Blickpunkt.rechts |2017 Eine Dokumentation rechter Aktivitäten in der Region Döbeln - Treibhaus Döbeln
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blickpunkt.rechts |2017 Eine Dokumentation rechter Aktivitäten in der Region Döbeln
S.16
Inhalt
Keine
Alternative!
Thügida &
„Roßwein wehrt sich“
S.8 S.14
JN
Mittelsachsen
5 Einleitung
7 1.Halbjahr
8 Keine Alternative!
14 JN Mittelsachsen
16 Thügida & „Roßwein wehrt sich“
321 2.Halbjahr
22 AfD (Kreisverband Mittelsachsen)
25 Asylfeindliche Initiativen im Altkreis Döbeln
30 Junge Nationaldemokraten Mittelsachsen
34 YAKUZA - Eine Modemarke von der rechten
Szene bis zum Mainstream
39 Chronik rechter Aktivitäten in und um
Döbeln 2017
50 Impressum
Asylfeindliche
Initiativen im Altkreis
Döbeln
Chronik rechter
Aktivitäten in
und um Döbeln
S.25 2017
S.39
4Einleitung einer parteinahen Stiftung. Diese Ressourcen
ermöglichen der Partei eine zunehmende Ver-
stetigung ihrer Aktivitäten. Politisch richtungs-
Liebe Leser_innen, weisend waren sowohl der Parteitag in Köln
als auch die Vorstandswahlen im Dezember.
Dabei hat sich gezeigt, dass sich der völ-
halbjährlich veröffentlichen wir die Chronik kisch-nationalistische Flügel weiter durchsetzt
„blickpunkt.rechts“, um die Vielzahl rechter und mittlerweile den parteiinternen Diskurs be-
Aktivitäten und Vorfälle im Altkreis Döbeln stimmt. Auch im Landkreis Mittelsachsen hat
sichtbar zu machen. Hinzu kommt eine Ana- sich dieser Flügel durchgesetzt und bestimmt
lyse der regionalen Strukturen und eine Be- die Politik in der Region.
trachtung sich wandelnder Entwicklungen und
Tendenzen. Ziel ist es, über rechte Strukturen Ein weiterer Schwerpunkt der Chronik liegt
aufzuklären, um daran anknüpfend Hand- auf der Betrachtung der JN Mittelsachsen. Im
lungsstrategien zu entwickeln. Altkreis Döbeln waren deren Mitglieder u.a.
für eine große Anzahl an Propagandaakti-
In der vorliegenden Chronik werden sowohl onen, wie beispielsweise Sticker-, Graffiti-
die Entwicklungen des ersten Halbjahres, als oder Flyeraktionen mitverantwortlich. Auch
auch die Entwicklungen des zweiten Halbjah- unterstützte die JN Mittelsachen, die von der
res veröffentlicht. Gruppe „Thügida“ initiierten „Ein Volk hilft
Dabei haben wir im Jahr 2017 die AfD genau- sich selbst“-Kampagnen, welche im Altkreis
er beleuchtet. Vor der Bundestagswahl analy- Döbeln stattfanden. In der zweiten Hälfte des
sierte der emeritierte Professor Matthias Pfüller Jahres 2017 fokussierte sich die JN Mittelsach-
die Partei. Ergänzt wurde diese Analyse durch sen auf die Wahlwerbung für die NPD zur
Informationen zur AfD (Kreisverband Mittel- Bundestagswahl und baute ihre „sozialen Ak-
sachsen). Die Bundestagswahl markiert eine tionen“ im Rahmen der „Jugend packt an“-In-
gravierende Veränderung im Parteientableau itiative weiter aus.
der BRD. Lange Zeit konnte sich keine Partei Waren die Aktivitäten der Gruppe „Roßwein
rechts des konservativen Spektrums etablieren. wehrt sich“ im ersten Halbjahr noch durch die
Der AfD ist dies nicht nur kommunal und auf Zusammenarbeit mit den Neonazis von „Thü-
Landesebene gelungen, sondern sie zog auch gida“ geprägt, folgte im zweiten Halbjahr eine
mit 12,6% der Stimmen in den Deutschen Bun- öffentliche Distanzierung voneinander. Beide
destag ein und erhielt 94 Sitze im Parlament. Entwicklungen werden in der vorliegenden
Mittlerweile sitzt die AfD in zahlreichen Stadt- Broschüre analysiert. Wobei die asylfeindli-
und Kreisräten, in 13 Landesparlamenten, im chen Initiativen der Region im zweiten Halb-
Deutschen Bundestag und im Europaparla- jahr im Vordergrund stehen.
ment. Damit einher gehen Zugänge zu Aus-
schüssen, Einsicht in Unterlagen, Mitsprache- Seit einigen Jahren wird die Modemarke „Ya-
und Entscheidungsrechte sowie der Zugriff auf kuza“ immer häufiger auch mit der rechten
öffentliche Gelder. Auch hat die AfD Anspruch Szene assoziiert. Neonazis tragen „Yakuza“
auf Gelder für den Aufbau und die Etablierung - Kleidung auf Kundgebungen, Demonstra-
5tionen aber auch im Alltag. Auch im Altkreis Ein besonderer Dank gilt nach wie vor allen
Döbeln ist dieser Zusammenhang zu beob- Kooperationspartner_innen, allen Mitwirken-
achten. Deswegen haben wir uns in einem den und allen Menschen, die die Recherche
Kapitel die Bedeutung, den Vertreib und die und Dokumentation unterstützt haben. Um
Verbindungen zur Neonazis-Szene der Marke die hier veröffentlichten Rechercheergebnis-
„Yakuza” etwas genauer angeschaut. se zu vervollständigen, sind wir ständig auf
unabhängige Daten angewiesen. Solltet ihr
Als Abschluss wird im letzten Teil der Broschü-
Kenntnis von hier nicht erfassten Informatio-
re die Verlaufschronik von Januar bis Dezem-
nen, Aktivitäten und Übergriffen haben, dann
ber 2017 für den Altkreis Döbeln aufgelistet.
Dabei ist festzustellen, dass im Altlandkreis
·
kontaktiert uns.
Döbeln auch 2017 eine gleichbleibend hohe
Anzahl rechter Aktivitäten verzeichnet wurde.
Vorrangig handelt es sich um diverse Sachbe-
schädigungen und Propaganda-Formen wie
Sticker-, Graffiti- oder Flyeraktionen.
Kontakt: Treibhaus e.V. Döbeln
Projekt FAIR
Bahnhofstraße 56
04720 Döbeln
61.
Halbjahr
7Keine
Alternative!
Zur Bundestagswahl im September 2013 ver- aufhin den Verein „Weckruf 2015“. Dieser soll-
passte die kurz zuvor gegründete AfD mit 4,7 te alle neo- und nationalliberalen Kräfte der
Prozent nur knapp den Einzug in das Parla- Partei sammeln. Er verlor jedoch den inner-
ment. Dieses Jahr stehen am 24. September parteilichen Richtungskampf und es kam zur
erneut Bundestagswahlen an, und mit großer Spaltung. Bernd Lucke wurde als Vorsitzender
Wahrscheinlichkeit wird mit der AfD erstmals abgewählt und durch Frauke Petry abgelöst.
eine Partei in den Bundestag einziehen, die Damit war der völkisch-nationale Kurs der AfD
weit rechts von der CDU steht. Die Ergebnis- festgelegt.1 Es wurde deutlich, dass die AfD
se der letzten Landtagswahlen haben deutlich eben nicht auf währungs- und wirtschaftspo-
gezeigt, dass sich die AfD nicht – wie so oft er- litische Positionen beschränkt war, sondern sie
wartet – von selbst erledigt. Vielmehr etabliert Politik als Bewegung zwischen der CDU und
sich die rechtspopulistische Partei zunehmend NPD macht und gegen Geflüchtete, Homo-
in der bundesdeutschen Politiklandschaft und sexuelle, „Lügenpresse“, „Gutmenschen“ und
verschafft sich eine immer größere Bühne. das Establishment agitiert.
Wenige Wochen vor den Wahlen möchten wir
Wir haben den emeritierten Prof. Matthias
die Chance zur Aufklärung nutzen und eine
Pfüller um eine Analyse der Partei gebeten. Im
inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD
Anschluss möchten wir den AfD Kreisverband
anregen.
Mittelsachsen genauer betrachten:
Am 6. Februar 2013 wurde die AfD offizi-
„Die AfD gibt es seit 2013, die AfD-Fraktion
ell gegründet. Mit Bernd Lucke an der Spitze
im Sächsischen Landtag seit 2014, ebenfalls
gelang der Partei die Konstituierung als neo-
seit Oktober 2014 marschiert Pegida in Dres-
liberale Anti-Euro-Partei und die Vermittlung
den. Zeitlich parallel und jeweils auf ihre Art
von Sachverstand und Seriosität. Doch schon
und Weise haben die beiden Organisationen
zu Beginn war die Partei durchaus mehr. So
seither in sehr hohem Maß dazu beigetragen,
befanden sich bereits zu diesem Zeitpunkt
das Verständnis dessen, was Politik sein soll,
Akteur_innen früherer rechter Parteien, An-
nachhaltig zu verändern. Das liegt weniger an
hänger_innen der „Neuen Rechten“ und Na-
den Sachargumenten, sondern vielmehr am
tionalkonservative in der AfD und versuchten,
Politik-‘Stil‘, der zumindest als polarisierend
der Partei ihre Richtung zu geben. Im März
bezeichnet werden kann. Seit 2014 ist auch die
2015 formierte sich dieser völkisch-nationale
sächsische Gesellschaft polarisiert, manchmal
Parteiflügel und gab seiner Linie Ausdruck in
sogar fast gespalten: Man muss sich bei al-
der Erfurter Resolution um André Poggenburg
len Begegnungen erst neu vergewissern: Wer
und Björn Höcke. Bernd Lucke gründete dar-
von den Menschen, die ich kenne, womöglich
8auch von meinen Freunden, sympathisiert da- Petrys mit Geert Wilders, Marine Le Pen und
mit oder gehört womöglich sogar dazu?Auch anderen haben das hinreichend belegt und
wenn sich die Zahl der Teilnehmer_innen an propagiert. Alle zusammen und mit ihnen die
den Pegida-Demonstrationen in Dresden in AfD wollen ein anderes Deutschland und ein
den letzten Monaten bei etwa 2.500 einge- anderes Europa. Die Bundesrepublik soll sich
pendelt hat (der Höhepunkt lag 2015 beim wieder darauf besinnen, dass sie ja auch eine
Zehnfachen) und wenn der sächsische Lan- Nation darstellt und einen ihr angemessenen
desverband der AfD heute, kurz vor den Bun- Platz verdient. In ihrem Inneren soll es geordnet
destagswahlen, stark zerstritten erscheint: Die zugehen – vor allem so, das ‘Deutsche zuerst‘
Debatte über die Partei und die Frage, ob sie kommen und alle anderen sich der ‘deutschen
(schon) verfassungsfeindlich sei oder nicht, Leitkultur‘ diszipliniert nachordnen. Am bes-
wird im August wieder mehr Menschen be- ten sollen die anderen Menschen, die nicht
schäftigen als heute. Dabei wird von Seiten der ‘Bio-Deutsche‘ sind, wieder dorthin zurück-
AfD-Befürworter_innen wieder das Argument kehren, wo sie hergekommen sind, oder im
zu hören sein, eine richtige Demokratie müsse Zweifelsfall dorthin zurückgebracht werden.
auch eine kritische Oppositionsposition wie die Die deutsche Familie mit möglichst mehreren
der AfD ‘aushalten‘ können. Stimmt das über- Kindern soll wieder der Standard sein; LGBTQ
haupt? sollen am besten wieder in den Schatten zu-
rücktreten, aus dem sie in den letzten Jahr-
Es gibt einige Punkte im Programm und in den
zehnten herausgekommen sind. Alle rot-grü-
Äußerungen der AfD und ihrer Funktionäre,
nen Elemente der Politik, wie zum Beispiel das
die eindeutig außerhalb dessen liegen, was
‘überzogene‘ Öko-Denken oder erst recht das
in der Bundesrepublik als allgemeines Demo-
‘Gendern‘ sollen verschwinden. ‘Ehrliche, harte
kratieverständnis gelten kann. Dazu gehören
Arbeit‘ soll wieder der Verhaltensmaßstab für
vor allem die ‘völkischen‘ Töne, die bei weitem
alle werden – der Katalog solcher Zielvorstel-
nicht nur von Björn Höcke in die Öffentlichkeit
lungen ließe sich leicht verlängern.
gebracht werden – andere wie der Dresde-
ner Richter Jens Maier, der Sachsen-Anhal- Bereits die einfache Aufzählung macht deut-
tiner Poggenburg oder der stellvertretende lich: Es ist nicht nur der Wunsch, alles möge
Vorsitzende Alexander Gauland in Branden- wieder so werden ‘wie früher‘ (vielleicht wie
burg liegen auf derselben Wellenlänge, auch in den 50er Jahren?) – es ist vor allem so,
wenn Gauland immer wieder beschwichtigen dass vermutlich nichts davon widerspruchs-
und relativieren will. Aber nicht nur das und frei ist, und nichts davon bietet Lösungen für
der Wunsch, die deutsche Geschichte endlich eine absehbare Zukunft. Die Frage, wie eine
wieder entspannt und ohne dauerndes Erin- weiter digitalisierte Arbeits- und Dienstleis-
nern an die NS-Diktatur und den Holocaust tungsgesellschaft aussehen sollte, wird mit den
zu betrachten, ist an sich gefährlich und ver- AfD-Mustervorstellungen nicht beantwortet.
urteilenswert. Es kommt hinzu, dass die AfD
Dieser Konzeptionslosigkeit gegenüber den
sich bewusst in den Gesamtzusammenhang
offenen Fragen der kommenden 25 Jahre etwa
der europäischen Rechtspopulist_innen stellt
entspricht das, was als Praxis der bis jetzt ge-
– die Fotos vom Koblenzer Treffen Frauke
wählten AfD-Fraktionen in den inzwischen
9meisten Landtagen der Bundesrepublik er- Missstände in unserer Gesellschaft, die nie-
kennbar ist: Neben der Kritik an den Missstän- mand leugnen kann und will. Deren Überstei-
den, die wir alle kennen, ist es – nichts. Nichts gerung und Verabsolutierung hin zur ‘Katast-
außer dem, was auch früher ein Merkmal po- rophe‘ und existenzbedrohenden Gefahr (zum
litisch sehr weit rechts stehender Parteien in Beispiel durch ‘Islamisierung‘ und ‘Umvolkung‘)
den Parlamenten war: Neben Peinlichkeiten ist zu einem Wahngebilde geworden, das lei-
insbesondere die Neigung, sich umgehend zu der tatsächlich diskutiert werden muss. Die
zerstreiten und darauf sehr viel mehr Energie Verkoppelung von Missstands-Diskussion und
zu verwenden als auf die notwendige, alltägli- Wahngebilden ist es, die uns dazu zwingt, uns
che politische Arbeit eines Parlaments. Auf der immer wieder damit auseinander zu setzen –
Ebene der Gesamtpartei und ihrer Landesver- und damit spaltet die AfD die Gesellschaft
bände sieht es nicht anders aus. real.
Obwohl die Öffentlichkeit das alles weiß (bzw. Das wird nun dadurch noch verstärkt, dass
wissen kann, wenn sie es will), hat das nicht andere politische Parteien und Gruppierun-
dazu beigetragen, die Zustimmungswerte mit gen die Herausforderung durch die AfD und
Blick auf die Bundestagswahlen im kommen- ihr Wähler_innenpotential von den maximal 10
den September unter die 5 % zu drücken, die % als eine Chance verstanden haben, durch
bisher weder die NPD noch die Republikaner Anpassung und Nachahmung ihrerseits einen
oder ähnliche Rechte je erreicht haben. Die Gewinn daraus zu ziehen. Ein herausragendes
Prognosen liegen gegenwärtig meist zwischen Beispiel dafür ist das kürzlich verabschiedete
7 und 10 %. Das bedeutet: So viele Wahlbe- neue Grundsatz-Programm der CSU vom ver-
rechtigte sind immun gegen eine nicht einmal gangenen November mit dem bezeichnenden
besonders kritische Sicht, wie sie eben vor- Titel ‘Die Ordnung‘: Es ist mit dem AfD-Pro-
gestellt wurde. Das heißt: Die AfD spricht of- gramm in vielen Punkten eng verwandt, wie z.
fenbar erfolgreich das Potential von vor- und B. in den Fragen einer angeblich notwendigen
antidemokratischen Einstellungen an, dass die ‘Leitkultur‘, der Warnung vor einer ‘Islamisie-
Meinungsumfragen seit 1989/90 immer wieder rung‘ Deutschlands, der Betonung des natio-
offengelegt haben. Es ist nicht etwa das Ziel nalen Eigengewichts Deutschlands und noch
der Partei, diese Einstellungen zu verändern – einigem anderen – nur die ausgeprägte Frem-
sie will sie ganz im Gegenteil weiter verstärken denfeindlichkeit der AfD wird behutsam kriti-
und festigen. Dazu gehört vor allem, der Be- siert und abgemildert übernommen. Der jetzt
völkerung einzureden, die AfD-Einstellungen veröffentlichte ‘Bayernplan‘ schreibt das nur
seien ‘normal‘ und alles andere sei abartig und geringfügig fort. Ähnliches gilt für die ebenfalls
‘muss weg‘. seit kurzem reorganisierten ‘Konservativen‘ in
der CDU, die sich im ‘Berliner Kreis‘ sammeln.
Die AfD hat damit dazu beigetragen, eine
Aber auch die anderen Parteien sind in einzel-
‘Gegenöffentlichkeit‘ zu erzeugen, die gegen
nen Bereichen durch bekannte Personen ver-
nahezu alle Medien gerichtet ist und dabei
treten und keineswegs gegen diese politische
eine sehr ausdauernde Beharrlichkeit entwi-
Versuchung von rechts immun.
ckelt. Ansatzpunkt dafür ist die Schnittfläche
der zweifellos vorhandenen Probleme und Damit ist es der AfD sehr viel mehr als je der
10NPD oder den ‘Republikanern‘ gelungen, die man schnell feststellen, dass die Partei der-
gesamte politische Diskussion nach rechts zu zeit mitten im Wahlkampf steckt. Etwa 50 Ver-
rücken: Heute sind Begriffe und Ziele dis- anstaltungen führte der Kreisverband Mittel-
kutierbar geworden, die noch vor wenigen sachsen von Januar bis Juni 2017 im Landkreis
Jahren indiskutabel gewesen wären. Diese durch, davon fünf thematische Stammtische im
Schwäche des geläufigen politischen Diskus- Hotel Bavaria in Döbeln. Hinzu kamen mehrere
sionszusammenhangs, der schon lange unan- öffentliche Veranstaltungen, Vorträge, Wahl-
schaulich und unbeliebt geworden ist, nutzt die stände und Infoabende.
AfD geschickt – ein Beispiel dafür war quasi
In den letzten Wochen fanden darüber hin-
die Aneignung und ‘Übernahme‘ von Positi-
aus mehrere Kundgebungen unter dem Mot-
onen Thilo Sarrazins, der erstaunlicherweise
to „UNSER DEUTSCHLAND ZUERST! – Rote
noch immer SPD-Mitglied ist. Es ist bedauer-
Karte für das Multikulti-Politchaos in Berlin“
lich, dass diesem Sachverhalt gegenüber das
in Mittelsachsen statt, so beispielsweise am
Interesse der Parteien und der Politik an politi-
20.05.2017 in Döbeln. Neben dem Direktkan-
scher Bildungsarbeit bis heute bemerkenswert
didaten für Mittelsachsen Prof. Dr.-Ing. Heiko
schwach geblieben ist.“
Hessenkemper sprach u.a. André Poggenburg.
Kurz vor der Bundestagwahl möchten wir Poggenburg gilt als Vertreter des nationalkon-
ebenfalls einen Blick auf den AfD-Kreisver- servativen Flügels der Partei und geriet zuletzt
band Mittelsachsen und ihren Direktkandida- durch die interne Verwendung der NPD-Pa-
ten werfen. Den AfD Kreisverband Mittelsach- role „Deutschland den Deutschen“ auch par-
sen gibt es seit Ende des Jahres 2013.2 Wirft teiintern in die Kritik. Dies wurde durch einen
man einen Blick auf die Homepage oder den Leak einer Whatsapp-Gruppe der AfD Sach-
Facebook-Auftritt des Kreisverbandes, kann sen-Anhalt öffentlich.3 - Ebenfalls unter dem
AfD Kundgebung unter dem Motto „UNSER DEUTSCHLAND ZUERST!“ am 10.08.2017 auf dem Marktplatz in Roßwein.
11Slogan „UNSER DEUTSCHLAND ZUERST!“ sinn“, einer „Durchmischung der Rassen“ und
fand am 03.06.2017 in Mittweida eine De- bezeichnet Migration als ein „Projekt [der]
monstration statt. Rednerin war neben Prof. Umvolkung.7 So lässt sich schnell feststellen,
Hessenkemper die stellvertretende Bundes- welchem Flügel der AfD sich der Kreisverband
vorsitzende Beatrix von Storch. Auch sie lässt Mittelsachen zuordnet. Neben André Poggen-
sich dem Teil der Alternative für Deutschland burg und Beatrix von Storch wurden auch Jens
zuordnen, welcher besonders weit rechts in- Meier8 und Dr. Karlheinz Weißmann9 zu Veran-
nerhalb der Partei steht. Die dritte Demonstra- staltungen eingeladen und konnten ihr Gedan-
tion fand am 23.06.2017 in Frankenberg statt. kengut verbreiten. Karlheinz Weißmann gilt als
Auch hier trat Hessenkemper auf. Außerdem einflussreicher Publizist der „Neuen Rechten“
hatte der Kreisverband Mittelsachsen den und schreibt seit vielen Jahren für die „Jun-
Ex-Offizier und AfD-Politiker Georg Pazderski ge Freiheit“. Gemeinsam mit Götz Kubitschek
als Redner eingeladen. Pazderski ist Landes- gründete er das „Institut für Staatspolitik“,
vorsitzender der AfD Berlin und ebenfalls dem welches er nach einem Streit mit Kubitschek
nationalkonservativen Flügel zuzuordnen. Alle verließ. Jens Maier ist Richter am Landgericht
drei Demonstrationen wurden während vo- in Dresden und mehrfach durch äußerst re-
rangehender Pegida-Demonstrationen be- gressive Thesen aufgefallen. Im Januar 2017
worben, einige Teilnehmer_innen reisten auch trat Maier als Vorredner von Höcke in Dresden
aus Dresden und dem Umland an. Im Gegen- vor den Anhänger_innen der Jungen Alter-
zug bedankte sich der Kreisverband bei dem nativen, der Nachwuchsorganisation der AfD,
rechten Demonstrationsbündnis4 und Filmauf- auf. In dieser Rede bezeichnete er die NPD,
nahmen der Veranstaltungen wurden auf der als die einzige Partei, die immer entschlossen
Facebookseite von Pegida online gestellt. Prof. zu Deutschland gestanden hat. Im April 2017
Hessenkemper vertritt als Direktkandidat zur relativierte er in einer Rede die Taten des nor-
Bundestagswahl neben dem Slogan „UNSER wegischen Massenmörders Andreas Breivik.10
DEUTSCHLAND ZUERST!“ ein Weltbild, das
Die AfD bedient ein Spektrum in der Partei-
weitgehend dem von Höcke, Gauland und
enlandschaft, welches von konservativ bis
Poggenburg entspricht. So sieht er als zentrale
rechtsradikal reicht. Damit stellt sie nicht nur
Ursache für die Zunahme von Terroranschlä-
eine Konkurrenz zur NPD dar, ihr gelang es
gen „die unglaubliche Einwanderung religiös
auch, einen Anschluss an die etablierten Par-
verbrämter Menschen aus der dritten Welt mit
teien herzustellen - das hat die NPD nie ge-
primitiv archaischen Verhaltensmustern“.5 Be-
schafft. Die anderen Parteien müssen sich mit
züglich seiner Medienpolitik spricht er von „Lü-
ihr auseinandersetzen. Aus Angst vor Wäh-
genmedien“, welche man einfach abbestellen
ler_innenverlusten werden zunehmend po-
sollte. In Bezug auf Bildung orientiert sich der
pulistische Positionen übernommen. Die Hin-
Professor der TU Freiberg am gewöhnlichen
tergründe dafür waren nicht nur die wirklich
AfD-Duktus. Bildung soll nicht gleichberech-
erstaunlichen Erfolge bei den Landtagswah-
tigt gestaltet werden, sondern einen elitären
len, sondern der gleichzeitige Aufstieg des
Anspruch bedienen. Dazu schürt auch er die
Rechtspopulismus in ganz Europa, der Brexit
Angst vor dem vermeintlich allgegenwärtigen
Großbritanniens und der Wahlsieg Donald
„Genderwahn“,6 redet von „Multikulti-Wahn-
12Trumps in den USA. Andererseits gab es den
ausbleibenden Erfolg Geert Wilders´ in den
Niederlanden, die erfolgreiche Wahl des Grü-
nen-Politikers Alexander van der Bellen in
Österreich und die Niederlage von Marine Le
Pen bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich
– es hat den Anschein, als sei die Erfolgsserie
der Rechtspopulist_innen abgerissen.
Dennoch: Die sogenannten Višegrad-Staaten
– allen voran Ungarn und Polen – bleiben auf
absehbare Zeit rechtspopulistische Störkräfte
in Europa. Die Rechtspopulist_innen etwa in
der Schweiz, in Dänemark und in Österreich
bleiben aktiv. Es ist sehr wahrscheinlich, dass
auch die AfD nach den Bundestagswahlen
im September in Fraktionsstärke im Bundes-
tag vertreten sein wird. Es ist deshalb sinnvoll,
neben der Auseinandersetzung mit tagesak-
tuellen Themen, den dunklen rechten Hinter-
grund dieser Partei auszuleuchten. Zudem
müssen die gefährlichen Perspektiven sichtbar
gemacht werden, die daraus entstehen, dass
insbesondere Konservative sich sofort an die
Rechtspopulist_innen anhängen – wie gera-
de aktuell nach den Auseinandersetzungen
anlässlich des G 20-Gipfels in Hamburg zu
beobachten war. Es gibt keinen Anlass zur
Beruhigung. ·
[1] vgl. Weiß, Volker (2017), S. 81 ff. [2] https://www.freiepresse.de/LOKALES/MITTELSACHSEN/MITTWEIDA/AfD-
will-erstmals-in-den-Kreistag-artikel8787230.php#, verfügbar am 14.07.2017 [3] http://www.zeit.de/politik/deutsch-
land/2017-06/whatsapp-protokolle-afd-andre-poggenburg-polizist-disziplinarverfahren (verfügbar am 03.07.2017)
[4] https://www.youtube.com/watch?v=h1q4-AmJfvQ; Minute 34:09 (verfügbar am 03.07.2017) [5] https://heiko-
hessenkemper.de/index.php/home/nachrichtenarchiv/22-terror-wahre-ursachen-benennen-und-abstellen, verfüg-
bar am 03.07.2017 [6] https://heikohessenkemper.de/ (verfügbar am 03.07.2017) [7] https://afd-mittelsachsen.de/
v2/index.php/homepage/nachrichtenarchiv/723-informationen-zum-projekt-umvolkung.html, verfügbar am 14.07.2017
[8] https://afd-mittelsachsen.de/v2/index.php/homepage/nachrichtenarchiv/674-informationsabend-der-afd-regi-
onalgruppe-doebeln-am-30-03-2017-mit-den-bundestagskandidaten-heiko-hessenkemper-und-jens-maier.html,
verfügbar am 14.07.2017 [9] https://afd-mittelsachsen.de/v2/index.php/homepage/nachrichtenarchiv/715-luther-pro-
phet-der-deutschen.html, verfügbar am 14.07.2017 [10] vgl. Steffen, Tilman (2017): Petry beantragt Parteiaus-
schluss von Bundestagskandidat Maier, http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/afd-jens-maier-parteiaus-
schluss-npd-frauke-petry, verfügbar am 14.072017
13JN Mittelsachsen
Einzelne Aktivist_innen der JN Mittelsachsen zur Demonstration am 11.02.2017 in Dresden.
Die JN Mittelsachsen zählen in Sachsen nach wurde ebenfalls über Seite der JN Mittelsach-
wie vor zu einem der aktiveren Stützpunkte. sen gepostet und mit dem Kommentar: „Wir
Eine Vielzahl der verteilten Flugblätter und wünschen euch eine schönen Tag! #128“ ver-
verklebten Sticker in der Region stammen von sehen.2 Auf diversen weiteren neonazistischen
der NPD bzw. der JN sowie deren Kampag- und rassistischen Facebook-Seiten erfolgten
nen. Die Aktionen werden oftmals über de- hierzu ebenfalls entsprechende Postings und
ren Facebook-Seiten (JN Mittelsachsen, NPD Beiträge.
-Altkreis Döbeln-) veröffentlicht und verbrei-
Weiterhin beteiligen sich die Aktivist_innen
tet. Bereits im Vorjahr erfolgten diese Propa-
der JN Mittelsachsen an einer Demonstration
ganda-Aktionen verstärkt im Vorfeld und zur
zum 1. Mai 2017 in Bautzen und den bereits
Mobilisierung für den sog. Trauermarsch an-
genannten „Spenden-Verteil-Aktionen“ in der
lässlich des Jahrestages der Bombardierung
Region. Als eigenständige und unangemelde-
der Stadt Dresden. Auch hieran nehmen die
te Aktionen veranstalteten die Aktivist_innen
Aktivist_innen regelmäßig teil. Neben den Pla-
Mitte März ein Straßentheater und führten am
katen und Stickern mit der Aufschrift „Vergesst
8. Mai eine Veranstaltung namens „Tag der
uns nicht“ tauchten in Döbeln und anderen
Schande“ durch. Bei dem genannten Stra-
Städten diverse Graffiti und Kreide-Schmiere-
ßentheater wurde, neben Flugblättern mit dem
reien auf. Entsprechende Posting erfolgen auf
Titel „Unsere Frauen sind kein Freiwild“, auch
den genannten Facebook-Seiten.1
CS-Gas an Passant_innen verteilt. Als Anlass
Bereits wie im Vorjahr tauchten rund um den der Aktion wurde ein sexueller Übergriff auf
Geburtstag von Adolf Hitler diverse Sticker in ein junges Mädchen in Döbeln genannt und
Döbeln auf, welche u.a. ein Kinderbild Hitlers für die Instrumentalisierung politischer Forde-
mit dem Hashtag #allesgute abbildeten. Dies rungen missbraucht. Im Nachgang wurde ein
14Video der Aktion bei Facebook veröffentlicht Aktionen wie beispielsweise die Kampag-
und um Spenden geworben, da gegen die ne zum Gedenken an Rudolf Heß, die Akti-
Aktivist_innen ein Ermittlungsverfahren ein- on „Schwarze Kreuze Deutschland“ oder eine
geleitet wurde. Der sog. „Tag der Schande“ Feier zur „Sommersonnenwende“ beworben.
fand anlässlich des Tages der Befreiung statt. Für die genannte Rudolf Heß Kampagne
Auf dem Niederfriedhof in Döbeln wurden die wurden in Döbeln und Region, aber auch in
Gräber von Wehrmachtssoldaten gereinigt, es anderen mittelsächsischen Städten verstärkt
wurde mit Fahnen posiert und Texte vorgetra- Sticker und Plakate mit den Slogans „Gebt
gen. Anschließend wurde dieses Event öffent- die Akte frei – Recht statt Rache“ und „Mord
lichkeitswirksam bei Facebook gepostet und verjährt nicht“ verklebt. Diese Aktionen wur-
dort hieß es: „Der 8. Mai – Ein Tag, der wohl den ebenfalls über die Facebook-Seite der JN
eines der dunkelsten Kapitel in der deutschen Mittelsachsen mit entsprechenden Bildern und
Geschichte ist. Kaum ein anderer Tag in der Kommentaren verbreitet. Da die Aktivist_innen
Geschichte steht wie dieser für Folter, Plünde- der JN Mittelsachsen im Vorfeld eigener, grö-
rungen, Vergewaltigungen und Massenmord ßerer Kampagnen besonders aktiv waren und
an Millionen von unschuldigen Deutschen.“3 sind, wird voraussichtlich auch der anstehende
Wahlkampf der NPD engagiert begleitet und
Aktuell tritt die JN Mittelsachsen primär via
Facebook in Erscheinung. Es werden diverse
unterstützt werden. ·
Einzelne Aktivist_innen der JN Mittelsachsen zur Demonstration am 11.02.2017 in Dresden.
[1] https://www.facebook.com/mittelsachenjn/photos/a.190216661140140.1073741826.190208927807580/67605097589
0037/?type=3&theater verfügbar am 07.08.2017 [2] https://www.facebook.com/mittelsachenjn/photos/a.19021666114
0140.1073741826.190208927807580/719205838241217/?type=3&theater verfügbar am 07.08.2017 [3] https://www.fa-
cebook.com/pg/mittelsachenjn/photos/?tab=album&album_id=728181257343675 verfügbar am 20.07.2017
15Thügida & „Roßwein
wehrt sich“
Immer wieder taucht Thügida in verschiede- NPD-Stadtratskandidat und heutiger Lan-
nen Bundesländern und Städten auf. Dabei desvorsitzender von der Partei „Die Rechte“,
organisieren die Akteur_innen Kundgebungen sowie der neonazistische Liedermacher Frank
und Demonstrationen, treten als Redner_innen Rennicke dem Vorstand an.2 Zur Vereinsgrün-
auf, unterstützen asylfeindliche Initiativen vor dung traten neben Frank Rennicke auch der
Ort oder initiieren andere Aktionen. Oftmals Neonazi Patrick Killat als Musiker auf, dieser
dabei, dass sogenannte „Thügida-Mobil“, nennt sich selbst „Villain051“ und ist Mitglied
welches als Transportmittel und Lautsprecher- der rechten Band „A3stus“.3 Die Thügida-Pro-
wagen fungiert. tagonist_innen kommen eindeutig aus der
neonazistischen Szene und bringen Erfahrun-
Die Geschichte von Thügida begann bereits
gen aus ihrer bisherigen politischen Arbeit mit.
vor einigen Jahren. Mit Beginn des Jahres
Sie treten regelmäßig bei Demonstrationen in
2015 versuchten Thüringer Neonazis unter
verschiedenen Städten und unterschiedlichen
dem Label „Sügida“ – „Südthüringen gegen
Bundesländern auf. Aktuell scheinen Kleinst-
die Islamisierung des Abendlandes“ Men-
aktionen enorm beliebt zu sein. Hierfür spricht,
schen zu mobilisieren. Die gleichen Neona-
dass diverse Veranstaltungen binnen weniger
zis organisierten bereits seit 2013 einige An-
Tage in den Sozialen Medien angekündigt und
ti-Asyl-Proteste in Thüringen. 2015 fanden ca.
kurzfristig angemeldet werden. Die Resonanz
zehn Kundgebungen in Suhl statt, teils mit an-
ist dabei meist sehr gering. Die Akteur_innen
schließenden Demonstrationen. Danach wurde
erhoffen sich mit dieser Taktik wenige Ge-
das Konzept auf ganz Thüringen ausgeweitet
genaktionen und geringen Widerstand. Doch
und „Sügida“ wurde zu „Thügida“. Die Orga-
auch größere Aktionen werden angemel-
nisator_innen waren von Beginn an überregi-
det und unterstützt. So initiierte Thügida bei-
onal bekannte, aktive und vernetzte Neonazis.1
spielsweise am 6. Mai 2017 eine „Pro Marine
Ende 2015 wurde erneut versucht, den Wir-
Le Pen“-Demonstration in Dresden.4 Weiter-
kungskreis auszubauen. Neonazis aus Sach-
hin wurden auch die Großdemonstrationen in
sen und Thüringen schlossen sich zusammen
Berlin unterstützt, welche alle unter dem Motto
und traten unter dem Label „Wir lieben Sach-
„Merkel muss weg“ stattfanden.5 Die Demons-
sen/Thügida“ auf, diese unterstützten überre-
trationen richten sich im Allgemeinen gegen
gionale Demonstrationen oder meldeten gleich
die Asylpolitik der Bundesregierung und ver-
eigene Veranstaltungen an. Auch der Verein
einen in sich verschiedene rechte sowie ras-
„Thügida & wir lieben Sachsen e.V.“ wurde am
sistische Strömungen. Angemeldet werden die
18. November 2016 gegründet. Vorsitzender
Demonstrationen von Enrico Stubbe, welcher
des Vereins ist David Köckert, der Anfang des
der Gruppe „Wir für Deutschland“, angehört.6
Jahres aus der NPD austrat. Weiterhin ge-
Der nächste „Merkel muss weg“ – Aufmarsch
hören Alexander Kurth, ehemaliger Leipziger
ist für den 09.09.2017 geplant.7
16Weitere Anknüpfungspunkte für Neona- Hinzu kommt, dass Thügida seit kurzer Zeit
zis schafft Thügida durch die Instrumentali- sogenannte Straßentheater initiiert. So wurde
sierung historischer Ereignisse. So wurde im beispielsweise während einer Rede von Thü-
Jahr 2016 in Jena u.a. am 20.04., dem von ringens Ministerpräsident Bodo Ramelow in
Neonazis gefeierten Geburtstag Adolf Hit- Altenburg eine Kundgebung angemeldet, auf
lers, oder zum Todestag von Rudolf Heß, am der verschleierte Frauen und als Scheich ver-
17.08., demonstriert. Auch am 9.11.2016 – dem kleidete Männer zu sehen waren. Womöglich
Gedenktag an die Reichspogromnacht 1938 – dienen solche Auftritte der abwertenden Dar-
marschierten Neonazis auf einer von Thügi- stellung, der selbst propagierten Islamisierung
da angemeldeten Demonstration durch Jena.8 und werden als Hetze gegen die Asylpolitik
Zum einen werden Daten von Ereignissen eingesetzt.9
genutzt, welche für die neonazistische Szene
Im Altkreis Döbeln scheint die Methode von
von hoher Bedeutung sind und sich direkt auf
Thügida aufzugehen. Denn seit Mitte des
den Nationalsozialismus beziehen. Auch wenn
Jahres 2016 lässt sich eine Vernetzung der
dies nach außen gern anders dargestellt und
Gruppen „Wir lieben Sachsen/Thügida“ und
betont wird, dass dies Zufall sei. Andererseits
„Roßwein wehrt sich“ verzeichnen. Nach einer
wird ein wichtiges erinnerungspolitisches Da-
gemeinsamen Demonstration und guten Inter-
tum besetzt, um dieses zu verunglimpfen und
netkontakten erfolgte der endgültige Schulter-
das eigene geschichtsrevisionistische Weltbild
schluss im November 2016. Zum Vereinsvor-
zu verbreiten. Darüber hinaus kann die Wahl
stand wurde neben den bereits erwähnten
aller drei Demonstrationsdaten als gezielt pro-
Neonazis auch Mike S. von „Roßwein wehrt
vokant verstanden werden.
sich“ gewählt.10 Die Gruppe um Maik S. wurde
Ein Mitglied der Gruppe „Roßwein wehrt sich“ bei der „Pro Marie Le Pen“ Demonstration am 06.05.2017 in Dresden.
17Mitglieder der Gruppe „Roßwein wehrt sich gegen Politikversagen“ bei der „Pro Marie Le Pen“ Demonstration am
06.05.2017 in Dresden.
im Frühjahr 2015 ins Leben gerufen, um gegen sich nun aktuell unter „Roßwein wehrt sich“.
die in Roßwein eröffnete Gemeinschaftsunter- Nach der Spaltung kam es schnell zu einer Ra-
kunft für Geflüchtete mobil zu machen. Neben dikalisierung. Auch wurde dabei offensichtlich
der Hetze und Stimmungsmache auf Facebook die Nähe zu den organisierten Neonazis der
organisierte die Gruppe auch Kundgebungen Region gesucht. Die Person Mike S. und weite-
und Demonstrationen gegen die Unterkunft re Mitglieder der Gruppe „Roßwein wehrt sich“
in Roßwein. Im Oktober 2015 kam es zu ei- unterstützen ebenfalls die Kampagne „Ein Volk
ner Spaltung der Protagonist_innen. Die in der hilft sich selbst“, welche maßgeblich von Thü-
Folge neu gegründete Gruppe „Roßwein wehrt gida-Akteur_innen getragen wird. Dabei ver-
sich gegen Politikversagen“ versuchte sich ab suchen sich die Neonazis als Kümmerer einer
diesem Zeitpunkt ein bürgerliches Image an- selbstdefinierten Volksgemeinschaft zu insze-
zulegen. Bei einem genaueren Blick auf das nieren. So werden hauptsächlich Sachspenden
Facebook-Profil, lässt sich feststellen, dass die an Menschen verteilt, die von ihnen als Deut-
Gruppe sich mittlerweile der AfD verbunden sche definiert werden. Unter dem Deckmantel
fühlt. Oftmals werden Beiträge von AfD Po- der Barmherzigkeit transportieren die Organi-
litiker_innen geteilt und unterstützt, auch be- sator_innen ihr sozialchauvinistisches Weltbild.
suchen Mitglieder der Gruppe „Roßwein wehrt Die Kampagne erinnert in ihrer Argumentation
sich gegen Politikversagen“ einige Wahl- und Ausrichtung stark an das, von den Natio-
kampfveranstaltungen der AfD in Mittelsach- nalsozialist_innen im September 1933 gegrün-
sen. Die weiteren Protagonist_innen formierten dete, „Winterhilfswerk des deutschen Volkes“,
sich vorerst unter der Bezeichnung „Roßwein diese warben damals bereits mit dem Slogan
wehrt sich. Nein zum Wohnheim“, diese liefen „Ein Volk hilft sich selbst“. Die Veranstaltung
später bei „Roßwein wehrt sich / Wir lieben und die ihr zugrundeliegende Argumentati-
Sachsen und THÜGIDA“ mit und gruppieren on zielen darauf ab, die Frage nach sozialer
18Gerechtigkeit völkisch-nationalistisch aufzula- ru, epochtimes.de und PI-News geteilt wer-
den, Menschen gegeneinander auszuspielen den. Die drei letztgenannten unterscheiden
und selbstdefinierte Gruppen auszugrenzen. sich dabei stark in Themensetzung, Bewertung
Dabei wird gegen Geflüchtete, Politiker_in- und Berichterstattung von den klassischen
nen und Pressevertreter_innen gehetzt sowie Medien und gelten als rechtsgerichtete Web-
der Versuch unternommen Zwietracht zu sä- seiten. Deutlich wird, dass klassische Medien
hen. In Roßwein sollen neben einem Unter- nur dann verlinkt werden, wenn sie dem ideo-
stützer_innennetzwerk auch Räumlichkeiten logischen Weltbild der Gruppierungen ent-
für die Annahme und Verteilung der Spenden sprechen. Ebenso wenn Medien die Straftaten
vorhanden sein. Bei den Veranstaltungen im von Migrant_innen und vermeintlichen Linken
Altkreis Döbeln beteiligten sich neben Alexan- fokussieren. Diese Medien werden auch da-
der Kurth, Mike S. und weiteren Personen aus für genutzt, um den Nutzer_innen Seriosität zu
dem Umfeld von „Roßwein wehrt sich“ eben- suggerieren. Die geteilten Beiträge der rechts-
falls die Neonazis der JN Mittelsachsen. Dabei gerichteten Webseiten passen nahezu immer
fungierten sie als Ordner_innen, Helfer_innen zu dem rassistischen Weltbild und werden
oder nahmen an den Veranstaltungen teil. genutzt, um dieses zu unterstreichen und zu
Auch wenn diese Veranstaltungen auf wenig manifestieren. Kritische Kommentare werden
Resonanz in der Region stießen, wurden sie teilweise gelöscht und Nutzer_innen gesperrt.
von den beteiligten Gruppen als großer Er- Eine Auseinandersetzung und Diskussion über
folg in den Sozialen Medien dargestellt. Die verschiedene Themen wird somit unterbunden.
Organisator_innen posierten vor der Kamera Auch Verschwörungstheorien werden geteilt
und inszenierten sich bei der Umsetzung und und verbreitet. Roßwein wehrt sich teilte bspw.
Spendenübergabe. Die jeweiligen Beiträge am 26.07.2017 ein Interview mit der verurteilen
wurden dann wiederum von weiteren rechten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, wel-
Seiten geteilt, um die Beitragsreichweite – trotz che sich auf den Hooton-Plan bezog.11 Dieser
geringer Teilnehmer_innenzahl – zu erhöhen. soll auf ein angebliches gefördertes Aussterben
des „Deutschen Volkes“ verweisen. Dabei wird
Diese Medienstrategie ist vermehrt bei Thü-
die mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin
gida und „Roßwein wehrt sich“ zu beobach-
als „weise alte Dame“12 bezeichnet und nicht
ten. Es erfolgt eine ausführliche Berichter-
nur einmal auf der Facebookseite präsentiert.
stattung der jeweiligen Aktion, um sich in den
Schon längst werden nicht mehr nur asylfeind-
Sozialen Medien selbst zu inszenieren. Dabei
liche Themen bedient und die vermeintliche
spielen Provokationen, wie beispielsweise der
Islamisierung des Abendlandes propagiert.
Missbrauch historischer Daten oder die er-
Verschwörungsideologien finden Einzug in die
wähnten Straßentheater ebenso eine Rolle
Propaganda und es wird gegen das Establis-
wie vermeintliche Erfolgsdarstellungen von
hment sowie die sogenannte Lügenpresse und
Veranstaltungen. Betrachtet man die verlink-
Andersdenkende gehetzt. Dabei wird nach
ten Quellen auf beiden Facebookseiten, lässt
neuen und modernen Aktionsformen gesucht,
sich feststellen, dass neben klassischen Nach-
um sich zu inszenieren und eine große Öffent-
richtenportalen, wie bspw. focus.de, spiegel.de
lichkeit zu erreichen.
oder Tag24.de häufig auch anonymousnews.
19Neben dem Schulterschluss mit den hiesigen Döbeln ist ihnen der Schulterschluss mit Neo-
Neonazis, gerade der JN Mittelsachen, scheint nazis und Menschen, die zuvor nicht in neo-
sich gerade die Gruppe „Roßwein wehrt sich“ nazistischen Zusammenhängen aufgetreten
auch zunehmend überregional zu vernetzen. sind, sich aber schnell radikalisiert haben, ge-
Laut deren Facebook-Auftritte werden bei- glückt. Durch die Bedienung unterschiedlicher
spielsweise enge Kontakte zu Ignaz Bearth, Agitationsfelder gelingt es, die eigene Ideo-
aber auch Kontakte zu Viktor Seibel, Curt logie weiter in gesellschaftliche Strukturen zu
Schumacher und Kay Hönicke gepflegt. Auch tragen und sowohl eine Vernetzungsstruktur
wenn Präsenz und Größe der Gruppe „Roß- im neonazistischen Bereich als auch Anknüp-
wein wehrt sich“ in den letzten Monaten ab- fungspunkte für Bürger_innen zu offerieren.
genommen haben, bleibt die regionale sowie Das Medienverhalten trägt u.a. dazu bei, die
überregionale Vernetzung mit neonazistischen Grenzen des Sagbaren und den gesellschaft-
Strukturen bestehen. Auch scheint die Gruppe lichen Diskurs weiter nach rechts zu verschie-
eine funktionierende Infrastruktur aufgebaut zu ben. Daher ist es bedeutend, die Aktivitäten
weiterhin zu fokussieren, klar zu benennen und
haben. So übernahmen die Mitglieder, neben
der Beteiligung an verschiedenen Aktionen Aufklärungsarbeit entgegenzusetzen. ·
von Thügida laut Facebook-Auftritt und Bild-
material, wahrscheinlich auch an der Veröf-
fentlichung von Bildern in Sozialen Netzwerken
teil oder stellen Livestreams bereit. Neben der
Mobilisierung für verschiedene Veranstaltun-
gen, treten die Mitglieder mit eigenen Trans-
parenten oder T-Shirts mit der Aufschrift „Roß-
wein wehrt sich NEIN zum Wohnheim“ auf, sie
teilen Berichte oder stellen Videos online.
Thügida ist es insofern gelungen sich struk-
turübergreifend zu vernetzen. In der Region
[1] http://www.belltower.news/artikel/pegida-quo-vadis-heute-thüringen-11145, verfügbar am 03.07.2017 [2] Ant-
wortschreiben des Staatsministerium des Inneren auf eine Anfrage von Kerstin Köditz, https://kleineanfragen.de/sach-
sen/6/7874-aktivitaeten-der-vereinigung-wir-lieben-sachsen-thuegida-im-jahr-2016, verfügbar am 03.07.2017 [3]
Post auf der Facebookseite Roßwein wehrt sich / Wir lieben Sachsen & Thügida vom 19. November 2016, verfügbar am
20.01.2017 [4] Recherche Netzwerk Berlin (2016): Dresden: Thügida-Wir lieben Sachsen marschiert „Pro Marine Le
Pen“, https://www.flickr.com/photos/recherche-netzwerk-berlin/albums/72157681492834621, verfügbar am 03.07.2017
[5] Cruzcampa, Oliver (2016): Rechtsextremer „Merkel muss weg“-Demo bleiben Teilnehmer weg, http://www.end-
station-rechts.de/news/kategorie/demonstrationen-1/artikel/rechtsextremer-merkel-muss-weg-demo-bleiben-teil-
nehmer-weg.html, verfügbar am 03.07.2017 [6] vgl. ebd. [7] Facebookpost vom 30.07.2017 auf der Facebookseite
„Rowein wehrt sich“ [8] Klaus, Fabian (2016): Thügida beharrt auf marsch am 9. November in Jena, https://www.
pressreader.com/germany/thüringische-landeszeitung-eichsfeld/20161019/281775628687349, verfügbar am 03.07.2017
[9] vgl. Wolf, Jörg (2017): Thügida-Demo stört Sonntagsrede von Ramelow in der Bartholomäi-Kirche, http://www.lvz.
de/Region/Altenburg/Thuegida-Demo-stoert-Sonntagsrede-von-Ramelow-in-der-Bartholomaei-Kirche, verfügbar am
14.07.2017 [10] eigene Darstellung auf der Facebookseite Roßwein wehrt sich, verfügbar am 14.07.2016; gefunden auf:
http://purecoincidence.blogsport.de/2016/09/19/wir-lieben-sachsenthuegida-ein-ueberblick/, verfügbar am 14.07.2017
[11] vgl. Post vom 26.07.2017 auf der Facebookseite Roßwein wehrt sich [12] Post vom 26.07.2017 auf der Facebookseite
Roßwein wehrt sich
202.
Halbjahr
21AfD
(Kreisverband Mittelsachsen)
Der Kreisverband Mittelsachsen der Alter- tember 2017 Heiko Hessenkemper bei der ge-
native für Deutschland beteiligte sich in der meinsamen Kundgebung von Pegida und der
zweiten Hälfte des Jahres 2017 sehr aktiv am AfD in Dresden sprach. Der Schulterschluss
Wahlkampf für die Bundestagswahl 2017. Ab zwischen dem Auffangbecken für unter-
Juli fanden zu diesem Zweck ca. 70 Veran- schiedliche rechte Strömungen auf der Straße
staltungen im Landkreis Mittelsachsen statt. und der Partei wird somit vom Kreisverband
Darunter hauptsächlich Demonstrationen Mittelsachsen vorangetrieben. Auch mach-
bzw. Kundgebungen, Infoveranstaltungen und te der Direktkandidat für die Bundestagswahl
Stammtische, welche fast alle in der Phase klar, welche Gesinnung er vertritt, als er auf der
vor der Wahl durchgeführt wurden.1 Auffällig Bühne von einer „Umvolkung“ auf Kosten der
ist, dass der lokale Kreisverband nahezu den deutschen Steuerzahler sprach.2
gesamten Wahlkreis durch Veranstaltungen
abdeckte und in vielen Orten regelmäßige UMVOLKUNG
Termine hatte, um für die Partei und ihren Dieser Begriff wurde während der Zeit des
Bundestagsdirektkandidaten Heiko Hessen- Nationalsozialismus geprägt, als die Nazis
kemper zu werben. durch ihre Blut-und-Boden-Ideologie eine
klare ethnische Trennung mittels Vertrei-
Die AfD (Kreisverband Mittelsachsen) posi-
bung und Umsiedlung von Menschen er-
tioniert sich innerhalb der Partei tendenziell
reichen wollten. Heute wird das Wort von
im völkisch-nationalistischen Flügel. Deutlich
unterschiedlichen rechten Gruppen be-
wurde dies im ersten Halbjahr des Jahres 2017
nutzt, um die Angst vor einer angeblichen
beispielsweise durch die Einladung von André
Überfremdung auszudrücken.
Poggenburg, Beatrix von Storch und Georg
Pazderski deutlich. Sie sind Vertreter_innen des
rechten Flügels innerhalb der Alternative für Des Weiteren wurde auf der Internetseite
Deutschland. Ein weiterer Anhaltspunkt für die der mittelsächsischen AfD die Veranstaltung
politische Ausrichtung des Kreisverbandes war „Weihnachten mit PEGIDA“ am 16. Dezember
die Veranstaltung mit Prof. Dr. Schachtschnei- 2017 beworben und somit nochmals die inner-
der am 21. August 2017. An diesem Tag sprach parteiliche Ausrichtung unterstrichen.
er in Rochlitz über „das Migrationsproblem
Die Wahlen am 24. September brachten der
und das Ende des Deutschen Nationalstaa-
Alternative für Deutschland bundesweit, aber
tes“. Karl Albrecht Schachtschneider schreibt
vor allem in Sachsen, den erhofften Zuspruch.
Artikel für das rechte Magazin „Compact“ und
Der Wahlkreis Mittelsachsen fügte sich in die-
gilt als eine zentrale Person in der fremden-
sen Trend mit einem bitteren Ergebnis ein. So
feindlichen Kampagne „Ein Prozent“. Ähnliche
erhielt die AfD als Zweitplatzierte 31,5% der
Tendenzen wurden sichtbar, als am 18. Sep-
22Erststimmen und gewann mit 31,2% im Bereich zurückgezogen und sich der Kundgebung von
der Zweitstimmen.3 Trotz der knappen Nieder- „Roßwein wehrt sich“ angeschlossen. Nach
lage im Kampf um das Direktmandat, zog Prof. der Veranstaltung wurde auf der Internetseite
Dr. Heiko Hessenkemper über einen Listen- des Kreisverbandes ein Beitrag unter dem Titel
platz in den deutschen Bundestag ein. „Linke Heimlichkeiten auf Kosten der Steuer-
zahler in Roßwein“ veröffentlicht.6 Hauptau-
Motiviert und bestätigt durch die Wahler-
genmerk lag hier darauf, die Veranstaltung als
gebnisse, begann die Partei bundesweit mit
„Propagandaschulung“ und Indoktrination zu
der Auslebung dieses Aufschwungs, welcher
bezeichnen. Begründet wurde diese Behaup-
durch weitere Tabubrüchen geprägt war. Auf
tung unter anderem durch die nötige Voran-
der Internetseite des Kreisverbandes Mittel-
meldung für die Veranstaltung. Die schlichte
sachsen wurden die Worte von Alexander
Tatsache, dass politische Bildungsveranstal-
Gauland geteilt, welcher die Jagd auf Angela
tungen häufig an Platzkapazitäten gebunden
Merkel und andere Politiker_innen ankündig-
sind, wurde durch die AfD verfälscht. Der lo-
te.4
kale Ableger reiht sich somit in den bundes-
Dass, was bundesweit gefordert wurde, fand
In Döbeln aufgestelltes Werbeplakat für eine AfD
seine Umsetzung auf regionaler Ebene. So- Demonstration am 10.08.2017 in Roßwein.
mit blieb auch der Treibhaus e.V. Döbeln
nicht verschont und bekam die Hetze der AfD
(Kreisverband Mittelsachsen) bei einer Infor-
mationsveranstaltung am 17. Oktober 2017 zur
„Neuen Rechten“ im Roßweiner Rathaus zu
spüren. Bereits im Voraus veröffentlichte die
AfD einen offen Brief an die Stadtverwaltung
Roßwein, in welchem die Absage der Veran-
staltung gefordert wurde. Begründet wurde
die Forderung mit einer gefühlten Ungleichbe-
handlung, da die AfD im gleichen Raum keine
Wahlkampfveranstaltung durchführen durfte.
Tatsächlich ist dies eindeutig durch die Sat-
zung der Stadt Roßwein geregelt und stellte
somit keine willkürliche Benachteiligung der
Partei dar. Gleichzeitig wurde in der Aufklä-
rungsarbeit über die „Neue Rechte“, welche
die Veranstaltung des Treibhaus e.V. bot, die
Unterstützung „linksextremistischer Gruppen“
vermutet.5
Ursprünglich hatte die Partei vor dem Rat-
haus eine Kundgebung für den Tag der Ver-
anstaltung angemeldet. Diese wurde jedoch
23weiten Trend der Partei ein, Engagement für ders ausgeprägt sind, zunehmend gefährlich.
Zivilcourage und gegen menschenfeindliche Denn mit der AfD hat sich für die kommen-
Einstellungen als den „falschen Kampf ge- de sächsische Landtagswahl eine mögliche
gen Rechts“ und die ausgewählten politischen rechtspopulistische Koalitionspartnerin gefun-
Gegner_innen zu diskreditieren. den.
Die Ausrichtung der AfD sorgte beim Ortsver- Am 10. November 2017 fand unter dem Titel
band der CDU in Freiberg nicht für Abschre- „Danke Mittelsachsen“ die erste Veranstal-
ckung. Stattdessen gab es am 02. November tung nach den Wahlen im Hotel Bavaria statt.8
2017 mehrere Berichte darüber, dass sich die Prof. Dr. Hessenkemper berichtete von seinen
dortigen Lokalpolitiker_innen eine Koalition mit ersten Erfahrungen im Bundestag und dem
der AfD vorstellen könnten. Als Reaktion auf „Siegeszug“ der AfD. Auch hier wurde wieder
die bundesweiten Wahlergebnisse der CDU, mehrfach vom Begriff der „systemgelenkten
wurden die „Freiberger Thesen“ bereits An- Lügenpresse“ Gebrauch gemacht. Des Wei-
fang Oktober veröffentlicht, welche deutliche teren gab es für die Gäste der Veranstaltung
Übereinstimmungen mit dem Parteiprogramm die Information, dass ein Parteibüro in Döbeln
der AfD aufwiesen. Unter anderem wurden der geplant sei. In einem Video, welches am 02.
Rücktritt von Angela Merkel sowie ein soforti- November auf dem Youtube-Kanal des Kreis-
ger Aufnahmestopp von Geflüchteten und ein verbandes Mittelsachsen veröffentlicht wur-
Ende der Sanktionen gegen Russland gefor- de, nimmt er bereits Stellung zu den bisheri-
dert.7 gen Aktivitäten im Bundestag.9 Hier wird sich
noch einmal positiv auf die Rede von Alexan-
Rechte Positionen stellen innerhalb der christ-
der Gauland bezogen, in welcher zur Jagd
lich-demokratischen Partei leider keine Neu-
auf die etablierten Politiker_innen aufgerufen
heit dar. Bereits 2010 entstand die „Aktion
wird. Auch nach der Wahleuphorie wird somit
Linkstrend stoppen“, welche sich rechts in-
weiterhin daran gearbeitet, Tabubrüche in die
nerhalb der Partei einordnete. Die Unterstüt-
alltäglichen politischen Diskurse zu integrieren
zer_innen dieser Gruppierung waren der Auf-
und das politisch Sagbare innerhalb der Ge-
fassung, dass ihre Partei zu sehr nach „links“
tendiere und wollten diesem Trend entgegen-
sellschaft nach rechts zu verschieben. ·
wirken. Aus aktueller Sicht werden die immer
wieder aufkommenden rechten Tendenzen
innerhalb der CDU, welche in Sachsen beson-
[1] https://afd-mittelsachsen.de/v2/index.php/termine.html#year=2017&month=9&day=1&view=month verfügbar am
16.12.17 [2] https://www.youtube.com/watch?v=jelTiP1C5z4 ; 1:57:55 min; verfügbar am 16.12.17 [3] https://www.statis-
tik.sachsen.de/wpr_neu/pkg_s10_erg_lw.prc_erg_lw?p_bz_bzid=BW17&p_ebene=WK&p_ort=161 verfügbar am 16.12.17
[4] https://afd-mittelsachsen.de/v2/index.php/homepage/pressemitteilungen/808-liebe-mittelsachsen-vielen-dank.
html verfügbar am 16.12.17 [5] https://afd-mittelsachsen.de/v2/index.php/homepage/pressemitteilungen/823-offe-
ner-breif-and-den-buergermeister-von-rosswein-politische-veranstaltung-im-ratssaal-absagen.html verfügbar am
16.12.17 [6] https://afd-mittelsachsen.de/v2/index.php/homepage/pressemitteilungen/825-linke-heimlichkeiten-auf-
kosten-der-steuerzahler-in-rosswein.html verfügbar am 16.12.17 [7] Fhttp://www.wochenendspiegel.de/freiberger-the-
sen-merkels-ruecktritt-gefordert/ verfügbar am 16.12.17 [8] https://afd-mittelsachsen.de/v2/index.php/termine/449.html
verfügbar am 16.12.17 [9] https://www.youtube.com/watch?v=bQv47gF877s verfügbar am 16.12.17
24Asylfeindliche
Initiativen
im Altkreis Döbeln
„Roßwein wehrt sich“ war Mike S. wegen der Unterstützung von
Drogenverbrechen. Aufgrund der Beihilfe zur
Nicht mal ein Jahr dauerte die gemeinsame unerlaubten Einfuhr von Crystal sowie zum
Vorstandsarbeit einiger Mitglieder von „Thügi- Handel mit Betäubungsmitteln wurde er zu
da“ und einem Akteur der Gruppe „Roßwein anderthalb Jahren Haft als Gesamtstrafe ver-
wehrt sich“ im Verein „Thügida & Wir lieben urteilt. Die Verurteilung erfolgte am 20. Okto-
Sachsen e.V.“, da war bereits auf der Face- ber 2017. An diesem Tag war das Urteil noch
bookseite „Wir lieben Sachsen/Thügida“ zu nicht rechtskräftig.3
lesen, dass sich die Wege getrennt hätten.1
Kurz nachdem die Lokalzeitungen über das
Seit einigen Wochen ist es allgemein ziemlich Urteil berichteten, distanzierte sich der Ver-
ruhig um „Thügida“ geworden. Einzig mit der ein von Mike S. mit einer Stellungnahme auf
Kampagne „Ein Volk hilft sich selbst“ scheint der Facebookseite von „Wir lieben Sachsen/
die Gruppe aktiv zu sein. Im Rahmen dieser Thügida“. Darin hieß es, die Trennung sei “vor
initiieren die Aktivist_innen noch immer Städ- mehreren Monaten“ erfolgt. Vor dem Urteil
tetouren mit sogenannten Verteilaktionen, bei unterstützte die Gruppe „Roßwein wehrt sich“
denen hauptsächlich Sachspenden an Men- noch eine in Roßwein initiierte Kundgebung
schen verteilt werden, die von ihnen als Deut- mit dem Titel „Gegen die alte/neue Linke“ auf
sche angesehen werden. Ziel und Strategie ist dem Roßweiner Marktplatz.4 Diese fand am 17.
es, sich als „Kümmerer“ und „Wohltäter_in- Oktober 2017 aufgrund einer Veranstaltung
nen“ zu inszenieren, um sich darüber in der des Treibhaus e.V. zum Thema „Was ist neu
Gesellschaft Gehör zu verschaffen. Neben ei- an der Neuen Rechten?“ statt. Referentin war
ner Vielzahl rechter Partner_innen, kann „Thü- Simone Rafael von der Amadeu Antonio Stif-
gida“ dabei auch auf Unterstützung von der tung. Die Gruppe „Roßwein wehrt sich“ stell-
AfD zurückgreifen.2 te an diesem Abend einen Livestream bereit.
Als Gastgeber_innen der Veranstaltung wa-
Auch um die Gruppe „Roßwein wehrt sich“ ist
ren das Facebookprofil von Curd Schumacher
es im zweiten Halbjahr 2017 ruhiger geworden.
(„Curd Ben Nemsi Fanpage“), die Facebook-
Die Initiative fokussiert sich zunehmend auf die
seiten von „Roßwein wehrt sich“, „Roßwein
sozialen Medien und die Unterstützung ex-
wehrt sich für Deutschland“ und „Asylbetrug
terner Demonstrationen. Wahrscheinlich liegt
ist kein Menschenrecht“ eingetragen.5
dies an einem fehlenden regionalen Zuspruch
sowie an der Verurteilung des Hauptinitiators Seit Mitte des Jahres 2017 taucht die Gruppe
der Gruppe „Roßwein wehrt sich“. Angeklagt „Roßwein wehrt sich“ und dessen Hauptak-
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