Bundeskanzler Werner Faymann: Mit sicherer Hand für Österreich
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kiz
Onlineausgabe 4 x im Jahr
Kommunalpolitik
im Zentrum
Ausgabe
September/2013
Foto: © SPÖ
Foto: © KPZ Foto: © SPÖ
Foto: © SPÖ
Bundeskanzler Werner Faymann:
Mit sicherer Hand für Österreich
Nationalratswahl: Wichtige Entscheidung für
die Kommunen Seite 3
BürgerInnenbeteiligung: Mehr Demokratie? Seite 5
Interview: 7 Fragen an Werner Faymann Seite 7
September/2013
Editorial 63. Städtetag in
Liebe Leserin, lieber Leser!
Wels feierlich von
Die Nationalratswahl rückt näher und
am 29. September sind wir wieder
aufgerufen, über den künftigen politi-
Bundeskanzler
Faymann eröffnet
schen Weg Österreichs abzustimmen.
Wie diese Wahl ausgeht, wird auch auf
die Arbeit in den Kommunen große
Auswirkung haben. Denn gerade in
den Städten und Gemeinden „brennt
der Hut“ – wie Ihr aus Eurer täglichen Arbeit
wisst. Bereits heuer werden sehr viele Gemein-
den nicht mehr ausgeglichen bilanzieren können.
Viele Kommunen sind hoch verschuldet und kön-
nen kaum mehr wichtige Investitionen tätigen.
Deshalb muss es rasch Reformen geben, die wie-
der für kommunale Handlungsfähigkeit sorgen.
Wir brauchen einen aufgabenorientierten
Finanzausgleich – ganz nach dem Motto „Wer
Foto: © Marcus Wache
anschafft, zahlt“, eine Modernisierung und
Absicherung der gemeindeeigenen Steuern,
günstige Zwischenfinanzierungsmodelle über „Die Menschen in Österreich verlassen sich auf die
die Österreichische Bundesfinanzierungsagen- starke Funktion kommunaler Leistungen und haben
tur (OeBFA) sowie ein Investitionsprogramm für ein Recht darauf, dass die öffentliche Hand dabei
Städte und Gemeinden, um den Konjunkturmo- eine hohe Qualität bereitstellt“, sagte Bundeskanzler
tor anzukurbeln. All diese Punkte liegen seitens Werner Faymann bei seiner Festrede am 63. Städtetag
des Kommunalpolitischen Zentrums in Form in Wels.
einer Resolution am Tisch.
In seiner Ansprache nahm er Bezug auf die Chancen
Nun gilt es, die Sozialdemokratie bei der Nati- von Jugendlichen in Europa und den sozialen Zu-
onalratswahl deutlich zu stärken, damit unsere sammenhalt und stellte den österreichischen Städten
Forderungen auch in die Tat umgesetzt werden und Gemeinden ein positives Zeugnis aus. Gerade
können. Wie Ihr selbst am besten wisst, wird die die Hochwasserkatastrophe habe gezeigt, dass sich
Wahl in den Städten und Gemeinden entschie- die Bevölkerung auf den Zusammenhalt an ihrem
den. Deshalb ersuche ich Euch, die Menschen Wohnort verlassen könne. Der persönliche Einsatz
über Eure Medien und – noch besser – im persön- vieler Hilfskräfte ließ die Menschen zusammenrücken
lichen Gespräch von den Werten und Ideen der und förderte die Menschlichkeit. „Wenn wir ein Stück
SPÖ zu überzeugen. dieses Geists des Zusammenhalts auch in die Politik
übernehmen, dann können wir nicht nur das Bishe-
Unser Spitzenkandidat, Bundeskanzler Werner rige verteidigen, sondern sogar weiter ausbauen“, so
Faymann, unterstützt die Kommunen nach Kräf- Faymann.
ten und wird auch in Zukunft ein versierter und
kooperativer Ansprechpartner für unsere Anliegen International werde unser Land beneidet, – Trinkwas-
sein. Ich bitte Euch daher, in den letzten Wochen serversorgung, Kinderbetreuung, Pflege oder Armuts-
und Tagen vor der Wahl noch kräftig die SPÖ-Wer- bekämpfung – die Dienstleistungen der Städte und
betrommel zu rühren – denn jede Stimme zählt! Gemeinden seien auf einem hohen Niveau. Generell
erkenne er aber auch den Verhandlungsbedarf zwi-
schen Bund, Ländern und Gemeinden wenn es um
die Absicherung von kommunalen Leistungen gehe,
denn diese dürfen nicht „weggespart werden“, so der
Bundeskanzler.
Bernhard Müller Der Bundeskanzler sprach sich auch für eine Finanz-
Bundesvorsitzender des Kommunalpolitischen transaktionssteuer und gegen die Privatisierung kom-
Zentrums der SPÖ munaler Leistungen wie des Trinkwassers aus.
Quelle: Städtebund-OTS (gekürzt)
2 KiZ - Kommunalpolitik im Zentrum
September/2013
Mit sicherer Hand für Österreich
Der ländliche Raum ist ein bedeutender Wert, den die
Sozialdemokratie verteidigt – „die Seele Österreichs“.
Die dort entstehenden Arbeitsplätze spielen eine
große Rolle. Unter Bundeskanzler Werner Faymann hat
sich die Regierung, auch in Europa, für die ländliche
Entwicklung eingesetzt. Die Menschen verlassen sich
auf die starke Funktion kommunaler Leistungen und
haben ein Recht darauf, dass die öffentliche Hand da-
bei eine hohe Qualität bereitstellt. Dafür wird sich die
SPÖ auch die kommenden fünf Jahre einsetzen.
Mit dem Konjunkturpaket im Ausmaß von 1,5 Milliar-
den Euro bis 2016 wurde auf Initiative der SPÖ eine
wichtige Grundlage gelegt, um den Motor der Bauwirt-
schaft für die nächsten Jahre zu stärken. Gerade der
geförderte Wohnbau dient als Korrektiv zu den steigen-
den Privatwohnungsmieten und wirkt sich auch in den
Kommunen positiv aus. „Besonders in wirtschaftlich
schwierigen Zeiten ist es wichtig, in den geförderten
Wohnbau zu investieren und die Konsumentenrechte
im privaten Wohnsektor zu stärken“, sagte Bundes-
kanzler Werner Faymann beim Besuch einer geförder- Foto: © SPÖ
ten Wohnhausanlage in St. Pölten. Mit der Erhöhung
der Mittel durch das Konjunkturpaket können in den
nächsten Jahren 14.000 zusätzliche Wohnungen gebaut Bundeskanzler Werner Faymann beim Besuch der
werden. Dadurch entstehen rund 60.000 Arbeitsplätze. Landesfeuerwehrmeisterschaft in Feistritz/K.
Hochwasserschutz-Projekte vorgezogen tungs- und Organisationseinheiten nicht wegzuden-
Durch das Konjunkturpaket werden neue Hochwas- ken. Von der Kinderbetreuung bis zur Pflege ist für
serschutz-Projekte in sechs statt in zehn Jahren fertig die SPÖ klar, dass alles unternommen werden muss,
gestellt. „Wer schnell hilft, hilft doppelt, das gilt beim um die Finanzierung dieser wichtigen Leistungen
Hochwasserschutz besonders. nachhaltig zu gewährleis-
Wir nehmen Geld in die Hand, ten. Wichtig ist daher die
um Menschen zu schützen. Wir „Oft wird daran erinnert, dass ich Ausstattung mit ausrei-
haben beim Hochwasserschutz aus der Kommunalpolitik komme. chend Ressourcen, damit
nicht 10 Jahre für Verbesserun- Das hat mich nie gekränkt, denn die Gemeinden ihrem Ar-
gen Zeit. Deshalb bin ich froh, gerade die Kommunalpolitik gibt ein beitsauftrag nachkommen
dass wir mit dem Konjunktur- gutes Rüstzeug für die Politik auf können.
paket schneller vorankommen“, allen Ebenen, auch für die Arbeit
erklärte Infrastrukturministerin auf Europäischer Ebene. Wie die SPÖ fordert Stärkung der
Doris Bures. Gemeinden
Kommunalpolitik muss auch die EU Im Wahlprogramm der
Ausbau der Ganztagsschulan- möglichst nah am Bürger/an der SPÖ, den 111 Projekten für
gebote Bürgerin und seinen/ihren unmittel- Österreich, wurde auf die
Bereits 2011 hat die Sozialde- baren Lebensinteressen anknüpfen.“ Bedürfnisse der Städte und
mokratie trotz Budgetkonsoli- Kommunen ein besonde-
Bundeskanzler Werner Faymann
dierung jährlich zusätzlich 80 res Augenmerk gelegt. Der
Millionen Euro mehr für den ländliche Raum zeichnet sich
Ausbau der schulischen Ganz- durch hohe Lebensqualität
tagesbetreuung durchgesetzt. Ab 2014 werden bis aus und stellt einen wesentlichen Erholungsraum für
zum Jahr 2018 jährlich bis zu 160 Millionen Euro zur die österreichische Bevölkerung dar. Die SPÖ stellt
Verfügung stehen, in Summe also rund eine Milliarde die konkreten Lebensbedingungen der Menschen im
Euro. Aktuell kämpft der Kanzler dafür, die Mittel auf ländlichen Raum, ihre Arbeitsplätze und ihren Zugang
jährlich 320 Mio. Euro aufzustocken. Davon profitieren zu Bildung und Infrastruktur in den Mittelpunkt. Ziel
auch die Länder und Gemeinden. ist es, Chancengleichheit wie in den urbanen Regi-
onen zu gewährleisten, Zukunftsperspektiven zu
Kommunale Leistungen nachhaltig absichern sichern und die Gemeinden beim Erfüllen ihrer Aufga-
Die Gemeinden sind im ländlichen Raum als Verwal- ben zu stärken.
KiZ - Kommunalpolitik im Zentrum 3
September/2013
Sommer-Klausur in Mehr als Tropfen auf den
Bad Aussee heißen Stein
Kommunalpolitischer Ausschuss traf sich zur jährlichen GVV OÖ macht Druck für eine nachhaltige Sicherung der
Sommer-Klausur Gemeindefinanzen
Alle Studien zeigen es und
die erlebte Realität in den
Gemeindestudien lässt es
GemeindepolitikerInnen
spüren: Die finanzielle Situ-
ation der Gemeinden ist seit
langem mehr als angespannt.
Der GVV OÖ macht deshalb heuer Druck für eine generelle
Foto: © KPZ
Neuordnung der Gemeindefinanzen: „Wir geben uns nicht
KPZ-Vors. Bgm. Bernhard Müller mit Ausschussmitglieder mehr mit Tropfen auf den heißen Stein ab, es braucht endlich
eine nachhaltige Sicherung der Gemeindefinanzen. Und die
Mitte Juli trafen sich Mitglieder des Kommunalpolitischen schaffen wir nur mit einem aufgabenorientierten Finanzaus-
Ausschusses unter Vorsitz von Bürgermeister Bernhard gleich“ begründet Bürgermeister Manfred Kalchmair eine
Müller zur jährlichen Sommer-Klausur in Bad Aussee. Die GVV-Initiative. Mit Resolutionsvorlagen für die Gemeinderäte
SPÖ stellt dort mit Bundesrätin Johanna Köberl die 1. wurden die Gemeinden aufgefordert, Beschlüsse an die
Vizebürgermeisterin des Fremdenverkehrsortes. Im Mit- Landesregierung zu richten und sich für einen aufgabenori-
telpunkt der Arbeitstage standen nicht nur die allgemei- entierten Finanzausgleich (FAG) einzusetzen. Viele Gemein-
ne politische Arbeit auf Kommunalebene, die anstehende den haben bereits vor dem Sommer Beschlüsse gefasst, von
Nationalratswahl, sondern vor allem auch die Überarbei- großen Städten wie Linz und Wels bis zu kleineren Gemein-
tung der Kommunalpolitischen Leitsätze. Diese wurden den wie Pfaffing und Kefermarkt. „Von einem aufgabenorie-
1953 erstmals formuliert und seitdem immer wieder den nierten Finanzausgleich profitieren alle Gemeinden, deshalb
aktuellen Gegebenheiten angepasst. In einem intensiven ist uns der Schulterschluss sämtlicher Gemeinden in Ober-
Gedankenaustausch und einer Diskussion wurden die österreich wichtig“, so Manfred Kalchmair weiter. Damit soll
Themen einzeln bearbeitet und die sozialdemokratischen es den Gemeinden auch wieder erleichtert werden, eigene
Visionen für eine erfolgreiche Politik für die Kommunen Entscheidungen treffen zu können – was mit den derzeitigen
und deren BürgerInnen festgehalten. Beschränkungen von Landesseite stark erschwert wird.
Arbeitsgespräch zwischen verbesserter Finanzausgleich müsse deshalb mehr für die
Stadt- und Gemeindekassen bringen. Nur dann könne es
Müller und Trummer auch vermehrt Investitionen geben, welche wiederum
die Konjunktur ankurbeln. Der KPZ-Vorsitzende lobte
Der KPZ-Vorsitzende und der Präsident des burgenlän- abschließend die vorbildliche Arbeit des GVV Burgenland
dischen GVV forderten eine Stukturreform und mehr und wünschte dem neuen Präsidenten alles Gute für
finanzielle Mittel für Städte und Gemeinden künftige Aufgaben.
Am 12. Juni war KPZ-Vorsitzender Bürgermeister Bern-
hard Müller beim neu gewählten Präsidenten des Ge-
meindevertreterInnenverbandes Burgenland, Landtags-
abgeordneten Bürgermeister Erich Trummer, in dessen
Heimatgemeinde Neutal zu Gast. Die beiden sozialde-
mokratischen Politiker sprachen über das von Müller
propagierte Modell der „Regionen mit eigenem Statut“
und waren sich einig, dass es in naher Zukunft dringend
Strukturreformen geben müsse. Auch eine bessere
finanzielle Absicherung von Städten und Gemeinden war
zentrales Thema. Es könne nicht angehen, dass Kommu-
nen immer mehr finanziell an den Rand gedrängt wer- Foto: © KiZ
den, so die Meinung Müllers und Trummers, da dies die KPZ-Vors. Bgm. Bernhard Müller (li.) und GVV-Präs. LAbg. Bgm. Trummer
Daseinsvorsorge für die Menschen massiv gefährde. Ein (re.) sprachen über wichtige kommunalpolitische Forderungen
Kurznotizen
+++ 160 Millionen Euro jährlich für den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung beschlossen +++ Verlängerung des Pflege-
fonds bis 2016 fixiert +++ EU-SozialdemokratInnen fordern EU-Wohnbauinitiative +++ Erdrutschsieg mit 2/3 aller Stimmen in
Ebensee für Markus Siller (SPÖ) bei der Bürgermeisternachwahl am 30. Juni +++
4 KiZ - Kommunalpolitik im Zentrum
September/2013
,
Der kommunalpolitische Fachbeitrag
Mehr Demokratie durch
Foto: zVg
BürgerInnenbeteiligung ?
Thomas Ritt von Thomas Ritt, Leiter der Abteilung Kommunalpolitik, AK-Wien
In letzter Zeit haben Diskussionen besonders stark betroffen. Neue Betei- Entscheidungen und zu ungleicher
über Gestaltung und Formen der ligungsverfahren sprechen eher Bes- Verteilung.
Partizipation wieder Aufwind bekom- serverdienende und gut Ausgebildete Einfach ausgedrückt bedeutet das
men. Besonders viel scheint man sich an, während Arbeitslose, MigrantInnen, etwa: Wo die Einkommen sehr hoch
von neuen Formen der Beteiligung Menschen mit Behinderungen, ein- und die Wohnsituation sehr gut ist,
zu versprechen, die oft unter den kommensschwächere und bildungsfer- gibt’s die meisten BürgerInneninitia-
Begriffen Partizipation, BürgerInnen- ne Gruppen meist nicht vertreten sind. tiven und Agendagruppen – die nach
beteiligung und direkter Demokratie Damit sind diese gesellschaftlichen öffentlichen Ressourcen rufen – sei es
zusammengefasst werden. So sollen Gruppen in Beteiligungsprozessen politische Aufmerksamkeit oder auch
BürgerInneninitiativen, Lokale Agen- unterrepräsentiert, ihre Interessen mehr Budgetmittel. Dort, wo das Ein-
dagruppen, NGO´s, Befragungen bekommen weniger öffentliche und kommen gering und die Wohnsituation
und Volksabstimmungen zu mehr politische Aufmerksamkeit. nicht so gut ist, tut sich dagegen wenig.
Demokratie führen. Wenn die Erneuerung der Demokra- Wenn neue Beteiligungsformen un-
Es zeigt sich, dass Bildung und tie mit Maßnahmen versucht wird, reflektiert forciert werden, kann das
Einkommen, wie auch soziale und die schwächere Teile der Bevölke- ganz leicht zu weniger Demokratie
kulturelle Ressourcen (Ausdrucks- und rung systematisch ausschließen, so und verschärfter sozialer Ungleich-
Kommunikationsfähigkeit, Zugang tragen diese nicht zu Demokrati- heit führen.
zu Netzwerken, Wissen über formale sierung, sondern zu zunehmender Um Demokratie und gleiche Be-
und politische Abläufe und Rechte, Spaltung bei. Politische Artikulation teiligung zu ermöglichen, müssen
verfügbares Kapital, Zeit) den Grad und Partizipation führen immer einerseits Vermögen, Einkommen und
der politischen Teilnahme wesentlich auch zu Verteilung von Ressourcen Bildung gerechter verteilt werden
beeinflussen. Während Wahlen durch und zu Umverteilungen. Wenn nun und andererseits die neuen Beteili-
die insgesamt recht hohe Beteiligung bestimmte Gruppen aus demokrati- gungsformen so umgestaltet werden,
von diesen Faktoren noch relativ wenig schen Prozessen verdrängt werden, dass sie auch für die, die weniger
beeinflusst sind, sind neue Formen führt das wiederum zu sozialen haben und können, Platz zum Mitge-
der politischen Partizipation davon Schieflagen, zur Verzerrung von stalten bieten.
Im Porträt
Der engagierte Liebenfelser Bürgermeister und Abgeordnete zum Kärntner Landtag ist seit
mehr als 20 Jahren in der Kommunalpolitik tätig. Ende 2012 wurde Klaus Köchl zum neuen
Vorsitzenden des Kärntner Gemeindevertreterverbandes gewählt. Den Ausbau der Selbst-
verwaltung der Gemeinden und die Forderung nach mehr Geld für öffentliche Investitionen
Foto: zVg im ländlichen Raum sieht er als politische Ziele.
Klaus Köchl
Name: Klaus Köchl Familie: Politische Vorbilder:
Geschieden, 2 Kinder Bundespräsident Heinz Fischer
Geburtsdatum und -ort:
28.11.1961, St. Veit/Glan Politisches Credo: Daran glaube ich:
Wer in die Fußstapfen anderer tritt, An soziale Gerechtigkeit
Beruf: hinterlässt keine eigenen Spuren
Angestellter Auf die Palme bringt mich:
Vorrangige Projekte in Kärnten: Kaum etwas, wenn aber doch, dann
Funktionen: Schaffung von Arbeitsplätzen; Ungerechtigkeit und Intoleranz
Bürgermeister von Liebenfels, Bezirk Stopp der ländlichen Abwanderung
St. Veit/Glan (seit 2003); Abgeord- Hobbys: Wandern
neter zum Kärntner Landtag (seit Vision für die Sozialdemokratie:
4/2008), Vorstand des Tourismusver- Soziale Gerechtigkeit, Hilfestellung Größter Wunsch:
bandes Mittelkärnten für sozial Schwache Gesundheit, harmonisches Umfeld
KiZ - Kommunalpolitik im Zentrum 5
Rundschau
Aktuelle Themen aus der Medienlandschaft
VCÖ-Studie: Regionen brauchen besseres Öffi-
Angebot, sonst droht vielen Mobilitätsarmut
Stadtluft macht nicht frei, aber sie kann hilfreich sein Eine im August präsentierte VCÖ-Studie schlägt hinsichtlich der Mobilitäts-
versorgung im ländlichen Raum Alarm. Jede 3. Bezirkshauptstadt ist schlecht
In Wien leben mehr Bezieher von Mindestsicherung als irgendwo sonst. mit der Bahn erreichbar. Auch das Busangebot ist vielfach mangelhaft. Der
Warum? Weil man in die Großstadt geht, wenn man anderswo mit dem Leben nicht VCÖ fordert ein dichteres Bahn- und Busnetz in den Regionen mit häufigeren
zurande kommt. Verbindungen. Zudem ist die Zersiedelung zu stoppen, Gemeindekooperatio-
nen sind stärker zu fördern.
In Österreich beziehen 193.000 Menschen Mindestsicherung. Das heißt: Sie bekommen jenen
Betrag, der ihnen auf das Existenzminimum von 794 Euro im Monat fehlt. 111.700, also die 4,8 Millionen Menschen leben in ländlichen Regionen. Je geringer die Siedlungsdichte,
allermeisten dieser Menschen, leben in Wien, die übrigen 40 Prozent verteilen sich auf alle umso höher ist die Abhängigkeit vom Auto. In Gemeinden mit geringer Siedlungsdichte
anderen Bundesländer. fahren 45 Prozent täglich mit dem Auto, in Orten mit hoher Siedlungsdichte sind es nur
Woher kommt dieses Ungleichgewicht? Die SPÖ sei schuld, sagt die ÖVP. Die ÖVP sei schuld, sagt 27 Prozent. Dagegen fährt in dicht besiedelten Gebieten jeder 3. täglich mit öffentlichen
die SPÖ. Beides ist wahlkampfbedingter Unsinn. Es liegt weder an der SPÖ noch an der ÖVP. Es Verkehrsmitteln, in dünn besiedelten Regionen nur eine von 15 Personen.
liegt nicht einmal an Wien. Es liegt an der Großstadt an und für sich. Was tut man, wenn das Geld Die Bezirkshauptstädte spielen als regionale Zentren eine große Rolle. Der VCÖ hat das
hinten und vorn nicht reicht, der Job weg ist, die Schulden drücken, das Haus kaputt ist und am öffentliche Verkehrsangebot von allen 76 Bezirkshauptstädten mit weniger als 60.000 Ein-
10. des Monats schon nichts mehr auf dem Konto? wohnern untersucht. Die Unterschiede sind enorm. Sechs Bezirkshauptsstädte haben keine
Wahrscheinlich bittet man zunächst Verwandte um Hilfe, borgt sich ein paar Hunderter aus. Das Bahnverbindung. Zehn Städte verfügen über weniger als 30 Bahnverbindungen pro Tag. 29
macht man einmal, zweimal, dreimal – aber irgendwann schämt man sich. Traut sich nicht, beim der 76 Bezirkshauptstädte haben keinen städtischen öffentlichen Verkehr. „Insgesamt ist jede
Amt um Beihilfen anzusuchen, denn am Schalter sitzt eine Bekannte – und wer weiß, wem man 3. Bezirkshauptstadt nicht gut mit der Bahn erreichbar und nur in jede 4. Bezirkshauptstadt
im Wartezimmer begegnet? Man spürt eh schon, dass alle tuscheln, dass man unter Beobachtung führen viele Buslinien. Österreich ist vom Ziel, dass jede Bezirkshauptstadt gut mit öffent-
steht, mitleidig oder missbilligend, je nachdem. lichen Verkehrsmitteln erreichbar ist, noch weit entfernt“, betont der VCÖ. Allein fünf von
In einer derartigen Situation zieht man weg, in die Stadt. Dort weiß keiner, wer man ist. Dort 18 besonders schlecht öffentlich erreichbaren Bezirkshauptstädten liegen im Burgenland,
muss man sich nicht verstecken. Vielleicht tut sich sogar die Chance auf einen neuen Job auf? ebenfalls fünf in Niederösterreich und drei in Kärnten.
Einen neuen Partner? Das war immer schon so. Im Mittelalter war die Stadt der einzige Ort, an Die VCÖ-Studie zeigt, dass 19 Bezirkshauptstädte mehr als 100 Bahnverbindungen pro
dem sich leibeigene Bauern dem Zugriff ihrer Grundherren entziehen konnten. Sobald sie sich Tag aufweisen, 17 haben mehr als 20 Buslinien. Gut öffentlich erreichbar sind u.a. Wiener
„ein Jahr und einen Tag“ hinter den Stadtmauern aufhielten, hatte ihr Herr keinen Anspruch mehr Neustadt, St. Pölten, Baden, Mödling, Wels, Villach, Bludenz, Bregenz, Dornbirn und
auf sie. Manchmal hatten diese Bauern daheim im Dorf etwas angestellt, manchmal nicht – egal. Feldkirch sowie Amstetten und Bruck an der Mur.
Die städtischen Handwerker, bei denen sie als billige Arbeitskräfte Verwendung fanden, fragten Pendlerinnen und Pendler brauchen besseres Bahn- und Bus-Angebot Studien belegen,
jedenfalls nicht nach. dass Pendeln Stress verursacht und die Gesundheit der Beschäftigten beeinträchtigt.
In der Zeit der Industrialisierung war es ähnlich: Wer im Dorf in Ungnade gefallen war, zog in „Deshalb ist es wichtig, Unternehmensansiedlungen in der Region zu fördern und darauf
die Haupt- und Residenzstadt der Monarchie, um dort auf eigenen Beinen zu stehen. Frauen, zu achten, dass die Betriebe gut mit Bahn oder Bus erreichbar sind. Das verringert die
die weg wollten, gingen „in den Dienst“. Wurde ein unverheiratetes Mädel schwanger, packte Kosten für die Beschäftigten. Denn mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Arbeit zu
sie heimlich ihr Bündel und machte sich auf den Weg zum Wiener Rennweg, ins Findelhaus. fahren ist deutlich günstiger als das Auto zu nehmen“, betont VCÖ-Experte Gansterer. Bei
Gewalt, Missbrauch, Perspektivlosigkeit: Es gibt viele Gründe, der familiären Enge des Dorfes Vollkosten ist das Auto für Pendler je nach Distanz um das 4- bis 7-Fache teurer als der
entkommen zu wollen. Öffentliche Verkehr.
Dass der Moloch Großstadt die Menschen kaputt macht – das ist eine uralte Geschichte. Meistens Welches Mobilitätsangebot für Jugendliche wichtig ist. Das schlechte Angebot an
wird sie so erzählt: Auf dem Land sind die sozialen Beziehungen intakt und die Luft ist sauber, öffentlichen Verkehrsmitteln führt zur Abhängigkeit der Jugendlichen vom Auto. Eine
das halte die Menschen ehrlich, gesund und leistungsfroh. Die Stadt hingegen, samt Dreck, Lärm Abhängigkeit die teuer ist und oft zur Verschuldung führt. Der Autokauf ist mit 52 Prozent
und Anonymität, verrohe die Menschen, verführe sie zu Drogen, Spielsucht und hemmungslosem die häufigste Ursache für Verschuldung Jugendlicher. In den Bundesländern gibt es zuneh-
Konsum, erzeuge Verwahrlosung, soziale Probleme aller Art. mend vergünstigte Jugendtickets für den Öffentlichen Verkehr. Neben der Ausweitung des
Diese Geschichte war immer schon eine Lüge. Erzählt man sie umgekehrt, kommt sie der Öffi-Angebots und der Modernisierung der Regionalbahnen soll es auch mehr Nachttaxis
Wahrheit wohl näher: Die Großstadt war und ist der Zufluchtsort für Menschen in Krisensituati- und Discobusse in den Regionen geben.
onen. Für Stolpernde, für Menschen, die man woanders nicht haben will, denen man das Leben „Die Politik der Zersiedelung und Betriebsansiedelungen auf der Grünen Wiese haben die
zur Hölle gemacht hat, die vor etwas davonlaufen. Aber die sich noch nicht ganz aufgegeben heutigen Problemen der Gemeinden und Regionen mitverursacht“, stellt VCÖ-Experte
haben. Die Großstadt fragt nicht viel. Sie steht einfach zur Verfügung. Gansterer fest. Der VCÖ fordert eine grundlegende Reform der Raumordnung. Die
Im Unterschied zum Mittelalter nicht nicht nur mit Luft, sondern sogar mit 794 Euro dazu. Zersiedelung ist zu stoppen, stattdessen sind kompakte Siedlungsstrukturen zu forcieren.
Quelle: Sibylle Hamann, Die Presse, Print-Ausgabe, 03.07.2013 Zentral ist zudem die Förderung von Gemeindekooperationen. „Die kommende Bundes-
regierung sollte gemeinsam mit Ländern und Gemeindevertretern einen Masterplan
„Regionale Mobilität“ schaffen. Denn ohne grundlegende Änderung werden zahlreiche
Menschen am Land von Mobilitätsarmut betroffen sein“, warnt VCÖ-Experte Gansterer.
Quelle: VCÖ-Aussendung vom 9.8.2013 (gekürzt)
Immer mehr Gemeinden ohne Nahversorgerommen: Laut Im Durchschnitt ist in diesen Gemeinden das nächs
te Lebensmittelgeschäft 4,7 Kilometer ent-
en ohne Lebe nsmi ttelg eschä ft ausk oder nur gerin g mobil sind, gibt es fast überall Alternativen
Immer mehr Gemeinden müss der Nahv ersor ger kont inuie rlich, fernt. Doch für Menschen, die nicht s oder etwa in Form von rol-
einer Studie der Wirtschaftskammer sinkt
die Zahl
inden ansie deln. in Form von Hauszustellungen, Nachbarschaftshi Sammeltaxi Situation schon eingestellt
lfe,
zweier Geme sich hier auf diese
da sich viele Geschäfte an Kreuzungspunkten lenden Lebensmittelmärkten, das heißt, man hat
erne wirtsc haftli ch stark schwä chen, heißt es in der Studie - und zumindest die Versorgung funktioniert.
Der Trend würde vor allem die Ortsk
wiederum extrem schwierig.
Ortszentren wirtschaftlich wiederzubeleben sei Geschäft verlagert sich an Ortsrand
nderung der Lebensmittelmärkte an den
Mehr als 170 Geme inden ohne Lebe nsmi ttelg eschä ft
Nahve rsorge r Das weit größere Problem ist, dass durch die Abwa mkraft verlieren würden, so Jaklitsch: „Mit
in der Steiermark, die ohne Ortsrand die Zentren stark an Wirtschafts- und Konsu Märkte - Drogeriemärkte und auch Textil-
Vor zehn Jahren waren es noch 140 Gemeinden
muss ten. Seit 2003 stieg die Zahl auf aktuell 172 Kommunen ohne Lebensmit- den Lebensmittelgeschäften sind ja auch die ander
en
ausko mme n
Jaklit sch, Leiter des Institu tes für Wirts chafts - und Standortentwick-
märkt e - vor den Toren der Orte entsta nden. “ In der Folge stehen in den Ortszentren immer mehr
telgeschäft, sagte Hans siedeln alle aus, dann ist es unendlich schwer,
dafür alle Gemeinden mit weniger als 1.500 Geschäfte leer: „Irgendwann kippt das, und dann
lung, mit Bezug auf die Studie. Befragt wurden Studi e heran gezog en, Jaklit sch spricht “, so Jaklit sch. Quelle: ORF Steiermark 29.7.2013 (gekürzt)
die die Ortszentren wiederzubeleben
Einwohnern - konkret wurden 336 Gemeinden für
von einer Vollerhebung.
6 KiZ - Kommunalpolitik im Zentrum
September/2013
Interview
Werner Faymann
Fragen an ... Bundeskanzler
Foto: SPÖ
Lieber Werner, die Nationalratswahl ArbeitnehmerInnen. Wie begegnet die SPÖ Wege gibt es aus dieser Misere?
rückt näher. Warum sollen die Menschen diesen Forderungen? Die Menschen in Österreich verlassen sich auf
diesmal Ihr Vertrauen der Sozialdemokra- Hart erkämpfte ArbeitnehmerInnenrechte die starke Funktion kommunaler Leistungen
tie schenken? abzubauen, Pensionen zu kürzen, und über und haben ein Recht darauf, dass die öffentli-
Der soziale Frieden in unserem Land ist für vie- 300.000 Frauen in diesem Land zu verunsi- che Hand dabei eine hohe Qualität bereitstellt.
le Länder Europas ein Vorbild. Darauf können chern – das wird die Sozialdemokratie nicht Da gibt es natürlich Verhandlungsbedarf
wir stolz sein. Aber nur eine faire, gerechte zulassen. Je stärker die SPÖ bei dieser Wahl zwischen Bund, Ländern und Gemeinden,
Gesellschaft kann dauerhaft und nachhaltig wird, desto weniger Spielraum bleibt für die wenn es um die Absicherung von kommunalen
erfolgreich sein. Arbeit, von der man leben anderen, solche Forderungen in Koalitionsex- Leistungen geht. Von der Kinderbetreuung bis
kann, Chancen für die Jugend, die beste perimenten durchzusetzen. zur Pflege: Als Bundesregierung werden wir
Ausbildung für unsere Kinder, eine würdige alles unternehmen, um die Finanzierung dieser
Versorgung im Alter und sichere Pensionen – wichtigen Leistungen nachhaltig zu gewähr-
dafür braucht es eine starke Sozialdemokratie Bildung und Sprache leisten.
in Österreich und in Europa. sind der Schlüssel für
faire Chancen am
Arbeitsmarkt und ein Stichwort Strukturreform: Wann dür-
Arbeit, Bildung, Pensionen – das sind gelungenes Miteinander fen wir damit rechnen, dass sich in diesem
die zentralen Wahlkampfthemen. Welchen Bereich etwas in Bewegung setzt?
in den Städten
Weg wird die SPÖ diesbezüglich einschla- Dort, wo es notwendig ist, haben wir die
gen und wie unterscheidet sie sich von den
und Kommunen. letzten fünf Jahre daran gearbeitet, Doppel-
politischen Mitbewerbern? gleisigkeiten in den Verwaltungsstrukturen
Wir haben in den letzten fünf Jahren gezeigt, abzuschaffen und die Effizienz zu erhöhen. Da
dass es einen Unterschied macht, ob man der Die FPÖ stellt – wenig überraschend sind uns beispielsweise mit der Reform der
Krise mit Kaputtsparen und Privatisierungen – wieder das „Ausländerthema“ in den Verwaltungsgerichtsbarkeit oder der Sicher-
begegnet oder mit Investitionen und aktiver Fokus ihrer Werbekampagne. Wie geht die heitsbehörden schon einige wichtige Schritte
Arbeitsmarktpolitik. Wir haben die niedrigste SPÖ mit dem schwierigen Thema „Migra- gelungen.
Arbeitslosigkeit in der EU, in Sachen Jugend- tion“ um?
beschäftigung sind wir internationales Vorbild Jede Form der Diskriminierung oder Hetze
und wir sind bei der Wirtschaftskraft pro Kopf gegen eine Bevölkerungsgruppe – egal aus Welche großen Herausforderungen
vom fünften auf den zweiten Platz aufgestie- welchen Gründen auch immer – wird von warten auf die nächste Bundesregie-
gen. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir der Sozialdemokratie zutiefst abgelehnt. rung?
fortsetzen. Im Vergleich dazu: Unter Schwarz- Zuwanderung muss so gestaltet sein, dass sie An erster Stelle stehen Maßnahmen für
Blau gab es Rekordarbeitslosigkeit mitten in den Bedürfnissen der Gesellschaft und des ös- Beschäftigung und Wachstum. Die Menschen
der Hochkonjunktur. Bei der Bildung braucht terreichischen Arbeitsmarktes entspricht. Nur brauchen eine Arbeit, von der sie leben
es in der nächsten Legislaturperiode einen so kann den Menschen eine Karrierechance in können. Dafür müssen wir auch weiterhin
Paukenschlag. Hier brauchen wir dringend der österreichischen Gesellschaft gewährleis- die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.
eine Ausweitung des Angebots der Ganztags- tet werden. Die SPÖ spricht sich klar für eine Entlastung
schulplätze mit verschränktem Unterricht. Bildung und Sprache sind der Schlüssel für der unteren und mittleren Einkommen aus.
Davon profitieren SchülerInnen, Eltern und faire Chancen am Arbeitsmarkt und ein Im Gegenzug sollen jene, die es sich leisten
LehrerInnen. Eine moderne Schule kommt gelungenes Miteinander in den Städten und können, stärker in die Pflicht genommen
ohne Nachhilfe aus. Kommunen. werden. Deshalb setzen wir uns für die Fi-
nanztransaktionssteuer, die Verlängerung der
Bankenabgabe und die Millionärssteuer ein.
Mit dem 12-Stunden-Arbeitstag, der Österreichs Städte und Gemeinden sind Aber auch Bildung, Gesundheit und leistbares
Anhebung des Frauen-Pensionsalters und in Turbulenzen geraten. Hohe Schulden, In- Wohnen sind Bereiche, denen wir besonders in
der Aushebelung der Kollektivverträge vestitionsengpässe – die Auswirkungen der wirtschaftlich schwierigen Zeiten einen hohen
plant die ÖVP einen Frontalangriff auf die Finanzkrise sind allgegenwärtig. Welche Stellenwert einräumen müssen.
KiZ - Kommunalpolitik im Zentrum 7
Zu guter Letzt:
Noch etwas
Bürgermeistertreffen in Berlin Wissenswertes
Bernhard Müller stattete Klaus Wowereit Besuch ab
Zu einem interessanten Bürgermeister-
treffen kam es am 1. Juli in Berlin. Wiener
USKRE
Die Union der Sozialdemokratischen Kom-
Neustadts Stadtoberhaupt Bernhard
Müller stattete seinem Amtskollegen Klaus munal- und RegionalpolitikerInnen Europas
Wowereit einen Informationsbesuch ab. (USKRE) wurde 1979 gegründet und ist da-
Dabei diskutierten die beiden Politiker mit eine der ältesten sozialdemokratischen
so spannende Themen wie „Arbeit und Organisationen auf europäischer Ebene und
Wirtschaft“, „Integration“ und „Finanzie- Foto: © SPD Berlin
eine von der Sozialdemokratischen Partei
rung der Kommunen“. Bernhard Müller: Europas (SPE) anerkannte Organisation.
„Der Regierende Bürgermeister ist eine KPZ-Vors. Bgm. Müller mit Bgm. Wowereit Die USKRE ist ein Netzwerk, das sich die
spannende und charismatische Persön- stand ein Treffen mit dem Chinesischen Stärkung der kommunalen Selbstverwal-
lichkeit. Er hat Berlin modern, selbstbe- Botschafter in Deutschland, Shi Mingde, tung zur Aufgabe gemacht hat und sich für
wusst und trendy gemacht.“ Ebenfalls am und dem Landesvorsitzenden der SPD den Austausch von Ideen, Informationen
Besuchsprogramm des KPZ-Vorsitzenden Berlin, Dr. Jan Stöß. und Erfahrungen unter den sozialdemokra-
tischen Kommunal- und Regionalpolitike-
rInnen Europas einsetzt.
USKRE tagte anlässlich der Die Mitgliedschaft in der USKRE steht allen
Mitgliedsparteien der Sozialdemokratischen
bevorstehenden EU-Wahl 2014 Partei Europas (SPE) und deren kommunal-
politischen Organisationen offen.
Vizepräsident Müller sprach sich für eine Stärkung der Die USKRE wird von einem Vorstand gelei-
europäischen Sozialdemokratie aus tet, der sich aus je zwei VertreterInnen der
Parteien bzw. deren kommunalpolitischen
Sozialdemokratischen Partei Europas
Organisationen zusammensetzt und für
(SPE) waren in erster Linie die Vorberei-
zwei Jahre im Amt ist.
tungen für die Europawahl 2014 Thema.
„Diese Wahl ist richtungsweisend für Eu- Derzeitiger Präsident ist Claudy Lebreton
ropa und wir müssen alles daran setzen, aus Frankreich, als Vizepräsident agiert KPZ-
um die europäische Sozialdemokratie Vorsitzender Bernhard Müller, die Aufgaben
zu stärken“, betonte der Vizepräsident. des Schatzmeisters obliegen Kurt Gaßner.
Nachsatz: „Denn in welche Richtung Quelle: www.uskre.eu
Foto: © USKRE es geht, wenn konservative Kräfte am
Werk sind, haben wir schon eindrucks-
Sozialdemokratische PolitikerInnen aus ganz Europa
voll demonstriert bekommen“. Zudem
trafen sich zu Gesprächen in Brüssel
wurden aktuelle kommunalrelevante
USKRE-Vizepräsident und KPZ-Vorsitzen- Gesetzgebungsvorhaben und Projekte
OeBFA
der Europäischen Union eingehend Die OeBFA wurde 1993 gegründet und steht
der Bernhard Müller nahm am 25. Juni
an der Sitzung des Vorstandes der Union diskutiert. VertreterInnen der einzelnen zu 100 % im Besitz der Republik Österreich.
der Sozialdemokratischen Kommunal- Länder berichteten abschließend über Sie fühlt sich ausschließlich Österreich und
und RegionalpolitikerInnen Europas die kommunal- und regionalpolitischen seinen BürgerInnen verpflichtet. Sie hat gemäß
(USKRE) teil. In der Brüsseler Zentrale der Entwicklungen in ihrer Heimat. Bundesfinanzierungsgesetz den Auftrag, im
Namen und auf Rechnung der Republik Ös-
terreich, das Schuldenportfolio- und Liquidi-
8. DEMO-Kongress in Berlin tätsmanagement des Bundes durchzuführen.
Die zentrale Aufgabe ist es, sicherzustellen,
Auf Einladung von DEMO nahmen drei Wiener KommunalpolitikerInnen teil dass die Republik Österreich ihren Zahlungs-
verpflichtungen jederzeit nachkommen kann
Ende Juni fand der 8. DEMO-Kongress stellen, dass das auch bei uns hochaktu-
unter dem Motto „Kommunale Lebens- elle Thema „leistbares Wohnen“ die deut- und – unter strikter Beachtung von Risikogren-
welten gestalten“ in Berlin statt. Die schen GenossInnen vor besonders große zen – die Minimierung mittel- und langfristiger
hochkarätig besetzte RednerInnenlis- Herausforderungen stellt. Abschließend Kosten für die SteuerzahlerInnen. Die OeBFA
te – sie reichte von Olaf Scholz (Erster holten sich die Wiener Kommunalpoliti- hat darüber hinaus vom Bundesministerium für
Bürgermeister von Hamburg) über kerInnen noch Anregungen und Ideen im Finanzen den Auftrag, auch anderen Einheiten
Andrea Nahles (SPD-Generalsekretärin) Workshop der SPD-Kommunalakademie des Sektors Staat bestimmte Finanzierungs-
bis zum enorm motivierten und launig „Frische Ideen für Kommunalwahlen“. und Beratungsdienstleistungen anzubieten,
berichtenden SPD-Kanzlerkandidaten wenn dadurch ein gesamtstaatlicher Nutzen
Peer Steinbrück – spiegelte den Bundes- geschaffen werden kann.
tagswahlkampf in Deutschland wider. Als Prüfungsorgane befassen sich mit der Ge-
Auf Einladung von DEMO nahmen unter
anderem auch drei KommunalpolitikerIn- schäftstätigkeit der OeBFA die (an einen Wirt-
nen des Wiener Rathausklubs an der Ver- schaftstreuhänder ausgelagerte) Innenrevision,
anstaltung teil. Vlasta Osterauer-Novak, der Wirtschaftsprüfer sowie der Rechnungshof.
Thomas Liebich und Reinhard Feistritzer Darüber hinaus kann auch die Innenrevision
nutzten die Chance zur Vernetzung und des Finanzministeriums Einschau in die Geba-
zum persönlichen Austausch sowie der Foto: © DEMO
rung nehmen. Die Rechnungslegung erfolgt im
aktiven Diskussion. So konnten sie fest- Peer Steinbrück beim DEMO-Kongress Bundesrechnungsabschluss, der jährlich vom
Rechnungshof des Bundes erstellt wird.
i m p r e s s u m Medieninhaber und Herausgeber: Kommunalpolitisches Zentrum der SPÖ Quelle: oebfa.at
Für den Inhalt verantwortlich: Bundesvorsitzender Bernhard Müller, Bundessekretärin Hannelore Pfann
Adresse: Löwelstraße 18, 1014 Wien / Kontakt: hannelore.pfann@spoe.at, 01/53427-313
Blattlinie: Berichterstattung über kommunalpolitische Themen KiZ - Kommunalpolitik im Zentrum 8
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