BULLETIN Für eine unabhängige und neutrale Schweiz - Ausgabe - AUNS
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BULLETIN
Für eine unabhängige und neutrale Schweiz
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Ü-60
auns.ch 201. Ausgabe Juli 2020
2
Lukas Reimann
Nationalrat
Präsident der AUNS
praesident@auns.ch
Getreue, liebe Mitlandleute,
geschätzte Freunde der AUNS
Am Anfang des Bundes stand und steht der Ein klares Bekenntnis zur Schweiz geben alle
Wille zur Freiheit. Das haben die alten Eidge- ab, die sich jetzt mit aller Kraft für unsere Be-
nossen verspürt, als sie sich vom Joch frem- grenzungsinitiative einsetzen.
der Vögte befreiten. Das verspüren wir, wenn Es ist die wichtigste Initiative für die Schweiz
wir mit einem Blick in die Welt an die Hunder- im 2020: Sie beauftragt den Bundesrat, die
te und Aberhunderte von Millionen Menschen allen schadende EU-Personenfreizügigkeit auf
denken, die frei sein möchten und nicht frei dem Verhandlungsweg zu beenden. Jetzt wo
ISSN 2234-9723
sein können. Arbeitslosigkeit und Armut zunehmen, sollen
Frieden und Gemeinwohl – das waren die Ziele, Arbeitsplätze zuerst an Inländer gehen. Es ist
die Uri, Schwyz und Unterwalden im Bundes- wahrscheinlich die letzte Chance, die Schwei-
AUNS, Redaktion
Postfach brief von 1291 vereinbarten. Angesichts der zer Unabhängigkeit und Selbstbestimmung zu
3822 Lauterbrunnen «schwierigen Zeitumstände» sicherten sie retten und eine 15-Millionen-Schweiz zu ver-
Tel. 031 356 27 27 sich «gegenseitig Hilfe zu, um mit allen Mitteln hindern!
redaktion@auns.ch gegen alle vorzugehen, die ihnen innerhalb wie EU-Personenfreizügigkeit bedeutet unge-
Postkonto: 30-10011-5 ausserhalb ihrer Täler Gewalt oder Unrecht bremste Zuwanderung. 500 Millionen EU-Eu-
IBAN: CH91 0900 0000 antun.» ropäer haben einen Rechtsanspruch, in die
3001 0011 5
Was die Eidgenossenschaft entstehen und bis Schweiz einzuwandern, hier zu arbeiten und
heute erhalten liess, war ein Treueschwur, mit unsere Sozialwerke in Anspruch zu nehmen.
Abdruck mit Quellen
angabe erwünscht. dem festen Willen, gemeinsam alles zu tun, um Unsere Behörden können die Einwanderung
Die Statuten der AUNS frei und unabhängig zu bleiben, um eine ge- nicht mehr steuern. Eine Ungleichbehandlung
sind auf auns.ch abrufbar. rechte Ordnung zum Wohle aller zu schaffen. (Inländervorrang) ist verboten. Schweizerin-
Wenn am 1. August auf Bergen und Hügeln die nen und Schweizer werden durch Dumping-
LEGATE Feuer brennen, erinnern sie uns an die Mah- löhne in die Arbeitslosigkeit gedrängt.
In einem Testament be- nung zur Hilfeleistung in Gefahr, die während Selber bestimmen heisst: Wohlstand sichern!
stimmen Sie über Ihren
Tod hinaus, was mit Ihrem Jahrhunderten mit diesem Zeichen verbunden Erfolgreiche und weltoffene Länder kennen
Sparguthaben, Ihren war. «Wir wollen sein ein einzig Volk von Brü- Einreisebestimmungen, die sich an Leistung/
Wertschriften und Lie-
dern, in keiner Not uns trennen und Gefahr» Bedarf/Integration orientieren und nicht da-
genschaften geschehen
soll. Wenn Sie die AUNS bleibt aktuell in seiner nationalen und inter- nach, ob jemand einen EU-Pass hat oder nicht.
berücksichtigen, unter- nationalen Dimension für uns Schweizerinnen Warum wohl? Weil sie selber bestimmen wol-
stützen Sie unsere Arbeit
zum Erhalt der freien und
und Schweizer und gerade während der Coro- len, wer einwandern darf! Zuwanderung sel-
neutralen Schweiz. na-Zeit wurde diese eidgenössische Solidari- ber bestimmen heisst: Wohlstand sichern,
Herzlichen Dank. tät auch gelebt wie schon lange nicht mehr. Arbeitsplätze sichern, Sozialwerke sichern.
Gleichzeitig verspüren wir eine stille Freude, Dafür steht ein JA zu unserer Initiative!
dass wir auch heute in Freiheit über unser Tun Ich danke Ihnen für das Engagement!
und Lassen entscheiden können. Wir spüren,
dass frei nur bleibt, wer seine Freiheit ge-
braucht und dafür Zeugnis ablegt.
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Killer-Viren und Bioterrorismus
Interview mit a. Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder, ehem. Mitglied der Sicherheitspolitischen
Kommission des Nationalrats, Rapperswil-Jona SG
Frau Keller-Inhelder, Sie haben im löschen: Pocken, Pest, hämorrha- norant – man fokussierte nur auf
September 2019 zwei Vorstösse im gisches Fieber, Typhus, Cholera, mein Beispiel Ebola und klammerte
Nationalrat eingereicht: «Gefährli- Russische, Spanische, Asiatische Wesentliches aus.
che hochansteckende Krankheiten Grippe, SARS-CoV, Vogel-, Schwei- Ich bin seit langem im Austausch mit
– Ist die Schweiz vorbereitet?» und negrippe, Ebolafieber etc. Die Men- Fachärzten aus der Virologie und In-
«Wie viele infizierte Patienten kön- schen vergessen schnell. Aber man fektionsepidemiologie und wusste,
nen gleichzeitig versorgt werden?» muss Vorkehrungen treffen, um Ri- dass die Schweiz nicht vorberei-
Hatten Sie hellseherische Fähigkei- siken zu reduzieren. tet war. Wir haben es erlebt – kein
ten? Desinfektionsmittel, keine Schutz-
Ich befasse mich seit vielen Jahren Die Medien haben sich im September masken, eine vollkommen unvorbe-
intensiv mit Sicherheitsthemen, 2019 nicht für Ihre Vorstösse inter- reitete Bevölkerung, dazu falsche
u.a. auch mit Viren und Pandemien. essiert, Sie waren der Zeit voraus… Schutzbehauptungen, wie Schutz-
Die Geschichte lehrt uns, dass es Meine Fragen hätten das Bundes- masken würden nichts nützen. Die-
immer wieder zu hochanstecken- amt für Gesundheit BAG aufrütteln se Aussage war verantwortungslos
den Krankheiten kommt, die viele sollen. Die Antworten waren aber und man bringt sie nun fast nicht
Millionen von Menschenleben aus- besorgniserregend sorglos und ig- mehr aus den Köpfen.
Schutzmasken braucht es also?
Wenn Infizierte Schutzmasken tra-
gen, schützen sie alle anderen zu
einem sehr hohen Prozentsatz. Alle
die noch nicht wissen, dass sie in-
fiziert sind, aber im Zug, Tram, im
Einkaufszentrum oder an einer Ver-
sammlung mit vielen Menschen vor-
sorglich eine Maske tragen, stecken
damit andere wesentlich weniger
an – und damit schützen sich alle
gegenseitig. Aber die notwendigen
Masken waren ja leider nicht in den
Pflichtlagern vorhanden, genau-
so wenig wie Desinfektionsmittel.
Letztere braucht es dringend, weil
man sich im öffentlichen Verkehr
oder an Veranstaltungen ja nicht die
Hände waschen kann, nachdem man
eine infizierte Haltestange, Türfalle
etc. berührt hat.
Wie geht es nun weiter?
Die Bedrohung durch Killer-Viren
und Pandemien wird zunehmen. Die
gewaltige weltweite Mobilität unter-
stützt die schnelle Verbreitung von
hochansteckenden Krankheiten.
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Die absichtliche Verbreitung von Vi- müssen wir besser vorbereitet sein.
ren durch Bioterrorismus ist realis- Leben schützen und dabei die Wirt-
tisch. Sicherheitsexperten warnen schaft nicht unnötig zum Stillstand
vor der Gefahr von Anschlägen mit bringen, muss die Devise sein. Aus-
Biowaffen. Man braucht kein Ver- serdem müssen wir unsere Grenzen
schwörungstheoretiker zu sein, um kontrollieren und schützen und ver-
Fragen nach dem Ursprung der Spa- sorgungsrelevante Güter wieder in
nischen Grippe oder des aktuellen der Schweiz produzieren.
Coronavirus SARS CoV-2 zu stellen.
Wenn demnächst ein Virus kommt, Das Gespräch führte AUNS-Ge-
das der Spanischen Grippe gleicht, schäftsführer Werner Gartenmann
Von Unabhängigkeit
und Abhängigkeit
«Je grösser der Markt, desto grösser der an wurde mir klar, wie abhängig wir inzwischen
Wohlstand für alle», sagte der Begründer der vom Ausland sind. Sind wir in der Lage, grund-
klassischen Nationalökonomie Adam Smith. legende Dinge für die Bevölkerung selber zu
Projizieren wir dieses Zitat auf das Jahr 2020, produzieren und die Notlager bereitzuhal-
ist aber auch die grosse Gefahr eines grossen ten? Was nützt uns ein grosser, grenzenloser
Marktes ersichtlich: die Abhängigkeit. Wir ha- Markt? Die Globalisierung und offene Märkte
ben die Produktion von Schutzmasken, Desin- sind kein Teufelszeug. Sie bieten die Chance,
fektionsmitteln, Schutzhandschuhen und ge- dass die Menschen zu Wohlstand gelangen, so
wissen Medikamenten ausgelagert – bis nach wie es auch Adam Smith sagte. Aber wichtig
Stephanie Gartenmann Asien. Es rentiere schlicht nicht, solch «einfa- ist, dass ein Land fähig bleibt, sich zu verteidi-
Vorstandsmitglied che» Güter bei uns zu produzieren. Doch dann gen und seine Bevölkerung gegen die Vielfalt
Junge AUNS kam CoVid-19. Plötzlich schossen die Preise der Bedrohungen zu schützen. Dies gelingt
Matten b. Interlaken für diese «einfachen» Güter in die Höhe oder durch eine sinnvolle, konsequente und gelebte
stephanie-marion@ sie waren gar nicht mehr lieferbar. Warum? Die Unabhängigkeit. Es ist wie beim Menschen:
hotmail.com
Staaten leben das «First-Prinzip». «Unsere Freunde sind wichtig. Jedoch müssen wir uns
Produktion im Ausland» kaperten die netten bewusst sein, dass wir manchmal im Sturm
Staaten für sich, unsere Nachbarn stoppten alleine dastehen und in der Lage sein müssen,
strong Lieferungen – nach dem Motto «Wir sind von uns selber zu helfen.
& free Freunden umzingelt». Von diesem Zeitpunkt
Junge für eine unabhängige
und neutrale Schweiz
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Altweibersommer
Jeden Herbst erleben wir das Schauspiel der Kluger Rat: Notvorrat
Natur aufs Neue. Auf den ersten Kälteein- Wir wissen: Der Lockdown hat Existenzen zer-
bruch folgen warme, sonnige Tage. Tage, an stört und es droht eine Wirtschaftskrise als
denen die Sonne noch stark genug ist, um die Folge davon. Wie es genau weitergeht, wissen
morgendlichen Nebelfelder aufzulösen. Wir wir noch nicht. Es wäre folglich nicht schlecht,
nennen dies den Altweibersommer. Es sind es der Natur gleich zu tun. Dies hiesse, dass
die letzten sommerlich-warmen Tage oder jeder von uns eigenverantwortlich handelt,
Wochen, bevor der Winter endgültig kommt. um uns so gut wie möglich vorzubereiten. Es
Mit etwas Melancholie schauen wir zurück auf hiesse auch, dass wir in der Schweiz wieder
den vergangenen Sommer. Es sind dies auch vermehrt selber produzieren müssen. Und wo
die Tage, während denen sich die Natur emsig dies nicht möglich ist, einen Notvorrat zu si-
auf den bevorstehenden Winter vorbereitet. chern. Nur so werden wir stark genug sein,
Einige Tiere werden dabei sehr aktiv. Eich- dass wir auch die gesundheitlich und wirt-
hörnchen sammeln Obst und Haselnüsse und schaftlich Schwächeren schützen und mit-
Prof. Dr. Nicolas Szita
vergraben sie in der Erde. Eichelhäher ver- tragen können. Nur wenn wir die Abhängigkeit Vorstandsmitglied
graben Eicheln im Boden. Meisen verstecken vom Ausland wieder abbauen können, können AUNS
Samen und Kerne in Rindenspalten. Andere wir unsere Freiheit und Demokratie erhalten. Welwyn Garden City
wiederum drosseln ihr Lebenstempo, um mit Benjamin Franklin, einer der Gründerväter der (Nähe London)
weniger durchzukommen. Vereinigten Staaten, hat einmal gesagt: «Wer szita@auns.ch
Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides
Zeitenwende? verlieren.» Dies müssen wir verhindern.
Die Coronavirus-Pandemie und der wirt-
schaftliche/politische Lockdown könnte man Produktivität statt Zombie-Wirtschaft?
als einen solchen ersten Kälteeinbruch verste- Wer gut vorbereitet ist, für den hat der Winter
hen. In der Logik dieser Bildersprache käme auch schöne Seiten. Ergibt das etwas zur Ge-
folglich die Expansion und Beschleunigung der sundheit? Der erste Schnee hat immer etwas
letzten Jahre und Jahrzehnte (der Sommer) Versöhnliches an sich. Wenn die Gefahr eines
zu einem Ende. Schwierigere Zeiten (ein Win- weiteren Lockdowns gebannt ist, werden auch
ter) stünden uns bevor. Zeiten, welche Rück- Investitionen und Firmenneugründungen kom-
besinnung und eine Konzentration der Kräfte men und die Wirtschaft sich erholen. Und nach
verlangen. Die Pandemie ist zurzeit am Ab- dem Wintereinbruch geht es dann auch auf
klingen, der Lockdown wird gelockert, es kehrt Weihnachten zu. Eigenverantwortlich. Ge-
ein Stück Normalität zurück. Kommt jetzt, im meinsam. Innerhalb unserer Grenzen (über-
Sinne unserer Bildersprache, ein solcher Alt- liefert von Niklaus von Flüe). Ohne Lockdown
weibersommer? und in Freiheit.
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IMD Lausanne
(International Institute for Management Development) Universitäts-Rangliste 2021
Die Schweiz ist wieder Top Ten
wettbewerbsfähiger ohne EU-Uni
Rang Land Verschiebung RANG UNIVERSITÄT LAND
1 Singapur — 1 MIT USA
2 Dänemark +6 2 Stanford University USA
3 Schweiz +1 3 Harvard University USA
4 Niederlande +2 4 Caltech USA
5 Hong Kong -3 5 University of Oxford GB
6 Schweden +3 6 ETH Zürich
7 Norwegen +4 7 University of Cambridge GB
8 Kanada +5 8 Imperial College London GB
9 Ver. Arab. Emirate -4 9 University of Chicago USA
10 USA -7 10 UCL GB
11 Taiwan +5 [Quelle: https://www.topuniversities.com/, Meldung
auf www.srf.ch, 10.06.20]
12 Irland -5
13 Finnland +2
14 Katar -4
15 Luxemburg -3
[www.handelszeitung.ch, 16.06.2020]
Begrenzungsinitiative
Die Massenzuwanderung geht auch in der
Krise ungebrochen weiter — +45%
In den ersten drei Monaten dieses Jahres stieg die Nettozuwanderung aus der EU um 45%. Noch nie seit Einführung
der Personenfreizügigkeit ist die Nettozuwanderung im Vergleich zum Vorjahr derart stark angestiegen. Allein im
April – also während des Corona-bedingten Lockdowns – drängten rund 10‘000 EU-Ausländer in den Schweizer
Arbeitsmarkt, darunter 3‘500 zusätzliche Grenzgänger. Wie eine Ende Mai vom Bund publizierte Statistik zudem
zeigt, ist es ein Märchen, dass es sich bei den EU-Zuwanderern um dringend benötigte Fachkräfte handelt. Nur
gerade 399 der im April zugewanderten EU-Ausländer sind im Medizin- und Gesundheitsbereich tätig. Gemäss
Statistik verzeichneten das Gast- und das Baugewerbe, die Landwirtschaft sowie der Bereich Planung, Beratung
und Informatik am meisten Zuwanderer.
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«Eine andere Heimat
haben wir nicht.»
Die Schweiz ist die letzte Bastion der Freiheit den Unterwürfigen kein Preis zu hoch: Als das
in Kontinentaleuropa. Nirgendwo sonst sind Coronavirus an der Grenze stand, blieb diese
die Bürger derart selbstbestimmt, mündig unverantwortlicherweise lange offen. Wert-
und frei. Diesem historisch einmaligen Schatz, volle Zeit ging verloren. Der EU zu dienen war
diesem mutigen Experiment namens direkte wichtiger als Menschenleben zu retten. Nicolas A. Rimoldi
Demokratie, diesem strahlenden Erbe der libe- Die Kräfte der Unfreiheit werden stärker, der n.a.rimoldi@protonmail.ch
ralen Revolution, droht der Untergang. Unsere Ton rauer: Im heiligen Zorn der Political Cor- twitter: @narimoldi
Souveränität wird, wie noch nie zuvor in der rectness verschwinden Mohrenköpfe, wer- www.narimoldi.ch
Geschichte des modernen Bundesstaates, an- den Statuen geschändet und Sprach-
gegriffen. Die Flamme der Freiheit droht gesetze erschaffen. Die roten, Nicolas Rimoldi arbei-
für immer zu erlöschen. Die hellgrünen und grünen So- tet bei der Migros, beim
«Schweizer Monat» und
Linken und ihre willigen zialisten gewinnen an Ter- ist Kampagnenleiter der
Komplizen, die Sozialisten rain. Das dürfen wir nicht eidg. Volksinitiative «für
eine sichere und vertrau-
aller Parteien, stehen akzeptieren.
enswürdige Demokratie
kurz vor ihrem end- Sozialismus en- (E-Voting-Moratorium»).
gültigen Sieg: Der dete immer in Er war Vizepräsident der
Jungfreisinnigen Kanton.
totalen Unter- Terror, Leid und Luzern.
werfung durch Tod. Mit neuen
die Europäi- Zwängen, Steuern
sche Union. und Abgaben wird
Der Bundesrat hat seinen das Land geknechtet. Es ist
Plan, der EU beizutreten, nie höchste Zeit, dass eine konse-
aufgegeben. Mit Kohäsionsmilliarden, wirt- quent bürgerliche Politik wieder gewinnt:
schaftlicher Stagnation und politischem Keine verfassungsfeindlichen Verknüpfungen
Die Schweiz ist die
Gehorsam schwören Bundesrat und eine (STAF), aber eine Wirtschaftspolitik, die allen letzte Bastion der
Mehrheit des Parlaments Brüssel die Treue. dient, Eigenverantwortung statt staatlichem
Freiheit in Konti-
Unablässig grüssen sie den Hut des Vogtes Vaterschaftsurlaub, keine neuen Lasten für
Matthiessen, der als EU-Botschafter im Na- das Gewerbe wie das desaströse CO2-Gesetz nentaleuropa.
men der Kommissionspräsidentin von der und keine Erpressung mehr durch die EU! Er-
Leyen für Ordnung und Fahnentreue sorgen innern wir den Bundesrat daran, dass er für
soll. Das Bankgeheimnis liegt bereits begra- 41‘285km² Schweiz verantwortlich ist – nicht
ben. Das Recht auf Waffenbesitz erodiert zu- für mehr, aber auch nicht für weniger. Erin-
nehmend. Als die Nicht-Umsetzung der Mas- nern wir unser Parlament daran, dass es dem
seneinwanderungsinitiative beraten wurde, Volk zu dienen hat und dass der Volkswille,
brach Bundesrätin Sommaruga das Kommis- und nur dieser, rigoros umzusetzen ist. Erin-
sionsgeheimnis, begab sich auf den Weg nach nern wir unsere Mitbürger daran, auf welchen
Brüssel und bat unterwürfig um Genehmigung Säulen die Schweiz steht, bevor diese fallen.
der Vorschläge der beratenden Kommission. Die Zeit rinnt rücksichtslos. Es liegt an uns,
Wenn es um die EU geht, gelten keine Regeln die Unabhängigkeit der Schweiz wiederher-
– es gilt Kadavergehorsam. Das Ende der De- zustellen und zu beschützen. Wir müssen tun,
mokratie ist besiegelt, sollte das Rahmenab- was auch immer wir können, um dieses ein-
kommen Mehrheiten finden. Brüssel dürfte zigartige Land zurück auf die Erfolgsstrasse
dann Schweizer Volksentscheide ausser Kraft zurück zu führen. Eine andere Heimat haben
setzen. Um Brüssel nicht zu verärgern, die wir nicht. Intensivieren wir unsere Kämpfe!
Personenfreizügigkeit nicht zu gefährden, ist Aus Liebe zur Schweiz.
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Herger Unser junges AUNS-Mitglied Marc Herger aus Steinen SZ
trifft… wird ab dieser Ausgabe regelmässig Gespräche mit Per-
Valentin sönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Armee und Kultur
Landmann führen. Marc ist Präsident der SVP-Ortspartei Steinen,
im Vorstand der SVP Kanton SZ und Bezirk Schwyz sowie
Stützpunktleiter der AUNS SZ.
Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Armee und Kultur
«Wenn ich sterbe könne man
mich in eine Sanduhr stecken,
dann arbeite ich weiter.»
Das Sommerinterview mit Valentin Landmann über Corona, die Begrenzungsinitiative und seine
Herkunft. Dr. iur. Valentin Landmann, Rechtsanwalt (bekannt auch als «Milieuanwalt»), Buch-
autor, Kantonsrat SVP ZH, www.landmann.ch
Sie wurden letztes Jahr in den Zür- hole ich mir andere Anregungen und Kaufprogramm im Dezember 2018
cher Kantonsrat gewählt. Welche gestalte so aktiv unsere kantonale abgesegnet hat.
Erfahrungen konnten Sie bereits Politik. Dieser Entscheid zeigt klar und
sammeln? deutlich, was wir ebenfalls wol-
Sehr erfreut darüber war ich, dass Der EU-Rahmenvertrag ist ein Dau- len: Bilaterale Zusammenarbeit ist
ich trotz schwieriger Zeiten für die erthema. Von der «classe politique» schön und gut, aber immer im Rah-
SVP ein gutes Resultat erringen wird er immer verniedlicht und hin- men der Verfassung und nicht auf
konnte. Das Politisieren im Kan- ausgezögert. Was denken Sie über Kosten der Eigenständigkeit.
tonsrat ist sehr interessant und fa- dieses Diktat aus Brüssel? Generell sind völkerrechtliche Ver-
cettenreich. Leider musste ich auf- Dieser Vertrag wäre verheerend für träge gemäss deutschem Verfas-
grund von zwei Schulteroperationen die Eigenständigkeit der Schweiz. sungsgerichtshof auf der Stufe
mehrere Male aussetzen, bin aber Viele Schweizer Europarechtler sind eines einfachem Gesetzes. In der
zum Glück wieder auf dem Weg der ja für eine weitere Anbindung an die Schweiz gilt dies leider nicht und
Besserung. Die links-grüne Mehrheit EU, unter anderem auch mit diesem man pilgert mit einer «Kniefallmen-
zeigt sich leider auch im Kantonsrat, Vertrag. Die Aufgabe der SVP und talität» nach Brüssel. Beim Rah-
so zum Beispiel bei der Ausrufung der AUNS ist es, dieser Verwässe- menvertrag müssen wir den Leuten
des Klimanotstands oder bei der im- rung der Eigenständigkeit entge- mit einfachen Worten die Konse-
mer wieder geforderten Erhöhung genzuhalten. quenzen erklären.
der kantonal geregelten Motorfahr- In Deutschland zum Beispiel hat
zeugsteuer. Auch bei solchen An- das Bundesverfassungsgericht Im Moment beherrscht das «Corona-
liegen versuche ich die andere Seite entschieden, dass die milliarden- virus» die Debatte. Wie beurteilen
zu verstehen und immer ganz ohne schweren Staatsanleihenkäufe der Sie das Vorgehen des Bundesrates?
Ideologie meine Meinung zu bilden. Europäischen Zentralbank (EZB) Die Anfangsmassnahmen erachte
Durch Gespräche mit unterschied- verfassungswidrig sind. Das Gericht ich als richtig und wichtig. Leider
lichsten Politikern, unter anderem stellt sich also ganz klar gegen den wurde dann der Notstand verhängt.
in meinem Polittalk auf Schweiz 5, Europäischen Gerichtshof, der das Das heisst, die Schweiz verwandelt
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sich in einen reinen Exekutivstaat, die Mandanten herrschte also lange immer wieder, es sei egal, wo diese
in dem Demokratie und verfas- Zeit eine Ungewissheit. Auch war Personen leben. Ich sage: «Nein, ist
sungsmässige Rechte mit einem ich nicht mehr als Dozent an der Uni es nicht!» Schliesslich müssen ja wir
Fingerschnipp ausgeschaltet wer- Luzern tätig, sondern hielt meine dann als Land und damit verbunden
den können. Deshalb muss man Vorlesungen teilweise digital. das Volk die international geforder-
als Bürger und Politiker erkennen, ten Werte erfüllen.
dass Nostandsregelungen eine ex- Am 27. September stimmen wir
treme Ausnahme bleiben müssen. über die Begrenzungsinitiative, die Ein Thema, das Ihnen sehr am Her-
Notstand also nur bei Dringlichkeit als «Abstimmung des Jahrzehnts» zen liegt, ist das Jugendstrafrecht.
und für kurze Zeit, sonst sind die gehandelt wird, ab. Sie gelten als Wo gibt es Ihrer Meinung nach Hand-
Folgen immens für die Wirtschaft. prominenter Unterstützer. Wieso? lungsbedarf?
Die Erotikbranche hat der Lock- Wieso reden wir überhaupt über die Ich habe neulich bei einem Vorstoss
down schwer getroffen. Anstatt Begrenzungsinitiative? Diese ganze mitgearbeitet, dass das Jugend-
den stark betroffenen Branchen Diskussion führten wir bereits 2014 strafrecht kurz vor dem Übergang
Ausnahmeregelungen mit gesund- bei der Masseneinwanderungsiniti- in das Erwachsenenstrafrecht fle-
heitlichen Auflagen zu genehmigen, ative und das Verdikt des Volkes war xibilisiert werden muss. Man stelle
erklang von vielen der Vorschlag, ein mit der Annahme eben dieser klar. sich vor, ein 17-Jähriger erschiesst
Grundeinkommen einzuführen und Diese erneute Diskussion ist die einen Tag vor seinem 18. Geburtstag
den Staat somit noch weiter auszu- Folge der Nichtumsetzung. Spürbar aus ideologischen Gründen in einem
bauen. Kritik des Nationalrats und sind die Auswirkungen der masslo- Personenbus 20 Personen. Er würde
der einzelnen Kantonsparlamente sen Zuwanderung von zirka 1 Million dann - weil er noch nicht volljährig
kam einzig und allein aus unserer Leuten in zehn Jahren zum Beispiel ist - nach dem Jugendstrafrecht
Partei, da wir die Freiheit der Bürger bei den Kosten der Infrastruktur, bei verurteilt und wäre somit nach zwei
als elementar sehen. Ebenfalls habe dem Druck auf den Arbeitsmarkt so- Jahren wieder auf freiem Fuss. Be-
ich in den hiesigen Medien die De- wie bei überfüllten Zügen und Stras- ginge er die Tat einen Tag später,
batte, ähnlich wie bei der Klimade- sen. Wie die AUNS bereits erwähnt würde er mit Sicherheit lebensläng-
batte, sehr vermisst. Leider verhiel- hat: «Es wird eng.» Das Ganze wird lich verwahrt. In so einem Fall muss
ten sich die meisten als Sprachrohr irgendwann nicht mehr zu stemmen es dem Richter möglich sein, auch
des Bundesrats. Andere wichtige sein und den Preis muss der Mittel- vor dem 18. Geburtstag das normale
Themen wie z.B. die AHV oder die stand übernehmen. Wie in verschie- Strafrecht anzuwenden.
Begrenzungsinitiative traten in der denen Situationen im Leben muss
medialen Berichterstattung kom- man wie bei der Einwanderung auch Sie sagten einmal, Sie würden nie die
plett in den Hintergrund. die Notbremse ziehen können und Tat verteidigen, nur den Menschen
sagen: «Stop! Jetzt ist genug.» dahinter. Gibt es niemanden, den Sie
Wie haben Sie persönlich diese Zeit Jedes Jahr die Stadt St. Gallen auf- nicht verteidigen würden?
erlebt? zunehmen, bedeutet eine extreme Nein, Delikte schrecken mich nicht
Für unsere Kanzlei war es ebenfalls Umweltbelastung in so einem klei- ab. Es gibt andere Gründe, wieso ich
ein grosser Einschnitt. Es wurden nen Land; leider hört man nichts immer wieder Fälle ablehne. Unter
alle Gerichtstermine abgesagt, für dazu von Rot-Grün. So hört man anderem wenn ich sehe, dass es to-
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tal aussichtslos ist, wenn sich der Mein Grossvater Julius Landmann kussion. Sie achtete die Schweizer
Standpunkt meines Mandanten nicht stammte aus Lemberg und übersie- Demokratie, die zusammen mit der
vertreten lässt oder wenn er mich delte Anfang des 20. Jahrhunderts Unabhängigkeit der beste Garant
benutzt, um etwas Betrügerisches in die Schweiz. Meine Mutter wollte gegen extremistische Strömungen
durchzusetzen, dann lehne ich ent- immer die versunkenen jüdischen ist. Ich denke, heute wäre sie sicher
schieden ab. Traditionen hochheben. Gelungen eine SVP-Wählerin.
ist ihr dies unter anderem mit dem
Dieses Jahr wurde überall in Europa Bestseller «Der jüdische Witz». Wie sehen Sie Ihre Zukunft?
dem Ende des Zweiten Weltkriegs vor Während der Shoah habe ich viele Wenn es mir gesundheitlich auch in
75 Jahren gedacht. Sie stammen aus Verwandte verloren, die ich leider Zukunft gut geht, möchte ich wie-
einer jüdischen Familie. Erzählen Sie als Nachkriegskind nicht kennen- der für den Kantonsrat kandidieren
uns bitte etwas über Ihre Herkunft. lernen konnte. Meine Mutter war sowie möglichst lange als Anwalt
Meine Mutter Salcia Landmann konservativ und doch immer offen arbeiten. Diese beiden Tätigkeiten
stammte aus Galizien, das damals zu für alle Ideen. Durch ihre Kontakte bereiten mir Freude.
Österreich-Ungarn gehörte. Die Fa- zu Personen unterschiedlicher Par-
milie übersiedelte 1914, als sie noch teien war es zuhause immer sehr Im Namen der AUNS bedanke ich
ein Kleinkind war, in die Schweiz. lebendig und sie schätzte die Dis- mich herzlich für das Gespräch.
Massenzuwanderung
Alarmierende Zahlen
Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für zum Vorjahresmonat entspricht dies einem Anstieg um
Wirtschaft (SECO) waren Ende Mai 2020 155’998 Arbeits- 7’709 Personen (+76,7%).
lose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren
(RAV) eingeschrieben, 2’585 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslose 50-64 Jahre im Mai 2020
Arbeitslosenquote stieg damit von 3,3% im April 2020 Die Anzahl der Arbeitslosen 50-64 Jahre erhöhte sich
auf 3,4% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjah- um 654 Personen (+1,6%) auf 40’890. Im Vergleich zum
resmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 54’628 Vorjahresmonat entspricht dies einer Zunahme um 11’811
Personen (+53,9%). Personen (+40,6%).
Jugendarbeitslosigkeit im Mai 2020 Verhältnis Schweizer – Ausländer
Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) erhöhte Von 155’998 Arbeitslosen waren 82’283 Schweizer
sich um 567 Personen (+3,3%) auf 17’758. Im Vergleich (52,7%) und 73’715 Ausländer (47,3%).11
Haarsträubende Gutachten gegen
gesunden Menschenverstand
Dass die Personenfreizügigkeit Probleme schädlicher und nützlicher Einwanderung ge-
verursacht, ist offensichtlich; auch wenn die macht werden kann. Entscheidend ist, ob ein
Architekten eines grenzenlosen Europas dies Land die Freiheit behält, nur diejenigen ein-
nicht wahrhaben wollen. Dass sich diejenigen, wandern zu lassen, die wirklich etwas leisten
die sich bei uns für die Einführung der Per- wollen. Wenn hingegen jede und jeder EU-An-
sonenfreizügigkeit einsetzten, bezüglich der gehörige einen Rechtsanspruch besitzt, in die
resultierenden Einwanderung um das 10-Fa- Schweiz einzuwandern, sagt bereits der ge-
Luzi Stamm
che getäuscht haben, ist inzwischen allgemein sunde Menschenverstand, dass dies für uns
Rechtsanwalt bekannt und erschreckend genug. Nachteile bringt.
ehem. Mitglied des Ebenso erschreckend ist, wenn auch heute
Nationalrats mit ebenso haarsträubenden Gutachten wie In Frankreich wurde bereits vor Jahren (vom
Mitglied des vor 20 Jahren beschönigend dargestellt wird, damaligen Präsidenten Sarkozy) die Forde-
AUNS-Vorstands
wie notwendig die Personenfreizügigkeit für rung «immigration choisie oui», mais «im-
stamm.luzi@gmail.com
uns angeblich sei. In den Gutachten SEO, migration subie non» laut, also «gewählte
BAKBASEL und Ecoplan wird wissenschaft- Einwanderung Ja», aber «aufgezwungene
lich «bewiesen», der Schweiz würden ohne Einwanderung Nein». Dem ist kaum etwas
Personenfreizügigkeit bis 2035 angeblich Ein- beizufügen. Wer die Entwicklung in Europa
kommensverluste von 144 Milliarden Fr. ent- mit offenen Augen betrachtet, muss zwangs-
stehen; «bis 2035 ist ein Einkommensrück- läufig zu diesem Schluss kommen
gang von 13,02 Milliarden Fr. zu erwarten, also Auch meine damaligen Erfahrungen als Mit-
1‘894 Fr. pro Person.» Es ist beschämend, dass glied des Europarats und als Präsident der
«Wissenschaftler» es wagen, solche pseu- Aussenpolitischen Kommission des National-
do-genauen Prognosen in die Welt zu setzen rats haben bestätigt, dass die Personenfreizü-
(Franken-genaue «Berechnungen» auf 15 Jah- gigkeit überall in Europa Probleme bringt. Ein
re hinaus?!). Beispiel: Bei meinem Besuch in Italien klagte
Dass eine gezielte Einwanderung für ein Land der italienische Minister, dass in kürzester Zeit
Vorteile bringt, ist selbstverständlich; aber eine massive — nicht mehr kontrollierbare —
nur dann, wenn eine Differenzierung zwischen Einwanderung aus den EU-Oststaaten erfolgt
sei. «Allein aus Rumänien wurden wir innert
kürzester Zeit von Hunderttausenden von Bil-
ligst-Arbeitern überschwemmt, die uns mas-
sivste Probleme bringen.» Als ich in Rumänien
einen Vortrag hielt und am Podiumsgespräch
einen hohen Beamten fragte: «Welche aus-
senpoltischen Probleme hat ihr Land?», ant-
wortete dieser mit entwaffnender Ehrlichkeit:
«Rumänien hat nur ein Problem: Uns rennt die
Bevölkerung davon! Millionen haben Rumänien
verlassen; in ganzen Landstrichen leben nur
noch alte Leute und alleinerziehende Frauen.»
Extremere Reaktionen erlebte ich höchstens
noch in England: «Wir treten aus der EU aus,
wenn die Zuwanderung so weiter geht.»12
Meinungsfreiheit
Liberaler Grundwert in Gefahr
Interview mit Christine Kohli, Geschäftsleiterin und Mitinhaberin eines KMU im Bereich Marketing
und Kommunikation. Sie ist Mitglied der FDP und der AUNS. Das Gespräch führte Werner Gartenmann
Christine Kohli, Sie sind Mitinhaberin eines KMU Das Thema Überbrückungsrente ist eine Schein-
und haben täglich mit Kommunikation zu tun. diskussion. Damit soll kaschiert werden, worum
Was bedeutet für Sie Meinungsfreiheit? es eigentlich geht: Es ist eine Carte blanche für
Meinungsfreiheit ist für mich eines der wich- Grosskonzerne, ältere Mitarbeitende zu entlas-
tigsten Grundrechte in einer Demokratie. Ohne sen. Weiter sollen die negativen Auswirkungen
das Recht, die eigene Meinung frei äussern zu der Personenfreizügigkeit abgemildert werden.
können, gibt es keine liberale Demokratie und Und schliesslich ist es ein unmoralischer Stim-
keine liberale Gesellschaft. Gerade die aktuelle menkauf gegen die Begrenzungsinitiative. Das
«Das Ganze ist
ein Täuschungs-
manöver!»
Thematik «Rassismus» zeigt, wie linke Kräfte ist ungerecht und ein Täuschungsmanöver. Die
wichtige Debatten für ihre eigene Sache miss- Bevölkerung muss neutral informiert werden.
brauchen: Nämlich die bürgerlichen Werte wie Zudem ist es für mich als KMU-Frau völlig inak-
Freiheit, Eigenverantwortung, Eigentum und zeptabel, in einer wirtschaftlich angespannten
Demokratie zu bekämpfen. Damit wird jede Zeit eine neue Sozialversicherung zu schaffen,
sachliche Diskussion verunmöglicht. Grosse die wieder zu mehr Lohnabzügen führen wird.
Sorgen bereitet mir, dass sich viele Leute von
dieser lärmenden Minderheit verunsichern und Die Tamedia-Redaktion reagierte auf Ihren Auf-
beeinflussen lassen. tritt mit einem längeren Artikel. Arena-Modera-
tor Sandro Brotz wurde kritisiert, dass er den
In der Arena-Sendung vom 5. Juni 2020 — Thema Zuschauerinnen und Zuschauern gegenüber Ihre
«Job weg – wegen Zuwanderung?» — bezogen AUNS-Mitgliedschaft nicht erwähnt habe.
Sie klipp und klar Position gegen die Überbrü- Ich war erstaunt, dass mein Mini-Auftritt
ckungsrente für über 60-Jährige. eine solche Aufmerksamkeit erhielt. Die13
Arena-Redaktion wusste, dass ich von der eine christlich-fundamentalistische Gesinnung.
AUNS-Geschäftsstelle empfohlen wurde und Offenbar gelten Meinungs- und Religionsfreiheit
AUNS-Mitglied bin – da spielten alle mit offe- nur für bestimme Kreise. Ein innovativer Arbeit-
nen Karten. Aber ich äusserte mich als Bürgerin geber wurde innert kürzester Zeit an den Pran-
und KMU-Vertreterin. Im besagten Artikel wur- ger gestellt. Man nahm in Kauf, dass ein verdien-
de dann meine FDP- und AUNS-Mitgliedschaft tes Unternehmen Schaden nimmt, und riskierte
thematisiert. Offenbar haben gewisse Kreise dabei die Arbeitsplätze vieler Menschen. Solche
grosse Probleme damit, wenn man sich für eine «Hexenjagden» sind einer Schweiz unwürdig.
unabhängige und neutrale Schweiz einsetzt.
Nebenbei: Die Interessensverbindungen der an- Wie sehen Sie die Situation der AUNS und was
wesenden Parlamentarier wurden ja auch nicht ist Ihr Appell?
erwähnt: Nationalrätin Schneider-Schneiter ist Die AUNS setzt sich für eine starke, unabhängi-
Mitglied der Geschäftsleitung economiesuisse, ge, freie und neutrale Schweiz ein. Diese Anlie-
Nationalrätin Regine Sauter ist Mitglied des Ge- gen teile ich voll und ganz. Die Schweizerinnen
schäftsführerausschuss economiesuisse, Na- und Schweizer sollten wieder den Mut haben,
tionalrat Eric Nussbaumer ist Mitglied der NEBS sich für eine starke und unabhängige Schweiz
(Neue Europäische Bewegung Schweiz). einzusetzen – mindestens an der Urne. Wir se-
hen das jetzt im Abstimmungskampf für die Be-
Wie waren die Reaktionen? grenzungsinitiative. Was nicht der staatlich ver-
Positiv! Viele erkannten mein sachliches An- ordneten Meinung entspricht, wird konsequent
liegen und fragten sich, was denn daran falsch angegriffen und zum Schweigen gebracht. Das
sein sollte, dass man seine Meinung offen sagt. ist eine sehr gefährliche Entwicklung. Wir müs-
Und es ist ja klar: Wenn ich als NEBS-Mitglied sen aufpassen, dass wir unsere Meinungsfrei-
«enttarnt» worden wäre, hätte sich niemand heit und politischen Mitwirkungsrechte nicht
aufgeregt. Schlimmer erwischte es den Schoko- verlieren. Deshalb ist es extrem wichtig, sich
ladenhersteller Läderach. Nach dem Rauswurf nicht aus Frust über die Classe politique zu-
bei Swiss erlebte die Unternehmerfamilie Läde- rückzuziehen, sondern an der Urne ein Zeichen
rach einen Shitstorm. Man warf ihr vor, sie habe gegen die aktuelle Entwicklung zu setzen!
AUNS-Bulletin ist ein wichtiges Arbeitsinstrument
Das AUNS-Bulletin bildet aus meiner AUNS-Mitgliedern, Sympathisantin-
persönlichen Optik ein optimales Kom- nen und Sympathisanten die Infor-
munikations- und Informationsinstru- mationen zu diskutieren sowie die
ment im Sinne unserer Anliegen. damit verbundene Meinungsbil-
Das AUNS-Bulletin bildet insbesondere dung zu begleiten. Als Politikerin
eine nachvollzieh- wie verifizierbare, un- bewegt mich aktuell die Thema-
abhängige Informationsquelle in einem tik im Bereich des Institutionellen
Medienzeitalter, welches von den Main- Rahmenabkommens (InstA) so-
stream-Medien geprägt ist. Diese Main- wie das Thema der kontrollierten Elvira
stream-Medien suggerieren oftmals eine Zuwanderung nachhaltig. Hengeveld-Dumoulin
institutionelle Einbindung in die EU als das Wir tragen als Politikerinnen und Politiker, a. stv. Grossrätin
alternativlose Lösungselement in den bilate- Staatsbürgerinnen und Staatsbürger die letzt- Vorstandsmitglied
AUNS Schweiz
ralen Interessenskonflikten. liche Entscheidungsverantwortung für unse-
Präsidentin AUNS
In meiner täglichen Arbeit, in der Realwirt- re Schweizerische Eidgenossenschaft als Teil Graubünden
schaft, im Bereich des Gesundheitswesens, des Souveräns. Mitglied im erwei-
als Unternehmerin, bildet das AUNS-Bulletin Der Erhalt der Unabhängigkeit, Neutralität, terten Vorstand SVP
Herrschaft/Fünf
ein wichtiges Informationsinstrument. aber auch die Bewahrung von Traditionen und
Dörfer
Als Politikerin ist das AUNS-Bulletin ein Werten, nimmt auch im Alltag einen wichtigen Präsidentin SVP Zizers
wichtiges Arbeitsinstrument, um mit den Stellenwert ein.14
Sandra Schneider
Gross- und Stadträtin, Prä-
sidentin Junge AUNS, Biel,
schneidersandra@gmx.ch
Zuwanderung begrenzen
Es braucht nun Jobs
für Inländer!
Die wirtschaftlichen Verwerfungen Freizügigkeitsabkommen aufgrund und Parlament von dieser Fehlent-
aufgrund der Corona-Krise sind viel- der ausserordentlichen Lage bis auf wicklung ablenken und die Probleme
fältig und teilweise drastisch. Das weiteres zumindest auszusetzen. mit neuen Überbrückungsrenten ka-
spüren nicht zuletzt Schulabgänger, Bundesbern scheint zu vergessen: schieren. Bei diesen Geldleistungen
die eine Lehrstelle suchen. Aber Von der Corona-Krise ist ja nicht nur handelt es sich im Grunde um nichts
auch junge Menschen, welche in den die Schweiz betroffen. Auch inner- anderes als eine neue Form der So-
Mai- und Juni-Wochen ihren Lehr- halb der EU wird die aktuelle Lage zialhilfe. Es fragt sich nur, wer die
abschluss machen konnten, stehen dazu führen, dass die Migrations- immensen Kosten dereinst bezahlen
vor einer ungewissen Zukunft. Viele ströme weiter zunehmen werden. soll. Die Arbeitslosenzahlen steigen,
von ihnen können in ihrem Lehrbe- Das vergangene Jahrzehnt war wobei die Ausgesteuerten gleich
trieb nicht mehr weiterarbeiten. Und aus wirtschaftlicher Sicht ein sehr gänzlich aus der Statistik fallen.
da ihnen wichtige Erfahrungen im positives. Dennoch – oder gerade
Berufsleben noch fehlen, haben sie deshalb – stiegen die Bevölkerungs- Es braucht nun dringend ein Umden-
es umso schwerer, eine neue Stelle zahlen in der Schweiz um über eine ken. Die Zuwanderung muss wieder
zu finden. Das Berufs- und Infor- Million Menschen an. Gut möglich, eigenständig gesteuert werden.
mationszentrum des Kantons Bern dass der Zuwanderungsdruck auf- Das bedeutet nicht, die Schweiz
richtete nun extra eine Hotline ein, grund der bedrückten Wirtschafts- vom Ausland abzuschotten, ganz im
um diesen Menschen eine Unter- lage noch weiter zunimmt. Gegenteil. Es sollen aber künftig nur
stützung bei der künftigen Laufbahn Betroffen sind aber nicht nur junge noch jene Arbeitskräfte kommen,
bieten zu können. Leute, sondern auch Menschen der die in der einheimischen Wirtschaft
Altersklasse 50+. Seit Jahren steigt auch wirklich fehlen. Sorgen wir da-
Diese «SOS-Corona» getaufte Hilfs- die Tendenz, diese Gruppe zu entlas- für, dass die Arbeit der Generation
stelle wurde just am gleichen Tag sen und durch billigere Arbeitskräfte 50+ wieder Wertschätzung erhält,
präsentiert wie die Meldung, dass aus dem Ausland zu ersetzen. Auch und dass junge Menschen eine faire
die Personenfreizügigkeit mit der hier drängt sich eigentlich eine Ver- Chance auf dem Arbeitsmarkt erhal-
EU wieder vollends in Kraft tritt. schärfung der Zuwanderungsregeln ten! Ja zur Begrenzungsinitiative!
Dabei läge es auf der Hand, das an. Stattdessen wollen Bundesrat15
Personenfreizügigkeit auch
für italienische Sans-Papiers?
Fragestunde im Nationalrat
Italien will 600’000 illegale Migran- • Beabsichtigt der Bundesrat zu ver-
ten legalisieren – durch die Perso- hindern, dass sie in die Schweiz
nenfreizügigkeit können sie alle spä- einreisen? Wie?
testens in einem Jahr in die Schweiz • Hat er davon Kenntnis, ob auch
kommen. andere EU-Staaten Sans-Papiers
Laut Medienberichten plant die ita- legalisieren wollen? Nationalrat Piero Marchesi (SVP TI)
lienische Landwirtschaftsministe-
rin Teresa Bellanova, den Aufenthalt Antwort des Bundesrats vom
von 600’000 illegalen Migrantinnen 08.06.2020
und Migranten (Sans-Papiers) zu le- Die Regularisierung von Sans-Pa-
galisieren. piers in Italien hätte nur margina-
• Wenn diese Personen einen legalen le Auswirkungen auf die Schweiz. nehmende in die Schweiz entsandt
Aufenthaltsstatus haben, können Drittstaatsangehörige können sich werden und wenn sie zuvor seit min-
sie dann auch von der Personen- nämlich nur dann auf die Personen- destens einem Jahr auf dem regu-
freizügigkeit mit der Schweiz pro- freizügigkeit berufen, wenn sie für lären Arbeitsmarkt in einem EU-/
fitieren? maximal 90 Tage im Jahr als Arbeit- EFTA-Mitgliedsstaat zugelassen wa-
ren. Diese Bedingung dürfte bei den
regularisierten Sans-Papiers kaum
erfüllt sein. Alle anderen Freizügig-
keitsrechte sind EU-/EFTA-Staats-
angehörigen und ihren Familien-
angehörigen vorbehalten. Sofern
Drittstaatsangehörige mit Aufent-
haltstitel in einem Schengen-Mit-
gliedstaat die üblichen Einreisevo-
raussetzungen erfüllen, können sie
grundsätzlich von der Reisefreiheit
im Schengen-Raum profitieren, zum
Beispiel als Touristen, sobald die
Grenzen wieder geöffnet werden.
Bestrebungen von anderen EU-/
EFTA-Staaten zur Regularisierung
von Sans-Papiers sind dem Bundes-
rat nicht bekannt.
weniger EU
mehr
Schweiz16
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Der Blog «Schweiz-jetzt» ist die unabhängige, partei-
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schen unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung den politischen Prozess, die Demokratie. Der Blog ist
eine Stimme zu geben. Der Austausch der Ideen stärkt eine Idee der überparteilichen Aktion für eine unabhän-
die Meinungsäusserungsfreiheit, die Meinungsbildung, gige und neutrale Schweiz (AUNS).
Agenda
Bundeshaussplitter
24. Juli 2020
Sommersession aus Murten/Umgebung: Eine Veranstaltung zur
Erinnerung. Zur Gegenwart. Und zur Zukunft.
dem Pseudo-Bundes- Mit Dr. Jürg Stüssi-Lauterburg. Jetzt anmelden!
Talon in der Beilage oder auf www.auns.ch
haus BernExpo
• Parlament: Swisscoy-Armeeeinsatz im Kosovo wurde
bis 2023 verlängert, personell (um 30 auf 195 Ange-
hörige) und finanziell (41 Mio. Fr. jährlich) ausgebaut.
AUNS: War und bleibt ein neutralitätswidriger Aktivis-
mus ohne politischen Erfolg vor Ort. 29. August 2020
• Parlament: Überbrückungsrente für über 60-Jährige 10.30 Uhr, Kaserne Bern, Bern: 34. ordentliche
als neues Sozialwerk geschaffen. AUNS: Soll Begren- Mitgliederversammlung AUNS.
zungsinitiative stoppen — fauler Abstimmungstrick! Schriftliche Einladung folgt Ende Juli 2020.
• Der Nationalrat will in den nächsten vier Jahren ma-
ximal 11,252 Milliarden Fr. für die internationale Zu-
sammenarbeit ausgeben. AUNS: Aussenpolitischer
Aktivismus!
Mitmachen! Und liken, teilen, gefällt 13. September 2020
mir! Kommentieren? Aare Thun-Bern: Schlauchbootfahrt mit
Twitter: @AUNS_CH Polit-Workshop der Jungen AUNS mit den Na-
Facebook: Begrenzungsinitiative.JA tionalräten Mike Egger und Lukas Reimann
www.randvoll.ch Anmeldungskarte folgt oder auf www.auns.ch
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