Pandemiebekämpfung in Taiwan - Mit Digitalisierung und Vertrauen zum Erfolg - Konrad-Adenauer-Stiftung
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Februar 2021 Pandemiebekämpfung in Taiwan Mit Digitalisierung und Vertrauen zum Erfolg David Merkle Taiwans hervorragende Bilanz in der Pandemiebekämpfung ist zu einem gefragten Modell für Diskussi- onen weltweit geworden. Neben einer effektiven Koordination zwischen verschiedenen Behörden auf nationaler und lokaler Ebene, hat Taiwan dabei vor allem auf eine ausgeklügelte Datenpolitik zurück- greifen können. Die Pandemiebekämpfung made in Taiwan taugt als Vorbild für demokratische Gesell- schaften weltweit, erfordert aber auch die Bereitschaft auf Seiten der Gesellschaft, bei Einreise, im Corona-Verdachtsfall und während der Quarantäne, den Schutz persönlicher Daten zugunsten gesell- schaftlicher Sicherheit hintenan zu stellen. Allgemeine Maßnahmen Neue Fälle tauchten lediglich immer wieder mal bei Einreisenden auf, die aber mit effektiven Fie- Bereits sehr früh, im Januar 2020, hatte Taiwan bermesskontrollen am Flughafen, dem Einsatz begonnen, mit seinem nationalen Seuchenkon- von „Quarantänetaxis“ für Einreisende, und den trollzentrum (Central Epidemic Command Center) strengen Quarantänebestimmungen bereits früh- umfassende Eindämmungsmaßnahmen zu tref- zeitig isoliert waren. Damit konnten weitere Infek- fen, um eine Ausbreitung des Corona-Virus zu tionsketten bis auf wenige Ausnahmen verhin- verhindern – mit großem Erfolg. Größere Infekti- dert werden. onsherde konnten durch einen Mix an strengen Quarantäne-Bestimmungen, einem ausgeklügel- Erst Mitte Januar 2021 wurde wieder ein größeres ten Kontakt-Nachverfolgungssystem, klarer und Cluster rund um eine lokal aufgetretene Infektion transparenter Kommunikation und einem mo- in einem Krankenhaus im Norden Taiwans fest- dernen und gut ausgestatteten Gesundheitssys- gestellt. In der Konsequenz wurden alle Perso- tem verhindert werden. Die rasche Entwicklung nen, die sich über einen bestimmten Zeitpunkt in von PCR- und Schnelltests und der Ausbau der dem betroffenen Krankenhaus befunden hatten heimischen Produktion von Mundschutzmasken (mehr als 5000 Personen), in Hausquarantäne ge- innerhalb weniger Wochen garantierten einen schickt. Auch hier konnte eine weitere Ausbrei- umfassenden Schutz der Bevölkerung bei dem tung der Infektionsketten verhindert werden. Mit Vorhaben, das öffentliche Leben ohne große Ein- Stand 21. Februar 2021 liegt die Gesamtzahl der schränkungen aufrechtzuerhalten. Infektionen in Taiwan seit Ausbruch des Virus in Wuhan im Dezember 2019 bei 942 Fällen, wovon Beschränkungen blieben auf die vorübergehende neun Menschen mit oder an Covid-19 verstar- Einstellung des internationalen Flugverkehrs, ben. eine temporäre Verlängerung der Schul- und Se- mesterferien im Frühjahr 2020 und nach wie vor Durch die stringente Nachverfolgung von Infekti- geltende strenge Einreisebestimmungen be- onsketten musste das öffentliche Leben in Tai- grenzt. Einen lockdown, wie in der VR China oder wan bisher nie in größerem Umfang herunterge- vielen Ländern Europas, gab es zu keinem Zeit- fahren werden. Dadurch hat das Land die Krise punkt der Pandemie. Zwischen Mitte April 2020 auch wirtschaftlich relativ unbeschadet überste- und Ende Dezember 2020 gab es über acht Mo- hen können. Für das Gesamtjahr 2020 konnte nate lang überhaupt keine lokalen Infektionen.
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Länderbericht Februar 2021 2 nach amtlichen Angaben sogar ein Wirtschafts- Einreise ins Land die aus der Quarantäne wachstum von knapp 3% verzeichnet werden und entlassenen Personen zu einer weiteren übertraf damit erstmals seit 30 Jahren das Woche (zu manchem Zeitpunkt während Wachstum der VR China. 1 Vor allem der Touris- der Pandemie auch zwei weitere Wochen) mussektor und jene Wirtschaftsbereiche, die eigener Gesundheitsüberwachung (self- health management) anhalten. Während durch Unterbrechungen in den globalen Liefer- dieser Phase sollten u.a. öffentliche An- ketten betroffen waren, erlitten allerdings heftige sammlungen gemieden; konsequentes Einbrüche und mussten mit mehreren wirtschaft- Tragen von Mundnasenschutz praktiziert; lichen Hilfspaketen aufgefangen werden. und im Beruf keine Termine mit physi- scher Anwesenheit wahrgenommen wer- Mit dem Aufkommen neuer, infektiöser Mutatio- den. nen in Europa und Südafrika verschärfte Taiwans Regierung die Quarantänemaßnahmen Anfang 3.) Ein umfassender Zugriff per Handy-Or- 2021 nochmals und erlaubt Hausquarantäne nur tung auf die Standortdaten jener Bürger noch unter besonders strengen Auflagen. Üblich und Besucher des Landes, die sich bei Ein- sind bei Einreise nun die Unterkunft in einer offi- reise ins Land oder im Fall eines Kontakts ziellen Quarantäneeinrichtung wie ausgewählten mit einem Verdachtsfall bzw. bestätigten Hotels. Für den Fall weiterer lokaler Infektions- Infektionsfall in Quarantäne begeben müs- cluster und einem neuen Ausbreitungsmuster sen. hat Taiwans Seuchen-Kontrollzentrum einen Maßnahmenkatalog angelegt, der dann unter an- derem gezielte Einschränkungen des öffentlichen Taiwans „intelligenter digitaler Zaun” Lebens vorsieht und schrittweise zur Anwendung kommen würde. Bereits in der Frühphase der Covid-19-Ausbrei- tung im Februar 2020 stellten Taiwans Behörden ein mit Hilfe der Telekommunikationsanbieter im Erfolgsfaktoren für Taiwans Pande- Land gemeinsam entwickeltes digitales Kontroll- mieeindämmung system per Funkzellenüberwachung vor, das die drei oben beschriebenen Faktoren optimal ver- Taiwans Krisenmanagement im Jahr 1 der Pande- knüpft. Mit dem Digital Fence Intelligence Monito- mie kann als Vorbild für Länder weltweit heran- ring System werden die Standortdaten aller Perso- gezogen werden. Bei der aktuellen Debatte um nen, die sich in Quarantäne bzw. Selbstisolierung Lösungen für eine aktive Nachverfolgung von In- befinden, in einer digitalen Karte abgebildet. fektionsketten, lassen sich am Beispiel Taiwan drei entscheidende Erfolgsfaktoren identifizieren: Die persönlichen Daten werden bei Einreise nach Taiwan in einem elektronischen Formular hinter- 1.) Ein effektiver Austausch und die Integra- legt: Name, Wohnort, Reise-Historie sowie die tion von Reise- und Gesundheitsdaten aus Mobilfunknummer. Die von der Einreisebehörde den Datenbanken verschiedener Behörden. erfassten Daten werden an die Zentrale Gesund- Auf zentraler Ebene sind dies insbesondere heitsbehörde übermittelt. Entscheidend ist dabei die Personendaten der Einwanderungsbe- die Information, an welchem Standort die Person hörde (National Immigration Agency) und der ihre Quarantäne/Selbstisolierung durchführt. Nationalen Krankenversicherung (National Health Insurance); auf Landkreis- bzw. lokaler Dies muss bei Einreise / Quarantäneanweisung Ebene, die der Gesundheitsämter und der lo- angegeben werden. Der exakte Standort wird an- hand der Mobilfunkzelle erfasst. Sobald eine Per- kalen Polizei. son ihren Quarantänestandort verlassen würde 2.) Strenge und stringente Quarantänebe- und ein anderer Mobilfunkmast die Mobilfunk- stimmungen, die eine zweiwöchige Haus- nummer erfasst, erscheint ein Warnsignal im Sys- bzw. Hotelquarantäne umfassen und bei tem, woraufhin sowohl der Betroffene als auch
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Länderbericht Februar 2021 3 die lokalen Behörden informiert werden. 2 Befin- Rechtliche Grundlagen det sich die Person nicht sofort wieder an ihrem Quarantänestandort, erfolgt ein Besuch der Poli- Die weitreichenden Kompetenzen des Nationalen zei. Der „intelligente digitale Zaun“ begrenzt also Seuchenkontrollzentrums (CECC) beruhen auf den Bewegungsspielraum auf einen kleinstmögli- zwei Gesetzesgrundlagen. Dem „Gesetz zur Be- chen Radius, der in Städten häufig nur wenige kämpfung übertragbarer Krankheiten“ (Communi- Meter außerhalb des Hauses beträgt. cable Disease Control Act) und dem „Sondergesetz zur Verhinderung von Covid-19, Entlastung und Gezielter, aber effektiver Datenzugriff der Be- Wiederherstellung“ (Special Act on Covid-19 Pre- hörden vention, Relief and Restoration). Auf Basis dieser beiden Gesetze werden auch die persönlichen Während der Quarantäne erfolgen jeden Tag au- Einschränkungen und Überwachungsmaßnah- tomatische Kontrollanrufe durch die nationale men der Menschen in Quarantäne begründet. Gesundheitsbehörde. Dabei wird überprüft, ob Mit dem 2015 überarbeiteten Personal Data Pro- die Person auch wirklich ihr Handy bei sich hat tection Act aus dem Jahr 2010, wird staatlichen und sich somit am übermittelten Standort befin- Behörden und weiteren dazu befugten rechtli- det. Nimmt die Person mehrmals nicht ab, chen Personen nämlich nur ein vorübergehender kommt es zu einem Kontrollbesuch. Zusätzlich Zugriff auf die persönlichen Daten von Bürgern sind während der 14-tägigen Quarantäne jeden gewährt, wenn „die Pflichten und Aufgaben der Tag kurze Updates zum eigenen Gesundheitsbe- betroffenen Behörden“ nicht anders wahrgenom- finden an einen eigens zugeteilten Mitarbeiter men werden können. 3 Gleichzeitig müssen „an- des örtlichen Gesundheitsamtes per Telefon oder gemessene Sicherheits- und Wartungsmaßnah- Messenger zu übermitteln. Dazu gehört tägliches men“ gewährleistet sein, die einen Missbrauch Fiebermessen und die Überprüfung anderer bei der Sammlung und Verwendung der Daten Corona-typischer Symptome. Sollte man wäh- effektiv verhindern. rend der Quarantäne Symptome entwickeln, ord- Auch wegen der hier klar vorgeschriebenen Aus- net das Gesundheitsamt entsprechende PCR- nahmen bekommt nur eine ausgewählte Anzahl Tests an. an Personen im Nationalen Seuchenkontrollzent- rum vollumfänglichen Zugang zu den Daten. Lo- Quarantänemaßnahmen: Mit Zuckerbrot und kale Behörden haben zunächst nur Einblick auf Peitsche die Adress- und Kontaktdaten der Quarantäne- pflichtigen. Apotheken, Kliniken und Arztpraxen Sollte während der obligatorischen Quarantäne- können beim Besuch eines Patienten durch die Verknüpfung der Krankenversicherungsakte mit zeit gegen die Auflagen verstoßen werden, dro- den Daten der Einreisebehörde aber nachvollzie- hen empfindliche Geldstrafen. Gleichzeitig be- hen, ob sich die Person in den vergangenen vier- stärken die lokalen Gesundheitsbehörden durch zehn Tagen in einem Hochrisikogebiet befunden den täglichen direkten Kontakt das gegenseitige hat. 4 Gemäß den Gesetzesvorgaben sind die Be- Vertrauen. Sie stellen eine persönliche Verbin- hörden dazu verpflichtet, die Daten zwei Wochen dung her und informieren persönlich oder über nach Beendigung der Quarantäne zu löschen. Chatbots über zusätzliche Hygieneempfehlungen. Während der Zeit, als alle internationalen Flüge Digitale Lösungsansätze auf Basis of- eingestellt waren und die Anzahl der Personen in fener Kommunikation Quarantäne überschaubar war, waren kurze Be- suche, das Überbringen von Lunchpaketen und Taiwans erste und mittlerweile global zur Be- das Zahlen einer Kompensation für die Einhal- rühmtheit gewordene Digitalministerin Audrey tung der Quarantäne in Höhe von umgerechnet Tang hat zusätzlich immer wieder Verbesserun- 30 Euro pro Tag ein zusätzliches Mittel, um die gen der Schutzmaßnahmen vorangetrieben. Personen zur Einhaltung der Quarantäne zu mo- Diese reichten von kreativen und zertifizierten tivieren. Anleitungen zur Desinfizierung von Mund-Nasen-
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Länderbericht Februar 2021 4 Schutzmasken bis hin zur Verteilung der Masken- ihr angegliederten Seuchenkontrollzentrum kontingente über eine App, über die die Bestel- eine sehr leistungs- und handlungsfähige Ent- lung und Abholung online organisiert werden scheidungsinstanz auf nationaler Ebene etab- kann. Die Identifizierung erfolgt dabei über die liert persönliche Krankenversicherungsnummer. Dies • Die stringente Umsetzung von Kontroll- und ist besonders effektiv, da fast alle Menschen in Eindämmungsmaßnahmen hat ermöglicht, Taiwan über die Nationale Krankenversicherung dass Infektionsketten immer effektiv nachver- (National Health Insurance NHI) versichert sind. 5 folgt werden konnten. Sollte deshalb ein loka- Über die persönliche Akte in der Datenbank der les Infektionscluster nicht mehr hinreichend NHI ist auch vermerkt, ob eine Person bereits die kontrollierbar sein, so existiert ein klarer Maß- ihr zustehende Ration an Masken bekommen hat nahmenkatalog zur stufenweisen Verschär- oder nicht. fung. Daneben spielt während der Corona-Pandemie • Taiwan hat den persönlichen Datenschutz für auch die Kommunikation eine entscheidende Quarantänepflichtige zugunsten einer effekti- Rolle. Gerade in den ersten Monaten kursierten ven Pandemiebekämpfung für den Zeitraum im Internet schnell Falschmeldungen und Ge- der Quarantäne deutlich eingeschränkt. Dem rüchte rund um das Virus oder angebliche Män- gegenüber steht aber, dass andere Eingriffe in gel an medizinischem Equipment. Dagegen die Grundrechte, wie Ausgangssperren und wurde schnell und gezielt mit Richtigstellungen in Versammlungsverbote aufgrund der erfolgrei- chen Eindämmung der Pandemie weitestge- Form von online-Initiativen reagiert. Mal mit gut hend vermieden werden können. Eine klare verständlichen und durchaus witzigen Karikatu- und transparente Kommunikation der Maß- ren, mal mit graphisch sauber dargestellten Info- nahmen und die durch den rechtlichen Rah- graphiken, zur Übermittlung von Fakten. 6 Über men klar vorgegebenen Einschränkungen der einfach zugängliche Online-Portale haben wäh- Datenzugriffsrechte des Staates, haben das rend der Pandemie immer wieder Ideen und Be- Vertrauen in die Handhabung der Regierung obachtungen aus der Bevölkerung Eingang in weitestgehend unterstützt. konkrete Verbesserungen der Eindämmungsme- chanismen gefunden. Beispielsweise geht die • Während in Deutschland die Verzahnung der Entwicklung der Masken-App auf die starke Betei- verschiedenen Datenbanken aus rechtlichen ligung von Bürgern und deren Anregungen zu- Gründen nur schwer vorstellbar ist, könnte rück. Die Schwierigkeiten für manche Arbeitneh- eine konsequentere Durchsetzung und Über- wachung der Quarantänebestimmungen ein mer, Masken bei den zeitlich nur begrenzt zu- probates Mittel sein, um Infektionen in gänglichen Apotheken zu erwerben führte zum Deutschland auf einem niedrigen Niveau zu Beispiel zum Aufstellen von „Masken-Automaten“ stabilisieren. in den zahlreichen Convenience Stores im Land. Offene Kommunikation und die Einbindung der • Durch die strengen Quarantänebestimmun- Bürger haben das Vertrauen in die Maßnahmen gen kann eine Übertragung des Virus inner- der Regierung damit entscheidend erhöht. halb von Familien und Privathaushalten – in vielen Teilen der Welt Hauptquelle eines ra- Fazit santen Infektionsgeschehens – effektiv verhin- dert werden. Hierzu bedarf es einer funktio- Welche Rückschlüsse lassen sich nun aus der er- nierenden Kommunikation zwischen lokalen folgreichen Bekämpfungsstrategie Taiwans für Behörden und den Quarantänepflichtigen. Deutschland und Europa ableiten? • Taiwans Regierung handelte entschlossen und schnell und hat mit dem zentral koordi- nierenden Center for Disease Control und dem
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Länderbericht Februar 2021 5 1 Reuters: “UPDATE 2- Taiwan Q4 GDP grows at fastest pace in decade on tech boost”, auf: https://www.reuters.com/article/taiwan-economy-gdp-idUSL4N2JT14X (letzter Zugriff: 22.02.2021) 2 Library of Congress: “Regulating electronic means to Fight the Spread of Covid-19”, auf: https://www.loc.gov/law/help/coronavirus-apps/taiwan.php (letzter Zugriff: 22.02.2021) 3 Law and Regulation Database of the Republic of China: Personal Data Protection Act, auf: https://law.moj.gov.tw/ENG/LawClass/LawAll.aspx?pcode=I0050021 (letzter Zugriff: 22.02.2021) 4 Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung: „Die Eindämmung v on Covid-19 in Taiwan ist nicht nur digitalen Tools zu verdanken“, auf: https://www.isi.fraun- hofer.de/de/blog/2020/covid-19-taiwan.html (letzter Zugriff: 22.02.2021) 5 German Trade and Invest: „Covid-19: Gesundheitswesen in Taiwan“, auf: https://www.gtai.de/gtai-de/trade/specials/special/taiwan/covid-19-gesundheitswesen-in-tai- wan-236876 (letzter Zugriff: 22.02.2021) 6 GovInsider: “How Taiwan used memes to fight pandemic rumours”, auf: https://govin- sider.asia/inclusive-gov/audrey-tang-digital-minister-how-taiwan-used-memes-to-fight-pan- demic-rumours/ (letzter Zugriff: 22.02.2021) Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. David Merkle Länderreferent China, Abteilung Asien und Pazifik Europäische und Internationale Zusammenarbeit david.merkle@kas.de Der Text dieses Werkes ist lizenziert unter den Bedingungen von „Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international”, CC BY-SA 4.0 (abrufbar unter: https://creativecom mons.org/licenses/ by-sa/4.0/legalcode.de) www.kas.de
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