BVK-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2009 - Fragen zu fünf Themenfeldern an die im Bundestag vertretenen Parteien

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BVK-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2009 - Fragen zu fünf Themenfeldern an die im Bundestag vertretenen Parteien
∑ Bundestagswahl 2009

         BVK-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2009
         Fragen zu fünf Themenfeldern an die im Bundestag vertretenen Parteien

         1. Private Krankenversicherung

         D i e p r i va t e Kra n ke n v e r s i c h e r u n g ( P K V ) i s t vo m         versicherung (GKV) und ohne Gesundheitsprü-
         G e s e t z g e b e r v e r p f l i c h t e t wo rd e n , a b d e m 1. J a -       f u n g a n g e b o t e n we rd e n m u s s . A u c h w u rd e d e r
         n u a r 200 9 e i n e n B a s i s t a r i f e i n z u f ü h re n , d e r s e i -   D i re k t z u g a n g z u r P K V m i t e i n e r d re i j ä h r i g e n
         t e n s d e r Ve r s i c h e r u n g s u n t e r n e h m e n z u m H ö c h s t -   F r i s t , i n d e r d i e Z u g a n g s vo ra u s s e t z u n g e n z u e r -
         t a r i f d e s B e i t ra g e s i n d e r G e s e t z l i c h e n Kra n ke n -    f ü l l e n s i n d , e r s c h we r t .

         Fragen:
                                                                                                 Zu 1.: CDU und CSU bekennen sich zu leistungsfä-
         1. Strebt Ihre Partei in der nächsten                       higen privaten Krankenversicherungen, die zu einem freiheitlichen Gesund-
            Legislaturperiode des Deutschen                          heitssystem in Zukunft als Voll- und Zusatzversicherung gehören. Wir wollen,
            Bundestages weitere Eingriffe in die                     dass die gesetzlichen Möglichkeiten der Zusammenarbeit von gesetzlicher und
            PKV an, will sie die jetzige Gesetzes-                   privater Krankenversicherung beim Angebot von Wahl- und Zusatzleistungen
            lage unverändert lassen oder die ge-                     stärker als bisher genutzt und erweitert werden. Eine staatliche Einheitsversiche-
            setzlichen Eingriffe in die PKV zu-                      rung lehnen wir ab.
            rücknehmen?
                                                                     Zu 2.: Aufgrund des medizinischen und medizinisch-technischen Fortschritts
         2. Falls sich Ihre Partei in der nächsten                   und des demografischen Wandels müssen Struktur, Organisation und Finanzie-
            Legislaturperiode des Bundestages                        rung sowohl der gesetzlichen als auch der privaten Krankenversicherung ständig
            für eine Änderung der gesetzlichen                       weiterentwickelt werden. Wir brauchen mehr Transparenz und Wettbewerb und
            Vorgaben für die PKV einsetzen                           weniger Bürokratie im Gesundheitswesen, damit die Qualität weiter steigt und
            sollte, welche Änderungen werden                         die Mittel effizienter eingesetzt werden.
            angestrebt?
                                                                                Aus Sicht der SPD gibt es keinen Grund für zwei getrennte Kranken-
                                                                                versicherungsmärkte, die nach unterschiedlichen Regeln funktionie-
                                                                     ren. Für eine effiziente, solidarische und hochwertige Gesundheitsversorgung
                                                                     brauchen wir faire, einheitliche Bedingungen und Regeln für alle Versicherun-
1 274                                                                gen, egal ob privat oder gesetzlich, damit die Versicherten möglichst viele Wahl-
                                                                     möglichkeiten haben.
                                                                         Für uns gilt der Grundsatz, dass wir eine umfassende Solidargemeinschaft
                                                                     aller Bürgerinnen und Bürger brauchen, wenn wir die Absicherung von Ge-
                                                                     sundheit und Pflege auf Dauer sicherstellen wollen. Unser System der sozialen
                                                                     Sicherung wird einer Gesellschaft des längeren Lebens und einer veränderten
                                                                     Arbeitsgesellschaft zum Teil nicht mehr gerecht. Der Umbau der sozialen Siche-
                                                                     rung hin zu Bürgersozialversicherungen ist eine Aufgabe, die mehr als eine Le-
                                                                     gislaturperiode in Anspruch nehmen wird. Am Ende des Prozesses soll ein Sozi-
                                                                     alstaat stehen, der alle Bürgerinnen und Bürger bei der Absicherung von Ge-
                                                                     sundheit und Pflege und alle Erwerbstätigen bei der Alterssicherung und der
                                                                     Absicherung von Arbeitslosigkeit in die Solidarität einbezieht. Dieser Gedanke
                                                                     setzt einen umfassenden gesellschaftlichen Konsens für einen bürgerorientier-
                                                                     ten Sozialstaat voraus. In der kommenden Legislaturperiode werden wir weitere
                                                                     Schritte in diese Richtung gehen.
                                                                         Mit der Versicherungspflicht für alle, einem gerechten Ausgleich der unter-
                                                                     schiedlich verteilten sozialen Risiken und der Krankheitsrisiken (morbiditäts-
                                                                     orientierter Risikostrukturausgleich) und dem Einstieg in die Steuerfinanzie-
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rung haben wir wichtige Schritte zu einem solidarischen         ten finanzielle Unterstützung aus dem Steuer-Transfer-Sys-
Gesundheitswesen für alle Bürgerinnen und Bürger getan.         tem. Ebenso werden die Pauschalen für Kinder durch die
Im nächsten Schritt wird es darum gehen, alle Einkommen         Steuerzahler finanziert.
zur Finanzierung der Gesundheitsaufgaben heranzuziehen              Im Unterschied zur Bürgerversicherung setzt die FDP
und deshalb den Steueranteil für die gesetzliche Kranken-       damit auf ein freiheitliches, privates Versicherungsmodell,
versicherung zu erhöhen.                                        das auf den Prinzipien des Wettbewerbs unter Anbietern
    Im Rahmen des Gesundheitsfonds wollen wir den neuen         von Gesundheitsleistungen und Versicherungsanbietern,
morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich, der die        der sozialen Verantwortung und der Wahlfreiheit der Pa-
unterschiedlichen Krankheitsrisiken berücksichtigt, weiter-     tienten beruht. Funktionsfähiger Wettbewerb macht das
entwickeln und die private Krankenversicherung einbezie-        System effizienter, kostengünstiger und transparenter. Die-
hen. Auch in der Pflegeversicherung wollen wir einen Risi-      ser Wettbewerb entsteht durch die Wahlfreiheit der Bürger,
koausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversi-     die privatrechtliche Organisation der gesetzlichen Kranken-
cherung einführen.                                              kassen, durch Tariffreiheit und flexible Vertragsstrukturen.
                                                                Nachhaltigkeit entsteht durch den Aufbau von Altersrück-
            Unsere sozialen Sicherungssysteme stehen vor        stellungen.
            enormen Herausforderungen, die ihre Zukunftsfä-
higkeit mittel- und langfristig in Frage stellen. Vor diesem                Wir halten die Zweiteilung unseres Krankenver-
Hintergrund ist die Verschlechterung der Situation für die                  sicherungssystems in GKV und PKV für sozial
private Krankenversicherung, die mit ihren Altersrückstel-      ungerecht. Dass sich die wirtschaftlich leistungsstärksten
lungen Vorsorge für steigende Gesundheitsausgaben im Al-        Bevölkerungsgruppen dem Solidarausgleich entziehen kön-
ter trifft, umso unverständlicher. Notwendig ist stattdessen,   nen, ist nicht zu begründen. Zudem wird durch die System-
dass sich mehr Menschen für einen privaten Krankenversi-        grenze zwischen GKV und PKV der Kassenwettbewerb un-
cherungsschutz entscheiden können. Die umlagefinanzierte        nötig eingeschränkt. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN treten
gesetzliche Krankenversicherung wird ohne Reformierung          deshalb für eine Bürgerversicherung ein, zu deren Finanzie-
in den nächsten Jahren in große Schwierigkeiten geraten.        rung alle Bürgerinnen und Bürger mit allen ihren Ein-
    Ohne Gegensteuern wird es zu einer immensen Steige-         kunftsarten beitragen.
rung der Beiträge, einer immer schwieriger werdenden Fi-
nanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen, zu Rationie-                    Zu 1.: DIE LINKE will eine solidarische Bür-
rung und zur Erhöhung der Lohnzusatzkosten kommen.              gerinnen- und Bürgerversicherung einführen. In ihr werden
Eine tiefgreifende Reform ist unumgänglich. Die FDP             alle Bürger pflichtversichert. Die private Krankenversiche-
schlägt deshalb einen sozialen Krankenversicherungsschutz       rung als Vollversicherung soll abgeschafft werden. Auf pri-
mit sozialer Absicherung für alle vor. Private Krankenversi-    vater Basis sollen nur noch Zusatzversicherungen angebo-
cherung und gesetzliche Krankenkassen sollen entspre-           ten werden können.
chend weiterentwickelt werden.
    Das FDP-Konzept sieht vor, dass jeder Bürger verpflich-     Zu 2.: I Keine neuen Versicherungsverträge als private
tet wird, einen Mindestumfang an Leistungen für den                      Vollversicherung
Krankheitsfall abzusichern. Dies tut er bei einem Versiche-            I Optionsmöglichkeit zum Wechsel für bisher pri-        2
rer seiner Wahl, ohne staatliche Bevormundung oder Ein-                  vat Versicherte
schränkungen. Ebenso entscheidet auch nur der Bürger                   I Rechtliche Prüfung der Übernahme der Alters-
selbst darüber, wie er seinen Versicherungsschutz gestalten              rückstellungen der PKV in die Bürgerversicherung
möchte, er hat die Freiheit, seinen persönlichen Versiche-             I Festlegung der Übergangsfrist für die Einführung
rungsschutz nach seinen eigenen Bedürfnissen auszurich-                  der Bürgerversicherung
ten. Er entscheidet, ob er einen hohen Selbstbehalt, einen
umfangreichen Leistungskatalog, niedrige Selbstbeteiligung
usw. haben möchte.
    Jeder Bürger hat ab Geburt und auch bei Versicherungs-
wechsel einen Anspruch darauf, im Umfang der Regelleis-
tungen unabhängig von seinem Gesundheitszustand ohne
Risikozuschläge versichert zu werden, bei der Versicherung
seiner Wahl. Der soziale Ausgleich erfolgt nicht mehr wie
bisher unkoordiniert und mit teilweise ungerechten Aus-
wirkungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, son-
dern über das Steuer- und Transfersystem. Diejenigen, die
sich eine Krankenversicherung nicht leisten können, erhal-
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     2. Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen

     Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirt-                                     a n z u s t re b e n d e n Z i e l e b e s c h r i e b e n , s o u . a . e i n e
     s c h a f t u n d Ve r b ra u c h e r s c h u t z ( B M E LV ) b e a b s i c h -   v e r s t ä n d l i c h e re Pro d u k t i n f o r m a t i o n g e g e n ü b e r
     tigt, die Finanzdienstleistungsvermittlungen                                       d e m Ku n d e n , e i n e a n g e m e s s e n e Q u a l i f i ka t i o n
     we i t e r z u re g u l i e re n . I n e i n e m T h e s e n p a p i e r z u r     d e r B e ra t e r d u rc h A u s b i l d u n g u n d We i t e r b i l d u n g
     Q u a l i t ä t d e r F i n a n z b e ra t u n g u n d Q u a l i f i ka t i o n    s ow i e d i e Ü b e r n a h m e e i n e r H a f t u n g s v e ra n t wo r -
     d e r F i n a n z v e r m i t t l e r vo m 1. J u l i 200 9 we rd e n d i e        t u n g d e r Ve r m i t t l e r u n d B e ra t e r.

     Fragen:
                                                                                               Zu 1.: Die Finanzkrise und die teilweisen massiven
     1. Wird sich Ihre Partei in der kom-                        Verluste privater Anleger haben das Vertrauen in die Finanzberatung erschüttert.
        menden Legislaturperiode des                             Viele Anleger sind verunsichert. Es liegt deshalb im Interesse von Anlegern und
        Deutschen Bundestages dafür ein-                         Finanzwirtschaft, den Verbraucherschutz im Finanzsektor zu stärken. Die Ver-
        setzen, dass die Eckpunkte des The-                      braucher sollen besser vor vermeidbaren Verlusten und falscher Finanzberatung
        senpapiers umgesetzt werden?                             geschützt werden. Dafür wollen CDU und CSU auch einheitliche Regelungen für
                                                                 alle Vermittler schaffen. Sie sollen ihre Qualifikation nachweisen und eine Berufs-
     2. Ist Ihre Partei der Auffassung, dass                     haftpflichtversicherung haben. Wir wollen die Transparenz von Finanzprodukten
        die Qualität der Versicherungsbera-                      erhöhen. Die Kunden müssen die wesentlichen Bestandteile/Eigenschaften einer
        tung und die Qualifikation der Ver-                      Kapitalanlage, sämtliche Kosten und Provisionen, das Risiko und die Verfügbar-
        sicherungsvermittler durch das seit                      keit von Finanzprodukten schnell erkennen können durch eine eindeutige Kenn-
        2007 geltende Versicherungsver-                          zeichnung und knappe aussagekräftige Produktinformation.
        mittlerrecht ausreichend gewähr-                              Das Thesenpapier des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft
        leistet werden?                                          und Verbraucherschutz mit Vorschlägen zur Qualität der Finanzberatung und
                                                                 Qualifikation der Finanzvermittler erachten wir als gute Grundlage für die Dis-
     3. Falls Sie die zweite Frage mit nein                      kussion in der nächsten Legislaturperiode.
        beantworten, welche Änderungen
        strebt Ihre Partei im nächsten                           Zu 2. und 3.: Mit dem neuen Versicherungsvermittlerrecht wurde das vorher zu-
        Bundestag an?                                            lassungsfreie Gewerbe einer Erlaubnispflicht unterzogen. Entscheidend für die
                                                                 Zulassung zum Versicherungsvermittler ist ein Qualifikationsnachweis in Form
                                                                 einer IHK-Prüfung. Hinzu kommen ein guter Leumund und eine Berufshaft-
                                                                 pflichtversicherung. Wir gehen davon aus, dass dadurch zusammen mit den
                                                                 ebenfalls erlassenen Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten
                                                                 eine ausreichende Beratungsqualität gewährleistet wird. Die Regelungen kön-
                                                                 nen unserem Erachten nach auch als Orientierung für die noch festzulegenden
3                                                                Mindeststandards für Finanzvermittler gelten. Da das neue Versicherungsver-
                                                                 mittlerrecht erst im Mai 2007 in Kraft getreten ist, gilt es nun vor allem seine tat-
                                                                 sächliche Wirkung abzuwarten.

                                                                            Ziele unserer Verbraucherpolitik sind Information, Transparenz und Si-
                                                                            cherheit. Wir werden uns deshalb auch bei der Finanzberatung dafür ein-
                                                                 setzen, diesen Maßstäben gerecht zu werden, um Verbraucherinnen und Verbrau-
                                                                 chern die Wahl des passenden Finanzproduktes zu erleichtern. Zur Umsetzung die-
                                                                 ses Zieles ist ein einheitlicher Standard für den gesamten Finanzmarktsektor, insbe-
                                                                 sondere auch der bisher unregulierten Bereiche unumgänglich. Wir unterstützen
                                                                 deshalb die Grundaussage des vom BMELV vorgelegten Thesenpapieres, der zu-
                                                                 folge ein höheres Maß an Verbraucherinformation, eine Qualifizierung des Bera-
                                                                 tungspersonals sowie eine obligatorische Haftpflichtversicherung erfordert.
                                                                     Die Qualität der Versicherungsberatung wurde durch das neue Versiche-
                                                                 rungsvermittlerrecht erheblich gestärkt. Nun gilt es primär dafür zu sorgen, dass
                                                                 hohe einheitliche Standards auf dem gesamten Finanzmarktsektor geschaffen
                                                                 werden. Ziel ist eine möglichst einfache und unabhängige Vergleichbarkeit aller
                                                                 Produkte des Finanzmarktes mit ihren Vor- und Nachteilen. Was mit dem Pro-
BVK-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2009 - Fragen zu fünf Themenfeldern an die im Bundestag vertretenen Parteien
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duktinformationsblatt in der Versicherungsbranche bereits      Zu 2.: Diese Richtlinie war ein großer Schritt hin zu höher-
alltäglich ist, wollen wir auch in den anderen Bereichen re-   wertigen Vertriebsstrukturen im Versicherungsmarkt, der
geln. Wir werden uns in der nächsten Legislaturperiode ins-    unbedingt auch im Bereich der freien Vermögensberater
besondere für Gebührentransparenz, eine angemessene Be-        und anderer relativ unregulierter Vermittler, die lediglich
rufsqualifikation und eine obligatorische Haftpflichtversi-    nach § 34 c GewO eine Zulassung vornehmen müssen, eta-
cherung einsetzen, um einen umfassenden Schutz vor             bliert werden muss. Ziel grüner Anlegerschutzpolitik ist es,
schlechter Beratung zu gewährleisten. Tiefgreifende Ände-      ein einheitliches Schutzniveau unabhängig des jeweiligen
rungen des neu geschaffenen Versicherungsvermittlerrech-       Vertriebsweges zu schaffen.
tes sind von uns derzeit nicht geplant.
                                                               Zu 3.: Gleichwohl ist es wichtig, dass die vom Versiche-
         Die Finanzmarktkrise bietet die Chance, Fehlent-      rungsvermittlerrecht geschaffenen Standards darauf evalu-
         wicklungen im gesamten Bereich der Beratung           iert werden, ob sie tatsächlich in der Praxis ein höheres Ver-
und der Vermittlung von Finanzprodukten zu korrigieren         braucherschutzniveau geschaffen haben oder ob andere An-
und die Grundsätze guter Unternehmensführung bei bör-          reize existieren, die im Ergebnis eine schlechte Beratung be-
sennotierten Unternehmen zu verbessern. Dabei sind regu-       dingen.
latorische Schnellschüsse und punktuelle Regelungen zu
vermeiden. Es kann nicht darum gehen, dem Verbraucher                        DIE LINKE wird sich auch in der kommen-
die Risiken des Kapitalmarktes vollständig abzunehmen.         den Legislaturperiode für eine Verbesserung der Qualität
Notwendig ist vielmehr eine Strategie, die den Anleger befä-   bei der Finanzberatung und -vermittlung einsetzen. Unse-
higt, gute Beratungsqualität und für ihn optimal geeignete     rer Ansicht nach besteht hinsichtlich des Verbraucherschut-
Finanzprodukte zu erkennen. Der Rechtsrahmen für die ge-       zes vor allem im Bereich der Finanzdienstleistungen Nach-
samte Finanzvermittlung muss neu und konsistent geord-         besserungsbedarf. DIE LINKE. hat ihre Reformvorstellun-
net werden und gleichzeitig für Transparenz und eine Stär-     gen in einem eigenen Antrag im Bundestag (Drucksachen-
kung der Eigentümerrolle von Aktionären sorgen. Die fach-      nummer 16/11185) aufgelistet. Unter anderem fordern wir:                                           4
liche Qualität aller Berater und Vermittler muss unabhängig    alle Kapitalanlageprodukte der Prospektpflicht zu unter-
von der Art des Vertriebs gewährleistet sein, dies ist der     werfen; die Beweislast bei der Anlageberatung umzukeh-
Schlüssel zu besserer Beratung.                                ren; ein einheitliches, verständliches und nicht manipulier-
                                                               bares Beratungsprotokoll verpflichtend einzuführen und
            Zu 1.: Mit dem Fraktionsbeschluss „Verbrau-        eine verstärkte Haftung der Emittenten von Kapitalanlage-
            cherschutz auf den Finanzmärkten – Vertrauen       produkten. Außerdem sollte unserer Ansicht nach die un-
braucht Kontrolle“ haben wir ein Maßnahmenpaket verab-         abhängige Verbraucherberatung so ausgebaut werden, dass
schiedet mit den Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise,        mindestens ein Prozent der Privathaushalte jährlich bera-
für den wir uns auch in der nächsten Legislaturperiode stark   ten werden kann. Um eine qualifizierte Finanz- und Anla-
machen werden. Unter anderem fordern wir die Stärkung          geberatung sicherzustellen, sollten alle Finanzberaterinnen
der unabhängigen Finanzberatung, einheitliche Regeln für       und Finanzberater zukünftig eine spezielle Qualifizierung,
Finanzdienstleister, veränderte Anreizstrukturen bei den       ähnlich wie es sie im Versicherungsbereich bereits gibt,
Provisionssystemen im Produktvertrieb, die Möglichkeit         nachweisen müssen. Was die Transparenz bei Versicherun-
zur kollektiven Rechtsdurchsetzung für die Verbraucher in      gen angeht, sind aus unserer Sicht primär die Versiche-
Form von Sammelklagen, die Stärkung der Bundesanstalt          rungskonzerne in der Pflicht für vergleichbare und durch-
für Finanzdienstleistungen sowie die Einführung so ge-         schaubarere Produkte zu sorgen und weniger die Vermitt-
nannter Finanzmarktwächter.                                    ler.
BVK-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2009 - Fragen zu fünf Themenfeldern an die im Bundestag vertretenen Parteien
∑ Bundestagswahl 2009

     3. Honorarberatung
                                                                                         CDU und CSU haben das Ziel, dass Verbraucher bei
                                                             ihren Finanzentscheidungen zur Geldanlage, Altersvorsorge und Kreditfinan-
     Das Bundesministerium für Er-                           zierung unabhängigen Rat bekommen können. Deshalb wollen wir die anbie-
     n ä h r u n g , La n d w i r t s c h a f t u n d        terunabhängige Beratung in Finanzfragen ausbauen.
     Ve r b ra u c h e r s c h u t z        f o rd e r t ,       Die Honorarberatung ist in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern
     d a s s d e m Ve r b ra u c h e r b e i m B e -         kaum verbreitet. Wir wollen Honorar- und Provisionsberatung nicht gegenein-
     ra t u n g s g e s p r ä c h    klar         sein       ander ausspielen. Sie sollen aber echte Alternativen werden, damit der Kunde die
     m u s s , o b e r e s m i t e i n e m Ve r -            Wahl hat. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
     m i t t l e r z u t u n h a t , d e r vo m              cherschutz hat vorgeschlagen, zur besseren Unterscheidbarkeit und Verlässlich-
     Ve r ka u f vo n F i n a n z p ro d u k t e n           keit ein Berufsbild des Honorarberaters/unabhängigen Finanzberaters zu schaf-
     p ro f i t i e r t u n d f ü r d e n d i e B e -        fen und rechtlich zu verankern. Hier stehen wir erst am Anfang der Diskussion,
     ra t u n g e i n e n o t we n d i g e Vo r -            in die wir die Versicherungswirtschaft und -kaufleute selbstverständlich mit ein-
     stufe darstellt, oder mit ei-                           binden.
     n e m u n a b h ä n g i g e n B e ra t e r, d e r           Eine Sonderabgabe zugunsten der gewerblichen Honorarberatung lehnen
     vo n d e r B e ra t u n g s l e i s t u n g l e b t     wir ab.
     u n d a n d e m F i n a n z p ro d u k t
     n i c h t s v e rd i e n t . D a ra u s f o l -                   Es zeigt sich immer wieder, dass das System der provisionsabhängigen
     g e r n d s c h l ä g t d a s B M E LV vo r,                      Vermittlung dazu neigt, den Beratungsspielraum von Finanzvermitt-
     z u r b e s s e re n U n t e r s c h e i d b a r -      lern einzuschränken. Eine Anleger- und Anlagegerechte Beratung ist nicht in je-
     ke i t u n d Ve r l ä s s l i c h ke i t d a s          dem Fall gewährleistet. Zu diesem Schluss kommt auch die BMELV Studie „An-
     B e r u f s b i l d d e s „ H o n o ra r b e ra -       forderungen an Finanzvermittler – mehr Qualität, bessere Entscheidungen“. Zu-
     ters / unabhängigen Finanzbe-                           nächst ist es unser Ziel, die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher
     ra t e r s “ z u s c h a ff e n u n d re c h t -        zu verbessern, um Kostentransparenz und einfache und verständliche Informa-
     l i c h z u v e ra n ke r n .                           tionen zu gewährleisten. Mit einer unabhängigen Beratung in Verbraucherzen-
                                                             tralen und bei Honorarberatern kann der Verbraucher sicher sein, dass er frei
                                                             von Provisionsinteressen beraten wird. Deshalb wollen wir, dass das Berufsbild
     Fragen:                                                 des Beraters weiterhin gestärkt und eine unabhängige Finanzberatung ausge-
                                                             baut wird.
     1. Ausgehend davon, dass kein Gewer-                        Wir fordern, dass analog den Regelungen im Versicherungsvertragsgesetz
        betreibender unentgeltlich arbeitet                  sichergestellt wird, dass alle Finanzprodukte und alle Vermittler einer pro-
        und dass Versicherte wissen, dass ihr                duktspezifischen Regulierung unterliegen und die Einhaltung der Vorschriften
        Versicherungsvermittler jede Bera-                   angemessen überwacht wird. So sollen auch Finanzvermittler künftig den
        tung kostenfrei erbringt, bei erfolg-                Nachweis der Berufsqualifikation führen, registrierungspflichtig sein, eine
        reicher Vermittlung jedoch ein Ent-                  Pflicht zur Bedarfs- und produktorientierten Beratung einschließlich Doku-
        gelt vom Versicherer erhält, stellt                  mentation haben und eine obligatorische Berufshaftpflichtversicherung führen.
        sich die Frage, ob Ihre Partei in der                Darüber hinaus setzen wir uns für die Einführung eines Finanzinformations-
5       kommenden Legislaturperiode für                      blattes ein.
        eine gesetzliche Trennung von Versi-                     Nach der Finanzmarktkrise wird eine solche Neuerung der Branche helfen,
        cherungsvermittlung und Versiche-                    das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen. Dazu gehört natürlich auch
        rungsberatung eintritt, die über die                 eine Begleitung durch Verbraucheraufklärung.
        Gewerbeordnung (§ 34d und e
        GewO) oder/und das Versiche-                                  Die FDP setzt sich für eine Vielfalt auch der Beratung ein und nicht da-
        rungsvertragsrecht (§ 59 VVG) hin-                            für, dass bestimmte Beratungsformen staatlich privilegiert werden. Der
        ausgeht?                                             mündige Verbraucher muss entscheiden können, welche Form der Beratung er
                                                             wählt. Noch immer bestehen für die unabhängige Honorarberatung teilweise
     2. Falls die vorstehende Frage mit ja                   regulatorische Hemmnisse, die ein größeres Angebot solcher Leistungen im
        beantwortet wird, wird Ihre Partei                   Markt behindern. Dies ist nicht nachvollziehbar, da gerade bei der Honorarbe-
        dafür eintreten, dass die Versiche-                  ratung die produktunabhängige Beratung im Vordergrund steht.
        rungsberatung aus Steuergeldern fi-
        nanziert oder mitfinanziert wird                                  Zu 1.: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten dafür ein, dass der Staat
        und dass diese Beratung nur von                                   zumindest Anreize setzt, damit der Anteil der Honorarberatung
        „unabhängigen“ Beratern erbracht                     beim Vertrieb von Kapitalmarkt- und Versicherungsprodukten signifikant an-
        werden darf?                                         steigt. Sofern ein klares Berufsbild dazu beitragen kann und etwa eine Orientie-
                                                             rungshilfe für VerbraucherInnen bietet, ist diese Maßnahme erstrebenswert.
BVK-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2009 - Fragen zu fünf Themenfeldern an die im Bundestag vertretenen Parteien
Zu 2.: Es erschließt sich nicht, warum eine unabhängige Be-
   ratung durch Steuergelder subventioniert werden müsste,
   zumal ein Beratungsentgelt vereinbart wird.

                  DIE LINKE hegt zwar weder besondere Präfe-
   renzen noch Abneigungen gegen bestimmte Vergütungssys-
   teme in der Finanz- und Versicherungsvermittlerbranche.
   Wichtig ist für uns allerdings, dass die Abhängigkeiten und
   Interessen in diesem Gewerbe für die Kunden hinreichend
   transparent sind. Wir sind der Ansicht, dass Kosten, die ei-
   gens für einen Honorarberater anfallen, mitunter für viele
   Menschen nicht tragbar wären. Aus diesem Grunde fordern
   wir den Aufbau von „Verbraucherzentralen Finanzen“, die
   finanziell so ausgestattet sein müssen, dass diese mindestens
   ein Prozent der Bevölkerung jährlich angemessen beraten
   können.

4. Offenlegung von Provisionen

I m Z u g e d e s Ve r f a h re n s z u r Ve ra b s c h i e d u n g d e r         we rd e n s o l l t e n . D i e e n d g ü l t i g e a m 1. J u l i 200 8 i n
Ve ro rd n u n g ü b e r I n f o r m a t i o n s p f l i c h t e n b e i Ve r -   Kra f t g e t re t e n e Ve ro rd n u n g re g e l t , d a s s d i e g e -
s i c h e r u n g s v e r t r ä g e n ( V V G - I n f o V ) wa r vo r g e s e -   s a m t e n A b s c h l u s s ko s t e n , a l s o e i n s c h l i e ß l i c h d e r
h e n , d a s s d i e Pro v i s i o n e n b z w. C o u r t a g e n f ü r d i e    Ve r m i t t l u n g s ko s t e n , i n e i n e r S u m m e a u s z u we i -
Ve r m i t t l u n g vo n Ve r s i c h e r u n g s p ro d u k t e n g e g e n -   sen sind.
ü b e r d e m Ku n d e n i n E U R O u n d C e n t a u s g e w i e s e n

Fragen:
                                                                                      Zu 1. und 2.: CDU und CSU wollen die Transparenz
1. Wird Ihre Partei in der nächsten Le-                    von Finanzprodukten erhöhen und für eine eindeutige Kennzeichnung und
   gislaturperiode des Deutschen Bun-                      knappe aussagekräftige Produktinformation sorgen. Kostentransparenz spielt
   destages für eine Änderung der                          dabei eine wesentliche Rolle. In der VVG-InfoV sind für Versicherungen die In-
   Verordnung eintreten, wonach der                        formationspflichten gerade geregelt worden. Aktuell planen wir daran keine
   Vermittler dem Kunden die Höhe                          neuerlichen Änderungen.                                                                                       6
   seiner Provision bzw. Courtage of-
   fenlegen muss?                                          Zu 3.: Bei Versicherungen befinden sich ja bereits Nettotarife im Markt. Sie bie-
                                                           ten Chancen für die Honorarberatung. Wir planen aber nicht vorzuschreiben,
2. Falls die vorstehende Frage mit ja                      dass Versicherungen nur noch zum Nettotarif vermittelt werden dürfen.
   beantwortet wird, wie begründet
   Ihre Partei die angestrebte Ver-                                 Dem Versicherungsnehmer einer Lebens-, Berufsunfähigkeits- oder
   pflichtung zur Offenlegung der Ver-                              Krankenversicherung müssen vor Vertragsabschluss die in seine Prä-
   mittlungsprovisionen und -courta-                       mie einkalkulierten Kosten als Gesamtbetrag in Euro mitgeteilt werden. Dazu
   gen im Hinblick darauf, dass dies bei                   gehören insbesondere auch die Abschlusskosten. Der Verordnungsgeber hat von
   anderen Dienstleistungen nicht der                      einer Verpflichtung zur getrennten Offenlegung der Vermittlerprovision abgese-
   Fall ist?                                               hen. Die eingeführte Kostentransparenz ist ein großer verbraucherpolitischer
                                                           Fortschritt.
3. Plant Ihre Partei, dass zukünftig
   Versicherungsprodukte nur noch                                  Mehr Bürokratie und Papier bei der Anlage- und Finanzberatung lie-
   zum „Nettotarif“ vermittelt werden                              gen nicht im Interesse des Kunden. Keinem Verbraucher kann eine
   dürfen, also der Kunde dem Ver-                         Ausbildung zum Finanzexperten zugemutet werden, um eine Anlageentschei-
   mittler die Vermittlungsprovision                       dung zu treffen. Für die FDP steht das Bild des mündigen Verbrauchers im
   allein schuldet?
∑ Bundestagswahl 2009

            Mittelpunkt aller Überlegungen. Nur Transparenz hin-                                             DIE LINKE. hält eine möglichst transparente
            sichtlich der Kosten und Risiken eines Produkts, sowie hin-                        und umfassende Information der Verbraucherinnen und
            sichtlich der Unabhängigkeit des Beraters, verschafft dem                          Verbraucher für wünschenswert. Die Studie des BMELV zur
            mündigen Kunden jedoch eine Entscheidungsgrundlage,                                Qualität bei Finanzvermittlungen hat die Orientierung auf
            die es ihm auch ermöglicht, Produktvergleiche anzustel-                            hohe Provisionszahlungen als ein zukünftig zu lösendes
            len. Eine Änderung der VVG-InfoV ist zurzeit nicht ge-                             Problem herausgearbeitet. Vor diesem Hintergrund müssen
            plant.                                                                             aus unserer Sicht auch vermittlerbezogene Informationen
                Die FDP setzt sich für eine Vielfalt auch der Beratung ein                     und weitergehende Maßnahmen diskutiert werden. Dass Fi-
            und nicht dafür, dass bestimmte Beratungsformen und de-                            nanzdienstleistungen (schon aufgrund ihrer Bedeutung
            ren Finanzierung verboten werden.                                                  und Komplexität) grundsätzlich anderer Regeln bedürfen
                                                                                               als Dienstleistungen in vielen sonstigen Bereichen, ist für
                      Zu 1.: Ziel grüner Anlegerschutzpolitik ist u.a.                         uns selbstverständlich.
                      das höchstmögliche Maß an Kostentransparenz.
            Vor diesem Hintergrund werden wir Grüne uns für eine sol-
            che Änderung einsetzen.

            Zu 2.: Wir streiten für einheitliche Anlegerschutzregeln pro-
            duktübergreifend und unabhängig von der jeweiligen Ver-
            triebsart. Insofern fordern wir auch etwa für die Wertpa-
            pierdienstleistungen und Produkte nach WpHG oder die
            Total Expense Ratio nach InvG eine Aufschlüsselung in Euro
            und Cent. Insbesondere der transparenten und deutlichen
            Offenlegung von Zuwendungen und Provisionen kommt
            eine gesteigerte Bedeutung zu, weil sie den KundInnen of-
            fenbart, wie stark mögliche Interessenkonflikte die Empfeh-
            lung des Beraters beeinflussen.

            Zu 3.: „Nettotarife“ können ein Aspekt sein, um die Rah-
            menbedingungen für die Honorarberatung zu verbessern.
            Wir haben hier die Entwicklungen in Skandinavien genau
            im Blick und verfolgen mit Interesse etwa den neuen An-
            satz der britischen Finanzaufsicht FSA, das Vergütungssys-
            tem via Provisionen mittelfristig bis 2012 abzulösen. Wir
            werden solche Reformen auch in Deutschland vorantreiben.
            Dabei verkennen wir jedoch nicht die gewachsenen Struk-
            turen der deutschen Finanzdienstleistungsbranche und
7 280       werden dafür Sorge tragen, angemessene Übergangsrege-
            lungen zu finden.

         5. Steuerliche Behandlung des Ausgleichsanspruchs

         S e i t d e m I n k ra f t t re t e n d e s S t e u e re n t l a s t u n g s g e -    w u rd e d i e b i s 19 9 9 g e l t e n d e „ H a l b b e s t e u e r u n g “
         s e t z e s a m 1. J a n u a r 19 9 9 w u rd e n a u ß e ro rd e n t l i -            wieder eingeführt, nicht jedoch für Handels- und
         c h e E i n k ü n f t e w i e d e r E r l ö s a u s d e r Ve r ä u ß e r u n g        Ve r s i c h e r u n g s v e r t re t e r. D a d u rc h v e r l o r d e r A u s -
         e i n e s G e we r b e b e t r i e b e s , e i n e r f re i b e r u f l i c h e n     gleichsanspruch, der zum Ende des Berufslebens
         Pra x i s u n d a u c h d e r A u s g l e i c h s a n s p r u c h d e s               e i n e m Ve r t re t e r g e z a h l t w i rd u n d d e r d i e we -
         H a n d e l s - u n d Ve r s i c h e r u n g s v e r t re t e r s n i c h t m e h r   s e n t l i c h e G r u n d l a g e s e i n e r A l t e r s vo r s o r g e wa r,
         m i t d e m g ü n s t i g e n h a l b e n d u rc h s c h n i t t l i c h e n          seine Bedeutung, selbst für diejenigen, die wäh-
         Steuersatz belegt, sondern es galt die sog.                                           re n d d e s B e r u f l e b e n s J a h r z e h n t e l a n g a u f d i e g e -
         „ F ü n f t e l re g e l u n g “ d e s § 34 A b s . 1 E S t G . M i t                 mäßigte Besteuerung des Ausgleichsanspruchs
         d e m S t e u e r s e n k u n g s e r g ä n z u n g s g e s e t z vo n 2000           v e r t ra u e n ko n n t e n u n d v e r t ra u t h a b e n .
Frage:
                                                                     CDU und CSU wollen die Bürgerinnen und Bürger
Wird sich Ihre Partei in der neuen         und ihre Familien entlasten. Unsere Steuerpolitik ist leistungsgerecht, fa-
Legislaturperiode des Deutschen Bun-       miliengerecht, generationengerecht und krisenfest. Unser Ziel ist es, dass die
destages dafür einsetzen, dass die Jahr-   Menschen mehr Netto vom Brutto erhalten. Sie haben einen Anspruch auf
zehnte lange Gesetzeslage wiederher-       ein Steuerrecht nach den Prinzipien „einfach, niedrig, gerecht“. Der Wirt-
gestellt wird, wonach für den Aus-         schaftsstandort Deutschland ist stark. Wir sind optimistisch, dass die Men-
gleichsanspruch des Handels- und           schen in unserem Land – wenn wir unsere Wachstumspolitik fortsetzen –
Versicherungsvertreters die sog. „Halb-    in den nächsten Jahren wieder nachhaltiges Wirtschaftswachstum schaffen
besteuerung“ wieder eingeführt wird?       werden. Wir können auch in Zukunft Wachstum in Deutschland erreichen.
                                           Die Haushaltskonsolidierung bleibt unser Ziel. Sie schafft Spielräume, um
                                           mit attraktiven steuerlichen Rahmenbedingungen die Grundlage für mehr
                                           Wachstum und Beschäftigung zu legen. Gerade in wirtschaftlich schwie-
                                           rigen Zeiten ist der Staat gefordert. Er muss alles tun, um Brücken für
                                           den nächsten Aufschwung zu bauen. Die aus Wachstum folgenden Steuer-
                                           mehreinnahmen wollen wir in etwa gleichen Teilen für Haushaltskon-
                                           solidierung, Zukunftsinvestitionen und Entlastung der Bürger verwen-
                                           den.

                                                    Der Übergang bei der Besteuerung des Ausgleichsanspruchs von der
                                                    Besteuerung mit dem halben durchschnittlichen Steuersatz zur Fünf-
                                           telungsregelung erfolgte im Zusammenhang mit den deutlichen Steuersen-
                                           kungen durch die Steuerreform 2000. Unter Berücksichtigung dieser Steuer-
                                           senkungen stellt auch die Fünftelungsregelung eine angemessene Steuerermä-
                                           ßigung sicher.
                                               Die unterschiedliche Besteuerung des Ausgleichsanspruchs und des Be-
                                           triebsaufgabegewinns bzw. -veräußerungsgewinns ist gerechtfertigt, da es sich
                                           um verschiedene Arten von Erträgen handelt. Im Gegensatz zum Betriebs-
                                           aufgabegewinn bzw. -veräußerungsgewinn stellt der Ausgleichsanspruch
                                           einen zusätzlichen Vergütungsanspruch aus laufenden Geschäftsvorfällen
                                           dar. Dem Ausgleichsanspruch entsprechen damit nicht stille Reserven im An-
                                           lagevermögen des selbständigen Versicherungsvertreters bzw. anderer Unter-
                                           nehmer, die infolge der Betriebsaufgabe zwangsläufig aufgelöst werden müs-
                                           sen.

                                                    Nach dem FDP-Steuermodell bleiben Veräußerungsgewinne dann
                                                    steuerfrei, wenn sie reinvestiert werden. Die FDP will die steuerliche
                                           Entlastung über die Senkung der Steuersätze erreichen. Neue Ausnahmetatbe-        8
                                           stände stehen dem Ziel eines einfachen, fairen Steuersystems mit niedrigen
                                           Sätzen entgegen.

                                                      Der halbe Steuersatz wahlweise zur Fünftelungsmethode wurde
                                                      seinerzeit nur für Veräußerungsgewinne von Betrieben und zwar
                                           auf Druck des Bundesrates im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens wie-
                                           der eingeführt. Wir hatten aber schon damals gefordert, dass aus Gründen
                                           der Gleichbehandlung die Wahl zwischen beiden Besteuerungsmethoden
                                           dann auch auf Abfindungen – und damit auch auf solche für Handels- und
                                           Versicherungsvertreter – ausgedehnt werden muss. Dazu stehen wir auch
                                           weiterhin.

                                                          DIE LINKE setzt sich nicht für die Wiedereinführung der alten
                                           Regelung der „Halbbesteuerung“ ein. Wir halten die aktuelle Vorschrift – ins-
                                           besondere die einengenden Kriterien – für hinnehmbar. Sinnvoll wäre aber si-
                                           cherlich, die Regelung des § 34 EStG auch für Handels- und Versicherungsver-
                                           treter anzuwenden.
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