Wahlen Mit einem Schwerpunkt zu E-Democracy und E-Voting - polis aktuell
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polis aktuell Nr. 8 2012
Wahlen
Mit einem Schwerpunkt zu E-Democracy und E-Voting
oo Wahlen in Österreich
oo Nationalratswahl
oo Verhältniswahl versus Mehrheitswahl
oo Wahlkampf und Wahlprognosen
oo Wählen ab 16
oo Unterrichtsbeispiele, Link- und Materialientipps
p o l i s aktuell 2012
Liebe Leserin, lieber Leser! Zeitgleich mit dem Erscheinen dieses Hefts finden die Prä-
sidentschaftswahlen in den USA statt. Der Präsident wird
Begonnen hat alles mit Tonscherben. Die Rede ist von den
aufgrund des Mehrheitswahlrechts ermittelt. Die Unter-
ersten Wahlen im antiken Athen, bei denen zerbrochene
schiede zwischen diesem Wahlsystem und dem bei uns vor-
Tonscherben als Wahlzettel verwendet wurden. Heute sind
herrschenden Verhältniswahlrecht werden kurz aufgezeigt.
die Wahlzettel oftmals recht komplexe Listen mit Namen von
Ein Kapitel über Wahlkampf und Wahlprognosen rundet den
Parteien sowie Kandidatinnen und Kandidaten. In jüngster
inhaltlichen Teil ab. Wie immer finden Sie auch Ideen für
Zeit kam durch das Internet eine weitere Form der Abstim-
den Unterricht sowie Link- und Literaturtipps.
mung in Form von E-Voting dazu.
Die vorliegende Ausgabe von polis aktuell widmet sich dem Wir wünschen Ihnen eine interessante Umsetzung des
Thema Wahlen, insbesonders der Nationalratswahl, und Themas und freuen uns über Ihr Feedback!
setzt einen Schwerpunkt auf E-Voting und E-Democracy. Der
Maria Haupt und Dorothea Steurer
Beitrag dazu befindet sich im Mittelteil des Hefts und wurde
für das Team von Zentrum polis
von Maria Kellner von E-Voting.CC GmbH verfasst. Nachdem
service@politik-lernen.at
Österreich mit der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre im
Jahr 2007 eine Vorreiterrolle in der Europäischen Union ein- P.S. Diese Ausgabe von polis aktuell basiert auf dem Heft
genommen hat, wird auf das Thema Wählen ab 16 in einem Nr. 7/2006 und wurde aus Anlass der Nationalratswahl
eigenen Kapitel eingegangen. 2013 aktualisiert sowie ergänzt.
1 Wahlen in Österreich
In Österreich gibt es Wahlen zu folgenden politischen Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefra-
Institutionen bzw. Ämtern: gungen sind Mittel der „direkten Demokratie“, durch
welche BürgerInnen ihre Anliegen äußern bzw. Entschei-
•• Nationalrat (alle 5 Jahre)
dungen treffen können.
•• Landtag (alle 5 Jahre, außer OÖ: 6 Jahre)
•• Gemeinderat (alle 5 Jahre, außer K, OÖ und T: 6 Jahre)
Wahlkalender 2013
•• BundespräsidentIn (alle 6 Jahre)
•• 20. Jänner 2013: Volksbefragung zur Wehrpflicht
•• Europäisches Parlament (alle 5 Jahre)
•• März 2013: Landtagswahl Niederösterreich
Darüber hinaus finden in Österreich Wahlen zu verschie- •• Mai 2013: ÖH-Wahlen
denen Interessenvertretungen statt, z.B.: •• Juni 2013: Landtagswahl Tirol
•• voraussichtlich September 2013: Nationalratswahl
•• VertreterInnen im Rahmen der Schuldemokratie
(Klassensprecher- und SchulsprecherInnen, Schul-
Tipp Link
gemeinschaftsausschuss, Schulparlament etc.)
•• VertreterInnen der Österreichischen HochschülerIn- SORA-Wahlkalender
nenschaft (ÖH) Schneller Überblick über die künftigen Wahltermine.
•• VertreterInnen in Betrieben bzw. in den Kammern www.sora.at/suche-download/wahlkalender.html
(Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Landwirt-
schaftskammer) Tipp Literatur
Landtagswahlen und Landtage in Österreich
Tipp Literatur
Fachdidaktikzentrum für Geschichte,
1x1 der Politik: Wahlen in Österreich Sozialkunde und Politische Bildung (Hg.).
Clemens Hüffel, Fritz Plasser, Dietmar Ecker historisch-politische bildung Nr. 1/2010.
(Hg.). Holzhausen Verlag, 2008. Das Heft enthält eine fachwissenschaft-
Inhalt: direkte und indirekte Demokratie, liche und didaktisch-methodische Einfüh-
Wahlrecht, Wahlkampf, Nationalrats-, Land- rung in den Themenbereich sowie praxis-
tags-, Gemeinderats-, BundespräsidentIn- orientierte Unterrichtsmodelle.
nen- und Europawahlen u.a. www.politik-lernen.at/shop
2 www.politik-ler ne n . a tNr. 8 Wahlen
2 Nationalratswahl
2.3 W er darf wählen ?
Alle Personen, welche die österreichische Staatsbürger
schaft besitzen und mit Ablauf des Wahltages das 16.
2.1 W ann wird gewählt ? Lebensjahr vollenden, haben das aktive Wahlrecht.***
AuslandsösterreicherInnen sowie Personen, die sich
zum Zeitpunkt der Wahl nicht an ihrem Wohnsitz aufhal-
Die Gesetzgebungsperiode des Nationalrats endet ent-
ten bzw. bettlägrig oder nicht geh- und transportfähig
sprechend der Wahlrechtsreform von 2007 spätestens
sind, können vor dem Wahltermin schriftlich eine Wahl-
nach fünf Jahren. Der Wahltermin ist so anzusetzen, dass
karte beantragen. Mit einer Wahlkarte kann die Stimme
der neue Nationalrat fünf Jahre nach Beginn der letzten
sowohl in einem Wahllokal, das Wahlkarten entgegen-
Gesetzgebungsperiode zusammentreten kann. Nach-
nimmt, als auch mittels Briefwahl abgegeben werden.
dem der derzeit im Amt befindliche Nationalrat erstmals
Darüber hinaus gibt es auch sogenannte „fliegende Wahl-
am 28. Oktober 2008 zusammentrat, muss die nächste
behörden“, die beispielsweise in Krankenhäuser oder
Nationalratswahl spätestens im September 2013 statt-
Pflegeheime kommen. Vom Ausland aus ist die Brief-
finden. Der Wahltermin ist von Gesetzes wegen immer an
wahl die einzige Möglichkeit, sich an der Wahl zu betei-
einem Sonntag oder einem anderen öffentlichen Ruhetag
ligen. Die Wahlkarte muss jedenfalls am Wahltag bis
festzusetzen.*
spätestens 17.00 Uhr bei der zuständigen Bezirks-
wahlbehörde einlangen.**** In Österreich besteht keine
2.2 W ie wird gewählt ? Wahlpflicht. Bei der Nationalratswahl 2008 lag die Wahl-
beteiligung bei 78,8 Prozent.
Die Wahl zum Nationalrat zeichnet sich laut Bundes-
Verfassungsgesetz durch folgende Grundsätze aus:** Tipp Link
Gleich: Jedem wahlberechtigten Staatsbürger und jeder Demokratiewebstatt – Alles über Wahlen
wahlberechtigten Staatsbürgerin kommt eine Stimme zu Auf diesem Webportal, einer Initiative
und jede Stimme hat den gleichen Wert. des Parlaments, ist das Thema Wahlen
für Kinder und Jugendliche von 8 bis 14 Jahren leicht ver-
Unmittelbar: Die Abgeordneten werden direkt vom Volk
ständlich aufbereitet.
gewählt (und z.B. nicht durch Wahlmänner/Wahlfrauen
www.demokratiewebstatt.at/wahlen.html
wie in den USA). Durch die Abgabe einer Vorzugsstimme
kann außerdem ein/e Kandidat/in hervorgehoben werden.
Methodentipp
Persönlich: Das Wahlrecht muss persönlich ausgeübt
werden, d.h. die Wählenden können sich nicht vertreten Statements zum Thema Wählen
und das Stimmrecht von jemand anderem ausüben lassen. Acht kontroverse Statements mit Hilfe derer die Schü-
Eine Ausnahme bilden körper- oder sinnesbehinderte lerInnen Stellung beziehen und Argumente für das
Personen, die zum Ausfüllen des Stimmzettels auf fremde Wählen bzw. Nicht-Wählen sammeln.
Hilfe angewiesen sind. Sie können sich von einer Person
ihres Vertrauens unterstützen lassen. Quelle: Unterrichtsmaterialien zum Jugendparlament,
Österreichisches Parlament (Hg.), S. 37-38:
Frei: Jede Wahlentscheidung kann ohne Zwang oder
www.reininsparlament.at/index.php?id=609
Behinderung getroffen werden.
Geheim: Durch Maßnahmen wie Wahlzelle, Wahlkuvert
und Wahlurne wird sichergestellt, dass die Wahlentschei-
*** Einzige Einschränkung: Gerichte entscheiden im Einzelfall, ob Personen,
dung geheim gehalten wird. die rechtskräftig zu einer mehr als fünfjährigen Freiheitsstrafe bzw. bei
bestimmten Delikten (z.B. Landesverrat, Wahlbetrug, bestimmte Fälle von
Amtsmissbrauch, NS-Wiederbetätigung, Terror oder organisierte Krimina-
lität) zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt
wurden, von der Wahl ausgeschlossen werden. Vgl. Österreichisches Par-
* vgl. Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Artikel 27: www.ris.bka. lament: Fragen und Antworten > Wahlen > Was ändert sich mit der Wahl-
gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnum rechtsreform 2011: www.parlament.gv.at/PERK/FAQ/WAHL/
mer=10000138 **** vgl. Bundesministerium für Inneres: Wahlen > Nationalratswahlen >
** vgl. ebd. Artikel 26, Absatz 1 Nationalratswahl, Überblick: www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/nationalrat/
w w w. p o l i t i k- ler nen.at 3p o l i s aktuell 2012
2.4 W er kann gewählt werden ? – bei der Landeswahlbehörde vorlegen. Die Mandate
einer Partei werden dann entsprechend dieser Liste
an die kandidierenden Personen vergeben (siehe dazu
Alle Personen, die am Stichtag der Wahl die österrei
Kapitel 2.8 „Mandatsverteilung“).
chische Staatsbürgerschaft besitzen und mit Ablauf
des Tages der Wahl das 18. Lebensjahr vollenden, haben
Tipp Literatur
das passive Wahlrecht. Darüber hinaus gelten dieselben
Bestimmungen wie beim aktiven Wahlrecht.* Parlament/Parlamentarismus (Arbeitstitel)
Forum Politische Bildung (Hg.): Informationen zur Poli-
Tipp Links tischen Bildung, Nr. 36/2012.
Das Heft (Erscheinungstermin Dezember 2012) enthält
meinparlament.at
u.a. ein Kapitel über die Abgeordneten zum Nationalrat.
Die Plattform bietet die Möglichkeit, direkt mit den
www.politischebildung.com
KandidatInnen in Kontakt zu treten, Fragen zu stellen,
in Lebensläufen zu lesen und sich so ein Bild von den
Nationalratsabgeordneten zu machen. 2.6 W as ist eine politische P artei ?
www.meinparlament.at
Die Gründung einer politischen Partei ist relativ einfach.
meineabgeordneten.at
Es bedarf Satzungen, die in einer periodischen Druck
Transparenzplattform, die öffentliche Daten zu allen
schrift zu veröffentlichen sind und beim Bundesministe
Nationalratsabgeordneten, den Mitgliedern der Bundes-
rium für Inneres hinterlegt werden.*** Damit erlangt eine
regierung und des Bundesrats, den EU-Abgeordneten und
politische Partei die Rechtspersönlichkeit.
den Mitgliedern des Wiener Landtags enthält.
Die Gründung politischer Parteien ist grundsätzlich frei,
www.meineabgeordneten.at
sofern damit nicht das Verbotsgesetz verletzt wird, das
eine nationalsozialistische Wiederbetätigung verbietet.
2.5 W er darf bei der
N ationalratswahl antreten ? Tipp Literatur
Politische Parteien in Österreich
Es kann immer nur eine wahlwerbende Gruppe antreten,
Fachdidaktikzentrum für Geschichte,
nicht jedoch eine einzelne private Person. Um aber tat-
Sozialkunde und Politische Bildung (Hg.).
sächlich zu einer Wahl zugelassen zu werden, muss von der
historisch-politische bildung Nr. 4/2011.
wahlwerbenden Gruppe eine Hürde genommen werden:
Das Heft gliedert sich in zwei thema-
Sie muss bis zu einem Stichtag eine bestimmte Anzahl von
tische Abschnitte: „Politische Parteien in
Unterstützungserklärungen** oder die Unterstützungs-
Österreich“ und „Politische Plakate“ und
erklärung von zumindest drei Nationalratsabgeordneten
bietet Anregungen dazu, wie diese The-
vorlegen. Für Parteien, die über die Unterstützung durch
men im Unterricht umgesetzt werden können.
Abgeordnete im Nationalrat verfügen, ist diese Hürde
www.politik-lernen.at/shop
leicht zu nehmen. Alle anderen wahlwerbenden Gruppen
müssen die Unterstützungserklärungen sammeln. Durch
diese Hürde wird verhindert, dass sich eine unübersicht- 2.7 W ann ist ein S timmzettel
lich große Zahl an Gruppen einer Wahl stellt. gültig ausgefüllt ?
Außerdem muss jede wahlwerbende Gruppe ihren Wahl
In jedem Landeswahlkreis gibt es eigene Stimmzettel.
vorschlag – eine durchnummerierte Liste mit Personen,
Als gültig ausgefüllt gilt ein Stimmzettel dann, wenn
die bereit sind, ein erworbenes Mandat auszuüben
eindeutig aus ihm hervorgeht, welcher Partei die Wäh-
* vgl. Bundesministerium für Inneres: Wahlen > Nationalratswahlen > lerin bzw. der Wähler ihre/seine Stimme geben wollte.
Nationalratswahl, Überblick: www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/nationalrat/ Dies kann durch ein Kreuz bei einer Parteiliste oder das
** Dies sind für einen Landeswahlvorschlag, abhängig von der Einwoh
nerInnenzahl des Bundeslandes, in Wien und Niederösterreich jeweils 500, Anhaken oder Unterstreichen einer Partei erfolgen. Auch
in Oberösterreich und der Steiermark je 400, in Kärnten, Salzburg und Tirol
je 200 und im Burgenland und in Vorarlberg je 100 Unterstützungserklä- *** Anfang 2012 lagen dem Bundesministerium für Inneres rund 900 dieser
rungen. Für eine bundesweite Kandidatur sind mindestens 2.600 Unter- Parteisatzungen vor. Vgl. Österreichisches Parlament: Parlament erklärt >
stützungserklärungen nötig. Fragen und Antworten > Parteien > Wie gründet man eine Partei?:
Vgl. ebd. Kapitel „Wie kann man bei einer Nationalratswahl kandidieren?“. www.parlament.gv.at/PERK/FAQ/PART/index.shtml
4 www.politik-ler ne n . a tNr. 8 Wahlen
das Durchstreichen aller Parteien bis auf eine gilt als ein- Die Vergabe der Mandate an einzelne Personen richtet
deutig. Es genügt auch, einen Bewerber/eine Bewerbe- sich nach der Reihenfolge der Kandidatinnen und Kan
rin einer Parteiliste eindeutig zu bezeichnen, d.h. deren didaten auf den Wahllisten. Je weiter vorne eine Bewer-
Namen in die richtige Parteispalte einzusetzen. Für den berin oder ein Bewerber auf der Liste steht, umso größer
Fall, dass eine Partei ordnungsgemäß gekennzeichnet ist die Chance, ein Mandat zu erlangen. Mittels der Ver-
wurde, die Vorzugsstimme jedoch an eine Bewerberin bzw. gabe von Vorzugsstimmen können die WählerInnen diese
einen Bewerber einer anderen Partei vergeben wurde, gilt Reihung jedoch verändern.***
der Grundsatz „Kreuzerl sticht Vorzugsstimme“, d.h. die
Stimme wird der gekennzeichneten Partei zugeordnet,
während die Vorzugsstimme nicht gezählt wird.* Bei der
2.9 N ationalratswahlen seit 1945
Nationalratswahl 2008 wurden 97,9 Prozent aller abgege-
benen Stimmen als gültig gezählt.
Quelle: APA / Nationalratswahlen in Österreich seit 1945.
Die Zahl der Parteien, die in der Zweiten Republik im
Quelle: BMI / Amtlicher Stimmzettel, Nationalratswahl 2008, Regionalwahl- Nationalrat vertreten waren (Vierprozenthürde), blieb
kreis 1A Burgenland Nord.
nach allen Wahlen überschaubar. In den 20 Gesetzge-
2.8 M andatsverteilung bungsperioden seit 1945 waren während neun Perioden
nur drei Parteien im Parlament vertreten. In sieben Peri-
oden waren es immerhin vier Parteien. Durch den Ein-
Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältnis
zug des Liberalen Forums 1994 und 1995 bzw. den des
wahl. Das heißt, die Mandate werden nach dem jewei-
BZÖ nach den Wahlen 2006 und 2008 waren bzw. sind in
ligen prozentuellen Stimmenanteil an die wahlwerbenden
diesen Gesetzgebungsperioden jeweils fünf Parteien im
Gruppen vergeben. Zunächst muss unmittelbar nach der
Nationalrat vertreten. Bei allen Wahlen in der Zweiten
Wahl für jeden Landeswahlkreis die sogenannte „Wahl-
Republik war entweder die SPÖ oder die ÖVP die stimmen-
zahl“ ermittelt werden. Dafür wird die Gesamtsumme der
und mandatsstärkste Partei.****
im Landeswahlkreis für die Parteien abgegebenen gül-
tigen Stimmen durch die Anzahl der im Landeswahlkreis
zu vergebenden Mandate geteilt. Die errechnete Zahl (auf Methodentipp
eine ganze Zahl aufgerundet) ergibt die Wahlzahl. Sie sagt
Rechercheaufgabe zum Thema Frauenanteil im Parlament
aus, wie viele Stimmen für ein Mandat erreicht werden
Lassen Sie die SchülerInnen im Internet die Entwick-
müssen. Die Zuteilung der Mandate erfolgt nun in einem
lung des Frauenwahlrechts in Österreich recherchieren.
dreistufigen Verfahren auf der Ebene der Regionalwahl
Wie hoch ist derzeit der Frauenanteil im Nationalrat?
kreise, der Landeswahlkreise sowie des Bundeswahl
Wie sieht es in anderen Ländern aus? Welche Vor- und
kreises. Die „Vierprozenthürde“ bedeutet, dass nur Par-
Nachteile hat die Einführung einer Quotenregelung?
teien, die bei der Wahl mehr als vier Prozent der gültigen
Stimmen erreichen konnten, Mandate zugeteilt bekom-
Linktipps z.B.: www.parlament.gv.at/PERK/FRAU/ sowie
men. Dadurch soll verhindert werden, dass zu viele kleine
www.demokratiezentrum.org/themen/demokratieentwick-
Parteien im Nationalrat vertreten sind, was eine Regie-
lung/frauenwahlrecht.html
rungsbildung bzw. Mehrheitsfindung erschweren kann.**
* vgl. Bundesministerium für Inneres: Wahlen > Nationalratswahlen > *** mehr dazu in: Clemens Hüffel, Fritz Plasser, Dietmar Ecker (Hg.) (2008):
Nationalratswahl, Gültigkeit und Ungültigkeit von Stimmzetteln: Wahlen in Österreich. 1x1 der Politik, Band 1. S. 48 ff.
www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/nationalrat/ **** vgl. Österreichisches Parlament: Wer ist wer > Nationalrat > Zusammen-
** vgl. Politiklexikon für junge Leute: Stichwort „Vierprozenthürde“: setzung des Nationalrates seit 1945:
www.politik-lexikon.at/vierprozenthuerde/ www.parlament.gv.at/WWER/NR/MandateNr1945/
w w w. p o l i t i k- ler nen.at 5p o l i s aktuell 2012
3 Verhältniswahlrecht vs. Mehrheitswahlrecht
In Österreich wird bei Nationalratswahlen ebenso wie
bei Landtags- und Gemeinderatswahlen das Verhält
3.2 D as M ehrheitswahlrecht am
niswahlrecht angewendet. Es ist verfassungsrechtlich B eispiel der USA
verankert, d.h. für eine Änderung ist eine 2/3-Mehrheit
Das Mehrheitswahlrecht findet sich heute v.a. im anglo-
im Parlament nötig. Das amerikanische Wahlsystem bei
amerikanischen Raum (USA, Großbritannien). Am bes
Präsidentschaftswahlen steht dazu im Gegensatz und gilt
ten gekennzeichnet ist diese Form des Wahlrechts durch
als klassisches Beispiel für ein Mehrheitswahlrecht.
den von Präsidentschaftswahlen in den USA bekannten
Spruch „The winner takes it all“.
3.1 D as V erhältniswahlrecht in Jeder Bundesstaat der USA verfügt über Wahlmänner/
Ö sterreich Wahlfrauen (Electors), die der Zahl von Abgeordneten des
Bundesstaates im Kongress entsprechen. Der Kongress
Das Verhältniswahlrecht hat grundsätzlich zum Ziel, die
setzt sich aus Repräsentantenhaus und Senat zusam-
Stimmverteilung bei einer Wahl im Parlament proportio
men. Die Anzahl an Abgeordneten im Repräsentatenhaus
nal abzubilden. Die Parteien sollen in jener Stärke im
richtet sich nach der EinwohnerInnenzahl des jeweiligen
Parlament repräsentiert sein, die ihnen aufgrund der
Bundesstaates. Dazu kommen je Bundesstaat zwei Vertre-
erzielten Stimmen bei der Wahl zusteht: Eine Partei, die
terInnen im Senat. Kalifornien als bevölkerungsreichster
bei einer Wahl wenig Stimmen erhalten hat, ist mit weni-
Staat verfügt z.B. über 55 Wahlmänner/Wahlfrauen
gen Abgeordneten im Parlament vertreten, eine Par-
(53+2), Alaska als bevölkerungsärmster über drei (1+2).
tei mit vielen Stimmen mit vielen Abgeordneten. Damit
haben kleinere Parteien eine wesentlich größere Chance, In beinahe allen amerikanischen Bundesstaaten gilt, dass
ins Parlament einzuziehen und an der politischen Gestal- jener Kandidat bzw. jene Kandidatin, der/die die relative
tung teilzunehmen, als im Mehrheitswahlrecht, das meist Mehrheit erreicht (also im Vergleich zu allen anderen
nur einen einzigen Sieger bzw. eine einzige Siegerin KandidatInnen die meisten Stimmen erhalten hat), der
kennt, welche/r dann die gesamte politische Macht der Sieger bzw. die Siegerin dieses Bundesstaates ist. Selbst
zur Wahl stehenden Funktion erhält. Allerdings würde bei einem knappen Ausgang von 51 zu 49 Prozent der
die konsequente Anwendung des Verhältniswahlrechts zu Stimmen geht der/die Zweitplatzierte leer aus. Daher
einer Zersplitterung der Parteienlandschaft führen, was kommt der Spruch „The winner takes it all“.
wiederum die Mehrheitsbildung im Parlament deutlich
Alle Wahlmänner/Wahlfrauen des Bundesstaates sind
erschweren würde. In Österreich gibt es daher zwei Hür-
dann bei der eigentlichen Wahl des Präsidenten bzw. der
den, von denen eine Partei eine überspringen muss, um
Präsidentin (Electoral College) angehalten, den/die Sie-
Abgeordnete im Parlament stellen zu können. So muss die
gerIn ihres Bundesstaates zu wählen. Dafür gibt es zwar
Partei einen Mindestprozentanteil von vier Prozent aller
keinen gesetzlichen Zwang, weil aber alle Wahlmänner/
gültigen Stimmen oder ein Grundmandat (Direktmandat)
Wahlfrauen eines Bundesstaates von jener Partei entsandt
in einem der Regionalwahlkreise erreichen.*
werden, deren Kandidat bzw. Kandidatin gewonnen hat,
kommt ein abweichendes Stimmverhalten nur äußerst
Tipp Links
selten vor und hat das erwartete Ergebnis noch nie verän-
Politiklexikon für junge Leute dert. Der zweite große Unterschied zum österreichischen
Das Lexikon für junge Men- Wahlsystem liegt also darin, dass de facto der Präsident/
schen ab 12 Jahren enthält die Präsidentin nicht direkt durch das Volk gewählt wird.**
über 600 Stichwörter.
www.politik-lexikon.at/mehrheitswahl/
www.politik-lexikon.at/verhaeltniswahl/
* vgl. Österreichisches Parlament: Parlament erklärt > Fragen und Antwor- ** vgl. Bundeszentrale für politische Bildung (bpb): Internationales > USA
ten > Wahlen > Was versteht man unter Verhältniswahlrecht?: > The winner takes it all? Das Wahl und Parteiensystem in den USA:
www.parlament.gv.at/PERK/FAQ/WAHL/ www.bpb.de/internationales/amerika/usa/10667/wahl-und-parteiensystem
6 www.politik-ler ne n . a tE-Demokratie und E-Voting
Maria Kellner, E-Voting.CC GmbH
1. E-Demokratie – Moderne Demokratie im BefürworterInnen versprechen sich, durch die Mittel der
Internet E-Demokratie bestehende Demokratien neu zu beleben
und wieder näher an die BürgerInnen heranzuführen.
Das Internet ist heute aus unserem Alltag nicht mehr
wegzudenken. Ebenso ist es für die sogenannte „west- E-Demokratie steckt jedoch noch in den Kinderschuhen
liche Welt“ eine Selbstverständlichkeit, in fortschritt- und muss sich in der Bevölkerung erst etablieren. Bis
lichen demokratischen Staaten zu leben. Beides gibt den dahin ist es ein weiter Weg, der mit einigen Herausfor-
Bürgerinnen und Bürgern Freiheiten. Die Demokratie gibt derungen verbunden ist. So muss bedacht werden, dass
uns Grundrechte, das Internet gibt uns Möglichkeiten, einige Bevölkerungsschichten keinen Internetzugang
uns zu informieren, mit anderen auszutauschen und haben oder nicht die Medienkompetenz besitzen, damit
aktiv zu werden. Ein Beispiel für diesen Austausch ist der richtig umzugehen. KritikerInnen befürchten, dass sich
„Arabische Frühling“, der durch soziale Netzwerke im der „digital divide“ vergrößert. Darunter versteht man
Internet großen Auftrieb bekommen hat. die Wissenskluft, die zwischen Menschen mit Kenntnis-
sen und Zugang zum Internet sowie jenen entsteht, die
Demokratie besteht schon seit dem antiken Griechen-
nicht über diese Voraussetzungen verfügen. Dies ist nur
land. Sie ist jedoch immer wieder Veränderungsprozes-
eine der vielen Herausforderungen, der sich E-Demokra-
sen unterworfen und entwickelt sich mit der Gesellschaft
tie stellen muss. Jedenfalls können die Informations- und
weiter. So wurden, im Gegensatz zur heutigen geheimen
Kommunikationstechnologien dazu beitragen, mehr Bür-
Wahl, früher Wahlen öffentlich und direkt durchgeführt.
gerInnen an der Demokratie teilhaben zu lassen.
Die moderne Demokratie begegnet einigen neuen Heraus-
forderungen: steigende Globalisierung und Mobilität, sin- Die Arbeitsgruppe des Europarates für E-Demokratie**
kende Wahlbeteiligung und neue Technologien. Beson- identifizierte 33 Werkzeuge für die Umsetzung der
ders das Internet gilt als wirkungsvolles Instrument, um E-Demokratie. Diese werden auf einer „Roadmap to
diesen Herausforderungen zu begegnen. Demokratische Modern Democracy“ (siehe Abbildung nächste Seite) dar-
Prozesse, wie eine Wahl oder eine Volksabstimmung, gestellt, welche einen Überblick über die Werkzeuge für
können elektronisch umgesetzt werden. Diese Form der die Umsetzung der E-Demokratie mit einem Zeitablauf
Demokratie ist allgemein bekannt unter elektronischer gibt. Teilweise werden diese Formen bereits eingesetzt,
Demokratie oder E-Demokratie, wobei E-Voting, E-Parti- doch der Weg zur modernen Demokratie ist noch lang.
zipation und E-Petition ihre drei wichtigsten Formen sind
(Näheres siehe unter „Definitionen“). Tipp Links
Mithilfe der E-Demokratie werden neue Möglichkeiten E-Voting.CC Gmbh
der Partizipation geschaffen. Im Vordergrund steht der Kompetenzzentrum für elektronische Wahlen und
Zugang zu neuen, vor allem jungen Zielgruppen durch Partizipation:
einen weiteren Interaktions-, Kommunikations- und www.e-voting.cc
Informationskanal. E-Demokratie ermöglicht durch grö-
E-Partizipation
ßere BürgerInnenorientierung das Erstellen von maßge-
Die Seite bietet Hintergrundwissen zu E-Government,
schneiderten Angeboten. Sie kann also dazu beitragen,
E-Demokratie, E-Partizipation u.v.m.:
dass eine neue Form der Öffentlichkeit und der politischen
www.partizipation.at/e-participation.html
Kultur entsteht. Neben der Erschließung neuer Zielgrup-
pen hat E-Demokratie das Potenzial, Partizipation zu för-
dern, wie zum Beispiel durch elektronische Petitionen,
welche einen starken Anstieg verzeichnen können.*
* Eine Liste aller laufenden E-Petitionen ist auf www.parlament.gv.at zu ** Ad hoc Committee on e-democracy:
finden. www.coe.int/t/dgap/democracy/Activities/GGIS/CAHDE/Default_en.aspE-Consulate/E-Embassy:
E-Consulate or E-Embassy is
E-Discussion: the use of electronic means
Using ICTs to discuss topics and ICT to provide services for
and issues of concern amongst citizens living abroad, such
citizens, governments and as passport applications and
E-Journalism:
other societal stakeholders. participation or consultation
Information and news, reports
from party or political events, projects.
and event blogging published
by citizens and officials to
E-Initiative: provide unfiltered information
The map of Modern Democracy Using electronic and Internet to increase transparency
tools to establish initiatives and accountability of the Early Stage
Download the map and toolkit that allow citizens to democracy.
participate in, or influence
political decision-making and E-Justice / E-Law: Use of ICTs in political campaigns, planning of
agenda setting. The use of ICT by all stakeholders campaigns; consisting of E-Electioneering and
E-Ombudsman and Vote Navigator: of the judiciary in the conduct E-Advocacy
Schedule Independent Audit Institutions: Mainly web-based, with of justice and to improve public
Ombudsmen and audit simple overviews of parties, service, particularly for citizens
institutions‘ websites where politicians and election Information and businesses. E-Parliament:
complaints can be filed both programmes. Management Tools: The use of ICT by representative
electronically and anonymously. Innovative tools to collect assemblies, their members
and aggregate available and staff in the conduct of their
information or news tasks and actively involving its
concerning situations and electorate and citizens.
events initiated by any
E-Legislation:
participant of political life.
Using ICT for drafting,
E-Incentives: commenting upon, consulting,
Incentives used by public structuring, formatting,
authorities or NGOs to reward submitting, amending, voting
E-Party (external):
citizens or public organizations and publishing of acts of
E-Democracy Games: Parties are using ICTs to
participating in E-Democracy elected assemblies.
Games and simulations Grassroots C2C, provide members with
initiatives.
designed to promote E-Training: Regulating E-Democracy: C2G: Citizen-initiated information regarding party
knowledge of electronic E-Democracy Webcasts: Initiatives by public Provision of electronic or E-Democracy projects activities, conventions and
democracy and introduce Some of the initiatives used authorities for training civil analogue regulations and among citizens or between online campaigning.
citizens to its processes and by public authorities to cover servants, politicians and guidelines for the organization citizens and
live web casts of legislative E-Politician:
tools. elected representatives in the and administration of government.
government judiciary Politicians provide an
use of electronic democracy E-Democracy initiatives.
meetings. insight into their work, and
systems.
information regarding their
use of ICTs.
Single Government Portal:
Internal E-Democracy:
Supporting citizens in dealing
Parties and associations using
with public authorities by
E-Democracy tools for internal
using electronic means, e.g.
purposes like selection of Modern Participatory Budgeting:
Overcoming E-Obstacles: web-based platforms.
candidates, decision-making Using ICT to include citizens in E-Petition:
and internal party voting. Democracy Activities designed to remove the budgeting process through Electronic delivery of a protest E-Consultation:
the barriers to E-Democracy, participatory tools and or recommendation to a Using ICTs to collect the
including the issues of digital procedures. democratic institution. opinions of official groups or
divide and digital illiteracy.
public individuals in matters of
specific policy issues.
E-CiRM:
Public authorities personalize Government Interactivity
citizens’ information to provide with Citizens G2C, and C2C:
customized information. Public authorities interact Social Networking E-Complaints:
E-Voting: with electronic Democracy: In a step towards citizen-
An electronic election or grass roots initiatives by Using electronic social networks relationship management,
referendum established integrating them into for democratic initiatives, public authorities are using
mainly by governments that the legislative process or participation and deliberation ICTs to provide citizens with
involves the use of electronic providing such initiatives with of citizens, with politicians or an electronic means of filing
means in at least the casting administrative or financial government and vice versa. complaints.
of the vote. support.
E-Spatial Planning:
Neighbourhood initiatives
Later Stage E-Inclusion: or public authority and Advanced Stage
Connecting the unconnected Combating Digital NGO-established initiatives
through initiatives to promote Illiteracy: to discuss projects with a
inclusion, especially of Actions and activities by neighbourhood context such
the elderly, minorities and public authorities and NGOs to as urban planning.
marginalised socio-economic combat digital illiteracy and
groups in E-Democracy. digital divide issues.
© E-Voting.CC GmbH2. E-Voting – die Zukunft des Wählens Der Einsatz von E-Voting hat unterschiedliche Vorteile
für die WählerInnen, die Verwaltung und die Politik. Ein
Ein wichtiges Instrument der Demokratie ist die Wahl der
zentraler Aspekt ist die Vereinfachung und Beschleu-
VolksvertreterInnen. Die Stimmabgabe bei Wahlen ist ein
nigung des Wahlprozesses. So kann die Verlässlichkeit
Grundrecht jeder Bürgerin und jedes Bürgers. Auch bei der
des Wahlresultats (keine Neuauszählungen sind nötig)
Wahl gibt es moderne Trends, wie zum Beispiel E-Voting,
gesteigert und die Auszählung beschleunigt werden. Die
die elektronische Form des Wählens. Dies ist eine Form
Unabhängigkeit von Zeit und Ort bei der Stimmabgabe ist
der E-Demokratie. Bei E-Voting werden elektronische
zudem ein wesentlicher Punkt, der besonders für junge
Mittel in mindestens einem der folgenden drei Prozesse
technologieaffine und für im Ausland lebende Wähle-
eingesetzt: WählerInnenidentifizierung, Stimmabgabe
rInnen interessant ist. E-Voting hat durch diese Vorteile
und Auszählung der Stimmen. Grundsätzlich unterschei-
das Potenzial, neue WählerInnenschichten zu erschlie-
det man zwischen E-Voting und I-Voting. E-Voting ist das
ßen. So können mit E-Voting Umstände geschaffen wer-
Wählen mit elektronischen Mitteln, I-Voting bezeichnet
den, unter denen auch Menschen mit Beeinträchtigungen
den Wahlvorgang via Internet.
ihre Stimme ohne fremde Hilfe, selbstbestimmt und somit
geheim abgeben können. Beispielgebend hierfür ist New
Definitionen* South Wales in Australien zu nennen, wo bei den State
General Elections im Jahr 2011 E-Voting für blinde, kör-
E-Demokratie
perlich beeinträchtigte Menschen sowie AnalphabetInnen
Darunter versteht man die Umsetzung politischer Pro-
eingesetzt wurde, indem zusätzliche Hilfsmittel wie etwa
zesse mithilfe von Informations- und Kommunikations-
ein elektronischer Bildschirmleser zur Verfügung gestellt
technologie. Die drei wichtigsten Formen der E-Demo-
wurden.* Im besten Fall kann E-Voting also dazu beitra-
kratie sind E-Partizipation, E-Petition und E-Voting.
gen, dass die Wahlbeteiligung erhöht und die Demokratie
E-Partizipation gestärkt wird.
Unter E-Partizipation/E-Konsultation wird die Betei-
Trotz aller Vorteile müssen Wahltechnologien mit beson-
ligung der BürgerInnen durch Befragung, Beratung,
derer Achtsamkeit eingesetzt werden, da demokratische
Diskussion und Abstimmung in der Entwicklung von
Wahlprozesse strengen Kriterien unterliegen. So muss
Gesetzen und anderen politischen Entscheidungen
sichergestellt werden, dass die Wahl frei und geheim
verstanden.
durchgeführt wird. Wahltechnologien erfordern zudem
E-Petition eine gewisse Medien- und Technologiekompetenz, die
Darunter fällt die Bereitstellung eines elektronischen besonders ältere WählerInnengruppen oft nicht haben.
Kanals zur Einreichung von Petitionen und Beschwer- Auch das Vertrauen in die Technologie muss bei den Bür-
den an eine Regierung oder Verwaltungsbehörde, um gerInnen erst aufgebaut werden. All diese verschiedenen
Missstände in staatlichen Institutionen aufzuzeigen. Kriterien müssen erfüllt sein, um E-Voting erfolgreich
einsetzen zu können.
Electronic Voting/E-Voting
E-Voting oder elektronisches Wählen bedeutet in In vielen Ländern ist E-Voting bereits üblich. Länder wie
einem weiten Verständnis den Einsatz von Informa- die USA, Brasilien und Indien verwenden Wahlmaschi-
tions- und Kommunikationstechnologie in einem der nen, die in den Wahllokalen aufgestellt werden. Norwe-
folgenden drei Prozesse: 1. WählerInnenidentifizierung, gen, Schweiz und Estland setzen I-Voting ein. In anderen
2. Stimmabgabe, 3. Stimmauszählung Ländern werden diese Formen des Wählens getestet. Nach
In einem engen Verständnis bedeutet E-Voting den mehreren unverbindlichen Testwahlen in den Jahren
Einsatz von Informations- und Kommunikationstech- 2003, 2004 und 2006 wurde im Rahmen der ÖH-Wahlen
nologie zumindest bei der Stimmabgabe. 2009 erstmals in Österreich die rechtsverbindliche
Stimmabgabe über das Internet ermöglicht. In diesem
Internet Voting/I-Voting
Pilotprojekt des Bundesministeriums für Wissenschaft
Internet Voting oder auch Onlinewahl beschreibt die
und Forschung wurden zahlreiche Erfahrungen gemacht,
Möglichkeit, über das Internet zu wählen. Estland,
die beispielgebend für allfällige zukünftige Internet-
Schweiz und Norwegen haben Internet Voting bereits
wahlen stehen. So definierte der Verfassungsgerichtshof
erfolgreich bei politischen Wahlen eingesetzt.
* vgl. www.everyonecounts.com/news/in-the-news/145-project-ivote-
* Quellen siehe unter Literaturtipps. internet-voting-in-new-south-wales-australiaden Rechtsrahmen für I-Voting wesentlich genauer, nach- Tipp Literatur
dem die Wahl von verschiedenen Fraktionen der Österrei-
Council of Europe Recommendation Rec (2004) 11 of the
chischen HochschülerInnenschaft angefochten wurde,
Committee of Ministers to member states on legal, opera-
da das I-Voting-System für Laien nicht nachvollziehbar
tional and technical standards for e-voting:
war.* Zusätzlich konnten zahlreiche Erfahrungswerte im
https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?id=778189
Umgang mit der BürgerInnenkarte für elektronische Par-
tizipationsverfahren gewonnen werden, die für künftige J. von Lucke, H. Reinermann (2004): Speyerer Definition
Projekte von großem Vorteil sein werden. von Electronic Government:
http://foev.dhv-speyer.de/ruvii/SP-Egov.pdf
Council of Europe (Hg.) (2010): Factsheet E-Democracy:
* vgl. Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 13.12.2011:
https://wcd.coe.int > „E-Democracy“ in das Suchfeld
www.vfgh.gv.at > Ausgewählte Entscheidungen > 2011 eingeben
ISL
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no E-Voting
voting technologies other than casting votes
Planning, trials, non-legally binding E-Voting
e-voting with EVM
World map of electronic voting
This map of electronic voting is based on research conducted by E-Voting.CC and reflects the status quo of
e-voting with Internet Voting electronic voting at the end of 2011. The information is subject to change and E-Voting.CC can not be held liable
e-voting with EVM and Internet Voting
for the correctness of the provided information. The map is the intellectual property of E-Voting.CC. To use this map,
ask for permission (email at office@e-voting.cc) and ensure a correct citation.
stopped
© E-Voting.CC GmbH: www.e-voting.cc/wp-content/uploads/2012/03/e-voting_map_2011.pdf
e-voting_karte_105.indd 1-2 19.12.2011 12:01:07Nr. 8 Wahlen
4 Wahlkampf und Wahlprognosen
4.1 W ahlkampf sendern, Zeitungen, Magazinen) beauftragt oder direkt
von den Parteien. Diese Prognosen machen oft die Wahl-
kampfberichterstattung spannender („Kopf-an-Kopf-
Der Wahlkampf wird für die Parteien auch deshalb immer
Rennen“, „Kampf um den Einzug ins Parlament“ etc.)
wichtiger, da der Anteil der StammwählerInnen ab- und
und erhöhen unter Umständen das Interesse an der poli-
jener der WechselwählerInnen zunimmt; deren Anteil
tischen Berichterstattung.**** Ein Problem im Zusammen-
wurde bei der Nationalratswahl 2008 mit rund 30 Pro-
hang mit der Veröffentlichung von Umfrageergebnissen
zent beziffert.* Der Wahlkampf bietet den Parteien die
stellt sich jedoch, wenn Mindeststandards einer quali-
Möglichkeit, ihre Programme und Ziele zu präsentieren
tätsvollen Berichterstattung nicht eingehalten werden.
bzw. sich hinsichtlich aktueller Themen zu positionie-
Dazu gehören:
ren. Auch für die Mobilisierung der Parteimitglieder sind
der Wahlkampf und die Berichterstattung darüber von •• Basisinformationen zur Befragung wie Name des For-
Bedeutung. Dazu betreiben die Parteien einen großen schungsinstituts, AuftraggeberIn, Grundgesamtheit
finanziellen Aufwand für Wahlwerbung (Inserate, Wahl- der Stichprobe (z.B. alle österreichischen Wahlberech-
plakate, Radio- und Fernsehspots etc.). So gaben sie tigten; alle 16- bis 18-Jährigen etc.), Größe und geo-
2009 zwischen 30 Prozent (Grüne) und 60 Prozent (ÖVP) grafische Reichweite der Stichprobe (z.B. 500 Befragte
ihres Jahresbudgets für Wahlwerbung aus.** österreichweit)
•• Angabe der Schwankungsbreite*****
Methodentipp •• Angabe des genauen Wortlauts der Fragestellung
•• Angabe des Prozentsatzes der Befragten, die die jewei-
Unterrichtsmaterialien zu Wahlplakaten
lige Frage nicht beantwortet haben
1) Politische Bildstrategien: Im Bildmodul des Demokra-
•• deutliche Trennung von Umfrageergebnissen und Kom-
tiezentrums Wien kann via Plakat eine Zeitreise zu den
mentierung bzw. Interpretation der Ergebnisse.******
Wahlkämpfen der Zweiten Republik gestartet werden.
www.demokratiezentrum.org/bildstrategien.html
Tipp Link
2) Nationalratswahlplakate – Zweite Republik: Die über
das Medienservice des BMUKK erhältliche CD-ROM bietet Wahlumfragen Österreich
mit einer repräsentativen Auswahl an Plakaten die Mög- Eine Sammlung aktueller Wahlumfragen findet sich auf
lichkeit, sich auf anschauliche Weise mit der Geschichte dem Portal „neuwal“:
der Wahlen in der Zweiten Republik zu befassen. www.neuwal.com/index.php/category/wahlumfrage/
http://medienkatalog.bmukk.gv.at osterreich-wahlumfrage/
Tipp Literatur
4.2 W ahlprognosen Der WählerInnenwille
Forum Politische Bildung (Hg.): Informati-
Verschiedene Meinungsforschungsinstitute erstellen im
onen zur Politischen Bildung, Nr. 27/2007.
Vorfeld von Wahlen Prognosen über das Abstimmungs-
Artikel und Unterrichtsbeispiele u.a. zur
verhalten der Bevölkerung, oft „Sonntagsfrage“*** ge-
Frage des „publizierten“ WählerInnenwil-
nannt. Sie werden dabei entweder von Medien (Fernseh-
lens und wie man diesen erforscht.
www.politischebildung.com/?Sel=387
* vgl. Fritz Plasser, Peter A. Ulram: Die Wahlanalyse 2008. Wer hat wen
warum gewählt? Presseunterlage Wien, 29.9.2008: http://members.chello.
at/zap-forschung/download/Analyse_NRW_2008_Plasser_Ulram.pdf **** vgl. hier und im Folgenden: Gabriele Melischek: Der publizierte Wäh-
** vgl. Parteibudgets fließen in Wahlwerbung. Wiener Zeitung, 10.11.2010: lerInnenwille. In: Der WählerInnenwille. Informationen zur Politischen
www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/34270_Partei- Bildung Nr. 27/2007. Forum Politische Bildung (Hg.). S. 23ff.
budgets-fliessen-in-Wahlwerbung.html ***** Das Fehlen dieser Angabe bzw. falsche Angaben können z.B. dazu bei-
*** Unter diesem Begriff werden die regelmäßigen Meinungsumfragen ver- tragen, dass WählerInnen die eigentlich von ihnen präferierte Kleinpartei
schiedener Meinungsforschungsinstitute subsumiert. Der Name rührt von nicht wählen, weil die Prognosen ein Scheitern an der Vierprozenthürde
der Formulierung der Frage, welche Partei bzw. welche/n KandidatIn die vorhersagen und sie so befürchten, eine „verlorene Stimme“ abzugeben.
Befragten wählen würden, „wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären“. ****** leicht adaptiert zitiert nach ebd. S. 24.
w w w. p o l i t i k- ler nen.at 11p o l i s aktuell 2012
5 Wählen ab 16
Wissenslücken hinsichtlich politischer Themen bewusst
zu sein und sich dementsprechend mehr Information zu
wünschen. Während die Jugendlichen sich mehrheitlich
mit dem demokratischen System zufrieden zeigten, for-
Der Nationalrat stimmte 2007 der Senkung des Wahl- mulierten sie eine deutliche Unzufriedenheit mit den sie
alters von 18 auf 16 Jahre für bundesweite Wahlen zu.* vertretenden PolitikerInnen.***
Damit dürfen in Österreich als erstem europäischem Staat
Jugendliche ab 16 Jahren auf allen Ebenen (Gemeinde-,
Landtags-, Nationalrats-, BundespräsidentInnen- und
Europawahlen) das aktive Wahlrecht ausüben.** Das pas-
sive Wahlalter wurde gleichzeitig von 19 auf 18 Jahre
gesenkt. Damit kam Österreich unter anderem der Forde-
rung österreichischer und europäischer Jugendvertrete-
rInnen nach einer stärkeren formellen Einbindung von
Jugendlichen in politische Entscheidungen nach. Auch
in anderen europäischen Staaten wird die Senkung des
Wahlalters für junge Menschen diskutiert. So dürfen in
Deutschland bereits seit 1996 Jugendliche ab 16 Jahren
bei Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern ihre
Stimme abgeben.
Quelle: SORA und Institut für Strategieanalysen (2009): Junge Wählerinnen
und Wähler bei der Nationalratswahl 2008
Tipp Link
vote@16-Kampagne des Europäischen Methodentipp
Jugendforums
Wählen ab 16 – Pro und Contra
Ziel ist es, möglichst viele Abgeordnete des Europäischen
Hängen Sie an gegenüberliegenden Punkten im Klas-
Parlaments zu motivieren, die schriftliche Erklärung
senzimmer die Schilder „Ich stimme zu“ und „Ich
27/12 zu unterschreiben, welche die Mitgliedstaaten der
stimme nicht zu“ auf. Lesen Sie nun die untenstehen-
Europäischen Union auffordert, das aktive Wahlalter auf
den Thesen vor. Die SchülerInnen sollen sich entspre-
16 Jahre zu senken und die Politische Bildung sowohl in
chend ihrer Meinung im Raum positionieren. Disku-
der Ausbildung von Lehrkräften als auch im formalen und
tieren Sie anschließend mit den SchülerInnen ihre
nicht-formalen Bildungssektor auszubauen.
Meinung zu den Statements.
www.voteat16.eu
•• Sechzehnjährige sind reif genug, um wählen zu gehen.
2008 konnten österreichische 16- und 17-Jährige erst- •• Jugendliche sind politisch leichter manipulierbar als
mals ihre Stimme bei Nationalratswahlen abgeben. Das Erwachsene.
Forschungsinstitut SORA befragte im Rahmen einer Nach- •• Das Wahlverhalten von Jugendlichen ist demokratie-
wahl-Studie 1.000 Jugendliche im Alter zwischen 16 und gefährdend, da diese Extrempositionen einnehmen.
18 Jahren zu ihrem Wahlverhalten sowie ihrem politischen •• Jugendliche sind sehr an Politik interessiert.
Interesse. Laut dieser Studie sind JungwählerInnen ins- •• Jugendliche haben die Möglichkeit, sich über andere
gesamt an Politik und politischer Beteiligung interessiert. Beteiligungsformen (Jugendforen, SchülerInnenpar-
So verfolgen drei Viertel der befragten Jugendlichen nach lament etc.) in die politische Debatte einzubringen.
eigenen Angaben mindestens ein- bis zweimal pro Woche
politische Themen. Die Befragten gaben an, sich über Gekürzt nach: „Wir haben die Wahl“, zu finden in der
Praxisbörse von Zentrum polis: www.politik-lernen.at/
* Davor war es 16-Jährigen bereits in fünf Bundesländern möglich gewe-
sen, zu wählen. Aufgrund des sogenannten „Homogenitätsprinzips“ zieht
site/praxisboerse/article/105891.html
die in der Verfassung verankerte Wahlaltersenkung automatisch auch eine
Absenkung der Altersgrenzen in allen Bundesländern nach sich. Vgl. hier
und im Folgenden: Ferdinand Karlhofer: Wählen mit 16: Erwartungen und *** vgl. SORA und Institut für Strategieanalysen (2009): Junge
Perspektiven. In: Der WählerInnenwille. Informationen zur Politischen Bil- Wählerinnen und Wähler bei der Nationalratswahl 2008:
dung Nr. 27/2007. Forum Politische Bildung (Hg.). S. 37ff. www.sora.at/fileadmin/downloads/wahlen/2009_waehlen-mit-16_zusam-
** Weltweit dürfen in zehn weiteren Staaten Jugendliche unter 18 Jahren menfassung.pdf sowie www.sora.at/fileadmin/downloads/wahlen/2009_
wählen. Vgl. ebd. waehlen-mit-16_presseunterlage.pdf
12 www.politik-ler ne n . a tNr. 8 Wahlen
6 Unterrichtsbeispiel
W ahlwerbungen in P rintmedien analysieren
Dauer 1 Unterrichtseinheit
Schulstufe Ab der 7. Schulstufe
Methoden Gruppenarbeit, Analyse politischer Werbematerialien
Kompetenzen Politikbezogene Methodenkompetenz, Urteilskompetenz
Ziele Wahlwerbungen anhand eines Schemas analysieren und begründet bewerten
Vorbereitung/ •• Analyseschema (siehe nächste Seite) ausdrucken (ev. auf A3), jeweils ein bis zwei Exemplare
Materialien pro Gruppe
•• Anzeigen wahlwerbender Parteien aus Zeitungen und Zeitschriften sammeln bzw. Schüle-
rInnen auffordern, selbst Ausschnitte mitzubringen
Methodisch- Da Parteien ihre Werbemittel zielgruppenorientiert einsetzen, empfiehlt es sich, Anzeigen aus
didaktische mehreren unterschiedlichen Tageszeitungen, jedenfalls aber von den meistgelesenen zu sam-
Hinweise meln. Um Objektivität zu wahren und Überwältigung zu vermeiden, müssen Anzeigen ALLER
kandidierenden Parteien, welche inserieren (nicht alle tun das oder können sich dies auch lei-
sten – auch dies gilt es zu thematisieren), gesammelt und zur Verfügung gestellt werden.
Ablauf •• Variante 1: Jede Gruppe erhält eine Anzeige – es sollte bei der Verteilung der Anzeigen darauf
geachtet werden, dass alle inserierenden Parteien in gleicher Anzahl vertreten sind.
•• Variante 2: Jede Gruppe erhält zwei unterschiedliche Anzeigen derselben Partei. Auf diese Art
und Weise ist es möglich, eine bestimmte Werbelinie der Partei besser zu erkennen.
•• Variante 3: Jede Gruppe erhält jeweils zwei unterschiedliche Anzeigen unterschiedlicher Par-
teien. Durch den Vergleich sind Unterschiede zwischen den Werbelinien der Parteien besser
zu erkennen.
1. Die SchülerInnen bilden Gruppen zu drei bis vier Personen. Jede Gruppe erhält – je nach
gewählter Variante – ein oder zwei Exemplare des Analyseschemas. Der Auftrag an die Grup-
pen lautet: Analysiert die Anzeigen mit Hilfe des Analyseschemas. Probleme könnten sich
v.a. bei den Aufgaben 6 (Symbole erkennen und entschlüsseln) und 8 („Message“ erkennen)
ergeben. In diesem Fall soll der/die LehrerIn Hilfestellung geben. Die SchülerInnen tragen
ihre Meinungen und Ergebnisse in das Analyseschema ein.
2. Nach Beendigung der Gruppenarbeit werden die Ergebnisse in Form eines Klassengesprächs
ausgetauscht.
3. In einem weiteren Schritt werden die SchülerInnen aufgefordert, zumindest eine Anzeige zu
bewerten. Hierzu wird folgende Arbeitsfrage gestellt: Welche Anzeige spricht dich besonders
an oder stößt dich besonders ab? Begründe deine Meinung.
Quelle Leicht adaptiert nach: Heinrich Ammerer, Reinhard Krammer, Elfriede Windischbauer: Politische
Bildung konkret. Beispiele für kompetenzorientierten Unterricht. Wien: Edition polis, 2009.
Die Broschüre ist in gedruckter Form gegen eine geringe Bearbeitungsgebühr (inklusive Ver-
sandkosten) und als kostenloser Download erhältlich unter:
www.politik-lernen.at/editionpolis
w w w. p o l i t i k- ler nen.at 13p o l i s aktuell 2012
Kopier vorlage Analyseschema
7 Angruppe
wen richtet sich die Anzeige? Benennt die Ziel-
möglichst konkret! 8 Was ist die Hauptaussage (Botschaft, Message)
dieser Anzeige?
Welche Farbe/n wird/werden oft verwendet? Findet ihr in dieser Anzeige Symbole (Zeichen,
5 Wofür stehen diese Farben? Welche Bedeutung 6 Sinnbild)? Wenn ja: Wofür stehen sie?
haben sie?
3 Wer/was
genau.
ist im Hintergrund zu sehen? Beschreibt
4 Was wird im Text mitgeteilt?
1 Wie wirkt diese Anzeige beim ersten Betrachten
auf euch? Welche Wörter fallen euch dazu ein? 2 Wer/was ist im Vordergrund zu sehen? Beschreibt
genau.
Schreibt sie auf.
Hier die Anzeige aus der Zeitung auflegen.
Auch als Download unter: www.politik-lernen.at/site/praxisboerse/article/106163.html
14 www.politik-ler ne n . a tNr. 8 Wahlen
7 Link- und Literaturtipps
7.1 L ink tipps 7.2 L iteraturtipps
Portal Politische Bildung Wer macht die Gesetze?
Themendossiers rund um das Thema „Wahlen“: Franz- Joseph Huainigg. Wien: Verlag Carl
• E-Government • Demokratie (lernen) • Parlamentarismus Ueberreuter, 2005.
• Partizipation von Kindern und Jugendlichen • Wahlen Diese und andere Fragen, die sich Kinder
www.politische-bildung.at > Themen und Jugendliche zum Thema Politik und
Parlament stellen, werden von Franz-Joseph
Praxisbörse von Zentrum polis
Huainigg kindgerecht beantwortet.
Online-Datenbank mit Unterrichtsbeispielen, Stundenbil-
dern und im Unterrichtsalltag umsetzbaren Projektideen. Und was macht eigentlich das Parlament?
Unter den Themen „Wahlen“ und „Demokratie (lernen)“ Christoph Konrath. Wien: Czernin Verlag, 2009.
findet sich ein Fülle an Unterrichtsideen. Der Autor, der als Jurist in der Parlamentsdirektion arbei-
www.politik-lernen.at/praxisboerse tet, erklärt, wie im Parlament gearbeitet wird und wie
Politik funktioniert.
Unzulässigkeit von parteipolitischer Werbung an Schulen
In einem Erlass aus 2008 steckt das BMUKK den Rahmen Europa wählen
für Werbung in Schulen ab, wobei jedenfalls darauf zu polis aktuell Sondernummer 2009.
achten ist, „dass nicht parteipolitische Interessen in der Informationen zum Europäischen Parla- E u r opa w ä h le n
Schule Platz greifen“. ment und den Europawahlen sowie konkrete A n le i t u n g z u r
p ol i t i s c he n B i ldu n g
www.bmukk.gv.at/ministerium/rs/2008_13.xml Unterrichtsbeispiele. polis aktuell
www.politik-lernen.at/shop > polis aktuell
2009
► Didaktische Anmerkungen zum Thema
► Über das Europäische Parlament
PoliPedia.at
► Motivation, zur Wahl zu gehen
► Unterrichtsmaterialien
► Übungen für den Unterricht
Die multimediale Wiki-Plattform zu den Themen Demo- Refresh Politics
kratie, Politik und Partizipation eröffnet Jugendlichen Verein „Refresh Politics – Deine Politikplattform“ (Hg.).
die Möglichkeit, sich einzubringen und mitzudiskutieren, Die Informationsbroschüre wurde von Jugendlichen
wie man die politische Partizipation von jungen Men- erstellt und dient als Wegweiser durch das politische
schen erhöhen kann und welche Strukturen und Maßnah- System Österreichs; inlusive eines Kapitels zum Thema
men es dafür braucht. „Wählen gehen“.
www.polipedia.at > „Demokratie“ bzw. „Wahlen“ www.refreshpolitics.at
„Demokratiemodelle“ – Von der repräsentativen Partizipation von Kindern und Jugendlichen
Demokratie bis E-Democracy polis aktuell 4/2012 polis aktuell Nr. 4 2012
Ziel des Online-Moduls ist es, einen Überblick über Das Heft lotet verschiedene Facetten des
moderne Demokratiemodelle und -ansätze zu geben und Themas aus, u.a. die Stufen der Beteiligung,
neben bekannten auch neue Demokratieformen, wie z.B. Qualitätskriterien oder Partizipation als
Partizipation von Kindern und
Jugendlichen
o Partizipationsbegriff, Stufen und Qualität von
das Konzept der Liquid Democracy kritisch zu beleuchten. Kinderrecht.
Beteiligung
o Partizipation von Kindern und Jugendlichen als
Balanceakt und Kinderrecht
o Wo und wie können sich junge Menschen beteiligen?
o Partizipationsfelder: Schule, Gemeinden und Schul-
Gemeinde-Kooperationen, e-Partizipation, europä-
ische Ebene, gemeinnützige Organisationen
www.demokratiezentrum.org > Themen > Demokratie- www.politik-lernen.at/shop > polis aktuell
modelle
Medien und Politik
KOMPASS – Handbuch zur Menschenrechtsbildung für die Forum Politische Bildung (Hg.): Informationen zur
schulische und außerschulische Bildungsarbeit Politischen Bildung, Nr. 35/2012.
In der Online Version des (vergriffenen) Handbuchs gibt Das Heft beschäftigt sich mit der Bedeutung von Medien
es sowohl Hintergrundinformation zum Thema Demokra- (mit einem speziellen Fokus auf digitale Medien) für
tie und Wahlen als auch Übungen, wie z.B. „Wählen oder Gesellschaft, Politik und Demokratie sowie mit den
nicht wählen?“. Wechselwirkungen zwischen diesen Bereichen.
http://kompass.humanrights.ch www.politischebildung.com/?Sel=476
w w w. p o l i t i k- ler nen.at 15Sie können auch lesen
