Übung Verwaltungsrecht - Auflösung 2. Klausur Bruno Binder/Margit Mayr-Weber - WS 2010/2011
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(15.02.2011) Bianca Liedl - 2. KlausurVwR_SchriftsatzskizzeWS10-11.ppt Seite 1
Auflösung 2. Klausur
Übung Verwaltungsrecht
Bruno Binder/Margit Mayr-Weber – WS 2010/2011(15.02.2011) Bianca Liedl - 2. KlausurVwR_SchriftsatzskizzeWS10-11.ppt Seite 2
An den
MAGISTRAT DER LANDESHAUPTSTADT LINZ
Hauptstraße 1-5
4040 Linz
Berufungswerber: Norbert N
Seestraße 10
4020 Linz
Norbert N
wegen: Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 03. Jänner
2011, GZ BBau 5/11, zugestellt am 20.Jänner 2011, mit dem die
Baubewilligung für eine Tankstelle auf dem Grundstück Nr. 12, Grundbuch Linz
erteilt wurde.
BERUFUNG
einfach(15.02.2011) Bianca Liedl - 2. KlausurVwR_SchriftsatzskizzeWS10-11.ppt Seite 3
1. Sachverhalt: für Grundstück Nr 12 liegt Bauplatzbewilligungsbescheid vom 20. Oktober
1980, GZ BBpl-10/80, vor; Bebauungsplan X vom 10. Mai 2008 schreibt maximale
Gebäudehöhe von einem Geschoß über Erdboden vor für Grundstück Nr 12; wurde am
23. Mai 2008 mittels Postwurfsendung an alle Haushalte der Stadt Linz kundgemacht; A
plant auf Grundstück Nr 12 Tankstelle 2 Gebäude: auf der östlichen Hälfte Gebäude mit
einem Geschoß über dem Erdboden bestehend aus einem Shop und fünf Zapfsäulen; auf
der westlichen Hälfte ein Gebäude mit zwei Geschoßen; A will das zweigeschossige
Gebäude direkt an die Grundgrenze des Grundstücks Nr 11 bauen; N ist Eigentümer des
Grundstücks Nr 11 (grenz an Grundstück Nr 12); Kundmachung durch persönliche
Ladung; N wird nicht persönlich geladen und erscheint nicht zur Verhandlung; N erklärt
bei Telefonat mit B das er keine Berufung gegen den stattgebenden Bescheid erheben
wolle; B fertigt Aktenvermerk über Telefonat mit N an; B erlässt für den Bürgermeister der
Stadt Linz im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde schriftlichen Bescheid vom 3.
Jänner 2011, GZ BBau 5/11, mit dem die Baubewilligung für A‘s Tankstelle erteilt wird; N
kehrt erst am 20. Jänner 2011 vom Schiurlaub in Kanada zurück; N´s Ehefrau, die auch in
der Seestraße 10 wohnt, teilt Briefträger dies mir; Briefträger übergibt N‘s Ehefrau den
Bescheid dennoch am 4. Jänner 2011; N erhält am 20. Jänner 2011 Bescheid(15.02.2011) Bianca Liedl - 2. KlausurVwR_SchriftsatzskizzeWS10-11.ppt Seite 4
II. Gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 04. Jänner 2011,
GZ BBau 5/11, zugestellt am 20. Jänner 2011, erhebt ich in offener Frist
BERUFUNG
und stelle den
ANTRAG,
der Stadtsenat der Landeshauptstadt Linz möge
den angefochtenen Bescheid des Bürgermeisters vom 3. Jänner 2011, Gz BBau 5/11,
ersatzlos aufheben;
in eventu den angefochtenen Bescheid des Bürgermeisters vom 3.1.2011, Gz BBau 5/11,
dahingehend, abändern, dass der Antrag auf Baubewilligung für die Tankstelle mit zwei
Gebäuden (1 1geschoßig, 1 2geschoßig) auf dem Grundstück Nr 12, GB Linz, abgewiesen
wird.(15.02.2011) Bianca Liedl - 2. KlausurVwR_SchriftsatzskizzeWS10-11.ppt Seite 5
III. Meine Anträge begründe ich im Einzelnen wie folgt:
1. Zulässigkeit
a. Zustellung
Ersatzzustellung gem § 16 ZustellG: Ehefrau ist Ersatzempfänger, da sie erwachsen
und an der Abgabestelle wie N wohnt;
aber Zusteller hat keinen Grund zur Annahme, dass sich Empfänger regelmäßig an
der Abgabestelle aufhält: N nach dem 4.1. noch 16 Tage wg Urlaub abwesend, keine
regelmäßiger Aufenthalt an der Abgabestelle; Ehefrau teilt dies Briefträger auch mit,
deshalb kann Briefträger auch nicht annehmen, dass N sich regelmäßig an der
Abgabestelle aufhält
Heilung gem § 7 ZustellG am 20.01.2011, da N tatsächlich zugegangen; Berufung
rechtzeitig
b. Berufungsverzicht
gem § 63 Abs 4 AVG Berufungsverzicht vor Zustellung des Bescheids nicht wirksam
2. Unzuständigkeit
gem § 55 Abs 1 OÖ BauO ist Beh I. Instanz in Statutarstadt Magistrat(15.02.2011) Bianca Liedl - 2. KlausurVwR_SchriftsatzskizzeWS10-11.ppt Seite 6
3. Verfahrensfehler
gem § 31 Abs 1 Z 2 OÖ BauO ist N Nachbar und Partei,
— da unmittelbar angrenzendes GrSt Nr 11 in seinem Eigentum und
— könnte in seinen subjektiven Rechten beeinträchtigt sein;
gem § 32 Abs 1 OÖ BauO sind Parteien (Nachbarn) zur Verhandlung zu laden; N wurde nicht
geladen; auch keine Kundmachung gem § 42 Abs 1 AVG → gem § 33 Abs 1 OÖ BauO ist N
übergangener Nachbar
gem § 33 Abs 2 Z 2 OÖ BauO wurde N Bescheid zugestellt, dadurch wurde N wieder in
Verfahren einbezogen (Antrag auf Zustellung nicht mehr nötig, da B davon ausgeht, dass N
Nachbar und damit Partei und Zustellung bereits erfolgt ist)
gem § 33 Abs 3 OÖ BauO kann N als übergangene Partei vorbringen wie bei mündlicher
Verhandlung
mangelnde Ladung entscheidungsrelevant, da N ansonsten schon bei Verhandlung begründete
Einwendungen erhoben hätte und Beh dann Baubewilligungsantrag abgewiesen hätte(15.02.2011) Bianca Liedl - 2. KlausurVwR_SchriftsatzskizzeWS10-11.ppt Seite 7
4. Inhaltliche Rechtswidrigkeit:
a. Gebäudehöhe
gem § 32 Abs 1 Z 4 iVm Abs 4 OÖ ROG Bebauungsplan für Gebäudehöhe zulässig;
Kundmachung nach den gesetzlichen Vorschriften: gem § 65 Abs 1 StL sind Verordnungen
der Organe der Stadt Linz im Amtsblatt der Landeshauptstadt Linz kundzumachen,
Bebauungsplan wurde nicht gehörig kundgemacht
aber durch Postwurfsendung an alle Haushalte hat Bebauungsplan Minimum an Publizität
erlangt
Behörden haben nicht gehörig kundgemachte aber publizierte Verordnungen anzuwenden
(Umkehrschluss zu Art 89 Abs 1, Art 129a Abs 3 und Art 129e Abs 3 B-VG, nach denen
Gerichte UVS und Asylgerichtshof nicht gehörig kundgemachte Verordnungen nicht
anzuwenden haben)
Gebäudehöhe lt Bebauungspan 1 Geschoß über Erdboden von Beh I. Instanz zu
berücksichtigen
Gebäudehöhe auf dem Nachbarn zugewandter Seite räumt gem § 31 Abs 4 OÖ BauO
Nachbarn subjektives Recht ein
N hat subjektives Recht auf Einhaltung Gebäudehöhe von 1 Geschoß: Einwendung
2geschoßiges Gebäude zu hoch(15.02.2011) Bianca Liedl - 2. KlausurVwR_SchriftsatzskizzeWS10-11.ppt Seite 8
1. Seitenabstand
gem § 31 Abs 4 OÖ BauO hat Nachbar auch Anspruch auf Einhaltung der Abstände von den
Nachbargrundgrenzen
gem § 5 Z 1 OÖ BauTG ist bei Neubauten ein Mindestabstand von 3 m einzuhalten
2geschoßiges Gebäude ist Neubau gem § 2 Z 32a OÖ BauTG (Baracke wird ganz
abgetragen)
N hat subjektives Recht auf Einhaltung des Mindestabstand: Einwendung 2geschoßiges
Gebäude zu nahe, hat Mindestabstand von 3 m einzuhalten
Linz, 26.01.2011
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