Pandemiebekämpfung in Taiwan - Mit Digitalisierung und Vertrauen zum Erfolg - Konrad-Adenauer-Stiftung

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Pandemiebekämpfung in Taiwan - Mit Digitalisierung und Vertrauen zum Erfolg - Konrad-Adenauer-Stiftung
Februar 2021

Pandemiebekämpfung in Taiwan

Mit Digitalisierung und Vertrauen zum Erfolg

David Merkle
Taiwans hervorragende Bilanz in der Pandemiebekämpfung ist zu einem gefragten Modell für Diskussi-
onen weltweit geworden. Neben einer effektiven Koordination zwischen verschiedenen Behörden auf
nationaler und lokaler Ebene, hat Taiwan dabei vor allem auf eine ausgeklügelte Datenpolitik zurück-
greifen können. Die Pandemiebekämpfung made in Taiwan taugt als Vorbild für demokratische Gesell-
schaften weltweit, erfordert aber auch die Bereitschaft auf Seiten der Gesellschaft, bei Einreise, im
Corona-Verdachtsfall und während der Quarantäne, den Schutz persönlicher Daten zugunsten gesell-
schaftlicher Sicherheit hintenan zu stellen.

Allgemeine Maßnahmen                                 Neue Fälle tauchten lediglich immer wieder mal
                                                     bei Einreisenden auf, die aber mit effektiven Fie-
Bereits sehr früh, im Januar 2020, hatte Taiwan      bermesskontrollen am Flughafen, dem Einsatz
begonnen, mit seinem nationalen Seuchenkon-          von „Quarantänetaxis“ für Einreisende, und den
trollzentrum (Central Epidemic Command Center)       strengen Quarantänebestimmungen bereits früh-
umfassende Eindämmungsmaßnahmen zu tref-             zeitig isoliert waren. Damit konnten weitere Infek-
fen, um eine Ausbreitung des Corona-Virus zu         tionsketten bis auf wenige Ausnahmen verhin-
verhindern – mit großem Erfolg. Größere Infekti-     dert werden.
onsherde konnten durch einen Mix an strengen
Quarantäne-Bestimmungen, einem ausgeklügel-          Erst Mitte Januar 2021 wurde wieder ein größeres
ten Kontakt-Nachverfolgungssystem, klarer und        Cluster rund um eine lokal aufgetretene Infektion
transparenter Kommunikation und einem mo-            in einem Krankenhaus im Norden Taiwans fest-
dernen und gut ausgestatteten Gesundheitssys-        gestellt. In der Konsequenz wurden alle Perso-
tem verhindert werden. Die rasche Entwicklung        nen, die sich über einen bestimmten Zeitpunkt in
von PCR- und Schnelltests und der Ausbau der         dem betroffenen Krankenhaus befunden hatten
heimischen Produktion von Mundschutzmasken           (mehr als 5000 Personen), in Hausquarantäne ge-
innerhalb weniger Wochen garantierten einen          schickt. Auch hier konnte eine weitere Ausbrei-
umfassenden Schutz der Bevölkerung bei dem           tung der Infektionsketten verhindert werden. Mit
Vorhaben, das öffentliche Leben ohne große Ein-      Stand 21. Februar 2021 liegt die Gesamtzahl der
schränkungen aufrechtzuerhalten.                     Infektionen in Taiwan seit Ausbruch des Virus in
                                                     Wuhan im Dezember 2019 bei 942 Fällen, wovon
Beschränkungen blieben auf die vorübergehende        neun Menschen mit oder an Covid-19 verstar-
Einstellung des internationalen Flugverkehrs,        ben.
eine temporäre Verlängerung der Schul- und Se-
mesterferien im Frühjahr 2020 und nach wie vor       Durch die stringente Nachverfolgung von Infekti-
geltende strenge Einreisebestimmungen be-            onsketten musste das öffentliche Leben in Tai-
grenzt. Einen lockdown, wie in der VR China oder     wan bisher nie in größerem Umfang herunterge-
vielen Ländern Europas, gab es zu keinem Zeit-       fahren werden. Dadurch hat das Land die Krise
punkt der Pandemie. Zwischen Mitte April 2020        auch wirtschaftlich relativ unbeschadet überste-
und Ende Dezember 2020 gab es über acht Mo-          hen können. Für das Gesamtjahr 2020 konnte
nate lang überhaupt keine lokalen Infektionen.
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht                                                                               Februar 2021   2

nach amtlichen Angaben sogar ein Wirtschafts-                Einreise ins Land die aus der Quarantäne
wachstum von knapp 3% verzeichnet werden und                 entlassenen Personen zu einer weiteren
übertraf damit erstmals seit 30 Jahren das                   Woche (zu manchem Zeitpunkt während
Wachstum der VR China. 1 Vor allem der Touris-               der Pandemie auch zwei weitere Wochen)
mussektor und jene Wirtschaftsbereiche, die                  eigener Gesundheitsüberwachung (self-
                                                             health management) anhalten. Während
durch Unterbrechungen in den globalen Liefer-
                                                             dieser Phase sollten u.a. öffentliche An-
ketten betroffen waren, erlitten allerdings heftige
                                                             sammlungen gemieden; konsequentes
Einbrüche und mussten mit mehreren wirtschaft-
                                                             Tragen von Mundnasenschutz praktiziert;
lichen Hilfspaketen aufgefangen werden.
                                                             und im Beruf keine Termine mit physi-
                                                             scher Anwesenheit wahrgenommen wer-
Mit dem Aufkommen neuer, infektiöser Mutatio-
                                                             den.
nen in Europa und Südafrika verschärfte Taiwans
Regierung die Quarantänemaßnahmen Anfang
                                                       3.)   Ein umfassender Zugriff per Handy-Or-
2021 nochmals und erlaubt Hausquarantäne nur
                                                             tung auf die Standortdaten jener Bürger
noch unter besonders strengen Auflagen. Üblich
                                                             und Besucher des Landes, die sich bei Ein-
sind bei Einreise nun die Unterkunft in einer offi-
                                                             reise ins Land oder im Fall eines Kontakts
ziellen Quarantäneeinrichtung wie ausgewählten
                                                             mit einem Verdachtsfall bzw. bestätigten
Hotels. Für den Fall weiterer lokaler Infektions-
                                                             Infektionsfall in Quarantäne begeben müs-
cluster und einem neuen Ausbreitungsmuster
                                                             sen.
hat Taiwans Seuchen-Kontrollzentrum einen
Maßnahmenkatalog angelegt, der dann unter an-
derem gezielte Einschränkungen des öffentlichen
                                                      Taiwans „intelligenter digitaler Zaun”
Lebens vorsieht und schrittweise zur Anwendung
kommen würde.                                         Bereits in der Frühphase der Covid-19-Ausbrei-
                                                      tung im Februar 2020 stellten Taiwans Behörden
                                                      ein mit Hilfe der Telekommunikationsanbieter im
Erfolgsfaktoren für Taiwans Pande-                    Land gemeinsam entwickeltes digitales Kontroll-
mieeindämmung                                         system per Funkzellenüberwachung vor, das die
                                                      drei oben beschriebenen Faktoren optimal ver-
Taiwans Krisenmanagement im Jahr 1 der Pande-         knüpft. Mit dem Digital Fence Intelligence Monito-
mie kann als Vorbild für Länder weltweit heran-       ring System werden die Standortdaten aller Perso-
gezogen werden. Bei der aktuellen Debatte um          nen, die sich in Quarantäne bzw. Selbstisolierung
Lösungen für eine aktive Nachverfolgung von In-
                                                      befinden, in einer digitalen Karte abgebildet.
fektionsketten, lassen sich am Beispiel Taiwan
drei entscheidende Erfolgsfaktoren identifizieren:    Die persönlichen Daten werden bei Einreise nach
                                                      Taiwan in einem elektronischen Formular hinter-
1.) Ein effektiver Austausch und die Integra-
                                                      legt: Name, Wohnort, Reise-Historie sowie die
    tion von Reise- und Gesundheitsdaten aus          Mobilfunknummer. Die von der Einreisebehörde
    den Datenbanken verschiedener Behörden.           erfassten Daten werden an die Zentrale Gesund-
    Auf zentraler Ebene sind dies insbesondere        heitsbehörde übermittelt. Entscheidend ist dabei
    die Personendaten der Einwanderungsbe-            die Information, an welchem Standort die Person
    hörde (National Immigration Agency) und der       ihre Quarantäne/Selbstisolierung durchführt.
    Nationalen Krankenversicherung (National
    Health Insurance); auf Landkreis- bzw. lokaler    Dies muss bei Einreise / Quarantäneanweisung
    Ebene, die der Gesundheitsämter und der lo-       angegeben werden. Der exakte Standort wird an-
                                                      hand der Mobilfunkzelle erfasst. Sobald eine Per-
    kalen Polizei.
                                                      son ihren Quarantänestandort verlassen würde
  2.)   Strenge und stringente Quarantänebe-          und ein anderer Mobilfunkmast die Mobilfunk-
        stimmungen, die eine zweiwöchige Haus-        nummer erfasst, erscheint ein Warnsignal im Sys-
        bzw. Hotelquarantäne umfassen und bei         tem, woraufhin sowohl der Betroffene als auch
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht                                                                                Februar 2021   3

die lokalen Behörden informiert werden. 2 Befin-      Rechtliche Grundlagen
det sich die Person nicht sofort wieder an ihrem
Quarantänestandort, erfolgt ein Besuch der Poli-      Die weitreichenden Kompetenzen des Nationalen
zei. Der „intelligente digitale Zaun“ begrenzt also   Seuchenkontrollzentrums (CECC) beruhen auf
den Bewegungsspielraum auf einen kleinstmögli-        zwei Gesetzesgrundlagen. Dem „Gesetz zur Be-
chen Radius, der in Städten häufig nur wenige         kämpfung übertragbarer Krankheiten“ (Communi-
Meter außerhalb des Hauses beträgt.                   cable Disease Control Act) und dem „Sondergesetz
                                                      zur Verhinderung von Covid-19, Entlastung und
Gezielter, aber effektiver Datenzugriff der Be-       Wiederherstellung“ (Special Act on Covid-19 Pre-
hörden                                                vention, Relief and Restoration). Auf Basis dieser
                                                      beiden Gesetze werden auch die persönlichen
Während der Quarantäne erfolgen jeden Tag au-         Einschränkungen und Überwachungsmaßnah-
tomatische Kontrollanrufe durch die nationale         men der Menschen in Quarantäne begründet.
Gesundheitsbehörde. Dabei wird überprüft, ob          Mit dem 2015 überarbeiteten Personal Data Pro-
die Person auch wirklich ihr Handy bei sich hat       tection Act aus dem Jahr 2010, wird staatlichen
und sich somit am übermittelten Standort befin-       Behörden und weiteren dazu befugten rechtli-
det. Nimmt die Person mehrmals nicht ab,              chen Personen nämlich nur ein vorübergehender
kommt es zu einem Kontrollbesuch. Zusätzlich          Zugriff auf die persönlichen Daten von Bürgern
sind während der 14-tägigen Quarantäne jeden          gewährt, wenn „die Pflichten und Aufgaben der
Tag kurze Updates zum eigenen Gesundheitsbe-          betroffenen Behörden“ nicht anders wahrgenom-
finden an einen eigens zugeteilten Mitarbeiter        men werden können. 3 Gleichzeitig müssen „an-
des örtlichen Gesundheitsamtes per Telefon oder       gemessene Sicherheits- und Wartungsmaßnah-
Messenger zu übermitteln. Dazu gehört tägliches       men“ gewährleistet sein, die einen Missbrauch
Fiebermessen und die Überprüfung anderer              bei der Sammlung und Verwendung der Daten
Corona-typischer Symptome. Sollte man wäh-            effektiv verhindern.
rend der Quarantäne Symptome entwickeln, ord-         Auch wegen der hier klar vorgeschriebenen Aus-
net das Gesundheitsamt entsprechende PCR-             nahmen bekommt nur eine ausgewählte Anzahl
Tests an.                                             an Personen im Nationalen Seuchenkontrollzent-
                                                      rum vollumfänglichen Zugang zu den Daten. Lo-
Quarantänemaßnahmen: Mit Zuckerbrot und               kale Behörden haben zunächst nur Einblick auf
Peitsche                                              die Adress- und Kontaktdaten der Quarantäne-
                                                      pflichtigen. Apotheken, Kliniken und Arztpraxen
Sollte während der obligatorischen Quarantäne-        können beim Besuch eines Patienten durch die
                                                      Verknüpfung der Krankenversicherungsakte mit
zeit gegen die Auflagen verstoßen werden, dro-
                                                      den Daten der Einreisebehörde aber nachvollzie-
hen empfindliche Geldstrafen. Gleichzeitig be-
                                                      hen, ob sich die Person in den vergangenen vier-
stärken die lokalen Gesundheitsbehörden durch
                                                      zehn Tagen in einem Hochrisikogebiet befunden
den täglichen direkten Kontakt das gegenseitige
                                                      hat. 4 Gemäß den Gesetzesvorgaben sind die Be-
Vertrauen. Sie stellen eine persönliche Verbin-       hörden dazu verpflichtet, die Daten zwei Wochen
dung her und informieren persönlich oder über         nach Beendigung der Quarantäne zu löschen.
Chatbots über zusätzliche Hygieneempfehlungen.
Während der Zeit, als alle internationalen Flüge      Digitale Lösungsansätze auf Basis of-
eingestellt waren und die Anzahl der Personen in      fener Kommunikation
Quarantäne überschaubar war, waren kurze Be-
suche, das Überbringen von Lunchpaketen und           Taiwans erste und mittlerweile global zur Be-
das Zahlen einer Kompensation für die Einhal-         rühmtheit gewordene Digitalministerin Audrey
tung der Quarantäne in Höhe von umgerechnet           Tang hat zusätzlich immer wieder Verbesserun-
30 Euro pro Tag ein zusätzliches Mittel, um die       gen der Schutzmaßnahmen vorangetrieben.
Personen zur Einhaltung der Quarantäne zu mo-         Diese reichten von kreativen und zertifizierten
tivieren.                                             Anleitungen zur Desinfizierung von Mund-Nasen-
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht                                                                               Februar 2021     4

Schutzmasken bis hin zur Verteilung der Masken-          ihr angegliederten Seuchenkontrollzentrum
kontingente über eine App, über die die Bestel-          eine sehr leistungs- und handlungsfähige Ent-
lung und Abholung online organisiert werden              scheidungsinstanz auf nationaler Ebene etab-
kann. Die Identifizierung erfolgt dabei über die         liert
persönliche Krankenversicherungsnummer. Dies
                                                     •   Die stringente Umsetzung von Kontroll- und
ist besonders effektiv, da fast alle Menschen in
                                                         Eindämmungsmaßnahmen hat ermöglicht,
Taiwan über die Nationale Krankenversicherung
                                                         dass Infektionsketten immer effektiv nachver-
(National Health Insurance NHI) versichert sind. 5
                                                         folgt werden konnten. Sollte deshalb ein loka-
Über die persönliche Akte in der Datenbank der           les Infektionscluster nicht mehr hinreichend
NHI ist auch vermerkt, ob eine Person bereits die        kontrollierbar sein, so existiert ein klarer Maß-
ihr zustehende Ration an Masken bekommen hat             nahmenkatalog zur stufenweisen Verschär-
oder nicht.                                              fung.

Daneben spielt während der Corona-Pandemie           •   Taiwan hat den persönlichen Datenschutz für
auch die Kommunikation eine entscheidende                Quarantänepflichtige zugunsten einer effekti-
Rolle. Gerade in den ersten Monaten kursierten           ven Pandemiebekämpfung für den Zeitraum
im Internet schnell Falschmeldungen und Ge-              der Quarantäne deutlich eingeschränkt. Dem
rüchte rund um das Virus oder angebliche Män-            gegenüber steht aber, dass andere Eingriffe in
gel an medizinischem Equipment. Dagegen                  die Grundrechte, wie Ausgangssperren und
wurde schnell und gezielt mit Richtigstellungen in       Versammlungsverbote aufgrund der erfolgrei-
                                                         chen Eindämmung der Pandemie weitestge-
Form von online-Initiativen reagiert. Mal mit gut
                                                         hend vermieden werden können. Eine klare
verständlichen und durchaus witzigen Karikatu-
                                                         und transparente Kommunikation der Maß-
ren, mal mit graphisch sauber dargestellten Info-
                                                         nahmen und die durch den rechtlichen Rah-
graphiken, zur Übermittlung von Fakten. 6 Über
                                                         men klar vorgegebenen Einschränkungen der
einfach zugängliche Online-Portale haben wäh-            Datenzugriffsrechte des Staates, haben das
rend der Pandemie immer wieder Ideen und Be-             Vertrauen in die Handhabung der Regierung
obachtungen aus der Bevölkerung Eingang in               weitestgehend unterstützt.
konkrete Verbesserungen der Eindämmungsme-
chanismen gefunden. Beispielsweise geht die          •   Während in Deutschland die Verzahnung der
Entwicklung der Masken-App auf die starke Betei-         verschiedenen Datenbanken aus rechtlichen
ligung von Bürgern und deren Anregungen zu-              Gründen nur schwer vorstellbar ist, könnte
rück. Die Schwierigkeiten für manche Arbeitneh-          eine konsequentere Durchsetzung und Über-
                                                         wachung der Quarantänebestimmungen ein
mer, Masken bei den zeitlich nur begrenzt zu-
                                                         probates Mittel sein, um Infektionen in
gänglichen Apotheken zu erwerben führte zum
                                                         Deutschland auf einem niedrigen Niveau zu
Beispiel zum Aufstellen von „Masken-Automaten“
                                                         stabilisieren.
in den zahlreichen Convenience Stores im Land.
Offene Kommunikation und die Einbindung der          • Durch die strengen Quarantänebestimmun-
Bürger haben das Vertrauen in die Maßnahmen              gen kann eine Übertragung des Virus inner-
der Regierung damit entscheidend erhöht.                 halb von Familien und Privathaushalten – in
                                                         vielen Teilen der Welt Hauptquelle eines ra-
Fazit                                                    santen Infektionsgeschehens – effektiv verhin-
                                                         dert werden. Hierzu bedarf es einer funktio-
Welche Rückschlüsse lassen sich nun aus der er-          nierenden Kommunikation zwischen lokalen
folgreichen Bekämpfungsstrategie Taiwans für             Behörden und den Quarantänepflichtigen.
Deutschland und Europa ableiten?

•   Taiwans Regierung handelte entschlossen
    und schnell und hat mit dem zentral koordi-
    nierenden Center for Disease Control und dem
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht                                                                               Februar 2021   5

1
 Reuters: “UPDATE 2- Taiwan Q4 GDP grows at fastest pace in decade on tech boost”, auf:
https://www.reuters.com/article/taiwan-economy-gdp-idUSL4N2JT14X (letzter Zugriff:
22.02.2021)
2
 Library of Congress: “Regulating electronic means to Fight the Spread of Covid-19”, auf:
https://www.loc.gov/law/help/coronavirus-apps/taiwan.php (letzter Zugriff: 22.02.2021)
3
 Law and Regulation Database of the Republic of China: Personal Data Protection Act, auf:
https://law.moj.gov.tw/ENG/LawClass/LawAll.aspx?pcode=I0050021 (letzter Zugriff:
22.02.2021)
4
  Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung: „Die Eindämmung v on Covid-19
in Taiwan ist nicht nur digitalen Tools zu verdanken“, auf: https://www.isi.fraun-
hofer.de/de/blog/2020/covid-19-taiwan.html (letzter Zugriff: 22.02.2021)
5   German Trade and Invest: „Covid-19: Gesundheitswesen in Taiwan“, auf:
https://www.gtai.de/gtai-de/trade/specials/special/taiwan/covid-19-gesundheitswesen-in-tai-
wan-236876 (letzter Zugriff: 22.02.2021)
6
    GovInsider: “How Taiwan used memes to fight pandemic rumours”, auf: https://govin-
sider.asia/inclusive-gov/audrey-tang-digital-minister-how-taiwan-used-memes-to-fight-pan-
demic-rumours/ (letzter Zugriff: 22.02.2021)

Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

David Merkle
Länderreferent China, Abteilung Asien und Pazifik
Europäische und Internationale Zusammenarbeit

david.merkle@kas.de

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