Blickpunkt - Konsumentenschutz
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Das Magazin des Konsumentenschutzes Nr. 1 | Januar 2020 Blickpunkt. abhängig. engagiert. un Repair engagiert.Cafés unabhängig . im Höhenflug Gemeinsam gegen Lebensmittel- verschwendung Immer für einen Ärger gut: abhängig. engagiert. un Das Kleingedruckte Nachhaltiger Konsum: Wir verlangen langlebige und reparierbare Geräte! ©Matthias Luggen
R E PA RAT U R TAG | AUSZEICH NU NG Reparaturtag schweizweit ein Erfolg Der Reparaturtag vom Oktober 2019 war ein Erfolg. Hunderte von Menschen freuten sich über ihre 1700 frisch reparierten Gegenstände. Zum erneuten Reparaturrekord reichte es aber nicht. rw/ Der vierte Schweizer Die Reparaturprofis waren aber auch dieses Reparaturtag fand das Jahr überaus fleissig. Am meisten Gegen- erste Mal gleichzeitig stände reparierte das Repair Café Hinter- mit dem internationalen thurgau mit 110 erfolgreichen Reparaturen. RepairDay statt. Rund In Wädenswil hingegen verhinderte das 300 Veranstaltungen Repair Café mit 290 Kilogramm gewichts- reparierten weltweit mässig am meisten Abfall. Dinge kostenlos. In der Schweiz schenkten Auch ohne Rekord am Wachsen 39 Repair Cafés über Damit wurde der Rekord dieses Jahr zwar 1700 Gegenständen ein nicht gebrochen. Der Reparaturtag ist aber zweites Leben. Dies ent- kein aussagekräftiger Gradmesser fürs ganz- spricht einem Gesamt- jährige Engagement und den Erfolg der Repair gewicht von rund vier Cafés. Nach wie vor wächst die Reparaturbe- Tonnen Material, das vor wegung in der Schweiz stark: Es gibt mitt- ©Konsumentenschutz dem Abfall bewahrt wur- lerweile über 130 Repair Cafés. Der nächste de. Obwohl diese Zahlen Schweizer Reparaturtag findet am Samstag, ganz beachtlich sind, 17. Oktober 2020 statt. So lange müssen reichen sie nicht an den Sie mit der kostenlosen Reparatur Ihrer be- Viel los: In knapp 40 Repair Cafés wurde an- Rekord vom 2018 heran. Damals wurden schädigten Siebensachen nicht warten. Das lässlich des internationalen Reparaturtages über 1800 Gegenstände repariert, was Repair Café in Ihrer Nähe und die nächsten genäht und geflickt, was das Zeug hält. einem Gewicht von 5,6 Tonnen entsprach. Daten finden Sie unter www.repair-cafe.ch Anerkennung für die Repair Cafés rw/ Die Alpen-Initiative hat der Allianz der gement rund um die Repararaturbewegung widmet ihn mit einem grossen Dankeschön Konsumentenschutzorganisationen im Okto- verliehen. Der Konsumentenschutz nahm den Hunderten Reparatur-Engagierten in ber 2019 einen Siegerpreis für ihr Enga- den «Bergkristall» mit Freude entgegen und der Schweiz. Die von den Konsumentenschutz-Organi- sationen unterstützte Reparaturbewegung helfe, die Ressourcen zu schonen und unnötige Transporte zu vermeiden, lobte Regula Rytz, Präsidentin der Alpen-Initi- ative. Die Klimakrise erfordere dringende Verhaltensänderungen. Reparieren statt wegwerfen und neu kaufen sei ein aus- gezeichneter Weg, um Produkte länger zu benutzen und somit Transporte und Abfall zu vermeiden. Die Repair Cafés würden mithelfen, die Umwelt zu schonen. Raffael Wüthrich, Leiter Nachhaltigkeit des Konsu- mentenschutzes, nahm den Preis entgegen ©Alpen-Initiative und betonte vor den Medien, dass die grosse Arbeit in den Repair Cafés gemacht werde. Deshalb gehöre der Preis in erster Die Alpen-Initative mit Präsidentin Regula Rytz (links im Bild) würdigt das Engagement all Linie den vielen Reparaturbegeisterten in der Freiwilligen in der ganzen Schweiz, welche mittlerweile über 130 Repair Cafés betreiben. der ganzen Schweiz. 2 Blickpunkt 1/2020
FA I R- P R E IS -I N I T IATIVE EDITORIAL Entscheid auf Messers Schneide Die Fair-Preis-Initiative wird derzeit vom Parlament beraten. Die vorbera- tende Wirtschaftskommission des Nationalrates hat einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der die wichtigsten Anliegen der Initianten weitgehend berück- sichtigt. Die Entscheide der Kommission fielen allerdings knapp aus. Liebe Leserin, lieber Leser Das neue Jahr ist nicht mehr ganz neu, gute Vorsätze haben vielleicht schon erste Dämpfer erhalten. Wir haben uns auch einiges vorgenommen: Wir wollen Ihnen unabhängige Informationen zur Verfügung stellen, für sichere Produkte und Dienstleistungen sorgen und Sie un- terstützen, wenn Sie sich gegen unfaire Anbieter zur Wehr setzen müssen. Das ist weder besonders neu noch überraschend. Doch es ist notwendig, damit Sie Unter- stützung in Ihrem Konsumentenalltag erhalten. Denn Sie, Ihre Erwartungen und Ansprüche an unsere Organisation stehen ©Adobe Stock im Mittelpunkt unserer Arbeit Neu zusammengesetzt ist das Parlament Wer Spielzeug im Ausland kauft, kommt deutlich günstiger davon: Das will die Fair-Preis- in Bern. Im Gegensatz zur letzten Legis- Initiative ändern. latur sind wir zuversichtlich, dass sich das neue Parlament in den nächsten vier ab/ Bevor die Stimmbürger über eine Volks- erhalten. Dies allerdings nur, wenn der Jahren unseren Anliegen aufmerksamer initiative abstimmen können, wird sie im Schweizer Fahrradhändler von der Beliefe- annehmen wird. Jahrelang wurden unsere Parlament intensiv beraten. Dies ist derzeit rung durch diesen Hersteller abhängig ist. Anliegen abgewiesen oder auf die lange auch der Fall bei der Fair-Preis-Initiative, die Das könnte der Fall sein, wenn der Fahrrad- Bank geschoben, besonders bei wichtigen der Konsumentenschutz mit weiteren Part- händler seit Jahren nur diese eine Marke Themen wie Reparaturfähigkeit von nern lanciert hat. Die vorberatende Kom- vertreibt oder damit einen Grossteil seines Produkten oder naturnah produzierten mission des Nationalrates hat dabei den Ge- Umsatzes macht. Lebensmitteln. Lesen Sie in diesem Blick- genvorschlag des Bundesrates im Sinne der punkt, wie unsere Präsidentin, Prisca Initianten nachgebessert und näher an den Gegenvorschlag bis Mitte 2021 Birrer-Heimo, die Situation einschätzt. Sinn und Zweck der Initiative herangeführt. Während die Wirtschaftskommission des Nationalrates dem zweiten Punkt (Direkt- Wir machen keine Abstriche bei unseren Ziele der Fair-Preis-Initiative bestellung im Ausland, wenn Abhängigkeit Vorsätzen. Mein Team und ich werden sie Die Fair-Preis-Initiative hat zwei Ziele: Ers- vorliegt) zustimmte, lehnte sie hingegen mit viel Herzblut und Engagement in den tens soll es nicht mehr zulässig sein, dass ein Verbot des Geoblockings ab. Beide nächsten Monaten umsetzen. Doch ohne ausländische Online-Händler Kunden aus Entscheide fielen jedoch sehr knapp aus, so Sie und Ihre Unterstützung wäre es uns der Schweiz nicht bedienen und stattdessen dass für die Beratung im Nationalrat alles unmöglich, unabhängig von Industrie, Kunden auf die teurere Schweizer Website offen ist. Der Nationalrat wird voraussicht- Anbietern oder Politik zu arbeiten. Danke verweisen oder umleiten (Geoblocking- lich in der Frühlingssession 2020 über die herzlich, dass Sie uns auch dieses Jahr Verbot). Zweitens sollen Unternehmen, die Anträge seiner Wirtschaftskommission ent- die Treue halten und uns unterstützen! von der Belieferung eines Produktes oder scheiden. Anschliessend geht das Geschäft Dienstleistung abhängig sind, direkt beim an den Ständerat. Die beiden Räte haben Hersteller bestellen können. Das könnte bis längstens Juni 2021 Zeit, einen Gegen- bedeuten, dass ein Schweizer Fahrradhänd- vorschlag zur Initiative zu verabschieden. ler seine Fahrräder nicht mehr beim teuren Die Initianten können einen solchen Ge- Schweizer Generalimporteur, der einen un- genvorschlag akzeptieren und die Volksin- gerechtfertigt hohen Ankaufspreis verlangt, itiative zurückziehen oder sie können ihn Sara Stalder, Geschäftsleiterin beziehen muss, sondern in Deutschland ablehnen und das Volk über die Initiative s.stalder@konsumentenschutz.ch beziehen kann. Dabei soll er dieselben Kon- abstimmen lassen. Weitere Informationen: ditionen wie die deutschen Fahrradhändler www.fair-preis-initiative.ch 3 Blickpunkt 1/2020
KO LUMNE NEGATIVZ IN S E Wer profitiert von niedrigen Zinsen? Seit Jahren gibt es kaum mehr Zins auf dem Sparkonto. Grund sind die Zinssenkungen und die Geldmengenausweitung der Notenbanken. Aktien-, Immobilienbesitzer und Rentenbezüger profitieren von dieser Entwicklung. Prisca Birrer-Heimo Präsidentin Konsumentenschutz Nationalrätin Ich bin gespannt auf die nächste Legis- latur in Bern. In der Zusammensetzung des Parlamentes gibt es nach den letzten Wahlen einschneidende Veränderun- gen. Das war in der ersten Session im Dezember bereits spürbar. Aber trotz der Kräfteverschiebungen wird es auch im neuen Nationalrat nicht so sein, dass Geschäfte im Umweltbereich einfach durchgewunken werden. ©Adobe Stock Für mich als Politikerin, welche sich seit jeher für einen wirkungsvollen Umweltschutz eingesetzt hat, ist die Behandlung der beiden Initiativen zu Niedrige Zinsen: Seniorinnen und Senioren sind nur auf den ersten Blick die Verlierer. Pestiziden eines der wichtigen anstehen- den Geschäfte in diesem Bereich. Beide ab/ Ende 2008 retteten zahlreiche Staaten Wer verliert? Initiativen – die Trinkwasser-Initiative taumelnde Banken vor dem Konkurs und Senioren sind auf den ersten Blick die und die Initiative für eine Schweiz gerieten dadurch selber in eine finanzielle Verlierer der niedrigen Zinsen: Sie haben ohne synthetische Pestizide – nehmen Schieflage. Die Notenbanken reagierten dar- oft ihre (Hypothekar-)Schulden abbezahlt, wichtige Anliegen auf: Die Rückstände auf mit Zinssenkungen und einer drastischen wenig Aktienbesitz und erhalten auf ihrem vor allem aus der Landwirtschaft, die in Erhöhung der Geldmenge. Dies aus zwei Sparkonto kaum mehr Zins. Auf den zweiten unserem Trinkwasser gefunden werden, Gründen: Einerseits wollten sie verhindern, Blick relativieren sich diese Nachteile: Die nehmen besorgniserregende Ausmasse dass auf die Banken- und Schuldenkrise ein Erfahrung zeigt, dass bei einer hohen Ver- an. Sie zeigen, dass wir unser Wasser un- tiefgreifender wirtschaftlicher Abschwung zinsung der Ersparnisse in der Regel auch bedingt schützen müssen, denn die Fol- folgte. Zinssenkungen erlauben es den das Preisniveau rascher ansteigt (Inflation) gen des Einsatzes können erst sehr viel Unternehmen, günstige Kredite aufzunehmen und somit den Zinsgewinn teilweise oder später zutage treten. Auch die Insekten- und zu investieren. Andererseits versuchten ganz auffrisst und bei tiefen Zinsen die vielfalt und die Biodiversität schwinden die Zentralbanken, den hoch verschuldeten Preise tendenziell stabil bleiben oder sogar in besorgniserregendem Ausmass. Staaten Griechenland, Italien oder Portugal leicht sinken (Deflation). Zudem werden Wir benötigen zu den sehr weitreichen- zu Krediten mit relativ günstigen Konditio- die Pensionskassen-Renten nicht automa- den Initiativen einen griffigen Gegenvor- nen zu verhelfen, damit diese trotz Schuld- tisch der Teuerung angepasst, so dass ein schlag. Und auch die parlamentarische zinsen die staatlichen Aufgaben finanzieren stabiles Preisniveau vorteilhaft ist, weil Initiative, welche inzwischen aufgegleist und die Schulden reduzieren können. damit die Kaufkraft erhalten bleibt. Der wurde, muss wirkungsvolle und verbindli- Umwandlungssatz* von derzeit 6.8% für che Massnahmen beinhalten. Wer profitiert? Pensionskassenrenten (im obligatorischen Profitiert haben auch die Besitzer von Aktien Teil) ist zudem im aktuellen Niedrigzinsum- Dieses Geschäft ist eine erste Nagel- und Immobilien: Die Aktienkurse stiegen an, feld vergleichsweise hoch. Für Senioren sind probe für all die Parteien, welche den weil Unternehmen bei tiefen Zinsen weniger die niedrigen Zinsen somit nicht zwingend Umweltschutz (neu) auf die Fahne für Kredite bezahlen. Immobilien gewannen ein Nachteil. geschrieben haben. Ich hoffe sehr, sie an Wert, weil die Nachfrage stark anstieg: ergreifen nicht schon bei dieser ersten Einerseits, weil Hypothekarschuldner derzeit Gelegenheit die Flucht! zu sehr niedrigen Zinsen Kredite erhalten, andererseits, weil Pensionskassen und andere *Bei einem angesparten Pensionskassen- professionelle Anleger im Niedrigzinsumfeld vermögen von z.B. 100‘000 Franken erhalten vermehrt auf Immobilien auswichen, um ihr Sie bei einem Umwandlungssatz von 6.8% Kapital gewinnbringend anzulegen. eine jährliche Rente von 6’800 Franken. 4 Blickpunkt 1/2020
FO O D WA S T E Mit Ninja Kräften gegen Food Waste Ein Drittel aller essbaren Lebensmittel landet im Abfall. Das muss nicht sein. Die Kampagne «Save food, fight waste» zeigt, dass alle einen Beitrag leisten können, um diese Verschwendung von Lebensmitteln und damit auch von Ressourcen, Energie und Geld zu verringern. Vorkämpferin ist die schelmische Food Ninja. Wir Schweizerinnen und Schweizer sind unternehmen kann. Damit alle zu Food meisterhaft im Recycling. Nur bei den Ninjas werden können, sind auf der Website Lebensmitteln haben wir es nicht im Griff: www.savefood.ch neben Hintergrundwissen Gemäss den Berechnungen des Bundesam- und Informationen viele Tipps und Rezepte tes für Umwelt (BAFU) werden auf dem Weg aufgeschaltet, damit man Food Waste vom Acker bis zum Teller rund ein Drittel reduzieren kann. Mit einem einfachen Food der Lebensmittel verschwendet. Ein grosser Ninja Test kann man zudem herausfinden, Teil fällt in den Haushaltungen an: Offenbar in welche persönlichen Food Waste Fallen gehen pro Person und Jahr 60 – 100 Kilo man selbst tappt. essbare Lebensmittel verloren. Das ist ethisch nicht vertretbar. Wir belasten Wichtig ist das Motto der Food Ninja: zudem unser Portemonnaie, verschwenden «Geniessen statt wegwerfen!». Damit Energie, Treibstoff, Wasser, Land und ver- wäre schon ein grosser Schritt getan: brauchen unnötigerweise Dünger, Pestizide Wer Lebensmittel geniesst und sie und Verpackungsmaterial. wertschätzt, wird dafür sorgen, dass sie nicht im Abfall landen. Mit einer Ninja, einer unerschrockenen Kampffigur aus Japan, will eine breite Alli- Werden auch Sie Food anz von Organisationen auf eine humorvolle Ninja! Ein erster Schritt Art und Weise auf dieses Problem aufmerk- ist der Besuch der sam machen. Vor allem will die Kampagne Kampagnenwebsite aufzeigen, was jede und jeder einzelne www.savefood.ch bei sich zu Hause und unterwegs dagegen Die energische Food Ninja zeigt, wie man Lebensmittelverschwendung vermeidet Breite Allianz gegen Foodwaste und zum Beispiel nicht mehr ganz frische Die nationale Kampagne «Save food, fight waste» wurde Ende November Lebensmittel zubereitet. gestartet und wird nun während zwei Jahren auf die Problematik des Lebens- mittelabfalles aufmerksam machen. Getragen wird sie von rund 70 Partnern: Unter der Leitung der Stiftung Pusch machen der Konsumentenschutz und ©SAVEFOOD weitere Non-Profit-Organisationen, 20 Kantone, drei Bundesämter, Gemein- den, Zweckverbände, Detailhandel und grosse und mittlere Unternehmen mit. Die Botschaft wird so von verschiedenen Seiten an die Konsumentinnen und Konsumenten getragen, damit auch da möglichst viele mitmachen und der unnötige Abfallberg vermindert wird. 5 Blickpunkt 1/2020
N AC HH A LT IG E R KO NSU M Damit Geräte nicht so schnell im Ab Geräte, die schnell kaputtgehen und nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand repariert werden können, sind ein grosses Ärgernis. Sie belasten auch die Umwelt erheblich. Verschiedene politische Vorstösse verlangen verbindliche Verbesserungen. rw/Der Bundesrat soll sich um eine höhere Qualität Lebensdauer von Geräten kennzeichnen von Geräten kümmern. Dies ist der klare Auftrag der Hersteller wissen heutzutage sehr genau, welche Le- Parlamentarierinnen, die politische Vorstösse zur Pro- bensdauer ihre Geräte und die einzelnen Bauteile vor- duktqualität mit folgendem Ziel eingereicht haben: Die weisen. Sie machen die Information über die geplante Schonung von Ressourcen und Klima, höhere Transpa- Lebensdauer eines Geräts den Konsumenten aber nicht renz und tiefere Kosten für Konsumenten sowie weniger zugänglich. Zukünftig soll dies – zu einer besseren Ver- Elektroschrott. Konkret sollen diese Ziele über Massnah- gleichbarkeit – transparent auf der Verpackung stehen. men erreicht werden, die der Konsumentenschutz seit Jahren fordert, von der Politik bislang als nicht wichtig Beweislast sollen Unternehmen tragen erachtet wurden. Mit dem neuen Parlament haben diese Wenn heute ein Produkt bereits mit einem Mangel in Anliegen nun hoffentlich eine Chance. den Verkauf kommt, muss dies aufwändig und unter ho- hen Kosten vom geschädigten Konsumenten bewiesen Längere Garantiedauer werden. Die Hürden sind so hoch gesteckt, dass dies Manche EU-Länder geben auf Produkte bis zu sechs im Alltag kaum zur Anwendung kommt. Das lässt sich Jahren Gewährleistung. In der Schweiz beträgt diese ändern, indem man die sogenannte Beweislast umkehrt: Frist nur zwei Jahre und kann sogar durch die Allgemei- Neu soll per Gesetz die Vermutung gelten, dass ein nen Geschäftsbedingungen (AGB) umgangen werden. Es Mangel schon von Anfang an vorgelegen hat. Behaup- kommt immer wieder vor, dass Geräte kurz nach Ablauf tet der Hersteller das Gegenteil, muss er dies – wie in der Garantiefrist den Geist aufgeben. Eine Motion EU-Ländern – beweisen. fordert den Bundesrat nun auf, die Gewährleistungsfrist Es ist möglich, dass die geforderten Massnahmen eine in der Schweiz auf fünf Jahre zu erweitern. Aus wirt- leichte Verteuerung der Geräte zur Folge haben. Wenn schaftlichen Gründen würden Händler mittelfristig nur die Konsumenten Geräte weniger oft neu ersetzen müs- noch Produkte in die Schweiz einführen, die mindes- sen, wirkt sich das längerfristig positiv aufs Portemon- tens fünf Jahre halten. naie, aufs Klima und die Umwelt aus. Höhere Reparaturfreundlichkeit Geräte sollen zukünftig so konstruiert werden, dass sie leichter zu reparieren sind und die Reparaturfähigkeit auf der Verpackung gut ersichtlich ist. Günstige Ersatz- teile und Reparaturanleitungen von den Herstellern müssen mindestens sieben Jahre verfügbar bleiben. Dabei ist wichtig, dass auch ehrenamtliche Repair Cafés Zugang zu Ersatzteilen und Anleitungen erhalten. 6 Blickpunkt 1/2020
bfall landen Ärgerlich, wenn Geräte nach kurzer Dauer aussteigen und nicht oder nur mit grossem Aufwand repariert werden können: Der Konsumentenschutz verlangt Verbesserungen. Ein Jahr LeihBar Bern: Ein Erfolg! rw/Am 3. Dezember 2018 eröffnete der Konsumentenschutz die LeihBar Bern. Ein Jahr später wird die Berner Biblio- thek der Dinge vom Verein LeihBar Bern betrieben. Und dies sehr erfolgreich. Über 200 Leute sind mittlerweile beim Verein dabei und machen Gebrauch vom vielfältigen Angebot. Inzwischen ist die LeihBar selbsttragend und wird von 23 Freiwilligen betrieben. Das Sortiment ist breit und entspricht weitgehend dem Bedarf der Mitglieder. Im ersten Betriebsjahr wurden über 1100 Gegenstände ausgeliehen. Ihre eigene Leihbar? Sie spielen mit dem Gedanken, eine LeihBar in Ihrer Region aufzubauen? Das freut uns! Gerne geben wir Ihnen unser Wissen über das erfolgreiche Planen, Organisieren, Bauen, Umsetzen und Betreiben einer LeihBar weiter, um Sie bei Ihrem Plan zu unterstützen. Die Anleitung «Make your own LeihBar» kann unter www.leihbar.ch/gruenden kostenlos heruntergeladen werden. Das unterstützende Dienstleistungspaket des Konsumentenschutzes umfasst neben dem Know-how fünf Workshop-Tage, das komplette Design, eine Haftpflichtversicherung, Flyer und Plakate. Für Fragen ©Matthias Luggen steht Ihnen gerne Raffael Wüthrich, Leiter Nachhaltigkeit unter leihbar@konsumentenschutz.ch zur Verfügung. 7 Blickpunkt 1/2020
GÖ N N E R P O R T R A I T «Der Konsumentenschutz bringt Steine ins Rollen» lm/Susanna und Alfred Jeanrenaud ist es seite auffällig, Konsumentenrechte würden wichtig, Konsum zu hinterfragen. Bei Hand- grundsätzlich wenig gewichtet oder sogar werksdienstleistungen erkundigen sie sich bekämpft, ist das Ehepaar überzeugt. In beispielsweise immer über die Herkunft der dieser Situation sei der Konsumentenschutz verwendeten Materialien. Dabei suchen sie eine wertvolle Lobby-Organisation für nach Kompromissen, bei denen die Qualität, die kleinen Leute, begründen die beiden, der Preis und die Nachhaltigkeit in einem weshalb sie die Organisation seit Jahren akzeptablen Verhältnis zueinander stehen. unterstützen. Der Konsumentenschutz könne Steine ins Rollen bringen, die von Obwohl sie Bio-Produkte einkaufen, hegen der Presse und der Öffentlichkeit aufge- Frau und Herr Jeanrenaud gegenüber Bio- nommen und thematisiert würden. Er könne Labels mit den hohen Missstände aufdecken Margen der Grossverteiler ein gewisses Misstrauen. «Die Herkunft der Pro- und ins Bewusstsein der Bevölkerung bringen, dukte ist uns wichtig». ©Konsumentenschutz Sie begrüssen die Konkur- allerdings immer etwas renz zwischen Bio-Labels: zu spät - ähnlich wie die «Diese erzeugt eine Marktsituation, die Feuerwehr: der Schaden sei ja immer schon biologisch produzierte Produkte auch für angerichtet. Jeanrenauds finden es schade, Den Konsumentenschutz sehen sie als Geringverdienende zugänglich macht, etwa dass in der Schweiz nicht häufiger brisante wertvolle Lobby-Organisation: Susanna durch ausländische Discounter». Themen öffentlich angesprochen werden. und Alfred Jeanrenaud, langjährige In Deutschland beispielsweise würden Gönner des Konsumentenschutzes. In der Schweiz sei die Übermacht von Konsumententhemen mutiger und kritischer Geld und Lobbying auf der Produzenten- bearbeitet, etwa in Satiresendungen. Nutzlose Fahrgastentschädigung Das tönt vielversprechend: Bahnreisende sollen bei grösseren Verspätungen Anrecht auf eine Entschädigung erhalten. Ärgerlich nur, dass die vorgeschlagene Lösung fast alle Reisenden ausschliesst. Der Konsumentenschutz verlangt grundlegende Verbesserungen. über einer Stunde ein Viertel, bei über zwei Stunden die Hälfte des Fahrpreises entschä- digt werden. Die Entschädigung wird aber nur ab einem Mindestbetrag von 10 Franken aus- bezahlt. Somit muss ein Ticket für eine einfa- che Fahrt mindestens 40 Franken kosten, um Anrecht auf Entschädigung zu haben. Die 2,6 Millionen Reisenden mit Halbtax erreichen diesen Betrag nur bei wenigen, sehr langen Strecken. Der Konsumentenschutz fordert deshalb, dass ©SBB CFF FFS sich die Schweizer Regelung stärker an derje- nigen der EU orientiert. Eine Entschädigung wird dort bereits ab einem Betrag von rund Im Regionalverkehr soll es keine Entschädigung geben, für GA-Inhaber auch nicht: Die vor- 5 Franken fällig. Zudem sollen auch Inhaber gesehene Entschädigung bei Verspätungen lässt die meisten Reisenden im Regen stehen. von Abonnementen und Streckenbilletten von Entschädigungen profitieren können. jw/In der EU sind Entschädigungen für entsprechende Bestimmungen aufgenom- In der EU ist man zurzeit dabei, das Entschä- Verspätungen im öffentlichen Verkehr men worden. Diese sind jedoch so, dass die digungsreglement zugunsten der Fahrgäste schon lange üblich. Nun sollen sie auch Reisenden kaum Anspruch auf eine Entschä- zu verschärfen. Der Konsumentenschutz ver- in der Schweiz Realität werden. In der digung werden geltend machen können. langt, dass man diese Vorgaben übernehmen Vernehmlassung zur Revision der Organi- In der Verordnung schlägt der Bundesrat soll, statt einen Papiertiger einzuführen, wel- sation der Bahninfrastruktur (OBI) sind nämlich vor, dass bei Verspätungen von cher den Konsumenten keinen Nutzen bringt. 8 Blickpunkt 1/2020
VE RTRAG S R E C H T Klein, aber gemein – und unendlich lang Vier Stunden lesen und kein Ende: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Airbnb sind eine Zumutung. Dafür hat der Zimmervermittler den Negativpreis «Klein, aber gemein» redlich verdient. ct / In den Allgemeinen Ende, nicht aber das schier endlose Papier Geschäftsbedingungen (AGB) mit den Bedingungen. sind die Bedingungen eines Vertrages geregelt, etwa die Der Konsumentenschutz hat mit dem Beo- Garantie- und Haftungsfragen, bachter und der Westschweizer Organisation Kündigung oder Datenschutz. FRC dem Zimmervermittler deshalb den Nur wer sie versteht, ist über Preis «Klein, aber gemein» verliehen. Denn seine Rechte und Pflichten der Kundin oder dem Kunde ist es schlicht im Klaren. nicht möglich, den Inhalt der Geschäfts- bedingungen zu lesen oder zu erfassen. Das ist bei den AGBs des Airbnb hat seine AGBs übrigens kürzlich Zimmervermittlers Airbnb überarbeitet. Allerdings nicht zum Guten: unmöglich. Sie sind teilweise Sie sind noch länger und noch unverständ- in Englisch verfasst und – ge- licher geworden. ©Beobachter nauso stossend – sie bestehen aus über 36‘000 Wörtern. Der Mehr Informationen und eine unterhaltsame Lauritz Mori, Praktikant beim Konsumentenschutz, ver- Praktikant des Konsumenten- Video-Kurzfassung der Lesung finden Sie suchte die ellenlangen AGBs von Airbnb zu lesen. Nach schutzes wollte sie lesen: Nach Sie unter www.konsumentenschutz.ch, vier Stunden gab er entnervt auf. über vier Stunden war er am Suchstichwort Airbnb. Wenn der Vertrag ungewollt weiterläuft Allgemeine Geschäftsbedingungen enthalten oft Klauseln, die den Vertrag automatisch und ungewollt verlängern («Rollover»-Klauseln). Vielfach muss sich der Kunde aber eine solche Vertragsverlängerung nicht gefallen lassen. Wir zeigen Ihnen, wie Sie dagegen vorgehen können. ct / In verschiedenen Alltagsbereichen gibt Wer eine solche Vertragsverlängerung nicht Kreditkartenanbieter stellen dazu Formulare es Vertragsverhältnisse, die auf eine längere will, hat verschiedene Möglichkeiten. zur Verfügung. Zeitdauer ausgerichtet sind. Typische Bei- Tipp: Wenn kein Anbieter verfügbar ist, der spiele sind etwa: Sie erhalten überraschend eine Rechnung befristete Verträge anbietet, dann kündigen • Die Lizenz für die Nutzung einer Computer- für die neue Vertragsperiode: Sie den Vertrag gleichzeitig bei Vertragsab- software oder eines Antivirenprogramms Teilen Sie dem Anbieter mit, dass Sie den schluss. Dies ist sowohl bei analogem wie • Abonnement für den Zugang zu einem Betrag nicht bezahlen, weil Sie nicht mit auch digitalem Vertragsabschluss möglich. Musik-Streamingdienst oder einem der Vertragsverlängerung gerechnet haben Internet-Fernsehanbieter und auch nicht rechnen mussten. Bei ange- • Fitness-Abovertrag drohter Betreibung weisen Sie darauf hin, • Abo einer Online-Dating-Plattform dass Sie Rechtsvorschlag erheben werden. Das Parlament diskutiert zurzeit, ob die Anbieter ihre Kunden vor der erstmaligen Fair sind befristete Verträge, bei denen der Die Erneuerung wurde ihrer Kreditkarte Vertragsverlängerung informieren müs- Kunde rechtzeitig über das bevorstehen- belastet: sen. Der Bundesrat hat sich gegen eine de Vertragsende oder die bevorstehende Reklamieren sie sofort schriftlich beim derartige Pflicht ausgesprochen, weil sie Verlängerung informiert wird und er eine Vertragspartner und verlangen Sie, dass er für die Unternehmen nicht zumutbar sei. angemessene Frist erhält, um zu reagieren. die Buchung rückgängig macht. Weisen Sie Der Konsumentenschutz wird sich für die Viele dieser Verträge enthalten aber so- wieder darauf hin, dass eine automatische Umsetzung des Vorstosses einsetzen, denn genannte «Rollover»-Klauseln – meist gut Vertragsverlängerung in Ihrem Fall nicht die Begründung des Bundesrates in der versteckt in den Allgemeinen Geschäftsbe- rechtens ist. Zeit digitaler Lösungen ist fadenscheinig. dingungen. Diese können zum Teil bei Ver- Sofort bei der Kreditkartenfirma die tragsabschluss als Option gewählt werden. Stornierung der Buchung verlangen. Die 9 Blickpunkt 1/2020
I N KÜR Z E NEU E G ESET Z E AB 2020 Werbeanruffilter auch bei Sunrise Was ist neu im Konsumentenrecht? Bisher bot nur Swisscom ihren Festnetz- und sp / 2020 treten zahlreiche neue Bundesgesetze und -verordnungen in Handykunden mit dem sogenannten «Callfil- Kraft. Wir haben diejenigen herausgesucht, welche die Konsumenten am ter» einen Schutz vor lästigen Werbeanrufen an. Nun kommt Bewegung in die Branche: stärksten betreffen. Sunrise blockiert ebenfalls unerwünschte Werbeanrufe, bevor diese durchgestellt wer- den. Zudem können auch Abo-Kunden von Wingo, Coop Mobile und M-Budget Mobile den Callfilter von Swisscom aktivieren. Weitere Informationen unter www.konsumentenschutz.ch/werbeanrufe Neue Beschwerden Die Entscheide der Lauterkeitskommission zu den ersten Influencer-Beschwerden des Konsumentenschutzes ergaben ein wider- sprüchliches Bild. Es bleibt ungeklärt, wann Beiträge auf Instagram und Co. als Werbung ©Adobe Stock gekennzeichnet werden müssen. Der Kon- sumentenschutz hat deshalb Rekurs gegen zwei Entscheide (zu Roger Federer und Die Energieetikette für neue Autos wird ab 2020 aussagekräftiger. Xenia Tchoumi) eingelegt und sechs weitere Beschwerden eingereicht. Diese sollen zu einer verlässlichen Kennzeichnungs-Praxis Heilmittelgesetz Energieetikette für Neuwagen für Influencer und Konsumenten führen. Spitäler, Ärzte und andere medizinische Mit der Revision der Energieeffizienzverord- Leistungserbringer erhalten oftmals Rabat- nung wird auch die Energieetikette angepasst, Holzdeklaration bleibt te beim Bezug von Medikamenten. Diese Preisreduktionen müssen eigentlich an die die beim Kauf von Neuwagen gut ersichtlich sein muss: Neu wird die Energieeffizienz und Die Konsumentinnen und Konsumenten Patienten oder Krankenkassen weitergegeben Umweltverträglichkeit berechnet, ohne das erfahren weiterhin, woher das Holz stammt, werden. Die letzten Änderungen des Heilmit- Leergewicht zu berücksichtigen. Damit kann das zu Möbeln verarbeitet wurde oder als telgesetzes, aus dem Jahr 2016 sollen die der Käufer die Umweltverträglichkeit ver- Rohholz auf den Markt kommt. Der Bundes- Weitergabe der Rabatte durchsetzen. schiedener Fahrzeuge direkter vergleichen. rat wollte die Holz-Deklarationspflicht, die seit 2012 in Kraft ist, heimlich abschaffen. Verjährungsrecht Schnelleres Internet Dank dem Druck und einer Petition des Endlich tritt das lang erwartete neue Verjäh- Der Bundesrat hat beschlossen, dass das Bruno Manser Fonds, des Konsumenten- rungsrecht in Kraft: Neu haben geschädigte Internet innerhalb der Grundversorgung schutzes und anderer Organisationen wird Personen drei Jahre Zeit, ihren Schaden schneller wird: neu steigt die Leistung von sie nun doch beibehalten. Zugleich wurde geltend zu machen. Zudem wird die absolute 3 auf 10 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) bei im Umweltschutzgesetz auch der Handel mit Verjährungsfrist bei Körperverletzung oder Downloads. Auch die Upload-Geschwindig- illegal geschlagenem Holz verboten. Tötung von 10 auf 20 Jahre verlängert, da keit wird von 0.3 auf 1 Mbit/s erhöht. Die die Folgen von Körperverletzungen oder Swisscom als Konzessionärin der Internet- BAG nimmt Aufsichts- Ursachen von Tötungen erst Jahre später zu Grundversorgung muss nun dafür sorgen, Tage treten können. Ob dafür eine 20-jährige dass alle Haushalte von den neuen Ge- pflicht nicht wahr Frist ausreicht, ist jedoch fraglich. schwindigkeiten profitieren können. Spitäler dürfen den Austrittstag nicht als Spitaltag in Rechnung stellen. Die Kran- kenkassen verrechneten sie den Patienten trotzdem, mit dem Segen des Bundesamts Sicheres «Mobile Payment» für Gesundheit (BAG). Dies ist bereits der zweite Fall innert kurzer Zeit, in dem ein sp / Viele Anbieter und Verkäufer bieten an, Zahlungen direkt mit einem Mobilgerät (meist Gericht bestätigt, dass das BAG gesetzliche einem Smartphone) zu tätigen. Dabei kann per App innert weniger Sekunden eine Zahlung Grundlagen nicht korrekt ausgelegt hat. Der ausgelöst werden. Der Webratgeber auf www.konsumentenschutz.ch zeigt auf, was man Konsumentenschutz will deshalb von der bei der Nutzung von «Mobile Payment» grundsätzlich beachten sollte und vergleicht die Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) Klar- gängigsten Apps untereinander. Damit Sie sich sicher im Dschungel des digitalen Bezahlens heit, ob das BAG die Aufsichtspflicht auch bewegen können, finden Sie unter www.konsumentenschutz.ch/web-ratgeber , Stichwort in weiteren Bereichen nicht wahrnimmt. «mobile payment», hilfreiche Informationen. 10 Blickpunkt 1/2020
GÖ N N E R F Ü H R U NG | F Ö RD ERERA NLA SS BUN DESHAUS FÜHR U NG 138‘000‘000 Pakete an einem Ort Einblick ins Bundeshaus ©Paketverteilzentrum Liebe Gönnerin, lieber Förderer Besuchen Sie die Parlamentarierinnen Das Paketverteilzentrum Härkingen weist eine imposante Grösse auf. und Parlamentarier an ihrem Arbeitsort. Kommen Sie mit uns ins Bundeshaus. Pro Jahr bearbeitet Postlogistics über 138 Millionen Pakete. Geht man von einer durch- Von der Tribüne können Sie eine Debatte schnittlichen Paketgrösse aus, umspannen sie aneinander gereiht einmal den gesamten Erd- im Nationalrat und wenn möglich auch umfang. Von der Anlieferung per Bahn oder LKW über die Feinsortierung bis zur Verladung ist im Ständerat mitverfolgen. Anschlies- eine komplexe Logistik notwendig, um die Pakete an die richtige Adresse zu liefern. send treffen Sie Prisca Birrer-Heimo, Begleiten Sie uns auf unserer Frühlings-Gönnerführung und werfen Sie mit uns einen Blick Nationalrätin und Präsidentin des Konsu- hinter die Kulissen des Paketzentrums Härkingen. mentenschutzes, zu einem persönlichen Gespräch. Ein geführter Rundgang Programm durch das Bundeshaus bildet den Ab- Begrüssung schluss. Die Bundeshaus-Besuche finden Film und Präsentation über den Bereich PostLogistics (30 Min.) Donnerstag, 5. März 2020 und Mittwoch, Rundgang (1 Stunde zu Fuss) 11. März 2020 jeweils vormittags statt. Pause mit Getränken, Sandwiches und Früchten (30 Min.) Dieses Angebot gilt nur für Gönnerin- nen und Förderer des Konsumenten- Durchführungsdaten schutzes und eine Begleitperson und Donnerstag, 12. März 2020, zwei Führungen, Start um 13.00 Uhr oder 16.00 Uhr ist kostenlos. Bitte melden Sie sich mit Mittwoch, 18. März 2020, zwei Führungen, Start um 13.00 Uhr oder 16.00 Uhr beigelegter Antwortkarte an. Unkostenbeitrag: Fr. 25.– pro Person Anmeldeschluss: Montag, 10. Februar 2020 (Teilnehmerzahl begrenzt) Anmeldung mit beigelegter Antwortkarte. Bitte beachten Sie: An der Führung können nur Gönner und Förderer des Konsumentenschutzes mit je einer Begleitperson teilneh- men. Sie erhalten eine Bestätigung mit detaillierten Informationen. IMPRE SSUM Herausgeberin: Exklusiver Anlass für Förderer Stiftung für Konsumentenschutz Postfach, 3001 Bern Postkonto: Konsumentenschutz Bern 30-24251-3 Als Förderin oder Förderer unterstützen Sie Tel. 031 370 24 24, Fax 031 372 00 27 info@konsumentenschutz.ch das Engagement des Konsumentenschutzes www.konsumentenschutz.ch mit einem besonders grosszügigen Beitrag. Redaktion: Josianne Walpen Als Dank bieten wir jeweils zusätzlich zum j.walpen@konsumentenschutz.ch Gönnerangebot einen exklusiven Anlass an. Auflage: 55 000 Exemplare Am 30. April 2020 erwartet Sie im Restau- Erscheint vierteljährlich rant «Mein Küchenchef» in Köniz ein span- Layout: Sandra Schwab, www.s-at.ch nendes Programm mit Informationen zum Druck: Bruhin AG, 8807 Freienbach Thema «Foodwaste vermeiden» und ge- Gedruckt in der Schweiz meinsames Kochen mit anschliessend feinem Nachtessen. Ab einem Jahresbeitrag von Vom Gönnerbeitrag werden jährlich Fr. 5.– Fr. 120.– können Sie mit einer Begleitperson zur Bezahlung des Abonnements verwendet. kostenlos an diesem Anlass teilnehmen. Hinweis zur Schreibweise: Steht im Text nur die weibliche oder männliche Form, gilt sie jeweils Durchführungsdatum für beide Geschlechter. Donnerstag, 30. April 2020, 17.00 Uhr Adressänderungen bitte durch Empfänger direkt an den Konsumentenschutz. 11 Blickpunkt 1/2020
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