Buchwertübertragung: Exakt zeitgleiche Entnahme bzw. Veräußerung ist schädlich - BW PARTNER

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Buchwertübertragung: Exakt zeitgleiche Entnahme bzw. Veräußerung ist schädlich - BW PARTNER

BWNEWS • III. Quartal 2021

                        Buchwertübertragung: Exakt zeitgleiche
                        Entnahme bzw. Veräußerung ist schädlich

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                                                                                               Herausgeber

BW PARTNER Bauer Schätz Hasenclever Partnerschaft mbB
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

BWNEWS • III. Quartal 2021

Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

der laufende Bundestagswahlkampf ist in Sachen Steuern          kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt, den anderen zu wett-
kaum an Einfallslosigkeit zu überbieten. Wie immer kom-         bewerbsverzerrend. Grundsätzlich sollten Alkohol- und
men von links Steuererhöhungen, in der Mitte keine Verän-       Tabaksteuern die maßgeblichen Produkte verteuern, um
derungen und von rechts Steuersenkungen. Das alles wird         den Konsum zu senken. Im Idealfall sinken die Steuerein-
vom jeweiligen (vermeintlichen?) politischen Gegner je-         nahmen auf null und das Wahlvolk bleibt gesund. Das wäre
weils als nicht durchführbar oder als das Ende der Wirt-        jedoch sicher nicht im Sinne des Fiskus, womit gezeigt ist,
schaftsmacht Deutschland abgetan. Danach weiter im              dass sich Steuern vor allem nicht zur Steuerung eignen.
Schlafwagen.
                                                                Das Fazit ist leider die Erwartung, dass die laufende, teil-
Infolge dieser Konzeptionslosigkeit kommt eine Beratung         weise schleichende Erhöhung der Steuern weitergehen
zur Frage, “was sollte man vor der Wahl hinsichtlich der        wird. Das ist aus politischen Erwägungen auch praktischer,
Steuern noch tun“, eher dem Wahrsagen gleich. Zudem ist         denn bereits der französische Staatsmann J. Colbert (1619 –
zu erwarten, dass die erforderlichen Koalitionsverhandlun-      1683) hat gesagt: „Steuern erheben heißt, die Gans so zu
gen sich solange hinziehen, dass die neue Bundesregierung       rupfen, dass man möglichst viele Federn mit möglichst
in diesem Jahr keine Änderungen beschließen und in ein          wenig Gezische bekommt.“
Gesetzgebungsverfahren einbringen können wird.
                                                                Bleiben Sie gesund!
Ein von mehreren Parteien geäußertes, eigentlich eher
kurioses Ziel, ist die Abschaffung der Schaumweinsteuer,        Stuttgart, im September 2021
auch Sektsteuer genannt. Den einen ist sie zu militaristisch,
weil 1902 als spezielle Luxussteuer zur Finanzierung der        Glenn Olkus

Inhalt dieser Ausgabe

■ Buchwertübertragung: Exakt zeitgleiche Entnahme bzw. Veräußerung ist schädlich                                        S.3

■ Der Kugelschreiber hat ausgedient – heute unterschreibt man digital!                                                  S.4

■ Betriebsveranstaltungen: Gesamtkosten müssen auf Anzahl der tatsächlichen Teilnehmer verteilt werden                  S.5

■ Rentenurteile des BFH: Kläger haben Verfassungsbeschwerden eingelegt                                                  S.5

■ Häusliches Arbeitszimmer: Fehlender Alternativarbeitsplatz im Betrieb muss nicht belegt werden                        S.6

■ Einkünfte aus Online-Poker: Zocken fürs Finanzamt                                                                     S.6

■ Frage nach der Gewerblichkeit: Sind private eBay-Verkäufe steuerpflichtig?                                            S.6

■ Vorsteuerabzug: Gemeinde vermietet selbsterrichtete Brücke                                                            S.7

■ BMF: Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern                                                              S.7

■ Umsatzsteuer: Projektförderungen durch die öffentliche Hand                                                           S.7

■ Privates Veräußerungsgeschäft: Welche Zeitpunkte zur Bestimmung der Zehnjahresfrist maßgeblich sind                   S.7

■ Bemessung der Grunderwerbsteuer: Instandhaltungsrückstellung darf nicht mehr vom Kaufpreis abgezogen werden           S.7

■ Steuerfrei geerbtes Familienheim: Selbstnutzung muss ohne schuldhaftes Zögern erfolgen                                S.7

■ Einspruchsstatistik 2020: Finanzämter gaben 66 % der Einsprüche statt                                                 S.7

                                                                2

BWNEWS • IV. Quartal 2021

Buchwertübertragung: Exakt zeitgleiche
Entnahme bzw. Veräußerung ist schädlich

Ein ganz alltäglicher Fall: Ein an einer Personengesell- Der letzte Punkt wurde zwischenzeitlich vom BFH
schaft beteiligter Mitunternehmer möchte in Rente abgesegnet und darüber hinaus präzisiert: Maß-
gehen und seinen Geschäftsanteil an die Tochter oder geblich sei nicht, dass die Übertragung der wesentli-
den Sohn verschenken. Um auch im Alter versorgt zu chen Betriebsgrundlagen und des Gesellschaftsan-
sein, soll das Grundstück, das an die Personengesell- teils am selben Tag erfolgt, sondern im selben Zeit-
schaft vermietet ist, nicht mitübertragen werden. punkt. Das heißt, die kritische Zeitspanne ist aus Sicht
Vielmehr soll dieses beim Übertragenden verbleiben des BFH deutlich kürzer.
und weiterhin an die Personengesellschaft vermietet
werden. Beispiel: Vater und Sohn machen folgende No-
tarverträge, die gleichzeitig beurkundet werden:
Dass bei solch einer Entnahme des Grundstücks Mit Wirkung zum 29.11.2021, 11 Uhr, soll das
dessen stille Reserven aufzudecken und zu versteuern Grundstück entnommen werden, mit Wirkung
sind, ist klar. Was aber ist mit dem verbleibenden zum 29.11.2021, 12 Uhr, soll der Anteil auf den
Mitunternehmeranteil? Kann dieser zum Buchwert Sohn übertragen werden. Lösung: Auch wenn die
(also ohne Aufdeckung stiller Reserven) auf die Kinder Übertragung taggleich erfolgt, so erfolgt sie doch
übertragen werden oder nicht? Das hängt entschei- nicht im selben Zeitpunkt. Nach Auffassung des
dend vom zeitlichen Zusammenhang ab. Soll heißen: BFH kann der Anteil also ohne Aufdeckung der
Je näher der Zeitpunkt der Grundstücksentnahme am stillen Reserven auf den Sohn übertragen wer-
Zeitpunkt der Anteilsübertragung liegt, desto höher ist den.
das Risiko, dass sämtliche stillen Reserven aufge-
deckt werden müssen. Wie diese Zeitspanne zu be- Mit aktuellem Schreiben vom 05.05.2021 schließt sich
messen ist, darüber stritten Finanzverwaltung und das BMF der Meinung des BFH an und übernimmt
Bundesfinanzhof (BFH) in den vergangenen Jahren dieses Urteil in das aktualisierte BMF-Schreiben zur
intensiv. Buchwertübertragung von betrieblichen Gesamthei-
ten.
Schlussendlich lenkte die Verwaltung ein und verlaut-
barte in einem Schreiben des Bundesfinanzministeri- Hinweis: Bei der Vertragsgestaltung ist in sol-
ums (BMF) vom 20.11.2019, dass eine Entnahme oder chen Konstellationen besonderes Augenmerk auf
auch Veräußerung des Grundstücks (abstrahiert: ei- die genauen Übertragungszeitpunkte zu legen.
ner wesentlichen Betriebsgrundlage) für die Buch-
wertfortführung des Mitunternehmeranteils unschäd-
lich sei, wenn diese vor der Übertragung des Gesell-
schaftsanteils stattfindet und auch nicht am selben
Tag wie die Anteilsübertragung.

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BWNEWS • IV. Quartal 2021

Der Kugelschreiber hat ausgedient – heute unterschreibt man digital!

In den vergangenen Jahren wurden immer mehr Sie eine unkomplizierte und schnelle Abwicklung
analoge Prozesse in verschiedenen Bereichen digita- verschiedener Situationen. Doch auch hier gibt es
lisiert. Ein essenzieller Schritt in Richtung medien- wieder Sonderfälle, bei denen die Schriftform nicht
bruchfreie Arbeit, der allerdings von den wenigsten durch eine digitale Unterschrift ersetzt werden darf
gegangen wird, ist das digitale Unterschreiben. Doku- und zu denen Folgende gehören:
mente werden noch gedruckt, unterschrieben, ge-
scannt, archiviert und zu guter Letzt wird das Original • Notarielle Beurkundung
sogar noch in Papierform abgelegt. Glücklicherweise • Kündigung / Auflösungsvertrag zur Beendigung
schafft die Digitalisierung hier rechtsgültige Abhilfe, eines Arbeitsverhältnisses
wodurch sowohl Zeit und Kosten gespart als auch • Arbeitszeugnis
einfache, übersichtliche Prozesse geschaffen werden. • Bürgschaftserklärung (wenn nicht Handelsgeschäft)
• Schuldanerkenntnis (wenn nicht Handelsgeschäft)
Was ist eine „digitale Unterschrift”?
Grundsätzlich ist immer zu hinterfragen, wie ge-
Eine digitale Unterschrift ist im rechtlichen Sinne eine schäftskritisch die jeweiligen Vorgänge sind und ob
elektronische Signatur. Die Regelungen, die ehemals ggf. eine Beweisführung vor Gericht notwendig sein
national im Signaturgesetz geregelt waren, sind heute könnte. Denn die Beweisführung, die mit einem hän-
in der europaweit geltenden eIDAS-Verordnung über disch unterschriebenen Vertrag vor Gericht möglich
elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste ist, ergibt sich für die digitale Unterschrift nach deut-
(eIDAS-VO) verankert. Die eIDAS-VO hat einheitliche schem Zivilprozessrecht nur für die qualifizierte
Anforderungen an elektronische Signaturen in sämt- elektronische Signatur (§371 a Abs. 1 Satz 2 Zivilpro-
lichen EU-/EWG-Mitgliedsstaaten und damit auch für zessordnung (ZPO)). Wenn Sie sich bei den Signatur-
Deutschland. leveln unsicher sind oder Fragen zur Verwendung
haben, stehen Ihnen Experten und Expertinnen von
Aktuell gibt es drei Signaturlevel: Unternehmen wie d.velop AG helfend zur Seite.

1. Einfache elektronische Signatur (EES) Unser abschließender Tipp: Identifizieren Sie
2. Fortgeschrittene elektronische Signatur (FES) unbedingt Ihre Anwendungsszenarien und ermit-
3. Qualifizierte elektronische Signatur (QES) teln Sie die jeweiligen Anwendungsfälle, in denen
es Schriftformerfordernisse gibt, die mit der qua-
Bei denen gilt: Ist keine gesetzliche Schriftform vorge- lifizierten eSignatur unterschrieben werden müs-
sehen, darf jede Form der digitalen Unterschrift ver- sen.
wendet werden. Die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts
wird davon nicht beeinträchtigt.

Wann werden „digitale Unterschriften“ ver-
wendet?

Diese kommen unter anderem bei Kaufverträgen,
Angeboten, Bestellungen, Urlaubsanträgen sowie
Bescheinigungen zum Einsatz. Dadurch ermöglichen

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BWNEWS • III. Quartal 2021

Betriebsveranstaltungen: Gesamtkosten müssen auf
Anzahl der tatsächlichen Teilnehmer verteilt werden

Arbeitgeberseitige Zuwendungen, die Arbeitnehmer ten, die dem einzelnen Arbeitnehmer individuell
und deren Begleitpersonen im Rahmen von Be- zugerechnet werden können (z.B. Kosten für ein
triebsveranstaltungen erhalten (z.B. in Form von Mehrgängemenü), als auch die Kosten für den äu-
Speisen, Getränken, Musik), können bis zu 110 € ßeren Rahmen der Betriebsveranstaltung (z.B.
pro Betriebsveranstaltung und teilnehmendem Ar- Saalmiete) einzubeziehen sind. Nach dem Urteil
beitnehmer lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei kommt es nicht darauf an, ob einzelne Kosten beim
bleiben. Nur für die diesen Betrag übersteigenden Arbeitnehmer einen unmittelbaren Vorteil auslösen.
Kosten fallen Lohnsteuer und (mitunter) Sozialversi-
cherungsbeiträge an. Bei der Anwendung des 110- Hinweis: Aus der Kostenberechnung ausgeklam-
€-Freibetrags muss der Arbeitgeber zunächst all mert werden dürfen lediglich rechnerische Selbst-
seine Aufwendungen für das Fest einschließlich der kosten des Arbeitgebers für den äußeren Rahmen
Umsatzsteuer zusammenrechnen. der Veranstaltung (z.B. Energiekosten bei einer
Feier in den eigenen Räumlichkeiten) und steuer-
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun in einem aktu- freie Reisekostenerstattungen.
ellen Urteil bekräftigt, dass hierfür sowohl die Kos-