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polis aktuell Nr. 9 2018 WAHLEN Nationalratswahl Verhältnis- vs. Mehrheitswahl E-Democracy und E-Voting Wahlkampf und Wahlprognosen Wählen ab 16 Unterrichtsideen, Link- und Materialientipps
p o l i s a ktue l l 2018
Liebe Leserinnen, liebe Leser!
Wahlen stellen eine der zentralen Möglichkeiten der Wie immer enthält das Heft Ideen für den Unterricht
politischen Mitgestaltung und Mitentscheidung dar. Ein sowie Link- und Literaturtipps. Wir wünschen Ihnen viel
Schwerpunkt der vorliegenden Ausgabe von polis aktuell Freude bei der Umsetzung des Themas im Unterricht.
widmet sich der Wahl zum Nationalrat. Die Unterschiede
Ihr Team von Zentrum polis
zwischen Mehrheits- und Verhältniswahlrecht werden am
service@politik-lernen.at
Beispiel der Präsidentschaftswahl in den USA aufgegrif-
fen. Überlegungen zum Thema E-Democracy diskutiert PS: Weitere Anregungen zum Thema Wahlen und Wäh-
der Gastbeitrag von Maria Kellner von E-Voting.CC GmbH len stellen die Ausgaben polis aktuell 5/2018 zum Lehr-
im Mittelteil des Hefts. plan Geschichte und Sozialkunde/Politische Bildung Sek
I (2016) sowie polis aktuell 8/2018 zum Schwerpunkt
Nachdem Österreich mit der Senkung des Wahlalters auf
EUropawahl bereit.
16 Jahre im Jahr 2007 eine Vorreiterrolle in der Euro-
päischen Union eingenommen hat, wird auf das Thema Aktuelle Informationen im Themenschwerpunkt auf der
„Wählen ab 16“ in einem weiteren Kapitel eingegangen. Website von Zentrum polis:
Anregungen zum Thema Wahlkampf und Wahlprognosen www.politik-lernen.at/wahlen
runden den inhaltlichen Teil ab.
1 Wahlen in Österreich
In Österreich gibt es Wahlen zu folgenden politischen
Institutionen bzw. Ämtern:
•• Nationalrat (alle fünf Jahre)
•• Landtag (alle fünf Jahre, in OÖ alle sechs Jahre)
Themenvorschläge für vorwissenschaftliche Arbei-
•• Gemeinderat (alle fünf Jahre bzw. sechs Jahre)
ten und Diplomarbeiten
•• BundespräsidentIn (alle sechs Jahre)
•• Europäisches Parlament (alle fünf Jahre) •• Verhältnis- vs. Mehrheitswahlrecht: Darstellung
am Beispiel der österreichischen Nationalrats-
Darüber hinaus finden in Österreich Wahlen zu verschie-
wahl sowie der Präsidentschaftswahl in den USA
denen Interessenvertretungen statt, z.B.:
(Vorteile und Nachteile)
•• VertreterInnen im Rahmen der Schuldemokratie (Klas-
sensprecher- und SchulsprecherInnen, Schulgemein- •• Diskussion und Einordnung aktueller Wahlrechts-
schaftsausschuss, Schulparlament etc.) reformvorschläge für Österreich
•• VertreterInnen der Österreichischen HochschülerIn-
•• Wahlen zum Europäischen Parlament: Analyse der Po-
nenschaft (ÖH)
sitionen der Fraktionen zu einem ausgewählten Thema
•• VertreterInnen in Betrieben bzw. in den Kammern
(Arbeiter-, Wirtschafts-, Landwirtschaftskammer) •• Wahlkampf in den sozialen Medien: Analyse von Stra-
tegien, AkteurInnen und Zielgruppen
Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefra-
gungen sind Mittel der „direkten Demokratie“, durch Beitrag zur Leseförderung
welche BürgerInnen ihre Anliegen äußern bzw. Ent-
scheidungen treffen können. Jetzt bestimme ich, ich, ich!
>
Zeh, Juli; Schnabel, Dunja.
tipp Links Hamburg: Carlsen Verlag, 2015. 36 Seiten.
SORA-Wahlkalender Wer darf entscheiden? Und wie wird entschieden, wer
www.sora.at/suche-download/wahlkalender.html entscheiden darf? Zum Vor- und Selberlesen bzw. als
Diskussionsanregung zum Thema Demokratie und Wäh-
Wahlbeobachtung.org: Wahlsystem Österreichs
len für Kinder ab 4 Jahren.
www.wahlbeobachtung.org
2 www.politik-lernen .atNr. 9 Wah len
2 FAQs Nationalrats Wahl
2.1. W ann wird gewählt ? 2.3. W er darf wählen ?
Die Gesetzgebungsperiode des Nationalrats beginnt Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft, sofern
mit der konstituierenden Sitzung und endet, sofern es sie nicht wegen einer gerichtlichen Verurteilung vom
keine vorgezogene Neuwahl gibt, nach fünf Jahren. Von Wahlrecht ausgeschlossen sind und am Wahltag minde-
Gesetzes wegen ist der Wahltermin an einem Sonntag stens 16 Jahre alt sind, besitzen das aktive Wahlrecht.3
oder einem anderen öffentlichen Ruhetag festzusetzen.1
AuslandsösterreicherInnen sowie Personen, die sich zum
Zeitpunkt der Wahl nicht an ihrem Wohnsitz aufhalten
2.2. W ie wird gewählt ? bzw. bettlägerig oder nicht geh- und transportfähig
sind, können vor dem Wahltermin schriftlich eine Wahl-
Die Wahl zum Nationalrat zeichnet sich laut Bundes-
karte beantragen.4 Darüber hinaus gibt es sogenannte
Verfassungsgesetz durch folgende Grundsätze aus:2
„fliegende Wahlbehörden“, die beispielsweise in Kran-
Gleich: Jeder wahlberechtigten Staatsbürgerin und kenhäuser oder Pflegeheime kommen.5 In Österreich
jedem wahlberechtigten Staatsbürger kommt eine besteht keine Wahlpflicht.
Stimme zu und jede Stimme hat den gleichen Wert.
Unmittelbar: Die Abgeordneten werden direkt vom
n.
Volk gewählt (und nicht durch Wahlmänner oder Wahl- Die ersten Wählerinne
Mehr dazu auf: 19/
frauen wie z.B. in den USA). Durch die Abgabe einer
po lit ik -lexik on .at /o esterreich1918plus/19
Vorzugsstimme kann außerdem eine Kandidatin bzw. ein www.
Kandidat hervorgehoben werden.
Persönlich: Das Wahlrecht muss persönlich ausgeübt
werden, d.h. die Wählenden können sich nicht vertre-
> Tipp Methode
Wer darf wählen?
ten lassen. Eine Ausnahme bilden körper- oder sinnes-
Besprechen Sie mit den SchülerInnen die Bedeutung
behinderte Menschen, die zum Ausfüllen des Stimmzet-
des Wahlrechts. Welche Gruppen waren in der Vergan-
tels auf fremde Hilfe angewiesen sind. Sie können sich
genheit von dieser Möglichkeit der politischen Mitbe-
von einer Person ihres Vertrauens unterstützen lassen.
stimmung ausgeschlossen? Wie sehen die aktuellen
Frei: Es ist gewährleistet, dass jede Wahlentscheidung Bestimmungen aus (Alter, Nationalität etc.)? Welche
ohne Zwang oder Behinderung getroffen werden kann. Argumente für und gegen diese Einschränkungen wur-
den und werden diskutiert?
Geheim: Durch Maßnahmen wie Wahlzelle, Wahlkuvert
und Wahlurne wird sichergestellt, dass die Wahlent- Linktipps: www.politik-lexikon.at/wahlrecht sowie
scheidung geheim gehalten wird. www.demokratiezentrum.org/themen/citizenship-konzepte
>
sowie www.politik-lernen.at/werdarfwaehlen
tipp Link
Demokratiewebstatt des Österreichischen Parlaments 3 Gerichte entscheiden im Einzelfall, ob Personen, die rechtskräftig zu
einer mehr als fünfjährigen Freiheitsstrafe bzw. bei bestimmten Delikten
Informationen zum Thema Wählen und Wahlrecht in zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe (z.B. Landesverrat, Wahl-
leicht verständlicher Sprache betrug, bestimmte Fälle von Amtsmissbrauch, NS-Wiederbetätigung,
Terror, organisierte Kriminalität) rechtskräftig verurteilt wurden, von
www.demokratiewebstatt.at/thema/thema-wahlen der Wahl ausgeschlossen werden. Vgl. Österreichisches Parlament >
Was ändert sich mit der Wahlrechtsreform 2011?
www.parlament.gv.at/PERK/FAQ/WAHL/
1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Artikel 26 und 27 4 oesterreich.gv.at > Wahlkarte/Stimmkarte
www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzes www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/wahlen/6/
nummer=10000138 Seite.320520.html
2 Ebd. Artikel 26 sowie oesterreich.gv.at > Wahlgrundsätze 5 oesterreich.gv.at > Besuch durch die „fliegende Wahlkommission“
www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/wahlen/1/ www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/wahlen/6/
Seite.320220.html Seite.320530.html
@ Ze nt ru m_pol i s 3p o l i s a ktue l l 2018
2.4. W er kann gewählt werden ? 2.6. W ie gründet man eine
Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft, die politische P artei ?
am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind, verfügen,
Die Gründung einer politischen Partei ist relativ ein-
sofern sie nicht wegen einer gerichtlichen Verurteilung
fach. Es bedarf Satzungen, die veröffentlicht sowie
vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, über das passive
beim Bundesministerium für Inneres hinterlegt werden
Wahlrecht.61
müssen. Damit erlangt eine politische Partei die Rechts-
> tipp Link
persönlichkeit. Die Gründung politischer Parteien ist
grundsätzlich frei, sofern damit nicht gegen das Ver-
meineabgeordneten.at botsgesetz verstoßen wird, das eine nationalsozialis-
Transparenzplattform, die öffentliche Daten zu den tische Wiederbetätigung verbietet.83
österreichischen Landtags-, Nationalrats- und Europa-
abgeordneten, den Mitgliedern der Bundesregierung
und des Bundesrats etc. bereitstellt .
Mehr als 1.000 Parteien
www.meineabgeordneten.at | @MeineAbg
Mehr dazu auf: 1975/
w. po lit ik -lexik on .at /oesterreich1918plus/
ww
2.5. W er kann bei der N ational -
ratswahl antreten ?
Um zur Wahl zugelassen zu werden, muss von der
> tipp Unterrichtsmaterialien
Wahlen und wählen
wahlwerbenden Gruppe eine Hürde genommen werden.
Forum Politische Bildung (Hrsg.): Informationen zur
Das soll verhindern, dass sich eine unübersichtlich
Politischen Bildung 41/2017.
große Anzahl an Gruppen einer Wahl stellt. So muss die
Fachwissenschaftliche Beiträge und Unterrichtsideen zu:
wahlwerbende Gruppe eine bestimmte Zahl an Unter-
Parteien, Wahlen und Parlament in Österreich; Wahlen
stützungserklärungen72vorlegen. Alternativ dazu kann
zum Bundespräsidenten bzw. zur Bundespräsidentin;
die wahlwerbende Gruppe auch die Unterstützung von
Bedeutung von Medien im Wahlkampf u.v.m.
mindestens drei Nationalratsabgeordneten nachweisen.
www.politischebildung.com/?Sel=487
Für Parteien, die bereits im Nationalrat vertreten sind,
ist diese Hürde zumeist leicht zu nehmen. Außerdem Das Parlament im österreichischen politischen System
muss jede wahlwerbende Gruppe eine Liste von Per- Forum Politische Bildung (Hrsg.): Informationen zur
sonen hinterlegen, die bereit sind, ein erworbenes Man- Politischen Bildung 36/2012.
dat auszuüben. Die Unterrichtsbeispiele regen die SchülerInnen u.a.
dazu an, sich mit der Zusammensetzung des National-
> Tipp Methode
Statements zum Thema Wählen
rats, mit Fragen der Repräsentation sowie den Tätig-
keiten der Abgeordneten auseinanderzusetzen.
www.politischebildung.com/?Sel=478
Die SchülerInnen beziehen Stellung und sam-
meln Argumente für das Wählen bzw. Nicht-Wählen. Politische Parteien in Österreich
Quelle: Unterrichtsmaterialien zur Vorberei- Schwerpunkt: Fachdidaktikzentrum für Geschichte,
tung auf das Jugendparlament. (für LehrerInnen) Sozialkunde und Politische Bildung (Hrsg.): historisch-
Österreichisches Parlament (Hrsg.), S. 37-38: politische bildung 4/2011.
www.reininsparlament.at/vorbereitungsmaterialien Das Heft gliedert sich in zwei thematische Abschnitte –
Politische Parteien in Österreich sowie Politische Pla-
6 oesterreich.gv.at > Nationalratswahl: www.oesterreich.gv.at/themen/ kate – und bietet Anregungen dazu, wie diese Themen
leben_in_oesterreich/wahlen/5/Seite.320610.html
7 Dies sind für einen Landeswahlvorschlag in Wien und Niederösterreich
im Unterricht umgesetzt werden können.
jeweils 500, in Oberösterreich und der Steiermark je 400, in Kärnten, Salz- www.politik-lernen.at/politparteieninoe
burg und Tirol je 200 und im Burgenland und in Vorarlberg je 100 Unter-
stützungserklärungen. Für eine bundesweite Kandidatur sind mindes-
tens 2.600 Unterstützungserklärungen nötig. Vgl. Bundesministerium
für Inneres > Wie kann man bei einer Nationalratswahl kandidieren?:
www.bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Wie_kann_man_bei_einer_ 8 Österreichisches Parlament > Wie gründet man eine Partei?:
Nationalratswahl_kandidieren.aspx www.parlament.gv.at/PERK/FAQ/PART/index.shtml
4 www.politik-lernen .atNr. 9 Wah len
2.7. W ann ist ein S timmzettel
gültig ausgefüllt ? > Tipp Methode
Rechercheaufgabe zum Frauenanteil im Parlament
Als gültig ausgefüllt gilt ein Stimmzettel dann, wenn
eindeutig aus ihm hervorgeht, welcher Partei die Wäh- Lassen Sie die SchülerInnen im Internet die Entwick-
lerin bzw. der Wähler die Stimme geben wollte. Dies lung des Frauenwahlrechts in Österreich recherchieren.
kann durch ein Kreuz, Anhaken oder Unterstreichen Wie hoch ist derzeit der Frauenanteil im Nationalrat?
einer Partei erfolgen. Das Durchstreichen aller Parteien Wie sieht es in anderen Ländern aus? Welche Vor- und
bis auf eine wird ebenfalls als eindeutig angesehen. Nachteile hat die Einführung einer Quotenregelung?
Es genügt auch, einen Bewerber oder eine Bewerberin
Linktipps: www.parlament.gv.at/PERK/FRAU sowie
einer wahlwerbenden Gruppe eindeutig zu bezeichnen,
www.demokratiezentrum.org/themen/demokratie
d.h. den Namen in die richtige Parteispalte einzutragen.
entwicklung/frauenwahlrecht.html
Für den Fall, dass eine Partei ordnungsgemäß gekenn-
zeichnet wurde, die Vorzugsstimme jedoch an eine
Bewerberin bzw. einen Bewerber einer anderen Partei
vergeben wurde, gilt der Grundsatz „Kreuzerl sticht > tipp LINKS
Vorzugsstimme“. Das bedeutet, dass die Stimme der Das Verhältniswahlrecht und das Ermittlungsver-
gekennzeichneten Partei zugeordnet wird, während die fahren bei der Nationalratswahl
Vorzugsstimme nicht gezählt wird.91 Dossier auf der Seite des Österreichischen Parlaments
www.parlament.gv.at/PERK/FAQ/WAHL/ERMNRWAHL
2.8. M andatsverteilung www.parlament.gv.at/PERK/PARL/DEM/NRWAHL
Von der Stimme zum Sitz
Die Nationalratswahl erfolgt nach den Grundsätzen der
Wie Mandate vergeben werden, macht die Visualisie-
Verhältniswahl. Das heißt, die Mandate werden mög-
rung des Instituts für Strategieanalysen am Beispiel
lichst entsprechend dem prozentuellen Stimmenanteil
der Nationalratswahl 2013 deutlich.
an die wahlwerbenden Gruppen vergeben. Wie viele
http://vis.strategieanalysen.at/mandate
Stimmen jeweils für das Erreichen eines Mandats nötig
sind, wird durch die „Wahlzahl“ ermittelt. Um in den Informationen zur Nationalratswahl auf der Seite
Nationalrat einziehen zu können, müssen die Parteien des Bundesministeriums für Inneres
entweder bundesweit mehr als vier Prozent der Stim- Informationen zu Wahlrecht, Briefwahl, WählerIn-
men oder ein sogenanntes Grundmandat in einem der nenevidenz u.v.m.; u.a. als Leichter Lesen-Version
Wahlkreise erreichen.102 Die Vergabe der Mandate an www.bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen
>
einzelne Personen richtet sich nach der Reihenfolge
der Kandidatinnen und Kandidaten auf den Wahllisten. tipp Materialien
Je weiter vorne jemand auf der Liste steht, umso größer
Wahlkabine
ist die Chance, ein Mandat zu erreichen. Mittels der Ver-
Die Online-Politikorientierungshilfe ermöglicht es,
gabe von Vorzugsstimmen können die Wählenden diese
die eigenen Positionen mit den Standpunkten der
Reihung mit beinflussen.113
politischen Parteien abzugleichen. Für den Einsatz im
> tipp LINK
Unterricht werden begleitende Materialien für die Vor-
und Nachbereitung zur Verfügung gestellt.
oesterreich.gv.at: Informationen zur www.wahlkabine.at
Vorzugsstimmenvergabe www.wahlkabine.at/material
www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/
neuwal.at
wahlen/1/Seite.320260.html
Die Plattform stellt u.a. Transkripte von PolitikerIn-
9 Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates > § 78 Gültigkeit und Un- neninterviews sowie ein Wahlbarometer zu den Posi-
gültigkeit eines amtlichen Stimmzettels: www.ris.bka.gv.at/GeltendeFas-
sung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001199
tionen von Parteien und KandidatInnen bereit. Dar-
10 Österreichisches Parlament > Wahlen: www.parlament.gv.at/PERK/ über hinaus kann das politische Kartenspiel „Elefan-
FAQ/WAHL sowie www.parlament.gv.at/PERK/FAQ/WAHL/ERMNRWAHL
11 Vgl. Hüffel, Clemens; Plasser, Fritz; Ecker, Dietmar (Hrsg.): Wahlen in
tenrunde“ heruntergeladen bzw. bestellt werden.
Österreich. 1x1 der Politik, Band 1. Wien: Verlag Holzhausen, 2008. S. 48 ff. www.neuwal.at
@ Ze nt ru m_pol i s 5p o l i s a ktue l l 2018
3 Verhältniswahlrecht vs. Mehrheitswahlrecht
In Österreich wird bei Nationalratswahlen, Landtags-
3.2. D as M ehrheitswahlrecht am
und Gemeinderatswahlen das Verhältniswahlrecht an-
gewendet; ebenso bei der Wahl der österreichischen B eispiel der USA
Abgeordneten des Europaparlaments.12 Die Präsident-
Das Mehrheitswahlrecht findet sich heute v.a. im
schaftswahl in den USA steht dazu im Gegensatz und
anglo-amerikanischen Raum (USA, Großbritannien).
gilt als klassisches Beispiel für ein Mehrheitswahlrecht.
In den USA ist diese Form des Wahlrechts u.a. durch den
bekannten Spruch „The winner takes it all“ beschrieben.
3.1. D as V erhältniswahlrecht Jeder Bundesstaat der USA verfügt über Wahlmän-
in Ö sterreich ner bzw. Wahlfrauen (Electors), die der Bevölkerungs-
anzahl entsprechen. Kalifornien als bevölkerungsreichs-
Das Verhältniswahlrecht hat grundsätzlich zum Ziel, die
ter Staat verfügt z.B. über 55 Wahlfrauen/Wahlmänner,
Stimmverteilung bei einer Wahl im Parlament propor-
Alaska als bevölkerungsarmer Bundesstaat über drei.
tional abzubilden. Die Parteien sollen in jener Stärke
In fast allen amerikanischen Bundesstaaten gilt, dass
im Parlament repräsentiert sein, die ihnen aufgrund der
jene Kandidatin bzw. jener Kandidat, die/der die rela-
erzielten Stimmen bei der Wahl zusteht: Eine Partei,
tive Mehrheit erreicht (also im Vergleich zu allen ande-
die bei einer Wahl wenig Stimmen erhalten hat, ist mit
ren KandidatInnen die meisten Stimmen erhalten hat),
wenigen Abgeordneten im Parlament vertreten; eine
Sieger bzw. Siegerin dieses Bundesstaates ist. Selbst
Partei mit vielen Stimmen ist mit vielen Abgeordneten
bei einem knappen Ausgang von 51 zu 49 Prozent der
vertreten. Damit haben kleinere Parteien eine wesent-
Stimmen gehen Zweitplatzierte leer aus. Daher kommt
lich größere Chance, ins Parlament einzuziehen und
der Spruch „The winner takes it all“. Alle Wahlfrauen
politisch mitzugestalten als im Mehrheitswahlrecht.
bzw. Wahlmänner des Bundesstaates sind dann bei der
Letzteres kennt zumeist nur einen einzigen Sieger bzw.
eigentlichen Wahl des Präsidenten bzw. der Präsidentin
eine einzige Siegerin, der/die dann die gesamte poli-
(Electoral College) angehalten, die Siegerin bzw. den
tische Macht der zur Wahl stehenden Funktion über-
Sieger ihres Bundesstaates zu wählen. Es gibt keinen
tragen bekommt. Allerdings könnte die konsequente
gesetzlichen Zwang, eine bestimmte Person zu wählen.
Anwendung des Verhältniswahlrechts zu einer „Zersplit-
Da jedoch die Wahlmänner/Wahlfrauen eines Bundes-
terung“ der Parteienlandschaft führen, was wiederum
staates von jener Partei entsandt werden, deren Kandi-
die Mehrheitsbildung im Parlament deutlich erschwert.
dat bzw. Kandidatin gewonnen hat, kommt ein abwei-
In Österreich gibt es daher zwei Hürden, von denen eine
chendes Stimmverhalten selten vor.143
Partei mindestens eine nehmen muss, um Abgeordnete
im Parlament stellen zu können. So muss die Partei bun-
desweit vier Prozent aller gültigen Stimmen oder ein > tipp Link
Grundmandat (Direktmandat) in einem der Regional- Wie wird der US-Präsident oder die US-Präsidentin
wahlkreise erreichen.132 gewählt?
>
Informationen auf der Seite der Landeszentrale für
tipp Link politische Bildung Baden-Württemberg
www.uswahl.lpb-bw.de/wahlsystem_usa.html
Politiklexikon für junge Leute
Erklärungen in leicht verständlicher Sprache
www.politik-lexikon.at/mehrheitswahl
www.politik-lexikon.at/verhaeltniswahl 14 Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung (bpb): Internationales >
USA > The winner takes it all? Das Wahl- und Parteiensystem in den USA:
www.bpb.de/internationales/amerika/usa/10667/wahl-und-parteiensystem
sowie Laura Oelker und Sybille Klormann: Wahlsystem in den USA: Wie wird
12 Österreichisches Parlament > Was versteht man unter Verhältniswahl- der US-Präsident gewählt? In: Die Zeit, 8.11.2016: www.zeit.de/politik/aus-
recht?: www.parlament.gv.at/PERK/FAQ/WAHL land/2012-11/usa-wahl-wahlsystem sowie Politiklexikon für junge Leute >
13 Ebd. Mehrheitswahl: www.politik-lexikon.at/mehrheitswahl
6 www.politik-lernen .atE-Demokratie und E-Voting
Maria Kellner, E-Voting.CC GmbH (2012)
1. E-Demokratie – Moderne Demokratie im BefürworterInnen versprechen sich, durch die Mittel
Internet der E-Demokratie bestehende Demokratien zu beleben
und wieder näher an die BürgerInnen heranzuführen.
Das Internet ist heute aus unserem Alltag nicht mehr
E-Demokratie steckt jedoch noch in den Kinderschu-
wegzudenken. Ebenso ist es für die sogenannte „west-
hen und muss sich in der Bevölkerung erst etablieren.
liche Welt“ eine Selbstverständlichkeit, in fortschritt-
Bis dahin ist es ein weiter Weg, der mit einigen Heraus-
lichen demokratischen Staaten zu leben. Beides gibt
forderungen verbunden ist. So muss bedacht werden,
den Bürgerinnen und Bürgern Freiheiten. Die Demokra-
dass einige Bevölkerungsschichten über keinen Inter-
tie gibt uns Grundrechte, das Internet gibt uns Möglich-
netzugang verfügen oder (noch) nicht die Medienkom-
keiten, uns zu informieren, mit anderen auszutauschen
petenz besitzen, die nötig ist, um damit umzugehen.
und aktiv zu werden.
KritikerInnen befürchten, dass sich der „digital divide“
Demokratie besteht schon seit dem antiken Griechen- vergrößert. Darunter versteht man die Wissenskluft,
land. Sie ist jedoch immer wieder Veränderungsprozes- die zwischen Menschen mit Kenntnissen und Zugang
sen unterworfen und entwickelt sich mit der Gesell- zum Internet sowie jenen entsteht, die nicht über
schaft weiter. So wurden, im Gegensatz zur heutigen diese Voraussetzungen verfügen. Dies ist eine der vie-
geheimen Wahl, früher Wahlen öffentlich durchgeführt. len Herausforderungen, die mit E-Demokratie einher-
Die moderne Demokratie sieht sich einigen neuen gehen. Die Arbeitsgruppe des Europarats für E-Demo-
Herausforderungen gegenüber: wachsende Globalisie- kratie2 identifizierte 33 Werkzeuge für die Umsetzung
rung und Mobilität, sinkende Wahlbeteiligung und neue der E-Demokratie. Diese werden in einer „Roadmap
Technologien. Besonders das Internet gilt als wirkungs- to Modern Democracy“ (siehe Abbildung) dargestellt.
volles Instrument, um diesen Herausforderungen zu Teilweise werden diese Formen bereits eingesetzt, doch
begegnen. Demokratische Prozesse, wie eine Wahl oder der Weg zur „Modern Democracy“ ist noch weit.
>
eine Volksabstimmung, können elektronisch umgesetzt
werden. Diese Form der Demokratie wird zumeist als tipp Links
elektronische Demokratie oder E-Demokratie bezeich-
E-Voting.CC Gmbh: Kompetenzzentrum für elektro-
net, wobei E-Voting, E-Partizipation und E-Petition die
nische Wahlen und Partizipation
wichtigsten Formen sind.
www.e-voting.cc
Mithilfe von E-Demokratie werden neue Möglichkeiten
Informationen zu E-Government und E-Partizipation
der Partizipation geschaffen. Im Vordergrund steht der
www.partizipation.at/e-participation.html
Zugang zu neuen, vor allem jungen Zielgruppen durch
einen weiteren Interaktions-, Kommunikations- und Bundesministerium für Inneres: Schwerpunkt E-Voting
Informationskanal. E-Demokratie ermöglicht durch grö- www.bmi.gv.at/412/start.aspx#pk_07
ßere BürgerInnenorientierung das Erstellen von maßge-
Aktuelle Empfehlungen des Europarats zu E-Voting
schneiderten Angeboten. Sie kann also dazu beitragen,
www.coe.int/en/web/electoral-assistance/e-voting
dass eine neue Form der Öffentlichkeit und politischen
Kultur entsteht. Neben der Erschließung neuer Ziel- E-Voting in Estland. Vorbild für Deutschland?
gruppen hat E-Demokratie das Potenzial, Partizipa- www.bpb.de/apuz/255967/e-voting-in-estland-vorbild-
tion zu fördern, wie beispielsweise durch elektronische fuer-deutschland?p=all
Petitionen.1
1 Eine Liste aller laufenden E-Petitionen ist auf www.parlament.gv.at zu 2 Ad hoc Committee on e-democracy:
finden. www.coe.int/t/dgap/democracy/Activities/GGIS/CAHDE/Default_en.aspE-Consulate/E-Embassy:
E-Consulate or E-Embassy is
E-Discussion: the use of electronic means
Using ICTs to discuss topics and ICT to provide services for
and issues of concern amongst citizens living abroad, such
citizens, governments and as passport applications and
E-Journalism:
other societal stakeholders. participation or consultation
Information and news, reports
from party or political events, projects.
and event blogging published
by citizens and officials to
E-Initiative: provide unfiltered information
The map of Modern Democracy Using electronic and Internet to increase transparency
tools to establish initiatives and accountability of the Early Stage
Download the map and toolkit that allow citizens to democracy.
participate in, or influence
political decision-making and E-Justice / E-Law: Use of ICTs in political campaigns, planning of
agenda setting. The use of ICT by all stakeholders campaigns; consisting of E-Electioneering and
E-Ombudsman and Vote Navigator: of the judiciary in the conduct E-Advocacy
Schedule Independent Audit Institutions: Mainly web-based, with of justice and to improve public
Ombudsmen and audit simple overviews of parties, service, particularly for citizens
institutions‘ websites where politicians and election Information and businesses. E-Parliament:
complaints can be filed both programmes. Management Tools: The use of ICT by representative
electronically and anonymously. Innovative tools to collect assemblies, their members
and aggregate available and staff in the conduct of their
information or news tasks and actively involving its
concerning situations and electorate and citizens.
events initiated by any
E-Legislation:
participant of political life.
Using ICT for drafting,
E-Incentives: commenting upon, consulting,
Incentives used by public structuring, formatting,
authorities or NGOs to reward submitting, amending, voting
E-Party (external):
citizens or public organizations and publishing of acts of
E-Democracy Games: Parties are using ICTs to
participating in E-Democracy elected assemblies.
Games and simulations Grassroots C2C, provide members with
initiatives.
designed to promote E-Training: Regulating E-Democracy: C2G: Citizen-initiated information regarding party
knowledge of electronic E-Democracy Webcasts: Initiatives by public Provision of electronic or E-Democracy projects activities, conventions and
democracy and introduce Some of the initiatives used authorities for training civil analogue regulations and among citizens or between online campaigning.
citizens to its processes and by public authorities to cover servants, politicians and guidelines for the organization citizens and
live web casts of legislative E-Politician:
tools. elected representatives in the and administration of government.
government judiciary Politicians provide an
use of electronic democracy E-Democracy initiatives.
meetings. insight into their work, and
systems.
information regarding their
use of ICTs.
Single Government Portal:
Internal E-Democracy:
Supporting citizens in dealing
Parties and associations using
with public authorities by
E-Democracy tools for internal
using electronic means, e.g.
purposes like selection of Modern Participatory Budgeting:
Overcoming E-Obstacles: web-based platforms.
candidates, decision-making Using ICT to include citizens in E-Petition:
and internal party voting. Democracy Activities designed to remove the budgeting process through Electronic delivery of a protest E-Consultation:
the barriers to E-Democracy, participatory tools and or recommendation to a Using ICTs to collect the
including the issues of digital procedures. democratic institution. opinions of official groups or
divide and digital illiteracy.
public individuals in matters of
specific policy issues.
E-CiRM:
Public authorities personalize Government Interactivity
citizens’ information to provide with Citizens G2C, and C2C:
customized information. Public authorities interact Social Networking E-Complaints:
E-Voting: with electronic Democracy: In a step towards citizen-
An electronic election or grass roots initiatives by Using electronic social networks relationship management,
referendum established integrating them into for democratic initiatives, public authorities are using
mainly by governments that the legislative process or participation and deliberation ICTs to provide citizens with
involves the use of electronic providing such initiatives with of citizens, with politicians or an electronic means of filing
means in at least the casting administrative or financial government and vice versa. complaints.
of the vote. support.
E-Spatial Planning:
Neighbourhood initiatives
Later Stage E-Inclusion: or public authority and Advanced Stage
Connecting the unconnected Combating Digital NGO-established initiatives
through initiatives to promote Illiteracy: to discuss projects with a
inclusion, especially of Actions and activities by neighbourhood context such
the elderly, minorities and public authorities and NGOs to as urban planning.
marginalised socio-economic combat digital illiteracy and
groups in E-Democracy. digital divide issues.
© E-Voting.CC GmbH2. E-Voting – die Zukunft des Wählens Dadurch wird die Verlässlichkeit des Wahlresultats
gesteigert und die Auszählung beschleunigt. Unab-
Ein wichtiges Instrument der Demokratie ist die Wahl
hängigkeit von Zeit und Ort bei der Stimmabgabe ist
der VolksvertreterInnen. Die Stimmabgabe bei Wahlen
zudem ein wesentlicher Punkt, der besonders für junge,
ist ein Grundrecht. Auch bei der Wahl gibt es moderne
technologieaffine sowie für im Ausland lebende Wähle-
Entwicklungen, wie zum Beispiel E-Voting, die elektro-
rInnen interessant ist. E-Voting hat durch diese Vorteile
nische Form des Wählens. Hier werden elektronische
das Potenzial, neue WählerInnenschichten zu erschlie-
Mittel in mindestens einem der folgenden drei Prozesse
ßen. So können mit E-Voting Umstände geschaffen wer-
eingesetzt: WählerInnenidentifizierung, Stimmabgabe
den, unter denen auch Menschen mit Beeinträchtigun-
und Auszählung der Stimmen. Der Einsatz von E-Voting
gen ihre Stimme ohne fremde Hilfe, selbstbestimmt und
hat unterschiedliche Vorteile für die WählerInnen, die
somit geheim abgeben können. Beispielgebend hier-
Verwaltung und die Politik. Ein zentraler Aspekt ist die
für ist New South Wales in Australien zu nennen, wo
Vereinfachung und Beschleunigung des Wahlprozesses.
bei den State General Elections im Jahr 2011 E-Voting
für blinde, körperlich beeinträchtigte Menschen sowie
Definitionen31
AnalphabetInnen eingesetzt wurde, indem zusätzliche
E-Demokratie Hilfsmittel wie etwa ein elektronischer Bildschirmleser
Darunter versteht man die Umsetzung politischer Pro- zur Verfügung gestellt wurden.41Im besten Fall kann
zesse mithilfe von Informations- und Kommunikations- E-Voting also dazu beitragen, dass die Wahlbeteiligung
technologie. Die drei wichtigsten Formen der E-Demo- erhöht und die Demokratie gestärkt wird. Trotz aller Vor-
kratie sind E-Partizipation, E-Petition und E-Voting. teile müssen Wahltechnologien mit besonderer Achtsam-
keit eingesetzt werden, da demokratische Wahlprozesse
E-Partizipation
strengen Kriterien unterliegen. So muss sichergestellt
Unter E-Partizipation/E-Konsultation wird die Beteili-
werden, dass die Wahl frei und geheim durchgeführt wird.
gung der BürgerInnen durch Befragung, Beratung, Dis-
Wahltechnologien erfordern zudem Medien- und Techno-
kussion und Abstimmung in der Entwicklung von Geset-
logiekompetenz. Auch das Vertrauen in die Technologie
zen und anderen politischen Entscheidungen verstanden.
muss bei den BürgerInnen erst aufgebaut werden.
E-Petition
In vielen Ländern ist E-Voting bereits verbreitet. Län-
Darunter fällt die Bereitstellung eines elektronischen
der wie die USA, Brasilien und Indien verwenden Wahl-
Kanals zur Einreichung von Petitionen und Beschwer-
maschinen, die in den Wahllokalen aufgestellt werden.
den an eine Regierung oder Verwaltungsbehörde, um
Norwegen, Schweiz und Estland setzen I-Voting ein.
Missstände in staatlichen Institutionen aufzuzeigen.
In anderen Ländern werden diese Formen des Wählens
Electronic Voting/E-Voting getestet. Nach mehreren unverbindlichen Testwahlen
E-Voting oder elektronisches Wählen bedeutet in einem wurde in Österreich im Rahmen der ÖH-Wahlen 2009
weiten Verständnis den Einsatz von Informations- und erstmalig die rechtsverbindliche Stimmabgabe über
Kommunikationstechnologie in einem oder mehr der das Internet ermöglicht. In diesem Pilotprojekt wur-
folgenden drei Prozesse: 1. WählerInnenidentifizierung, den zahlreiche Erfahrungen gesammelt, die beispielge-
2. Stimmabgabe, 3. Stimmauszählung. In einem engen bend für allfällige zukünftige Internetwahlen stehen.
Verständnis bedeutet E-Voting den Einsatz von Infor- So definierte der Verfassungsgerichtshof den Rechtsrah-
mations- und Kommunikationstechnologie zumindest men für I-Voting wesentlich genauer, nachdem die Wahl
bei der Stimmabgabe. von verschiedenen Fraktionen der Österreichischen
HochschülerInnenschaft angefochten wurde, da das
Internet Voting/I-Voting
I-Voting-System für Laien nicht nachvollziehbar war.52
Internet Voting oder auch Onlinewahl beschreibt die
Zusätzlich konnten Erfahrungswerte im Umgang mit
Möglichkeit, über das Internet zu wählen.
der BürgerInnenkarte für elektronische Partizipations-
verfahren gewonnen werden, die für künftige Projekte
3 Quellen u.a.: Council of Europe Recommendation Rec (2004) 11 of the
Committee of Ministers to member states on legal, operational and technical genutzt werden können.
standards for e-voting: www.coe.int/t/dgap/democracy/Activities/Key-Texts/
Recommendations/Rec%282004%2911_Eng_Evoting_and_Expl_Memo_en.pdf 4 Vgl. www.everyonecounts.com/in-the-news/project-ivote-internet-
von Lucke, Jörn; Reinermann, Heinrich (2004): Speyerer Definition voting-in-new-south-wales-australia
von Electronic Government: www.joernvonlucke.de/ruvii/Sp-EGov.pdf 5 Vgl. Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 13.12.2011:
www.vfgh.gv.at > Ausgewählte Entscheidungen > 2011ISL
FIN
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no E-Voting
voting technologies other than casting votes
Planning, trials, non-legally binding E-Voting
e-voting with EVM
World map of electronic voting
This map of electronic voting is based on research conducted by E-Voting.CC and reflects the status quo of
e-voting with Internet Voting electronic voting at the end of 2011. The information is subject to change and E-Voting.CC can not be held liable
e-voting with EVM and Internet Voting
for the correctness of the provided information. The map is the intellectual property of E-Voting.CC. To use this map,
ask for permission (email at office@e-voting.cc) and ensure a correct citation.
stopped
© E-Voting.CC GmbH: www.e-voting.cc/wp-content/uploads/2012/03/e-voting_map_2011.pdf
e-voting_karte_105.indd 1-2 19.12.2011 12:01:07Nr. 9 Wah len
4 Wahlkampf und Wahlprognosen
4.1. W ahlkampf 4.2. W ahlprognosen
Der Wahlkampf bietet wahlwerbenden Parteien die Meinungsforschungsinstitute erstellen laufend und
Möglichkeit, ihre Programme und Ziele zu präsentieren verstärkt im Vorfeld von Wahlen Prognosen über das
bzw. sich hinsichtlich aktueller Themen zu positionie- Abstimmungsverhalten der WählerInnen.15 Besonders
ren. Auch für die Mobilisierung der Parteimitglieder ist bekannt ist die so genannte „Sonntagsfrage“.16 2
der Wahlkampf – und die Berichterstattung darüber – Sie werden dabei entweder von Medien (Fernsehsendern,
von Bedeutung. Dazu betreiben Parteien zumeist einen Zeitungen, Magazinen) beauftragt oder direkt von den
großen finanziellen Aufwand für Wahlwerbung (Inse- Parteien. Diese Prognosen machen oft die Wahlkampf-
rate, Wahlplakate, Radio- und Fernsehspots, Kampagnen berichterstattung spannender („Kopf-an-Kopf-Rennen“,
in den sozialen Medien etc.). „Kampf um den Einzug ins Parlament“ etc.) und können
zu gesteigertem Interesse an der politischen Bericht-
>
erstattung beitragen. Ein Problem im Zusammenhang
Tipp Methode mit der Veröffentlichung von Umfrageergebnissen stellt
sich jedoch, wenn Mindeststandards einer qualitätvollen
Analyse von Wahlplakaten
Berichterstattung nicht eingehalten werden, darunter:
1) Politische Bildstrategien
•• Basisinformationen wie Name des Forschungsinstituts,
Den Kern des Onlinemoduls bilden 200 ausgewählte
AuftraggeberIn, Größe und Reichweite der Stichprobe
Wahlplakate aus den Nationalratswahlkämpfen von
•• Angabe der Schwankungsbreite173
1945 bis 2017. Sie bieten die Möglichkeit, sich auf eine
•• Angabe des genauen Wortlauts der Fragestellung
visuelle Zeitreise zu begeben; inklusive Hintergrund-
•• Angabe des Prozentsatzes der Befragten, die die jewei-
informationen und Anregungen zum Umgang mit dem
lige Frage nicht beantwortet haben
Medium Wahlplakat im Unterricht.
•• deutliche Trennung von Umfrageergebnissen und
www.demokratiezentrum.org/bildstrategien.html
Kommentierung bzw. Interpretation.
>
2) Kampf der Symbole. Plakate zu den Nationalrats-
wahlen. 1. Republik Österreich tipp Materialien
Ausgewählte Plakate und Flugblätter aus Wahlkämpfen
Neuwal.com: Wahlumfragen in Österreich
der Ersten Republik
Vergleich aktueller Umfragen; inkl. Einordnung von
www.oeaw.ac.at/cmc/kds/wahlen.php
Verfahren anhand ausgewählter Qualitätsmerkmale
www.neuwal.com/wahlumfragen
Der WählerInnenwille
Forum Politische Bildung (Hrsg.): Informationen zur Poli-
tischen Bildung 27/2007.
www.politischebildung.com/?Sel=387
Gefragte Meinung. Demoskopie als Thema und
Die letzten Wahlen. Methode in der politischen Bildung
Mehr dazu auf: 1930/
/oesterreich1918plus/ Reeb, Hans-Joachim. Wochenschau-Verlag, 2009.
www.politik-lexikon.at www.wochenschau-verlag.de/gefragte-meinung.html
15 Vgl. hier und im Folgenden: Melischek, Gabriele: Der publizierte Wähle-
rInnenwille. In: Der WählerInnenwille, S. 23ff (siehe Materialientipp).
16 Diese Bezeichnung bezieht sich auf die Frage, welche Partei bzw. Person
die Befragten wählen würden, „wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären“.
17 Das Fehlen dieser Angabe bzw. falsche Angaben können u.U. dazu füh-
ren, dass WählerInnen die von ihnen präferierte Kleinpartei nicht wählen,
weil die Prognosen ein Scheitern an der Vierprozenthürde vorhersagen und
sie befürchten, eine „verlorene Stimme“ abzugeben.
@ Ze nt ru m_p ol i s 11p o l i s a ktue l l 2018
5 Wählen ab 16 Volljährigkeit mit 18
Mehr dazu auf:
www.politik-lexikon.at
– Wählen mit 16.
/oesterreich1918plus/
2001/
Der Nationalrat stimmte 2007 der Senkung des Wahl-
alters von 18 auf 16 Jahre für bundesweite Wahlen
zu. In Österreich durften damit als erstem europäi-
schen Land Jugendliche ab 16 Jahren auf allen Ebenen > Tipp Methode
(Gemeinde-, Landtags-, Nationalrats-, Bundespräsident- Wählen ab 16 – Pro und Contra
schafts- und Europawahlen) das aktive Wahlrecht aus-
Hängen Sie an gegenüberliegenden Punkten im
üben.18 Das passive Wahlalter wurde gleichzeitig von
Klassenzimmer die Schilder „Ich stimme zu“ und
19 auf 18 Jahre gesenkt. 2008 konnten österreichische
„Ich stimme nicht zu“ auf. Lesen Sie nun die unten-
16- und 17-Jährige erstmals ihre Stimme bei einer Nati-
stehenden Thesen vor. Die SchülerInnen sollen sich
onalratswahl abgeben. Österreich kam mit der Wahl-
entsprechend ihrer Meinung im Raum positionieren.
altersenkung u.a. der Forderung österreichischer und
Diskutieren Sie anschließend mit den SchülerInnen
europäischer JugendvertreterInnen nach, Jugendliche
deren Meinungen zu den Statements.
formell stärker in politische Entscheidungen einzubin-
den. Auch in vielen anderen europäischen Staaten wird Statements:
die Senkung des Wahlalters für junge Menschen disku- •• Sechzehnjährige sind reif genug, um wählen zu gehen.
tiert. Malta hat 2018 als zweites europäisches Land das •• Jugendliche sind politisch leichter manipulierbar als
Wahlalter von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Erwachsene.
•• Das Wahlverhalten von Jugendlichen ist demokratie-
> tipp Links gefährdend, da diese Extrempositionen einnehmen.
•• Jugendliche sind sehr an Politik interessiert.
Wählen mit 16
•• Jugendliche haben die Möglichkeit, sich über andere
Informationen auf der Seite der Bundesministerin für
Beteiligungsformen (Jugendforen, SchülerInnenpar-
Frauen, Familien und Jugend
lament etc.) in die politische Debatte einzubringen.
www.frauen-familien-jugend.bka.gv.at/jugend/betei-
•• Jugendliche sollten die Chance erhalten, die Ent-
ligung-engagement/waehlen-mit-16.html
scheidungen, die sie betreffen, mitzugestalten.
Junge WählerInnen bei der Nationalratswahl 2008
Nach „Wir haben die Wahl“: www.politik-lernen.at/
Analyse von SORA und dem Institut für Strategieanalysen
wirhabendiewahl
www.sora.at/fileadmin/downloads/wahlen/2009_
waehlen-mit-16_zusammenfassung.pdf
Wählen mit 16 bei der Nationalratswahl 2013
Studie von Sylvia Kritzinger, Eva Zeglovits und Patricia
Oberluggauer im Auftrag der Parlamentsdirektion
> Tipp Methode
Wählen ab 14?
www.parlament.gv.at/ZUSD/PDF/Wahlstudie_Waeh-
len_mit_16.pdf Zielsetzung: Auseinandersetzung mit der Frage, aus
welchen Motiven und mit welchen Argumenten die
Wählen mit 16 – ErstwählerInnen bei der National-
Diskussion um eine Wahlaltersenkung geführt wird;
ratswahl 2017
Reflexion über Kompetenzen, die ein Wähler bzw. eine
Bericht von Sylvia Kritzinger, Markus Wagner und
Wählerin aufweisen sollte, um am demokratischen
Josef Glavanovits im Auftrag der Parlamentsdirektion
Prozess mitwirken zu können
www.parlament.gv.at/ZUSD/PDF/Endbericht_
NRW_2017_final.pdf Die gesamte Übung kann in der Unterrichtsbeispiele-
18 Bei Landtagswahlen war es 16-Jährigen in fünf Bundesländern bereits
Datenbank von Zentrum polis abgerufen werden.
zuvor möglich gewesen, ihre Stimme abzugeben. Aufgrund des „Homoge- www.politik-lernen.at/waehlenab14
nitätsprinzips“ zieht die in der Verfassung verankerte Wahlaltersenkung
auch eine Absenkung der Altersgrenzen in allen Bundesländern nach sich.
Vgl. Karlhofer, Ferdinand: Wählen mit 16. In: Der WählerInnenwille, S. 37ff.
12 www.politik-lernen .atNr. 9 Wah len
6 Unterrichtsbeispiel
W ahlwerbung in P rintmedien analysieren
Dauer 1 Unterrichtseinheit Lehrplan GSK/PB Sek I (2016)
n und Wählen
7. Schuls tufe, Modul 9: Wahle
Schulstufe ab der 7. Schulstufe che Mitbes timmung
8. Schuls tufe, Modul 8: Politis
und polit. Kommunik ation
Methoden Gruppenarbeit, Analyse 8. Schuls tufe, Modul 9: Medien
Kompetenzen Politikbezogene Methodenkompetenz, Urteilskompetenz
Ziel Wahlwerbung anhand eines Schemas analysieren und begründet bewerten
Vorbereitung / •• Analyseschema ausdrucken (evtl. auf A3), jeweils ein bis zwei Exemplare pro Gruppe
Materialien •• Anzeigen wahlwerbender Parteien aus Zeitungen und Zeitschriften sammeln bzw. die Schü-
lerInnen auffordern, selbst Ausschnitte mitzubringen
Methodisch- Da Parteien ihre Werbemittel zielgruppenorientiert einsetzen, empfiehlt es sich, Anzeigen
didaktische aus mehreren unterschiedlichen Tageszeitungen, jedenfalls aber von den meistgelesenen zu
Hinweise sammeln. Um Objektivität zu wahren und Überwältigung zu vermeiden, müssen Anzeigen aller
kandidierenden Parteien, welche inserieren (nicht alle tun das oder können sich dies auch
leisten – auch dies gilt es zu thematisieren), gesammelt und zur Verfügung gestellt werden.
Ablauf •• Variante 1: Jede Gruppe erhält eine Anzeige – es sollte bei der Verteilung der Anzeigen
darauf geachtet werden, dass alle inserierenden Parteien in gleicher Anzahl vertreten sind.
•• Variante 2: Jede Gruppe erhält zwei unterschiedliche Anzeigen derselben Partei. Auf diese
Art und Weise ist es möglich, eine bestimmte Werbelinie der Partei besser zu erkennen.
•• Variante 3: Jede Gruppe erhält jeweils zwei unterschiedliche Anzeigen unterschiedlicher
Parteien. Durch den Vergleich sind Unterschiede zwischen den Werbelinien der Parteien
besser zu erkennen.
1. Die SchülerInnen bilden Gruppen zu drei bis vier Personen. Jede Gruppe erhält – je nach
gewählter Variante – ein oder zwei Exemplare des Analyseschemas.
2. Die SchülerInnen tragen ihre Überlegungen und Beobachtungen in das Analyseschema ein.
3. Anschließend werden die Ergebnisse in einem Klassengespräch ausgetauscht.
4. In einem weiteren Schritt werden die SchülerInnen aufgefordert, zumindest eine Anzeige
zu bewerten: Welche Anzeige spricht dich besonders an oder stößt dich besonders ab?
Begründe deine Meinung.
Vertiefung ab der 8. Schulstufe mit Fokus digitale Medien
polis aktuell 5/2017: Politische Mitbestimmung | Medien und politische Kommunikation
Informationen zur Politischen Bildung 43/2018: Medien und politische Kommunikation
Autorin Leicht adaptiert nach: Elfriede Windischbauer
In: Ammerer, Heinrich; Krammer, Reinhard; Windischbauer, Elfriede: Politische Bildung
konkret. Beispiele für kompetenzorientierten Unterricht. Wien: Edition polis, 2009.
www.politik-lernen.at/editionpolis
Weitere Unterrichtsideen zum Thema Wahlen in der Praxisbörse von Zentrum polis:
www.politik-lernen.at/praxisboerse
@ Ze nt ru m_p ol i s 13p o l i s a ktue l l 2018
Kopier vorlage Analyseschema
Hier die Anzeige aus der Zeitung auflegen.
1 Wie wirkt diese Anzeige beim ersten Betrachten
auf euch? Welche Wörter fallen euch dazu ein? 2 Wer/was
genau.
ist im Vordergrund zu sehen? Beschreibt
Schreibt sie auf.
3 Wer/was ist im
Beschreibt genau.
Hintergrund zu sehen?
4 Was wird im Text mitgeteilt? Fällt etwas an der
Sprache auf?
5 Welche Farben werden oft verwendet? Wofür ste-
hen diese Farben? Welche Bedeutung haben sie? 6 Findet ihr in dieser Anzeige Symbole (Zeichen,
Sinnbild)? Wenn ja: Wofür stehen sie?
7 AnBenennt
wen richtet sich die Anzeige?
die Zielgruppe möglichst konkret. 8 Was ist die Hauptaussage (Botschaft, Message)
dieser Anzeige?
14 www.politik-lerne n .atNr. 9 Wah len
7 Link- und Materialientipps
7.1. I nformationen 7.2. U nterrichtsmaterialien
Wählen gehen Datenbank mit Unterrichtsideen von Zentrum polis
Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Aus Politik Stundenbilder und im Unterrichtsalltag umsetzbare Pro-
und Zeitgeschichte 38-39/2017. jektideen, u.a. zu Wahlen/Wählen und Demokratie lernen
Diskussionsbeiträge zur Frage, ob Wahlen demokratische www.politik-lernen.at/praxisboerse
Legitimität sichern, Argumente für und gegen die Wahl-
Wege der politischen Mitbestimmung in Österreich
pflicht, E-Voting am Beispiel von Estland u.v.m.
Parlamentsdirektion (Hrsg.): Unterrichtsmaterialien zum
www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/255952
Jugendparlament, 2013.
Sprechen wir übers Wählen Kopiervorlagen (Grafiken, Lückentexte etc.) für den Unter-
Zusammenstellung der Initiative unsereVerfassung – richt zu den Themen Wahlen, direkte Demokratie u.v.m.
Verein zur Förderung politischer Bildung www.reininsparlament.at/fileadmin/reininsparlament
w w w.unserever f assung.at/w p - content/uploads/
KOMPASS – Handbuch zur Menschenrechtsbildung für die
2017/02/Wahlen_unsereVerfassung_2017.pdf
schulische und außerschulische Bildungsarbeit
Politiklexikon für junge Leute: Schwerpunkt Wahlen Deutsches Institut für Menschenrechte, Bundeszentrale für
Das Lexikon ist eine Einführung in die Welt der Politik für politische Bildung, Europarat (Hrsg.), 2005.
junge Menschen ab 12 Jahren. Auch zum Thema Wahlen Grundlagentexte zum Thema Demokratie und Wahlen sowie
und Wählen finden sich zahlreiche Einträge. Unterrichtsideen, z.B. zu „Wählen oder nicht wählen?“
www.politik-lexikon.at http://kompass.humanrights.ch
RECHTleicht.at – Politik verständlich machen Politische Bildung im Lehrplan GSK/PB Sek I (2016).
Parteiprogramme im „leichten Format“, Lexikon in leicht Handreichung für die 7. Schulstufe: Wahlen und Wählen
verständlicher Sprache u.v.m. Zentrum polis (Hrsg.): polis aktuell 5/2018.
www.rechtleicht.at Themen u.a.: direkte und indirekte Demokratie, pro und
contra Wahlwerbung, Projekt „Wir gründen eine Partei“
Demokratiedebatten: Wahlen
www.politik-lernen.at/7.schulstufe
Timeline Wahlrechtsentwicklung in Österreich, Wahl-
rechtsglossar, Informationen zur Wahlrechtsreform 2007 Europa mitgestalten
www.demokratiezentrum.org/themen/demokratiedebatten Zentrum polis (Hrsg.): polis aktuell 8/2018.
Informationen zur Arbeit des Europäischen Parlaments
Wahlbeobachtung.org
sowie zur Europawahl
Arbeitsgemeinschaft österreichischer Wahlbeobachte-
www.politik-lernen.at/europamitgestalten
rInnen; Factsheets zum Wahlsystem Österreichs, der Wahl
zum Europäischen Parlament, Reformvorschläge u.v.m. Landtagswahlen und Landtage in Österreich
www.wahlbeobachtung.org Fachdidaktikzentrum für Geschichte, Sozialkunde und
Politische Bildung (Hrsg.): historisch-politische bildung
Unzulässigkeit von parteipolitischer Werbung an Schulen
1/2010.
Erlass des Bildungsministeriums u.a. dazu, was bei der Ein-
Fachwissenschaftliche Beiträge und Praxismodelle
ladung von PolitikerInnen an Schulen zu beachten ist
www.politik-lernen.at/hpb_landtagswahlen
http://bildung.bmbwf.gv.at/ministerium/rs/2008_13.html
Thema im Unterricht: Wahlen für Einsteiger
Was darf Politische Bildung?
Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), 2017.
Handreichung des Zentrums für Politische Bildung an der
Analyse des WählerInnentyps; Sammlung von Argumen-
PH Wien, u.a. zur Frage des Umgangs mit politischen Par-
ten, zur Wahl zu gehen etc.
teien im Unterricht, Teilnahme an Demonstrationen u.v.m.
www.bpb.de/shop/lernen/thema-im-unterricht/36922/
www.politik-lernen.at/site/shop/shop.item/106440.html
wahlen-fuer-einsteiger
@ Ze nt rum_pol i s 15polis aktuell Nr. 9 2018
Aus dem Politiklexikon für junge Leute:
www.politik-lexikon.at
Europawahl
Das Europäische Parlament ist die Versammlung der EU-Abgeordneten. (...) Bis 1979 wurden die Abgeord-
neten von den einzelnen Ländern ohne vorherige Wahlen für die Dauer von fünf Jahren entsandt. Die erste
direkte Wahl durch EU-Bürger und -Bürgerinnen fand im Jahr 1979 statt. Seitdem haben alle Wähler und
Wählerinnen in den EU-Mitgliedsländern die Möglichkeit, auf Grund von Wahlvorschlägen der politischen
Parteien die Abgeordneten für das EU-Parlament zu wählen.
www.politik-lexikon.at/europaeisches-parlament
Nationalratswahl
Die 183 Abgeordneten des Nationalrates werden alle fünf Jahre neu gewählt. Dies wurde 2007 beschlossen
(bis dahin betrug die Legislaturperiode nur vier Jahre). Wahlen können auch früher, dürfen aber keines-
falls später stattfinden. Vor Ablauf der fünfjährigen Legislaturperiode (Gesetzgebungsperiode) finden
dann Wahlen statt, wenn die Bundesregierung ihren Rücktritt erklärt oder wenn ihr vom Nationalrat das
Misstrauen ausgesprochen wird (Misstrauensantrag) und keine neue Regierung gebildet wird.
www.politik-lexikon.at/nationalratswahl
Landtagswahl
Der Landtag ist das Landesparlament, in das die Abgeordneten von ihren Parteien je nach Mandatsstärke
entsandt werden (Mandat). Dies ergibt sich aus dem Ergebnis der Landtagswahl. Landtagswahlen finden
in Oberösterreich alle sechs Jahre, in den anderen Bundesländern alle fünf Jahre statt. Die Mandate – je
nach Bundesland zwischen 36 und 100 – werden nach gewonnenen Stimmen auf die einzelnen politischen
Parteien verteilt. So bekommt eine Partei mit 40 % der Stimmen etwa 40 % der zu vergebenden Mandate.
www.politik-lexikon.at/landtag
Bundespräsidentschaftswahl
Der Bundespräsident bzw. die Bundespräsidentin ist das Staatsoberhaupt der Republik Österreich,
d.h., er oder sie steht an der Spitze des Landes. BundespräsidentInnen werden alle sechs Jahre direkt
gewählt, eine Person kann nur einmal wiedergewählt werden. BundespräsidentInnen dürfen also
höchstens zwölf Jahre im Amt sein.
www.politik-lexikon.at/bundespraesident-bundespraesidentin
des Jahres 2016:
Österreichisches Wort erschiebung.
hwahlwiederholungsv
Bundespräsidentenstic 1918plus/2016/
zu au f: ww w. po lit ik -lexikon.at/oesterreich
Mehr da
Impressum
polis aktuell: Wahlen, Nr. 9/2018 (Links aktualisiert im Juli 2019)
Herausgeber: Zentrum polis – Politik Lernen in der Schule, Helferstorferstraße 5, 1010 Wien
T 01/42 77-274 44, service@politik-lernen.at, www.politik-lernen.at
Für den Inhalt verantwortlich: Zentrum polis – Politik Lernen in der Schule
Redaktion: Maria Haupt, Dorothea Steurer; Gastbeitrag: Maria Kellner
Titelbild: Zentrum polis
Zentrum polis arbeitet im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung,
Abteilung I/1 [Politische Bildung].
Projektträger: Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte-ForschungsvereinSie können auch lesen
