HBS KOMMENTAR - Hans-Böckler-Stiftung
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HBS KOMMENTAR Nr. 1 · Oktober 2021 · Hans-Böckler-Stiftung SONDIERUNGEN: FÜNF THEMEN, DIE JEDE NEUE REGIERUNG ANPACKEN MUSS Sebastian Dullien, Daniel Hay, Bettina Kohlrausch, Johanna Wenckebach Zusätzliche öffentliche Investitionen vernachlässigte Beschäftigungsres- von mindestens 460 Milliarden Euro; sourcen erschließen, stärkt das auch ein Transformationsfonds, der die die Finanzbasis der sozialen Siche- Einführung klimaneutraler, aber aktu- rungssysteme, insbesondere der Ren- ell noch teurer Produktionstechniken tenversicherung. unterstützt; eine zügige Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Diese Weichenstellungen sollten in allen Euro; ein Ausgleich von steigenden kommenden Sondierungs- und Koaliti- CO2-Preisen, der einerseits Privat- onsgesprächen auf dem Programm ste- haushalte mit niedrigen Einkommen hen. Denn es geht angesichts des enor- und andererseits die Konkurrenzfä- men Transformationsbedarfs nicht um higkeit der deutschen Industrie die Entscheidung: mehr Staat oder mehr schützt; Ausbau von Weiterbildungs- Markt und Unternehmen. Beide Sektoren angeboten und Stärkung der Mitbe- müssen in den kommenden Jahren stimmung: Das sind Weichenstellun- große Anstrengungen unternehmen. Der gen, mit denen die nächste Bundesre- Staat hat aber eine besondere Kompe- gierung sicherstellen kann, dass tenz in Krisen- und Umbruchphasen, wie Deutschland Mitte des 21. Jahrhun- nicht zuletzt die Bewältigung der Finanz- derts ein wohlhabendes Land mit star- und Wirtschaftskrise vor einem Jahr- ker, klimagerechter Wirtschaft und zehnt und die aktuelle Corona-Krise ge- funktionierendem gesellschaftlichen zeigt haben. Zudem kann und muss er Zusammenhalt sein wird. Sie sind not- als demokratisch legitimierter Akteur den wendig, machbar und finanzierbar. sozialen Zusammenhalt im Blick haben Werden die daraus folgenden positi- und Partizipationsmöglichkeiten sicher- ven Effekte auf dem Arbeitsmarkt mit stellen. Keine dieser Rollen darf vernach- Reformen kombiniert, die bislang lässigt werden. Nur so wird eine sozial-
ökologische Transformation von Wirt- Dekarbonisierung, sozialer Ausgleich
schaft und Gesellschaft die nötige Ak- und Beschäftigungssicherung
zeptanz bei den Menschen finden.
Eine wichtige Herausforderung bei der an-
Investitionen zahlen sich aus stehenden Dekarbonisierung ist, diese so-
zial gerecht zu gestalten. Dies ist nicht zu-
Aufgrund von Jahren niedriger öffentli- letzt zentral, wenn der gesellschaftliche
cher Investitionstätigkeit besteht massi- Rückhalt für die Klimawende dauerhaft er-
ver Nachholbedarf bei der Infrastruktur halten bleiben soll. Neben einer Kompen-
(einschließlich jener für Dekarbonisie- sation von ärmeren Haushalten für die ab-
rung und Digitalisierung) sowie Bildung. sehbar höheren CO2-Preise (Dullien et al.
Die für eine Beseitigung der Lücken not- 2021 b) ist dabei von herausragender Be-
wendigen Summen haben das Institut für deutung, den Prozess so zu gestalten,
Makroökonomie der Hans-Böckler-Stif- dass Beschäftigung gesichert wird und
tung (IMK) und das Institut der deutschen insbesondere „gute Jobs“ (mit entspre-
Wirtschaft 2019 über die kommenden chender Bezahlung, Absicherung und Ar-
zehn Jahre auf etwa 460 Milliarden Euro beitsschutz) erhalten bleiben. Um dies zu
geschätzt (Bardt et al. 2019). Da seitdem gewährleisten, sind vier Punkte wichtig:
die Klimaziele weiter verschärft worden Erstens muss die internationale Konkur-
sind, was die öffentlichen Investitionsbe- renzfähigkeit der deutschen Industrie
darfe bei der Dekarbonisierung noch ein- auch bei steigenden CO2-Preisen ge-
mal erhöht, dürfte diese Summe eher am währleistet sein, etwa durch einen Grenz-
unteren Rand dessen liegen, was derzeit ausgleich für CO2 oder einen wirksamen
notwendig ist, um Deutschland zu einer Klimaclub. Zweitens sollten die Unterneh-
wettbewerbsfähigen und klimaneutralen men mit Eigenkapital und ähnlichen Fi-
Industrienation zu machen. nanzierungsinstrumenten unterstützt wer-
den, wenn die Risiken von CO2-neutralen
Diese Summen lassen sich absehbar Großinvestitionen schnelle Investitionen
nicht durch Umschichtungen in den öf- behindern. Hier bietet sich ein Transfor-
fentlichen Haushalten finanzieren. Wenn mationsfonds an (Dullien et al. 2021c).
aus politischen Gründen Steuererhöhun- Drittens sollten konkret CO2-neutrale
gen ausgeschlossen sind, lassen sie sich Technologien gefördert werden, deren
nur durch eine zusätzliche Kreditauf- Betriebskosten bei derzeit noch niedrigen
nahme finanzieren. Eine solche Kredit- CO2-Preisen nicht rentabel sind, etwa
aufnahme ist innerhalb der Regeln der durch Carbon Contracts for Difference.
Schuldenbremse möglich, indem Investi- Viertens muss der Staat bei der Weiterbil-
tionsgesellschaften genutzt werden (Her- dung von Beschäftigten unterstützend
mes et al. 2020). Dieser Weg sollte be- eingreifen, etwa mit einem Transformati-
schritten werden, da die zusätzlichen öf- onskurzarbeitergeld.
fentlichen Investitionen zentral sind für
künftigen Wohlstand. Simulationen des Mitbestimmung sichern und stärken
IMK zeigen, dass ein kreditfinanziertes
Investitionsprogramm dabei nicht nur bis Bei diesen Fragen sollte beachtet wer-
Mitte des Jahrhunderts zu höherem den, dass die Rahmenbedingungen von
Wachstum führen würde, sondern wegen Transformation und Beschäftigungssi-
dieser Wachstumseffekte mittelfristig so- cherung auch in Betrieben verhandelt
gar die Schuldenquote unter das Niveau werden, von Gewerkschaften und Be-
fallen würde, das sich ohne die Zusatzin- triebsräten. Ihre Mitbestimmung zu si-
vestitionen ergeben hätte (Dullien et al. chern und auszubauen, ist ein Hebel für
2021a). mehr Gerechtigkeit bei den anstehenden
Nr. 1 · Oktober 2021 · Hans-Böckler-Stiftung Seite 2 von 5Verteilungsfragen. Hinzu kommt: Unter- – Effektive Sanktionen bei Verstößen
nehmen mit starker Partizipation der Be- gegen das Mitbestimmungsrecht.
schäftigten sind wirtschaftlich erfolgrei- – Mitbestimmung in Europa über eine
cher, wie verschiedene wissenschaftli- Rahmenrichtlinie sichern: Europäi-
che Studien zeigen (z.B. Campagna et sche Mindeststandards zu Unterrich-
al. 2020, Rapp et al. 2019). Das gilt ins- tung, Anhörung und unternehmeri-
besondere in Wirtschaftskrisen und Um- scher Mitbestimmung.
bruchsituationen.
Hinzu kommen bislang ungenutzte Mög-
Die Forschung legt nahe, Mitbestimmung lichkeiten, die Mitbestimmung zu moder-
nicht nur als demokratische Errungen- nisieren und zu stärken:
schaft zu begreifen, die essenziell ist für – Paritätische Mitbestimmung ab einer
eine soziale Marktwirtschaft. Man kann Unternehmensgröße von 1000 Be-
auch gut belegen, dass sie geradezu ein schäftigten und Drittelbeteiligung ab
Wettbewerbsvorteil ist. Trotzdem wird 250 Beschäftigten.
Mitbestimmung in vielen großen Unter- – Strategische Entscheidungen bei Zu-
nehmen ausgehebelt, weil die geltenden kunftsfragen mit Personalbezug soll-
Gesetze Lücken haben oder Verstöße ten im Aufsichtsrat nicht über die
nicht wirksam sanktioniert werden kön- Köpfe der Arbeitnehmer hinweg ge-
nen. Mindestens 2,1 Millionen Beschäf- fällt werden dürfen.
tigten in Deutschland wird paritätische – Alle Unternehmensvorstände sollten
Mitbestimmung dadurch vorenthalten einen Arbeitsdirektor haben, der von
(Sick 2020). Dem könnte der Gesetzge- der Zustimmung der Arbeitnehmer-
ber Einhalt gebieten. Der gesetzliche Re- vertreter im Aufsichtsrat getragen ist.
formbedarf ist längst konkret identifiziert:
– Eine gesetzlich bindende Klarstellung, Mindestlohn erhöhen, Tarifbindung
dass die Mitbestimmungsgesetze in stärken
allen kapitalistisch strukturierten Un-
ternehmen mit mehr als 500 Beschäf- In Folge des Ausbaus des Niedriglohn-
tigten gelten – unabhängig von der sektors haben die unteren Einkommen in
Rechtsform. Das gilt insbesondere Deutschland in der letzten Dekade zu-
auch für Unternehmen mit Konstrukti- nächst reale Verluste hinnehmen müs-
onen in ausländischer Rechtsform. sen. Zwar steigen seit der Einführung des
– Absicherung des Mitbestimmungsni- Mindestlohns auch die Einkommen der
veaus bei Umwandlung in europäi- unteren Einkommensgruppen, doch
sche Rechtsformen wie der Europäi- konnten sie nur sehr bedingt zu den mitt-
schen Aktiengesellschaft (SE). leren und oberen Einkommensgruppen
Wächst das Unternehmen, muss die aufschließen. Ein Ergebnis dieser Ent-
Mitbestimmung mitwachsen, um das wicklung sind hohe Armutsraten trotz ei-
Einfrieren eines mitbestimmungslosen ner vergleichbar guten Arbeitsmarktlage.
Zustands bzw. auf niedrigem Niveau
auszuschließen. Diese Entwicklung wirkt auf das Gesell-
– Schließung der Lücke im Drittelbeteili- schaftsgefüge in zweierlei Hinsicht de-
gungsgesetz: Zusammenfassung von stabilisierend. Zum einen schwä-
Holdings und Tochterunternehmen mit chen Löhne, die nicht armutsfest sind,
weniger als 500 Beschäftigten bei der die sozialen Sicherungssysteme, bei-
Berechnung der Gesamt-Beschäftig- spielsweise das Rentensystem.
tenzahl, so wie im Mitbestimmungsge-
setz bereits gesetzlich geregelt. Zum anderen gefährdet die Erfahrung,
dass Arbeit nicht vor Armut schützt, das
Nr. 1 · Oktober 2021 · Hans-Böckler-Stiftung Seite 3 von 5Vertrauen in grundlegende Mechanismen Mindestlohn stützt als verbindliches Min-
der sozialen und demokratischen Gesell- destmaß die Tarifautonomie.
schaftsordnung. Niedrige Einkommen,
aber auch ein geringes Vertrauen darauf, Rente: Bessere Beschäftigung, stabile
dass es in Deutschland gerecht zugeht, Alterssicherung
stärken anti-demokratische Einstellungen.
Bei der Rente besteht eine zentrale Her-
Eine faire Lohnstruktur ist daher eine ausforderung darin, das bestehende um-
wichtige Säule, um den sozial-ökologi- lagefinanzierte System soweit zu stabili-
schen Wandel so zu gestalten, dass die sieren, dass das heutige Rentenniveau
notwendigen gesellschaftlichen Verän- gesichert wird, ohne einen massiven An-
derungen von der Mehrheit der Bevölke- stieg von Beiträgen oder Steuerzuschüs-
rung getragen werden. Dafür ist ein ar- sen zu verursachen. Eine wichtige, aber
mutsfester Mindestlohn, der möglichst unterbelichtete Stellschraube für eine sol-
schnell auf 12 Euro erhöht werden sollte, che Stabilisierung ist der Umfang der Er-
ein wichtiger Baustein. werbstätigkeit. Zwar ist die Erwerbsquote
in Deutschland in den vergangenen Jah-
Eine solche Erhöhung bringt unmittelbar ren spürbar gestiegen, insbesondere
rund acht Millionen Beschäftigten eine Frauen sind aber zu einem erheblichen
Verbesserung ihres Lohns, zusätzlich Teil noch in marginaler Beschäftigung
dürfte eine Anhebung auch auf Löhne et- oder Teilzeit mit geringer Stundenzahl.
was über 12 Euro ausstrahlen. Sie stei- Würde Deutschland die Erwerbstätigkeit
gert zudem die deutsche Wirtschaftsleis- wie Schweden erreichen, wäre ein be-
tung langfristig um circa 50 Milliarden trächtlicher Teil der Finanzierungsprob-
Euro im Jahr und erhöht die Staatsein- leme der Rentenversicherung gelöst
nahmen um jährlich rund 20 Milliarden (Türk et al. 2018).
Euro, was einen wichtigen Beitrag für die
Finanzierung öffentlicher Investitionen Deshalb sollte für die kommenden Jahre
leisten kann (Krebs et. al. 2021). Beson- ein Fokus auf der Ausweitung der Er-
ders Frauen, deren Situation auf dem Ar- werbstätigkeit liegen – durch Ausbau der
beitsmarkt sich im Zuge der Corona- Kinderbetreuung oder gezielte Bildungs-
Krise eher verschlechtert hat, würden angebote für Langzeitarbeitslose. Dar-
von einer Erhöhung des Mindestlohns über hinaus würde das Einbeziehen von
profitieren (Lübker 2021). Selbstständigen in die Rentenversiche-
rung das Finanzierungsproblem über die
Zentrale Säule der sozialen Marktwirt- kommenden Jahre mildern. Die Corona-
schaft bleibt die Sozialpartnerschaft, de- Krise hat auch gezeigt, dass Selbststän-
ren strukturelle Rahmenbedingungen dige nicht ausreichend vor sozialen Risi-
sich jedoch massiv verändert haben ken geschützt sind. Die Einbeziehung von
(Deinert et al. 2020). Die nächste Bun- Selbstständigen in die Rentenversiche-
desregierung muss neben der Anhebung rung ist daher insbesondere in Zeiten des
des Mindestlohns deshalb weitere Maß- digitalen Wandels der Arbeitswelt und der
nahmen ergreifen, um die Erosion der Zunahme hybrider Beschäftigungen erfor-
Tarifbindung zu stoppen, die sich seit derlich (Schulze Buschoff et al. 2021).
Jahren beobachten lässt (Lübker et al.
2021). Hierzu gehört die Erleichterung Nach aktueller Rechtslage steigt ohnehin
der Allgemeinverbindlichkeit von Tarif- das Renteneintrittsalter bis zum Jahr
verträgen, ein Bundestariftreuegesetz 2030 auf 67 Jahre. In welchem Umfang
und eine Stärkung der Verbände. Der danach eine weitere Erhöhung sinnvoll
oder gar notwendig ist, lässt sich heute
Nr. 1 · Oktober 2021 · Hans-Böckler-Stiftung Seite 4 von 5noch nicht genau absehen. In der Ver- Rapp, M. / Wolff, M. / Udoieva, I. / Hennig,
gangenheit haben dabei gängige Prog- J. (2019): Wirkung der Mitbestimmung im
Aufsichtsrat auf die Unternehmensführung.
nosen die künftigen Probleme der Ren- Eine empirische Analyse vor dem Hinter-
tenversicherung deutlich überschätzt. grund der Finanz- und Wirtschaftskrise. Study
Aus diesem Grund sollte derzeit von der Hans-Böckler-Stiftung Nr. 424.
Festlegungen zum Renteneintrittsalter Schulze Buschoff, K. / Emmler, H. (2021):
nach 2030 abgesehen werden. Selbstständige in der Corona-Krise – Ergeb-
nisse aus der HBS-Erwerbspersonenbefra-
gung, Wellen 1 – 5. WSI Policy Brief Nr. 60.
Literatur
Sick, S. (2020): Erosion als Herausforde-
Bardt, H. / Dullien, S. / Hüther, M. / Rietzler, rung für die Unternehmensmitbestimmung.
K. (2019): Für eine solide Finanzpolitik. In- In: Mitbestimmung der Zukunft. Mitbestim-
vestitionen ermöglichen! IMK Report Nr. 152. mungsreport Nr. 58.
Campagna, S. / Eulerich, M. / Fligge, B. / Türk, E. / Blank, F. / Logeay, C. / Wöss, J.
Scholz, R. / Vitols, S. (2020): Entwicklung / Zwiener, R. (2018): Den demografischen
der Wettbewerbsstrategien in deutschen Wandel bewältigen. Die Schlüsselrolle des
börsennotierten Unternehmen: Der Einfluss Arbeitsmarktes. IMK Report Nr. 137.
der Mitbestimmung auf die strategische Aus-
richtung und deren Performance. Mitbestim- Autorenkontakt
mungsreport Nr. 57.
Deinert, O. / Maksimek, E. / Sutterer-Kip- Prof. Dr. Sebastian Dullien
ping, A. (2020): Die Rechtspolitik des So- Sebastian-dullien@boeckler.de
zial-und Arbeitsrechts. HSI Schriftenreihe Dr. Daniel Hay
Bd. 30. Bund Verlag: Frankfurt/M. Daniel-hay@boeckler.de
Dullien, S. / Jürgens, E. / Paetz, C. / Prof. Dr. Bettina Kohlrausch
Watzka, S. (2021a): Makroökonomische Bettina-kohlrausch@boeckler.de
Auswirkungen eines kreditfinanzierten In-
vestitionsprogramms in Deutschland. IMK Dr. Johanna Wenckebach
Report Nr. 168. johanna-wenckebach@boeckler.de
Dullien, S. / Gechert, S (2021b): Steigender
CO2-Preis. Warum der Klimabonus ideal für Impressum
den sozialen Ausgleich ist. IMK-Kommentar
Nr. 2.
Dullien, S. / Rietzler, K. / Tober, S.
(2021c): Ein Transformationsfonds für
Herausgeber: Hans-Böckler-Stiftung
Deutschland. Gutachten. IMK Study Nr. 71.
Georg-Glock-Straße 18
Hermes, G. / Vorwerk, L. / Beckers, T. 40474 Düsseldorf
(2020): Die Schuldenbremse des Bundes Telefon +49 211 7778-0
und die Möglichkeit der Kreditfinanzierung presse@boeckler.de
von Investitionen. Rechtslage, ökonomische
Pressekontakt: Rainer Jung
Beurteilung und Handlungsempfehlungen.
Telefon +49 211 77 78-1 50
IMK Study Nr. 70.
Der HBS-Kommentar ist als unregelmäßig
Krebs, T. / Drechsel-Grau, M. (2021): Min-
erscheinende Online-Publikation erhältlich
destlohn von 12 Euro: Auswirkungen auf Be-
über https://www.boeckler.de/de/kommen-
schäftigung, Wachstum und öffentliche Fi-
tare-35769.htm
nanzen. Studie im Auftrag der Hans-Böck-
ler-Stiftung. IMK Study Nr. 73. ISSN 2749-9510
Lübker, M. (2021): Wer profitiert von 12 Euro Folgen Sie uns auf Twitter:
Mindestlohn? Einblicke aus der WSI-Lohn- https://twitter.com/boeckler_de
spiegel-Datenbank. WSI Policy Brief Nr. 59. HBS auf Facebook: https://www.face-
Lübker, M. / Schulten, T. (2021): Tarifbin- book.com/hans.boeckler.stiftung/
dung in den Bundesländern – Entwicklungs- Dieses Werk ist lizenziert unter einer Crea-
linien und Auswirkungen auf die Beschäftig- tive Commons Namensnennung – Weiter-
ten. Elemente qualitativer Tarifpolitik Nr. 89, gabe unter gleichen Bedingungen 4.0 Inter-
WSI. national Lizenz.
Nr. 1 · Oktober 2021 · Hans-Böckler-Stiftung Seite 5 von 5Sie können auch lesen
