informationen über die kon-
Der Deutsche Bundestag hat Anfang April den Nach- kreten finanziellen Auswirkungen der aktuellen Lage benö-
tragshaushalt 2021 verabschiedet. Mit 240 Milliarden Euro tigt. Da noch keine ausreichend belastbaren Kassenergeb-
Neuverschuldung stellt Finanzminister Scholz einen nisse vorliegen, kann auch keine realistische Bewertung
neuen Schuldenrekord auf. Die Bekämpfung der Corona- der Sachlage erfolgen. Bei allem Verständnis für die Lage
Pandemie und die Stabilisierung der Wirtschaft haben der Kommunen brauchen wir Geduld – und Initiativen der
selbstverständlich höchste Priorität. Zurecht stellt unser Länder, die Liquidität der Kommunen zu sichern.
haushaltspolitischer Sprecher Eckhardt Rehberg aber die In dieser Ausgabe setzen wir unsere Reihe „Zur Diskus-
Frage, „ob bei den Ausgaben des Bundes noch Maß und sion“ fort. Nach den kommunalen Erwartungen an die
Mitte gelten. Jeder zusätzliche Euro heute schränkt die kommende Wahlperiode sowie Fragen der Entwicklung
Haushalte der kommenden Jahre ein. Ab 2026 müssen von unserer Innenstädte liegt dieses Mal der Schwerpunkt auf
den Schulden rund 18 Milliarden Euro Jahr für Jahr getilgt der Entwicklung ländlicher Räume. Wir möchten damit
werden. Ich würde mir wünschen, dass auch von Seiten einen Impuls leisten für Dörfer, die Willkommensräume
des Finanzministers nicht ständig der Eindruck erweckt sind, Gemeinschaften, die Gestaltungskraft haben, und
würde, dass für alles und jeden Geld da ist.“ eine Wirtschaft, die Wertschöpfung in die Region bringt.
Subsidiaritätsneustart in Bund, Ländern, Kommunen
Für einen modernen, bürgerfreundlichen und leistungsfähigen Staat
Von Christian Haase MdB, kommu- nur Nähe und Kompetenz von großer Inhalt
nalpolitischer Sprecher der CDU/ Bedeutung. Entscheidend sind auch
CSU-Fraktion im Deutschen Bun- klare Strukturen und Zuständigkeiten Einfacher - schneller - bürgerfreundli-
destag und Bundesvorsitzender der sowie die zur Aufgabenerfüllung cher - Effizientes Verwaltungshandeln
kommunalpolitischen Vereinigung erforderlichen Mittel – im Besonde- für einen modernen Staat
von CDU und CSU (KPV) ren die notwendigen Finanzmittel. beschleunigen1
Die Verwaltungsebene, die eine Auf- Subsidiaritätsneustart in Bund,
Die Kommunen sind ein Stabili-
gabe im Sinne der Subsidiarität regeln Ländern, Kommunen - Für einen
tätsanker auch in der Krise. Tausende
soll, muss auch über die dafür erfor- modernen, bürgerfreundlichen und
kommunale Amts- und Mandatsträ-
derlichen Finanzmittel verfügen kön- leistungsfähigen Staat 2
ger tragen in Krisenzeiten ebenso wie
nen – sei es durch Einnahmen aus
in normalen Zeiten ihre Verantwor- Künstliche Intelligenz ist Chance für
eigener Steuerhoheit, eine Beteili-
tung und finden vor Ort passende Kommunen - Automatisierte Verfahren
gung am gesamtstaatlichen Steuer-
Lösungen für die Menschen. Auf können die Verwaltung entlasten 4
aufkommen oder über Zuweisungen
unsere Kommunen können wir uns
aus Finanzausgleichsmechanismen Drei-Punkte-Plan für Klimaanpassung
verlassen.
wie sie auf Länderebene im Rahmen in Kommunen - Neue Strategie ist nur
Grundlage der föderalen Staats- kommunaler Finanzausgleichsrege- ein Tropfen auf den heißen Stein 5
struktur in Deutschland ist der Subsi- lungen vorgenommen werden.
diaritätsgedanke, wonach die unterste Parteitaktik darf politisches Handeln
Ziel früherer Föderalismusrefor- nicht lähmen - Olaf Scholz gefährdet
geeignete Ebene eine Aufgabe lösen
men war es, Zuständigkeiten zu ent- nachhaltige Energieversorgung 6
soll. Das ist Ausdruck von echter Frei-
zerren und Aufgabenverantwortung
heit in Verantwortung und Demokra- Änderung des GRW-Gesetzes - Bund
klarer zu regeln. Die dabei gefunde-
tie und wendet sich gegen Bevormun- verbessert Fördermöglichkeiten in
nen Kompromisslösungen sind
dung und Fremdbestimmung. Erst wirtschaftsnahe Infrastruktur 7
gerade in jüngerer Vergangenheit
einmal sind die örtlichen Gemein-
immer wieder aufgeweicht worden. Länder und Kommunen weiter unter-
schaften zuständig, ihre Belange
Die Aufgabenkompetenz des Bundes stützen - Sanierungsstau bei
außerhalb des Zugriffs des Staates sel-
wurde durch Förderprogramme aber kommunalen Sportstätten zielge-
ber zu regeln und zu verwalten. Unser
auch über diverse Grundgesetzände- richtet begegnen 8
Grundgesetz in Art 28 (2) gewährt den
rungen immer weiter ausgeweitet bis
Gemeinden das Recht, alle Angele- Bauen mit Holz ist gesicherter Klima-
hin zu einer Mitfinanzierungsverant-
genheiten der örtlichen Gemeinschaft schutz - Neue Förderrichtlinien sind
wortung im Bildungsbereich und bei
im Rahmen der Gesetze in eigener in Kraft getreten 8
der Kinderbetreuung. Mischfinanzie-
Verantwortung zu regeln. Dabei ist die
rungen verzerren Zuständigkeiten, Sieben mal Zukunft auf dem Land -
finanzielle Eigenverantwortung zu
erschweren die effiziente Aufgaben- CDU/CSU-Fraktion unterstützt
gewährleisten: „Im Rahmen der
wahrnehmung und tragen vor allem neue Kampagne für die ländlichen
Gesetze“ heißt nichts anderes, als
dann nicht zur Verbesserung der Lage Räume9
dass die Gesetzgeber im Bund und
bei, wenn Landesmittel durch Bun-
den Ländern den Gestaltungsspiel- Diskussionspapier - Sieben Mal
desmittel ersetzt werden oder für die
raum der Kommunen faktisch begren- Zukunft auf dem Land 9
Kommunen gedachte Bundeszuwei-
zen.
sungen in Landeshaushalten versi- EU-kommunal - Informationen aus
Die Ebene, die einem Problem am ckern. Die Erkenntnis, dass für die dem Europäischen Parlament 21
nächsten steht, soll dieses also lösen, Kommunen gedachte Finanzmittel
sofern diese Ebene dafür die erforder- des Bundes kein Beitrag zur Konsoli- Ab in die Mitte! Die City-Offensive
lichen Kompetenzen und Mittel hat. dierung von Landeshaushalten sind, Sachsen - Traditionsreicher Innen-
Die Kommunen sind zwar keine hat sich auf Länderebene noch nicht stadtwettbewerb läuft bis 17.
eigene staatliche Ebene wie Bund und überall durchgesetzt. Auch entpup- September 2021 28
Länder. Sie sind aber in vielen Belan- pen sich Förderprogramme immer Kommunalpolitische Bildung - An-
gen die Verwaltungsebene, die am wieder als „goldene Zügel“, weil der gebote der KAS und der KPV für politi-
ehesten geeignet ist, das Subsidiari- Bund nicht nur die Mittel bereitstellt, sche Akteure vor Ort 28
tätsprinzip mit Leben zu füllen. Die sondern selbstverständlich auch mit-
Kommunen sind am nächsten an den bestimmt, wie diese Mittel verwendet
Menschen dran – ihre Vertreter ken- werden. Der Grundsatz, unter Berück- munen weiter öffnen. Denn in der
nen die Lage vor Ort am besten und sichtigung lokaler und regionaler Regel sind diese Förderprogramme
können am ehesten unter Berücksich- Besonderheiten Herausforderungen mit einem kommunalen Eigenanteil
tigung lokaler und regionaler Beson- zu meistern (Subsidiaritätsprinzip), verbunden, den finanzschwache
derheiten Herausforderungen meis- ist damit kaum noch zu vereinbaren. Kommunen kaum leisten können
tern und Probleme lösen. und Kommunen in Haushaltsnotlage
Hinzu kommt, dass Förderpro-
Für die effiziente Umsetzung des gramme die Schere zwischen finanz- eigentlich nicht leisten dürfen, wenn
Subsidiaritätsgedankens sind nicht starken und finanzschwachen Kom- es nicht der Umsetzung von Pflicht-
2 | Kommunal relevant | April 2021
aufgaben dient. Damit erreichen sol- gung der Kommunen in Kombination munalen Belange bei bundesgesetzli-
che Förderprogramme häufig das mit einer höheren Bundesbeteiligung chen Regelungen künftig von vornhe-
Gegenteil dessen, was sie beabsichti- an den Kosten der Unterkunft im SGB rein ausreichend berücksichtigt
gen und befeuern eine Abwärtsspirale II auch als Transferweg für die Förde- werden, brauchen wir einen Kommu-
finanzschwacher Kommunen, statt rung finanzschwacher Kommunen – nalbeauftragten der Bundesregierung.
diese zu durchbrechen. mit dem Nachteil der Zielungenauig- Dieser wird in der Bundesregierung
keit, weil die Verteilung des die Belange der Kommunen koordi-
Die Umsetzung der Mischfinanzie-
Umsatzsteueraufkommens stärker nieren, um den Landkreisen, Städten
rung und geteilten Aufgabenkompe-
finanzkräftige Kommunen fördert und Gemeinden dauerhaft in der
tenz zeigt deutlich, dass das Ergebnis
und ebenfalls die Schere zwischen Regierungsarbeit des Bundes Gehör
von gut gemeint nicht immer gut
finanzstarken und finanzschwachen zu verschaffen. Der Bund ist Gewährs-
gemacht ist. Wir brauchen daher
Kommunen öffnet. Ein Subsidiari- träger der kommunalen Selbstverwal-
einen Subsidiaritätsneustart, bei dem
tätsneustart ist somit auch mit einer tung in Deutschland. Er wird durch
nicht nur klare Zuständigkeiten zwi-
Neuverteilung des kommunalen das Grundgesetz Art. 28 (3) verpflich-
schen Bund, Ländern und Kommu-
Umsatzsteueraufkommens zu verbin- tet zu gewährleisten, dass die verfas-
nen geregelt werden, sondern auch
den: Die über 2,2 Prozentpunkte hin- sungsmäßige Ordnung der Länder
sichergestellt wird, dass jeder Verwal-
ausgehende kommunale Beteiligung den Grundrechten und den Bestim-
tungsebene für die ihr zugewiesenen
ist nicht nach Wirtschaftskraft, son- mungen des Art. 28 (1) und (2) ent-
Aufgaben ausreichend (Finanz-)Mit-
dern nach Kriterien wie Einwohner- spricht. Also muss auf Bundesebene
tel zur Verfügung stehen. Am beste-
zahl, Sozialausgaben, aber auch der immer wieder darauf hingewirkt wer-
henden Durchgriffsverbot des Bundes
ungünstigen Relation aus großer den, dass der Bund seiner Gewährleis-
auf die Kommunen ist dabei festzu-
Gebietsfläche und geringer Einwoh- tungsverantwortung nachkommt.
halten.
nerzahl auszurichten. Eine starke kommunale Selbstverwal-
Statt einer Ausweitung von kom- tung ist ein unverzichtbarer Bestand-
Letztendlich wird von der Aufga-
munalen Förderprogrammen brau- teil der politischen und verfassungs-
benverteilung zwischen Bund, Län-
chen wir eine verlässliche und konti- rechtlichen Ordnung unseres Staates.
dern und Kommunen abhängen, wie
nuierlich ausreichende Finanz- Die institutionelle Beteiligung der
hoch die kommunale Beteiligung am
ausstattung der Kommunen. Kom- Kommunen in den Geschäftsordnun-
gesamtstaatlichen Steueraufkommen
munen brauchen vor allem haushäl- gen der Bundesministerien war ein
ausfallen muss. Klar ist aber auch,
terische Planungssicherheit mit lang- erster Schritt und muss nun auch im
dass zu einer aufgabenangemessenen
fristiger Perspektive, wenn sie ihre Regierungshandeln kontinuierlich
auskömmlichen Finanzausstattung
Aufgaben erfüllen und eine wichtige berücksichtigt werden.
der Kommunen ein entsprechender
Rolle auch für öffentliche Investitio-
Finanzausgleich gehört, wenn künftig Zum Subsidiaritätsneustart gehört
nen ausfüllen sollen. Hierfür sind
seitens des Bundes bei den Kommu- neben der finanziellen auch zwin-
nach dem Grundgesetz die Länder
nen obliegenden Aufgaben Standards gend die personelle Absicherung. Die
verantwortlich. Leider sind immer
angehoben oder Leistungen ausge- Kommunen brauchen auch jenseits
wieder Verfassungsgerichte gefordert,
weitet werden. Auch wenn unsere der Kinderbetreuung ausreichend
die Länder an ihre Pflicht zur finanzi-
föderale Finanzstruktur aufgrund des Personal, um die ihnen übertragenen
ellen Mindestausstattung zu erin-
fehlenden Durchgriffsverbots des Aufgaben angemessen erfüllen zu
nern.
Bundes auf die Kommunen keine können. Bereits die stockende
Neben einer auskömmlichen Aus- direkte Konnexität zwischen Bund Abwicklung laufender Förderpro-
gestaltung der kommunalen Finanz- und Kommunen vorsieht, darf das gramme zeigt, dass der Mittelabfluss
ausgleichsregelungen in den einzel- künftig nicht mehr dazu führen, dass nicht an mangelndem Bedarf vor Ort
nen Ländern brauchen die die Kommunen bei bundesgesetzlich hakt, sondern oftmals durch Lücken
Kommunen aber auch wie bislang veranlasster Erhöhung von Standards in der Personalausstattung der Kom-
eine gesicherte Beteiligung am bestehender Aufgaben oder Auswei- munen verursacht wird. Auch Verwal-
gesamtstaatlichen Aufkommen aus tung von Leistungen allein darauf ver- tungsaufgaben wie Baugenehmigun-
Einkommens- und Umsatzsteuer. trauen müssen, dass die Länder ihnen gen verzögern sich, wenn die Ämter
Dabei hat sich der Kommunalanteil die damit verbundenen Mehrausga- nicht ausreichend personell besetzt
an der Umsatzsteuer in den vergange- ben oder daraus resultierende Min- sind. Die Erfahrungen der Flücht-
nen Jahren zunehmend zu einem dereinnahmen ausgleichen. Jede lingskrise und der Corona-Pandemie
Transferweg für Leistungen des Bun- Standardsetzung und jede Leistungs- zeigen deutlich, dass jede Krisensitu-
des zugunsten der Städte und ausweitung braucht künftig ein Preis- ation die Lage verschärft, weil Perso-
Gemeinden entwickelt. Erhielten die schild und einen klaren Mechanis- nal zur Bewältigung von Sonderanfor-
Kommunen ursprünglich 2,2 Prozent mus, wie die erforderlichen derungen aus anderen Abteilungen
des Gesamtvolumens der Umsatz- Finanzmittel auf der kommunalen abgezogen wird. Es wird also nicht
steuer als Ersatz für die Ende der Ebene ankommen. Deshalb müssen ausreichen, mehr Geld für die den
1990er Jahre entfallene Gewerbekapi- die Beschlüsse und Entscheidungen Kommunen übertragenen Aufgaben
talsteuer, ist dieser Anteil vor allem in des Bundesrates Konnexität in den und Investitionsbedarfe bereitzustel-
den vergangenen Jahren deutlich Ländern auslösen. Wenn die Länder len, selbst wenn damit höhere Perso-
gestiegen. Damit wird auch der der im Bundesrat Ausgaben für die Kom- nalkosten abgedeckt werden. Es wer-
ursprünglichen Verteilungsintention munen beschließen, müssen sie dafür den auch Auszubildende gebraucht,
zugrunde liegende Verteilungsfaktor haften. um Löcher in der ohnehin dünnen
nach Wirtschaftskraft relativiert. Seit kommunalen Personaldecke zu stop-
Um sicherzustellen, dass die kom-
2018 dient die Umsatzsteuerbeteili- fen. Die Bildungs- und Ausbildungs-
3 | Kommunal relevant | April 2021
strategie von Bund und vor allem Län- schriften der Bundes- oder Landes- tischer Bevormundungsansatz ein
dern muss hierauf reagieren. ebene beachten, wenn es Fördermittel erhebliches Risiko, dem wir auch mit
von dort bekommt? Verwaltungen einem Subsidiaritätsneustart ent-
Die Digitalisierung der Verwaltung
arbeiten im Alltag auch nicht im schieden entgegentreten müssen.
und Vereinfachungen in Verwaltungs-
rechtsfreien Raum.
verfahren werden dazu beitragen, die Der Subsidiaritätsneustart wird
Kommunikation zwischen Bürger Subsidiarität bedeutet auch, Frei- Bund, Länder und Kommunen vor
und Verwaltung und zwischen den heit und Vertrauen darauf, dass diese große Herausforderungen stellen, die
Verwaltungsebenen, gerade in Krisen- Freiheit zum Wohle des Gemeinwe- nicht in wenigen Wochen gelöst wer-
zeiten, effizienter zu gestalten und die sens genutzt wird. Immer weitere Pla- den können. Auch wenn die Zeit
Arbeit in den Kreis- und Rathäusern nungseinschränkungen, wie sie bei- drängt, dürfte absehbar sein, dass dies
zu erleichtern. Das ist auch dringend spielsweise die SPD durch eine Aufgabe für die kommende
notwendig, um die anstehenden bundesgesetzliche Vorgaben beim Wahlperiode des Deutschen Bundes-
Altersabgänge teilweise zu kompen- Ausbau der Windenergie verfolgt, tages sein wird. Wichtig ist, dass am
sieren. Den Verwaltungsfachange- zeugen von großem Misstrauen Ende nicht nur Kompromisse, son-
stellten, der beispielsweise einen gegenüber der kommunalen Pla- dern auch passende Lösungen für die
Bauantrag prüft und am Ende die Bau- nungskompetenz und untergraben Herausforderungen unserer Zeit und
genehmigung erteilt, kann aber auch den Subsidiaritätsgedanken – auch unserer Zukunft gefunden werden.
der beste Algorithmus nicht ersetzen. mit eklatanten Folgen für die Zukunft Damit können wir die Grundlagen
Um in absehbarer Zeit Smart-Cities der kommunalen Selbstverwaltung dafür schaffen, dass unsere Kommu-
und Smart-Regions zu realisieren, und des kommunalen Ehrenamtes. nen weiterhin Stabilitätsanker sind
muss die Entwicklung mehr Fahrt Wer kommunale Räte zum verlänger- und wir uns auf sie und die Arbeit tau-
aufnehmen. ten Arm eigener zentralistischer sender kommunaler Amts- und Man-
Gedankenansätze degradiert, darf datsträger verlassen können. Die
Dringend notwendig ist auch Mut,
sich nicht wundern, wenn die Bereit- Ideen von Reichsfreiherrn Karl vom
bisherige Verfahren zu überdenken.
schaft, sich längerfristig vor Ort zu und zum Stein sind nach wie vor aktu-
Warum muss ein kommunales Bau-
engagieren, abnimmt. Für die Zukunft ell.
amt zwingend zusätzlich Bauvor-
unseres Landes ist solch ein zentralis-
Künstliche Intelligenz ist Chance für Kommunen
Automatisierte Verfahren können die Verwaltung entlasten
Die Initiative „Künstliche Intelligenz Knopfdruck‘ tagesaktuelle Entschei- noch einmal die Mittel für die Digita-
in den Kommunen“ hat Mitte März dungsgrundlagen abrufen zu können. lisierung der Verwaltungen in den
einen Arbeitsbericht über künstliche Für eine effiziente und effektive kom- Kommunen um 3 Milliarden Euro
Intelligenz in Kommunen vor. Dazu munale Selbstverwaltung muss bei erhöht. Das im März 2021 verabschie-
erklären der kommunalpolitische solchen Routineaufgaben künstliche dete Registermodernisierungsgesetz
Sprecher der CDU/CSU-Bundestags- Intelligenz als Chance genutzt wer- ist für die Vernetzung und erleichterte
fraktion Christian Haase und der digi- den. Gleichwohl gebietet es die Ver- Abrufung personenbezogener Daten
talpolitische Sprecher der CDU/CSU- antwortung vor den Bürgerinnen und ein Meilenstein. Damit haben wir
Fraktion im Deutschen Bundestag, Bürgern, dass bei Anträgen mit Ermes- eine wichtige Grundlage zur Nutzung
Tankred Schipanski: sensspielraum die letztendlichen Ent- Künstlicher Intelligenz auch in den
scheidungen von Mitarbeitern getrof- Kommunalverwaltungen gelegt.“
Haase: „Viele Kommunalverwal-
fen werden und nicht von
tungen leiden unter Personalmangel
Algorithmen. Auch der beste Algorith-
– das zeigt sich nicht erst in der Krise, Impressum
mus wird keinen Bauantrag prüfen Herausgeber
sondern bereits im normalen Alltag.
und genehmigen können. Die Ein- Michael Grosse-Brömer MdB,
Die Folgen sind nicht nur lange War-
schaltung der zwischenmenschlichen Stefan Müller MdB,
tezeiten bei der Bearbeitung von
Ebene erst im Widerspruchsverfahren Christian Haase MdB
Anträgen. Dabei binden vor allem
ist im Sinne einer bürgerfreundlichen CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Routineaufgaben Personalressour- Platz der Republik 1
Kommunalverwaltung nicht zielfüh-
cen, die dann an anderer Stelle fehlen. 11011 Berlin
rend und nicht anzustreben.“
Die Automatisierung von Verfahren
mittels künstlicher Intelligenz kann Schipanski: „KI bietet für die Ver- V.i.S.d.P.: Arbeitsgemeinschaft
Kommunalpolitik, Dominik Wehling
die Kommunalverwaltung bei Routi- waltung große Potentiale. Bedingung
neaufgaben entlasten und dazu bei- ist hierfür eine gute Digitalisierung T 030. 227-5 29 62
tragen, Verwaltungsverfahren effizi- der Verwaltung. Diese schieben wir F 030. 227-5 60 91
enter zu gestalten. Sei es mit der Umsetzung des Onlinezu- dominik.wehling@cducsu.de
beispielsweise bei der auf Algorith- gangsgesetzes voran. Knapp 600 Ver- Diese Veröffentlichung der CDU/CSU-Fraktion
men basierenden automatisierten waltungsleistungen werden zusam- im Deutschen Bundestag dient ausschließlich
Straßenunterhaltung oder der Verzah- men mit den Ländern bis Ende 2022 der Information. Sie darf während eines Wahl-
nung von Meldedaten mit der Haus- digitalisiert. Dafür hat der Bund im kampfes nicht zum Zweck der Wahlwerbung
haltsplanung, um jederzeit ‚auf Koalitionsausschuss vom 3. Juni 2020 verwendet werden.
4 | Kommunal relevant | April 2021
Drei-Punkte-Plan für Klimaanpassung in Kommunen
Neue Strategie ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein
Die Bundesumweltministerin und die
Präsidenten der kommunalen Spit-
zenverbände haben Ende März 2021
einen schnell wirksamen Drei-
Punkte-Plan zur Anpassung an den
Klimawandel vereinbart.
Die wesentlichen Elemente sind:
1. ein bundesweites Beratungszent-
rum für Städte, Landkreise und
Gemeinden, das bis zum Sommer
2021 seine Arbeit aufnehmen wird.
Kommunen aus ganz Deutschland
sollen Informationen und Anre-
Foto. Dominik Wehling
gungen für Strategien und Projekte
zur Klimaanpassung erhalten.
2. Der Bund fördert den Einsatz von
lokalen Anpassungsmanagerinnen
und -managern. So wird sicherge-
stellt, dass die Strategien auch in ent und nicht zielführend. Wenn die wobei jede Kommune anders betrof-
der Praxis ankommen. daraus resultierenden investiven fen sei. „Eine Stadt erlebt immer häu-
Anpassungsmaßnahmen an der figer Hochwasser, eine andere
3. Besonders innovative Lösungen
finanziellen Umsetzbarkeit vor Ort Gemeinde kämpft mit Wasserknapp-
von Kommunen werden über den
scheitern, ist die neue Initiative nur heit und in der dritten leiden ältere
Wettbewerb „Blauer Kompass“ prä-
ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Menschen unter der Hitze der Groß-
miert.
stadt. Jede dieser Kommunen soll
In den vergangenen Jahren hat
Alle drei Punkte sollen noch vor künftig die Klimaanpassung umset-
Deutschland wiederholt trockene
der Sommerpause umgesetzt werden. zen, die zu ihr passt.“ Anpassung
Sommer erlebt. Die Landwirtschaft,
sichere die ökonomischen Grundla-
Nach Auffassung des kommunal- aber auch das Gesundheits- und Sozi-
gen und sei ein Mehrwert für die
politischen Sprechers der CDU/CSU- alwesen bekommen die Folgen der
Lebensqualität der gesamten Gesell-
Fraktion im Deutschen Bundestag Dürre zu spüren. Wetter-Extreme wie
schaft.
Christian Haase müssen Klimaanpas- anhaltende Hitzewellen, Dürren,
sungsmaßnahmen stärker in den Waldbrände, Starkregen und Überflu- Burkhard Jung, Präsident des Deut-
Fokus rücken. Um durch die Folgen tungen machen die Folgen zu einem schen Städtetages und Oberbürger-
des Klimawandels entstehende Schä- Alltagsphänomen, das immer weni- meister von Leipzig erläutert, dass der
den soweit wie möglich zu minimie- ger die Ausnahme wird. Die Folgen Drei-Punkte-Plan Forderungen aus
ren, sei es im Sinne einer nachhalti- des Klimawandels sind mit erhebli- den Städten aufgreife und ihren Ein-
gen Entwicklung wichtig, parallel zu chen Auswirkungen auf Gesundheit satz für eine nachhaltige Klimafol-
Klimaschutzmaßnahmen auch Kli- und Wohlstand in Deutschland ver- genanpassung unterstütze. Das sei
maanpassungsmaßnahmen zu forcie- bunden, die insbesondere in den ein erster Schritt, dem in der nächsten
ren und diese künftig gleichrangig zu Kommunen vor Ort sichtbar werden: Legislaturperiode weitere folgen
Klimaschutzmaßnahmen zu behan- Gesundheitsbelastungen bis hin zu müssen. „Wie wir heute bauen,
deln. „Wir begrüßen grundsätzlich die vorzeitigen Todesfällen, signifikante bestimmt auf lange Sicht das Leben in
Vereinbarung des Bundesumweltmi- Schäden an Gebäuden und Infrastruk- unseren Städten. Denn Brücken,
nisteriums mit den kommunalen turen sowie in der Land- und Forst- Wohngebiete, Rad- und Schienen-
Spitzenverbänden. Diese ist ein erster wirtschaft, Engpässe in der Wasser- wege ebenso wie Infrastrukturen der
– allerdings zu zögerlicher – Schritt in versorgung der Bevölkerung. Vor Wasserversorgung und Abwasserent-
die richtige Richtung“, so Haase. „Im diesem Hintergrund hat die Bundes- sorgung haben lange Lebenszeiten.
Sinne einer Klimavorsorge darf die regierung 2008 die Deutsche Anpas- Wir müssen heute konsequent den
Förderung aber nicht bei Anpassungs- sungsstrategie (DAS) beschlossen und Wandel des Klimas mitdenken und
managern verharren, sondern muss diese seitdem kontinuierlich weiter- für eine nachhaltige Entwicklung in
auch Investitionen zur Klimaanpas- entwickelt. Hierzu spielt die Zusam- den Städten vorsorgen. Es geht um
sung unterstützen. Dafür ist es auch menarbeit von Bund, Ländern und einen langfristigen Umgang mit dem
wichtig, bestehende Förderpro- Kommunen eine zentrale Rolle. Klimawandel vor unserer Haustür.“
gramme für Maßnahmen der Klima-
Bundesumweltministerin Svenja Der Präsident des Deutschen Land-
anpassung zu öffnen und weiterzu-
Schulze weist darauf hin, dass die Fol- kreistags und Landrat des Kreises Ost-
entwickeln. Nur eine bundesweite
gen des Klimawandels vor allem den holstein Reinhard Sager verweist da-
Beratung und die Beschäftigung eines
Kommunen zu schaffen machen, rauf, dass die Landkreise mit viel
Anpassungsmanagers ist wenig effizi-
5 | Kommunal relevant | April 2021
Engagement dabei seien, ihren Bei- ken von Bund, Ländern und Kommu- sequent auf Umwelt- und Klima-
trag für eine nachhaltige Entwicklung nen.“ verträglichkeit auszurichten. Ab
zu leisten. „Da sich die Auswirkungen Mitte 2021 sollen die ersten Aus-
Hintergrundinformation
und Herausforderungen des Klima- schreibungen laufen.
wandels in den Landkreisen bundes- Der Drei-Punkte-Plan für bessere
3. Besonders innovative Projekte der
weit betrachtet sehr unterschiedlich Klimaanpassung in Kommunen:
Klimaanpassung werden über den
darstellen, ist dies auch eine Frage im
1. Mit dem Beratungszentrum zur Wettbewerb „Blauer Kompass“ aus-
Zusammenhang mit der Beförderung
Klimaanpassung erhalten Städte, gezeichnet. In Zukunft können
gleichwertiger Lebensverhältnisse.
Gemeinden und Landkreise Bera- auch Kommunen in einer eigenen
Dabei kann der vereinbarte 3-Punkte-
tung von zentraler Stelle. Hier wer- Kategorie an dem Wettbewerb teil-
Plan einen Beitrag leisten. Wichtig ist
den Kompetenzen und Erfahrun- nehmen. Ziel ist es, die besten Pro-
es, dass die Kommunen zielgenau die
gen gebündelt, die Kommunen jekte bundesweit sichtbar zu
notwendige Beratung und Unterstüt-
helfen, passende Lösungen für die machen, andere Kommunen in
zung bei der Anpassung an die unter-
jeweilige Situation vor Ort zu erhal- Deutschland zu inspirieren und
schiedlichen Folgen des Klimawan-
ten. Das Beratungsteam unterstützt damit künftig noch mehr innova-
dels erhalten.“
künftig die lokalen Entscheidungs- tive Klimaanpassungsprojekte zu
Ralph Spiegler, Präsident des Deut- trägerinnen und Entscheidungs- entwickeln. Bis Sommer 2021 wird
schen Städte- und Gemeindebunds träger dabei, individuelle Anpas- das Wettbewerbsbüro seine Arbeit
und Bürgermeister der Verbandsge- sungskonzepte zu entwickeln, aufnehmen.
meinde Nieder-Olm betont, dass die öffentliche Aufmerksamkeit für
Weiterführende Informationen
Anpassung an den Klimawandel Kom- das Thema zu schaffen, und es
munen vor besondere Herausforde- übernimmt eine „Lotsenfunktion“ • Wettbewerb „Blauer Kompass“
rungen stelle. „Hitze und Dürre, aber bei Schritten in Richtung klimaan- https://www.umweltbundesamt.
auch Starkregenereignisse und Hoch- gepasste Kommune. Das Bera- de/themen/klima-energie/klima-
wasser erfordern eine klare Strategie. tungszentrum soll bis zum Som- folgen-anpassung/werkzeuge-der-
Für Kommunen zahlt sich daher eine mer 2021 an den Start gehen. anpassung/tatenbank/wettbe-
klimagerechte Stadtentwicklung aus, werb-tatenbank-blauer-
2. Gleichzeitig soll über das BMU-För-
die insbesondere mehr Freiflächen, kompass#kategorie-quotprivate-
derprogramm „Maßnahmen zur
eine energieeffiziente Bauweise, und-kommunale-unternehmen-
Anpassung an den Klimawandel“
erneuerbare Energien und eine kli- quot-hansegrand-klimabaustoffe
nachhaltiges Anpassungsmanage-
magerechte Mobilität umfasst. Wir
ment vor Ort aufgebaut werden. In • Deutsche Anpassungsstrategie an
brauchen zudem mehr ‚Grün und
vielen Fällen wird dies über lokale den Klimawandel https://www.
Blau‘ in unseren Städten und Gemein-
Anpassungsmanagerinnen und b m u .d e / d o w n l o a d / d e u t s c h e -
den. Um diese Herausforderungen zu
-manager geschehen, die die anpassungsstrategie-an-den-kli-
meistern, bedarf es einer finanziellen
Umsetzung der Anpassungskon- mawandel/
Unterstützung von Maßnahmen
zepte in der Praxis begleiten und
sowie einem engen Zusammenwir-
lokale Anpassungsstrategien kon-
Parteitaktik darf politisches Handeln nicht lähmen
Olaf Scholz gefährdet nachhaltige Energieversorgung
Aktuell bereitet die EU-Kommission der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen nicht mit seiner Parteigenossin Svenja
einen Vorschlag für einen delegierten Bundestag Christian Haase hat kein Schulze anlegen mag. Energie-, wirt-
Rechtsakt zur sogenannten Taxono- Verständnis für die Hängepartie: „Wir schafts-, umwelt- und gesellschafts-
mie vor, der auch gravierende Auswir- bewerten die Pläne der EU-Kommis- politisch ist diese Haltung aber ein
kungen auf kommunal getragene Gas- sion kritisch. Diese gefährden den verheerendes Signal. Damit gefährdet
KWK-Anlagen haben wird. Die Bestand vor allem kommunal getrage- Olaf Scholz eine nachhaltige Energie-
Bundesregierung kann sich bislang ner Gas-KWK-Anlagen und tragen versorgung.“
nicht auf eine Stellungnahme zu dem nicht zu einer nachhaltigen Ausrich-
Die Ausrichtung der Taxonomie an
von der EU-Kommission geplanten tung der Energieversorgung in der EU
sechs Umweltzielen widerspreche
Vorschlag für einen delegierten bei. Dass das BMU die unrealistischen
bereits den Leitlinien einer nachhalti-
Rechtsakt zur sogenannten Taxono- Ziele der EU-Kommission unterstützt,
gen Entwicklung, die eine Ausrich-
mie verständigen, weil das Bundes- mag dabei nicht verwundern. Wir
tung unter Berücksichtigung ökologi-
umweltministerium und das Bundes- unterstützen ausdrücklich die Hal-
scher, ökonomischer und
wirtschaftsministerium konträre tung des BMWi, das dagegenhält.
gesellschaftspolitischer Aspekte
Auffassungen vertreten, während das Nicht nachvollziehbar ist die Haltung
erfordern. Dass der aktuell vorlie-
eigentlich federführend zuständige des ebenfalls beteiligten BMF, das das
gende Entwurf der Taxonomie für gas-
Bundfesfinanzministerium das Thema bislang schleifen lässt.
gefeuerte Kraftwerke und auch sol-
Thema schleifen lässt. Menschlich und parteipolitisch mag
che, die Gas in Kraft-Wärme-Kopplung
es verständlich sein, dass der SPD-
Der kommunalpolitische Sprecher nutzen, Grenzwerte für CO2-Emissio-
Kanzlerkandidat Olaf Scholz sich
6 | Kommunal relevant | April 2021
nen vorsehe, die nach dem Stand der Der kommunalpolitische Sprecher Um als nachhaltig im Sinne der
Technik nicht erreicht werden kön- der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Taxonomie zu gelten, muss eine Wirt-
nen, sei ebenfalls mit den Leitlinien Bundestag fordert eine umfassende schaftstätigkeit einen wesentlichen
einer nachhaltigen Entwicklung nicht nachhaltige Betrachtung: „Wer Nach- Beitrag zu einem der sechs Umwelt-
vereinbar. haltigkeit als umwelt-, wirtschafts- ziele der Taxonomie leisten und darf
und gesellschaftspolitische Heraus- keinem von ihnen wesentlich scha-
„Insbesondere KWK-Gas-Anlagen,
forderung begreife und sich nicht den:
die einen nachhaltigen Beitrag zur
allein auf ökologische und parteitak-
Energieversorgung im Bereich Strom 1. Klimaschutz
tische Aspekte beschränke, könne
und Wärme leisten, wären von den
dem Vorhaben der EU nicht zustim- 2. Anpassung an den Klimawandel
investitionshemmenden Auswirkun-
men. Wir fordern daher Olaf Scholz
gen der von der EU-Kommission bis- 3. nachhaltige Nutzung und Schutz
dazu auf, gemeinsam mit dem Bun-
lang vorgesehenen Vorgaben betrof- von Wasser- und Meeresressourcen
deskanzleramt und dem Bundeswirt-
fen, weil diese nicht mehr oder nur
schaftsministerium auf einen tragfä- 4. Übergang zu einer Kreislaufwirt-
noch zu erheblichen verschlechterten
higen Kompromiss und eine schaft
Konditionen finanziert werden kön-
realistische Position für eine deutsche
nen“, so Haase. Dabei seien gerade 5. Vermeidung und Verminderung
Stellungnahme einzuwirken, die
diese Anlagen sowohl für eine ver- der Umweltverschmutzung
Nachhaltigkeit als gesamtpolitischen
lässliche Stromerzeugung als auch für
Ansatz begreift.“ 6. Schutz und Wiederherstellung
eine nachhaltige Wärmeversorgung
der Biodiversität und der Ökosysteme.
in verdichteten Ballungsräumen von Hintergrundinformation
besonderer Bedeutung. Die hierfür notwendigen techni-
Die EU-Taxonomie-Verordnung,
schen Bewertungskriterien werden
Haase: „Ein Ende der KWK-Gas- die „Verordnung über die Einrichtung
durch delegierte Rechtsakte festgelegt
Anlagen-Nutzung, wie sie bei Umset- eines Rahmens zur Erleichterung
und in dazugehörigen Anhängen aus-
zung der EU-Taxonomie in der bislang nachhaltiger Investitionen“ vom 22.
geführt, die für jede Wirtschaftstätig-
vorliegenden Fassung zu befürchten Juni 2020 legt die Kriterien fest, die
keit eine kurze Beschreibung sowie
ist, würde nicht nur eine effiziente entscheiden, ob Investitionen in eine
technische Bewertungskriterien ent-
und verlässliche Stromversorgung Wirtschaftstätigkeit als nachhaltig
halten. Die EU-Kommission sieht in
nach dem Ausstieg aus Kohle und gelten. Sie gilt für alle Finanzmarkt-
ihrem Entwurf für einen delegierten
Atom gefährden, sondern zudem die teilneh-mer, die Finanzprodukte
Rechtsakt zur Taxonomie-Verordnung
Notwendigkeit nach sich ziehen, dass bereitstellen, für Berichtspflichten
technische Kriterien (Schwellen-
die bislang nachhaltige Wärmeversor- von Unternehmen sowie für alle nati-
werte) zur Bewertung der Nachhaltig-
gung über Fernwärme künftig durch onalstaatlichen Regeln zu nachhalti-
keit von Investitionen in KWK-Anla-
teure und klimaschädliche Einzelhei- ger Finanzierung. Die europäisch nor-
gen vor, die den Ausbau der KWK stark
zungen ersetzt werden muss. Das mit mierte Einstufung als nachhaltige
erschweren.
der EU-Taxonomie angestrebte Ziel Investition soll langfristig als Stan-
wird damit nicht nur nicht erreicht, dard im Finanzsektor fungieren, z. B.
sondern konterkariert.“ bei grünen Unternehmensanleihen.
Änderung des GRW-Gesetzes
Bund verbessert Fördermöglichkeiten in wirtschaftsnahe Infrastruktur
Der Deutsche Bundestag hat Anfang Voraussetzung für eine erfolgrei- den können, weil gerade struktur-
März 2021 in 2./3. Lesung die Ände- che Vermarktung eines Gewerbege- schwachen Kommunen die
rung des GRW-Gesetzes beraten. Dazu bietes ist die gute Erreichbarkeit. Mit erforderlichen Finanzmittel für die
erklärt der kommunalpolitische Spre- der Änderung des GRW-Gesetzes notwendigen Straßenbaumaßnah-
cher der CDU/CSU-Fraktion im Deut- erweitert der Bund die Fördermög- men fehlen.
schen Bundestag Christian Haase: lichkeiten auf den Anschluss von
Wir begrüßen, dass der Bund mit
Gewerbegebieten an überregionale
„Die Gemeinschaftsaufgabe ‚Ver- der Änderung des GRW-Gesetzes das
Bundes- oder Landstraßen und besei-
besserung der regionalen Wirtschafts- Entwicklungspotential vor allem von
tigt damit ein Hemmnis bei der Aus-
struktur‘ (GRW) ist ein wichtiger Bau- strukturschwachen Kommunen ver-
weisung von Gewerbegebieten. Denn
stein zur Förderung von Investitionen bessert. Das ist ein wichtiger Beitrag
immer wieder scheitern Pläne zur
in wirtschaftsnahe Infrastruktur wie zur Schaffung gleichwertiger Lebens-
Erschließung und Vermarktung von
die Erschließung von Gewerbegebie- verhältnisse und ein wichtiger Schritt,
Gewerbegebieten daran, dass diese
ten, mit denen Kommunen wichtige die Schere zwischen finanzstarken
nicht zügig an überregionale Bundes-
Einnahmen sichern können. und finanzschwächeren Kommunen
oder Landstraßen angeschlossen wer-
zu schließen.“
7 | Kommunal relevant | April 2021
Länder und Kommunen weiter unterstützen
Sanierungsstau bei kommunalen Sportstätten zielgerichtet begegnen
In einer Anhörung hat sich der Sport- Neben der Hilfe durch den Bund
ausschuss des Deutschen Bundesta- müssen die zuständigen Länder und
ges Ende März 2021 mit der Förde- Kommunen vor allem ihre eigenen
rung von Sportstätten der Kommunen Anstrengungen deutlich erhöhen.
befasst. Der Bau, der Erhalt und die Hierzu gehören neben eigenen För-
Sanierung von Sportstätten des Brei- derprogrammen vor allem eine solide
tensports fallen in den Zuständig- Finanzierung der Betriebskosten
keitsbereich der Bundesländer und sowie der fortlaufenden
Kommunen. Der Bund ist originär für Modernisierungsmaßnahmen. Beste-
die Unterstützung des Spitzensports hende EU-Förderprogramme werden
verantwortlich. Dazu erklärt der von vielen Ländern und Kommunen
Foto: CDU / Jan Kopetzky
sportpolitische Sprecher der CDU/ bislang gar nicht oder deutlich zu
CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard wenig genutzt.
Gienger:
Der Bewegungsmangel bei Kin-
„Dem Sanierungsstau bei kommu- dern, Jugendlichen, aber auch bei
nalen Sportstätten werden wir zielge- Erwachsenen hat sich wegen der
richtet und nachhaltig im Rahmen Eberhard Gienger MdB
Corona-Pandemie und dem stark ein-
unserer finanziellen Möglichkeiten geschränkten Sportangebot in Schu-
begegnen. Die hier verantwortlichen dern geführt. len und Vereinen nochmals verstärkt.
Bundesländer und Kommunen kön- Wenn Hygienemaßnahmen und ein
nen auch in Zukunft auf eine anteilige Um zielgerichtet, nachhaltig und effektives Testregime greifen sowie
Finanzierung des Bundes bauen. bedarfsorientiert zu investieren, deutliche Impffortschritte erzielt wer-
Denn: Über Jahrzehnte wurde von Sei- brauchen wir zunächst einen digita- den, müssen Sport und Bewegung
ten der zuständigen Bundesländer len Sportstättenatlas, der ein genaues schnell wieder möglich sein.
und Kommunen deutlich zu wenig in Lagebild zum Zustand der Sportstät-
ten in Deutschland bietet. Zu beach- Voraussetzung für einen erfolgrei-
die Sportstätteninfrastruktur inves-
ten sind ferner eine sich wandelnde chen Neustart im Sport sind ebenso
tiert. Das hat vielerorts zu maroden
Sportnachfrage und Trends, die neue moderne und attraktive Sportstätten.
Turnhallen, nicht mehr zeitgemäßen
Voraussetzungen an Sporträume stel- Deshalb unterstützt die Unionsfrak-
Sportanlagen oder gar zu vollständi-
len. tion das starke Engagement des Bun-
gen Schließungen von Schwimmbä-
des für kommunale Sportstätten.“
Bauen mit Holz ist gesicherter Klimaschutz
Neue Förderrichtlinien sind in Kraft getreten
Die Förderrichtlinien „Förderung des Um die
klimafreundlichen Bauens mit Holz“ Bedingun-
sowie das „Bundesprogramm zur För- gen für das
derung von Investitionen in der Holz- Bauen mit
wirtschaft“ sind am 4. März 2021 in Holz weiter
Kraft getreten. Dazu erklären der zu verbes-
agrarpolitische Sprecher der CDU/ sern und
CSU-Bundestagsfraktion, Albert Ste- den kli-
gemann, und der forstpolitische Spre- mafreundli-
cher Alois Gerig: chen Holz-
b a u
Albert Stegemann: „Ein nachhaltig
weiterzuent-
bewirtschafteter Wald, aus dem der
wickeln,
Foto. Dominik Wehling
klimafreundliche Rohstoff Holz
haben wir
gewonnen wird, ist gelebter Klima-
im letzten
schutz. Das Bauen mit Holz wird noch
Jahr im Rah-
stärker an Bedeutung gewinnen, um
men der
die gesteckten Klimaziele zu errei-
Corona-Hil-
chen. Gleichzeitig ist es notwendig,
fen daher richtlinien in Kraft, mit denen unter
den heimischen Holzabsatz zu stei-
bereits wichtige Weichen gestellt und anderem die Förderung von Bera-
gern und damit die regionale Wert-
finanzielle Mittel zur Verfügung tungsleistungen für Holzwirtschafts-
schöpfung bei uns vor Ort zu sichern.
gestellt. Seit heute sind zwei Förder- unternehmen sowie die Förderung
8 | Kommunal relevant | April 2021
von Innovationsclustern im Bereich daraus resultierende Schadholz über- Holzabsatzmarktes ab. Hier kommt
Holzbau gefördert werden.“ schwemmt den heimischen Holz- dem Bausektor eine Schlüsselrolle zu.
markt und sorgt für Niedrigpreise.
Alois Gerig: „Die Förderung des Das Förderprogramm hat zudem
Doch gerade jetzt benötigen Waldbe-
Bauens mit Holz ist ein Signal – einen weiteren Nutzen für die Gesell-
sitzende finanzielle Mittel, um die
sowohl für mehr Klimaschutz als schaft: Das Verbauen von Holz in
Wälder klimaresistent umzubauen,
auch dafür, dass wir an der Seite unse- langlebigen Produkten wie Dachstüh-
zu pflegen und nachhaltig zu bewirt-
rer Frostwirtinnen und Forstwirte ste- len oder anderen Bauelementen, bin-
schaften. Die Zukunft des Sektors
hen. Trockenheit, Stürme und Schäd- det das CO2 langfristig. Das Bauen mit
Forst und Holz hängt daher stark von
linge haben den Wäldern in den Holz ist deshalb eine echte Klima-
der Entwicklung des inländischen
letzten Jahren stark zugesetzt. Das senke und wichtig für den Kampf
gegen den Klimawandel.“
Sieben mal Zukunft auf dem Land
CDU/CSU-Fraktion unterstützt neue Kampagne für die ländlichen Räume
Julia Klöckner, Bundesministerin für Infrastruktur jeglicher Art. Investiti- möchten wir uns zu Nutze machen:
Ernährung und Landwirtschaft, und onsentscheidungen dürfen nicht So könnten weiterführende Schulen
Christian Haase MdB, kommunalpoli- nach Einwohnerzahl getroffen wer- Teilzeit-Unterricht anbieten. Ältere
tischer Sprecher der CDU/CSU-Frak- den, sondern müssen auch die Gleich- Schüler müssten dann nicht mehr
tion im Deutschen Bundestag, haben wertigkeit von Lebensverhältnissen jeden Tag lange Fahrzeiten auf sich
Ende Februar 2021 mit dem Diskussi- im Blick haben. Denn nur wer überall nehmen. Nach dem Vorbild des Co-
onspapier „Sieben Mal Zukunft auf findet, was er zum Leben braucht, Working könnten Berufsschüler
dem Land“ ein innovatives Maßnah- kann auch frei entscheiden, wo er nachmittags in der örtlichen Dorf-
menbündel zur Stärkung des ländli- leben möchte.“ Grundschule den Unterricht aus der
chen Raumes vorgestellt. Berufsschule in der nächst größeren
Christian Haase MdB: „Wir leben in
Stadt streamen. Aus eigener Erfah-
Julia Klöckner: „Die Corona-Pande- einer Wissensgesellschaft. Nur kann
rung weiß ich, dass in kleinen Orten
mie hat verdeutlicht, wie attraktiv die nicht jedes Dorf jede Form höherer
oft nicht genügend Schüler für eine
ländlichen Räume sind in Deutsch- Schul- und Weiterbildung anbieten.
Klasse zusammenkommen, sodass
land – sie bieten Natur, Platz und Frei- Die Corona-Pandemie hat jedoch
die Betroffenen in andere Berufsschu-
raum. Diese Stärke gilt es weiterzu- gezeigt, dass gerade weiterführende
len in die Oberzentren fahren müs-
entwickeln, auch um der Überhitzung Schulen den Ausfall des Präsenz-
sen. Hier bleibt - im wahrsten Sinne
der Städte entgegenzuwirken. Dazu Unterrichts gut mit digitalen Angebo-
des Wortes - viel Zeit auf der Strecke.“
braucht es massive Investitionen in ten kompensieren konnten. Das
Diskussionspapier
Sieben Mal Zukunft auf dem Land
Von Julia Klöckner und Christian
Haase
Für Dörfer, die Willkommensräume
sind, Gemeinschaften, die Gestal-
tungskraft haben und eine Wirtschaft,
die Wertschöpfung in die Region
bringt.
Sieben Thesen – Sieben Mal
Zukunft:
Foto. Josefine Barisic-Sawatzky
1. Auf dem Land läuft es Dank der
kommunalen Selbstverwaltung.
Damit es noch besser läuft, brau-
chen unsere Dörfer mehr Gestal-
tungskraft: durch finanziell und
personell gut ausgestattete Kom-
munen, eine Verwaltung, die nah
an den Menschen ist, und mehr
Bundesministerin Julia Klöckner und Christian Haase MdB
9 | Kommunal relevant | April 2021
Zur Diskussion: Sieben Thesen - sieben Mal Zukunft auf dem Land
Gestaltungsräume für neue Ideen leistungen ist auf dem Land angesie- sourcenschutz und Klimawandel zu
hat. delt. Eine aktive Vereins- und Ehren- sichern, ist Aufgabe der Politik, Wirt-
amtskultur stärkt den Zusammenhalt schaft, Verwaltungen und des bürger-
2. Auf dem Land zeichnen uns Enga-
vor Ort. schaftlichen Engagements der Men-
gement und Ehrenamt aus. Damit
schen vor Ort.
das so bleibt, braucht unser Ehren- Ländliche Regionen sind wichtige
amt Anerkennung, aber auch kon- Kraftzentren Deutschlands. Hier wer- Wir haben sieben zentrale The-
krete Unterstützung. den auch die regionale Vielfalt unse- menfelder herausgearbeitet, die
rer Lebensmittel und erneuerbare Lösungen für ländliche Räume anbie-
3. Auf dem Land sind Mittelstand und
Energien erzeugt. Hier bietet ein rei- ten: Sieben mal Zukunft auf dem
Handwerk daheim – und unsere
cher Naturschatz viel Lebensqualität. Land!
Landwirtschaft gehört einfach
dazu. Damit das so bleibt, müssen Diese dezentrale Struktur ist eine 1. Für starke Kommunen mit
wir die Wertschöpfung in der besondere Stärke Deutschlands. Das Gestaltungsraum
Region stärken. Wir brauchen eine zeigt sich gerade in der Corona-Krise.
Wir stärken die kommunale Ebene.
Landwirtschaft, die Innovationst- Deutschland ist gut versorgt, auch in
reiber ist und sich stärker mit der schwierigen Zeiten, auch auf dem Wie es ist:
Region vernetzt, für mehr Regiona- Land. Weil es eine gute Infrastruktur
Die Corona-Krise hat auch unsere
lität und mehr Sichtbarkeit. Wir gibt, weil sich ein gut aufgestelltes
Kommunen vor unerwartete Heraus-
müssen Anreize für Unterneh- Ehrenamt um Menschen kümmert,
forderungen gestellt. Einnahmen aus
mensnachfolgen und Gründungen weil starke Kommunen selbstbewusst
der Gewerbesteuer als wichtigste Ein-
schaffen, um Dienstleistungen Verantwortung übernehmen und
nahmequellen von Kommunen sind
und Wertschöpfungen lokal zu schultern.
weggebrochen. Deshalb müssen wir
erhalten – und die Krisenresilienz
Auf diesen Stärken wollen wir auf- jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass
unserer Wirtschaft stärken.
bauen. Wir wollen ländliche Räume die gute Ausgangslage, die sich viele
4. Auf dem Land sind wir mitten drin. weiterentwickeln. Wir wollen, dass Kommunen erarbeitet hatten, nicht
Damit das so bleibt, brauchen wir sie zu Willkommensräumen werden: aufgezehrt wird. Der Bund hat dazu
einen Konsens darüber, dass Digi- Für Unternehmen, die dort eine gute mit dem Konjunkturpaket einen
talisierung und eine öffentlich Infrastruktur brauchen, um gute umfangreichen Aufschlag gemacht,
bereitgestellte Mobilität Grundver- Arbeitsplätze zu bieten. Für die Men- sowohl um Einnahmeverluste abzu-
sorgung sind. schen – egal, ob sie schon lange auf federn als auch, um Kommunen lang-
dem Land zuhause sind oder neu fristig zu entlasten.
5. Auf dem Land sind wir gut versorgt.
dazukommen. Sie alle brauchen eine
Damit das so bleibt, brauchen Ein Problem bleiben aber die
Grundversorgung, und zwar wohnort-
unsere Dörfer weiter eine Mitte, erheblichen Disparitäten bei der Steu-
nah. Die Corona-Krise hat gezeigt,
ein Dorfzentrum, das Identität gibt erkraft der Kommunen, denn sie
dass Breitbandausbau und die Versor-
und in das man gerne kommt. Wir gefährden die Gleichwertigkeit der
gung mit schnellem, flächendecken-
brauchen mehr Anreize und neue Lebensverhältnisse. Steuerschwa-
dem Mobilfunk dabei genauso wich-
Ideen, um eine Grundversorgung chen Kommunen fehlt Gestaltungs-
tig sind wie die Sicherstellung der
an Lebensmitteln und medizini- raum. Gleichzeitig sind sie doppelt
Mobilität der Menschen vor Ort und
scher Betreuung in Zukunft gut benachteiligt, wenn personelle und
deren Daseinsvorsorge. Wirtschafts-
erreichbar zu erhalten. finanzielle Ressourcen fehlen, um
kraft, starke Kommunen und eine
Fördermöglichkeiten von EU, Bund
6. Auf dem Land stellen wir gute Bil- ehrenamtlich engagierte Zivilgesell-
und Ländern zu nutzen.
dung und Betreuung in den Fokus. schaft gehen dabei Hand in Hand.
Damit das gelingt, brauchen wir Wichtige Voraussetzungen für die Was das Land braucht:
eine effiziente Nutzung und Ver- Selbstgestaltungsfähigkeit der Dörfer
Eine ausreichende kommunale
netzung aller Ressourcen und und Regionen sind stabile Netzwerke
Finanzausstattung trägt wesentlich
Offenheit für digitale Lösungen. aus mittelständischen Betrieben,
dazu bei, dass Kommunen in ihren
Kommunen, Vereinen sowie eine aus-
7. Auf dem Land leben wir den Klima- bürgernahen Aufgaben- und Leis-
kömmliche finanzielle Ausstattung.
schutz, hier wird die Energiewende tungsbereichen bedarfsgerecht und
Wirklichkeit. Dafür brauchen wir Die Herausforderungen könnten eigenverantwortlich agieren können
gemeinsames Handeln – und dabei unterschiedlicher nicht sein. und zukunftsfest aufgestellt sind. Mit
Betroffene, die zu Beteiligten wer- Denn ländliche Räume befinden sich Blick auf die Gleichwertigkeit der
den. in einem beschleunigenden Differen- Lebensverhältnisse sind insbeson-
zierungsprozess. Einige entwickeln dere die eigenständigen finanziellen
Unser Land blüht durch die Vielfalt
sich erfolgreich, andere verlieren ste- Möglichkeiten der Kommunen, Infra-
seiner Regionen. Ländliche Regionen
tig an Bevölkerung und tragenden strukturen, Daseinsvorsorge und frei-
prägen mit ihren Siedlungen und Kul-
Einrichtungen. Diese Ungleichheiten willige Leistungen für ihre Bürgerin-
turlandschaften das Bild unserer Hei-
zwischen ländlichen Regionen aber nen und Bürger erhalten bzw.
mat, sie machen rund 90 Prozent der
auch gegenüber den Städten und Bal- anpassen zu können, von zentraler
Fläche unseres Landes aus. Hier lebt
lungsräumen aufzufangen, eine Bedeutung.
mehr als die Hälfte unserer Bevölke-
Gleichwertigkeit der Lebensverhält-
rung, und der überwiegende Anteil Unsere Vorschläge:
nisse herzustellen und eine nachhal-
unserer mittelständischen Wirtschaft
tige Entwicklung einschließlich Res- Um die kommunale Selbstverwal-
mit Handwerk, Industrie und Dienst-
10 | Kommunal relevant | April 2021Zur Diskussion: Sieben Thesen - sieben Mal Zukunft auf dem Land
tung und finanzielle Eigenverantwor- im Rahmen von Regionalbudgets jugend oder in Sport- und
tung zu stärken und um den Bürgerin- nach. Kulturvereinen gestalten Ehrenamtli-
nen und Bürgern im ganzen Land che das Miteinander und sichern die
• Wir wollen einen besseren Wis-
gleichwertige Lebensverhältnisse zu Lebensqualität auf unverzichtbare
senstransfer zwischen Kommunen
bieten, haben wir das Ziel, Verantwor- Weise. Auch das demokratische Fun-
herstellen und die Kompetenzen
tungen klarer zu definieren und die dament Deutschlands lebt in den
stärken. Dazu wollen wir unter Ein-
Steuerverteilung stärker einwohner- ehrenamtlichen Gemeinde- und
bindung der kommunalen Spitzen-
und flächenbezogen zu gestalten. Stadträten, den Ortsbürgermeistern
verbände eine Bundesakademie
und engagierten Bürgerinnen und
• Wir wollen ländliche Regionen „Kommunaltransfer“ gründen, um
Bürgern.
nachhaltig gestalten, fördern und Kommunen zu vernetzen und
gleichwertige Lebensverhältnisse ihren Wissensaustausch zu inten- Aber gerade Regionen, die von
herstellen. Der Strukturwandel sivieren, insbesondere auch mit Überalterung oder Wegzug betroffen
durch Demografie, Digitalisierung, Angeboten für ehrenamtliche sind, fehlt der Nachwuchs für das
Klima, Entwicklung von Wirt- Mandatsträger. Ein Schwerpunkt- Ehrenamt. Oft fehlt es den Engagier-
schafts- und Versorgungsstruktu- thema der Akademie soll die Ver- ten auch an Unterstützung in rechtli-
ren und Mobilität wird Anpas- mittlung von Kompetenzen im chen Fragestellungen oder im
sungsprozesse erfordern. Wir Bereich digitaler Städte und Regio- Umgang mit Fördermaßnahmen.
wollen, dass Menschen in nen sein. Immer weniger Menschen können
zukunftsfähigen ländlichen Räu- sich für ein politisches Amt in der
• Wir wollen, dass die Forschung
men ihre Heimat finden bzw. Region begeistern - auch weil Anfein-
und das Monitoring zu den Ent-
behalten. Bei dieser Querschnitts- dungen an die Stelle von Anerken-
wicklungen der ländlichen Räume
aufgabe sind EU, Bund, Länder, nung getreten sind.
weiter ausgebaut werden. (TI-Insti-
Kommune, Wirtschaft und die
tut). Mit einer starken Forschung, Corona hat einen Schub an Engage-
Gesellschaft gleichermaßen gefor-
einem ausgebauten Monitoring ment gebracht, gleichzeitig aber auch
dert. Bund und Länder haben in der
(Landat- viele zusätzliche Herausforderungen,
las) und zum Beispiel für das Engagement von
der Wei- oder für Menschen, die zu Risiko-
terent- gruppen gehören. Gerade ältere Men-
wick- schen sind in vielen Bereichen tra-
lung der gende Säulen des Ehrenamtes. Zudem
Förder- fehlt oft eine digitale Ausstattung.
instru-
Und: Viele Menschen wollen sich
mente
heute anders engagieren: nicht in fes-
über das
ten Strukturen, sondern projekt- oder
BULE.
themenbezogen.
• W i r
Was das Land braucht:
wollen,
Foto. Dominik Wehling
dass die Das Land braucht ein starkes
Stelle Ehrenamt, das Wertschätzung gibt
eines und bekommt. Und Ehrenamt braucht
Beauf- Unterstützung, um stark zu bleiben.
tragten
Und gerade neue Lebensentwürfe
d e r
brauchen zum Teil neue Formen des
letzten Legislaturperiode den Son- Bundesregierung für kommunale
Ehrenamtes, die organisiert werden
derrahmenplan Ländliche Ent- Angelegenheiten geschaffen wird.
müssen.
wicklung innerhalb der GAK als Hier laufen in kommunalen Belan-
zentrales Förderinstrument einge- gen auf Bundesebene alle Fäden Unsere Vorschläge:
richtet. Die Entwicklung ländlicher zusammen.
• Aufbauend auf den Erfahrungen
Räume und der Landwirtschaft
2. Für ein Ehrenamt, das Wert- aus dem Projekt „Hauptamt stärkt
hängen eng zusammen (z.B. Kul-
schätzung gibt - und bekommt Ehrenamt“ des Bundesministeri-
turland, Eco-Schemes, Wirt-
ums für Ernährung und Landwirt-
schaftsstandort). Die Förderung Wir stärken die Engagierten in den
schaft mit dem Deutschen Land-
ländlicher Entwicklung aus der 2. Kommunen.
kreistag wollen wir in den Kreisen
Säule der GAP (u.a. ELER) in enger
Wie es ist: und Gemeinden hauptamtliche
Verzahnung mit der Landwirt-
Anlaufstellen für Beratung schaf-
schaftspolitik hat sich bewährt und Gerade das Ehrenamt und bürger-
fen. Sie sollen als beständige
muss auch künftig eng abgestimmt schaftliches Engagement haben
Ansprechpartner wohnortnah oder
sein. starke Wurzeln auf dem Land, eine
mobil / digital durch Vernetzung,
große gesellschaftliche Bedeutung,
• Um die Eigenverantwortung der Qualifizierung und Beratung die
einen hohen Bindungswert und
Kommunen zu stärken und Raum Arbeit der Ehrenamtlichen erleich-
gewachsene Strukturen. In Kirchen-
für neue Ideen zu schaffen, denken tern. Sie sollen es möglich machen,
gemeinden, bei den Freiwilligen Feu-
wir über neue Förderinstrumente auch neue Formen des Ehrenamtes
erwehren, bei Landfrauen und Land-
11 | Kommunal relevant | April 2021Sie können auch lesen
