Budget 2019 der Stadt Bern: Im Zeichen des Aufschwungs - SP Schweiz
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Stadt Bern
Mit rotem Mobiliar verbessert die Stadt die Aufenthaltsqualität
auf öffentlichen Plätzen
Mitgliederzeitung der SP Schweiz
178 · Ausgabe Region Bern · Oktober 2018
ABSTIMMUNGEN VOM 25. NOVEMBER 2018
Budget 2019 der Stadt Bern:
Im Zeichen des Aufschwungs
Die Stadt Bern wächst und bringt so auch den Kanton Bern in Schwung. Dieses Wachstum führt zu höheren
Steuereinnahmen, aber auch zu Mehrausgaben. Mit 40 neuen Stellen sichern wir eine hohe Lebensqualität und
gute Dienstleistungen für die Berner Bevölkerung.
Die Finanzlage der Stadt Bern ist so- ben. Daraus ergeben sich folgende gen Unternehmen stetig zugenom-
lide. Wir erzielen seit Jahren Rech- prioritäre Ziele des Gemeinderats: men. Das zeigt, dass die Politik von
nungsüberschüsse, haben Schulden Verdichtetes Bauen sowie kurze, Rot-Grün-Mitte erfolgreich ist; der
abgebaut und verfügen über Eigen- machbare Wege zu Fuss, mit dem Steuerfuss wird von bürgerlicher
kapital in dreistelliger Millionen Velo oder mit dem öffentlichen Ver- Seite überbewertet. Die zentralen
höhe. Dies wäre ohne die nachhalti- kehr statt weiter wachsende Zersie- Standortfaktoren sind ein gutes
ge Finanzpolitik der Rot-Grün-Mitte- delung mit zunehmenden Pendle- öffentliches Angebot, leistungsfähi-
Mehrheit nicht der Fall. Das im Sep- rinnen- und Pendlerströmen. ge Infrastrukturen sowie eine hohe
tember durch den Stadtrat zuhanden Lebensqualität.
der Stimmberechtigten verabschie- Michael Aebersold, Berner Wachstum ja, Verlust an Die kantonale Steuergesetzrevi
dete Budget 2019 führt unsere um- Gemeinderat, Direktor für Lebensqualität nein sion ist verfehlt. Sie heizt den un-
Finanzen, Personal und
sichtige Finanzpolitik weiter. Das Informatik Stadtwachstum gibt es nicht zum säglichen Steuerwettbewerb an, bei
Budget sieht bei einem Umsatz von Nulltarif: Die städtischen Infra- dem am Schluss alle verlieren. Am
rund 1,27 Mrd. einen Überschuss von strukturen und die Leistungen der 25. November können die Stimm-
1,3 Mio. Franken vor. Stadtverwaltung müssen mit der bürgerinnen und Stimmbürger mit
wachsenden Bevölkerung Schritt einem deutlichen JA zum Budget der
Stadtwachstum führt zu höheren halten. Investiert werden darf aber Stadt Bern 2019 und einem NEIN
Steuereinnahmen nicht nur in Hardware – sonst droht zur kantonalen Unternehmenssteu-
Wachstum findet vor allem in den ein Verlust an Lebensqualität. Mit 40 ersenkung ein wichtiges Zeichen
urbanen Zentren statt. Wohnen, le- neuen Stellen kann das bereits voll- für eine nachhaltige, linke Politik
ben und arbeiten in der Stadt Bern zogene Stadtwachstum bewältigt, setzen.
ist attraktiv. Die SP und ihre Bünd- das weitere Stadtwachstum geplant
nispartnerinnen haben das Stadt-
wachstum erst möglich gemacht.
und die Lebensqualität mit gezielten
Massnahmen gesteigert werden. Nur
«Die städtischen
Seit 2008 ist die Zahl der Einwohne- so kann die Stadt Bern ihre Rolle als Infrastrukturen
rinnen und Einwohner der Stadt um Wirtschaftsmotor des Kantons Bern
total 13 000 (jährlich rund 1100) auf und als grösste Nettozahlerin im und die Leistungen
heute etwas über 142 000 gestiegen kantonalen Finanzausgleich weiter-
– im gleichen Zeitraum nahm der hin wahrnehmen. der Stadtverwaltung
Steuerertrag bei natürlichen Perso-
nen von rund 300 auf ca. 350 Milli- Lebensqualität ist wichtiger
müssen mit der
onen Franken zu.
Bis ins Jahr 2030 sollen rund
als Tiefsteuerfuss
Dank der hohen Lebensqualität hat
wachsenden Bevölke-
160 000 Menschen in der Stadt le- auch die Zahl der in der Stadt täti- rung Schritt halten.»
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Einzig am Strassenschild ist die Grenze zwischen Bern und Ostermundigen zu erkennen.
Fusion mit Bern – eine Perspektive Ostermundigen will fusionieren –
für Ostermundigen und Bern?
Es war die von der SP Ostermundigen an der Mitgliederversamm- Mit dem klaren Bekenntnis des Grossen Gemeinderates von Oster-
lung vom 21. Februar 2018 verabschiedete Resolution, welche die mundigen hat sich die Gemeinde zum bislang Undenkbaren ent-
Fusionsdiskussion zwischen Ostermundigen und Bern so richtig ins schieden: Eine Fusion mit der Stadt Bern soll geprüft werden. Was
Rollen brachte. Kurz darauf reichte Bettina Fredrich, Mitglied der SP- sich über die letzten Jahre in kleinen Schritten angekündigt hat
Fraktion, eine Motion ein, welche fordert, erste Schritte in Richtung (Stichworte: Probleme bei der Finanzierung der Pensionskasse, blo-
Fusionsverhandlungen mit der Stadt Bern an die Hand zu nehmen. ckierte Gemeindeentwicklung nach Ablehnung der Tramvorlage,
Sie wurde vom Grossen Gemeinderat mit 21 zu 10 Stimmen deutlich Finanzprobleme, hohe Sozialhilfequote), ist nun manifest. Der Ge-
angenommen. Doch weshalb engagiert sich die SP Ostermundigen meinderat ist formell beauftragt, in Fusionsverhandlungen mit der
überhaupt so intensiv für Fusionsabklärungen? Stadt Bern zu treten. Doch wie sieht es auf der Seite der Stadt aus?
Einer der Gründe ist sicherlich die finanzielle Perspektive der Ge- Wichtig ist der städtischen SP, dass ein Fusionsprozess sorgfältig
meinde. Es zeigt sich immer klarer, dass Ostermundigen mit seiner gestaltet wird und die Vorteile, aber auch die Nachteile eines Zusam-
Bevölkerungsstruktur auch mit den neuen Quartieren einnahmes- mengehens sauber eruiert und der Bevölkerung vorgelegt werden.
eitig keine Verbesserungen erzielen kann. Dies führt dazu, dass seit Auch der Stadtbevölkerung muss ein Nutzen präsentiert werden
Jahren immer wieder über schmerzhafte Sparrunden und zentrale können. Die SP-Fraktion hat deshalb im Stadtrat eine interfraktio-
Funktionen des Service public diskutiert wird. Aus Sicht der SP Os- nelle Motion miteingereicht, welche den Gemeinderat auffordert,
termundigen sind vor allem die Sparübungen bei den Angeboten für «Abklärungen und notwendige erste Schritte (inklusive Zeitplan) in
Kinder und Jugendliche fatal. Im Bereich Aufgabenhilfen, Frühförde- Richtung von Fusionsverhandlungen mit der Gemeinde Ostermun-
rung oder Sprachförderung in der Integration hinkt Ostermundigen digen an die Hand zu nehmen».
der Stadt Bern weit hinterher. Eine Fusion würde Investitionen und Interessant für die weitere Entwicklung der Stadt Bern könnte –
Dienstleistungen ermöglichen, Ostermundigen wieder attraktiver neben der wirtschaftlichen Perspektive – die Wohnbaupolitik sein,
machen und eine Perspektive bieten. wo Ostermundigen dank günstiger Mietwohnungen eine andere
Eine Fusion hat jedoch nicht nur betreffend Finanzpolitik positive Ausgangslage als Bern hat. Eine Chance könnten aber auch mittel-
Auswirkungen. Sie würde auch eine gesamtheitlichere Planung der fristige Überlegungen sein, wie z. B. die Einführung von Stadtteil-
Region Bern ermöglichen. Die Lebenswelten in der Region Bern sind konferenzen, um den verschiedenen Quartieren eine entsprechende
bereits heute über die Gemeindegrenzen hinweg sehr eng verknüpft. politische Vertretung zu garantieren und dadurch die politische Mit-
Durch die unterschiedlichen kommunalen Vorgaben und Planungs- sprache auszubauen.
horizonte wird eine zielgerichtete Entwicklung der Region Bern er- Eingehende Diskussionen darüber würden der Stadt und der
schwert. Eine grössere Stadt Bern würde zudem auch national an Ein- Kernregion neue Impulse verleihen, die auch für andere Agglomera-
fluss gewinnen. Der nun startende Prozess soll dazu dienen, die Rah- tionsgemeinden interessant sein könnten.
menbedingungen für eine mögliche Fusion zu klären und sowohl für
Ostermundigen wie auch die Stadt Bern die Vor- und Nachteile aufzu- Peter Marbet, Stadtrat Bern, Mitglied AG regionale Zusammenarbeit
zeigen und Grundlagen für zukunftsweisende Entscheide zu liefern.
Regula Unteregger und Timon Richiger, SP Ostermundigen
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Wie geht es weiter
in der Drogenpolitik?
Welche neuen Wege erfordert eine zukunftsgerichtete Drogenpolitik? Die SP Stadt Bern lädt am Samstag,
24. November alle interessierten Mitglieder zum Austausch mit Fachpersonen ein.
In der Drogenpolitik war die Schweiz lange Die Säule der Repression wirft weiterhin Abhilfe schaffen und Austauschmöglichkei-
Vorreiterin. Während den Neunzigerjahren Fragen auf. Nachhaltige Erfolge gegen den ten bieten.
kämpfte die SP gemeinsam mit anderen pro- Drogenhandel hat die Strafverfolgung keine Expert*innen aus Forschung, Sucht- und
gressiven Kräften für innovative und prag- erzielt. Stattdessen führt sie immer wieder Gassenarbeit berichten in Inputreferaten
matische Lösungen, die eine menschenwür- zu neuen Problemen, wie Racial Profiling. und auf dem Podium über die heutige Situa
dige Drogenpolitik ermöglichen. Das sorgte Aber auch die Auseinandersetzungen zwi- tion, skizzieren Probleme und Chancen und
international für Schlagzeilen und ergab schen Reitschule und Polizei haben in den formulieren ihre Forderungen und Erwar-
die Viersäulenpolitik: Prävention, Therapie, meisten Fällen ihren Ursprung in der Re- tungen an die Politik. Ziel der Veranstaltung
Schadensminderung und Repression. pression. ist eine Standortbestimmung für uns als
Vor 10 Jahren bestätigte die Stimmbevöl- Heute fehlen drogenpolitische Pers- SP: Wo sind neue Massnahmen nötig und
kerung mit dem Betäubungsmittelgesetz die- pektiven, die über die Fachkreise hinaus- möglich? Wie sieht eine zukunftsgerichtete
sen Kurs. Für Suchtkranke gibt es heute ein strahlen und auf der politischen Ebene Drogenpolitik aus?
vielfältiges Betreuungsangebot. Die Öffent- breiten Widerhall finden. Die Tagung «zu-
lichkeit muss nicht mehr über Beschaffungs- kunftsgerichtete Drogenpolitik» will hier Stefan Müller, AG Drogenpolitik SP Stadt Bern
kriminalität und Spritzenabfälle auf Kin-
derspielplätzen diskutieren. Im Kocherpark
gibt es Sommerkonzerte statt einer offenen
Drogenszene.
TAGUNG «ZUKUNFTSGERICHTETE
Diesen Erfolgen steht weitgehender Still- DROGENPOLITIK» AM 24. NOVEMBER 2018
stand in anderen Bereichen gegenüber: Die 10 bis 16 Uhr, PROGR Bern
Präventions-Säule kommt kaum vom Fleck.
Bei der Frage der Cannabisregulierung geht Es diskutieren:
es – nach mehreren Rückschlägen – nun • Thilo Beck, ARUD Zürich
endlich einen Schritt voran. Der Bundes- • Sandro Cattacin, Eidg. Kommission für Suchtfragen, Universität Genf
rat hat das Vernehmlassungsverfahren zur • Rahel Gall, Contact Bern
Schaffung eines «Experimentierartikels» im • Stefanie Knocks, Fachverband Sucht
Betäubungsmittelgesetz eröffnet. Damit soll • Ray Knecht, Fachgruppe Gassenarbeit Avenir Social, Dozent
der Weg frei werden, um wissenschaftliche • Marieke Kruit, Stadträtin SP Bern, eidg. anerkannte Psychotherapeutin
Pilotversuche zum regulierten Cannabis-
Moderation: Flavia Wasserfallen, Nationalrätin SP
verkauf durchzuführen. Viele offene Fragen
– etwa der Umgang mit Kokain – bleiben Detailprogramm sowie Anmeldung unter: drogenpolitik2018.ch
aber nach wie vor unbeantwortet. Und neue Für die Teilnahme inklusive Verpflegung wird ein Unkostenbeitrag von 50 Franken
Trends im Konsum wie neue synthetische erhoben.
Drogen werden seit Jahren ignoriert.
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DIE SP IN DER REGION
Der versprochene
«Modellcharakter»
lässt zu wünschen übrig
vorantreiben zu können, fliegt die SP auf Dennoch gelingt es uns trotz viel Auf-
einer anderen Höhe: Verkehrssicherheit, wand nicht, an Gemeindeversammlungen
vermehrte Transparenz und Demokratie Mehrheiten für unsere Anliegen zu erzielen.
in der Gemeindepolitik sowie – seit langem Aus struktureller Sicht wäre daher ein Par-
schon – die Forderung nach mehr räum- lament einfacher, um unsere soziale und
Jonas Ammann, lichen Begegnungsmöglichkeiten für die nachhaltige Politik durchzusetzen. Denn das
Co-Präsident Dorfbewohnenden. konservative Setting unserer Legislative ent-
SP Meikirch
Punkto Verkehrssicherheit waren wir spricht vielen Einwohnenden nicht. Mobili-
es, die – unter Mithilfe von vielen a nderen sieren ist nicht nur für eine Basiskampagne
Bürgerinnen und Bürgern – dauernd for- schwierig, sondern auch für die von vielen
derten und fordern, dass Verkehrs wege als trocken wahr genommenen Gemeinde-
«Meikirch – eine nachhaltige L andgemeinde für Kinder, Betagte und Velofahrende versammlungen. Insbesondere die Gemein-
mit Modellcharakter»: Mit diesem Motto sicherer werden. Gerade nachdem sich in deverwaltung sieht in der politischen Viel-
wirbt unsere relativ kleine Gemeinde am unserer Gemeinde ein gravierender Unfall falt und dem Miteinbeziehen von konstruk-
nördlichen Ende der Berner Agglomera ereignet hatte, wurde für uns einmal mehr tiv mitwirkenden Bürgerinnen und Bürgern
tion. Rund 2400 Einwohnerinnen und Ein- klar, dass wir bessere Schulwegsicherheit, allerdings eher eine Gefahr als eine Chance.
wohner zählt das Dorf, welches nach wie vermehrte Verkehrsberuhigung und im
vor eine Gemeindeversammlung hat und speziellen Tempo-30-Zonen brauchen. Bis Direktdemokratisches Engagement
dessen Exekutive aus sieben Personen aus dahin wollte die politische Gemeinde rela- Um unsere Anliegen gemeinsam mit Gleich-
fünf verschiedenen Parteien besteht. Leider tiv wenig von teuren Um- und Ausbaupro- gesinnten trotzdem durchzubringen, nut-
herrschen dort noch schlimmere Zustände jekten w issen. Nun organisiert die SP einen zen wir andere direktdemokratische Mittel
als wahrscheinlich bald im Bundesrat: Die Diskussionsabend zu diesem Thema, an wie z. B. Petitionen. Vor einigen Monaten
SP Meikirch ist die einzige Partei, die eine dem die Anliegen der Bevölkerung gesam- reichten wir gemeinsam mit anderen pro-
Frauenvertretung im sonst reinen Männer- melt und schliesslich dem Gemeinderat gressiven Kräften eine Petition für einen
gremium stellt. Damit zeigt sich ein Mangel, übergeben werden sollen. zentralen Begegnungsplatz ein. Damit lässt
der in vielen bürgerlichen Landgemeinden sich die Forderung nicht mehr einfach ig-
vorherrscht: Keine angemessene Vertretung Nahe bei der Bevölkerung norieren. Die Idee stiess bei konservativen
und ein fehlender Einbezug von politisch Einer der schönsten Vorteile, der sich in Kräften auf grosses Unverständnis. Dabei ist
Mitbetroffenen. einer kleinen Gemeinde bietet, ist die Nähe gerade die Schaffung von Begegnungsplät-
zur Bevölkerung. Nirgends ist es einfacher, zen eine Angelegenheit unserer öffentlichen
Stetiger Einsatz für progressive Anliegen direkte Demokratie zu leben, als wenn Hand – b esonders wenn sich die Gemein-
Das Motto entstand an einer Zukunfts- Meinungen offen und partizipativ direkt de einen «Modellcharakter» auf die Fahne
konferenz und soll eine progressive und bei der Bevölkerung eingeholt werden. schreibt.
innovative Gemeinde charakterisieren, Aus diesem Grund sind wir unter ande- Aber eben, mit diesem «Modellcharakter»
die gleichzeitig ihre ländlichen und nach- rem jährlich an unserem Dorfmärit pro- sieht es in Tat und Wahrheit nicht so vorbild-
haltigen Wurzeln beibehalten soll. In der minent vertreten und führen dabei immer haft aus. Eines ist jedoch klar: die SP Mei-
Realität obsiegen jedoch mehrheitlich die spannende, horizonterweiternde und ver kirch wird weiterhin für Fortschritt mit allen
konservativen Scheuklappenkräfte. Statt bindende Gespräche mit unseren Mitbür- für alle kämpfen und damit einen eigenen
echt progressive Politik in der Gemeinde mit gerinnen und Mitbürgern. Modellcharakter definieren.Sie können auch lesen
