Briefing Notes Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration - BAMF

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Briefing Notes
Gruppe 62 – Informationszentrum Asyl und Migration

23. November 2020

Ägypten

Drei Menschenrechtsaktivisten verhaftet
Die Sicherheitsbehörden nahmen in der Woche vom 16.11. bis 22.11.20 drei Mitarbeiter der lokalen
Menschenrechtsorganisation Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR) in Kairo fest. Ihnen wird nach Angaben
internationaler Menschenrechtsorganisationen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die
Verbreitung von Falschnachrichten vorgeworfen. Anfang November 2020 hatten sich Mitarbeiter von EIPR mit
zahlreichen westlichen Diplomaten getroffen und über die Menschenrechtslage in Ägypten ausgetauscht.

Äthiopien

Abiy Ahmed kündigt Schlussoffensive in Tigray an
Im Konflikt mit der Regionalregierung in Tigray hat Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed eine finale
Militäroffensive angekündigt und die Eroberung mehrerer Städte (Adigrat, Adwa, Alamata, Axum, Edaga Hamus,
Shire) bekanntgegeben. Auch weitere wichtige Gebiete seien unter Kotrolle des Militärs. Nächstes Ziel sei nun
Mekelle, die Hauptstadt des Regionalstaates. Der regierenden Tigray Peoples Liberation Front (TPLF) wurde
vorgeworfen, Brücken zerstört zu haben, um so den Vormarsch der äthiopischen Armee zu stoppen. Dies würde
jedoch - so Abiy Ahmed - nicht verhindern, dass die Streitkräfte in Kürze die Kontrolle über den ganzen
Regionalstaat übernehmen werden. Er setzte der TPLF am 22.11.20 eine 72-Stunden-Frist zur Kapitulation.

Fachleute verweisen allerdings darauf, dass die TPLF über rund 250.000 Paramilitärs und Milizionäre sowie
schweres militärisches Gerät verfüge und die bergige Topographie Tigrays schnelle Truppenbewegungen
erschwere. Auch die Vereinten Nationen (UN) warnen vor einem langen Krieg. TPLF-Führer Debretsion
Gebremichael bestätigte zwar, dass seine Soldaten die Kontrolle über die Städte im Süden und Westen von Tigray
verloren hätten, dies jedoch nur vorübergehend sei und „sich das Volk von Tigray niemals den Eindringlingen
beugen wird“. Berichtet wird von einer Rekrutierungskampagne der TPLF.

Die Gefahr eines Übergreifens des Konflikts auf die Nachbarländer, vor allem auf Eritrea, scheint nach den
Raketenangriffen auf die eritreische Hauptstadt Asmara (vgl. BN v. 16.11.20) weiterhin zu bestehen. So gab es
Berichte vom Eindringen äthiopischer Truppen von eritreischem Gebiet aus nach Tigray und von weiteren
Truppenbewegungen in Richtung äthiopischer Grenze. Es gibt ferner Gerüchte, dass in Eritrea die Einberufung in
den Nationaldienst forciert werde. Berichtet wird auch, dass am Luftwaffenstützpunkt der Vereinigten Arabischen
Emirate (VAE) in Assab (Eritrea) stationierte Drohnen in Tigray eingesetzt würden. Der Zugang zu unabhängigen
Informationen ist jedoch weiterhin stark eingeschränkt.

Flüchtlingskrise im Sudan befürchtet
Über 30.000 Menschen sind nach Schätzungen der UN bislang wegen der Kämpfe ins Nachbarland Sudan geflohen.
Mit bis zu 200.000 Menschen sei zu rechnen, wenn der Konflikt nicht beendet werde. Derzeit kommen täglich 4.000
bis 5.000 Flüchtlinge über die Grenze. Sie berichten von Milizen, die Zivilisten mit Macheten töten, von heftigen
Bombardements aus der Luft und von auf den Straßen liegenden Leichen.

Äthiopien weist in Konflikt um Tigray Vermittler zurück
Äthiopien hat ein Vermittlungsangebot der Afrikanischen Union (AU) zurückgewiesen. Die AU hatte drei frühere
afrikanische Staatspräsidenten zu Sondergesandten ernannt. Sie sollen sich um einen Waffenstillstand im Konflikt
in Tigray bemühen. Man wolle, so die Erklärung der Regierung, erst die TPLF-Führungsspitze festnehmen lassen,
bevor es zu Gesprächen kommen könne.

Tigrayische Soldaten der Friedenstruppe in Somalia entwaffnet
Berichtet wird, dass Soldaten der in Somalia stationierten äthiopischen Friedenstruppen mit tigrayischer Herkunft
entwaffnet wurden. Es soll sich um 200 bis 300 Militärs handeln. Äthiopien stellt 4.000 der insgesamt 17.000 Mann
starken Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM), von denen 3.000 Soldaten zum Einsatz in Tigray
zurückbeordert worden sein sollen. Beobachter befürchten deshalb eine Destabiliserung auch in Somalia.

Äthiopien wirft WHO-Chef Tedros Unterstützung der TPLF vor
Äthiopiens Armeechef General Birhanu Jula warf dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
Tedros Adhanom Ghebreyesus vor, er unterstütze die Rebellen in Tigray, indem er sie mit Waffen versorge und
andere Staaten dazu dränge, den Krieg zu verurteilen. Beweise für die Anschuldigungen wurden nicht vorgelegt.
Tedros, ein Tigray, leitet die WHO seit 2017 und war zuvor in Äthiopien Gesundheits- und Außenminister.

Ethnische Gewalt im Regionalstaat Benishangul-Gumuz
Die äthiopische Menschenrechtskommission (EHRC) berichtete am 15.11.20 von einem Angriff auf einen Bus im
Bezirk Dibate, bei dem mindestens 34 Zivilisten zu Tode gekommen seien. Örtliche Medien machen Milizen der
TPLF für den Vorfall verantwortlich.
Zuletzt nahm ethnische Gewalt vor allem in der Metekel-Zone wieder deutlich zu. Insgesamt soll es allein im
September 2020 über 100 Tote gegeben haben. Vor allem Amharen sehen sich als Opfer ethnischer Gewalt und
Vertreibung. Die Zentralregierung schickt – wie regelmäßig bei solchen Eskalationen –Militäreinheiten, um die
Ordnung wiederherzustellen. Unklar ist, wer für die Gewalt verantwortlich ist. Während Amharen sich als Opfer
von Gumuz-Milizen sehen, sieht die Zentralregierung die TPLF und OLF als Hauptakteure.

Afghanistan

COVID-19-Pandemie
Das afghanische Gesundheitsministerium bestätigte am 19.11.20, dass sich das Land in einer zweiten Welle
befindet, was sich schon in den letzten Wochen angedeutet hat. Die afghanische Regierung ordnete als Reaktion
hierauf an, dass ab Ende Dezember 2020 Hochzeitshallen und andere öffentliche Orte schließen müssten.
Trotz der ansteigenden Zahl von Infizierten werden Gesundheitseinrichtungen und dort Tätige weiterhin Opfer von
Angriffen. Seit Beginn der Pandemie gab es direkte Angriffe auf Krankenhäuser, Entführungen von Mitarbeitern des
Gesundheitswesens, Einschüchterungen, Belästigungen und Behinderungen sowie Plünderungen von
medizinischen Hilfsgütern. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) berichtet von 67 derartigen Vorfällen in 17
Provinzen zwischen dem 01.01.20 und dem 31.10.20. In diesem Zeitraum mussten 38 Gesundheitseinrichtungen in
vier Provinzen geschlossen werden (z.B. in Helmand). Laut einem kürzlich veröffentlichten Bericht von World Vision
seien Kinder, vor allem, wenn sie aus armen Verhältnissen kommen, von den sozialen und wirtschaftlichen Folgen
der Pandemie besonders betroffen. Es wird über Kindersterblichkeit, Unterernährung, Zwangsheiraten, sexuellen
Missbrauch, Kinderarbeit und andere Formen von Gewalt und Ausbeutung berichtet.

Kampfhandlungen, Anschläge, zivile Opfer
Nach Recherchen der New York Times starben im November 2020 bisher mindestens 186 Pro-Regierungskräfte
und 163 Zivilisten bei militärischen Auseinandersetzungen in mehreren Provinzen (Stand: 19.11.20).
2

Nach Angaben des afghanischen Innenministeriums haben die Taliban seit Unterzeichnung des Abkommens mit
den USA im Februar 2020 mindestens 50 Distriktszentren in 19 Provinzen angegriffen, wobei die meisten Angriffe
in den letzten zwei Monaten nach Beginn der Verhandlungen der Regierung mit den Taliban in Qatar verübt
wurden. Laut Innenministerium seien dabei 1.210 Zivilisten getötet und 2.500 verletzt worden. Betroffen waren
insbesondere die Provinzen Uruzgan, Kandahar, Helmand, Farah, Nimroz, Herat, Badghis, Faryab, Jawzjan, Sar-e-
Pul, Balkh, Samangan, Baghlan, Kunduz, Takhar und Badakhshan.
Am 21.11.20 schlugen mindestens 23 Raketen im Zentrum und verschiedenen weiteren Stadtteilen von Kabul ein.
Dabei wurden mindestens zehn Menschen getötet und 51 verletzt. Zu den Raketenangriffen bekannte sich bisher
niemand. Die Taliban dementierten, für den Beschuss verantwortlich zu sein. Tags darauf wurden vier Menschen
bei einem Anschlag auf ein Taxi mittels einer Magnetbombe verletzt und ein Armeefahrzeug fuhr auf eine
improvisierte Sprengfalle. Auch für diese Anschläge übernahm niemand die Verantwortung.

Reduzierung der US-Truppen
Laut Abkommen mit den Taliban müssen alle US-Truppen, Verbündete und zivile Sicherheitsdienste bis Ende April
2021 das Land verlassen. Die US-Regierung verkündete nun, die Zahl ihrer Soldaten bis Mitte Januar 2021 von 4.500
auf 2.500 zu reduzieren. Beobachter sehen hierin die Gefahr, dass die Position der afghanischen Regierung bei den
Friedensverhandlungen geschwächt werden könnte und die Taliban mehr territorialen Einfluss gewinnen (s.o.).
Auch mehrere US-Analysten warnen davor, dass sich das Kräfteverhältnis im Kampf zugunsten der Taliban
verschieben würde.

Albanien

Aussetzung der Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen abgelehnt
Der Antrag eines mutmaßlichen Gülen-Anhängers aus der Türkei auf Aussetzung seiner Abschiebung in sein
Herkunftsland wurde durch das Verwaltungsgericht abgelehnt. Sein Asylantrag war auch durch die zweite Instanz,
dem Nationalen Asyl- und Flüchtlingskomitee, abschlägig beschieden worden (vgl. BN v. 21.09.20). Seiner
Abschiebung steht nun nichts mehr im Weg.

Armenien / Aserbaidschan

Waffenstillstandsvereinbarung in Berg-Karabach wird eingehalten
Das am 09.11.20 vereinbarte Waffenstillstandsabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan für Berg-
Karabach wird eingehalten. Mittlerweile sind rund 2.000 russische Soldaten eingetroffen, um die Einhaltung des
Abkommens zu überwachen und die Umsetzung der weiteren Vereinbarungen zu garantieren. Den Menschen in
Stepanakert, der Hauptstadt von Berg-Karabach, geben die russischen Soldaten ein gewisses Gefühl der Sicherheit
- auch wenn kaum jemand von einem dauerhaften Frieden ausgeht. Die russischen Soldaten haben sich knapp zwei
Kilometer vom Zentrum Stepanakerts entfernt postiert. Eine Straße führt hier den Berg hinauf Richtung der Stadt
Schuscha, die von Aserbaidschan erobert worden ist. Wer die Straße weiterfahren möchte, muss durch mehrere
russische Checkpoints hindurch. Russland will den sogenannten Latschin-Korridor sichern, die zukünftig einzige
Straßenverbindung von Berg-Karabach nach Armenien, die die Versorgung und somit das Überleben der Menschen
in Berg-Karabach sichern soll. Mittlerweile treffen Reisebusse mit Rückkehrern in Stepanakert ein. Abzuwarten
bleibt, wie viele von den rund 100.000 nach Armenien geflüchteten Menschen wieder nach Berg-Karabach
zurückkehren werden. Demgegenüber hat Aserbaidschan erste Gebiete übernommen, die bisher von Armenien
kontrolliert wurden, u.a. die Regionen Agdam und Kalbajar.

Brasilien

COVID-19-Pandemie in indigenen Gebieten außer Kontrolle
Im größten brasilianischen Schutzgebiet für indigene Gemeinschaften ist die COVID-19-Pandemie nach Angaben
von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Indigenen-Vertretern völlig außer Kontrolle geraten. Das geht aus
Medienberichten hervor. Laut einer am 19.11.20 von der Nichtregierungsorganisation Rede Pró-Yanomami e
3

Ye'kwana vorgestellten Studie könnten von den rund 27.000 Indigenen in der Region bereits rund 10.000 mit dem
Virus in Kontakt gekommen sein. Die Indigenen machen vor allem illegale Goldsucher für das Einschleppen des
Coronavirus in ihre Territorien verantwortlich. Mit über sechs Mio. nachgewiesenen Corona-Infektionen und fast
170.000 Todesfällen im Zusammenhang mit COVID-19 ist Brasilien eines der am stärksten von der Pandemie
betroffenen Länder der Welt.

Burkina Faso

Friedlich verlaufene Wahlen von terroristischer Bedrohung überschattet
Am 22.11.20 fanden im Land Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt, wobei zahlreiche Gemeinden wegen
der Bedrohungslage durch islamistische Terroristen von vornherein nicht teilnehmen konnten (vgl. BN v. 16.11.20).
6,5 Mio. Bürgerinnen und Bürger waren wahlberechtigt. Von interner Vertreibung Betroffene (insgesamt etwa 1
Mio. Personen) durften ebenfalls wählen. Vermutet wurde im Vorfeld aber, dass dies bei vielen am Nachweis ihrer
Identität scheitern könnte. Außerdem durften zum ersten Mal auch Auslands-Burkiner teilnehmen. Allerdings
sollen von 1,7 Mio. potentiell Wahlberechtigten allein in Côte d’Ivoire nur rund 6000 davon Gebrauch gemacht
haben, sich auf Wahllisten registrieren zu lassen.
Die Ergebnisse der Wahlen sollen erst in den nächsten Tagen folgen. Sollte bei der Präsidentschaftswahl keiner der
13 Kandidaten, darunter eine Frau, im ersten Anlauf die 50-Prozent-Hürde nehmen, wird es eine Stichwahl geben.
Nach Medienberichten verliefen die Wahlen friedlich. Der Chef der Wahlkommission berichtete jedoch von
vorzeitigen Schließungen von Wahllokalen im Osten des Landes. Dort hätten Jihadisten damit gedroht, denjenigen,
die einen Finger in Tinte getaucht hätten – Zeichen der Teilnahme an den den Wahlen – diesen Finger
abzuschneiden.

Burundi

Büro des UN-Sondergesandten muss schließen
Burundis Regierung lehnt die von den Vereinten Nationen (UN) vorgeschlagene Verlängerung des Aufenthalts des
Sondergesandten im Land bis Ende 2021 ab. Das Büro Ely Diengs soll deshalb zum 31.12.20 aufgelöst werden, wie
das Außenministerium den UN am 20.11.20 offiziell mitteilte. Burundis innenpolitische Krise sei mit dem
Amtsantritt des neuen Präsidenten Evariste Ndayishimiye im Juni 2020 beigelegt. Ndayishimiye gehört wie sein
Amtsvorgänger Pierre Nkurunziza der Regierungspartei Conseil National de Défense de la Démocratie – Forces
pour la Défense de la Démocratie (CNDD-FDD) an.
Nkurunziza hatte 2015 einen gewaltsam verlaufenden innenpolitischen Konflikt ausgelöst, als er eine dritte
Amtszeit anstrebte und damit nach Auffassung seiner Kritiker die Verfassung verletzte. Um eine Beilegung des
Konflikts zu unterstützen, wurde 2016 das Amt des UN-Sondergesandten in Burundi geschaffen. Obwohl es nach
einer Verfassungsänderung rechtens gewesen wäre, kandidierte Nkurunziza im Mai 2020 nicht mehr für eine vierte
Amtszeit. Er starb kurz nach der Wahl im Juni 2020. Der UN-Sondergesandte hatte Mitte November 2020 trotz
gewisser Fortschritte von anhaltenden Problemen mit der gewaltbereiten regierungsnahen Miliz Imbonerakure
berichtet. Eine Kommission des UN-Menschenrechtsrats hatte in einem Bericht vom September 2020 anhaltende
Menschenrechtsverletzungen festgestellt.

China

Hongkong: Prozess gegen Aktivisten, Festnahmen
Am 23.11.20 begann der Prozess gegen die Aktivisten Joshua Wong, Agnes Chow und Ivan Lam. Sie werden
beschuldigt, im Juni 2019 an einer nicht genehmigten Demonstration vor einer Polizeistation teilgenommen und
andere zu einer Teilnahme aufgefordert zu haben. Alle drei bekannten sich schuldig. Das Gericht entschied, dass
sie bis zur Verkündung eines Urteils am 02.12.20 in Untersuchungshaft genommen werden. Im Falle einer
Verurteilung drohen den Aktivisten bis zu fünf Jahre Haft.
Die Polizei nahm am 18.11.20 drei frühere Abgeordnete des demokratischen Lagers zunächst fest, ließ sie jedoch
am gleichen Tag gegen Kaution wieder frei. Eddie Chu, Ray Chan und Ted Hui wird vorgeworfen, zwei Sitzungen
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des Parlaments im Mai und Juni 2020 gestört zu haben, indem sie übelriechende Substanzen im Sitzungssaal
verteilten. Dafür wurden sie im Juni 2020 bereits zur Zahlung von Geldbußen verurteilt. In den fraglichen Sitzungen
wurde über ein Gesetz beraten, das die Verunglimpfung der chinesischen Nationalhymne unter Strafe stellt. Das
Gesetz trat mittlerweile in Kraft (vgl. BN v. 08.06.20). Eddie Chu und Ray Chan legten ihre Mandate im September
2020 nieder, Ted Hui am 11.11.20 (vgl. BN v. 16.11.20).
Am 22.11.20 wurden die Bezirksräte Henry Wong, Timothy Lee und eine weitere Person festgenommen. Ihnen
werden u.a. Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung ihrer Wahlkampagne für die in diesem Jahr geplante und
wegen der COVID-19-Pandemie auf 2021 verschobene Parlamentswahl vorgeworfen.
Am 21.11.20 wurden der Radiomoderator Wan Yiu-sing, seine Frau und ein persönlicher Assistent wegen des
Verdachts verhaftet, gegen das Sicherheitsgesetz verstoßen zu haben. Wan Yiu-sing hatte im Februar 2020 zu
Geldspenden für Anhänger der Protestbewegung aufgerufen, die sich nach Taiwan begeben hatten und dort
studierten. Darüber hinaus werden die drei Festgenommenen der Geldwäsche verdächtigt.
Aktivisten zufolge wurden in den vergangenen Monaten im Zusammenhang mit den Protesten der
Demokratiebewegung etwa 10.000 Menschen meist vorübergehend festgenommen. Gegen fast 1.700 Personen
wurden Gerichtsverfahren eingeleitet.

Guatemala

Parlament bei Protesten in Brand gesetzt
Demonstranten haben am 21.11.20 Teile des Parlamentsgebäudes im historischen Zentrum der Hauptstadt in
Brand gesetzt. Die Demonstration richtete sich gegen Abgeordnete, die dort im Schnellverfahren einen
Rekordhaushalt für 2021 gebilligt hatten. Im Fokus der Kritik stehen dabei die geplante massive Neuverschuldung
und Kürzungen in den Bereichen Gesundheit und Bildung. Hunderte Demonstranten waren deswegen vor das
Parlament gezogen, um den Rücktritt von Staatschef Alejandro Giammattei zu fordern. Das Parlament wird von
Giammatteis Partei und deren Verbündeten dominiert. Die Feuerwehr konnte den Brand unter Kontrolle bringen.
Am Rande der Proteste schleuderten Demonstranten außerdem Steine auf Polizeikräfte, die wiederum Tränengas
in die Menge schossen. Laut Medienberichten wurden rund 50 Menschen ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei
meldete über 30 Festnahmen. Auch in anderen großen Städten kam es am selben Tag zu Demonstrationen und
Ausschreitungen. Proteste am darauffolgenden Tag verliefen weitgehend friedlich. Laut Medienberichten
kündigten Parlamentsvertreter in der Nacht zum 23.11.20 die Aussetzung des umstrittenen Haushaltsplans an.

Indien

Kaschmir: Tödlicher Schusswechsel
Am 19.11.20 wurden bei einem Schusswechsel zwischen Aufständischen und Sicherheitskräften an einer Mautstelle
auf einer Straße bei Nagrota, in der Nähe der Stadt Jammu, vier Rebellen getötet und zwei Polizisten verletzt.

Irak

Sicherheitsoperationen gegen IS-Kämpfer
Auch in der vergangenen Woche fanden mehrere Sicherheitsoperationen gegen IS-Kämpfer statt. Hierbei wurden
in der Provinz Salahaddin am 21.11.20 drei irakische Sicherheitskräfte getötet und acht weitere verletzt, als sie in
einen Hinterhalt gerieten.
Am 19.11.20 töteten Sicherheitskräfte in der Provinz Kirkuk mindestens 16 IS-Kämpfer und zerstörten deren
Verstecke. In den Verstecken wurden Waffen und Munition sowie Dokumente und Bargeld gefunden.
In der Provinz Diyala wurde am 19.11.20 ein IS-Kämpfer getötet.

Angriffe von IS-Kämpfern
Bei der Explosion einer Bombe am Straßenrand südlich von Mosul wurden am 22.11.20 mindestens ein Angehöriger
der Sicherheitskräfte getötet und mindestens drei weitere verletzt.

Am 18.11.20 starb im Distrikt Daquq in der Provinz Kirkuk bei einem Anschlag auf einen Kontrollpunkt mindestens
ein Angehöriger der Sicherheitskräfte. Die IS-Kämpfer konnten nach dem Anschlag entkommen.
Am 17.11.20 wurden bei einem Raketenangriff auf die sogenannte Grüne Zone in Bagdad ein Kind getötet und
mindestens weitere fünf Menschen verletzt. Zu dem Angriff hat sich bislang niemand bekannt.

Stationierung von irakischen Sicherheitskräften in Sinjar
Als Teil eines Abkommens zwischen der kurdischen Regionalregierung und der irakischen Zentralregierung zur
Normalisierung der Lage in Sinjar wurden am 20.11.20 mindestens drei Brigaden der irakischen Sicherheitskräfte in
Sinjar stationiert. Dem Bürgermeister von Sinjar zufolge müssen alle anderen bewaffneten Gruppen abziehen.
Sobald sich die Lage stabilisiert hat und die öffentlichen Dienste bereitgestellt werden, könnten die Vertriebenen
nach Sinjar zurückkehren. Das Gebiet wird mehrheitlich von Yeziden bewohnt.

Todesstrafe
Am 16.11.20 wurden in einem Gefängnis in Nasiriyah, Provinz Dhi Qar, 21 Menschen gehängt. Sie waren wegen
Terrorismus und Mordes verurteilt worden. Die Behörden gaben keine Details zu den Delikten bekannt.

Iran

COVID-19-Pandemie
Die Regierung verschärfte laut Medienberichten am 21.11.20 die Maßnahmen in Teheran und 160 weiteren Städten,
um den anhaltend hohen Anstieg der Corona-Fallzahlen zu stoppen. Laut dem Sprecher des Nationalen Stabes zur
Bekämpfung des Coronavirus ist die Lage in 124 iranischen Städten überdurchschnittlich ernst. Schulen,
Universitäten und Basare wurden geschlossen. Nur wenige essentielle Branchen können noch ihre Arbeit ausüben.
Zwischen 21:00 Uhr und 04:00 Uhr dürfen keine Personenkraftwagen mehr fahren, Taxis ausgenommen. Präsident
Hassan Rohani plädierte im Staatsfernsehen zudem auf eine Vermeidung von Treffen mit Verwandten und
Freunden. Der Lockdown gelte zunächst für zwei Wochen, er könne allerdings je nach der Situation verlängert oder
reduziert werden.

Jemen

Hungersnot droht
Die UN warnte am 20.11.20 davor, dass im Jemen die weltweit schlimmste Hungersnot seit Jahrzehnten
unmittelbar bevorsteht. 80 % der Bevölkerung benötigen in irgendeiner Form humanitäre Hilfe. Gleichzeitig
erwägen die USA, die Houthis als terroristische Organisation einzustufen. Hilfsorganisationen befürchten, dass
dadurch die Durchführung von humanitären Hilfsaktionen in den von den Houthis kontrollierten Gebieten
erheblich erschweren wird.

Mobile Gesundheitseinrichtung angegriffen
Am 17.11.20 schossen nicht identifizierte bewaffnete Männer auf eine mobile medizinische Klinik des Emiratischen
Roten Halbmonds im Gouvernement Taizz, während das Personal dort Menschen medizinisch versorgte.

Kämpfe zwischen STC und Regierungstruppen
In der vergangenen Woche wurde über schwere Kämpfe zwischen Streitkräften des Southern Transitional Council
(STC) und der Regierung um Zinjibar, der Hauptstadt des Gouvernements Abyan im südlichen Jemen, berichtet.
Mindestens 50 Kämpfer beider Seiten sind dabei getötet worden.

Libanon

Großer Gefängnisausbruch in Baabda
Am 23.11.20 brachen 69 Gefangene aus der Untersuchungshaft in einem Gefängnis in Baabda, einem Vorort von
Beirut, aus. 25 wurden inzwischen wieder in Gewahrsam genommen, fünf weitere starben bei einem Autounfall auf

der Flucht vor der Polizei. Hintergründe sind derzeit unklar; seit April 2020 wird von Unruhen in Gefängnissen im
Libanon im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie berichtet, da die Gefängnisse seit Jahren überbelegt sind
und Untersuchungshaft oft sehr lange dauert. Laut Polizei befinden sich allerdings keine Angeklagten in
Terrorismusprozessen unter den Entflohenen.

Absage der Untersuchung der Rolle der Zentralbank in der Finanzkrise
Am 20.11.20 wurde bekannt, dass die Beratungsfirma Alvarez & Marshal, die mit der Untersuchung der Vorgänge
im Vorfeld der Finanzkrise des Libanon betraut war, sich von dem Auftrag zurückgezogen hat. Jedes Vertrauen
darin, dass die Zentralbank jemals die notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen würde, sei inzwischen
erloschen.
Die Untersuchung der Rolle der Zentralbank war eine zentrale Forderung potentieller internationaler Geldgeber,
ebenso die Bildung einer neuen Regierung. Beide Forderungen sind bisher von Seiten des Libanon nicht erfüllt
worden.

Libyen

Einigung auf Wahlen im Dezember 2021
Am 16.11.20 einigten sich die 75 Teilnehmer des in Tunis tagenden Libyschen Politischen Dialog-Forums (LPDF)
auf die Durchführung nationaler Wahlen zum 24.12.21. In der kommenden Woche sollen die Gespräche virtuell
fortgeführt werden. Themen werden u.a. die Reformierung der Exekutivstrukturen und die Bildung einer
Übergangsregierung sein.
Ende Oktober 2020 hatten sich Militärvertreter von General Chalifa Haftar und Ministerpräsident Fayez al-Sarraj
bei einem Treffen in Genf u.a. auf eine sofortige Waffenruhe und den Abzug ausländischer Kämpfer geeinigt (vgl.
BN v. 26.10.20).

Marokko

Schutzwall wird verlängert
Seit Juni 2020 ist die Polisario-Front wieder aktiver. Am 14.11.20 erklärte die Führung den seit 1991 bestehenden
Waffenstillstand für beendet. Die Polisario behinderte den Warenverkehr in der Pufferzone zwischen Marokko und
Mauretanien, hauptsächlich am Grenzübergang Guerguerat. Die marokkanischen Streitkräfte schritten ein, lösten
die Blockaden auf und verlängerten den Schutzwall, der die marokkanische Sahara zu Algerien abgrenzt, bis
Mauretanien, um den Verkehr zwischen Marokko und Mauretanien zu sichern.

Gesundheitsnotstand verlängert
Am 22.11.20 hat die marokkanische Regierung den Gesundheitsnotstand in Casablanca um vier Wochen verlängert.
Zu den damit verbundenen Einschränkungen gehören eine nächtliche Ausgangssperre, ein Reiseverbot außer bei
Vorlage einer Ausnahmegenehmigung, die Schließung von Parks und Plätzen, Sporthallen und Hammams sowie
das Verbot von Versammlungen mit mehr als zehn Personen.

Montenegro

Parteien der ethnischen Minderheiten lehnen Regierungsbeteiligung ab
Laut aktuellen Medienberichten haben es Vertreter der ethnischen Minderheitenparteien trotz Aufforderung durch
die am 30.08.20 neu gewählte Regierungskoalition (designierter Premierminister: Zdravko Krivokapic) abgelehnt,
in die montenegrinische Regierung einzutreten. Damit könnte die neue Regierung die erste seit 1998 sein, in der es
keine Vertreter ethnischer Minderheiten gibt. Einige der Vertreter, wie der Führer des ethnisch-albanischen
Bündnisses „The Time is Now“, Nik Gjeloshaj, hätten gegenüber Medien als Gründe nationalistische Strömungen
und mangelnde Aufrichtigkeit innerhalb des Regierungsbündnisses genannt. Der Vorsitzende der bosniakischen
Partei, Rafet Husovic, habe bereits im Oktober 2020 kritisch auf nationalistische Erklärungen des proserbischen
Parteienbündnisses „Demokratische Front“ hingewiesen. Der Leiter der Nichregierungsorganisation Civil Alliance,
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Boris Raonic, habe gegenüber BIRN davor gewarnt, dass durch das Fehlen von Vertretern in der neuen Regierung
Minderheiten vom politischen Entscheidungsprozess auf staatlicher Ebene ausgeschlossen würden.

COVID-19-Pandemie
Nach Berichterstattung vom 23.11.20 verzeichnet Montenegro mit aktuell 1.620 aktiven Fällen pro 100.000 Bürger
die höchste Infektionsrate in der Westbalkanregion. Die Zahl der aktiven Coronavirus-Infektionen habe sich unter
dem starken Anstieg der zweiten Welle seit dem 01.11.20 verdoppelt und bedrohe wie überall in der Region die
Stabilität des Gesundheitssystems. Montenegro habe inzwischen drei regionale COVID-19-Zentren in Podgorica,
Berane und Bar eröffnet, während in anderen Krankenhäusern des Landes einzelne Abteilungen für die Aufnahme
von COVID-Patienten reserviert seien. Krankenhauspersonal habe gegenüber BIRN darauf hingewiesen, dass
Pfleger und Ärzte an den Grenzen der Belastbarkeit arbeiten müssten.

Nigeria

Neun entführte Polizisten freigekommen
Neun im Bundesstaat Katsina entführte Polizisten haben am 20.11.20 ihre Freiheit wiedererlangt. Das meldeten
Medien unter Berufung auf Polizeiangaben. Die Polizisten waren am 08.11.20 von schwer bewaffneten Männern in
Militärtarnung angegriffen worden. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass es sich bei den Kidnappern um
Kriminelle handelt. Nach Angaben eines Polizeisprechers soll eine Rettungsmission zur Befreiung der Polizisten
geführt haben. Der Bundesstaat Katsina zählt zu den Bundesstaaten im Nordwesten Nigerias, die am stärksten von
Aktivitäten von Banditen betroffen sind. Dabei sind in den letzten Jahren Hunderte von Menschen entführt worden.

Pakistan

Schusswechsel in Nord-Waziristan
Am 22.11.20 wurden nach Angaben des pakistanischen Militärs bei einem Schusswechsel mit Aufständischen an
der afghanischen Grenze in Nord-Waziristan, einem der ehemaligen Stammesgebiete (Khyber-Pakhtunkhwa), vier
Rebellen getötet und zwei Soldaten verletzt.

Anführer der TLP in Lahore gestorben
Am 19.11.20 starb der Anführer der islamistischen Bewegung Tehreek-e-Labbaik Pakistan (TLP) in Lahore (Punjab).
Diese unterstützt die Blasphemiegesetzgebung im Land und war treibende Kraft der seit Anfang November 2020
im Streit um Mohammed-Karikaturen in mehreren Städten Pakistans ausgebrochenen Proteste gegen Frankreich.

PTI gewinnt Wahlen in Gilgit-Baltistan
Nach Hochrechnungen vom 17.11.20 hat die in Pakistan regierende Gerechtigkeitsbewegung von Premierminister
Imran Khan, Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI), die Wahlen in Gilgit-Baltistan (vgl. BN v. 16.11.20) mit 10 von 23
errungenen Sitzen gewonnen.

Peru

Übergangspräsident soll aus der Regierungskrise führen
Nach Tagen der Unruhe hat Peru einen neuen Staatschef. Am 17.11.20 legte der Mitte-Rechts-Politiker Francisco
Sagasti seinen Amtseid ab. Damit ist der 76-Jährige der dritte Präsident Perus innerhalb von etwas mehr als einer
Woche. Als Übergangsstaatschef soll der gelernte Ingenieur die Amtsgeschäfte bis zur Wahl im kommenden Jahr
führen. Beobachter hoffen, dass Sagasti nach den jüngsten innenpolitischen Turbulenzen das Vertrauen der
Bevölkerung in die Politik wiederherstellen kann. Ein Schwerpunkt der voraussichtlich bis Juli 2021 währenden
Amtszeit Sagastis wird der Kampf gegen die COVID-19-Pandemie sein. Zuletzt war der Andenstaat zeitweise ohne
Staatschef. Denn der Kongress hatte Präsident Martín Vizcarra am 09.11.20 wegen Korruptionsvorwürfen des
Amtes enthoben. Daraufhin waren die Amtsgeschäfte kommissarisch von Parlamentspräsident Manuel Merino
übernommen worden. Nach heftigen Protesten und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei mit

mindestens zwei Toten war Merino aber am 15.11.20 wieder zurückgetreten (vgl. BN v. 16.11.20). Laut
Medienberichten wurde eine UN-Mission zur Untersuchung mutmaßlicher Menschenrechtsverstöße während der
fünftägigen Regierung Merinos angekündigt

Somalia

Angriffe
Ein al-Shabaab-Selbstmordattentäter sprengte sich am 17.11.20 in einem Restaurant in der Nähe einer
Polizeiakademie in Mogadischu in die Luft. Dabei wurden mehrere Menschen getötet oder verletzt, darunter auch
Angehörige der Polizei.
Bei einer Explosion an einem Sicherheitskontrollpunkt in Lafole, auf der Straße zwischen Mogadischu und Afgoye,
wurden am 19.11.20 wurden mindestens drei Soldaten getötet und mehrere weitere Personen, darunter auch
Zivilisten, verletzt. Al-Shabaab bekannte sich zu dem Anschlag.

Südsudan

Steigende Gewalt in den letzten sechs Monaten
Am 17.11.20 gaben die Vereinten Nationen (UN) bekannt, dass in den letzten sechs Monaten mindestens 1.000
Menschen bei interkommunalen Konflikten getötet und mindestens 400 Menschen entführt worden seien. Die
Gewalt zwischen rivalisierenden Gemeinden hätte in den letzten Monaten zugenommen. Die UN warnt vor einer
weiteren Eskalation der Gewalt mit Beginn der Trockenzeit im Dezember 2020 bis Januar 2021.

Syrien

Israelische Luftangriffe auf mutmaßliche Stellungen der Quds-Brigaden
Das israelische Militär bestätigte am 18.11.20, in der Nacht militärische Ziele in Syrien angegriffen zu haben,
nachdem am Vortag syrische Einheiten auf israelisch kontrolliertem Territorium in den Golanhöhen
Antipersonenminen unter Anleitung iranischer Quds-Brigaden installiert haben sollen. Bei den Quds-Brigaden
(„Jerusalem“-Brigaden) handelt es sich um den für Auslandseinsätze zuständigen Arm der Iranischen
Revolutionsgarde.
Einem israelischen Militärsprecher zufolge wurden das iranische Militärhauptquartier in Syrien, eine geheime
Einrichtung am Flughafen von Damaskus, und mehrere syrische Flugabwehrstellungen unter Beschuss genommen.
Syrische Staatsmedien berichteten über drei getötete syrische Soldaten. Ein Vertreter der iranischen Regierung
bestritt Berichte über iranische Todesopfer, von denen es der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für
Menschenrechte zufolge mindestens fünf gegeben haben soll.

Türkei

Haftbefehle gegen DTK-Mitglieder
Am 20.11.20 wurden nach Medienberichten Haftbefehle gegen ca. 100 Personen wegen mutmaßlicher
Verbindungen zur PKK erlassen. Bei landesweiten Razzien wurden mindestens 72 Verdächtige festgenommen,
darunter 24 Anwältinnen und Anwälte, aber auch Ärztinnen und Ärzte. Die Maßnahmen richteten sich gegen
Mitglieder der kurdischen Dachorganisation DTK, der Verbindungen zur PKK vorgeworfen werden. Die
Polizeiaktionen fanden in Istanbul, Izmir, Adiyaman sowie in Diyarbakir statt. Die Festnahmen seien damit
begründet worden, dass die Namen der Verdächtigen in Unterlagen der DTK erwähnt worden seien.

Festnahmen wegen Unterstützung der Gülen-Bewegung
Am 17.11.20 verhaftete die türkische Polizei nach Medienberichten 67 Verdächtige wegen ihrer mutmaßlichen
Verbindungen zu der als Terrororganisation eingestuften Gülen-Bewegung (FETÖ). Im Rahmen der von der
Staatsanwaltschaft in Istanbul eingeleiteten Operationen in 19 Provinzen wurden die Verdächtigen festgenommen

und 54 Haftbefehle erlassen, darunter 42 ehemalige Militärschüler, ein Soldat im aktiven Dienst und ein
Entlassener.
Ihnen wird u.a. vorgeworfen, mit verdeckten Imamen - hochrangigen FETÖ-Mitgliedern - per Münztelefon
kommuniziert zu haben.

Entsendung von Soldaten nach Aserbaidschan
Das türkische Parlament beschloss am 17.11.20, dass die Regierung zur Überwachung des Waffenstillstands in
Berg-Karabach Truppen nach Aserbaidschan schicken kann. Dem Antrag stimmten, bis auf die prokurdische HDP,
alle Parteien zu. Die Ermächtigung ist auf ein Jahr befristet. Aserbaidschan gilt traditionell als enger Verbündeter
der Türkei.

COVID-19 Maßnahmen
Der türkische Präsident Erdoğan verkündete am Abend des 17.11.20 wegen steigender Infektionszahlen mit dem
Coronavirus neue Maßnahmen, die mit Dekret des Innenministeriums ab Freitag dem 20.11.20 ab 20:00 Uhr
Ortszeit gelten sollen. Demnach dürfen Bürgerinnen und Bürger über 65 Jahren nur noch zwischen 10:00 und 13:00
Uhr ihre Wohnungen verlassen, die unter 20-Jährigen nur noch zwischen 13:00 und 16:00 Uhr, die Übrigen dürfen
ihre Wohnungen nur zwischen 10:00 und 20:00 Uhr verlassen. Wer arbeiten muss, sei von der Regelung
ausgenommen, um Versorgungs- und Produktionsketten nicht zu beeinträchtigen. Supermärkte, Einkaufszentren,
Frisöre und ähnliches dürfen nur noch zwischen 10:00 und 20:00 Uhr öffnen. Restaurants und Cafés sollen nur noch
Liefer- und Abholservices anbieten. Kinos bleiben bis Ende des Jahres geschlossen. Schulunterricht werde bis
mindestens Ende des Jahres nur noch über Fernunterricht stattfinden.

Freispruch Kooperationsanwalt
Nachdem der Kooperationsanwalt der deutschen Botschaft in Ankara am 12.11.20 vom Vorwurf der Spionage
freigesprochen worden war, hat die türkische Staatsanwaltschaft die Möglichkeit Rechtsmittel gegen das Urteil
einzulegen, dies bleibt abzuwarten. Der Kooperationsanwalt hatte in der Türkei im Auftrag der deutschen Botschaft
Angaben im Zusammenhang mit Asylanträgen türkischer Staatsangehöriger in Deutschland überprüft. Nach
Medienberichten habe er solche anwaltlichen Tätigkeiten auch für die Botschaften der Niederlande, Norwegens
und Schwedens ausgeübt. Als im Land zugelassener Rechtsanwalt hatte er legalen Zugriff auf Datenbanken der
türkischen Justiz.

Uganda

Oppositionspolitiker verhaftet, Dutzende bei Protesten getötet
Bei Protesten, die nach der Verhaftung des Präsidentschaftskandidaten Bobi Wine während seines Wahlkampfes
in Ost-Uganda am 18.11.20 ausbrachen, sollen mindestens 37 Menschen getötet und viele weitere verletzt worden
sein. Wine wurde verhaftet, weil er gegen COVID-19-Beschränkungen verstieß, indem er große Gruppen von
Menschen für seine Wahlkampfveranstaltungen mobilisierte. Kritiker sagen jedoch, dass die regierende politische
Partei das Gleiche getan habe, ohne dass es zu Verhaftungen gekommen sei. Nach seiner Verhaftung brachen in
der Hauptstadt Kampala Proteste aus. Polizei und Militär setzten Tränengas und scharfe Munition ein, um die
Demonstranten auseinander zu treiben. Wine wurde schließlich am 20.11.20 gegen Kaution freigelassen. Hunderte
seiner Anhänger wurden ebenfalls verhaftet und der Teilnahme an unrechtmäßigen Demonstrationen, der
Anstiftung zur Gewalt, der Beschädigung von Eigentum, Plünderungen und anderer Vergehen beschuldigt. Wine,
der als die ernsthafteste Bedrohung für Präsident Museveni gilt, ist bereits mehrmals verhaftet worden.
Ein weiterer Oppositionspolitiker, Patrick Oboi Amuriat von der Partei Forum for Democratic Change (FDC), wurde
am selben Tag ebenfalls verhaftet.

Venezuela

Erster US-Botschafter seit über 10 Jahren
Am 18.11.20 bestätigte der US-Senat James Story als neuen Botschafter der Vereinigten Staaten (USA) in
Venezuela; zunächst wird er von Kolumbien aus arbeiten. Seit längerem ist unklar, wie sich die Beziehungen
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zwischen den USA und Venezuela weiter entwickeln werden. Nachdem die USA lange eine Politik gezielter
Sanktionen gegen Maduro und sein Umfeld sowie bestimmte staatliche Institutionen betrieben hatten, war unter
Präsident Trump verstärkt auf allgemeine Wirtschaftssanktionen gesetzt worden, die zwar die
Aktionsmöglichkeiten des Regimes beschränkten, aber auch die Krise für die Bevölkerung verschärfte. Wie sich die
künftigen Beziehungen zwischen diesen beiden Ländern entwickeln, muss als zentraler Punkt in der weiteren
Entwicklung betrachtet werden. Die wirtschaftlichen Beziehungen waren trotz der politischen Differenzen bis zur
Präsidentschaft Trump immer gut.

Weißrussland

Andauernde Proteste gegen Präsident Lukaschenko
Am 22.11.20 fanden am 15. Sonntag in Folge Protestkundgebungen gegen Präsident Alexander Lukaschenko statt.
In Minsk und anderen Städten kamen dabei insgesamt tausende Menschen zusammen. Menschenrechtsgruppen
zufolge wurden mindestens 350 Protestierende festgenommen. An den beiden vorigen Sonntagen waren es jeweils
ca. 1.000 Protestierende gewesen. In Minsk versammelten sich die Menschen diesmal zunächst an verschiedenen
Orten des Stadtgebiets, bevor sie sich zu Protestzügen vereinigten. Am 20.11.20 hatten in Minsk tausende
Menschen an der Trauerfeier für den unter ungeklärten Umständen verstorbenen Oppositionellen Roman
Bondarenko teilgenommen. Die Opposition geht davon aus, dass Sicherheitskräfte dessen Tod verursachten.

Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration
Briefing Notes
BN-Redaktion@bamf.bund.de

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