Blickpunkt - Konsumentenschutz
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Das Magazin der Stiftung für Konsumentenschutz Nr. 2 | April 2022 Blickpunkt abhängig. VW-Skandal: Neuer Anlauf engagiert. un für Entschädigung Doppelte Arztrechnungen: Strafanzeige eingereicht Das Kleingedruckte prüfen mit dem AGB-Check Prisca Birrer-Heimo (rechts) übergibt das Stiftungsratspräsidium an Nadine Masshardt (Mitte). Die neue Präsidentin wird zusammen mit Geschäftsleiterin Sara Stalder die vielfältigen Konsumententhemen und -anliegen vorantreiben. Stabübergabe beim © Matthias Luggen Konsumentenschutz
Schadstoffe Chemikaliencocktail Gartenerde Wer Gartenerde kauft und damit gesundes Gemüse ziehen will, tappt oft im Dunkeln: Denn Gartenerde wird weder kontrolliert noch wird angegeben, was darin enthalten ist. Der Konsumentenschutz fordert eine bessere Deklara- tion, Grenzwerte für Schadstoffe sowie systematische Kontrollen. In der Erde fanden sich polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) und Mineralölbestandteile (MKW). Diese Stoffe stehen im Verdacht, bei längerem Hautkon- takt krebserregend, erbgutschädigend und hormonaktiv zu sein. In solcher Erde kann kein gesundes Gemüse wachsen. Aufgrund eines Vorstosses der ehemaligen Konsumentenschutz-Präsidentin, Prisca Birrer-Heimo, ist öffentlich geworden: Gartenerde untersteht keiner Kontrolle. Es ist also weder klar, woher die Erde stammt, noch was genau darin enthalten ist. Völlig absurd ist, dass es zwar Grenzwerte für PAKs oder MKWs für Haus- und Familiengärten oder Böden von Nahrungspflanzenanbau gibt, diese aber nicht für gekaufte Garten- erde gelten. Das soll sich nun ändern. Das Bundesamt für Landwirtschaft BLW © Sandra Schwab möchte die Düngermittelverordnung so anpassen, dass Grenzwerte für Schadstoffe auch für Gartenerde gelten. Das ist ein Weder deklariert noch kontrolliert: Mit Gartenerde kauft man die Katze im Sack. guter Anfang, reicht aber nicht: Der Konsu- mentenschutz setzt sich dafür ein, dass Als eine Konsumentin im Sommer 2021 aus dem Regal entfernt noch informierte sowohl die Zusammensetzung der Garten- einen Sack Universal-Gartenerde in die die Landi ihre Kundschaft. Als auch die Her- erde deklariert wird als auch regelmässige Landi zurückbrachte, weil diese nach Teer stellerfirma nicht weiter reagierte, liess die Kontrollen auf Schadstoffe durchgeführt roch, wurde ihr der Verkaufspreis anstands- Konsumentin auf eigene Kosten eine Probe werden. Damit die Gurke und die Tomate los erstattet. Doch das Produkt wurde weder der Erde analysieren. vom Balkon wirklich gesund sind. (avh/mwi) Umfrage Ihre Meinung zu den Produkten? Die Art und Weise, wie sich Packungen präsentieren, beeinflusst unser Kaufverhalten. Farbe, Gestaltung, Anpreisungen, Labels und Marken transportieren Informationen und Emotionen. Doch was steckt dahinter? Verstehen wir das Richtige? Das möchten wir gerne von Ihnen wissen! Sie kennen das: Sie halten ein Produkt in nen aufgedruckt seien. Man müsse sich als mit den Allianzorganisationen im Tessin und den Händen und stehen vor der Entschei- Konsumentin oder Konsument nur die Mühe in der Westschweiz durchführt, soll Auf- dung, ob sie es in den Einkaufskorb legen machen, diese auch zu lesen. schluss geben, ob dies der Fall ist und ob oder nicht. Je nachdem, wie sich das Pro- die Angaben und Bezeichnungen verbessert dukt präsentiert und welche Informationen Die Konsumentenorganisationen ACSI, FRC werden sollten. (jw) Sie darauf finden, werden Sie es kaufen und Konsumentenschutz möchten gerne – oder eben bleiben lassen. Welche Informa- herausfinden, wie die Angaben und die Vielen Dank, wenn Sie sich ein tionen sind auf dem Produkt zu finden, rei- Anpreisungen von den Käuferinnen einge- paar Minuten Zeit nehmen chen diese aus? Und sind sie verständlich? ordnet werden. Es interessiert auch, ob die und die Umfrage auf Labels und die Aufmachung der Verpackung www.konsumentenschutz.ch/ Die Anbieterinnen geben an, dass auf den für die Konsumenten verständlich sind. umfrage ausfüllen. Verpackungen alle notwendigen Informatio- Die Umfrage, die der Konsumentenschutz 2 Blickpunkt 2/2022
Dieselgate 2.0 Editorial VW-Abgasskandal: Zweiter Anlauf für eine Betrugsentschädigung Im Sommer 2020 wies das Bundesgericht die Schadenersatzklage des Konsumentenschutzes ab. Zu Beginn dieses Jahres konnte der Konsumen- tenschutz nun ein Klage-Nachfolgeprojekt präsentieren. Die Geschädigten dürfen wieder Hoffnung schöpfen. Liebe Leserin, lieber Leser Während ich diese Zeilen schreibe, herrscht seit fünf Wochen Krieg in der Ukarine. Die unfassbaren Berichte, die uns seither erreichen, lösen eine tiefe Anteilnahme mit den Menschen aus. Ihre Realität wurde von einem Tag auf den anderen brutal auf den Kopf gestellt. Für mich relativiert sich dadurch vieles – unsere Probleme und Anliegen werden klein gegenüber den existenziellen Auf- gaben, welche die Bevölkerung in der Ukraine und die Menschen auf der Flucht bewältigen müssen. © Matthias Luggen Und doch können wir nicht einfach alles stehen und liegen lassen. Wir wollen und müssen unsere Arbeit weiterführen. Es ist auch ein Zeichen für die Demokratie, dass Ordnerweise Unterlagen von VW-Geprellten, die sich an der Klage des Konsumentenschutzes wir uns für unsere Werte und Errungen- beteiligen wollten: Sie sollen nun dank einem neuen Verfahren doch zu ihrem Recht kommen. schaften einsetzen dürfen und müssen. Sie finden deshalb in diesem Blickpunkt 2017 hatte der Konsumentenschutz den einzelnen Personen bleiben. Auch Personen, wie gewohnt Themen, die den Konsumen- VW-Konzern und dessen Schweizer Gene- die beim ersten Klageverfahren nicht dabei tenschutz zurzeit beschäftigen. ralimporteurin AMAG verklagt. Auch die waren, können sich noch anschliessen. Zum Beispiel die abgepackte Gartenerde, Schweizer Besitzerinnen von manipulierten für die es weder Vorgaben noch Kontroll- VW-Fahrzeugen sollten für den erlittenen Für dieses Vorgehen konnte ein Prozess- mechanismen gibt – und in der sich Schaden entschädigt werden. Der Aufwand finanzierer gefunden werden. Die Betroffe- gesundheitsschädliche Stoffe befinden für die Klageeinreichung mit rund 6‘000 Ein- nen können so ihre Rechte gegenüber dem können. Deshalb setzen wir uns für zeldossiers war enorm. Denn das Schweizer VW-Konzern/AMAG geltend machen, ohne Standards und Kontrollen ein. Um jetzt Prozessrecht kennt kein Verfahren, bei dem dass sie Kosten oder Risiken befürchten müs- im Frühling Hoffnung säen zu können, viele Geschädigte gemeinsam und effizient sen. Der Konsumentenschutz wird in diesem die wir alle benötigen, braucht es klagen können. Trotzdem durfte es doch neuen Klageverfahren nicht aktiv sein. (ct) schliesslich gesunde Erde. nicht sein, dass weltweit Entschädigungen gezahlt wurden, nur die Schweizer Konsu- Ihr Beitrag als Gönnerin oder Förderer, menten hätten wieder einmal das Nach- Gesetzliche Grundlage fehlt Ihre Spende oder Ihre Bestellung bil- sehen. Daher nahm der Konsumentenschutz In der Schweiz gibt es kein Rechtsinstru- den den gesunden Nährboden, damit den gewaltigen Aufwand auf sich und ment, das es einer Gruppe von gleichge- unsere Konsumentenschutz-Arbeit versuchte auf dem Klageweg, den Geschä- schädigten Klägerinnen ermöglicht, ihre weiter gedeiht. digten zu ihrem Recht zu verhelfen. Rechte einfach und effizient gemeinsam Nach dem Scheitern vor dem Bundesge- vor Gericht zu bringen. Seit über zehn Jah- Ich danke Ihnen herzlich für Ihr Ver- richt war für den Konsumentenschutz klar: ren fordert der Konsumentenschutz des- trauen und Ihre wertvolle finanzielle Jetzt erst recht! Es kann nicht sein, dass halb, dass im Gesetz Voraussetzungen für Unterstützung! die schweizerische Rechtsordnung für eine den sogenannten kollektiven Rechtsschutz grosse Anzahl von Geschädigten keinen effi- geschaffen werden. Nun liegt ein solcher zienten Rechtsschutz bietet. Nach gründli- Gesetzesentwurf vor. Der Konsumenten- chen Abklärungen präsentierte der Konsu- schutz wird sich vehement dafür einsetzen, mentenschutz deshalb im Februar/März dass die Politik endlich die gravierende 2022 ein zweites Klageprojekt. Bei diesem Rechtslücke schliesst. Sara Stalder, Geschäftsleiterin ist zentral, dass die Klageansprüche bei den s.stalder@konsumentenschutz.ch 3 Blickpunkt 2/2022
Kolumne Datenschutz Einladung für Cyberkriminelle Pannen im Datenschutz, wohin man schaut: Nach dem Fiasko des ehemali- gen elektronischen Impfbüchleins «meineimpfungen» waren in diesem Jahr auch Swisstransplant, die Alliance SwissPass und die SBB betroffen – und damit Millionen von Konsumentinnen und Konsumenten. Martin Walther Fundraising & Marketing Trotz der verschiedenen Annehmlich- keiten des Online-Shoppings gehöre ich zu jenen Menschen, die am liebsten im Geschäft einkaufen. Viele Produkte halte ich vor dem Kauf gerne in den Händen und um Beratung bin ich regelmässig froh. Da sich viele verschiedene Geschäf- te in Geh- oder Fahrraddistanz zu meiner Wohnung befinden, macht es auch © Fotolia ökologisch Sinn, keine Transportfahrt und zusätzlichen Verpackungsmüll zu Bei Swisstransplant war es bis vor kurzem möglich, jemanden ohne sein Wissen als Organ- verursachen. spender anzumelden. Neulich kam überraschend ein weiteres Bei Swisstransplant war es beispielsweise T-Mobile haben Cyberkriminelle 2021 Daten Argument hinzu, das für den Gang in möglich, eine andere Person zum Organ- über 54 Millionen US-Kunden entwendet, einen Laden spricht: Mit meinem aus- spender zu machen. Ein Ausweis war dafür bei Facebook waren es über 500 Millionen gewählten Produkt in der Hand machte nicht erforderlich, ein Foto und die Adresse Nutzerdaten. Es handelt sich also um ein ich mich auf den Weg zur Kasse. Eine der Person reichten aus. Bei SwissPass globales Phänomen, vor dem auch Schwei- Verkäuferin kam mir entgegen und sagte konnte ein externer IT-Spezialist ungehin- zer Unternehmen nicht gefeit sind. Nicht im Vorbeigehen: «Kommen Sie besser dert eine Million Datensätze mit Namen, alle Anwendungen und Websites werden nächste Woche wieder, dann haben wir Vornamen und Geburtsdatum über gekaufte sorgfältig gewartet oder auf Sicherheits- auf diesem Sortiment 20% Rabatt». Et- Billette herunterladen. Bei der SBB war mängel getestet. Doch selbst wenn, eine was überrascht blieb ich stehen, schaute Ticketcontrol von einem Datenleck be- hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. mir den Preis nochmals an, führte eine troffen, so dass Dokumente von Schwarz- mehr oder weniger präzise Kopfrechnung fahrenden heruntergeladen werden Veraltete Programme durch und entschied mich, den Kauf ein konnten. Ursache waren schwerwiegende Denn: Heutige Anwendungen bestehen aus paar Tage hinauszuschieben. konzeptionelle oder technische Mängel in zahlreichen Bausteinen, die teilweise seit den Diensten. Nach aktuellem Wissensstand Jahrzehnten verwendet werden. Und jeder Im Internet hätte mich höchstwahr- wurden diese nicht von Cyberkriminellen dieser Bausteine könnte Sicherheitslücken scheinlich kein Algorithmus auf eine ausgenutzt. Dazu wäre es vermutlich früher aufweisen. Diese Lücke muss zuerst ent- bevorstehende Aktion aufmerksam ge- oder später gekommen, wenn externe IT- deckt, gemeldet und danach von den Ent- macht. Die dynamische Preisgestaltung Spezialistinnen die Dienste nicht überprüft wicklern mit einem Update geschlossen wer- ist bei vielen Online-Shops undurchsich- hätten. Denn Datensammlungen können den. Dieses Update muss natürlich in allen tig und nicht zum Vorteil der Konsumen- von Cyberkriminellen für weitere Straftaten Anwendungen eingespielt werden, in denen tinnen und Konsumenten ausgelegt. In verwendet werden. der Baustein verwendet wird. Dadurch wird diesem Falle hat es sich also auch finan- die Anwendung während einiger Tage an- ziell gelohnt, nicht einfach den kurzen Weltweit ein Problem greifbar sein. Cyberkriminelle warten auf Weg über den Computer zu wählen. Aber es sind längst nicht nur Schweizer solche Gelegenheiten, um ihre Angriffsver- Dienste von Datenlecks betroffen. Bei suche zu starten. (lj) Ob sich die Verkäuferin in besagtem Ge- schäft mit ihrer Auskunft an die internen Regeln gehalten hat, kann ich nicht Das können Sie tun beurteilen. Aber auch wenn der Umsatz Für Sie als Konsumentin und Konsument bedeutet das: Hinterlassen Sie bei möglichst wenig kurzfristig ein wenig gelitten hat, dank Websites Ihre Daten. Registrieren Sie sich nicht, wenn Sie einmalig in einem Online-Shop ihrem Tipp verliess ein Kunde den Laden bestellen. So ist die Chance kleiner, dass Ihre Daten von Cyberkriminellen gestohlen werden. hochzufrieden. Und er wird sicher auch Falls Sie sich registrieren: Nutzen Sie für jede Website ein eigenes Passwort, so dass Cyber- künftig wieder dort einkaufen. Auch kriminelle Ihre entwendeten Logindaten nicht bei weiteren Diensten verwenden können. nach der Aktion. Versprochen. 4 Blickpunkt 2/2022
Kampagne für nachhaltige Ernährung Weniger Fleisch – dafür aus tiergerechter Haltung Im Durchschnitt isst die Schweizer Bevölkerung rund 50 kg Fleisch pro Kopf und Jahr. Das ist zu viel – für die Gesundheit, für die Umwelt und auch für die Tiere. Die Kampagne «Weniger Fleisch – dafür aus tiergerechter Haltung» zeigt, wie wenig es von jedem Einzelnen braucht, um viel zu bewirken. Knapp 30 % der durch den Konsum verursachten Nachhaltige Ernährung betrifft uns alle Umweltbelastungen sind auf die Ernährung Eine nachhaltigere Ernährung haben aber nicht zurückzuführen. Die Produktion von Fleisch und nur die Konsumentinnen und Konsumenten zu tierischen Produkten wiederum ist für rund die verantworten. Von den Produzentinnen über die Hälfte der Treibhausgase verantwortlich, die Verarbeitung bis zum Detailhandel und der Gastro- durch die Ernährung verursacht werden. Für eine nomie sind alle gefordert, dass nachhaltige und nachhaltige Ernährung ist der Konsum tierischer tiergerechte Produkte ins Angebot kommen – und Produkte und insbesondere der Fleischkonsum zwar zu fairen Preisen. Die Politik muss bessere deshalb eine der zentralen Herausforderungen. Rahmenbedingungen für ein nachhaltigeres und tierwohlorientiertes Ernährungssystem schaffen. Mehr als 90% der Bevölkerung isst regelmässig Der Konsumentenschutz steht deshalb zusammen Fleisch oder tierische Produkte. Nachhaltigkeit mit dem Tierschutz, den Kleinbauern sowie umfasst dabei mehr als die Förderung einer ve- Demeter und KAGfreiland hinter einer Kampagne, getarischen oder veganen Ernährung. Es ist auch die für dieses Thema sensibiliseren will. Besuchen wichtig, was wir essen und vor allem wie Sie die Website www.fuer-mehr-tierwohl.ch und es produziert wurde (siehe Kasten). erfahren Sie mehr! (jw) Was können Konsumentinnen und Konsumenten tun? Weniger Fleisch zu essen, ist das eine. Konsumentinnen und Konsumenten haben aber noch andere Möglichkeiten, um ihren persönlichen Fleischkonsum nachhaltiger zu gestalten. • Berücksichtigen Sie nicht nur die edlen Stücke beim Kochen, sondern konsumieren Sie möglichst alles vom Tier (Nose to Tail). Warum nicht wieder einmal Leber, Zunge oder Kutteln zubereiten? Inspiration und feine Rezepte finden Sie in unserem Kochbuch «Mehr als Filet und Steak» (siehe Angebot auf der letzten Seite). • Achten Sie beim Einkaufen von Fleisch, Milch und anderen tierischen Produkten auf tierfreundliche Labels und berücksichtigen Sie diese. • Wenn Sie sich ausser Haus verpflegen: Fragen Sie nach fleischlosen oder veganen Gerichten oder er- kundigen Sie sich, woher das Fleisch stammt und wie die Tiere gehalten wurden. Steter Tropfen höhlt den Stein! © Copyright 5 Blickpunkt 2/2022
Gesundheitskosten Strafanzeige gegen Ärzte an der Hirslanden Klinik im Park Ärzte des Rheumatologiezentrums an der Zürcher Hirslanden Klinik im Park haben Kosten für Knochen- dichtemessungen doppelt abgerechnet. Der Konsumentenschutz hat Strafanzeige eingereicht. Ein Patient liess im Rheumatologiezentrum an der schen Vorgehen aus und hat Strafanzeige gegen Hirslanden Klinik im Park eine Knochendichtemes- die fehlbaren Ärztinnen und Ärzte eingereicht. sung durchführen. Die Abrechnung der Unter- suchung machte den Patienten, der selbst Arzt «Wenn Abrechnungsregeln auf ist, stutzig. Zu den Fr. 67.10, die gemäss TARMED- Kosten der Patienten schamlos Tarif von der Grundversicherung bezahlt werden, sollte der Patient zusätzlich etwa Fr. 50.– aus der verletzt wurden, muss dies eigenen Tasche bezahlen. Begründet wurde dies angemessen bestraft werden». mit zusätzlichen Messpunkten, die nicht durch die Sara Stalder, Geschäftsleiterin Konsumentenschutz Grundversicherung abgedeckt seien. Dem ist aber nicht so: Laut der entsprechenden TARMED-Tarif- ziffer deckt diese ausdrücklich die gesamte Unter- Dass falsche Abrechnungen von Ärzten und suchung ab, unabhängig von der Anzahl Mess- Spitälern ein weit verbreitetes und gravierendes punkte. Dieses Vorgehen steht im Widerspruch zu Problem sind, wurde bereits durch die Finanz- dem im Krankenversicherungsgesetz festgelegten marktaufsicht FINMA und den Preisüberwacher Tarifschutz: Ärztinnen und Spitäler müssen sich aufgezeigt. Eigentlich müssten solche Machen- an die von den Behörden vorgeschriebenen Tarife schaften durch die Aufsichtsbehörden von Bund und Preise halten und dürfen keine zusätzlichen und Kantonen sowie durch die Rechnungsprüfung Abgeltungen für Leistungen verlangen. der Krankenkassen verhindert werden. Der vor- liegende Fall und weitere Beispiele zeigen jedoch, Dem Konsumentenschutz wurden mehrere Fälle dass deren Kontrollen unzureichend sind. gemeldet, in denen so oder ähnlich falsch abge- Dem Konsumentenschutz liegen weitere Beispiele rechnet wurde. Weiter liegt ein Formular vor, mit von fehlbaren Leistungserbringern vor. Er prüft dem das Rheumatologiezentrum diese Vorgehens- diese laufend, nimmt auch neue Hinweise ent- weise zu rechtfertigen versucht. Der Konsumen- gegen und wird gegebenenfalls weitere Strafan- tenschutz geht deshalb von einem systemati- zeigen einreichen. (im) Schicken Sie uns Beispiele und Unterlagen zu falschen und zu hohen Rechnun- gen von Ärztinnen und Ärzte oder Spitälern. Die Angaben werden vertraulich behandelt und allfällige weitere Schritte selbstverständlich nur nach Rück- sprache mit Ihnen unternommen. Weitere Informationen: www.konsumentenschutz.ch/spitalrechnung 6 Blickpunkt 2/2022
Wie kann verhindert werden, dass Leistungserbringer zu viel abrechnen und damit die Krankenkassenprämien unnötig weiter in die Höhe treiben? Es braucht wirksame Rechnungskontrollen bei den zuständigen Stellen der Krankenkassen. Die Kran- kenkassen sind zu verpflichten, dass sie die eingereichten Rechnungen der Leistungserbringer – Ärztin- nen, Spitäler, Therapeuten – auf ihre Richtigkeit prüfen. Im Bereich der Zusatzversicherungen wird das entsprechende Gesetz und die zugehörige Verordnung werden zur Zeit revidiert. Der Konsumenten- schutz setzt sich dafür ein, dass die notwendigen Kontrollpflichten ins Gesetz aufgenommen werden. Der Widerstand der Branche ist gross, da mit Intransparenz mehr Geld kassiert werden kann. (ct) 7 Blickpunkt 2/2022
Sieger Prix Climat Klimapreis für Mosaiklandwirtschaft Petrissa Eckle, Matthias Hollenstein und Samuel Bähler bauen auf ihrem Betrieb SlowGrow mit einem «Mosaikver- fahren» Lebensmittel an. Sie setzen damit bezüglich Biodiversität und Klimaschutz neue Standards. Er wurde des- halb mit dem «Prix Climat», dem Preis für klimafreundliche Landwirtschaft, ausgezeichnet. ke und Insektenpopulationen begünstigen dabei das Wachstum und die Gesundheit der angebauten Kulturen. Ein GPS-gesteuerter Traktor bewegt sich zentimetergenau auf grasbestandenen Fahrspuren, um unnötige Bodenverdichtungen auf den Feldern zu vermeiden. Er verteilt darauf selbst pro- duzierten Mulch. Dieses Material schützt die Bodenoberfläche vor Erosion und dient gleichzeitig als Nahrung für das Bodenle- ben, welches den darin enthaltenen Kohlen- stoff im Boden bindet. © Klima-Allianz Schweiz «Wir können in unserer Mosaiklandwirt- schaft gleichzeitig Gemüse und Getreide produzieren und durch Humusaufbau eine Tonne CO2 pro Hektar und Jahr speichern. Das Trio vom Betrieb SlowGrow, welches den ersten Prix Climat verliehen bekam: Diversitätsförderflächen und Produktions- (v.l.) Samuel Bähler, Petrissa Eckle und Matthias Hollenstein. flächen müssen wir hierfür nicht vonein- ander trennen, sondern wir vereinen sie Sechs Betriebe waren nominiert für den ers- im zürcherischen Mönchaltdorf, der sich der ganz clever auf einer Fläche», sagt Matthias ten Prix Climat, der im März von der Klima- Artenvielfalt verschrieben hat. Ein Hektar Holenstein, Gründer und Geschäftsleiter Allianz vergeben wurde. Ziel des Preises ist Acker setzt sich hier aus 50 verschiedenen des Innovationshofes. (avh) es zu zeigen, dass es innovative Ideen und Beeten mit Kulturen von Gemüse, Getreide, Betriebe gibt, welche eine klimafreundliche Gründüngungen und Beeren zusammen. Landwirtschaft betreiben. Die vielfältigen Wechselwirkungen durch Videoportrait: www.prixclimat.ch Gewinner des ersten Preises ist «SlowGrow» Botenstoffe, Mikroorganismen, Pilznetzwer- Beratung Reisen in unsicheren Zeiten Wenn Sie eine Reise lange im Voraus gebucht haben, können sich die Umstände rund um die Destination bis zum Antritt der Reise erheblich verändern. Welche Rechte stehen Ihnen zu – insbesondere, wenn Sie die Reise bereits vorab bezahlt haben. Zwischen dem Buchen einer Reise und dem Gutscheine zu akzeptieren. Zudem haben Reise nur geringfügig geändert wird. Reiseantritt kann viel passieren. Ihre Reise- Sie Anspruch darauf, dass Ihnen der volle Wird Ihnen jedoch ein ganz anderes An- destination liegt beispielsweise plötzlich Betrag ohne Abzüge rückerstattet wird. gebot gemacht oder die Reise verschoben, in einem Gebiet, das von kriegerischen liegt in der Regel eine wesentliche Ver- Ereignissen heimgesucht wird, so dass der Buchung über das Reisebüro tragsänderung vor. In einem solchen Fall Antritt der Reise nicht mehr möglich oder Einfacher ist es, wenn die Reise über ein können Sie wählen, ob Sie diese Änderung zumutbar ist. Reisebüro gebucht worden ist. Sobald Sie annehmen wollen oder ob Sie Ihr Recht auf zwei Leistungen über Ihr Reisebüro gebucht Rückerstattung aller bereits getätigten Individuell gebuchte Flugreisen haben – etwa Transport und Unterbringung Zahlungen einfordern möchten.(ct) Wird Ihr individuell gebuchter Flug abge- vor Ort - kommt das Pauschalreisegesetz sagt (etwa wegen Luftraumsperrungen oder PRG zur Anwendung. In diesem Fall ist der Ausführliche Informationen zum Reise- faktischer Unmöglichkeit der Durchfüh- Anbieter verpflichtet, nach Möglichkeit ein recht finden Sie im Konsumentenschutz rung), haben Sie das Recht auf Ticketrück- alternatives Reiseprogramm anzubieten. Online-Ratgeber unter konsumenten- erstattung oder wahlweise eine alternative Eine solche Alternative müssen Sie akzep- schutz.ch/onlineratgeber/mobilitaet/ Beförderung. Sie sind nicht verpflichtet, tieren, wenn die ursprünglich gebuchte 8 Blickpunkt 2/2022
Neue Konsumentenschutz-Stiftungsratspräsidentin Nadine Masshardt tritt ihr Amt an Seit Anfang April 2022 ist Nadine Masshardt die neue Präsidentin des Konsumentenschutzes. Die Berner SP-Natio- nalrätin will sich insbesondere für einen besseren Rechtsschutz und für mehr Nachhaltigkeit und Transparenz der Anbieter gegenüber den Kundinnen und Kunden einsetzen. freut sich deshalb sehr auf ihr neues Amt: «Als Präsidentin des Konsumentenschutzes kann ich noch stärker für Konsumentenfra- gen einstehen und die Entwicklung dieser wichtigen Organisation direkt mitprägen», sagt Masshardt. Auch die sechs anderen Mitglieder des Stif- tungsrates freuen sich auf die Zusammen- arbeit mit der neuen Präsidentin. Stellver- tretend für den gesamten Stiftungsrat sagt Vizepräsident Christian Cotting: «Es war uns ein grosses Anliegen, die Nachfolgepla- nung von Prisca Birrer-Heimo frühzeitig an die Hand zu nehmen. Wir freuen uns sehr, dass dies geglückt ist und wir mit Nadine Masshardt eine engagierte und erfahrene © Matthias Luggen Politikerin gewinnen konnten, welche die erforderlichen Kompetenzen für das Stif- tungspräsidium mitbringt.» (ab) Fordert mehr Nachhaltigkeit und Information für die Konsumentinnen und Konsumenten: Nadine Masshardt, die neue Stiftungsratspräsidentin des Konsumentenschutzes. Nadine Masshardt ist in Langenthal auf- Die neue Präsidentin des Konsumenten- ist ihr nicht nur in der Politik, sondern auch gewachsen. Sie studierte Geschichte und schutzes, Nadine Masshardt, hat Anfang im Konsumalltag sehr wichtig. «Wir Konsu- Philosophie und arbeitete unter anderem April ihr Amt angetreten. Die Bernerin über- mentinnen und Konsumenten haben ein als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der nimmt die Nachfolge der Luzerner National- Recht zu wissen, ob ein Produkt umwelt- Eidgenössischen Finanzverwaltung und als rätin Prisca Birrer-Heimo, welche den und sozialverträglich produziert wurde. Nur Projektleiterin einer Kommunikationsagen- Konsumentenschutz seit 2011 präsidierte so können wir mit unserem Kaufentscheid tur. Ihre politische Karriere startete sie (siehe Blickpunkt 1/2022). zu mehr Nachhaltigkeit beitragen», betont 2005 als Stadträtin in Langenthal. Bereits Nadine Masshardt politisiert seit 9 Jahren die neue Konsumentenschutz-Präsidentin. ein Jahr später wurde sie in den Grossen im Bundeshaus. Die 37-jährige SP-Politike- Weitere wichtige Anliegen sind Masshardt Rat des Kantons Bern gewählt. 2013 folgte rin ist Mitglied der staatspolitischen Kom- die Einführung des kollektiven Rechts- der Schritt in den Nationalrat, seit 2016 mission sowie der Kommission für Umwelt, schutzes und dass Finanzprodukte, die als ist sie Vizepräsidentin der SP-Fraktion. Raumplanung und Energie. Als Nationalrä- ökologisch beworben werden, dies auch Masshardt lebt mit ihrem Partner und den tin setzt sie sich etwa für mehr Transparenz tatsächlich sind. Zudem setzt sie sich seit drei gemeinsamen Kindern in Bern. in der Politikfinanzierung ein. Transparenz Jahren für sauberes Trinkwasser ein. Sie Shoppingdays / Schnäppchentage Angebote sind nicht wirklich «einmalig» Black Friday, Cyber Monday oder Singles Day – Oktober 2021 und Ende Januar 2022 unter- Friday unwesentlich günstiger als in der so heissen die Shoppingtage jeweils gegen sucht, wie sich die Preise von insgesamt 20 Zeit vorher und nachher. Preisreduktionen Jahresende, die mit Schnäppchenpreis- Elektronikprodukten (vom Smartphone über gab es auch nach den Shoppingtagen immer Versprechen inzwischen auch hierzulande Kopfhörer bis zur Digitalkamera) bei fünf wieder. Konsumentinnen und Konsumenten dem Handel Rekordumsätze bescheren. Schweizer Anbietern entwickelt haben. sollten sich nicht durch grell leuchtende Der Einkaufswahn ist nicht nur ökologisch Die Ergebnisse sind eindeutig: Angeblich Prozentzahlen und der massiven, allgegen- fragwürdig. Die Frage ist berechtigt, ob die einmalige Schnäppchenangebote an den wärtigen Werbeoffensive blenden lassen. (ct) angepriesenen Superangebote den Konsu- bekannten Shoppingtagen sind gar nicht Nähere Angabe finden Sie über mentinnen und Konsumenten wirklich einen so einmalig. Bei allen Anbietern änderten diesen QR Code oder unter Vorteil, also tiefere Preise bringen. Der sich die Preise während der beobachteten www.konsumentenschutz.ch/ Konsumentenschutz hat zwischen Mitte Periode kaum. Produkte waren am Black medienmitteilungen/shoppingdays 9 Blickpunkt 2/2022
Erfolg Aus für Titandioxid in Lebensmitteln Gute Nachrichten für die Konsumentinnen und Konsumenten: Titandioxid darf nicht mehr eingesetzt werden. Der Konsumentenschutz hat sich für dieses Verbot eingesetzt. Der Weissmacher steht im Verdacht, die Gesundheit zu gefährden. bereits ab dem 1. Januar 2020 in Lebens- mitteln verboten. Die Europäische Behörde für Lebensmittel- sicherheit EFSA kam im Mai 2021 zu dem Schluss, dass Titandioxid als Lebensmittel- zusatzstoff nicht sicher ist. Die EU-Kom- mission hat Mitte Januar 2022 ein Verbot ab dem 7. Februar ausgesprochen, das nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten in Kraft tritt. Die Schweizer Behörden ziehen nun nach, auch auf Drängen der Konsu- mentenschutzorganisationen: Mitte März trat das Verbot in Kraft. Der Lebensmittel- © Matthias Luggen und iStock industrie wird danach ebenfalls noch ein halbes Jahr Zeit eingeräumt, den Zusatz- stoff zu ersetzen. Der Konsumentenschutz ist zufrieden, dass das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit Gut, wird Titandioxid (oder E171) auch in der Schweiz verboten: Noch immer ist der Zusatz- und Veterinärwesen BLV unverständliche stoff in verschiedenen Produkten zu finden. Forderungen der Lebensmittelindustrie, diese Übergangszeit noch zu verlängern, Der Lebensmittelzusatzstoff E171 (Titan- Waschmitteln zu finden. Wissenschaftliche abgelehnt hat. Zahlreiche Anbieterinnen dioxid) ist ein weisser Farbstoff. Er wird vor Studien weisen seit Jahren darauf hin, im In- und Ausland haben bewiesen, dass allem in Süssigkeiten wie Kaugummi und dass E171, das meist einen hohen Anteil ein Ersatz von Titandioxid möglich ist: Bonbons und vielen weiteren Lebensmitteln an winzigen Nanopartikeln enthält, die Viele Produkte enthalten bereits jetzt kein eingesetzt. Der Weissmacher ist zudem in Gesundheit gefährden kann. Frankreich hat E171 mehr. (jw) Zahnpasten, Medikamenten, Kosmetika oder als erstes Land reagiert und Titandioxid AGB-Check Überprüfen Sie das Kleingedruckte! Das Kleingedruckte – die Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB – haben es oft in sich. Gut, hat der Konsumen- tenschutz den AGB-Check vor kurzem lanciert und die Funktionen bereits ausgebaut. Jetzt prüft das Online-Tool in den AGB, ob ein Knebelvertrag vorliegt, wie die Kündigungsformalitäten sind und ob es ein Widerrufsrecht gibt. Im AGB-Check kann man online den Link zu Sie ein vertragliches Widerrufsrecht haben. um die Kündigungsbedingungen rasch zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Wenn Sie also das nächste Mal bei einem finden – so verpassen Sie die Kündigungs- (AGB) eines Vertrages eingeben oder die neuen Online-Shop Kleidung bestellen, frist nicht. AGBs direkt hochladen. Die Software prüft nutzen Sie den AGB-Check. So können Sie die teilweise langen und in der Regel unver- sich vergewissern, ob Sie ein Widerrufs- Bald wird eine nächste, nützliche Erweite- ständlichen Texte blitzschnell. Der AGB- bzw. Rückgaberecht haben. Denn anders als rung folgen: Sie können sich an die recht- Check warnt Sie zuverlässig vor automati- in den europäischen Ländern gibt es in der zeitige Kündigung des Vertrags erinnern schen Vertragsverlängerungen und weist Sie Schweiz kein gesetzliches Rückgaberecht lassen. Es werden die Kalender von Outlook, darauf hin, wann und wie Sie den Vertrag bei Online-Kaufverträgen. Google und iCloud unterstützt. wieder kündigen können. Haben Sie einen Vertrag bereits abgeschlos- Der AGB-Check ist kostenlos und unter Eine weitere nützliche Funktion prüft, ob sen, können Sie den AGB-Check nutzen, www.agb-check.ch verfügbar. (lj) 10 Blickpunkt 2/2022
Gönnerangebote Bundeshaus-Führungen In Härkingen geht die Post ab Pro Jahr bearbeitet PostLogistics über 138 Millionen Pakete. Geht man von der durch- schnittlichen Paketgrösse aus, umspannen sie aneinander gereiht einmal den gesamten Erdball. Von der Anlieferung per Bahn oder LKW über die Feinsortierung bis zur Verla- Stiftungsratspräsidentin Nadine Masshardt dung ist eine komplexe Logistik notwendig, um die Pakete an die richtige Adresse zu liefern. Einblick ins Bundeshaus © post.ch Begleiten Sie uns auf unserer Gönnerfüh- Liebe Gönnerinnen und Förderer, erleben rung und werfen Sie mit uns einen Blick Sie mit uns einen abwechslungsreichen Im Paketverteilzentrum Härkingen werden hinter die Kulissen des Paketzentrums Vormittag im Bundeshaus. Von der Tribüne seit der Corona-Krise bis zu 370‘000 Pakete Härkingen, einem der fünf Verteilzentren aus können Sie eine Debatte im National- pro Tag sortiert und verteilt. der Post. rat und wenn möglich auch im Ständerat mitverfolgen. Anschliessend treffen Sie Programm Nationalrätin Nadine Masshardt, Präsi- • Begrüssung dentin des Konsumentenschutzes, zu • Film und Präsentation über den Bereich PostLogistics (30 Min.) einem Gespräch. Den Schlusspunkt bildet • Rundgang (1 Stunde zu Fuss) ein geführter Rundgang durch das Bundes- • Abschluss mit Getränken, Sandwiches und Früchten (30 Min.) haus. Die nächsten Bundeshausführungen finden an folgenden Daten statt: Durchführungsdaten: • Dienstag, 10. Mai 2022, 9.15 Uhr Dienstag, 31. Mai, Start um 13.00 Uhr (ohne Ständerat) Donnerstag, 2. Juni, Start um 13.00 Uhr • Dienstag, 31. Mai 2022, 9.15 Uhr Die Führungen finden jeweils vormittags Unkostenbeitrag: Fr. 25.– pro Person statt. Dieses Angebot gilt nur für Gönner- Anmeldeschluss: Freitag, 6. Mai 2022 (Teilnehmerzahl begrenzt) innen und Förderer des Konsumenten- schutzes zusammen mit je einer Begleit- Anmeldung mit beigelegter Antwortkarte. An der Führung können nur Gönnerinnen und person und ist kostenlos. Bitte melden Förderer des Konsumentenschutzes mit je einer Begleitperson teilnehmen. Sie erhalten Sie sich mit beigelegter Antwortkarte an. eine Bestätigung mit detaillierten Informationen. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Bitte beachten Sie, dass der Rundgang zu Fuss absolviert wird und rund eine Stunde dauert. Impressum Herausgeberin: Stiftung für Konsumentenschutz Postfach, 3001 Bern Postkonto: Konsumentenschutz Bern 30-24251-3 Der Jahresbericht 2021 ist online Tel. 031 370 24 24 info@konsumentenschutz.ch www.konsumentenschutz.ch Um Ressourcen zu schonen, versenden wir den Jahresbericht nicht mehr in gedruckter Form. Redaktion: Josianne Walpen Sie finden das Dokument zum Herunterladen auf unserer Website unter www.konsumenten- j.walpen@konsumentenschutz.ch schutz.ch/ueber-uns/jahresberichte Auflage: 29‘000 Exemplare Erscheint vierteljährlich Layout: Sandra Schwab, www.s-at.ch Druck: Bruhin Spühler AG, 8630 Rüti (ZH) Im Gönnerbeitrag sind Fr. 5.– für das Blickpunkt- Sonderangebot Jahresabonnement eingeschlossen. Hinweis zur Schreibweise: Wir sind um eine gender- Die Sicherheits-Siegel machen sofort sichtbar, ob zum sensible Schreibweise bemüht und benennen nach Beispiel ein Laptop, ein Hotel-Safe, ein Medizinschrank Möglichkeit beide Geschlechter. Ist dies nicht oder eine Schublade geöffnet wurde. Ein Zugriff wird möglich, wechseln wir mit der weiblichen und männlichen Form ab. durch die Siegel zwar nicht unmöglich, aber sichtbar gemacht. Unbefugte werden dadurch abgeschreckt und Adressänderungen bitte durch Empfängerinnen und Empfänger direkt an den Konsumentenschutz. Manipulationen verhindert. Die Siegel sind einzeln nummeriert, beim Ablösen entstehen keine Rückstände. 20 Sicherheits-Siegel im Zip-Beutel, Format: 18 x 90 mm Aktionspreis für Gönnerinnen Fr. 7.– / Aktionspreis ohne Gönnerschaft Fr. 8.– Angebot gültig solange Vorrat 11 Blickpunkt 2/2022
Kompakt-Ratgeber Produkte Neuer Kompakt-Ratgeber ERBUNG! Meine Rechte bei Kauf und Reklamation BITTE KEINE W Stiftung für Konsumentenschutz, Tel. 031 370 24 34, www.konsumentenschutz.ch Welche Rechte stehen Kundinnen und Kunden beim Kauf von Bitte keine Produkten eigentlich zu? Welche Möglichkeiten habe ich, wenn Gratiszeitungen! das erworbene Produkt Qualitätsmängel aufweist oder eine Stiftung für Konsumentenschutz Tel. 031 370 24 34, www.konsumentenschutz.ch Dienstleistung nicht den versprochenen Umfang abdeckt? Der Adresse nur RE FU SÉ Gestüt zt auf das Datenschutzgesetz verlange ich, dass für diesen Zwn!eck ZURÜCK meine Daten neue Kompakt-Ratgeber gibt Auskunft zu Fragen rund um den verwende Datum / Unterschrift: gelöscht werde n. Kauf und enthält Informationen und Tipps bei Beanstandungen. Stiftung für Konsumentenschutz Tel. 031 370 24 34, www.konsumentenschutz.ch Stiftung für Konsumentenschutz Tel. 031 370 24 24, www.konsumentenschutz.ch Fr. 4.50 / ohne Gönnerschaft Fr. 9.50 Kleber-Set Keine Werbung Im Set enthalten sind: Überarbeiteter Kompakt-Ratgeber • 1 Briefkastenkleber «Bitte keine Werbung» Datenschutz im digitalen Alltag • 1 Briefkastenkleber «Bitte keine Gratiszeitungen» Wie kann ich meine Aktivitäten und sozialen Kontakte im • 16 «Refusé»-Kleber für unerwünschte Post Internet vor Datensammlern schützen? Was kann ich unter- • 15 Talonkleber «Adresse nur für diesen nehmen, damit meine persönlichen Informationen nicht Zweck verwenden» an Dritte weitergegeben werden? Der neu überarbeitete Kompakt-Ratgeber zeigt auf, mit welchen Massnahmen und Fr. 3.– / ohne Gönnerschaft Fr. 6.– Einstellungen Sie Ihre Privatsphäre besser schützen können. Fr. 4.50 / ohne Gönnerschaft Fr. 9.50 Überarbeiteter Kompakt-Ratgeber Günstig und sicher im Ausland bezahlen Planen Sie eine Ferien- oder Geschäftsreise ins Ausland? Freezy Aufbewahrungsbeutel Dann gilt es sich auch zu überlegen, welche Zahlungsmittel Wiederverwendbarer Gefrierbeutel, auch in Ihrer Destination geeignet sind. Der Kompakt-Ratgeber zum Aufbewahren und Transportieren von zeigt Ihnen auf, worauf beim Bezahlen im Ausland punkto Essensresten aller Art geeignet. Sicherheit und Kosten geachtet werden sollte. Fr. 11.– / ohne Gönnerschaft Fr. 14.– Fr. 4.50 / ohne Gönnerschaft Fr. 9.50 Die vorgestellten Kompakt-Ratgeber sind auch in digitaler Form als E-Ratgeber erhält- lich unter www.konsumentenschutz.ch/shop Konsumentenschutz-Ratgeber Webcam-Abdeckung 3er Set Webcam-Abdeckungen schützen Sie vor Spionage und Erpressung. Hochwertige Qualität, kompatibel mit den meisten Smartphones, Tablets und Laptops Fr. 8.– / ohne Gönnerschaft Fr. 9.90 Mehr als Filet und Steak Frühpensionierung planen Clever mit Geld umgehen Alle Bestellungen: Mit beiliegender 112 Seiten 232 Seiten 187 Seiten Antwortkarte, per Tel. 031 370 24 24 oder Fr. 29.– Fr. 34.– Fr. 21.– auf www.konsumentenschutz.ch/shop ohne Gönnerschaft Fr. 34.– ohne Gönnerschaft Fr. 39.– ohne Gönnerschaft Fr. 26.– 12 Blickpunkt 2/2022
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