BZI Festschrift 20 Jahre - Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
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Festschrift 20 Jahre BZ I
IMPRESSUM Festschrift „20 Jahre Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI)" Hrsg. vom Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI), August 2019. Konzeption, Redaktion, Recherche und Texte (mit Ausnahme der nament- lich gekennzeichneten Beiträge): Dr. Deniz Nergiz Gestaltung, Layout, Grafik: Bianca Monroy Gefördert durch:
INHALT
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GRUßWORT
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EINLEITUNG
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WER SIND WIR?
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UNSERE GESCHICHTE
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AKTUELLES
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AUSBLICK
GRUßWORT
Annette Widmann-Mauz
Verehrte Leserinnen und Leser, leistet. In den Kommunen hat man das
sehr viel früher gemerkt und durch die
es ist ein stolzes Jubiläum: Der Bundes- Ausländerbeiräte den ausländischen
zuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) Einwohnerinnen und Einwohnern auch
blickt auf seine 20-jährige Geschichte ohne Wahlrecht demokratische Teilha-
zurück. 20 Jahre Migration und Integra- be und politische Partizipation ermög-
tion in Deutschland, die der BZI in unse- licht. Wenn wir in diesem Jahr den 70.
rer vielfältigen Gesellschaft mitgestaltet Geburtstag des Grundgesetzes feiern,
und begleitet hat. Die Festschrift wür- müssen wir deshalb auch die Beiräte
digt das Engagement vieler Menschen, würdigen.
die sich dafür verdient gemacht haben.
Heute sind die Beiräte heute in vielen
Meine Glückwünsche zum Jubiläum Städten und Gemeinden fester und ge-
kann ich auch im Namen vieler politi- schätzter Bestandteil der politischen
scher und gesellschaftlicher Kräfte aus- Willensbildung. Sie sind für Menschen
sprechen. Es ist wunderbar, dass Sie sich mit Einwanderungsgeschichte oft der
in und mit den kommunalen Beiräten Einstieg zum politischen Engagement.
für ein friedliches Zusammenleben, für Rund fünf Millionen Bürgerinnen und
Dialog und für Verständigung zwischen Bürger mit einer Staatsbürgerschaft au-
gesellschaftlichen Gruppen einsetzen. ßerhalb der Europäischen Union profi-
tieren direkt von ihrer Arbeit.
Bereits 1972 wurden die ersten Auslän-
derbeiräte eingerichtet. Damals war die Allmählich schlossen sich die vielen
Politik immer noch stark vom Gedanken kommunalen Ausländerbeiräte erst zu
einer späteren Rückkehr der sogenann- Landesbeiräten zusammen, 1998 und
ten Gastarbeiter in ihre Heimatländer 1999 gründeten sie dann den Bun-
geprägt. Viele „Gäste“ haben hier ihre desausländerbeirat. Damit gab es zum
Heimat gefunden und Familien gegrün- ersten Mal auch eine bundespolitische
det. Sie sind Teil des Landes geworden Stimme. Ich freue mich, dass diese Stim-
und haben ihren Beitrag zum Wachs- me in den letzten 20 Jahren deutlich
tum und Wohlstand in Deutschland ge- hörbar geworden ist: Der Bundesaus-
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
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länderbeirat hat sich mit fundierten tretung von Menschen mit Einwande-
Stellungnahmen in die Migrations- und rungsgeschichte in unserem vielfältigen
Integrationspolitik eingebracht – vom Land. Ich wünsche allen, die sich in den
Herzensthema der Beiräte, dem kom- Beiräten und in den Landes- und Bun-
munalen Wahlrecht, über die migrati- deszusammenschlüssen ein-setzen, eine
ons- und integrationspolitische Gesetz- weiterhin erfolgreiche Arbeit und viel
gebung, die Zuwanderungskommission Freude beim Engagement. Ihre Arbeit
bis hin zum Nationalen Aktionsplan der stärkt nicht nur Ihre Wählerinnen und
Bundesregierung. 2009 erfolgte dann Wähler, sondern Sie erweisen auch dem
die Umbenennung in Bundeszuwande- Zusammenhalt unserer Gesellschaft ei-
rungs- und Integrationsrat – zu einer nen großen Dienst. Dafür gebührt Ihnen
Zeit, als unser Land langsam lernte, dass Anerkennung, Respekt und Dank!
wir ein Einwanderungsland sind.
Ihre Annette Widmann-Mauz MdB
Ich danke dem BZI und allen, die sich in Beauftragte der Bundesregierung für Migration,
den Kommunen in den vergangenen 20 Flüchtlinge und Integration
Jahren für die Integration von Menschen
mit Einwanderungsgeschichte stark ge-
macht haben und dies auch heute tun.
Wir brauchen Sie und Ihre Arbeit – bun-
desweit für die Gestaltung der Integrati-
onspolitik und in den kommunalen Par-
lamenten. Die Beiräte sind die einzige
demokratisch legitimierte Stimme der
Eingewanderten ohne Wahlrecht. Sich
mit der Kommunalpolitik zu identifizie-
ren und ihre Stadt oder Gemeinde mit-
zugestalten – das ermöglicht Ihre Arbeit.
Für Ihr Engagement danke ich Ihnen von
ganzem Herzen. Sie stehen für Integrati-
on, Teilhabe und eine starke Selbstver-
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
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EINLEITUNG
Dr. Deniz Nergiz
Die Zeit fliegt! Vor zwei Jahrzehnten, im Der Bundesausländerbeirat bzw. der
Mai 1998, wurde in Osnabrück der Bun- Bundeszuwanderungs- und Integrati-
desausländerbeirat (BAB) gegründet, onsrat (BZI) hat in all diesen Jahren ein
ein Jahr später im September 1999 wur- zentrales Ziel auf seiner Agenda, um das
de die Eintragung seines Fördervereins herum sich seine Arbeit orientiert hat:
vollendet. mehr (politische) Partizipation für alle
in Deutschland lebenden Menschen mit
Wenn wir einen Blick in die Berichter- Einwanderungsgeschichte!
stattung zu der konstituierenden Sitzung
des Bundesausländerbeirats werfen und Es ist kaum möglich, all unsere Reso-
die ersten Schritte dieser bundesweit lutionen, Positionen, unsere Erfolge,
einzigartigen politischen Interessenver- Zweifel und den davon doch unberühr-
tretung von Migrant*innen betrachten, ten Elan in diesem kleinen Heftchen
ist eindeutig, dass nicht nur die Organi- zusammenzufassen. Mit dieser Jubilä-
sation, sondern auch unser Land einen umsschrift wollen wir gemeinsam mit
bedeutsamen Wandel durchgangen ist. all jenen, die sich dafür stark gemacht
In den vergangenen 20 Jahren ist viel haben und dies weiterhin tatkräftig tun,
passiert: Von einer Ausländerpolitik in und mit denjenigen, die den BZI bei
die Migrations- und Integrationspolitik seiner Odyssee zu solideren Strukturen
überzugehen, hatte Tiefen und Höhen, begleiten, die vergangenen Jahre Revue
die durch wichtige Veränderungen in passieren lassen. In anderen Worten,
der Gesetzgebung und des gesellschaft- liebe*r Leser*in, möchten wir Sie an der
lichen Klimas begleitet wurden. Geschichte und Entwicklung, den Stand-
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
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punkten, Aktivitäten und Expertisen des zwar nicht namentlich, dafür aber aus
BZI teilhaben lassen und mit unserer Be- ganzem Herzen. Wir zählen auf weite-
geisterung anstecken. re 20, 40, 60 Jahre mit Ihnen und Euch
beim BZI. Es gibt noch viel zu tun und
Seit 2017 befindet sich der Bundes- viel zu bewegen - in den nächsten 20,
zuwanderungs- und Integrationsrat in 40, 60 Jahren…Bis aus dem Einwande-
einer neuen und spannenden Phase rungsland Deutschland eine Einwande-
des Aufbaus und der Konsolidierung. rungsgesellschaft mit gerechten Teilha-
Ich bin zuversichtlich, dass aus dieser bechancen für alle geworden ist – und
Phase neue Horizonte für unsere Orga- noch viel mehr!
nisation entstehen werden und ich bin
froh, ein Teil davon sein zu dürfen. Als Viel Spaß bei der Lektüre!
das erste hauptamtliche Personal des
BZI empfinde ich eine große Verantwor- Dr. Deniz Nergiz ist seit 2018 die erste haupt-
tung und großen Respekt gegenüber der amtliche Geschäftsführerin des BZI.
ehrenamtlichen Arbeit, die uns hierher
gebracht hat. Ein 20-jähriges Bestehen
gekrönt mit der erstmaligen finanziel-
len Förderung wäre ohne die ehren-
amtliche Arbeit unmöglich gewesen.
Allen Ehrenamtlichen gebührt an die-
ser Stelle auch seitens der Hauptamtli-
chen ein ganz besonderes Dankeschön,
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
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WER SIND WIR?
BZI
Der Bundeszuwanderungs- und Integra- gliedsorganisationen setzen sich für die
tionsrat wurde im Mai 1998 unter dem politische, rechtliche und gesellschaft-
Namen Bundesausländerbeirat als ein liche Gleichstellung von deutschen
Zusammenschluss der Landesarbeits- Staatsangehörigen und hier lebenden
gemeinschaften der kommunalen Integ- Menschen mit Einwanderungsgeschich-
rations-/Migrations- und Ausländerbei- te ein. Die Ausweitung der Möglichkei-
räte gegründet und besteht seither auf ten der politischen Partizipation von Mi-
Bundesebene als eine Vertretung der grant*innen sowie die Sensibilisierung
Migrant*innen, die auf demokratischer für die verschiedenen Möglichkeiten der
Legitimation beruht und religionen- eth- Teilhabe innerhalb der freiheitlich-de-
nien- und parteiübergreifend die Inter- mokratischen Grundordnung sind uns
essen der Migrant*innen vertritt. ein besonderes Anliegen. Unsere Aufga-
be ist es auch, Menschen zu motivieren,
Unsere Demokratie braucht jede Stim- von den bestehenden Möglichkeiten öf-
me, auch die von Menschen mit Migra- ter Gebrauch zu machen.
tionsgeschichte. Der BZI und seine Mit-
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
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UNSER LEITBILD
Grundgesetz Interessenvertretung Teilhabechancen
Unser Kompass ist das deutsche Wir sind keine klassische Mig- Wir arbeiten dafür, dass aus dem
Grundgesetz! rant*innenorganisation, sondern Einwanderungsland Deutschland
eine politische Interessenver- eine Einwanderungsgesellschaft
tretung von allen in Deutschland mit gleichen Teilhabechancen
lebenden Menschen mit Einwan- wird.
derungsgeschichte.
Ansprechpartner Plattform Kommunal
Wir sind Ansprechpartner für Wir bieten unseren Mitgliedern Wir bündeln die geballte Exper-
die Bundesregierung, den Deut- eine Plattform für den Informa- tise zu Integration und Teilhabe
schen Bundestag, den Bundesrat, tions- und Erfahrungsaustausch aus den Kommunen.
Rundfunkanstalten und bundes- und zur gegenseitigen Unterstüt-
weite Institutionen. zung. Der BZI koordiniert zudem
ihre gemeinsamen Interessen auf
Bundesebene.
Wahlrecht Schule Haltung
Wir fordern ein kommunales Wir sind politische Schule für Wir positionieren uns zu allen
Wahlrecht für alle dauerhaft in (Neu-)Einwanderer*innen. Do‘s und Don‘t’s einer vielfälti-
Deutschland lebenden Drittstaat- gen Gesellschaft.
ler*innen.
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
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MITGLIEDSVERBÄNDE
Unsere Mitgliedsverbände schaffen Integration
vor Ort für eine lebendige Demokratie!
Mitglieder des BZI sind Landesorganisationen
und Netzwerke kommunaler Integrationsbeiräte.Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-,
Migranten- und Integrationsbeiräte
Bayerns (AGABY)
Gründungsjahr: 1993
Anzahl der Mitglieder: 31 Mitglieder (Stand Juni 2019), darunter mit dem Integ-
rationsrat Nürnberg (gegründet 1973) und dem Ausländer- und Integrationsbeirat
Erlangen (gegründet 1974) zwei der bundesweit ältesten Ausländer-, Migranten-
und Integrationsbeiräte. In Bayern haben inzwischen die Migrant*innen aller großer
Städte einen Beirat als Vertretungsorgan.
AGABY ist die einzige parteipolitisch neutrale, multiethnische, interkulturelle und
interreligiöse Interessensvertretung von allen Menschen mit Migrationsbiographie
in Bayern mit einer demokratischen Legitimation.
Kontakt:
Landesgeschäftsstelle
Sandstraße 7, 0443 Nürnberg
Telefon: 0911 923 189 90 | agaby@]agaby.de
Projektschwerpunkte:
Agaby...
• ist das Sprachrohr und die politische Interessenvertretung der Migrant*innen Bay-
erns. Die Dachorganisation fördert den kollegialen Austausch der Migrations- und
Integrationsbeiräte Bayerns und verfügt über ein breitgefächertes soziales und
politisches Netzwerk.
• ist hoch angesehene Ansprechpartnerin in migrations- und integrationspolitischen
Fragen sowohl für politische Akteure, Parteien und Ministerien auf bayerischer
Ebene als auch für die Zivilgesellschaft.
• erarbeitet Stellungnahmen, Empfehlungen und Forderungen und beteiligt sich im
Rahmen ihrer Gremien- und Öffentlichkeitsarbeit am demokratischen Diskurs für
eine solidarische und vielfältige Gesellschaft.
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
12• unterstützt die lokalen Integrationsbeiräte und andere haupt- und ehrenamtliche
Akteure der Integrationspolitik mit einem Online-Handbuch, Fortbildungsangebo-
ten und alljährlichen Fachtagungen bei der Professionalisierung ihrer Arbeit.
• setzt sich seit ihrer Gründung für die politische Teilhabe von Menschen mit Mig-
rationsbiographie ein. Die Kampagne „Demokratie braucht jede Stimme“ verleiht
der Forderung nach einem „Wahlrecht für alle“ Ausdruck und macht kontinuierlich
auf das Demokratiedefizit aufmerksam.
• engagiert sich mit unterschiedlichen Projekten, Veranstaltungen und Kampagnen
in den Bereichen Antidiskriminierungs- und Antirassismusarbeit, Integration in
ländlichen Räumen, Arbeitsmarktintegration und Empowerment von Frauen.
• arbeitet über die Verankerung der Integrationsbeiräte als kommunale Pflichtauf-
gabe hinaus erfolgreich daran, die Partizipationsmöglichkeiten der Migrant*innen
auch in den ländlichen Räumen zu verbessern und die Gründung von Beiräten in
kleinen Städten und Landkreisen zu fördern.
Die größte aktuelle Herausforderung sieht die AGABY im wachsenden Rassismus und
dem Erstarken rechtsextremer, rechtspopulistischer und nationalistischer Positionen.
Sie begegnet dieser mit einem verstärkten Engagement und neuen Projekten in der
Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit und setzt sich für eine klare Positionie-
rung ein. So haben die Integrationsbeiräte in 2017 die Selbstverpflichtungserklärung
„Wir dulden keinen Rassismus und keine Diskriminierung – erst recht nicht in den eige-
nen Reihen!“ und 2019 das Positionspapier „Null Toleranz im Umgang mit rassistischen
Parteien“ verabschiedet. Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März initiiert
und organisiert AGABY alljährlich gemeinsam mit den Mitgliedsbeiräten und dem Netz-
werk Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern e.V. eine bayernweite öffentlich-
keitswirksame Aktion. Für AGABY spielte der Bundeszuwanderungs- und Integrations-
rat (BZI) als bundesweite Dachorganisation stets eine bedeutende Rolle. So war AGABY
Gründungsmitglied des BZI und war während der letzten 20 Jahre nahezu kontinuierlich
im Vorstand vertreten. Die Strukturen und die Funktionsfähigkeit des BZI wurden und
werden von AGABY mit personellen Ressourcen und Know-how unterstützt. Mit Blick
auf die politische Wirksamkeit befürwortet AGABY eine enge Zusammenarbeit aller
Landesdachverbände. Somit blicken wir mit Zuversicht in eine Zukunft, in der der BZI
eine immer stärkere Stimme der Integrationsbeiräte und damit der Menschen mit Mig-
rationsgeschichte in Deutschland darstellt.
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
13Arbeitsgemeinschaft der
Ausländerbeiräte Hessen (agah)
Gründungsjahr: 1983
Anzahl der Mitglieder: 115 (davon aktive Mitglieder: 83)
Kontakt:
Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (agah)
Kaiser-Friedrich-Ring 31,
65185 Wiesbaden
Tel. 0611/98995-0
www.agah-hessen.de | agah@agah-hessen.de
Projektschwerpunkte:
Seit gut drei Jahrzehnten setzt sich die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte
Hessen (agah) gegen Rassismus, Diskriminierung und für Gleichbehandlung aller
Menschen ein – unabhängig davon, woher sie kommen, welche Hautfarbe oder Re-
ligionszugehörigkeit sie haben.
Die agah vertritt gegenüber der Hessischen Landesregierung, dem Hessischen Land-
tag, Parteien und der Öffentlichkeit die besonderen Belange der Migrantinnen und
Migranten und arbeitet mit anderen Interessengruppen zusammen. Zielsetzung ist,
mit Initiativen, Stellungnahmen und Eingaben die gesellschaftliche und rechtliche
Situation der Migrant*innen in Hessen zu verbessern, Integration zu fördern und
Diskriminierungen und Rassismus entgegenzuwirken.
Die agah fördert durch Koordination, Erfahrungs- und Informationsaustausch die Ef-
fizienz der Arbeit der örtlichen Ausländerbeiräte, bietet Fortbildung für Mitglieder
der Ausländerbeiräte und ermöglicht eine bessere Nutzung der Ressourcen einzel-
ner Beiräte und Kommunen. Sie unterstützt die Gründung neuer demokratisch ge-
wählter Ausländerbeiräte und die Überwindung ihrer Anfangsschwierigkeiten.
Der Agah-Landesausländerbeirat koordiniert das Antidiskriminierungsnetzwerk
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
14Rhein-Main und ist Trägerin der aktuellen Projekte AdiNet Rhein-Main und Forum
der Vielfalt.
AdiNet Rhein-Main ist das neue Antidiskriminierungsnetzwerk Rhein-Main. Ein um-
fassendes, regionales Antidiskriminierungsnetzwerk im Rhein-Main-Gebiet soll auf-
gebaut werden. Ziel ist dabei, alle Akteur*innen, die sich mit Antidiskriminierung be-
schäftigen, zusammen zu bringen und auf diese Weise Erfahrungen und Ressourcen
effektiv zu bündeln sowie Ungleichbehandlung und Vorurteilen entgegen zu wirken.
Im Netzwerk gegen Diskriminierung Hessen sind über 80 hessische Organisationen
zusammengeschlossen, mit dem Ziel gegen Diskriminierung in Hessen vorzugehen.
Benachteiligende Strukturen sollen kenntlich gemacht und Betroffenen Wege auf-
gezeigt werden, sich gegen Ungleichbehandlung zur Wehr zu setzen.
Forum der Vielfalt- Sexuelle und geschlechtliche Identitäten in der Migrationsge-
sellschaft
Mit dem Projekt soll ein auf gegenseitiger Anerkennung und Wertschätzung beru-
hender Dialog zwischen den LSBTT*IQ Communities und denen der Menschen mit
Migrationshintergrund initialisiert und begleitet werden
Abgeschlossene Projekte der letzten Jahre: Empowerment, Sensibilisierung und Öf-
fentlichkeit: Wege zu einer wirkungsvollen Antidiskriminierungsarbeit und verbes-
serten Beratungsangeboten in Hessen, Mach mit im Sport! Mehr Migrant*innen
ins Ehrenamt
Aktuelle Herausforderungen:
Weiterentwicklung der Ausländerbeiräte
Die agah strebt eine effizientere Arbeit der kommunalen Ausländerbeiräte an. Die
Ausländerbeiräte leisten auf kommunaler Ebene wertvolle Arbeit. Sie arbeiten eh-
renamtlich und unter sehr unterschiedlichen, jedoch oftmals unzureichenden finan-
ziellen und personellen Rahmenbedingungen. Dies gilt es zu verbessern.
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
15Die gewählten Ausländerbeiräte in Hessen wollen künftig mehr Mitwirkungsmöglich-
keiten in ihren Kommunen. Die in der agah zusammengeschlossenen Ausländerbei-
räte haben daher ein Positionspapier erarbeitet, mit dem eine Vielzahl von Änderun-
gen der Hessischen Gemeindeordnung vorgeschlagen werden. Dazu gehören eine
veränderte Struktur und ein neuer Name.
Rechtspopulismus
Europaweit wachsen rechtspopulistische Bewegungen. Ziel ihrer Propaganda sind
dabei insbesondere sogenannte ‚Ausländer‘, Juden, Muslime, jedoch auch andere
‚sichtbare‘ Minderheiten. Eine neue Herausforderung für Demokratien in ganz Euro-
pa. Auch für Hessen. Warum es gelingt, mit rechtspopulistischen Forderungen und
Argumentationen zunehmend offensichtlich erfolgreich Wählerstimmen zu gewin-
nen und welches Gesellschafts-und Menschenbild zu Tage tritt, wenn man entspre-
chende Standpunkte der (rechtspopulistischen) Parteien kritisch analysiert wurde
in 13 öffentlichen Veranstaltungen in ganz Hessen bis zur Landtagswahl im Oktober
2018 mit renommierten Wissenschafler*innen und Praktiker*innen nachgegangen.
Die Reihe soll im Jahr 2020 fortgesetzt werden.
Hessisches Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben
Mit der Landtagswahl in Hessen ist der Rechtspopulismus auch in den Hessischen
Landtag eingezogen. Die Wahl zum Europäischen Parlament lässt eine steigende Zu-
stimmung für rechte Positionen befürchten. Mit einem eindringlichen Hessischen
Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben haben sich daher in Wiesbaden
Vertreter*innen eines sehr breiten und bunten Spektrums der hessischen Zivilge-
sellschaft an die hessische Öffentlichkeit gewandt. 48 Erstunterzeichner*innen, da-
runter führende Persönlichkeiten aus Verbänden und Institutionen, kommunalen
Spitzenverbänden, Religionsgemeinschaften und Kirchen, Wirtschaft, Gewerkschaf-
ten, Wohlfahrt, Sport, Kunst und Kultur, wollen damit im Vorfeld der Europawahl
ein deutlich vernehmbares Zeichen setzen: Für eine offene, demokratische und so-
lidarische Gesellschaft, die Unterschiede und Vielfalt als Reichtum begreift, gegen
Diskriminierung und Hetze.
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
16Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für
Migration und Integration in Rheinland-
Pfalz (AGARP)
Gründungsjahr: 1992
Anzahl der Mitglieder: 46 kommunale Beiräte für Migration und Integration
Kontakt
Frauenlobstr. 15-19
55188 Mainz
Tel.: 06131 – 638435 | Fax: 06131 - 679437
E-Mail: agarp@agarp.de | www.agarp.de
Projektschwerpunkte:
„Kampagne Beiratswahlen für Migration und Integration Rheinland-Pfalz 2019“
Mitreden. Mitentscheiden. Wählen.
Neben Nordrhein-Westfalen, Hessen und dem Saarland gehört Rheinland-Pfalz zu
den Bundesländern, in denen die Einrichtung eines Integrationsbeirates im Landes-
recht normiert ist. Kreisfreie Städte und Landkreise mit mehr als 5000 ausländischen
Einwohnern sowie Gemeinden mit mehr als 1000 ausländischen Einwohnern sind
zur Schaffung eines Beirates gesetzlich verpflichtet. Am 27 Oktober 2019 werden in
den meisten rheinland-pfälzischen Kommunen die Beiräte für Migration und Integra-
tion neu gewählt. Im Wahljahr 2019 ist deshalb die begleitende Öffentlichkeitskam-
pagne „Mitreden. Mitentscheiden. Wählen.“ das Schwerpunktprojekt der AGARP.
Um Wähler*innen sowie potentielle Kandidat*innen als Zielgruppe zu erreichen,
setzt die Kampagne neben klassischen Give Aways, einer Social-Media-Kampagne
und einer Informationswebsite auch auf die gezielte Ansprache von Multiplikato-
ren. Dies können beispielsweise Migrantenorganisationen, Religionsgemeinschaften
oder Sportvereine sein. Bestandteil der Kampagne sind ebenfalls mehrere landes-
weite Info-Veranstaltungen, die allen Interessierten offen stehen. Damit Kandidatin-
nen und Kandidaten optimal auf ihre künftige Aufgabe vorbereitet werden, hat die
AGARP einen Referenten eingestellt, welcher als Ansprechpartner zu allen Fragen
rund um die Beiratswahlen fungiert.
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
17Eine ausführliche Darstellung von abgeschlossenen Projekten der AGARP finden Sie
auf unserer Homepage.
Eine ausführliche Darstellung von abgeschlossenen Projekten der AGARP finden Sie
auf unserer Homepage.
Geplante Projekte:
Kompetent vor Ort - Grundlagenschulung der kommunalen Beiräte für Migration
und Integration (Projektskizze)
Es ist abzusehen, dass im Wahljahr 2019 deutlich mehr Beiräte für Migration und
Integration gewählt werden, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Gerade für
Politikneulinge ist es wichtig, in das komplexe Umfeld der kommunalen Beiratsarbeit
kompetent eingeführt zu werden. Dies gilt sowohl für rechtliche und formale Fragen,
als auch für konkrete Handlungstipps. Als Landesverband der kommunalen Beiräte
für Migration und Integration ist es Aufgabe der AGARP, die (neugewählten) rhein-
land-pfälzischen Beiräte entsprechend zu unterstützen. Gewährleistet werden soll
dies unter anderem mittels lokaler Grundlagenseminare und einer neuen Auflage
der Broschüre „Kompetent vor Ort“. Ebenso soll das Projekt mit einer Referentin bzw.
einem Referenten unterstützt werden.
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
18Ausländerbeirat der Landeshauptstadt
Erfurt
Kontakt
Geschäftsstelle des Ausländerbeirates
Benediktsplatz 1, 99084 Erfurt
Tel. +49 361 655-1044 | Fax +49 361 655-6722
E-Mail: auslaenderbeirat@erfurt.de
Internet: https://www.erfurt.de/ef/de/leben/fuer/migranten/beirat/index.html
Der Ausländerbeirat der Landeshauptstadt Erfurt wurde im März 1992 gegründet
und ist der erste Ausländerbeirat, der in den Bundesländern eingerichtet wurde.
Mit diesem Schritt bekannte sich die Stadt Erfurt zur Gleichbehandlung ihrer aus-
ländischen Mitbürger in der städtischen Gemeinschaft und bejahte die Teilnahme
aller ausländischen Mitbürger an der politischen Willensbildung im Rahmen der be-
stehenden Gesetze.
Das Ziel der Arbeit des Ausländerbeirates ist die Gleichbehandlung der ausländi-
schen und deutschen Bevölkerung. Der Ausländerbeirat vertritt die Interessen der
Ausländer gegenüber dem Stadtrat, der Stadtverwaltung und den Ortschaftsräten.
Zugleich veranstaltet der Ausländerbeirat Veranstaltungen rund um die Anliegen der
Migrant*innen vor Ort.
Der Ausländerbeirat Erfurt ist Mitglied im Migranetz Thüringen.
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
19Ausländerbeirat Halle
(Saale)
Der Ausländerbeirat der Stadt Halle (Saale) besteht aus sieben stimmberechtigten
Mitgliedern, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl
von Migrantinnen und Migranten für die Dauer von vier Jahren gewählt wurden. Der
Ausländerbeirat setzt sich für die rechtliche, wirtschaftliche und soziale Gleichstel-
lung der ausländischen Bevölkerung in Halle (Saale) ein. Der Ausländerbeirat unter-
nimmt vielfältige Aktivitäten zur Stärkung des Integrationsprozesses von Migrantin-
nen und Migranten in Halle (Saale) und setzt sich für die Interessen der Menschen
mit Migrationshintergrund in allen Gremien der Stadtverwaltung ein.
Gründungsjahr: 3. August 1999
Kontakt:
Ausländerbeirat der Stadt (Halle)
Ratshof, Zimmer 217
Marktplatz 1, 06108 Halle (Saale)
Telefon: 0345 2214038 (Dienstag zwischen 16:00 und 18:00 Uhr)
E-Mail: info@auslaenderbeirat-halle.de | Web: www.auslaenderbeirat-halle.de
Projektschwerpunkte:
Folgende Leistungen bietet der Beirat an:
• Regelmäßige Arbeitstreffen des Ausländerbeirates zu aktuellen Themen
• Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse des Stadtrates (u. a Ausschuss für sozial
• e Gesundheit und Gleichstellung)
• Regelmäßige Arbeitstreffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadtverwal-
tung sowie mit der
• Beauftragten für Migration und Integration der Stadt Halle (Saale) zu allen Fra-
gen, die überwiegend oder ausschließlich die Interessen der ausländischen Ein-
wohnerinnen und Einwohnern vertreten
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
20Der Beirat arbeitete in Netzwerken mit verschiedenen Initiativen zusammen:
• Arbeitsgruppe „Häusliche Gewalt gegen Frauen“
• Arbeitsgruppen zur Durchführung der jährlichen Nacht der Migrantenorganisa-
tionen und der Interkulturellen Woche in Halle (Saale)
• Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
• Bundesforum gegen Rassismus
• Bündnis für Zuwanderung und Integration in Sachsen-Anhalt e. V.
• Verband der Migrantenorganisationen Halle e.V. (VEMO e. V.)
• Fachgruppen des Integrationsnetzwerkes
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
21Migrations- und Integrationsbeirat der
Stadt Jena
Kontakt
Löbdergraben 14a, 07743 Jena
Telefon: 03641 – 3107210
Fax: 03641 - 3107212
E-Mail: integrationsbeiratjena@gmx.de
Der Beirat ist das Vertretungsorgan der ausländischen Minderheiten in Jena.
Zu seinen Aufgaben zählen:
a) die Interessen der ausländischen Mitbürger und der deutschen Bürger mit Migrati-
onshintergrund gegenüber dem Stadtrat, den Ortsteilräten und der Stadtverwaltung
zu vertreten sowie diese Stellen in allen Fragen, welche die ausländischen Mitbür-
ger und deutschen Bürger mit Migrationshintergrund betreffen, durch Anregungen,
Empfehlungen, Vorschläge und Stellungnahmen zu informieren und zu beraten;
b) die Lebensverhältnisse der ausländischen Mitbürger und der deutschen Bürger
mit Migrationshintergrund zu verbessern, ihnen das Leben und Einleben in der Bun-
desrepublik Deutschland zu erleichtern und zur Verständigung zwischen deutschen
und ausländischen Mitbürgern in Jena beizutragen;
c) in Zusammenarbeit mit den zuständigen Dienststellen der Stadtverwaltung und
anderen Institutionen die Informations-, Beratungs- und Kulturarbeit für die auslän-
dischen Mitbürger und die deutschen Bürger mit Migrationshintergrund zu fördern
und durchzuführen und
d) die Gleichbehandlung der ausländischen mit der deutschen Bevölkerung im Rah-
men des geltenden Rechts zu gewährleisten.
Quelle: https://migranetz-thueringen.org/de/mitglieder-des-netzwerks/migrations-und-integrationsbeirat-der-stadt-jena/
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
22Ausländerbeirat der
Stadt Weimar
Gründungsjahr: 2000
Kontakt:
Ausländerbeirat der Stadt Weimar
Schwansee Str. 17 H1 Zi. 06, 99425 Weimar
Tel.: 03643 – 762767 oder 0176 - 21909973
E-Mail: auslaenderbeirat@stadtweimar.de
Der Ausländerbeirat ist ein von den in Weimar lebenden nicht-deutschen Einwoh-
ner*innen nach demokratischen Grundregeln gewählte Vertretung aller ausländi-
schen Mitbürger*innen. Die Mitglieder des Ausländerbeirates arbeiten ehrenamtlich
und die Amtszeit beträgt 5 Jahre. In den Ausländerbeirat kann jede*r ausländische
Mitbürger*in gewählt werden, der/die eine Aufenthaltsgenehmigung hat, mindes-
tens 18 Jahre alt ist und seit mindestens 3 Monaten seinen Hauptwohnsitz in Weimar
hat, sowie alle Deutschen mit Migrationshintergrund in der ersten Generation.
Der Ausländerbeirat setzt sich für ein gleichberechtigtes Zusammenleben von Deut-
schen und Migrant*innen sowie Toleranz, Akzeptanz und Respekt auf allen Ebenen
des politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens ein. Er unterstützt
und entwickelt:
• den interkulturellen Dialog und die kulturelle Vielfalt in der Gesellschaft und
wendet sich gegen jede Form von Ausgrenzung und Diskriminierung.
• Maßnahmen und Projekte gegen Rechtsradikalismus, Rassismus und Fremden-
feindlichkeit.
• integrative Projekte und Veranstaltungen für einen Dialog zwischen den Kultu-
ren
Der Ausländerbeirat arbeitet mit einem Grundverständnis, mehr als nur ein Sprach-
rohr für die ausländischen Mitbürger*innen zu sein. Der Ausländerbeirat setzt sich
für die Gleichstellung von Deutschen und Nichtdeutschen ein.
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
23Beirat für Integration und Migration der
Landeshauptstadt Magdeburg
Gründungsjahr: 1996, per Beschluss des Stadtrates im Jahr 1996.
In der Folge des Beschlusses erfolgte die Wahl des 1. Ausländerbeirates durch die
Ausländer/-innen im Dezember 1996 und die Bestellung des Ausländerbeauftragten
aus der Mitte des Ausländerbeirates im Juli 1997. Das satzungsgemäße Ziel des Bei-
rats wurde in seiner Einrichtung wie folgt definiert:
Wahrnehmung der Interessen der Ausländerinnen und Ausländer gegenüber Politik
und Gesellschaft.
Kontakt
Beirat für Integration und Migration Der Vorstand
Alter Markt 6; 39090 Magdeburg
Telefon: +49 391 540-2384 | +49 391 540-3243
integrationsbeirat@stadt.magdeburg.de
Aufgaben des Ausländerbeirates
• Förderung der Verständigung zwischen Ausländer*innen und Einheimischen
• Förderung der kulturellen Aktivitäten der Ausländer*innen
• Beratung der Ausschüsse des Stadtrates zu Fragen der Ausländer*innen usw.
12 Jahre später, im Jahr 2008, beschloss der Ausländerbeirat selbst über die Emp-
fehlung zur Weiterentwicklung des Gremiums zum Integrationsbeirat, sich als Beirat
für Integration und Migration neu aufzustellen. In Folge dessen wurden folgende
Schritte eingeleitet:
• Erarbeitung der Drucksache zur Weiterentwicklung des Ausländerbeirates zum
Beirat für Integration und Migration durch die Verwaltung (2008)
• Beschluss der Drucksache zur Weiterentwicklung des Ausländerbeirates zum
Integrationsbeirat mit veränderten Satzung durch den Stadtrat (2009)
• Bestellung der Mitglieder des Beirates für Integration und Migration durch den
Stadtrat seit 2009
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
24Der Beirat für Integration und Migration besteht seit 2009 aus Personen mit Migra-
tionshintergrund (8), Stadträtinnen und Stadträten und dem kommunalen Koordina-
tor für Integration und Zuwanderung als geschäftsführendes Mitglied.
• Die Schwerpunkte seiner Arbeit für die Jahre 2018 – 2021 sind:
• Politische Bildung von Zugewanderten
• Information und Öffentlichkeitsarbeit zu Integration und Migration
• Beratung von Politik und Verwaltung in allen integrationsrelevanten Fragestel-
lungen
• Unterstützung bzw. Initiierung von Kampagnen zu Handlungsfeldern Integration
und Migration
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
25Bremer Rat für Integration (BRI)
Gründungsjahr: 2005
Anzahl der Mitglieder: 30 (und 30 Stellvertreter*innen)
Kontakt:
Büro des Bremer Rates für Integration
Carl-Ronning-Straße 2, 28195 Bremen
Telefon: 0421/361-26 94 | E-Mail: bremer.rat@soziales.bremen.de
Der Bremer Rat für Integration, arbeitet ehrenamtlich. Das Gremium hat 30 Mitglie-
der und 30 Stellvertreter*innen, die für diese Aufgabe von zahlreichen Institutionen
und Gruppen delegiert wurden. Die Arbeit des Bremer Rates für Integration wird von
der Sozialsenatorin unterstützt.
Projektschwerpunkte:
Wir sind als Bremer Rat für Integration ein Spiegel unserer pluralen Einwanderungs-
gesellschaft. Wir würdigen die integrative Leistung der Bremer Akteure und verste-
hen uns als Impuls- und Richtungsgeber für die Politik im Land Bremen und wollen
diese kritisch überprüfen. Wir beziehen Position und formulieren Stellungnahmen
und Empfehlungen an die Adresse der Politik und mischen uns in die öffentliche
Meinungsbildung ein. Diskriminierung und Ausgrenzung treten wir entschieden ent-
gegen.
Wir setzen uns
• dafür ein, dass sich alle Menschen im Land Bremen als Bremerinnen und Bre-
mer und damit einem gemeinsamen „WIR“ zugehörig fühlen.
• dafür ein, dass alle Menschen in Bremen gleichermaßen eine Chance auf Ent-
wicklung und Teilhabe bekommen.
• für eine interkulturelle Öffnung von Institutionen ein, um Menschen in ihrer
Vielfalt gerecht zu werden.
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
26Wir arbeiten für ein gesellschaftliches Klima in Bremen, in dem sich alle Menschen
respektiert und wertgeschätzt fühlen.
Wir wirken darauf hin, dass Verschiedenheit als Realität anerkannt wird. Wir gehen
davon aus, dass Vielfalt nicht von selbst funktioniert – deshalb wollen wir sie ge-
stalten.
Wir halten Kontroversen aus und bemühen uns, verschiedene Standpunkte zu ver-
stehen und miteinander Lösungen zu finden.
Wir treiben den Dialog und das Miteinander unterschiedlicher Gruppen voran und
wollen diese dafür gewinnen, sich an der Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft zu
beteiligen.
Quelle: https://www.bremer-rat-fuer-integration.de
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
27Integrations- und Ausländerbeirat der
Landeshauptstadt Dresden (IAB)
Gründungsjahr: 1996
Bis 2014 hieß das Gremium Ausländerbeirat Dresden. In dieser Zeit wurde der Aus-
länderbeirat Dresden häufig mit dem Dachverein Ausländerrat Dresden e.V. (erster
Migrantenverein 1990 in Dresden) verwechselt.
Anzahl der Mitglieder:
Der IAB Dresden hat 20 Mitglieder-11 Mitglieder mit Migrationshintergrund und 9
Stadträtinnen/Stadträte. Den Vorsitz des Beirats bekleidet ein gewähltes Mitglied
mit Migrationshintergrund, seine/ihre Stellvertretung übernimmt eine Stadträtin/
ein Stadtrat.
Alle Vorhaben der Stadt, die Ausländerinnen und Ausländer in besonderem Maße
betreffen können, werden vor der Beschlussfassung in den Ausschüssen und im
Stadtrat dem Integrations- und Ausländerbeirat, als beratendem Gremium des Ober-
bürgermeisters, zur Stellungnahme vorgelegt.
Kontakt
Landeshauptstadt Dresden Integrations- und Ausländerbeirat
Postfach 12 00 20 | 01001 Dresden
E-Mail Auslaenderbeirat@dresden.de
Website Facebook Integrations- und Ausländerbeirat
Aufgaben:
• Vertretung der Interessen der in Dresden lebenden Ausländerinnen und Aus-
länder
• Zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Ausländerinnen und Ausländer
beitragen
• Förderung des friedlichen Zusammenlebens der Deutschen und Ausländer*in-
nen
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
28• Zur Schaffung und Erhaltung von Freiräumen in der Stadt Dresden beitragen, die
die Wahrung und Entwicklung einer eigenen kulturellen Identität für Menschen
anderer Nationalität, Kultur, Religion oder ethnischer Zugehörigkeit zulassen
• Öffentlichkeitsarbeit im Interesse von Ausländerinnen und Ausländern und für
ihr Zusammenleben mit Deutschen (z.B. aktive Teilnahme an antirassistischen
Veranstaltungen, bspw. Anti-Pegida-Demonstrationen)
• Förderung der Willensbildung für kommunales Wahlrecht für alle Ausländer*in-
nen, die länger als 3 Monate in der jeweiligen Kommune wohnen
• Zusammenarbeit mit Vereinen und Initiativen, die sich mit den Problemen von
Ausländer*innen beschäftigen
• Zur Verbesserung der Unterkünfte und Versorgung von Asylsuchenden beitra-
gen
• Maßnahmen gegen Rechtsextremismus
Projektschwerpunkte:
• Diskriminierung und Ungleichbehandlung von Ausländer*innen in Dresden
• Unterkünfte und Versorgung von Asylsuchenden
• Fragen der Sicherheit und des Rechtsextremismus
• Lage der ausländischen Studierenden und Schüler*innen
• Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden
• Muttersprachlicher Unterricht für Kinder von Ausländer*innenGesundheitliche
Versorgung von ausländischen Patientinnen und Patienten
• Probleme einzelner ausländischer Einwohnerinnen und Einwohner
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
29LAKA- Landesverband der kommunalen
Migrantenvertretungen Baden-
Württemberg
Gründungsjahr: Der LAKA wurde 1998 in Sindelfingen als “Landesarbeitskreis der
kommunalen Ausländervertretungen in Baden-Württemberg” gegründet. Die In-
itiative ging vom damaligen Ausländerbeauftragten der Landesregierung, Herrn
Justizminister Prof. Dr. Goll, aus. Vorbilder waren u.a. die „Landesausländerbeiräte“
in Hessen und Nordrhein-Westfalen. Der LAKA ist die erste Migrantenvertretung in
Baden-Württemberg, die als Selbstorganisation von Migrant*innen nationalitäten-
übergreifend, überparteilich und überkonfessionell organisiert ist und ehrenamtlich
wirkt.
An der Gründungsveranstaltung nahmen Vertreter*innen von 45 kommunalen Mi-
grantenorganisationen teil. Im Juli 2007 erfolgte die Umbenennung in „Landesver-
band der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg“. Seit 2013 hat
der LAKA eine eigene Geschäftsstelle in Stuttgart.
Anzahl der Mitglieder: Der LAKA hat ca. 200 Mitglieder.
Kontakt:
Charlottenstr.25, 70182 Stuttgart,
E-Mail: ursel.herrera.torrez@laka-bw.de
http://www.laka-bw.de | https://www.facebook.com/lakabw
Projektschwerpunkte:
Schwerpunkte der Arbeit des LAKA sind die Unterstützung bei Neugründungen von
kommunalen Migrantenvertretungen, Weiterbildung der Mitglieder der kommu-
nalen Migrantenvertretungen sowie Vertretung der Interessen der Migrant*innen
gegenüber Ministerien, dem Landtag und den Parteien.
Der LAKA war und ist in verschiedensten Projekten engagiert, so z.B. im IQ-Netzwerk,
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
30im Theaterprojekt „Vom Fliehen und Ankommen“ oder im Projekt „Migrantinnen in
die Kommunalpolitik“ der Otto-Benecke-Stiftung.
Aktuell beschäftigt sich der LAKA mit Satzungsänderungen, da es einen Übergang
von einzelnen Mitgliedern zur Mitgliedschaft der gesamten Migrantenvertretungen
als Institution geben wird. Des Weiteren wird derzeit die Erarbeitung einer Handrei-
chung zum Aufbau einer Migrantenvertretung in Baden-Württemberg geplant sowie
die Verstetigung der Weiterbildung für Mitglieder der kommunalen Migrantenver-
tretungen.
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
31Der Migrantenrat der Hansestadt
Rostock (MIGRO)
Gründungsjahr: 1992
Kontakt:
MIGRO
Waldemarstraße 33
18057 Rostock
Telefon: 0381-45910 01
E-Mail: ABRO-@t-online.de
www.fabro-interkulturell.de
Die Mitglieder des Rates werden von der Bevölkerung mit Migrationshintergrund der
Hansestadt Rostock für fünf Jahre gewählt. Der Migrantenrat der Hansestadt Rostock
hat die Aufgabe, die Informations-, Beratungs- und Kulturarbeit der ausländischen
Einwohner*nnen zu fördern. Der Migrantenrat ist die Interessenvertretung für alle in
Rostock wohnenden Migrant*innen. Der Migrantenrat steht im ständigen Austausch
mit dem Oberbürgermeister und den Fraktionen der Bürgerschaft um wichtige Fra-
gen des Zusammenlebens zwischen Deutschen und MigrantInnen zu erörtern.
Der FABRO e.V. ist der Förderverein des Migrantenrates (MIGRO) der Hansestadt Ros-
tock, der im Jahre 2003 mit dem Ziel gegründet wurde, die Ziele des MIGRO zu unter-
stützen. Der MIGRO und dessen Förderverein haben ihren Sitz im Interkulturellen
Zentrum (IZ) Waldemarhof.
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
32Der Migrations- und Integrationsrat
Land Brandenburg - MIR e.V.
Der Migrations- und Integrationsrat Land Brandenburg - MIR e.V. ist aus der ehema-
ligen Vereinsgründung der „Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte für das Land
Brandenburg (AGAB) e.V.“ hervorgegangen.
Gründungsjahr: Gründung des Vereins (AGAB) e.V. 2000
Umbenennung in MIR e.V. 2009
Anzahl der Mitglieder: 70
Kontakt:
Berliner Str. 52 C, 16321 Bernau bei Berlin
Tel.: 0176 77 222 777
Email: mir-brandenburg@mail.ru | www.mir-brandenburg.de
Projektschwerpunkte:
Der MIR bietet Unterstützung und Qualifizierung von Ehrenamtlichen in Migranten-
organisationen und von Geflüchteten, interreligiösen Dialog und Verständigung mit
folgenden Dienstleistungen:
• Servicestelle für Willkommensinitiativen, ehrenamtlich und hauptamtlich Tätige in
der Arbeit mit Flüchtlingen sowie Menschen mit Migrationshintergrund
• Servicestelle für Migrantenorganisationen (MO) im Land Brandenburg als regelmä-
ßiges Beratungsangebot von Migrantenorganisationen in seiner Geschäftsstelle und
in Form vonmobiler Beratung an verschiedenen Orten im Land Brandenburg, nach
Bedarf auch in 11 Sprachen (Deutsch, Russisch, Englisch, Spanisch, Arabisch, Hebrä-
isch, Farsi, Französisch, Tschetschenisch, Türkisch, Bulgarisch)
• Politische Bildungsangebote über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und
über das friedliche Zusammenleben von Christ*innen, Jüd*innen und Muslim*innen
im Land Brandenburg
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
33MIR e.V. initiiert und unterstützt folgende Projekte:
• Kulturangebote (auch mehrsprachig), sowie orientalische Kulturabende, Diskus-
sionsabende, u.a. mit Fotoausstellungen und Präsentationen über die Kultur in
Herkunftsländern und über das Zusammenleben in Deutschland sowie thema-
tische Kunstausstellungen mit moderierten Diskussionsrunden und Wanderaus-
stellungen
• Ethik- und Demokratieschule für Zuwander*innen
• Interkulturelles Neujahrsfest für Kinder und Eltern 2019
• Örtliche Antidiskriminierungsberatungsstellen (MO) sowie Maßnahmen gegen
Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus
• Maßnahmen zur Initiierung und Unterstützung der Gesellschaften für christ-
lich-jüdische Zusammenarbeit in Brandenburg
• Dialog zwischen Jüd*innen, Christ*innen und Muslim*innen
• Projekt "Wir sind der Brückenbauer zwischen der Willkommens- und Ankom-
menskultur und verbinden Menschen im Sinne der Offenheit und Dankbarkeit"
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
34Niedersächsischer Integrationsrat (NIR)
Gründungsjahr: 1984 in Göttingen
Anzahl der Mitglieder: 18 Mitgliedskommunen und Landkreise
Kontakt:
Niedersächsischer Integrationsrat
Geschäftsstelle Bildungsverein
Am Listholze 31, 30177 Hannover
Tel.: 0511 338 798 54 | Fax: 0511 338 798 53
nir@bildungsverein.de | www.nds-nir.de
Der NIR veranstaltet seit 2016 jährlich das Projekt „Summer School für junge Mi-
grantinnen und Migranten“ zum Kennenlernen von Berufen im Medienbereich in
Kooperation mit dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) und dem Niedersächsischen
Wirtschaftsministerium.
Projektschwerpunkte: (2019 -2021)
• Empfehlungen zu einem „Niedersächsischen Partizipations- und Teilhabege-
setz“ erarbeiten und über die Kommission für Migration und Teilhabe Fragen
in den Landtag einbringen
• Arbeitsgruppe „Antirassismus, Extremismusprävention und Demokratieförde-
rung“ in Kooperation mit dem Landespräventionsrat
• Projekt „Arbeitsmarktintegration von zugewanderten Frauen“ in Kooperation
mit dem DGB
• NIR ist im Projekt "Politische Teilhabe von Frauen mit Zuwanderungsgeschich-
te" ein Kooperationspartner des Nds. Sozialministeriums (MS) betreffend der
Umsetzung des VI. Mentoringsprogramms "Frauen, Macht, Demokratie" zur
Förderung von zukünftigen Mandatsträgerinnen auf kommunaler Ebene. Hier
wirkt der NIR im Rahmen des frauenpolitischen Forums und im wissenschaft-
lichen Beirat zur Begleitung des Mentoringsprogramms mit, unterstützt als Ko-
operationspartner mit Blick auf die Kommunalwahl 2021 Kandidatinnen mit
Zuwanderungsgeschichte, welche sich politisch engagieren möchten. In diesem
Zusammenhang arbeitet NIR mit den politischen Parteien zusammen.
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
35Eine zentrale Forderung des NIR ist die "Verankerung der Migrationsbeiräte/Integ-
rationsräte in der Niedersächsischen Gemeindeordnung". So hält NIR die Aufnahme
der Verankerung der Migrationsbeiräte/Integrationsräte in die Niedersächsische Ge-
meindeordnung im Rahmen eines Bundes,- bzw. Landesteilhabegesetzes für über-
fällig. Diese Forderung hat NIR durch einen Beschluss in die Kommission für Fragen
der Migration (Nds. Landtag) eingebracht und dessen Zustimmung erwirkt.
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
36Saarländischer Integrationsrat (SIR)
Der Saarländische Integrationsrat (SIR) ist das demokratisch legitimierte Vertre-
tungsorgan der Integrationsbeiräte im Saarland.
Weiterhin setzt sich der SIR dafür ein, die gesellschaftliche und rechtliche Situation
der Migrantinnen und Migranten im Saarland zu verbessern, Integration zu fördern
und Diskriminierungen und Rassismus entgegenzuwirken. Der SIR vertritt gegenüber
Landesregierung, Landtag, Parteien und Öffentlichkeit die besonderen Belange der
ausländischen Bevölkerung und arbeitet mit anderen Interessengruppen zusammen.
Er ist Ansprechpartner für die im Landtag vertretenen Parteien und für die Landesre-
gierung. Der Saarländische Integrationsrat setzt sich für die rechtliche Gleichstellung
aller im Saarland lebenden Menschen ein.
Kontakt:
Altenkesseler Straße 17/C1
66115 Saarbrücken
E-Mail: info@integrationsrat-saarland.de
Quelle: https://www.saarlouis.de/uploads/media/integrationsbeirat-flyer_03-04-2014.pdf
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
37ZEITREISE IN DER
MIGRATIONSPOLITIK
Rassistische Angrif-
fe gegen Ausländer
in Hoyerswerda,
Rostock-Lichtenhagen
und Brandanschlag in
Mölln und Solingen.
1971 / 1972 1991 / 1993 1995
Die ersten demo- Bundesweite Einfüh-
kratisch legitimierten rung des Kommunal-
Ausländerbeiräte wahlrechts für Unions-
werden eingerichtet bürger.
(Wiesbaden, Nürnberg,
Wiesloch-Walldorf und
Troisdorf)
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
38Murat Cakir übergibt
den Vorsitz des BAB an
Memet Kilic.
1998 / 1999 2000 2001
Der Bundesausländer- UNO-Weltkonferenz gegen Rassismus
beirat und der Förder- in Südafrika.
verein des Bundesaus- BAB nimmt als akkreditiertes konsul-
länderbeirats werden tatives Organ daran teil.
gegründet.
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
39ZEITREISE IN DER
MIGRATIONSPOLITIK
Zuwanderungsgesetz
tritt in Kraft.
2002 2005 2006 / 2007
BAB wird in "Beirat >Integrationsgipfel im
der Inneren Führung" Bundeskanzleramt
der Bundeswehr ein-
berufen. >Nationaler Integra-
tionsplan tritt in Kraft.
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
40>Bundesausländerbeirat
startet Kampagne für
Kommunales Wahlrecht
Aufdeckung der rassisti-
> Einbürgerungstest wird schen NSU-Morde
eingeführt
2008 2009 2011
Der Bundesausländer-
beirat wird als Bundes-
zuwanderungs- und
Integrationsrat (BZI)
umbenannt
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
41ZEITREISE IN DER
MIGRATIONSPOLITIK
Das neue Integrations-
gesetz tritt in Kraft
2013 2016
Bundeskanzlerin
Angela Merkel richtet
ein schriftliches Gruß-
wort an das Plenum
des BZI
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
42Der BZI erhält Struktur-
förderung für einen
Zeitraum von drei Jahren
und eröffnet seine erste
eigenständige Geschäfts-
stelle
2017 2018 2019
BZI initiiert die bundes- Der BZI initiiert einen
weite Kampagne „Hier Aufruf für die Ein-
lebe ich! Hier wähle richtung einer Enquete
ich!“ mit Kommission im Bun-
destag zur Bekämpfung
von Rassismus
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
43UNSERE GESCHICHTE
UNSERE GESCHICHTE
MEMET KILIC
„Der BZI für eine wehrhafte Demokratie"
Als ich am 2. April 1990 nach Deutschland arbeiten. Im Jahr 1998 war es so weit, dass
kam, wollte ich eine politisch sehr turbulente wir sowohl in Baden-Württemberg, aber auch
Zeit hinter mir lassen. Ich bin aber gleichzeitig auf Bundesebene unsere Strukturen gegrün-
in eine sehr turbulente Zeit geraten. Es kam det haben.
zu einem äußerst glücklichen Ereignis: Die
deutsche Wiedervereinigung. Kurz danach Ich kann mich gut an die Gründungsversamm-
wurden jedoch auch nationalistische Töne lung des Bundesausländerbeirates (jetzt BZI)
immer lauter. Wir hatten mit solchen schreck- in Osnabrück erinnern. Viele engagierte De-
lichen rassistischen Ereignissen wie in Mölln, legierte aus verschiedenen Bundesländern
Solingen, Hoyerswerda und Rostock zu tun. mit unterschiedlichem Migrationshinter-
Auch die überwältigende Mehrheit unse- grund waren dabei. Voller Enthusiasmus.
rer deutschen Freund*innen war über diese Unser legendärer erster Vorsitzender, Murat
schrecklichen Taten empört. In dieser Phase Cakir, und die ebenfalls legendäre erste Ge-
habe ich Organisationen gesucht, wo ich mich schäftsführerin, Ulrike Foraci, haben in dieser
gegen diese Entwicklung engagieren kann. Gründungsphase eine tolle Arbeit geleistet.
Ich habe mich für die Organisationsform Aus- Wir Vorstandsmitglieder mussten noch ler-
länderbeirat entschieden, obwohl ich von An- nen, wie die Institutionen und Medien auf
fang an wusste, dass auch diese Organisation Bundesebene ticken. Unsere ehrenamtlichen
eigene Schwächen und Macken hat. Aber mir Geschäftsführer, Miguel Vicente und Hakan
war es lieber, in einer überparteiischen, über- Gündüz, haben entschieden zu der Etablie-
ethnischen und religionsneutraler Organisa- rung des BZI auf Landes- und Bundesebene
tion tätig zu sein. beigetragen. Jetzt haben wir mit unserer pro-
fessionellen Geschäftsführerin, Dr. Deniz Ner-
Im Jahr 1994 zum Ausländerbeirat der Stadt giz, eine sehr engagierte und gute Person in
Heidelberg gewählt, stellte ich schnell fest, Berlin. Unsere Vorsitzenden Dr. Karamba Dia-
dass die föderative Struktur der Bundesre- by, Giuseppe Schillaci und Lajos Fischer haben
publik und die kommunale Selbstverwaltung den BZI in schwierigen Zeiten gut geführt.
in Deutschland kommunale Organisationen
recht schnell in ihre Schranken weist. Daher Der BZI konnte sich ziemlich früh auf Bundes-
war es unumgänglich, auf eine Vertretung ebene etablieren und wurde von der UNO
auf Landesebene und Bundesebene hin zu als konsultatives, soziales Organ anerkannt
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
46und akkreditiert. So konnte ich z.B. an der Teilhabe und Antidiskriminierung waren und
Weltkonferenz der UNO gegen Rassismus sind die wesentlichen Tätigkeitsfelder unse-
im Jahre 2001 in Südafrika teilnehmen. Wir rer Organisationen. Jedoch kommen neue
sind außerdem in unterschiedlichen Bundes- bedeutende Aufgaben auf uns zu. Die Verfas-
institutionen vertreten (wie im Beirat für die sungskultur unseres Landes kann den Neuzu-
Fragen innerer Führung der Bundeswehr bis wander*innen und Flüchtlingen mit uns und
2010, dem Haus der Geschichte, Rundfunk- durch uns besser und schneller vermittelt
träte etc.). werden. Wir müssen dafür
Sorge tragen, dass unsere freiheitlich-demo-
Wir wurden bei vielen wichtigen gesetzgebe- kratische Grundordnung zwischen Rassist*in-
rischen Tätigkeiten von Landesparlamenten nen und Islamist*innen nicht zermürbt wird.
und vom Bundestag angehört. Nur einige Wir müssen religiöse und ethnische Intole-
wenige Beispiele davon sind: Das Zuwande- ranz in die Schranken weisen und auch die
rungsgesetz 2003, der Innenausschuss des Rassismen in den eigenen Reihen bekämp-
Bundestages zu „Einbürgerung/Staatsange- fen.
hörigkeit“ am 10. Dezember 2007; das Anti-
diskriminierungsgesetz und Bleiberechtrege- Das ist eine Herkules-Aufgabe. Jedoch wird
lungen. es uns mit so vielen Engagierten Mitstreite-
Der BZI war auch ein Bestandteil von diver- rinnen und Mitstreitern an der Basis mit Si-
sen Enquete-Kommissionen („die Zukunft cherheit gelingen.
des bürgerschaftlichen Engagements“, öf- Für eine bessere Zukunft für uns und für un-
fentliche Anhörung der Enquete-Kommission sere Kinder müssen wir Hand in Hand weiter-
des Deutschen Bundestages am 12. / 13. No- arbeiten.
vember 2000 in Berlin) und hat die Integra-
tionsgipfel der Bundesregierung konstruktiv Ich bitte und ermutige Sie, sich weiterhin so
begleitet. unermüdlich zu engagieren.
Demokratisch gewählte Ausländerbeiräte/
Integrationsbeiräte als Interessenvertre- Memet Kilic ist Gründungsmitglied und war
tung der Bevölkerung mit Migrationshinter- Vorsitzender des BZI von 2000-2010 und von 2014-
grund beeinflussen seit mehr als 40 Jahren 2016.
das Zusammenleben in Deutschland positiv.
Sie sind Ausdruck des politischen Partizipa-
Quelle imago_photothek _ Thomas Köhler
tionswillens der Migrant*innen und haben
Entscheidendes für die Verbesserung des
Zusammenlebens beigetragen. Gleichzeitig
sind sie lebendiger Beweis für das koopera-
tive Miteinander von Menschen unterschied-
licher ethnischer Herkunft.
Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
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