Bürger*innen entlasten! - energiepreise und inflation
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Ausbildungsreport 2022 +++ Antikriegstag
Gewerkschaftlicher Info-Service Nr. 9 — September 2022
Energiepreise und Inflation –
Bürger*innen entlasten!
Im Supermarkt, beim Einkaufsbummel und beim Stromvertrag – überall sind die Preise spürbar
gestiegen. Gerade für Energie müssen die Menschen deutlich tiefer ins Portemonnaie greifen.
Damit niemand unverschuldet in Not gerät, fordern der DGB und die Gewerkschaften,
geringe und mittlere Einkommen weiter zu entlasten.
D
ie steigenden Preise gehen nicht spurlos � Gerecht besteuern �
an den Menschen vorbei. Das zeigt eine
aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung: Nicht nur die Energiepreise steigen. Durch Lie-
Über alle Einkommensgruppen hinweg wollen 39 ferkettenengpässe und den Ukraine-Krieg sind
Prozent der Beschäftigten künftig weniger Nah- die Lebenshaltungskosten insgesamt gestiegen.
rungs- und Genussmittel kaufen. Bei Bekleidung Lösungen zu finden, um die Inflation zu bekämp-
und Schuhen wollen sich 53 Prozent einschrän- fen, ist Ziel der „konzertierten Aktion“ von Bundes-
ken. Bei Menschen mit einem Netto-Einkommen kanzleramt, Gewerkschaften und Arbeitgebern. Für
unter 2000 Euro wollen gar 52 Prozent bei Essen den DGB ist klar: Wachstum und Kaufkraft müssen
und Trinken sparen. Besonders bitter: Nach zwei stabilisiert werden. Deswegen darf der Staat jetzt
Pandemie-Jahren sind bei vielen die finanziellen nicht sparen, sondern muss gezielt investieren, um
Reserven aufgebraucht. Nach Zahlen des Deut- das Land zukunftsfähig zu machen.
schen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Grundbedarf für Strom und Gas festgelegt wer- Wie ein sozial gerechtes Steuersystem
steht jeder dritte Haushalt ohne ersparte Rückla- den, für den eine Preisgarantie gilt. Für Energie, aussehen kann, das die breite Masse entlastet
gen da. die darüber hinaus verbraucht wird, muss mehr und dennoch mehr Einnahmen generiert, hat der
gezahlt werden. Dies würde vor allem Haushalte DGB bereits vor einiger Zeit durchgerechnet und
� Gezielt entlasten � mit kleinen Einkommen deutlich entlasten. Darü- vorgeschlagen. Mit den Maßnahmen würden 95
Angesichts dieser Zahlen forderte die DGB-Vor- ber hinaus sollten Gas- und Stromsperren sowie Prozent der Menschen entlastet werden. So etwa
sitzende Yasmin Fahimi weitere Entlastungen von die Kündigung von Mietverträgen aufgrund aus- durch einen Grundfreibetrag von 12 800 Euro,
der Bundesregierung, um Arbeitsplätze zu schüt- bleibender Nebenkostenzahlungen zeitlich befris- einer sozial gerechten Reform der Entfernungs-
zen sowie kleine und mittlere Einkommen zu ent- tet ausgesetzt werden. pauschale und einem deutlich höheren Kindergeld
lasten. Für den DGB sind damit auch diejenigen Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die statt Kinderfreibeträgen. Top-Verdiener*innen und
gemeint, die bisher „hinten runter“ gefallen sind, Unternehmen zum Energiesparen aufgerufen. Superreiche hingegen würden ihren angemesse-
wie Rentner*innen und Studierende. Für Firmen liegt die Lösung nah, die Beschäf- nen Beitrag zum Gemeinwesen leisten: mit einem
Fahimi hat einen Energiepreisdeckel für tigten ins Home Office zu schicken, um Büroge- angehobenen Spitzensteuersatz, einer Vermögen-
Privathaushalte in die Diskussion eingebracht: Für bäude weniger zu heizen und zu beleuchten. Den steuer und einer gerechten Besteuerung von Erb-
jede*n Erwachsene*n und jedes Kind würde ein Beschäftigten entstehen dann jedoch zusätzliche schaften und Schenkungen.
Strom- und Heizkosten in den eigenen vier Wän-
den. Der DGB und die Gewerkschaften sehen hier � Tarifbindung stärken �
Der DGB fordert
die Arbeitgeber in der Pflicht, diese Kosten zu Angesichts der enormen gesellschaftlichen Her-
Energiepreise deckeln tragen. Darüber hinaus sollte aus Sicht des DGB ausforderungen hat die DGB-Vorsitzende Yasmin
zweite Energiepauschale die Home Office-Pauschale auf 1500 Euro im Jahr Fahimi eine „Zeitenwende in der Tarifbindung“
erhöht werden. Die Beschränkung auf 120 Tage gefordert. Die Gewerkschaften leisten ihren Bei-
Rentner*innen und Studierende einbeziehen
sollte entfallen. Nach aktuellem Stand läuft die trag mit verantwortungsvollen Tarifforderungen
ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld
Pauschale in Höhe von 600 Euro, die Beschäftigte und einer Tarifpolitik, die den aktuellen Heraus-
ab dem ersten Kilometer
bei der Lohnsteuererklärung absetzen und nur für forderungen gerecht wird. Die Sozialpartner
Foto: DGB/calvste/123RF.com
einen gerechteren Einkommensteuertarif höchstens 120 Tage geltend machen können, zum sorgen für Kaufkraft, Lohnentwicklung, sozialen
Vermögensteuer, gerechte Erbschaftsteuer Ende des Jahres aus. Darüber hinaus sieht der DGB Frieden, Gesundheit und sichere Arbeitsplätze.
Steuerfreiheit für Gewerkschaftsbeiträge beim Thema Home Office weiteren gesetzlichen Das alles entlastet die Politik. „Die Tarifbindung
Tarifbindung stärken Regelungsbedarf, um es im Sinne der Arbeitneh- ist ein hohes Gut, das die Bundesregierung besser
mer*innen zu gestalten. schützen muss“, so Fahimi.
BERUFSORIENTIERUNG
Ausbildungsreport 2022: gute Ausbildung
dringend gesucht
Regelmäßige Überstunden, unklare Inhalte, unsichere Zukunftsperspektiven – viele Auszubildende
kämpfen mit schwierigen Ausbildungsbedingungen. Ein schwerwiegendes Problem, auch angesichts des
drohenden Fachkräftemangels. Der DGB fordert dringend Verbesserungen und Gute Ausbildung.
Ausbildung ablaufen soll und welche „Die Jugendberufsagenturen müssen mit ihrer
Inhalte sie zwingend lernen müssen? Arbeit sichtbarer und noch enger als bisher mit
Wie sollen sie ausreichend auf ihren den Schulen zusammenarbeiten“, sagt dazu Kristof
Abschluss vorbereitet werden? Becker. Zudem müsse die schulische Berufsorientie-
rung in allen Schulformen gestärkt werden.
� die zukunft: unsicher �
Vor diesem Hintergrund ist es nicht � AusbildungsgArAntie Jetzt! �
verwunderlich, dass nur etwas über die Angesichts der Lage auf dem Ausbildungsmarkt
Hälfte der Auszubildenden im letzten fordert Kristof Becker eine gesetzliche Ausbil-
Ausbildungsjahr die Ausbildung im eige- dungsgarantie, die durch eine Umlagefinanzierung
nen Betrieb weiterempfehlen würde. aller Unternehmen gesichert wird: „Wir brauchen
J
unge Menschen, die einen Beruf erlernen wol- Schließlich mangelt es nicht nur an Ausbildungs- Lösungen für diejenigen, die keine Ausbildung
len – von der Politik und in vielen Branchen qualität – sondern auch an Perspektiven: Mit 45,3 finden. Deshalb fordern wir eine umlagefinan-
werden sie händeringend gesucht. Dennoch Prozent weiß fast die Hälfte der Auszubildenden im zierte Ausbildungsgarantie: Sie soll den Über-
sind viele von ihnen unter widrigen Umständen letzten Ausbildungsjahr immer noch nicht, ob sie gangsbereich eindämmen, die Finanzierung der
tätig. Der Ausbildungsreport der DGB-Jugend von ihrem Betrieb übernommen werden. Im Ver- Ausbildungskosten unter allen Unternehmen fair
belegt weiterhin grundlegende Mängel in der gleich zu 2020 gab es hier den größten Zuwachs – verteilen und ein Auffangnetz außerbetrieblicher
Ausbildung: Fast jede*r dritte Azubi macht Über- ein Plus von 6,2 Prozentpunkten. Doch auch die Ausbildungsplätze für alle schaffen, die keine
stunden – im Schnitt sind es 3,6 Stunden mehr in Auszubildenden, die übernommen werden sollen, betriebliche Ausbildung finden konnten.“
der Woche. Mehr als jede*r Zehnte muss „immer“ haben nicht alle gefestigte Perspektiven: Weiterhin
oder „häufig“ ausbildungsfremde Tätigkeiten wird jede*r Dritte nur befristet eingestellt, zumeist � der report 2022 �
erledigen, die nicht Bestandteil der Ausbildung für höchstens ein Jahr. Der Ausbildungsreport befragt die Expert*innen
sind und nicht dem Lernerfolg dienen. Außerdem Die Mängel in der Ausbildung sind besorg- für die Qualität der Ausbildung – die Auszubilden-
ist die Betreuung durch die Ausbilder*innen oft niserregend. DGB-Bundesjugendsekretär Kristof den selbst. Schwerpunkt in diesem Jahr: Zugang
mangelhaft: So stieg der Anteil von Auszubilden- Becker fordert deshalb, „bestehende Gesetze und zu Ausbildung und Berufsorientierung. Bereits
den, deren Ausbilder*in „selten“ oder „nie“ am Regelungen einzuhalten – ohne Wenn und Aber. zum 16. Mal hat die DGB-Jugend Auszubildende
Ausbildungsplatz verfügbar ist, mit 11,8 Prozent Azubis sind keine billigen Arbeitskräfte. Sie müs- aus der gesamten Republik gefragt, wie sie die
auf den höchsten seit 2008 dokumentierten Wert. sen und wollen einen Beruf erlernen. Die Betriebe Qualität ihrer Ausbildung bewerten. Bundesweit
Zudem gaben 13,2 Prozent an, dass ihnen Arbeits- müssen alles in ihrer Macht stehende tun, damit beteiligten sich 14 428 Auszubildende aus den 25
vorgänge nur „selten“ oder „nie“ zufriedenstel- dies auch möglich ist. Das heißt gute Ausbildung!“ am häufigsten gewählten Ausbildungsberufen an
lend erklärt werden. Mehr als ein Drittel der Aus- der Befragung, die während der Berufsschultour
zubildenden hat nicht einmal einen betrieblichen � orientierung fehlAnzeige � der DGB-Jugend durchgeführt wurde.
Ausbildungsplan – wie sollen sie wissen, wie ihre Der Schwerpunkt des diesjährigen Ausbildungs-
reports ist die Berufsorientierung. Die schuli-
sche Berufsorientierung schnitt in der Befragung Auf einen blick
der dgb fordert schlecht ab: Fast drei Viertel (72,2 Prozent) der Den Ausbildungsreport 2022 gibt es
hier: https://jugend.dgb.de/
eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie Befragten gaben an, dass ihnen an der Schule
kaum bei der Berufswahl geholfen wurde. Überdies bei fragen und problemen rund um
gute Ausbildungsbedingungen die Ausbildung hilft Dr. Azubi:
bessere Berufsorientierung in der Schule haben nicht einmal 29 Prozent der Befragten die https://jugend.dgb.de/-/iBO
bessere Kooperation der Jugendberufs- Berufsberatung der Agentur für Arbeit genutzt. Von Alles zum thema Ausbildung bei der
agenturen mit den Schulen ihnen gaben außerdem 40,5 Prozent an, dass sie DGB-Jugend: https://jugend.dgb.de/ausbildung
ihnen „weniger“ oder „gar nicht“ geholfen hat.
impressum herausgeber Deutscher Gewerkschaftsbund Anschrift DGB-Bundesvorstand, Abteilung Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit, Redaktion einblick/
Gegenblende, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin, Telefon: 030 / 240 60-615, E-Mail: einblick@dgb.de v.i.s.d.p. Manuela Conte redaktion Dr. Lena Clausen
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Nachdruck frei für DGB und Mitgliedsgewerkschaften bei Quellenangabe und zwei Belegexemplaren. Alle anderen nur nach schriftlicher Genehmigung durch die
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2 — einblick 9/2022MEINUNG
der wert der polizei
Die Polizei ist fest in der Gesellschaft verankert. Als Bürgerpolizei sorgt sie für
innere und soziale Sicherheit. Kritik und Selbstkritik an ihrem Vorgehen müssen sein;
Respektlosigkeit und Gewalt ganz und gar nicht. Das schreibt der
GDP-Vorsitzende oliver malchow.
D
er Wert polizeilicher Arbeit besitzt min- hAndeln hinterfrAgen
destens zwei Perspektiven: die der Gesell- Es vergeht kein Tag, an dem polizeiliche Arbeit
schaft auf die Polizei und die Sicht auf den nicht hinterfragt wird. Das ist prinzipiell gut so.
Wert, den die oder der Einzelne für sich persönlich Eine transparente, auf dem Boden der Verfassung
mit ihrem und seinen Beruf und Wirken verbindet stehende Polizei muss das abkönnen. Und oft
und aus ihm entnimmt. Für die demokratische wird nicht auf die Außenkritik gewartet. Ich kenne oliver mAlchow
Gesellschaft, letztlich für jede und jeden von uns die Polizei so, dass sie ihr eigenes Handeln hin- ist Polizeibeamter und
hierzulande, bedeutet innere Sicherheit gleicher- terfragt. Warum? Weil sie verinnerlicht hat, dass seit dem 13. Mai 2013
Bundesvorsitzender der
maßen soziale Sicherheit. Keine dieser Formen von das ihr verliehene Recht kein Freibrief für zügellose Gewerkschaft der Polizei
Sicherheit kommt hier ohne die andere aus. Maßnahmen ist, sondern verantwortungsvoll und (GdP).
verhältnismäßig angewendet werden muss.
gegenseitige wertschätzung Bei der Polizei zu sein, heißt in vielen Fällen
Die Polizei in diesem Land lässt keine Angsträume einen Konfliktberuf auszuüben. Der Konflikt spielt
zu, und sie tut alles dafür, selbst keine Angst zu sich dann zwischen dem Staat, verkörpert unter die dinge müssen Auf
verbreiten. Das liegt ihr aus eigenem Selbstver- anderem durch die Polizei, und den Bürger*innen den tisch
ständnis fern. Sie schätzt innere Sicherheit wert, ab. Verfassungen und Gesetze bilden dabei den Um es noch einmal zu verdeutlichen: In Deutsch-
weil sie weiß, wie sehr Bürgerinnen und land arbeitet eine Bürgerpolizei. Eine Polizei, die
Bürger innere Sicherheit wertschätzen.
Eine transparente, auf dem Boden Teil der Gesellschaft ist, und es auch sein will. Als
Und sie wünscht sich Wertschätzung für Bürgerpolizei schützen unsere Kolleginnen und
ihr Bemühen. der Verfassung stehende Polizei Kollegen den Rechtsstaat jeden Tag mit ihrem
Welchen Wert zieht die Gesell- muss Kritik abkönnen. Leben. Dafür benötigten sie mehr Wertschätzung
schaft aus der Arbeit ihrer Polizei? Ich sowie eine breitere Anerkennung und Respekt.
zitiere einen niedersächsischen Kollegen, der die Rahmen. Wer ihn übertritt oder bricht, ist im Kon- Seit etwa zwei Jahrzehnten weisen wir als
Initiative „Polizeischutz für die Demokratie“ ver- flikt und unterliegt gegebenenfalls justizieller Auf- Gewerkschaft auf die drastische Zunahme von
antwortet und dessen Aktivitäten die GdP inten- arbeitung, Bewertung und Konsequenzen. Ganz Respektlosigkeiten gegenüber unseren Kollegin-
siv unterstützt: „Ohne Polizei keine Freiheit“ – so gleich, ob Bürger*in oder Polizist*in. nen und Kollegen sowie Gewaltattacken gegen
knapp und direkt bringt er es auf den Punkt. Das Heutzutage erfahren und spüren meine die Polizei hin. Diese Entwicklung als „polizeili-
könnte die Frage aufwerfen, wie die Menschen in Kolleginnen und Kollegen eine mindestens ches Berufsrisiko“ abzutun, ist ein Unding. Die
der Polizei welchen exakten Erwartungen gerecht latente Schuldvermutung angesichts ihres Han- zunehmende Brutalität gegenüber der Polizei
werden sollen? Kompetenz, Autorität, Empathie, delns. Nicht der Sachverhalt steht an erster Stelle, darf nicht länger kleingeredet werden. Wir dürfen
Stärke, Sicherheit, Ausgeglichenheit, Mut, Unpar- sondern „zu“ oft die Frage: Darf
teilichkeit, Unvoreingenommenheit, Wachheit,
Einsatzbereitschaft, Hilfsbereitschaft, Abwägen
der das eigentlich? – Erst recht
bei eigener Betroffenheit oder der
Als Bürgerpolizei schützen unsere
können, Entschlossenheit, Rückgrat, Ausstrahlung, eines vermeintlich Hilflosen. Der
Kolleginnen und Kollegen den Rechts-
Korrektheit, Vorbild sein, Freundlichkeit und sicher Staat, an erster Stelle die Polizei, staat jeden Tag mit ihrem Leben.
einiges mehr. Was jedoch erwartet sie? Ein Pot- wird als Störenfried, von manchem
pourri aus Gegensätzen, eine enorme Bandbreite sicherlich auch als Unterdrücker wahrgenommen. erwarten, dass politische Entscheider*innen poli-
menschlichen Verhaltens zwischen Physis und Die Folge: Dann nimmt der eine oder die andere zeiliche Erkenntnisse und Wahrnehmungen ernst-
Psyche, Gewalt und Zuneigung, Elend und Glück, das Recht eben in die eigene Hand. Das kann zu haft berücksichtigen. Ein „Was ich nicht sehe, ist
Schicksal und Hoffnung, Routine und Risiko, fatalen Folgen führen. nicht da“ führt in die falsche Richtung. Die Dinge
Erschütterung und Erleichterung, verletzen und Rund eine Woche nach den brutalen Mor- müssen auf den Tisch.
verletzt werden, Dankbarkeit und Hass, Lob und den an zwei Polizist*innen im rheinland-pfälzi-
Beleidigung und sicher einiges mehr. schen Ulmet hat die GdP in einer Resolution einen
stärkeren gesellschaftlichen Rückhalt für die Poli-
zei gefordert.
Foto: GdP/Hagen Immel
vom 12. – 14. september 2022 findet der gdp-vorsitzende oliver malchow kandidiert nicht für eine weitere
der 27. ordentliche bundeskongress Amtsperiode. Als seinen nachfolger hat der gdp-bundesvorstand den
der gdp in berlin unter dem motto 37-jährigen polizeioberrat Jochen kopelke vorgeschlagen. Auch weitere
„für uns. für morgen“ statt. führungspositionen werden neu besetzt.
einblick 9/2022 — 3D I E S & DA S
Gewerkschaft macht
glücklich
Mehr Geld, Job-Sicherheit, größere Zufrie-
denheit im Beruf – Gewerkschaftsmitglie-
der sind zufriedener, das zeigt eine aktuelle
Studie. Dabei haben sich seit Beginn der Antikriegstag 2022: Für den Frieden!
2000er Jahre die Vorzeichen gedreht –
zuvor waren Gewerkschaftsmitglieder eher „Nie wieder Krieg!“ – das ist und bleibt die Grund Seit 1957
unzufrieden mit ihrem Job und befürchteten überzeugung des DGB und seiner Mitgliedsgewerk- wird am 1. Sep-
kscha
eher, ihre Stelle zu verlieren. Dies hat sich schaften. Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Mensch- tember an er
Ge w
im Zuge der Finanzkrise geändert, so dass heit und die Menschlichkeit. die Schre-
ft
en
Gewerkschaftsmitglieder nun von einem Mit dem verbrecherischen Überfall der rus- cken des
höheren Wohlbefinden berichten und weni- sischen Armee auf die Ukraine ist der Krieg zurück Ersten und
ger Stress empfinden. in Europa. Im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika Zweiten
en
https://t1p.de/xd3gr und anderswo wüten weiterhin, teilweise seit Jahr- Weltkriegs
fü
zehnten, Kriege und Bürgerkriege. Tod, Zerstörung sowie an de d
n F ri e
r
und Flucht – so lautet ihre fürchterliche Bilanz. Die die schreck-
Waffen müssen endlich schweigen – überall auf lichen Folgen
der Welt! von Krieg, Gewalt
Gute Beteiligung Um einen nachhaltigen Frieden zu schaffen, und Faschismus erin-
Wahlbeteiligung bei setzen sich der DGB und die Gewerkschaften ein nert. An jedem 1. September machen der DGB und
verschiedenen Wahlen für eine europäische und internationale Friedens- seine Mitgliedsgewerkschaften seitdem deutlich:
in Deutschland ordnung basierend auf Menschenrechten, Freiheit, Sie stehen für Frieden, Demokratie und Freiheit.
(in Prozent) Selbstbestimmung und sozialer Gerechtigkeit. Für Der DGB-Aufruf zum Antikriegstag 2022 steht
eine kooperative Sicherheitspolitik, die über militä- unter dem Motto: „Für den Frieden! Gegen einen
Bundestag rische Friedenssicherung hinausgeht, gegen einen neuen Rüstungswettlauf! Die Waffen müssen end-
2021 76,6
neuen Rüstungswettlauf und für die weltweite Äch- lich schweigen!“
Betriebsrats- tung von Atomwaffen. www.dgb.de/-/ltG
wahl 2022 72,0
Europa 2019 61,4
Landtag NRW
2022 55,5
Quelle: Bundeswahlleiter, Europäisches Parlament, DGB
Digitale Zugangsrechte vereinbart
© DGB-einblick 09/2022 / CC BY 4.0
Arbeiten Beschäftigte im Home Office, bleiben die IG BCE-Vorstandsmitglied Karin Erhard. Sie lobt des-
Hunderttausende Beschäftigte haben Gewerkschaften oft außen vor. Sie haben dann halb die Vereinbarung: „Sie ist ein wichtiger Türöff-
ihre Stimme bei den Betriebsratswahlen kaum Möglichkeiten, mit den Beschäftigten in Kon- ner. Nur mit zeitgemäßer, digitaler Kommunikation
abgegeben – und zeigen so auch ihre takt zu treten und sie zu informieren. Die IG BCE können wir Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung
Wertschätzung für die betrieblichen
Interessenvertreter*innen. hat nun für die rund 580 000 Beschäftigten in der zukunftsfähig machen.“
Chemisch-Pharmazeutischen Industrie ein Abkom- In vielen anderen Branchen gibt es solche
men mit den Arbeitgebern vereinbart, um digitale Vereinbarungen jedoch nicht. Deswegen fordern
Zugangsrechte zu sichern. der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften, ein
„Wir wollen als IG BCE allen Beschäftigten digitales Zugangsrecht bundesweit festzuschreiben.
who is new in unseren Branchen ein Angebot machen. Bislang
bleibt die digitale Tür aber oft verschlossen“, so
Dies ist im Koalitionsvertrag der Bundesregierung
vorgesehen, aber noch nicht umgesetzt.
Maria Dimcheva ist seit 1. August
Referatsleiterin im Bereich Migration, Inte-
gration und Antirassismuspolitik (MIA) in
der DGB-Bundesvorstandsverwaltung. Die E-MAIL-
Juristin hat ihre Schwerpunkte im Europa- Einblick im Internet NEWSLETTER
recht sowie im Arbeits-, Sozial-, Migrations- Aktuelle News gibt es auf der einblick-Internetseite: Anmeldung unter:
und Verwaltungsrecht. www.dgb.de/einblick www.dgb.de/einblicknewsletter
4 — einblick 9/2022Wenig Schutz für Netflix und ver.di: Faire
Whistleblower*innen Produktionsbedingungen
Die Bundesregierung plant ein Gesetz zum Schutz von Ver.di und der Streamingdienst
Hinweisgeber*innen. Damit will die Ampel-Koalition Netflix haben ihre Sozialpart-
schaffen, was die Vorgängerregierung versäumte. nerschaft ausgebaut. Zum 1. Juli
Der Entwurf bietet aber wenig neuen Schutz. einigten sich die Gewerkschaft
und der Streaming-Riese auf
Ob Wikileaks, die Enthüllungen über das Ausmaß globaler faire Vergütungen für an den
Spionage- und Überwachungstechniken im NSA-Skandal Produktionen beteiligte
oder der millionenschwere Steuerbetrug der Cum-Ex-Affäre Personen.
– ohne Whistleblower*innen wären viele Missstände nie an
die Öffentlichkeit geraten. Entspannt Fernsehen schauen ist nicht nur für die Konsu-
ment*innen von Serien und Filmen von Netflix eine gute
Potenzial noch nicht ausgeschöpft Sache. Auch Schauspieler*innen und Mitwirkende der
Hinweisgeber*innen sind oftmals wichtige Quellen, um Produktionen des Entertainment-Riesen haben durch den
Steuerhinterziehung und Korruption aufzudecken. Um sie Einsatz von ver.di faire Arbeitsbedingungen. Bereits seit
besser zu schützen, hat das Bundeskabinett im Juli einen 2020 gibt es bei Netflix eine Gemeinsame Vergütungsregel
Entwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. (GVR) für auf Produktionsdauer beschäftigte Film- und Fern-
Damit will sie eine schon länger bestehende EU-Richtlinie sehschaffende, den die Gewerkschaft aushandelte.
umsetzen. Das Gesetz soll Whistleblower*innen dabei un-
terstützen, Hinweise zu Rechtsverstößen in Behörden und Neue Einigungen
Unternehmen zu melden. Zum Juli 2022 haben sich Netflix und ver.di nun auf neue
Bedingungen für die Film-Produktionen geeinigt. Sowohl
Kritiker*innen betrachten den Schutz für Hinweisgebende die Anwendung des bestehenden Tarifvertrags als auch die
in dem vorgeschlagenen Gesetzesentwurf aber als nicht Einhaltung des Gagentarifvertrags zwischen ver.di und der
ausreichend genug. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen e.V. sind
begrüßt, dass die Bundesregierung tätig wird, sieht aber nun Bedingung bei Serienproduktionen. Auch höhere Gagen
deutliche Versäumnisse im Gesetzentwurf der Ampel. Die will Netflix künftig zahlen. Die Mindestgagen für an den
EU-Whistleblower-Richtline böte „viel mehr Potenzial“. Produktionen beteiligte Filmschaffende werden um fünf Pro-
Wenn das Gesetz in der Form käme, „verpasst die zent angehoben, wenn das Budget für eine Folge 1,2 Mio.
Ampel-Koalition damit die große Chance, die strukturelle Euro übersteigt. Bei Folgenbudgets von über 2,5 Mio. Euro
Unterlegenheit von Beschäftigten im Arbeitsverhältnis steigen die Gagen um sieben Prozent. Damit geht Netflix
auszugleichen“, so Piel. über den bestehenden Gagentarifvertrag hinaus.
DGB fordert Überarbeitung des Entwurfs Dem Fachkräftemangel entgegentreten
Whistleblower*innen, die meist im Interesse der gesamten Der Leiter des Bereichs Medien, Journalismus und Film bei
Gesellschaft handeln, sind nicht ausreichend geschützt. ver.di, Matthias von Fintel, zeigt sich erfreut über diese
Zur eigenen Sicherheit reichen sie Informationen oft Neuerungen. Die Zugeständnisse von Netflix würden „ernst-
anonym an Strafverfolgungsbehörden oder die Presse haftes Interesse“ signalisieren, Filmschaffende zuverlässig
weiter. Für anonyme Meldewege an innerbetriebliche sowie an die Serienproduktionen zu binden. Auch Netflix betont
staatliche Meldestellen fehlt im Gesetzesentwurf aber eine die gute Partnerschaft mit ver.di, die sie weiterentwickeln
praktikable Lösung. Auch die Veröffentlichung von Hinwei- wollen. Man wolle „dem Fachkräftemangel begegnen“,
sen in den Medien ist durch den Entwurf erschwert. Das indem auch an Aus- und Weiterbildungsprogrammen
soll erst möglich sein, wenn vorherige Bemühungen über gearbeitet würde, heißt es seitens des Unternehmens in
andere Kanäle erfolglos blieben. der gemeinsamen Pressemittelung von Netflix und ver.di.
Die Ergebnisse der Verhandlungen seien ein „faires Gesamt-
Anja Piel befürchtet, dass ein Gesetz nach der aktuellen paket aus Vergütungen und Arbeitsbedingungen“, das
Vorlage keine wirkungsvolle Besserung bringen würde und fortan mit dem Entertainment-Unternehmen ausgebaut
fordert den Bundestag auf, den Entwurf zu überarbeiten. werden soll, meint Matthias von Fintel.
„Für uns ist klar: Wer den Mut hat, Missstände wie bei-
Grafik: Unsplash/Alexander Shatov
spielsweise Gammelfleisch oder mangelnden Arbeitsschutz „Die Filmschaffenden in ver.di profitieren von diesen kollek-
zu melden, verdient Dank und Anerkennung, statt Repres- tivrechtlichen Verbesserungen und der globalen Verbreitung
salien und Nachteile befürchten zu müssen.“ der hierzulande produzierten Serien.“
https://www.dgb.de/-/luR Mehr dazu bei ver.di: https://tinyurl.com/mws5njd9
einblick 9/22 einblick 9/22urteile urteile
Aktuelle Entscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht Aktuelle Entscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht
KEIN SOMMERFEST OHNE 2G PLUS SUSPENDIERUNG BEI MISSACHTUNG
VON CORONA-MASSNAHMEN
Ein Krankenhaus kann frei bestimmen, dass an dem Som-
merfest nur Geimpfte und Genesene mit einem zusätzlichen Der wiederholte Verstoß einer Lehrerin gegen vorgeschrie-
negativen Schnelltest teilnehmen dürfen. Hierfür bedarf es bene Corona-Schutzmaßnahmen kann ihre Suspendierung
keiner gesetzlichen Grundlage. rechtfertigen.
Der Fall: Eine Klinik hatte für ihre Beschäftigten ein Som- Der Fall: Die Lehrerin einer Düsseldorfer Grundschule hatte
merfest an einem auswärtigen Veranstaltungsort ausgerich- wiederholt gegen ihre Verpflichtung verstoßen, zweimal wö-
tet. Als Zugangsregelungen legte die Klinik fest, es sei eine chentlich in ordnungsgemäßer Weise Corona-Tests in ihrer
gültige, vollständige Impfung und/oder Genesung sowie Klasse durchzuführen. So hatte sie nicht die für die Selbst-
eine Auffrischungsimpfung, falls sechs Monate seit Gene- tests vorgesehenen Test-, sondern gewöhnliche Wattestäb-
sung/Grundimmunisierung vergangen sind, und ein tages- chen, die sie erst später an den Teststäbchen abstrich, ver-
aktueller, negativer Antigen-Schnelltest erforderlich. wenden lassen. Außerdem wurde ihr vorgeworfen, dass sie
Ein Mitarbeiter verlangte bei Gericht, auch ohne diese die Regelungen im Zusammenhang mit der Maskenpflicht
Nachweise am Sommerfest teilnehmen zu dürfen. Sein in verschiedener Weise missachtet hatte. Trotz Weisung der
Antrag hatte keinen Erfolg. Schulleitung hatte sie ihr Verhalten beibehalten. Daraufhin
sprach ihr Dienstherr wegen Nichtbeachtung verschiedener
Das Landesarbeitsgericht: Der Arbeitnehmer hat keinen An- Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ein Verbot
spruch darauf, von den Zugangsvorgaben der Klinik befreit der Führung der Dienstgeschäfte aus. Der dagegen gerichte-
zu werden. Für die Beschränkungen ist keine besondere te Antrag im Eilverfahren hatte keinen Erfolg.
Rechtsgrundlage erforderlich, weil die Klinik in diesem Fall
nicht hoheitlich handelt. Die sachliche Rechtfertigung ist Das Verwaltungsgericht: Die Lehrerin hat sich uneinsichtig
hier schon angesichts der gesetzlichen Wertung im Infek- gezeigt. Dadurch bestehen hinreichende Anhaltspunkte für
tionsschutzgesetz gegeben, das die einrichtungsbezogene eine zukünftige Gefährdung des Dienstbetriebs. Daher ist es
Impfpflicht regelt. Für das Infektionsrisiko spielt keine Rolle, nach vorläufiger Bewertung im Eilverfahren voraussichtlich
ob es um Zusammenkünfte bei der Arbeit oder anlässlich rechtmäßig, ihr die Führung der Dienstgeschäfte zu verbie-
einer Betriebsfeier geht. ten.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Verwaltungsgericht Düsseldorf,
Beschluss vom 1. Juli 2022 – 6 Ta 673/2 Beschluss vom 13. Juli 2022 – 2 L 490/22
MEDIZINISCHE MASKE: KEIN NEBENWIRKUNG IST KEIN
ERSCHWERNISZUSCHLAG IMPFSCHADEN
Eine medizinische Gesichtsmaske ist keine Atemschutzmaske Die Anerkennung eines Impfschadens setzt voraus, dass eine
im Sinne des Rahmentarifvertrages für die Beschäftigten in Impfreaktion grundsätzlich ärztlich dokumentiert wird, diese
der Gebäudereinigung (RTV). Deshalb besteht beim Tragen über eine bloße übliche Nebenwirkung des verwendeten
einer medizinischen Gesichtsmaske kein Anspruch auf den Impfstoffes hinausgeht und es letztlich zu einer Funktions-
tariflichen Erschwerniszuschlag nach dem RTV. störung kommt.
Bundesarbeitsgericht, Landessozialgericht Baden-Württemberg,
Urteil vom 20. Juli 2022 – 10 AZR 41/22 Urteil vom 28. April 2022 – L 6 VJ 254/21
RAUCHERPAUSE NICHT TRINKGELD KEIN
UNFALLVERSICHERT ERWERBSEINKOMMEN
Ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule an- Trinkgeld mindert den Anspruch auf Arbeitslosengeld-II
grenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht grundsätzlich nur, wenn es 10 v.H. des maßgebenden Regel-
unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. bedarfs übersteigt. Denn das Trinkgeld ist eine Zuwendung,
die Dritte erbringen, ohne dass hierfür eine rechtliche oder
Bundessozialgericht, sittliche Verpflichtung besteht.
Urteil vom 28. Juni 2022 – B 2 U 20/20 R
Bundessozialgericht,
Urteil vom 13. Juli 2022 – B 7/14 AS 75/20 R
einblick 9/2022 Autor: Luis Ledesma, Kassel einblick 9/2022Sie können auch lesen
