Blickpunkt - Stiftung für Konsumentenschutz
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Das Magazin der Stiftung für Konsumentenschutz Nr. 1 | Januar 2019
Blickpunkt.
abhängig.
engagiert. un
abhängig.
engagiert. un
abhängig.
engagiert. un
Strommarktliberalisierung:
Chance für die Konsumenten
Nährwertkennzeichnung:
Wie weiter?
Weniger Druck wegen
Betreibungseintrag
Startschuss
für die erste LeihBar
©M. Luggen
S TRO M M A R K T L I B E RA LISIERU NG | NEU E GESET Z E 2019
Strommarktliberalisierung bietet Chancen
Der Konsumentenschutz begrüsst es, dass der Bundesrat den Strommarkt liberalisieren will und auch
Konsumenten profitieren sollen. Das gelingt aber nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.
möchten. Dafür braucht es flexible Vertrags-
bedingungen und keine Knebelverträge,
wie dies im Telekommunikationsbereich
jahrzehntelang der Fall war.
Die Grundversorgung muss kostende-
ckende Tarife anbieten und darf nicht auf
dem Rücken der Konsumenten zur weiteren
Subventionierung von Wasserkraftwerken
dienen. Aktuelle Fälle zeigen die Notwen-
digkeit, dass die staatliche Kontrollinstanz
Elcom endlich mit ausreichenden Kompe-
tenzen auszustatten ist. Ansonsten ist es
unmöglich zu überprüfen, ob beispielsweise
©S. Schwab
«kostendeckende» Tarife nicht überhöht
sind. Heute hat die Elcom nicht ausreichen-
Nur mit transparenten Preisvergleichsmöglichkeiten können Konsumenten von der Strommarkt- de Befugnisse, was dazu führt, dass sich
liberalisierung profitieren. manche Anbieter die Stromnetze mehrfach
von den Konsumenten vergüten lassen.
rw/Im Gegensatz zu den Unternehmen kön- vom Bund, konsumentenfreundliche Rah- Wichtig ist auch, dass die Energie-
nen Konsumenten ihren Stromanbieter nicht menbedingungen zu schaffen. wende durch die Strommarktliberalisierung
frei wählen. Die Strommarktliberalisierung Der Konsumentenschutz fordert eine nicht torpediert wird. Dazu braucht es
wird dies ändern. Zukünftig haben nach neutrale Vergleichsplattform, die vom Bund Kostenwahrheit bei der nicht erneuerba-
dem Willen des Bundesrats auch Konsumen- betrieben wird. Dank dieser Plattform sollen ren Stromerzeugung. Dann wird erst klar,
ten die Möglichkeit, ihren Stromlieferanten die Angebote der Stromanbieter verglichen dass neue erneuerbare Stromquellen nicht
frei zu wählen. Es gilt aber zu verhindern, werden können. nur umweltfreundlich sind, sondern auch
dass ein Gebührendschungel den Konsumen- Es braucht transparente Angebote und wirtschaftlich.
ten erschwert, die Strompreise der verschie- verständliche Stromabrechnungen. Der Konsumentenschutz wird sich im anlau-
denen Anbieter zu vergleichen. Weiter ist vorzusehen, dass Konsumen- fenden Gesetzgebungsprozess dafür einset-
tinnen ohne Hürden zurück in die Grund- zen, dass die Strommarktliberalisierung zu
Klare Strompreisübersicht für alle versorgung wechseln können, wenn sie einem Gewinn für die Konsumentinnen und
Der Konsumentenschutz verlangt deshalb nicht mehr im freien Markt Strom einkaufen Konsumenten wird.
Wichtige Gesetzesänderungen per 1. Januar 2019
ab/Per 1. Januar 2019 gab es einige Geset- System: Die Schweizer Mehrwertsteuer wird TV-Empfang anmelden, ab Januar 2019 zah-
zesänderungen, die für die Konsumenten von aufgrund des Warenwerts plus Transportkosten len grundsätzlich alle Haushalte die volle
Bedeutung sind. Der Konsumentenschutz hat sowie allfällige Zollabgaben und Bearbeitungs- Gebühr. www.konsumentenschutz.ch/serafe
die wichtigsten drei herausgepickt. gebühren berechnet. Waren mit einem Mehr-
wertsteuersatz von 7.7 % sind grundsätzlich Ungerechtfertigte Betreibungen
Online-Shopping bis zu einem Wert von Fr. 65.– mehrwertsteuer- Ein Eintrag ins Betreibungsregister kann die
Ab 1. Januar 2019 wird bei mittleren und frei. Bei Produkten mit einer Mehrwertsteuer Suche nach einer Wohnung oder Arbeits-
grossen ausländischen Versandhändlern von 2.5 % beträgt der Schwellenwert Fr. 200.– stelle massiv erschweren. Betreibungsan-
(zum Beispiel Amazon) die Schweizer Mehr- drohungen wurden deshalb seit Jahren auch
wertsteuer auch bei Waren unter der Ab- Radio- und Fernsehgebühren als Erpressungsmittel eingesetzt, denn viele
gabenfreigrenze von Fr. 5.– erhoben. Da in Ab diesem Jahr wird nicht mehr die Bil- Konsumenten bezahlten lieber eine unbe-
diesen Fällen jedoch neu der Versender als lag, sondern die Serafe AG die Radio- und gründete Forderung, als einen Eintrag ins
Importeur der Ware gilt und nicht mehr der Fernsehgebühren in Rechnung stellen. Dies Betreibungsregister zu riskieren. Ab 2019
Kunde, wird das System insbesondere bei ist jedoch nicht die einzige Änderung: Neu kommen nun zu Unrecht Betriebene viel
Retouren einfacher. Bei kleinen Versand- wird die Jahresgebühr Fr. 365.- (aktuell Fr. einfacher wieder zu einem sauberen Betrei-
händlern (weniger als Fr. 100‘000.– Umsatz 451.10) betragen. Ausserdem konnte man bungsregisterauszug als früher (detaillierte
mit Kleinsendungen) gilt weiterhin das alte sich bisher «nur» für den Radio- oder den Informationen siehe Seite 10).
2 Blickpunkt 1/2019
E RFO LG EDITORIAL
Alle Haushalte erhalten Billag-
Mehrwertsteuer zurück
Dank dem Konsumentenschutz erhalten alle Haushalte in der Schweiz die
Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernsehgebühren teilweise zurück.
Liebe Leserin, lieber Leser
ab/Über Jahre wurde auf den Radio- und Gutschrift über die Radio- und Fernsehabga-
Fernsehgebühren (Billag) Mehrwertsteuer berechnung der künftigen Erhebungsstelle VVG, FMG, DSG, URG. Diese harmlos aus-
erhoben – zur Anwendung kam der reduzierte Serafe AG (die Billag war nur noch bis Ende sehenden Abkürzungen bescheren uns seit
Satz (aktuell 2.5 %). Nachdem ein Gebühren- 2018 für das Inkasso zuständig) erfolgen. Jahren viel Arbeit. Denn dahinter verste-
zahler klagte, entschied das Bundesgericht Der Konsumentenschutz geht davon aus, cken sich wichtige gesetzliche Grundlagen
im April 2015, dass die rechtliche Grundlage dass die Gutschrift im Jahr 2020 erfolgen zu Versicherungsverträgen, Fernmeldewe-
fehle und die Mehrwertsteuer zu Unrecht er- wird und jeder Haushalt mit rund 50 bis 70 sen, Datenschutz oder Urheberrecht, die
hoben worden sei. Offen blieb in diesem Ur- Franken rechnen kann. Die Gebührenzahler uns alle betreffen und die der Gesetzge-
teil jedoch die Frage, ob die Gebührenzahler werden automatisch erfasst und benachrich- ber in diesem Jahr fertig revidieren wird.
die Mehrwertsteuer zurückerhalten würden. tigt, sie müssen nichts unternehmen. Da für
die Rückzahlung ein Nachtragskredit gespro- Nach meinem Verständnis dient eine
50 bis 70 Franken Rückerstattung chen werden muss, hat das Parlament das Revision dazu, ein Produkt oder auch
pro Haushalt letzte Wort: Es entscheidet abschliessend, ein Gesetz für den zukünftigen Gebrauch
Der Konsumentenschutz und seine Part- ob und in welcher Höhe die Mehrwert- fit zu trimmen. Mit der regelmässigen
ner FRC und ACSI forderten daraufhin im steuer auf den Radio- und Fernsehgebühren Prüfung eines Motors, einer Maschine
Namen von rund 26’000 Gebührenzahlern, zurückerstattet wird. Deshalb erfolgt die oder eben eines Gesetzes soll erkannt
die sich bei ihnen registriert hatten, die Rückerstattung nicht sofort. werden, wo Nachbesserungen notwendig
Mehrwertsteuer zurück. Aus prozessökono- sind. Leider zeigte sich noch im letzten
mischen Gründen wurden jedoch nur vier Gesuche können reaktiviert werden Jahr, dass ein grosser Teil des Parlaments
Musterklagen vor Gericht behandelt, die Wer beim Konsumentenschutz, bei der FRC für die Überarbeitung dieser Gesetze
anderen Gesuche wurden sistiert, können oder ACSI ein ausdrückliches Rückerstat- andere Ziele verfolgt: Offenbar soll
aber jederzeit reaktiviert werden. Dies wird tungsgesuch gestellt hat, muss ebenfalls die hauptsächlich den Anbietern das Leben
nun vermutlich nicht nötig sein: Nachdem gesetzliche Regelung für die Rückerstattung leichter gemacht werden!
das Bundesgericht im November 2018 bei abwarten. Die Gesuche werden solange
den vier Musterklagen entschieden hatte, sistiert. Sollte das Parlament das Geschäft In den kommenden zwölf Monaten setzen
dass die Mehrwertsteuer auf den Radio- und unverhältnismässig lange nicht behandeln wir wiederum unsere ganze Kraft für das
Fernsehgebühren vom 1. Januar 2010 bis oder sich wider Erwarten gegen eine pau- schwächste Glied in der Wirtschaftskette
15. Juni 2015 zurückerstattet werden muss, schale Rückerstattung entscheiden, wird ein. Es darf nicht sein, dass die Bevölke-
kündigte das BAKOM an, dass alle Haus- der Konsumentenschutz die Gesuche rung am Ende schlechter gestellt ist als
halte in der Schweiz entschädigt werden allerdings reaktivieren und durchsetzen. mit den alten – auch schon unvorteilhaf-
sollen. Anstelle einer Rückzahlung soll eine www.konsumentenschutz.ch/billag ten – Gesetzen.
Für das Jahr 2019 hat sich der Konsumen-
tenschutz weitere grosse Ziele gesteckt.
Sie werden dazu auf den folgenden Seiten
einiges erfahren.
Unsere Arbeit ist gesichert, wenn wir auch
in diesem Jahr auf Ihre Unterstützung,
für die wir Ihnen herzlich danken, zählen
dürfen. Geld aus Wirtschaft und Politik ist
für uns ein Tabu, damit wir uns jederzeit
unabhängig für Sie einsetzen können!
©M. Luggen
Die Mehrwertsteuer auf die Radio- und Fernsehgebühren wurden zu Unrecht erhoben und sollen Sara Stalder, Geschäftsleiterin
als Gutschrift auf eine Rechnung der zukünftigen Erhebungsstelle Serafe zurückerstattet werden. s.stalder@konsumentenschutz.ch
3 Blickpunkt 1/2019
N E WS NÄH RWERT DE KL ARAT ION
Medikamentenpreise:
Noch Sparpotential
Konzerne verzichten auf
Rund 100 Millionen Franken sollen gemäss
Bundesamt für Gesundheit (BAG) dank
Ampelkniff
der Überprüfung der Medikamentenpreise
Im letzten Sommer haben wir Sie gefragt, welche Nährwertkennzeichnung
ab diesem Jahr eingespart werden. Dies
ist ein Schritt in die richtige Richtung. Sie bevorzugen. Das Resultat zeigt: Die englische oder französische
Noch besser wäre jedoch, wenn die Preise Kennzeichnung kommen beide ungefähr gleich gut an, keine Akzeptanz fand
häufiger und zudem gründlich auf ihre
Wirksamkeit überprüft sowie überteu- das System der Industrie. Da passt es gut, dass Coca Cola, Nestlé und Co.
erte Medikamente ganz von der Liste inzwischen beschlossen haben, auf ihr Kennzeichnungssystem zu verzichten.
gestrichen würden. Zudem müssten die
Abgabemargen der Ärzte und Apotheken
massiv gesenkt werden. Hier liegt noch
ein grosses Sparpotential brach.
Versicherung für Junge
– die besten Anbieter
Welche Versicherung nimmt junge, in
Versicherungsfragen oft noch unerfahrene
Erwachsene ernst und berät sie korrekt
und vollständig? Ein Stichprobentest des
Konsumentenschutzes zeigt: Geglänzt
haben die beiden Versicherungen «die
Mobiliar» und «Axa Versicherungen». Am
©Konsumentenschutz
schlechtesten haben «Generali Versiche-
rungen» und «Vaudoise Versicherungen»
abgeschnitten. Junge, unerfahrene Er-
wachsene sind besonders auf eine ehrliche
Auf einen Blick die Nährwerte eines Lebensmittels einschätzen, etwa mit dem französischen
und gute Beratung angewiesen.
NutriScore-System.
SBB-Gratis-Internet
Noch hat das Warten kein Ende, aber es jw/Auf Anfang dieses Jahres wollten die dafür, gegenüber 47 % für die britische
kommt zumindest Bewegung in die Sache: fünf global agierenden Lebensmittelkon- Ampel. Nicht entscheiden konnten sich
Ab 2020 will die SBB Gratis-Internet in zerne Coca-Cola, Nestlé, Mondelez, PepsiCo etwas mehr als 2 Prozent. Von den 1’787
den Zügen zur Verfügung stellen. Für die und Unilever europaweit eine eigene, Antworten haben lediglich knapp 3 Prozent
Konsumentinnen und Konsumenten eine täuschende «Lebensmittel-Ampel» auf den das Ampelsystem von Coca-Cola und Co.
gute Nachricht. Der Konsumentenschutz Markt bringen. Es ist erfreulich, dass sie den beiden anderen Varianten vorgezogen,
verlangt jedoch, dass die Daten der Nutzer Ende Jahr von diesem Plan abgekommen denn dieses System hätte die Werte nicht
nicht gesammelt werden und sie über diese sind und darauf verzichten, ein eigenes per 100 Gramm, sondern aufgrund unrealis-
Dienstleistung keine Werbung aufgezwun- «Kennzeichnungs-Süppchen» zu kochen. tisch kleiner Portionen berechnet.
gen bekommen.
NutriScore ist verlässlich Die Allianz ist überzeugt, dass gerade das
Der französische Lebensmittelkonzern NutriScore-System für die Konsumenten
Gentechnik-Petition Danone setzt hingegen auf das etablierte, eine gute Lösung wäre. Studien über das
30’000 Personen haben eine Petition französische NutriScore und beginnt, erste Einkaufsverhalten der Konsumenten in
unterzeichnet, welche verlangt, dass die Produkte auch in der Schweiz vorne auf der Frankreich ergaben, dass die NutriScore-
neuen gentechnischen Verfahren in der Packung zu kennzeichnen. Dieses System Kennzeichnung insbesondere junge
Schweiz auch dem Gentechnik-Gesetz zieht auch der Konsumentenschutz vor. Konsumenten und jene, die sehr preisbe-
unterstellt werden sollen. Die Petition, Genauso machen es die Konsumentinnen wusst einkaufen, positiv beeinflusst. Dies
lanciert von der Schweizer Allianz Gen- und Konsumenten selbst, wie eine Umfrage sind wichtige Zielgruppen für eine bessere
techfrei SAG und unterstützt vom Konsu- der Allianz der Konsumentenorganisatio- Ernährungsinformation.
mentenschutz, erhält durch ein Urteil des nen – Konsumentenschutz, FRC und ACSI
Europäischen Gerichtshofes EuGH zusätz- – gezeigt hat. Der Konsumentenschutz engagiert sich wei-
lich Gewicht. Das Gericht entschied im Juli terhin dafür, dass eine Kennzeichnung in
in einem mit Spannung erwarteten Urteil Das französische NutriScore hat nämlich der Schweiz eingeführt wird, die verlässlich
im Sinne der Petition. leicht die Nase vorn: 48 % entschieden sich und transparent ist.
4 Blickpunkt 1/2019
E I N JA H R K L AG EPRO JEKT VW
VW-Abgasskandal: Urteil steht noch immer aus
Die im September 2015 publik gewordenen Vorgänge um die manipulierten Dieselmotoren des Autobauers VW
warfen hohe Wellen. Seit einem Jahr läuft ein Gerichtsverfahren gegen diese unlauteren Geschäftspraktiken,
in dem der Konsumentenschutz als Anklägerin auftritt.
sp/Nachdem die aussergerichtlichen folgte das Handelsgericht Zürich den Für ein faires und zugängliches
Einigungsverhandlungen mit VW und der formellen Einwänden der Beklagten. Mit Rechtssystem
AMAG AG scheiterten, sah sich der Konsu- einer nicht nachvollziehbaren Begründung Der Abgasskandal um den Autohersteller
mentenschutz gezwungen, den Klageweg trat das Gericht auf die Klage gar nicht VW zeigt exemplarisch, dass die Einfüh-
zu beschreiten: Mit der Einreichung der erst ein. Gegen dieses Urteil reichte der rung von Instrumenten zur kollektiven
Verbandsklage im September 2017 soll in Konsumentenschutz im September 2018 Rechtsdurchsetzung längst überfällig ist.
einem ersten Schritt gerichtlich bestätigt beim Bundesgericht Beschwerde ein. Wird eine Gruppe von Konsumenten derart
werden, dass die Abgasmanipulation Kun- Die Gegenparteien wehren sich mit allen offensichtlich und systematisch geschä-
den getäuscht hat und eine widerrechtliche Mitteln gegen eine materielle Beurteilung digt, muss eine faire, angemessene und
Handlung vorliegt. Dies würde das zweite, ihres Verhaltens. Bleibt zu hoffen, dass erschwingliche Rechtsdurchsetzung mög-
parallellaufende Schadenersatzverfahren die Lausanner Richter die Frage anders lich sein. Der Konsumentenschutz setzt
(vor Gericht hängig seit Dezember 2017) beurteilen und die Vorinstanz anweisen, sich im Rahmen der Revision der Zivilpro-
vereinfachen. In diesem Verfahren haben ihren Entscheid zu korrigieren. Dies wäre zessordnung weiterhin mit allen ihm zur
rund 6’000 geschädigte Konsumenten ihre wünschenswert, denn damit würde sowohl Verfügung stehenden Mitteln dafür ein.
Ansprüche an den Konsumentenschutz ein Zeichen für den Ausbau der Konsumen- Denn ein müheloser Zugang für alle, auch
abgetreten. Ziel ist es, dass die betroffe- tenrechte, als auch für eine Stärkung des für die schwächste Partei, ist Grundvo-
nen Fahrzeughalter für ihren finanziellen kollektiven Rechtsschutzes im schweizeri- raussetzung für ein faires Rechtssystem.
Schaden entschädigt werden. schen Recht gesetzt.
Im Übrigen hätte ein positives Urteil auch
Zurzeit ist noch alles offen. Ein erstins- Signalwirkung auf die diversen Manipula-
tanzlicher Entscheid in der Schadenersatz- tionsfälle bei anderen Autoherstellern, die
klage steht noch aus. In der Verbandsklage inzwischen publik geworden sind.
©M. Luggen
Die Klagen von rund 6’000 Geschädigten wurden
vor einem Jahr in Zürich deponiert.
5 Blickpunkt 1/2019
L E I H BA R
Tür auf für die erste LeihBar Bern!
Anfang Dezember gingen in Bern die Türen der ersten LeihBar auf – eine Art Bibliothek, in der statt
Bücher nützliche Gegenstände für den Alltag ausgeliehen werden können. Rund 200 solcher Gegen-
stände stehen für Bernerinnen und Berner nun gegen eine bescheidene Ausleihgebühr zur Verfügung.
jw/Warum muss man ein Kinderreisebett, eine Gäste- staltung und der Einrichtung zeigte dem Konsumenten-
luftmatratze oder ein Zelt anschaffen, wenn man diesen schutz, dass sehr viel Goodwill für dieses Projekt vorhan-
Gegenstand bloss ein oder zwei Mal pro Jahr benötigt? den ist. Konsumentinnen und Konsumenten spendeten
Die LeihBar Bern bietet seit dem letzten Dezember vom und spenden auch viele der Gegenstände, die nun in der
Gummiboot über den Beamer bis zum Häcksler eine bunte LeihBar ein neues, sinnvolles Dasein finden. Dank der Frei-
Palette an Gebrauchsgegenständen an, die gegen ein äus- willigenarbeit, gepaart mit Geld- und Sachspenden, konnte
serst bescheidenes Entgelt gemietet werden können. Für der Laden realisiert werden.
fünf Franken pro Monat ist man bereits dabei. Die LeihBar in Bern lässt sich hoffnungsvoll an. Falls sich
zeigt, dass ein solches Angebot auf eine gute Resonanz
Nur Vorteile stösst, werden hoffentlich auch bald andere Städte dem
Die Vorteile der LeihBar liegen auf der Hand: Wenn nicht Beispiel von Bern folgen. Ähnlich wie bei den Repair Cafés
alle alles kaufen, sondern gemeinsam nutzen, werden Res- will der Konsumentenschutz damit eine Bewegung in
sourcen geschont, Abfall vermieden und man hat zu Hause Gang setzen, die handfest und konkret den nachhaltigen
mehr Platz. Neben dem nachhaltigen Konsum wird aber Konsum ermöglicht und fördert.
auch das eigene Portemonnaie entlastet und trotzdem hat
man Zugriff auf hochwertige, praktische Alltagsgegenstände.
Diese LeihBar Bern befindet sich am Viktoriaplatz in Bern.
Das Projekt wurde im letzten Jahr innert kurzer Zeit Weitere Informationen zu den Öffnungszeiten und den
realisiert. Die Unterstützung bei der Finanzierung – rund Ausleihbedingungen finden Sie unter www.leihbar.ch.
10’000 Franken des Budgets von 40’000 Franken kam durch
Crowdfunding zusammen –, die Mithilfe bei der Ladenge-
Reparatur-Rekord
Die Schweizer Reparaturbewegung etabliert sich und wächst gleichzeitig weiter. Dies zeigte der drit-
te Schweizer Reparaturtag im letzten Herbst: Erneut machten mehr Repair Cafés mit und wiederum
konnte ein Rekord an geflickten Gegenständen gemeldet werden.
jw/Manchmal fehlt nur eine Kleinigkeit, und das Gerät im letzten Herbst bereits zum dritten Mal durchgeführt wur-
funktioniert nicht mehr und wird weggeworfen. Dagegen de. So sieht der neue Reparaturrekord aus: 40 Repair Cafés
will die Reparaturbewegung, die vom Konsumentenschutz in der ganzen Schweiz reparierten über 1800 Gegenstände,
gegründet wurde und weiterhin gefördert wird, angehen. was einem Gesamtgewicht von etwa 5,6 Tonnen entspricht.
Sie findet breiten Anklang, sowohl bei den Freiwilligen, Letztes Jahr waren es hochgerechnet 1482 Gegenstände
welche die Repair Cafés anbieten, wie auch bei den Konsu- und 4,453 Tonnen Material. Die Repair Cafés waren je mit
menten, welche sie besuchen. einer Waage ausgestattet, auf der alle reparierten Ge-
genstände gewogen wurden. Der Konsumentenschutz als
40 Repair Cafés, 1800 geflickte Gegenstände Kooperationspartner der Repair Cafés und Organisator des
Das spiegelt sich auch im Schweizer Reparaturtag, welcher Reparaturtags freut sich über den erneuten Erfolg!
6 Blickpunkt 1/2019
Blick in die neue LeihBar in Bern, die sich in der Nähe des Viktoria-
platzes befindet.
Freude anlässlich der Eröffnung Anfang Dezember: Geschäftsleiterin
Sara Stalder und Projektleiter Raffael Wüthrich.
©M. Luggen
7 Blickpunkt 1/2019
GÖ N N E R P O R T R A I T | A LLIA NZ
«Bewusster Umgang mit Kleidung ist wichtig»
längerfristige Förderschaft. sind die Produktionsbedingungen genau
«Die Arbeit des Konsumen- gleich. Aber wenigstens ist die Qualität
tenschutzes ist wichtig und besser und somit die Jeans langlebiger».
kommt allen zugute», betont Jugendliche seien da zu unbedacht.
Frau Burkhalter. Insbeson-
dere Nachhaltigkeitsthemen «Die Arbeit des
und den Einsatz für die
Umwelt schätzt sie sehr, da Konsumentenschutzes
es ihr wichtig ist, für ihre
Kinder eine lebenswerte Welt
ist wichtig und
zu hinterlassen. kommt allen zugute»
©Konsumentenschutz
Als Mutter und Tagesmutter Für viele gehöre zum Wocheneinkauf ein
wird sie mit verschiedenen Kleidungsstück fast dazu, sie seien sich des
Themen konfrontiert, so enormen Ressourcenverschleisses nicht be-
auch mit den neuen Medien, wusst. Ursula Burkhalter wünscht sich vom
Ursula Burkhalter, Förderin des Konsumentenschutzes, die Kinder und Jugendliche Konsumentenschutz mehr Sensibilisierung
will mehr Nachhaltigkeit im Konsumverhalten. faszinieren. «Die Jugendli- der Jungen. Sie selbst schätzt die Tipps und
chen sind sich der Gefahren Informationen des Konsumentenschutzes
oftmals nicht bewusst und zum nachhaltigen Konsum sehr.
ak/Ursula Burkhalter, 42, gelernte Lebens- brauchen deshalb Unterstützung», meint sie.
mittelverkäuferin mit Weiterbildung zur Besorgt ist Frau Burkhalter auch über die
Masseurin, lebt in Schwanden im Emmental Billigproduktion von Kleidern, insbesondere Werden auch Sie Gönnerin oder Förderer
und ist Förderin des Konsumentenschutzes. über die für Umwelt und Angestellte oft der Stiftung für Konsumentenschutz!
Zur Förderschaft kam die vierfache Mutter miserablen Herstellungsbedingungen: «Jede Anmelden können Sie sich mit
eher durch Zufall, sie wurde vom Konsumen- Jeans war mit 1500 Chemikalien in Kontakt, beiliegender Antwortkarte oder über
tenschutz während einer Strassen-Standak- bevor sie beim Konsumenten ankommt.» www.konsumentenschutz.ch
tion angesprochen. Sie entschied sich ge- Besonders beklagt sie die Alternativlosig-
meinsam mit ihrem Mann bewusst für eine keit: «Selbst bei den teureren Markenjeans
Die Allianz macht mächtig Druck
Das konsequente, gemeinsame Vorgehen der Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen war grundlegend
für den Erfolg, den sie mit der Rückerstattung der «Billag-Mehrwertsteuer» für die Konsumentinnen und
Konsumenten erstritten hat. Auch für 2019 setzt sich die Allianz grosse Ziele.
avh/Seit 2010 vervielfachen die Schweizer men gemeinsam an. So machte die Allianz tinnen und Konsumenten spürbar auswirken
Konsumentenschutz-Organisationen ihre mächtig Druck auf kleine und grosse Unter- werden: Die Organisationen kämpfen mit der
Wirkung, indem sie Projekte gemeinsam und nehmen, die ihre Kunden in kleingedruckten Fair-Preis-Initiative für ein griffigeres Kar-
koordiniert anpacken. Der Erfolg gibt ihnen Geschäftsbedingungen rechtswidrig über- tellgesetz und damit für tiefere Preise von
recht: Im Zusammenspiel mit den Partnern vorteilen. Sie kämpft als Widersacherin der Importprodukten. Sie engagieren sich für die
aus der Romandie (Fédération Romande Lebensmittelkonzerne für eine transparente Privatsphäre in einem konsumentenfreundli-
des Consommateurs FRC) und dem Tessin Deklaration von Nährwerten und der Her- chen Datenschutzgesetz und für kollektiven
(Associazione consumatrici e consumatori kunftsangabe von wichtigen Zutaten. Auch Rechtsschutz im Rahmen der Revision der
della Svizzera italiana ACSI) erstritt der Kon- den Einsatz gegen unerwünschte Werbeanru- Zivilprozessordnung. Zudem werden mit den
sumentenschutz gegen Billag und BAKOM fe setzt die Allianz fort. Parlamentswahlen im September die politi-
eine pauschale Rückerstattung der «Billag- schen Weichen für die nächsten vier Jahre
Mehrwertsteuer» (siehe auch Seite 3). Wirkung erzielen lässt sich auch im poli- gestellt. Die Allianz wird den Wählerinnen
tischen Umfeld nur mit viel Druck. Dieses und Wähler Hilfe mit einem schweizweiten
Die drei Konsumentenschutz-Organisationen Jahr entscheiden unsere Gesetzgeber über Politikerrating bieten.
gingen weitere, wichtige Konsumententhe- neue Regeln, die sich auf uns Konsumen-
8 Blickpunkt 1/2019
I N KA S S O KOL UMN E
Vorsicht bei Zusatzforderungen
Wer seine Rechnung zu spät bezahlt, muss mit moderaten Zusatzkosten
rechnen. Verzugsschaden oder Servicegebühren fallen aber nicht darunter,
selbst wenn die Anbieter die Geschäftsbedingungen der Inkassounterneh-
men übernehmen.
Aline Kreis
Praktikantin
Wieder eine Aktion der Duschmittel,
da schlage ich zu und bei der 3er
Packung Guetzli in Aktion komme
ich stark in Versuchung. Manchmal
obsiegt bei mir die Vernunft und
manchmal obsiegt die Lust.
Zu Hause angekommen, ärgere ich
mich meist über alles, was ich zu
viel eingekauft habe. Am Schluss
©S. Schwab
muss ich mich abmühen, alles recht-
zeitig aufzubrauchen, weil wegwerfen
Zusatzkosten für Mahnungen dürfen nicht beliebig hoch sein. ja keine Option ist. Die Schnäppchen-
Jägerei ist für mich meistens keine
ct/Das kann vorkommen: Man vergisst oder zugänglich zu machen. Online bedeutet dies zufriedenstellende Sache. Obwohl
verpasst es, die Rechnung rechtzeitig zu beispielsweise eine Verlinkung direkt neben ich Mühe habe, dieser auszuweichen,
bezahlen. Unter Umständen muss man zum den AGBs des Anbieters. Lediglich darauf zu da mein Gehirn schon fast darauf
Rechnungsbetrag dann noch moderate Mahn- verweisen, reicht nicht aus. getrimmt ist, liegen mir ganz andere
spesen – normalerweise zwischen 5 und 20 Eine Möglichkeit ist auch, dass die Dinge am Herzen.
Franken –, einen Verzugszins von 5 % (ein Regeln der Drittfirma einen eigenen Teil
höherer Zinssatz muss vertraglich abgemacht in den AGB des Anbieters (z.B. in einem Jedes Jahr helfe ich zum Beispiel in
sein) oder Gebühren für eine allfällige Be- separaten Absatz «Inkasso») bilden. einem Lager für Menschen mit einer
treibung begleichen. Weitere administrative Beeinträchtigung. Eine Zeit mit wenig
Aufwände müssen klar beziffert werden. Einem Finanzdienstleister schuldet der Schlaf, 14-Stunden-Arbeitstage, aber
Nicht in Rechnung gestellt werden dürfen Kunde also lediglich den Betrag, welchen auch mit viel Spass, feinem Essen,
beliebige Forderungen mit ebenso beliebigen er auch dem ursprünglichen Gläubiger zu fröhlicher Gesellschaft, guten Gesprä-
Bezeichnungen wie Verzugsschaden, Admi- bezahlen hätte, das heisst den Rechnungs- chen und Zusammenhalt. Das Beste
nistrativgebühren oder Servicegebühren. betrag sowie Verzugszins, Mahnspesen oder jedoch ist jedes Jahr anders und
moderate Gebühren. unvorhersehbar. Es sind kleine Mo-
Leider versuchen nun Anbieter, solche Falls der Anbieter tatsächlich zusätzliche mente, die alle für sich einmalig sind:
Zusatzforderungen zu legalisieren, indem sie Inkassobestimmungen rechtsgültig in den Etwa dann, wenn ein Teilnehmer vor
in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertrag aufgenommen hat, sind die Kosten Freude juchzt, während er auf seinem
(AGB) gleichzeitig die Geschäftsbedingun- zu bezahlen, welche dem Anbieter ge- Dreirad den Hügel hinunterfährt, den
gen von Drittfirmen als Vertragsbestandteil schuldet wären, wenn er das Inkasso selbst er zuvor erklimmen musste. Oder der
aufführen. Mit dem Vertragsabschluss sollen durchführen würde. Zusätzliche Kosten ungläubige Blick und das anschlies-
auf einen Schlag die Regeln von Finanz- sind nur zu begleichen, wenn sie ebenfalls sende Strahlen des Teilnehmers, der
dienstleistern wie Billpay, Accarda oder von klar beziffert und nicht übermässig sind. das erste grosse Stück eines saftigen
Inkassounternehmen wie beispielsweise Übermässig sind im Normalfall die oben Schokoladekuchens entgegennehmen
Intrum und Infoscore Gültigkeit erlangen. genannten Pauschalbeträge wie Verzugs- durfte. Solche Momente sind es, die
schaden oder Servicegebühren. mir am Herzen liegen.
Ganz so einfach dürfen es sich die Anbieter
jedoch nicht machen. Sie müssen die In- Genau dieses Einfache zu schätzen
kassoregeln von Drittanbietern rechtsgültig Ein Inkassobüro macht seine Drohung war und zu geniessen, ist eine Tugend,
übernehmen: und leitet eine Betreibung ein? Für Betrei- die in dieser konsum- und leistungs-
Der Anbieter hat bei Vertragsabschluss bungen gelten neue Regeln, siehe Seite 10. orientierten Gesellschaft viel zu oft
zeitgleich neben seinen eigenen auch auf vergessen geht.
die AGB der Drittfirma zu verweisen und sie
9 Blickpunkt 1/2019
B E RATU N G | 5 5 -JAH R- JU B ILÄU M
Ungerechtfertigte Betreibungen: Besserer Schutz
In der Schweiz kann jeder jeden grundlos betreiben. Das Betreibungsamt überprüft nicht, ob die Forderung zu
Recht erfolgte. Seit Anfang Jahr werden nun zu Unrecht Betriebene besser geschützt.
Das ist sogar so, wenn sich dem Rechtsvorschlag nichts, kann er beim
der Gläubiger nach dem Start Betreibungsamt ein Gesuch stellen. Dem
der Betreibung und erfolgtem Gläubiger wird anschliessend vom Betrei-
Rechtsvorschlag nie mehr bungsamt eine Frist von 20 Tagen einge-
gemeldet hat und somit nicht räumt, in der er nachweisen muss, dass er
überprüft wurde, ob seine von der Rechtmässigkeit der Betreibung
Forderung rechtens ist. Ein überzeugt ist. Erbringt der Gläubiger keinen
Eintrag im Betreibungsregis- derartigen Nachweis, wird der Eintrag zwar
ter bleibt während 5 Jahren nicht gelöscht, ist jedoch für Dritte nicht
bestehen und kann nur unter mehr einsehbar. Wird der Nachweis erst
grossem Aufwand gelöscht wer- nachträglich erbracht oder die Betreibung
den. Für die betroffene Person zu einem späteren Zeitpunkt weitergeführt,
kann er beispielsweise bei der gibt das Betreibungsamt entsprechende In-
Wohnungs- oder Arbeitssuche formationen wieder an Dritte weiter. Durch
schwerwiegende Konsequenzen diese Regelung verliert eine Betreibung zu-
Ein Betreibungseintrag kann für die Wohnungssuche haben. Betreibungsandrohungen mindest teilweise das Erpressungspotential:
verheerend sein. werden deshalb seit Jahren auch Inkassofirmen können für absurde Verzugs-
als Erpressungsmittel einge- schadenforderungen keinen der geforderten
su/Wer von einem Gläubiger betrieben setzt. Der Betriebene bezahlt lieber eine Nachweise erbringen. Schuldner, die eine
wird, kann innerhalb von zehn Tagen ab unbegründete Forderung, als einen Eintrag Grundforderung anerkennen, können mit
Zustellung des Zahlungsbefehls Rechtsvor- im Betreibungsregister zu riskieren. Betreibungsandrohungen nicht mehr zur
schlag erheben und damit die Forderung Bezahlung ungerechtfertigter Zusatzforde-
bestreiten. Der Gläubiger hingegen hat ein Ab Januar 2019 ist nun eine entlastende rungen gezwungen werden.
ganzes Jahr lang Zeit, um die Fortsetzung Gesetzesänderung im Bundesgesetz über
der Betreibung zu verlangen. Dies kann er, Schuldbetreibung und Konkurs (SchkG) Weiterführende Infos sowie einen Muster-
indem er zum Beispiel einen definitiven in Kraft getreten. Zwar kann immer noch brief finden Sie in unserem Webratgeber:
Nachweis über die Rechtmässigkeit seiner jeder eine Betreibung einleiten und der www.konsumentenschutz.ch/web-ratgeber.
Forderung erbringt. Ärgerlicherweise bleibt Rechtsvorschlag innerhalb von 10 Tagen Wählen Sie dann den Bereich Zahlungs-
der Betreibungseintrag mit der Bemerkung ist nach wie vor notwendig, aber neu kann verkehr an.
«hat Rechtsvorschlag erhoben» die ganze der Schuldner das Verfahren beschleuni-
Zeit über im Betreibungsregister stehen. gen. Passiert während drei Monaten nach
55 Jahre Konsumentenschutz – dank Ihnen!
Wie der Konsumentenschutz zeigt auch die Bevölkerung Ausdauer: Seit
55 Jahren trägt und unterstützt sie die Non-Profit-Organisation!
jw/55 ist eine «Schnapszahl», und Grund nen und Konsumenten, die als eines der
zum Anstossen hat der Konsumentenschutz wichtigsten Glieder in der Wirtschaftskette
allemal: Seit 1964 setzt sich die kleine, vom Markt immer noch nicht als gleich-
aber schlagkräftige Organisation mit Erfolg wertige Partner angesehen werden. Auch
für die Belange der Konsumentinnen und auf politischer Ebene bleibt es ein Kampf,
Konsumenten ein. Von Wirtschaft und die Anliegen und Interessen der Konsu- erhalten. Im Jubiläumsjahr anzustossen –
Politik oft scheel angeschaut und zum Teil menten in den gesetzlichen Grundlagen zu trotz Schnapszahl vermutlich aber nicht mit
auch offen bekämpft, hat sich der Konsu- verankern. Gerade in diesem (Jubiläums-) Schnaps – und das Erreichte zu feiern, ist
mentenschutz während all der Jahre nie auf Jahr werden verschiedene Gesetze fertig sicher angebracht. Aber zugleich werden wir
die Seite schieben lassen. beraten, die wichtig für die Konsumenten weiterarbeiten und kämpfen, im Interesse
Wichtig ist der Konsumentenschutz nach sind. Allerdings ist es schon eine Kunst, der Konsumentinnen und Konsumenten und
wie vor: Er steht ein für die Konsumentin- den Status quo an Konsumentenrechten zu somit von uns allen!
10 Blickpunkt 1/2019GÖ N N E R F Ü H R U NG BUN DESHAUS FÜHR U NG
Eppenbergtunnel – Schlüsselprojekt
für mehr Zug im Personenverkehr
Einblick ins Bundeshaus
Liebe Gönnerin, lieber Gönner, kommen
Sie mit uns ins Bundeshaus und machen
Sie sich Ihr eigenes Bild vom Geschehen
unter der Bundeshauskuppel. Auch in der
Frühlingssession bieten wir unsere tradi-
©SBB CFF
tionellen Bundeshausführungen an. Von
der Tribüne können Sie eine Debatte im
Der Eppenbergtunnel ist Kernstück des SBB-Ausbauprogramms der Strecke Aarau–Olten, Nationalrat und wenn möglich auch im
eine der stärksten befahrenen Strecken der Schweiz. Mit zwei zusätzlichen Spuren und einer Ständerat mitverfolgen. Anschliessend
besseren Linienführung soll die Kapazität erhöht, der Zugverkehr beschleunigt und um zu- treffen Sie Prisca Birrer-Heimo, National-
sätzliche Regionalzüge erweitert werden können. Baubeginn war im Jahr 2015, im Februar rätin und Präsidentin der Stiftung für
2018 erfolgte der Durchstich und für 2020 wird die Fertigstellung erwartet. Konsumentenschutz, zu einem persönli-
Möchten Sie vor Ort mehr über den Vierspurausbau erfahren? Werfen Sie mit uns einen chen Gespräch. Ein geführter Rundgang
Blick hinter die Baustellenkulisse und erleben Sie live mit, wie gebaut wird. Ausgangspunkt durch das Bundeshaus schliesst den An-
der Führungen ist das «SBB InfoCenter Eppenberg» in Wöschnau. Die Führung dauert ca. lass ab. Die Bundeshaus-Besuche finden
2.5 Stunden und umfasst eine Präsentation des Projekts, einen Ausstellungsrundgang, die am Mittwoch, 6. März, Donnerstag,
Besichtigung des Aussichtsturms und eine Baustellenbesichtigung. 7. März sowie Mittwoch, den 13. März
2019 jeweils vormittags statt.
Durchführungsdaten:
Donnerstag, 7. März 2019 / Mittwoch, 13. März 2019 / Donnerstag, 14. März 2019 Dieses Angebot gilt nur für Gönner und
Führungen jeweils um 9.30 Uhr und 13.30 Uhr Förderer des Konsumentenschutzes und
Unkostenbeitrag: Fr. 15.– pro Person eine Begleitperson und ist kostenlos.
Bitte melden Sie sich mit beigelegter
Anmeldeschluss: Montag, 4. Februar 2019 (Teilnehmerzahl begrenzt). Anmeldung mit Antwortkarte an.
beigelegter Antwortkarte. Bitte beachten Sie: Das Gelände ist nicht rollstuhlgängig. An
der Führung können nur Gönner und Förderer des Konsumentenschutzes mit je einer
Begleitperson teilnehmen. Sie erhalten eine Bestätigung mit detaillierten Informationen.
IMPRE SSUM
Herausgeberin:
Stiftung für Konsumentenschutz
Postfach, 3001 Bern
Exklusiver Anlass für Förderinnen und Förderer Postkonto: Konsumentenschutz Bern 30-24251-3
Auch im neuen Jahr werden wir als Dank Tel. 031 370 24 24, Fax 031 372 00 27
info@konsumentenschutz.ch
für die besondere Unterstützung wiederum www.konsumentenschutz.ch
exklusive Förderschafts-Anlässe anbieten. Redaktion: Josianne Walpen
Förderin oder Förderer werden Sie ab einem j.walpen@konsumentenschutz.ch
jährlichen Beitrag von Fr. 120.–. Auflage: 47 000 Exemplare
Am 30. April 2019 erwartet Sie im Restau- Erscheint vierteljährlich
rant «Mein Küchenchef» in Köniz ein span- Layout: Sandra Schwab, www.s-at.ch
nender Anlass zum Thema Foodwaste mit Druck: Bruhin AG, 8807 Freienbach
Informationen, gemeinsamen Kochen und Gedruckt in der Schweiz
einem anschliessenden feinen Nachtessen.
Vom Gönnerbeitrag werden jährlich Fr. 5.–
Datum: zur Bezahlung des Abonnements verwendet.
Dienstag, 30. April 2019, 17.00 Uhr Hinweis zur Schreibweise: Steht im Text nur die
weibliche oder männliche Form, gilt sie jeweils
Der Anlass richtet sich an Förderinnen für beide Geschlechter.
und Förderer und ist für diese und eine
Begleitperson kostenlos. Adressänderungen bitte durch Empfänger direkt
an den Konsumentenschutz.
11 Blickpunkt 1/2019SE RV IC E
Sterbe- und Patientenverfügung neu als separate Broschüren
Die beiden Broschüren sind neuerdings – aus praktischen Gründen – getrennt nach Themenbereichen
und in vollständig überarbeiteter Auflage erhältlich.
Aktualisierte
Ihre Vorkehrungen für In der Broschüre Auflage
den Todesfall. Dieses können Sie Ihre
Dokument ermöglicht Anweisungen für
es Ihnen, die Ange- den Krankheitsfall, Un-
legenheiten rund um fall und Tod festhalten.
Ihr Sterben und Ihren So können Angehörige
«Kinderimpfungen –
Tod vorausschauend in Ihrem Sinn entschei-
eine Entscheidungshilfe»
zu regeln. den.
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32 Seiten 16 Seiten Fr. 24.– / Nichtgönner Fr. 29.–
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Sicherheits-Produkte
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schutzhüllen für Karten mit RFID-Chip
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232 Seiten
Zahlreiche Miniratgeber sind in unserem Online-Shop auch als E-Miniratgeber erhältlich. Fr. 34.– / Nichtgönner Fr. 39.–
Alle Bestellungen: Mit beiliegender Antwortkarte, per Telefon 031 370 24 34 oder auf
www.konsumentenschutz.ch/shop
Dank an unsere Gönner und Förderer
Sehr geehrte Gönnerinnen und Gönner, sehr geehrte Förderer und Unterstützerinnen
Nur dank Ihrer Unterstützung können wir uns unabhängig, kompetent und glaubwürdig für Ihre
Rechte einsetzen. Dafür danke ich Ihnen herzlich! Mit Ihrer Gönner- und Förderschaft leisten
Sie einen sehr wichtigen Beitrag zur Stärkung der Konsumentenrechte. Zudem erhalten Sie
unsere Beratungen kostenlos und können von weiteren interessanten Angeboten profitieren. «Nachhaltig konsumieren –
Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen von Herzen alles Gute und freue mich darauf, mich reparieren, teilen, tauschen»
mit Ihnen zusammen weiterhin mit aller Kraft für die Interessen der Konsumentinnen Fr. 4.50 / Nichtgönner Fr. 9.50
und Konsumenten einzusetzen.
Sara Stalder
Geschäftsleiterin, Stiftung für Konsumentenschutz
Information zur Gönner- / Förderschaft 2019:
Der Jahresbeitrag beträgt für Gönner Fr. 60.– und für Förderer Fr. 120.–. Sie können Ihren Gön-
ner-/Fördererbeitrag auch über ein Lastschriftverfahren bei Ihrer Bank oder als «Debit Direct»
bei der Postfinance abwickeln. Wenn Sie sich für diesen Weg entscheiden, senden Sie uns bitte
die Antwortkarte mit dem entsprechend ausgefüllten Abschnitt zu. Das Lastschriftverfahren ist
jederzeit kündbar und jede Belastung wird Ihnen schriftlich angezeigt.
«Teilen statt besitzen»
Fr. 4.50 / Nichtgönner Fr. 9.50
12 Blickpunkt 1/2019Sie können auch lesen
