Mitteilungen CVP Illnau-Effretikon
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Mitteilungen
für Mitglieder, SympathisantInnen und Freunde der
CVP Illnau-Effretikon
November 2018
www.cvp-illnau-effretikon.ch
Kommunaler Richtplan: Die ausgewogene Vorlage des Stadtrats
entwickelt die Gemeinde von den Zentren aus
Matthias Müller, Gemeinderat und Mitglied der Ortsplanungskommission
Die Vorlage B ist nicht einfach nur die Vorla- Wer die Behandlung des Geschäfts im Gemein-
ge des Stadtrats. Sie ist auch die Vorlage der derat im vergangenen Juni erlebt hat, weiss:
Ortsplanungskommission und die Vorlage einer Eine echte Diskussion, die ihren Namen ver-
knappen Minderheit des Grossen Gemeinde- dient, hat im Gemeinderat nicht stattgefunden.
rats. Vielmehr hat eine Mehrheit, bestehend aus
SVP, FDP, JLIE und BDP mit Schnellschüssen
Ich habe selber als Vertreter des Gemeindera-
wesentliche Punkte aus dem Gesamtkonzept
tes während 1 ½ Jahren und 9 intensiven Sit-
des Stadtrats herausgebrochen und den Richt-
zungen in der 13-köpfigen Ortsplanungskom-
plan damit regelrecht zerzaust.
mission (OPK) an der Vorlage des Stadtrats
mitgearbeitet. Die OPK war vor den Erneue- Was macht das überzeugende Gesamtkon-
rungswahlen vom Frühling 2018 besetzt mit vier zept der Vorlage des Stadtrats aus?
weiteren VertreterInnen des Gemeinderates
Zwei Punkte hebe ich hervor:
von SVP, FDP, GLP und SP, vier VertreterInnen
des Stadtrats von SVP und SP, drei Vertreter- Erstens: Der Richtplan des Stadtrats hat als
Innen der Stadtentwicklungskommission sowie strategisches Führungsinstrument ein klares
einem Vertreter der Baubehörde.
Deshalb wird über den Richtplan
Der Stadtrat legt einen ausgewogenen Richt- abgestimmt
plan vor. Die stadträtliche Vorlage respektiert
und achtet die Art und Weise, wie sich unse- Am 14. Juni 2018 setzte der Grosse
re Gemeinde in den vergangenen Jahrzehnten Gemeinderat den revidierten kommunalen
entwickelt hat. Sie nimmt die Forderung ernst, Richtplan mit 18:14 Stimmen fest.
dass jedes weitere Wachstum in erster Linie in Gegenüber dem stadträtlichen Antrag
den Zentren zu erfolgen hat. Sie geht verant- wurden verschiedene Änderungen
wortungsvoll mit dem Handlungs- und Gestal- vorgenommen. Direkt im Anschluss an die
tungsfreiraum um und setzt Akzente, die unse- Sitzung ergriff die Ratsminderheit aus CVP,
rer Gemeinde wieder mehr Profil geben. EVP, GLP, GP und SP das Referendum.
Der Stadtrat hat daraufhin entschieden,
Ich möchte daran erinnern: Der Stadtrat hat den von seinem Recht Gebrauch zu machen
Richtplan noch in seiner alten, 9-köpfigen Zu- und seine ursprüngliche Vorlage den
sammensetzung verabschiedet, mit je drei Ver- Stimmberechtigten ebenfalls vorzulegen.
tretern der SVP, der FDP und der SP.
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Entwicklungsziel für unsere Gemeinde vor Au- deutlich, wie eigenwillig die Eingriffe der Ge-
gen. Im Fokus sind die Zentren. Die Zentren meinderats-Mehrheit in die sorgfältig ausge-
werden gestärkt für Wohnen und Gewerbe. arbeitete Version des Stadtrats sind. Exempla-
Von den Zentren sollen belebende Impulse für risch zeigt es sich beim Thema Strassen. Die
die ganze Gemeinde ausgehen. Die Zentren Raumplanung unterscheidet zwischen zwei
bieten allen eine Entwicklungsmöglichkeit. Die Typen: Bei der „verkehrsorientierten“ Strassen-
Zugpferde sind die Grossverteiler. Von der Be- raumgestaltung“ steht die Leistungsfähigkeit der
lebung der Zentren profitieren die bestehenden Transportwege im Vordergrund. In besiedelten
Läden. Um dieses Ziel zu erreichen, schliesst Gebieten hingegen ist der gemischten Nutzung
der Richtplan des Stadtrats bewusst „verkehrs- Rechnung zu tragen. Sogenannt „siedlungs-
intensive Einrichtungen“ aus und macht eine orientierte Strassen“ sind aus der Sicht des
Begrenzung bei „Läden für Güter des täglichen Motorfahrzeugverkehrs untergeordnete Stras-
Bedarfs“. Diese beiden Bestimmungen hat der sen, welche allen Verkehrsteilnehmern zur
Gemeinderat ersatzlos aus dem Richtplan ge- Verfügung stehen. Der kantonale und der re-
strichen. Die Vorlage des Gemeinderats wird gionale Richtplan sehen unter anderem für die
somit über kurz oder lang zu einer Entleerung Hauptachsen ausgehend vom Zentrumskreisel
der Zentren führen, wie sie im Moment in Wet- Effretikon „siedlungsorientierte“ Strassen vor.
zikon zu beobachten ist. Aber auch wer sich in Dies wurde vom Stadtrat so übernommen. Die
unserer Gemeinde einen Lidl oder Aldi wünscht, Gemeinderats-Mehrheit störte sich jedoch an
muss nicht auf den konzeptlosen Richtplan des diesem Fachbegriff und ersetzte ihn durch eine
Gemeinderats ausweichen, der diese beiden „attraktive“ Strassenraumgestaltung.
Einschränkungen ersatzlos gestrichen hat.
Der Richtplan ist etwas Abstraktes. Etwas An-
Verschiedene Städte beweisen, dass sich die
spruchsvolles. Die Frage, die bei der bevorste-
„Neuen“ Lidl oder Aldi auch in den Zentren nie-
henden Abstimmung im Zentrum steht lautet:
derlassen können.
Wo wollen wir bei der Entwicklung unserer Ge-
Der zweite wichtige Punkt betrifft die so ge- meinde in den nächsten Jahren unsere Energie
nannten «Dichten». Also die Frage, wie sich die in erster Linie einsetzen? In den Zentren, damit
Wohnquartiere entwickeln sollen. Wie es sich von ihnen aus Impulse für die ganze Gemein-
für einen Richtplan als strategisches Instrument de ausstrahlen können? Oder in der Periphe-
gehört, gibt er bewusst Spielraum. Der Richt- rie, die nur über weite Wege erreichbar ist und
plan des Stadtrats respektiert, dass erst die entsprechend aufwändig bewirtschaftet werden
Bau- und Zonenordnung (BZO) die konkreten muss?
Zonen festlegt. Die BZO wird gestützt auf den
Illnau-Effretikon hat einen ausgewogenen
Richtplan ausgearbeitet und separat der Bevöl-
Richtplan verdient. Den Richtplan des Stadt-
kerung vorgelegt. Nur die Vorlage des Stadtrats
rats.
ermöglicht es der Bevölkerung, sich zu jeder
konkreten Zone zu äussern. Das ist mit der Spendenaufruf
Vorlage des Gemeinderats in verschiedenen
Die Ratsminderheit führt ihren Abstim-
Quartieren nicht mehr möglich. Der Richtplan
mungskampf als „Komitee Richtplan
des Gemeinderats legt vielen Quartieren eine
Stadtrat JA“. Das Komitee ist auf Spen-
Zwangsjacke an. Einige müssen sogar zwin-
den angewiesen, um sich mit Inseraten,
gend verdichten. In Effretikon sind das Guldi-
Plakaten und Flyern Gehör zu verschaffen.
buck, Nauen, Moosburg West und Zelgli. Und
Spenden können einbezahlt werden auf
in Illnau die Säntisstrasse und die Soorhalden.
das Postkonto der CVP Illnau-Effretikon
Eigenwillige Eingriffe der Gemeinde- 84-9822-9; IBAN: CH54 0900 0000 8400
rats-Mehrheit. 9822 9 mit dem Vermerk „Richtplan“. Vielen
Dank!
Aus dem Vergleich der beiden Vorlagen wird
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Erfolgreicher Sammeltag mit Gerhard Pfister auf dem Effi-Märtplatz
Kilian Meier, Gemeinderat
Am Samstag, dem 27. Oktober veranstalte die CVP einen nationalen Sammeltag für die
Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen». Hoher Besuch
gab es für die CVP Illnau-Effretikon. Gemeinsam mit dem CVP-Präsident Gerhard Pfister
sammelten wir auf dem Effi-Märtplatz Unterschriften und standen den Bürgerinnen und Bür-
gern Rede und Antwort.
Regen und Kälte hielten unsere zahlreich er- Mit CVP-Präsident Gerhard Pfister als Zugpferd
schienenen Mitglieder nicht davon ab, auf dem wurden in nur wenigen Stunden über 150 Un-
Effi-Märtplatz Unterschriften für die beiden Ge- terschriften gesammelt. Im Gespräch mit den
sundheits-Initiativen der CVP zu sammeln. Die Bürgerinnen und Bürgern zeigte sich, dass die
nationale Volksinitiative «Für tiefere Prämien wachsenden Gesundheitskosten vielen von ih-
– Kostenbremse im Gesundheitswesen» nen grosse Sorge bereiten. Gerade Familien
verlangt, dass Bundesrat, Bundesversamm- und sozial Schwächere leiden je länger je mehr
lung und Kantone eingreifen müssen, wenn die unter den steigenden Prämien.
Gesundheitskosten, im Vergleich zu der Lohn-
Vor seiner Abreise dankte Pfister unserer Orts-
entwicklung zu stark steigen. Laut Experten
partei für das starke Engagement. Klaus Gers-
könnten heute 20% oder 6 Milliarden Franken
bach dankte Pfister seinerseits für die wertvolle
der Gesundheitskosten ohne Qualitätsverlust
Unterstützung vor Ort.
eingespart werden. Mit der Kostenbremse wer-
den diese bekannten und guten Sparvorschläge
endlich umgesetzt und dem Prämienwachstum
ein Riegel vorgeschoben.
Im Kanton Zürich lancierte die CVP zusätzlich
die kantonale Initiative «Raus der Prämienfal-
le». Die Initiative fordert, dass der Kanton Zürich
wieder mindestens 100% des mutmasslichen
Bundesbeitrags zur Finanzierung von individuel-
len Prämienverbilligungen (IPV) beisteuert. Vor
einigen Jahren senkte der Kanton seinen Bei-
trag an die IPV von 100% auf 80%. Er versuchte
so, seinen Finanzhaushalt auf dem Buckel der
sozial schwächeren zu sanieren: Eine Entwick-
lung, welcher sich die CVP bereits damals vehe-
Stadtpräsident Ueli Müller (SP) mit Gerhard Pfister und
ment entgegengesetzt hat.
Matthias Müller, Vizepräsident der CVP Illnau-Effretikon
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Ausblick auf die Kantons- und Regierungsratswahlen vom April 2019
Die CVP Kanton Zürich hat knapp sechs Monate vor den Kantons- und Regierungsratswah-
len vom 24. März 2019 den Wahlkampf eröffnet. Kernthema des Wahlkampfs ist die Explo-
sion der Gesundheitskosten.
Klaus Gersbach, Präsident CVP a.i. des Bezirk Pfäffikon
Regierungsratswahlen
Bereits am 12. April 2018 hatte die CVP Kanton Zürich ihre amtie-
rende Regierungsrätin Silvia Steiner erneut nominiert. Die CVP ist
überzeugt, dass Silvia Steiner bisher hervorragende Arbeit im Zür-
cher Regierungsrat geleistet hat und dies auch weiterhin tun wird.
Davon überzeugt ist auch der Vorstand der CVP Illnau-Effretikon.
Die kantonale Delegiertenversammlung (DV) hat am 24.Oktober be-
schlossen, ebenfalls die Kandidaten von FDP und SVP zur Wahl zu
empfehlen. Bereits 2015 trat die Partei im bürgerlichen Ticket an.
„Wir sind überzeugt, dass diese Konstellation für die Wahlen und
auch die künftige Ausgestaltung des Regierungsrates am meisten
Sinn macht,“ so Nicole Barandun, Präsidentin der CVP Kanton Zürich. „Die CVP vertritt klar eine
eigene Position und wird ihre Themen auch unabhängig von den anderen Parteien bewirtschaften,
denn in der Exekutive arbeiten die bürgerlichen Regierungsräte und Regierungsrätinnen bereits
heute zum Wohle eines starken Kantons Zürich gut zusammen.“ Das Zusammengehen mit der SVP
im Wahlkampf sei keine Heirat, sondern mehr eine Zweck- Ehe, betonte Silvia Steiner.
An der DV haben sich auch die von ihren Parteien neu nominierten Thomas Vogel (FDP, Jahrgang
1972, Illnau-Effretikon) und Natalie Rickli (SVP, Jahrgang 1976, Winterthur) persönlich vorgestellt.
Als ihre Schwerpunkt-Themen nannte Rickli die Medien, Sicherheit und Ausländerpolitik. Vogel er-
klärte, er werde ein Auge auf die Bevölkerungszunahme im Kanton Zürich richten.
Kantonsratswahlen
Die CVP Kanton Zürich ist stolz, der Stimmbevölkerung in allen Wahlbezirken attraktive breit ab-
gestützte Kandidierendenlisten präsentieren zu können. Neben den amtierenden Kantonsräten, die
alle wieder antreten, sind erfahrene Mitglieder von Gemeinde-Legislativen und -Exekutiven sowie
junge Kräfte aus der JCVP auf den Listen zu finden. „Wir freuen uns, dass sich so viele Jüngere und
Ältere, Frauen und Männer für die Politik der CVP, eine bürgerliche Politik mit sozialem Gewissen,
engagieren“, so Wahlkampfleitern Vera Kupper Staub.
In unserem Bezirk Pfäffikon steigen Matthias Müller und Kili-
an Meier, beide Effretikon, als Spitzenkandidaten ins Rennen.
Weiter auf der Liste haben sich in verdankenswerter Weise zur
Verfügung gestellt: aus Pfäffikon Bernhard Huber und Erich Züst
und aus Illnau-Effretikon Angela Hürzeler, Maria Jose Rensch
und Marcel Fleischli. Parteipräsidentin Nicole Barandun hielt am
Wahlauftakt fest: „Die CVP ist und bleibt das Original in der Mitte.
Wir finden die Lösungen, die alle im Kanton Zürich voranbringen.
Die CVP macht sich stark für uns alle!“
Unser Schweizer Partei-Präsident Gerhard Pfister sagte kürzlich
zur Politik unseres Landes: „In der Politik erleben wir seit geraumer Zeit einen Reformstau. Gute
Politik ist die Kunst des Möglichen. Die CVP kann das, wir sind konsensorientiert.“
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Die Abstimmungen vom 25. November 2018
Kommunale Vorlage
Referendum zur Festsetzung des revidierten kommunalen Richtplanes
Gegen den Beschluss des Grossen Gemeinderates vom 14. Juni 2018 zur Festsetzung des
revidierten Kommunalen Richtplanes wurde von 14 Mitgliedern des Stadtparlamentes das
Referendum ergriffen. Die Stimmberechtigten haben sich zu drei Vorlagen zu äussern:
Vorlage A
Revision des kommunalen Richtplanes gemäss
dem Beschluss des Grossen Gemeinderates.
Vorlage B
Revision des kommunalen Richtplanes
gemäss dem Beschluss des Stadtrates
Vorlage C (Stichfrage)
Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten,
falls sowohl die Vorlage des Grossen Gemeindera-
tes als auch die Vorlage des Stadtrates angenom-
men werden?
Unsere Ortspartei hat diese Abstimmungsvorlage an einer a.o. Mitgliederversammlung vom
15. Oktober 2018 behandelt. Nach Präsentation der Vorlage und Diskussion wurden einstimmig
beschlossen, die Vorlage A des Gemeinderates abzulehnen und die Vorlage B des Stadtrats zu
unterstützen. Bei der Stichfrage ist das Kreuz bei der Vorlage B zu setzen.
Eidgenössische Vorlagen
Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)»
Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt frem- gebend sein, deren Genehmigungsbeschluss
de Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» will dem Referendum unterstanden hat.
den Vorrang des Verfassungsrechts gegenüber
Die Initiative setzt internationale Verträge aufs
dem Völkerrecht verankern und die Behörden
Spiel. Sie gefährdet so Stabilität und Rechtssi-
verpflichten, der Verfassung widersprechende
cherheit, was den Wirtschaftsstandort und den
völkerrechtliche Verträge anzupassen oder die-
Menschenrechtsschutz schwächt. Vertragsan-
se nötigenfalls zu kündigen. Davon ausgenom-
passungen brauchen auch immer die Zustim-
men wäre einzig das zwingende Völkerrecht.
mung der Vertragspartner. Mehr Selbstbestim-
Für das Bundesgericht und die anderen rechts-
mung bringt die Initiative deshalb nicht. Die CVP
anwendenden Behörden sollen gemäss Volksin-
lehnt deshalb diese Initiative klar ab und emp-
itiative nur noch völkerrechtliche Verträge mass-
fiehlt ein NEIN.
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Bundesgesetz über den Allgemeinen Volksinitiative «Für die Würde der
Teil des Sozialversicherungsrechts landwirtschaftlichen Nutztiere
(Hornkuh-Initiative)»
Die Gesetzesänderung ermöglicht es Sozialver-
sicherungen, Versicherte bei Verdacht auf Miss- Der Artikel 104 der Bundeverfassung soll um die
brauch durch Detektive observieren zu lassen. Bestimmung ergänzt werden, dass der Bund die
Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Haltung behornter Nutztiere mit zusätzlichen fi-
Die Sozialversicherungen unterstützen gezielt nanziellen Unterstützungsbeiträgen fördert.
jene Menschen, die auf ihre Leistungen ange- Die Initiative spielt das Tierwohl von behornten
wiesen sind. Damit sie die Ansprüche zweifels- Kühen gegen das Wohl von Kühen in Freilauf-
frei abklären können, sind in wenigen Fällen ställen aus. Dies schränkt die unternehmerische
verdeckte Beobachtungen notwendig. Die Ob- Freiheit der Schweizer Bauern ein. Deshalb
servationsartikel setzen dafür die notwendigen lehnt die CVP des Kt. Zürich die Hornkuhinitiati-
Grenzen und schützen die Rechte der Betrof- ve grossmehrheitlich ab. NEIN.
fenen. Die CVP sagt klar JA zum Fairplay und
empfiehlt die Gesetzesänderung zur Annahme.
Offene Fraktionssitzungen Herausgeber dieser Mitteilungen:
Meinungsbildung zur Vorbereitung der Sitzungen Vorstand der CVP Illnau-Effretikon
des Grossen Gemeinderates (GGR) Redaktion dieser Ausgabe:
Matthias Schweitzer und Matthias Müller
Der nächste Termin:
Mittwoch, 5. Dezember, 20:00 Uhr Verfasser der Beiträge:
Kipferhaus, Wangenerstrasse 9, Effretikon Matthias Schweitzer, Klaus Gersbach,
Klian Meier und Matthias Müller
Sie sind herzlich eingeladen mitzudiskutieren!
Die Geschäfte des Grossen Gemeinderats werden
jeweils im amtlichen Publikationsorgan "regio.ch" CVP Illnau-Effretikon
publiziert. Klaus Gersbach, Präsident
Schlimpergstrasse 9A, 8307 Effretikon
PC 84-9822-9
Weitere Termine zum Vormerken E-Mail: klaus.gersbach@gmx.ch
Freitag, 11. Januar 2019 www.cvp-illnau-effretikon.ch
Spaghetti-Plausch
Freitag, 17. Mai 2019
Ordentliche Mitgliederversammlung
https://www.facebook.com/cvpIlef/
Seite 6
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