Bürgerkrieg in Myanmar - Einleitung
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NR. 41 MAI 2021 Einleitung Bürgerkrieg in Myanmar Eine weitere Eskalation der Gewalt zeichnet sich ab Felix Heiduk In verschiedenen Städten im Landesinnern Myanmars ist es während der vergangenen Tage zu Angriffen auf Militäreinrichtungen gekommen. Dabei wurden unter anderem Flugfelder des Militärs beschossen, die die Luftwaffe genutzt hatte, um Rebellen- stützpunkte der ethnischen Minderheiten im Osten und Norden des Landes zu atta- ckieren. Bislang hat sich niemand zu den Angriffen bekannt, doch ist davon auszuge- hen, dass sie in Zusammenhang mit dem neu formierten Bündnis zwischen demokra- tischer Opposition und ethnischen Minderheiten stehen. Angesichts dieser Entwick- lung drohen die Gewaltkonflikte in Myanmar von den Grenzregionen auf das gesamte Territorium des Landes überzugreifen, einschließlich der großen urbanen Zentren. Zu befürchten ist daher, dass Myanmar politisch, ökonomisch und sozial noch weiter destabilisiert werden wird. Seit seiner Unabhängigkeit 1948 hat Myan- stärker marginalisiert und einem brutalen mar (das bis vor drei Jahrzehnten Burma Vorgehen der Sicherheitskräfte ausgesetzt, hieß) eine Reihe blutiger Bürgerkriege in das sich auch gegen die Zivilbevölkerung seinen Grenzregionen erlebt. Kontrahenten richtete. Vor diesem Hintergrund haben waren dabei die Zentralregierung, domi- sich die Bürgerkriege und die damit verbun- niert von der größten ethnischen Gruppe denen Bürgerkriegsökonomien über Jahr- der Bamar, und verschiedene bewaffnete zehnte hinweg verstetigt. Gruppen, die sich primär aus den ethni- Einigen EAOs gelang es, quasistaatliche schen Minderheiten rekrutierten. Mehr als Strukturen aufzubauen und die von ihnen zwei Dutzend »Ethnic Armed Organisa- kontrollierten Territorien über Jahre weit- tions« (EAOs) sind im Laufe der Zeit entstan- gehend autonom von der Zentralregierung den, die teils nur mehrere Hundert, teils zu verwalten. 2015 hatten Regierung und Zehntausende Mitglieder umfassen und zehn überwiegend kleinere EAOs einen Guerillakriege gegen die Zentralregierung Waffenstillstand unterzeichnet (NCA – und das Militär, die Tatmadaw, führten. In National Ceasefire Agreement). Im selben dem unzugänglichen, gebirgigen Terrain Jahr ging Aung San Suu Kyi als Siegerin aus der Grenzregionen leben überwiegend den ersten freien Wahlen des Landes seit ethnische Minderheiten. Sie sahen sich poli- 1990 hervor. Während ihrer ersten Amts- tisch, sozial und wirtschaftlich immer zeit als faktische Regierungschefin versuch-
te sie mehrmals, im Rahmen der »Union Von der Militärjunta wird die Einheits-
Peace Conference – 21st Century Pang- regierung nicht anerkannt, und Sicher-
long« und anknüpfend an das NCA einen heitskräfte gehen mit unverminderter
nationalen Friedens- und Versöhnungs- Härte gegen die anhaltenden Massenprotes-
prozess in Gang zu bringen, doch ohne Er- te vor. Erst kürzlich ließ Junta-Chef Min
folg. Die Tatmadaw, die sich als Prätorianer Aung Hlaing erneut verkünden, die demo-
und Hüter der Einheit der Nation sehen, kratische Opposition trage die alleinige
führten den Kampf gegen vermeintliche Schuld an der Eskalation der Gewalt. Laut
»Separatisten« mit aller Härte weiter. Seit Presseberichten wurden in den vergange-
1962 ist das Militär de facto zentraler nen Wochen über 750 Menschen von Poli-
politischer und wirtschaftlicher Akteur im zei und Militär getötet, in vielen Fällen
Land. Die Generäle leiteten 2010 zwar durch gezielte Kopfschüsse. Tausende be-
einen Liberalisierungsprozess ein, der freie finden sich in Haft oder unter Hausarrest,
Wahlen, Pressefreiheit und die Bildung darunter fast die gesamte Führungsriege
einer zivilen Regierung mit sich brachte. der NLD.
Doch rissen sie die Macht am 1. Februar
2021 wieder an sich, nachdem die von
Aung San Suu Kyi geführte National League Geringe Chancen für Verhand-
of Democracy (NLD) die Wahlen im Novem- lungen
ber des Vorjahres haushoch gewonnen
hatte. Vor diesem Hintergrund erscheint es der-
Mit dem Putsch wurde verhindert, dass zeit höchst unrealistisch, dass zwischen
sich eine NLD-geführte Regierung bildete, Militärregierung und Opposition konstruk-
die sich auf eine absolute Mehrheit der tive Verhandlungen aufgenommen werden
Partei im Parlament hätte stützen können. könnten. Beide Seiten operieren gemäß
Als Folge des Umsturzes zeichnet sich nun einer Nullsummenlogik und verstehen den
eine weitere Eskalation der bewaffneten Ge- Konflikt als existentielle Auseinanderset-
waltkonflikte ab. Aus der NLD ist mit dem zung um die Zukunft des Landes. Dies lässt
Committee Representing the Pyidaungsu wenig Raum für Verständigung oder Kom-
Hluttaw (CRPH) eine faktische Gegenregie- promisse. Auch mangelt es hier wie dort an
rung hervorgegangen. Sie hat nicht nur politischen Anreizen dafür. Die Generäle
zum bewaffneten Widerstand gegen das können nach dem Putsch, der monatelange
Militär aufgerufen, sondern auch den Unruhen und Hunderte Todesopfer mit sich
Schulterschluss mit den Parteien der ethni- brachte, nicht zu einem wie auch immer
schen Minderheiten vollzogen. Zu diesem gearteten Status quo ante zurückkehren.
Zweck wurde eine nationale Einheitsregie- Dies gilt auch für die einfachen Soldaten
rung (National Unity Government, NUG) und Polizisten, die umfassende Vergel-
gegründet. Darüber hinaus haben einige tungsaktionen fürchten müssten, sollte die
der EAOs bereits ihre Unterstützung für die zivile Herrschaft wiederhergestellt werden.
Gegen- bzw. die Einheitsregierung signali- Zudem sind viele ihrer Familien in Militär-
siert. Führende Oppositionspolitiker riefen stützpunkten untergebracht; die Generäle
aus dem Untergrund bzw. dem Exil dazu nutzen sie als Faustpfand, um potentielle
auf, in die von EAOs kontrollierten Gebiete Deserteure abzuschrecken. Die Junta kann
Myanmars zu gehen, sich dort als Guerillas sich so der Gefolgschaft ihrer Einheiten
ausbilden zu lassen und dann zusammen relativ sicher sein. Dass sich die Streitkräfte
mit den Organisationen den bewaffneten in Hardliner und Reformer aufspalten, wäre
Kampf gegen die Militärregierung zu allenfalls denkbar, wenn die Herrschaft der
führen. Die in den Städten Zentralmyan- Generäle um Min Aung Hlaing zu bröckeln
mars verbleibenden Oppositionellen sollen begänne. Ein solches Szenario ist derzeit
parallel dazu Demonstrationen und Aktio- aber nicht absehbar.
nen zivilen Ungehorsams fortsetzen.
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2Auf der anderen Seite hat auch die gegangen. Es gab Massenproteste in vielen
CRPH-Führung angesichts Hunderter Toter Städten, die von den Sicherheitskräften mit
in ihrer Anhängerschaft keinerlei Anreize Gewalt niedergeschlagen wurden. In der
für eine Kompromisslösung. Die Mehrheit Folge setzten sich Oppositionelle mit selbst-
der Opposition, die anders als bei früheren gebauten Waffen zur Wehr. So kam es in
Protesten breit in der Gesellschaft verankert Yangon, der größten Stadt des Landes, aber
ist und Studierende und Mönche ebenso auch an anderen Orten zu Bombenattenta-
umfasst wie Verwaltungsmitarbeiter, Ärzte ten auf Polizeistationen und Verwaltungs-
oder Gewerkschafter, akzeptiert weder den gebäude, bei denen laut staatlichen Medien
Putsch noch eine Regierung, an der das 21 Angehörige der Sicherheitskräfte getötet
Militär beteiligt ist. Mitglieder der Gegen- wurden. Mehr noch, durch den Putsch
regierung haben öffentlich wiederholt be- wurde der zuvor schon fragile Friedenspro-
kundet, Verhandlungen mit der Militärfüh- zess vollständig zunichtegemacht. Bereits
rung derzeit auszuschließen. Mehr noch, im Februar erfolgten Angriffe des Militärs
der Schulterschluss mit den ethnischen auf Posten des Restoration Council of Shan
Minderheiten im Rahmen der Einheits- State (RCSS), eine der zehn EAOs, die 2015
regierung erhöht den Druck auf die CRPH, das Waffenstillstandsabkommen unter-
sich gegenüber den Tatmadaw hart zu zeichnet hatten. Die RCSS erklärte darauf-
zeigen. Denn genau das hatte die National hin, die Tatmadaw hätten die Vereinbarung
League of Democracy, die den Kern der gebrochen. Auch die Karen National Union
CRPH stellt, aus Sicht vieler Minderheiten- (KNU), die als eine der größten ethnischen
vertreter während Aung San Suu Kyis erster Rebellengruppen ebenfalls Teil des Abkom-
Amtszeit unterlassen, um einen fragilen mens war, hat dieses infolge des Putsches
Burgfrieden mit dem Militär zu ermögli- für nichtig erklärt. In den letzten Wochen
chen. Die Rechte der Minderheiten, so der kam es dann wiederholt zu Angriffen der
Vorwurf, wurden dabei zugunsten einer Karen National Liberation Army (KNLA), des
Machtbeteiligung übergangen. Doch kamen bewaffneten Arms der KNU, wie auch der
Friedensprozess, Ausbau von Autonomie- Kachin Independence Army (KIA) auf Mili-
rechten und Föderalisierung zwischen 2015 tärposten, wobei etwa 30 Soldaten getötet
und 2020 kaum voran. Die Vertreter der wurden. Vor einigen Tagen schossen Kämp-
ethnischen Minderheiten in der Einheits- fer der KIA nach eigenen Angaben sogar
regierung würden es als erneuten Ausver- einen Kampfhubschrauber der Luftwaffe
kauf ihrer Rechte interpretieren, sollte sich ab. Die KIA war nicht Teil des Waffenstill-
die CRPH auf irgendeinen Kompromiss mit standsabkommens.
den Tatmadaw einlassen. Das Militär reagierte auf die Angriffe,
indem es mehrere Dörfer in von EAOs
kontrollierten Gebieten bombardierte.
Eskalation der Gewalt Tausende Zivilisten flohen. Auch mehren
sich Berichte, dass neue bewaffnete Grup-
Das anfängliche Kalkül der Putschisten war, pen entstehen. Als Reaktion auf den Putsch
die Macht mit minimaler Gewaltanwen- wurde etwa die Chinland Defence Force
dung zu übernehmen, indem man lediglich (CDF) gegründet, die nach eigenen Angaben
die NLD-Führung verhaften, Proteste unter- in den letzten Wochen Dutzende Militärs
sagen, die Medien zensieren und das Inter- getötet hat. Zudem haben etablierte EAOs
net abschalten würde. Anschließend sollte angekündigt, im Kampf gegen das Militär
der Übergang zu einer »disziplinierten mit der Einheitsregierung und anderen
Demokratie« eingeleitet werden, der 2022 ethnischen Militärverbänden zu kooperie-
in einem Wahlsieg der vom Militär unter- ren. Dies gilt etwa für die militärisch zu-
stützten Parteien, allen voran der Union letzt erstarkte Brotherhood Alliance, die
Solidarity and Development Party (USDP), aus Arakan Army (AA), Myanmar National
kulminiert hätte. Dieser Plan ist nicht auf- Democratic Alliance Army (MNDAA) and
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3Ta’ang National Liberation Army (TNLA) Regierung und den ethnischen Minderhei-
besteht. Berichtet wird sogar von verstärk- ten sein wird.
ten Bestrebungen, aus ethnischen Milizen Durch eine weitere Eskalation der Gewalt
eine Koalition gegen die Junta zu schmie- wird sich der politische und wirtschaftliche
den und diese gemeinsam gegen die Armee Abwärtstrend in Myanmar wohl noch ver-
ins Feld zu führen. schärfen. Bereits jetzt steht das Land am
Es wäre in der Tat ein Schreckensszena- Rand des ökonomischen Zusammenbruchs.
rio für das Militär, sollte sich die politische Nach Schätzungen der Vereinten Nationen
Allianz aus CRPH und den Parteien der wird 2022 mehr als die Hälfte der Bevölke-
ethnischen Minderheiten, wie sie im Rah- rung in Armut leben. Und politisch ist das
men der Einheitsregierung besteht, mit Land für die Junta derzeit weitgehend un-
einer militärischen Allianz der EAOs ver- regierbar. Durch Demonstrationen, Streiks
binden. Ein solches politisches und militä- und zivilen Ungehorsam sind Bildungs-
risches Bündnis, das ethnische Grenzen wesen, Gesundheitssektor und Teile der
überwinden und die gestürzte Regierung Industrie dysfunktional, so dass die Militär-
miteinschließen würde, wäre ein Novum in führung immer weniger in der Lage ist,
der jüngeren Geschichte Myanmars. Aller- zentrale öffentliche Dienstleistungen bereit-
dings ist vor allem eine militärische Allianz zustellen.
der diversen EAOs derzeit noch Zukunfts-
musik. Zum einen liegt dies daran, dass
einige der Organisationen untereinander ASEAN in der Vermittlerrolle
im Konflikt stehen und sich in der Ver-
gangenheit sogar Gefechte lieferten. Zum Während die Situation im Land verfahren
anderen haben es die Tatmadaw gemäß bleibt, nehmen Russland und China im VN-
einer »Teile und herrsche«-Strategie bisher Sicherheitsrat eine Blockadehaltung ein.
noch stets vermocht, mit einzelnen EAOs Daher mehren sich seit Wochen die Stim-
bilaterale Pakte zu schließen, durch die sich men im In- und Ausland, die ASEAN sei in
ein umfassendes Bündnis der ethnischen der Pflicht, eine Vermittlerrolle zu überneh-
Rebellengruppen verhindern ließ. So hat men. Einige Mitgliedstaaten der Organisa-
das Militär die größte dieser Gruppen, die tion hatten den Putsch in ungewöhnlich
United Wa State Army (UWSA), durch weit- direkter Weise kritisiert. Viele der ASEAN-
gehende Autonomierechte und einen bila- Staaten befürchten angesichts der Krise in
teralen Waffenstillstand an sich gebunden. Myanmar umfassende Negativfolgen für die
Dementsprechend hat sich die Führung regionale Stabilität.
der Organisation – die extern von China Ein erstes ASEAN-Treffen zur Lage in
unterstützt wird – bisher auch nicht Myanmar, das Ende April in Jakarta statt-
kritisch zu dem Putsch geäußert. fand, wurde von den politischen Eliten der
Es ist daher unwahrscheinlich, dass Region als erfolgreich bewertet. Ergebnis
die ohnehin überlegenen Tatmadaw eine des Gipfels war ein »Fünf-Punkte-Konsens«,
militärische Niederlage erleiden könnten. dem gemäß ASEAN-Einstimmigkeitsprinzip
Doch werden die Verbindungen zwischen auch Junta-Chef Min Aung Hlaing zuge-
demokratischer Opposition und zumindest stimmt hatte. Vereinbart wurden ein Ende
einigen militärisch starken EAOs wohl der Gewalt, ein Dialog zwischen allen Kon-
nicht ohne Folgen bleiben. Die Annahme fliktparteien, dessen Umsetzung durch
scheint plausibel, dass die Gewaltkonflikte einen ASEAN-Sonderbeauftragten, huma-
nicht nur in den Grenzregionen zunehmen, nitäre Hilfe durch die Organisation und
sondern vermehrt auch die zentralen Ge- ein Besuch Myanmars durch eine ASEAN-
biete Myanmars erfassen werden. Ausmaß Delegation inklusive eines Sonderbotschaf-
und Dauer der Zusammenstöße dürften ters. Zu einer Verurteilung des Putsches
stark davon abhängen, wie beständig oder gar Sanktionen konnte man sich aber
die Allianz zwischen der gestürzten NLD- nicht durchringen. CRPH und Menschen-
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4rechtsorganisationen kritisierten, die Junta
sei durch Einladung zu dem Treffen –
Vertreter der Gegenregierung waren nicht
eingeladen – von der ASEAN quasi auf
internationalem Parkett legitimiert worden.
Bereits wenige Tage nach dem Gipfel er-
klärte die Junta öffentlich, bevor der Fünf-
Punkte-Konsens umgesetzt werden könne,
müsse das Militär »Stabilität« in Myanmar
herstellen. Die Generäle zeigten so, wie
wenig sie an Vermittlungsversuchen inter- © Stiftung Wissenschaft
essiert sind, selbst wenn diese durch Nach- und Politik, 2021
barstaaten erfolgen. Alle Rechte vorbehalten
Es ist daher unwahrscheinlich, dass
Das Aktuell gibt die Auf-
externe Akteure die Handlungslogiken
fassung des Autors wieder.
und -kalküle der Tatmadaw signifikant be-
einflussen können. Daran dürfte sich auch In der Online-Version dieser
nichts ändern, wenn bestehende Sanktio- Publikation sind Verweise
nen etwa durch die USA und die EU ver- auf SWP-Schriften und
wichtige Quellen anklickbar.
schärft würden. Zum einen werden die
Strafmaßnahmen nicht von allen Nachbar- SWP-Aktuells werden intern
staaten Myanmars mitgetragen. Zum ande- einem Begutachtungsverfah-
ren haben die Militärs seit den 1980er ren, einem Faktencheck und
Jahren gelernt, trotz internationaler Sank- einem Lektorat unterzogen.
tionen an der Macht zu bleiben. Die Füh- Weitere Informationen
zur Qualitätssicherung der
rung um General Min Aung Hlaing scheint
SWP finden Sie auf der SWP-
2021 fest entschlossen, das Land mit Website unter https://www.
äußerster Härte wieder in eine Militärdikta- swp-berlin.org/ueber-uns/
tur zu verwandeln. Eine weitere Eskalation qualitaetssicherung/
der Gewalt scheint unvermeidlich. Umfas-
SWP
sende Fluchtbewegungen und eine huma-
Stiftung Wissenschaft und
nitäre Krise wären nur einige der direkten Politik
Folgen. Deutschland wie die EU sind daher Deutsches Institut für
gut beraten, sich schon jetzt auf entspre- Internationale Politik und
chende Szenarien einzustellen. Sicherheit
Ludwigkirchplatz 3–4
10719 Berlin
Telefon +49 30 880 07-0
Fax +49 30 880 07-100
www.swp-berlin.org
swp@swp-berlin.org
ISSN (Print) 1611-6364
ISSN (Online) 2747-5018
doi: 10.18449/2021A41
Dr. Felix Heiduk ist Wissenschaftler in der Forschungsgruppe Asien.
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