AKTIV.IST.IN FRAUENRECHTE SIND MENSCHENRECHTE - NETZWERK FRAUENRECHTE - Amnesty International Österreich
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AKTIV.IST.IN FRAUENRECHTE SIND MENSCHENRECHTE NETZWERK FRAUENRECHTE AMNESTY-INFO 3 / MÄRZ 2019 SÜDAFRIKA Nohnle Mbhuthuma: bedroht, weil sie gegen Titanabbau kämpft IRAN „Ein Jahr der Schande“ SETZ DICH EIN für polnische Aktivistinnen gegen Rassismus für Eren Keskin
AKTIVISTIN NR. 149 / AMNESTY-
NETZWERK FRAUENRECHTE
MÄRZ 2019 Liebe Unterstützer*innen!
Liebe Amnesty-Freund*innen!
70 Jahre nach Verkündung der Allge- Unsere aktuelle Petition zum Frauen-
meinen Erklärung der Menschenrechte tag setzt sich ein für Frauen in Polen,
sind ihre Werte mehr denn je in Gefahr die bei einer rechtsextremen Demo
- auch in Österreich und in Europa. In friedlich für Toleranz und gegen Rassis-
WEB Ländern wie Italien, Österreich, Ungarn mus protestierten, dafür angegriffen
frauenrechte.amnesty.at oder Polen werden bisher als selbstver- und beschimpft wurden. Völlig unfass-
E-MAIL ständlich erachtete Rechte in Frage ge- bar - sie erhielten noch Anzeigen wegen
frauenrechte@amnesty.at stellt. „Störung einer Versammlung“.
FACEBOOK Selbst hunderte politische Analysen Über einen ganz besonderen Fall von
amnestynetzwerkfrauenrechte könne diese verstörende Entwicklung Mut und Hartnäckigkeit in Südafrika be-
TWITTER nicht schlüssig erklären. Amnesty äu- richten wir in dieser Ausgabe. Seit gut
@AIFrauenrechte ßerte sich in den vergangenen 20 Jah- zehn Jahren kämpft Nohnle Mbuthuma
ren nicht annähernd so oft zu bereits er- mit ihrer Gemeinde gegen eine projek-
SPENDENKONTO
folgten oder geplanten Menschen- tierte Titanmine. Diese würde mit einem
BIC: GIBAATWWXXX
IBAN: AT142011100000316326 rechtsverletzungen in Europa wie im riesigen Tagbau den ganzen Landstrich
lautend auf letzten Jahr. Diese Ausgabe der verwüsten. In den letzten Monaten
AMNESTY INTERNATIONAL AKT.IVIST.IN ist nur ein Beweis dafür. konnten die Aktivisti*innen Teilerfolge
ÖSTERREICH In Österreich kritisierte die Organisa- verbuchen. Doch Nohnle bezahlt für ih-
Verwendungszweck tion nicht nur die populistische Intru- ren Mut mit Morddrohungen. Vier Men-
NETZWERK FRAUENRECHTE mentalisierung der Frauenmorde im schen, die gegen die Titanmine aktiv
Spenden an Amnesty sind Jänner und die Angriffe des Inneminis- waren, wurden bereits ermordet.
steuerlich absetzbar ters auf die Europäische Menschen- Ebenfalls Bewunderung und solidari-
rechtskonvention. Amnesty nannte in tät verdient die kurdisch-türkische Men-
einer Stellungnahme das geplante Sozi- schenrechtsanwältin Erin Keskin, die
alhilfegesetz ein „Verarmungsgesetz“, seit vielen Jahren mit Anklagen einge-
das dem Recht auf soziale Sicherheit deckt wird und der aktuell 12 Jahre
widerspricht. Haft drohen.
Mit der Dublin-Verordnung praktiziert
die EU ein kaputtes System, das Men- Wir wünschen dir einen bewussten
schen im Mittelmeer ertrinken lässt, und motivierenden Frauentag am
weil Länder Geflüchtete nicht mehr auf- 8. März und danken für deine
nehmen und Rettungsaktionen extrem Unterstützung.
einschränken. Das Amnesty-Netzwerk Frauenrechte
3 POLEN. Bestraft für ihren Einsatz für Toleranz 14 ISRAEL/BESETZTE GEBIETE
TripAdvisor soll sich aus Palästina zurückziehen
5 GUTE NACHRICHTEN. Erfolge
15 PALÄSTINENSISCHE AUTONOMIEGEBIETE
INHALT
6 SÜDAFRIKA Aktivistin Suha Jbara in Gefahr
Bedroht, weil sie gegen Titanabbau kämpft
16 ÜBER UNS. Tätigkeitsbericht 2018
8 IRAN.
2018 - Massenverhaftungen von Protestierenden
18 DIES & DAS. Kurzmeldungen
10 TÜRKEI 19 - 23 APPELLBRIEFE. Bitte absenden!
Juristische Schikanen gegen Eren Keskin
27 FRAUENTAG. Theaterstück „Zeitungsweiber“
11 ÖSTERREICH
Amnesty kritisiert österreichische Politik 28 AMNESTY ACADEMY. IMPRESSUM
12 EUROPÄISCHE UNION
lässt Menschen auf dem Meer im Stich
2
POLEN:BESTRAFT FÜR IHREN
© Grzegorz Żukowski
EINSATZ FÜR TOLERANZ
14 Frauen demonstrieren in Warschau wegen ihres friedlichen Protests. Sie treten,
friedlich gegen Rassismus – und werden schlagen, würgen und bespucken sie.
dafür beschimpft und angegriffen. Weder Einige Demonstrierende und Organisator*in-
die Polizei noch die Regierung beschützen nen der Veranstaltung versuchen vergeblich,
die Demonstrantinnen. Wie kann das sein? die Frauen zu beschützen. Eine Demonstran-
tin wird zu Fall gebracht, verliert das Be-
Am 11. November 2017, dem polnischen wusstsein und muss medizinisch versorgt
Unabhängigkeitstag, stellen sich 14 Frauen werden.
mit einem Banner auf die Straße nahe der Eine Aktivistin habe anschließend die Polizei
Poniatowski-Brücke. Inmitten einer Demons- angerufen, um den Vorfall zu melden, so die
tration, deren Teilnehmer*innen rassistische Angaben der Frauen. Die Beamt*innen seien
Parolen schreien und ein „weißes Polen und erst nach etwa einer halben Stunde gekom-
Europa“ fordern, erheben sie ihre Stimmen men, als die Angreifer*innen schon weiterge-
für Toleranz und gegenseitigen Respekt. zogen waren. Sie hätten die Daten der Frau-
„Stoppt Faschismus“ steht auf dem Banner en aufgenommen und sie gefragt, warum sie
geschrieben. überhaupt zur Demonstration gekommen sei-
Jedes Jahr am 11. November gehen die en. Die Polizist*innen hätten impliziert, dass
Menschen in Warschau auf die Straßen. Sie der friedliche Protest eine Provokation gewe-
feiern Polens Unabhängigkeit im Jahr 1918 sen sei.
nach der jahrzehntelangen Teilung des Staa-
tes durch Preußen, Österreich-Ungarn und UNTERSUCHUNG EINGESTELLT. Nach dem Vorfall AKTION ZUM
Russland. Doch neben offiziellen Feierlich- reichten die 14 Frauen (sechs von ihnen auf INTERNATIONALEN
keiten finden an diesem Tag auch Märsche dem Foto oben) von der Poniatowski-Brücke FRAUENTAG AM 8. MÄRZ
nationalistischer Organisationen statt – so eine Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft
auch am 11. November 2017 nahe der Po- wegen schwerer Körperverletzung ein. Als
niatowski-Brücke. Beweismaterial legten sie Videos und Fotos
Die Situation eskaliert schnell. Die teils be- von der Demonstration und ärztliche Doku-
trunkenen Teilnehmer*innen des nationalisti- mentationen der erlittenen Verletzungen vor.
schen Marsches beschimpfen die 14 Frauen Doch am 31. September 2018 entschied die
3
MÄRZ 2019
POLEN: BESTRAFT FÜR IHREN EINSATZ FÜR TOLERANZ
SETZ DICH EIN!
Bitte schick den
Appellbrief an den Justiz-
minister noch im März ab
und fordere Aufklärung.
Staatsanwaltschaft, die Untersuchung der At- Untersuchung des Angriffs einzustellen, er-
tacke gegen die Frauen einzustellen, da das hoben die Frauen Einspruch. Sie warten bis
Verfahren von keinem öffentlichen Interesse heute auf ein Urteil.
sei. Die Angreifer*innen hätten lediglich ih-
ren Unmut darüber geäußert, dass die Frau- STRAFE WEGEN FRIEDLICHEN PROTESTS. Das Vor-
en ihre Marschroute blockierten. gehen gegen die Demonstrantinnen in Polen
Doch damit nicht genug. Anstatt die für den ist kein Einzelfall: Amnesty beobachtet und
Angriff Verantwortlichen zu ermitteln und zur kritisiert, dass friedlich Demonstrierende in
autoritären und illiberalen Staaten auf der
ganzen Welt diffamiert, überwacht und sogar
inhaftiert werden. Oft versagt die Polizei da-
bei, Teilnehmer*innen von Demonstrationen
vor Hass und Gewalt zu schützen. Die Reak-
tionen der polnischen Regierung und Polizei
sind besorgniserregend – nicht nur für die
Betroffenen, sondern für alle Menschen in
Polen: Anstatt den Vorfall gründlich zu unter-
suchen, wird ein friedlicher Protest als „Stör-
aktion“ dargestellt und die Organisatorinnen
werden strafrechtlich verfolgt.
Polen hat eine lange Protesttradition: Die
Menschen haben in der Vergangenheit im-
mer wieder auf den Straßen friedlich für ihre
Rechte demonstriert – und so die Gesell-
schaft und die Geschichte des Landes verän-
dert. Seit 2016 demonstrieren die Menschen
in Polen gegen repressive Gesetze, die die
Frauenrechte einschränken und die Unab-
Rechenschaft zu ziehen, verurteilten die Be- hängigkeit der Justiz unterwandern.
Weder die Polizei noch die
anderen Demonstrierenden hörden neun der 14 Frauen wegen „Störung Amnesty-Recherchen haben gezeigt, dass
halfen den angegriffenen Frauen. einer rechtmäßigen Versammlung“ zu Geld- friedlich Demonstrierende mit restriktiven
© Tomasz Stępień/OKO.press strafen. Zudem müssen sie die Gerichtskos- Maßnahmen konfrontiert sind, die ihr Recht
ten tragen. Und alles nur, weil sie friedlich ih- auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit
re Meinung geäußert und ein Zeichen gegen verletzen: Hunderte befinden sich in Polizei-
Rassismus, Intoleranz und Faschismus ge- gewahrsam und müssen langwierige Ge-
setzt haben. richtsverfahren durchlaufen. Hinzu kommt,
„Ich kann nicht glauben, dass in Warschau, dass Schikanen oder Gewalt durch rechtsex-
einer Stadt, die während des Warschauer treme oder nationalistische Gruppen von den
Aufstands [1944] von Faschisten dem Erd- Behörden routinemäßig toleriert werden, so-
boden gleichgemacht wurde, wieder Fa- lange sie sich gegen Gegendemonstrierende
schist*innen durch das Stadtzentrum mar- richten. Im Gegensatz dazu wird friedlichen
schieren und jemand für den Versuch, sie zu regierungskritischen Protestierenden häufig
stoppen, verurteilt wird“, sagte die Anwältin mit groben Polizeimaßnahmen und Strafver-
der Frauen. Gegen die Entscheidung, die folgung begegnet.
4
GUTE NACHRICHTEN
Danke allen, die sich
eingesetzt haben!
auf der Grundlage einer Entscheidung der
zuständigen Stellen für die Umsetzung des
© privat
Gemeinsamen Aktionsplans gegen strafbare
Handlungen im Zusammenhang mit rechts-
widriger Besetzung von Land (Plan de Acción
Conjunta para Hechos Punibles de Invasión
de Inmueble Ajeno). Somit drohte 200 Fami-
lien der Guahory unmittelbar die Vertreibung.
Doch nach der Veröffentlichung einer Urgent
Action zu dem Fall sahen die Behörden von
der Umsetzung des Plans ab und die Polizei-
kräfte wurden wieder abgezogen.
CHINA: KEINE EINSCHÜCHTERUNGEN MEHR
GEGEN NI YULAN. VERFAHREN WEGEN „AUFWIEGELUNG“ GEGEN AMNESTY IN
Ni Yulan setzt sich seit Jahren für die Opfer INDIEN EINGESTELLT
von Zwangsräumungen in Peking ein. Wegen
ihres Aktivismus wurde sie von den chinesi- Am 8. Jänner entschied das zustän- der Einreichung dieser politisch moti-
schen Behörden mehrfach inhaftiert, schika- dige Gericht von Bengaluru, das Ver- vierten Beschwerde dazu gesagt
niert und eingeschüchtert. 2002 wurde Ni fahren gegen Amnesty International hat.“
Yulan auf einer Polizeidienststelle so schwer Indien wegen „Aufwiegelung“ einzu- Die Beschwerde bezog sich auf eine
gefoltert, dass sie seitdem im Rollstuhl sitzt. stellen. Amnesty begrüßt die Ent- Veranstaltung zu Menschenrechtsver-
Seit ihrer Freilassung wurden Ni Yulan und scheidung, mit der ein skandalöser letzungen in Jammu und Kaschmir,
ihre Familie immer wieder aus ihrer Woh- Versuch, die Meinungsfreiheit zu er- die vermeintlich „staatsfeindlich“ ge-
nung vertrieben beziehungsweise daran ge- sticken, abgewehrt wurde. wesen sei: Sie umfasste eine ganze
hindert eine Wohnung zu mieten. Das Verfahren gegen Amnesty Inter- Reihe von Straftaten, die angeblich
Seit ihrem letzten Umzug haben die Ein- national Indien lief seit dem 15. Au- begangen wurden, darunter Aufwie-
schüchterungen der Polizei jedoch aufgehört, gust 2016. Vorausgegangen war eine gelung, rechtswidrige Versammlung,
und Ni Yulan betonte, dass der internationale Beschwerde seitens der studenti- Randalieren und das Schüren von
Einsatz zu ihrem Fall zu dieser Verbesserung schen Gruppe Akhil Bharatiya Vidy- Feindseligkeit.
beigetragen hat. arthi Parishad (ABVP), einer Gruppie- Das Gericht nahm den Abschlussbe-
rung, die der nationalistischen Hin- richt der Stadtpolizei von Bengaluru
PARAGUAY: VERTREIBUNG VON 200 FAMILIEN du-Organisation Rashtriya Swayam- vom Juli 2017 an. Dieser bestätigt,
ABGEWENDET sevak Sangh nahesteht. dass die Untersuchungen der Polizei
„Angesichts früherer Urteile des keinerlei Hinweise auf die vorgewor-
200 Familien der kleinbäuerlichen Gemein- Obersten Gerichtshofs, in denen der fenen Straftaten ergeben haben.
schaft Guahory im Departamento Caaguazú Straftatbestand der Aufwiegelung de- „Wir wurden als ‚anti-national‘ be-
im Osten Paraguays droht nicht mehr unmit- finiert worden war, hätte dieses Ver- schimpft und kriminalisiert, nur weil
telbar die Vertreibung. Der Aktionsplan, in fahren erst gar nicht eröffnet werden wir uns gegen Menschenrechtsverlet-
dessen Rahmen häufig rechtswidrige dürfen“, sagt Aakar Patel, Geschäfts- zungen einsetzen“, sagt Aakar Patel.
Zwangsräumungen durchgeführt werden, soll führer von Amnesty International In- „Wir verteidigen Werte wie Gerechtig-
in ihrer Gemeinde doch nicht umgesetzt wer- dien. „Es war eine Verschwendung keit, Gleichbehandlung und Freiheit,
den. öffentlicher Mittel und gleichzeitig ei- die laut Verfassung für alle in Indien
Am 13. Juli waren etwa 400 Polizeikräfte in ne Ablenkung von tatsächlichen Pro- gelten. Dabei lassen wir uns von de-
der kleinbäuerlichen Gemeinde Guahory sta- blemen. Das jetzige Urteil bestätigt al- nen, die uns zum Schweigen bringen
tioniert worden. Dieser Polizeieinsatz erfolgte les, was Amnesty International seit wollen, nicht einschüchtern.“
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SÜDAFRIKA MÄRZ 2019
BEDROHT, WEIL SIE GEGEN TITANABBAU
KÄMPFT
SÜDAFRIKA. Nohnle Mbuthuma widersetzt sich mit ihrer Gemeinde seit Jahren einem
Bergbauprojekt, das den Menschen ihre Lebensgrundlagen zerstören würde. Sie legt
sich mit der eigenen Regierung an und erhält deshalb Morddrohungen.
In Xolobeni im Pondoland am Ostkap wehren Aktivist*innen auf einer „Abschussliste“ stün-
sich die Bewohner*innen seit Jahren gegen den.
einen Bergbaukonzern, der dort Titan abbau- Eine besonders Hartnäckige von ihnen ist die
en will. Eine Tochtergesellschaft des australi- 39-jährige Nonhle Mbuthuma, Mutter eines
kleinen Sohnes und jetzt Vorsitzende des
ACC, die den Kampf um den Bestand der
jahrhundertealten Kulturlandschaft weiter-
führt.
BERGBAU WÜRDE KULTUR UND LANDSCHAFT ZERSTÖ-
REN. Die sozialen und ökologischen Konse-
quenzen des Titan-Abbaus wären verhee-
rend, betont Nonhle Mbuthuma. Die noch
unberührten Sanddünen an der Küste wür-
den abgetragen und Wasser aus den Flüssen
gepumpt. Rund 5.000 Menschen würden ge-
waltsam vertrieben. Sie würden ihr Zuhause,
ihren Lebensunterhalt und ihre kulturelle
Identität verlieren.
Wegen ihres Einsatzes für Nachhaltigkeit wird
Nonhle Mbuthuma ständig eingeschüchtert
und bedroht. Es wurde sogar versucht, sie zu
ermorden. Heute kann sie sich nur mehr in
Begleitung eines Bodyguards bewegen.
Manchmal muss sie auch untertauchen.
Denn ihr Name steht als Nummer eins auf
der Todesliste. Vier Menschen, die sich öf-
fentlich gegen die Mine engagierten, wurden
Nohnle Mbuthuma möchte die schen Bergbauunternehmens MRC, Trans- bereits ermordet. Keiner der Morde wurde
Natur und Kultur in der Region world Energy and Minerals (TEM), hatte 2008 bisher aufgeklärt.
durch nachhaltige Landwirt- das Recht beantragt, Titan im Bezirk uMgun-
schaft und sanften Tourismus gundlovu an der Wild Coast in der Provinz EIN ERSTER ERFOLG. Im Kampf gegen den Titan-
erhalten.
© Amnesty International (auch Eastern Cape zu gewinnen. abbau konnte das ACC einen ersten großen
Coverfoto) Erfolg verbuchen: Das regionale Höchstge-
AKTIVIST ERMORDET. 2016 wurde der Land- richt entschied im November 2018, die Ab-
rechtsaktivist und Vorsitzende des Amadiba baugenehmigung dürfe nur mit „der vollen
Crisis Committee (ACC), Sikhosiphi Rhadebe, und informierten Zustimmung“ der betroffe-
erschossen. Bis heute wurde sein Tod noch nen Gemeinde erteilt werden. Die Geschäfts-
nicht aufgeklärt. Kurz vor seiner Ermordung führerin von Amnesty International Südafrika,
hatte er erfahren, dass die Namen von ACC- Shenilla Mohamed, sagte: „Das Urteil ist eine
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klare Botschaft, dass multinationale Bergbau-
unternehmen die Rechte der Menschen bei
der Jagd nach Profit nicht mit Füßen treten
können. Die Regierung muss das Urteil res-
pektieren und sicherstellen, dass bei der Er-
teilung künftiger Bergbaulizenzen die Zustim-
mung der indigenen Völker nach umfassen-
der Information eingeholt wird.“
ERSTMALS DIE REGIERUNG VERKLAGT. Ende Novem-
ber besuchte Nohnle Mbuthuma Amnesty
Österreich und berichtete vom Kampf ihrer
Gemeinde gegen die Titanmine: „Wir fühlen
uns von der Regierung im Stich gelassen.“
Deshalb richten sich die Aktivitäten auch
nicht vordringlich gegen den australischen International setzte sich ebenfalls gegen das
Autobahnprojekt ein. Das bahnbrechende Urteil zur
Bergbaukonzern, sondern gegen die eigene erforderlichen Zustimmung
Regierung. Also wurde die Klage auch gegen Gebaut werden sollte der gigantomanische der Bürger*innen feierten die
die Regierung eingebracht – eine erste dieser Highway vom österreichischen Konzern Stra- betroffenen Gemeinden über-
Art in Südafrika. „Der Staat darf nicht über bag, der einen Vertrag mit der südafrikani- schwänglich. © ACC
die Menschen und unser Land bestimmen“, schen Straßenagentur Sanral geschlossen
so Nohnle. Allerdings gab sie sich keinen Illu- hatte. Am 3. Februar 2019 berichtete die
sionen hin, dass das Urteil nicht angefochten „Wiener Zeitung“, die Strabag habe den Ver-
würde. Inzwischen hat der zuständige Minis- trag mit Sanral gekündigt.
ter bereits angekündigt, Einspruch zu erhe-
ben. Er versucht, gegen den Willen der Be- FÜR SANFTE ENTWICKLUNG. Der kämpferischen
troffenen mit Polizeieinsatz eine Volksbefra- Aktivistin Nonhle Mbuthuma wird immer wie-
gung durchzuführen. der vorgeworfen, sie agiere gegen Fortschritt
und Entwicklung. Tatsächlich setzt sie sich für
AUTOBAHNBAU GEBREMST. Und noch einen Sieg sanften Tourismus und ökologische Landwirt-
konnte das Amadiba Crisis Committee verbu- schaft ein.
chen. Für eine Autobahn mit der größten Brü- Was die Menschen in der fruchtbaren Region
cke in ganz Afrika mitten durch unberührtes tatsächlich bräuchten, sei Unterstützung bei
Gebiet entlang der Küste hatten die Bauarbei- der Vermarktung ihrer agrarischen Produkte.
ten bereits begonnen. Während die Regierung Unter anderem durch ausreichende kleinräu- SETZ DICH EIN!
behauptete, diese würde die Entwicklung för- mige Zufahrtsstraßen. Aber, so Nohnle: „Die Bitte schick den
dern, sehen die Bewohner*innen der Region Regierung sieht nur das schnelle Geld.“ Appellbrief für den Schutz
sie als Bedrohung ihrer Lebensgrundlagen von Nohnle Mbuthuma
und nur dem Titanabbau dienlich. Sie reagier- Amnesty setzte sich im Dezember 2018 im möglichst bald ab.
ten mit Protesten und Blockaden. Amnesty Briefmarathon weltweit für Nohnle ein.
7
IRAN MÄRZ 2019
IRAN: 2018 WAR EIN „JAHR DER SCHANDE“
Mit gnadenloser Repression und mehr als 7000 Verhafteten - Frauenrechtler*innen, religiöse und
ethnische Minderheiten, Studierende, Journalist*innen - reagierte die Regierung auf die
Proteste vor einem Jahr.
Ein Jahr, nachdem Iranerinnen und Iraner ge- worden, neun von ihnen sind im Gefängnis
gen die wirtschaftliche Misere, gegen Korrup- unter ungeklärten Umständen ums Leben ge-
tion und Bevormundung auf die Strasse gin- kommen.
gen, zieht Amnesty International eine nieder- „2018 wird als 'Jahr der Schande' in die irani-
schmetternde Bilanz: In einer beispiellosen sche Geschichte eingehen. Während des gan-
Repressionskampagne zur Niederschlagung zen Jahres hat die Regierung versucht, die
der Proteste sind über 7000 Personen verhaf- Proteste zu ersticken, indem sie die Mei-
nungs- und Versammlungsfreiheit noch stär-
ker eingeschränkt und Massenverhaftungen
von Demonstrierenden vorgenommen hat“,
urteilt Philip Luther, Verantwortlicher für Re-
search und Advocacy zu Nahost und Nord-
afrika.
Ins Fadenkreuz genommen wurden neben
Medienschaffenden und Studierenden auch
Personen, die über den Messenger-Dienst Te-
legram Informationen über die Demonstratio-
nen verbreitet hatten. Mindestens 112 Frau-
enrechtsverteidigerinnen wurden verhaftet
oder verblieben in Haft, unter ihnen auch mu-
tige Frauen, welche eine Protestbewegung ge-
gen den Verschleierungszwang starteten. Be-
troffene berichteten von offensichtlich unfai-
ren Prozessen, Einzelhaft, Folter und Miss-
handlung.
Demonstration für bessere tet worden, unter ihnen Vertreter*innen reli-
Arbeitsrechte in der Stahlverar- giöser und ethnischer Minderheiten, Gewerk- PROTESTE GEGEN HIJAB-ZWANG. Im Laufe des Jah-
beitung in der iranischen Stadt
Ahvaz im Januar 2018 schafter*innen, Frauenrechtsaktivistinnen, res 2018 schlossen sich mutige Frauenrecht-
© Iranian Labour News Agency Journalist*innen und Studierende. lerinnen im ganzen Land einer beispiellosen
Die von Amnesty International im Jänner Protestbewegung gegen die demütigenden
2019 veröffentlichten neuen Zahlen zeigen und diskriminierenden Gesetze des Hijab
das Ausmaß der Repression, mit der das ira- (Verschleierung) im Iran an. Frauen gingen
nische Regime auf die Ende Dezember 2017 auf die Straße und standen erhöht auf Contai-
FOLGE UNS AUF ausgebrochenen landesweiten Proteste rea- nern, Schaltkästen, Stufen etc. im öffentli-
gierte. chen Raum. Dabei schwenkten sie still ihre
FACEBOOK an die Enden von Stöcken gebundenen Kopf-
amnestynetz-
MASSENVERHAFTUNG VON DEMONSTRIERENDEN. Min- tücher. Die Behörden reagierten erbittert - die
werkfrauenrechte
destens 26 Demonstrierende wurden erschos- mit gewaltsamen Übergriffen, Verhaftungen,
sen und Hunderte zu Gefängnis- und Prügel- Folter und anderen Misshandlungen. Einige
TWITTER
strafen verurteilt. Im Laufe des Jahres 2018 wurden nach grob ungerechten Prozessen zu
@AIFrauenrechte
sind mindestens 7000 Menschen verhaftet Haftstrafen verurteilt.
8
Regierungen, die
mit dem Iran im
Dialog stehen,
dürfen nicht
schen Behörden eine besonders unheilvolle schweigen,
Razzia gegen Frauenrechtlerinnen durch. An-
statt Frauen grausam zu bestrafen, weil sie ih-
während die
re Rechte einfordern, sollten die Behörden Repressionen
der grassierenden und verwurzelten Diskrimi-
nierung und Gewalt, der sie ausgesetzt sind,
immer schlimmer
ein Ende setzen", sagte Philip Luther. werden.
Ebenso repressiv gingen und gehen die Si-
Philip Luther, Direktor für
cherheits- und Justizorgane gegen Umweltak-
Research und Advocacy zu Nahost
tivist*innen und Forscher*innen sowie gegen und Nordafrika
demonstrierende Arbeiter*innen und Gewerk-
schaftsmitglieder vor.
VERSTÄRKTE UNTERDRÜCKUNG RELIGIÖSER UND ETH-
NISCHER MINDERHEITEN. 2018 stand auch im
Zeichen einer verschärften Repression gegen
religiöse und ethnische Minderheiten. Beson-
ders betroffen waren nach einer friedlichen
Eine Frau protestiert friedlich gegen den verpflich-
tenden Hijab in Karaj, Provinz Alborz. Demonstration im Februar Angehörige des
© White Wednesdays CampaignDas Amnesty- größten Sufi-Ordens (Gonabadi Derwische):
Über 200 Personen wurden zu insgesamt
Shaparak Shajarizadeh wurde wegen ihres 1080 Jahren Haft und 5995 Peitschenhieben
friedlichen Protestes gegen den erzwungenen verurteilt. Mohammed Salas wurde zum Tode
Hijab zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt, von verurteilt und hingerichtet.
denen 18 ausgesetzt wurden. Sie floh aus Auch mindestens 171 Christ*innen sind 2018
dem Iran, nachdem sie gegen Kaution entlas- aufgrund ihrer friedlichen Ausübung ihres
sen wurde. In Medieninterviews beschrieb sie, Glaubens verhaftet worden. Ebenso Angehöri-
wie sie Folter und anderen Misshandlungen ge der verfolgten religiösen Minderheit der
in Einzelhaft ausgesetzt war und ihr der Zu- Baha’i und Angehörige der ahwazischen, kur-
gang zu ihrer Anwältin verweigert wurde. dischen, aserbaidschanischen, turkmeni-
Nasrin Sotoudeh, eine prominente Menschen- schen und belutschischen Minderheiten.
rechtsanwältin und Frauenrechtlerin, die Sha-
parak Shajarizadeh vertrat, wurde selbst am AMNESTY INTERNATIONAL FORDERT all jene Regie-
13. Juni 2018 verhaftet, weil sie Demonstran- rungen, welche in einem Dialog mit Iran ste-
tinnen gegen den Hijabzwang verteidigt hatte. hen, auf, die beispiellose Repression mit kla-
Sie ist mehrerer Vergehen gegen die nationale ren Worten anzuprangern und die Freilassung
Sicherheit angeklagt. Ihr drohen mehr als all jener zu fordern, die allein aufgrund des-
zehn Jahre Gefängnis, zusätzlich zu der fünf- sen in Haft sind, weil sie ihre Rechte auf freie
jährigen Haftstrafe, die sie bereits für ihre Ar- Meinungsäußerung, Versammlung oder Reli-
beit gegen die Todesstrafe verbüßt. gionsfreiheit wahrgenommen haben.
„Im Laufe des Jahres 2018 führten die irani-
9
JURISTISCHE SCHIKANEN
GEGEN EREN KESKIN BEENDEN
steht. Seit dem Putschversuch im Juli 2016
geht die türkische Regierung mit noch größe-
rer Härte als zuvor gegen kritische Stimmen
im Land vor. Für ihre systematische Verfol-
gung von Regierungskritiker*innen nutzte die
Die Menschenrechtsverteidigerin und
Regierung zunächst ihre weitreichenden Be-
Rechtsanwältin Eren Keskin setzt sich seit
fugnisse auf Grundlage des nach dem
Jahrzehnten unbeirrt für die Menschenrech-
Putschversuch ausgerufenen Ausnahmezu-
te in der Türkei ein.
stands. Obwohl der Ausnahmezustand im Juli
2018 endete, hat sich die Menschenrechtssi-
Sie unterstützt Frauen, die Opfer sexualisierter
tuation seitdem nicht wesentlich verbessert.
Gewalt wurden, Angehörige von Minderheiten
Denn die türkischen Behörden haben den
und erhebt ihre Stimme immer wieder für die
Ausnahmezustand genutzt, um die Auswei-
Meinungsfreiheit.
tung ihrer Befugnisse langfristig zu sichern,
Wegen ihrer Unterstützung für eine prokurdi-
kritische Stimmen mundtot zu machen und
sche Zeitung drohen Eren Keskin nun lange
grundlegende Rechte einzuschränken.
Haftstrafen. Aus Solidarität mit der Zeitung
Besonders betroffen von Repressalien sind
„Özgür Gündem“, die immer wieder Repres-
diejenigen, die sich für die Opfer von Men-
sionen ausgesetzt war und im Oktober 2016
schenrechtverletzungen und für einen besse-
verboten wurde, hatte Eren Keskin von 2013
ren Menschenrechtsschutz in der Türkei ein-
bis Anfang 2016 symbolisch die Funktion der
setzen: Menschenrechtsverteidiger*innen
Chefredakteurin übernommen.
werden mit Gewalt bedroht, willkürlich straf-
Obwohl sie diese Funktion nie praktisch aus-
rechtlich verfolgt und inhaftiert.
geübt hat und keinen Einfluss auf redaktionel-
Eren Keskin ist Rechtsanwältin und eine re-
le Entscheidungen hatte, haben die Behörden
SETZ DICH EIN! gegen sie 129 Gerichtsverfahren eingeleitet,
nommierte türkische Menschenrechtsverteidi-
Bitte schick den gerin. Sie ist führendes Mitglied der Men-
zumeist wegen einzelner während ihrer Zeit
Appellbrief an Justizminister schenrechtsorganisation İHD und hat zudem
als Chefredakteurin in der Zeitung erschiene-
Abdülhamit Gül noch im eine Organisation gegründet, die Opfern von
ner Artikel. Dazu kommen noch weitere Ver-
März ab. sexueller Belästigung und Vergewaltigung in
fahren aufgrund politischer Meinungsäuße-
Polizeihaft oder im Gefängnis Rechtshilfe bie-
rungen.
tet. Während ihres jahrzehntelangen Einsatzes
für die Menschenrechte wurde Eren Keskin
MINDESTENS 12 JAHRE HAFT DROHEN. In einzelnen
bereits mehrfach aufgrund missliebiger Äuße-
der „Özgür Gündem“-Verfahren sind bereits
rungen angeklagt und verurteilt, erhielt immer
in erster Instanz Urteile ergangen. Die dabei
wieder Morddrohungen und war physischen
verhängten Strafen beliefen sich bis Jänner
Angriffen ausgesetzt.
2019 bereits auf insgesamt zwölf Jahre und
sechs Monate Haft sowie hohe Geldstrafen.
FORDERE JETZT vom türkischen Justizminister
Sollte sie rechtskräftig verurteilt und inhaftiert
Abdülhamit Gül, die juristischen Schikanen
werden, wäre dies ein schwerer Schlag für
gegen Eren Keskin zu beenden, damit sie ihre
den Menschenrechtsschutz in der Türkei und
Menschenrechtsarbeit ungehindert und ohne
für all diejenigen Opfer von Menschenrechts-
Angst vor Repressalien fortführen kann!
verletzungen, denen Eren Keskin zur Seite
10AMNESTY ZUR ÖSTERREICHISCHEN
REGIERUNGSPOLITIK
ÖSTERREICH: Amnesty Österreich äußert schwere Bedenken zu Regierungsvor-
haben und menschenrechtlich gefährlichen Aussagen von Politikern.
ZUM SOZIALHILFEGESETZ. Amnesty International rechtlich verpflichtet. Dass die Regierung nun
Österreich bezeichnete in ihrer Stellungnahme dieses fundamentale Prinzip anlässlich dieser
Anfang Jänner das geplante neue Sozialhilfege- entsetzlichen Mordfälle in Frage stellt, zeigt
setz als „Verarmungsgesetz“ und kritisiert ge- wieder einmal, dass die Regierung lieber ty-
plante Regelungen. Es werde für mehr Armut pisch populistische Antworten geben will, an-
in Österreich sorgen. Es widerspricht dem statt an nachhaltigen Lösungen für alle Men- REDEN WIR ÜBER
Recht auf soziale Sicherheit und dem Recht schen in Österreich zu arbeiten“, sagt Patzelt. MENSCHENRECHTE
auf ein Leben in Würde.
Die geplanten Regelungen könnten die Situati- ZUR MENSCHENRECHTSKONVENTION. Zu den Äuße- Die Diskussion über Menschen-
on für armutsgefährdete Kinder und Jugendli- rungen des Inneministers zur Europäischen rechte in Österreich ist voll im
che, Menschen mit geringer Schulbildung oder Menschenrechtskonvention sagt Annemarie Gange. Was haben Menschen-
rechte mit unserem Alltag zu
geringen Sprachkenntnissen sowie Straf- Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty Inter-
tun? Leben wir sie? Wie gut sind
täter*innen gravierend verschlechtern. national Österreich: „Die Aussagen von Innen-
Menschenrechte in unserem per-
minister Herbert Kickl sind der beste Beweis sönlichen Umfeld umgesetzt?
ZU DEN FRAUENMORDEN. Amnesty Österreich kriti- dafür, dass Menschenrechte aktueller und Gehen wir respektvoll miteinan-
sierte die Forderung von Bundeskanzler Se- wichtiger sind als je zuvor, der um? Wie hat sich unsere Ge-
bastian Kurz und Innenminister Herbert Kickl Sie führen vor Augen, wie visionär und zeitlos meinschaft verändert?
nach verstärkter Abschiebung straffällig gewor- die Menschenrechtskonvention ist: Sie ist der Amnesty International begrüßt,
dener Asylwerber anlässlich der erschrecken- absolute Anker unseres Zusammenlebens. Sie dass das Thema Menschenrech-
den Häufung von Frauenmorden im Jänner in garantiert, dass alle Menschen in Freiheit, Wür- te die Menschen in Österreich
Österreich. Den Stopp von Projekten für Ge- de und gleichberechtigt leben können. Wer bewegt und möchte mit einem
waltprävention und Schutzsystemen für Frauen glaubt, als Minister seine eigene politische Pilotprojekt dazu anregen, diese
durch die Bundesregierung in den vergange- Ideologie über die Grundrechte aller Menschen und ähnliche Fragen über die
Menschenrechte im lokalen Kon-
nen Monaten bezeichnet Generalsekretär stellen zu können, hat jeglichen Bezug zu sei-
text zu diskutieren.
Heinz Patzelt als kurzsichtig und verfehlt: „Die nem Auftrag verloren. Menschenrechte neh-
Häufung von Frauenmorden in den vergange- men Regierungen und Machthabende in die Amnesty sucht nach Personen,
nen Tagen ist entsetzlich und erfordert Maß- Pflicht. Sie sind ein wichtiger Schutzmechanis- die gerne ehrenamtlich die Auf-
nahmen, mit denen solche Straftaten verhin- mus und garantieren, dass arrogante gabe der „Regional Buddies“
dert werden können. Darunter fallen Gewalt- Politiker*innen im Machtrausch der Bevölke- übernehmen möchten. Ein „Re-
prävention und wirksame Schutzsysteme für rung nicht einfach ihre Grundrechte entziehen gional Buddy“ hat die Aufgabe,
Frauen. Genau solche Maßnahmen hat die können. In Zeiten, in denen ein Minister die Gespräche zu moderieren und
Bundesregierung in den vergangenen Monaten Basis für unser Zusammenleben in Frage stellt, andere dabei zu unterstützen,
gestoppt. Die Forderung nach verschärften Ab- zeigt sich, wie wichtig es ist, dass die Men- Menschenrechtsthemen im loka-
schiebungen für straffällig gewordene Asylbe- schenrechte allen Menschen in Österreich per len oder regionalen Kontext zu
rechtigte geht am Kern des Problems vorbei Verfassung garantiert werden. Die Aufgabe al- diskutieren. Um den Einstieg zu
erleichtern, vermitteln
und ist ein klarer Bruch mit der Verfassung. ler Minister*innen in Österreich ist dafür zu
Expert*innen bei Amnesty Öster-
Kein Mensch darf in ein Land abgeschoben sorgen, dass kein Mensch diskriminiert wird
reich bei einem Training die
werden, wo ihm Folter oder Todesgefahr dro- und dass alle Menschen gleich behandelt wer- wichtigsten Methoden.
hen. Dieses Prinzip ist ein Grundelement euro- den – von der Bäuerin in Vorarlberg über den Anmeldung bei
päischer Humanität, das alle Menschen Geflüchteten aus Syrien bis zum Studenten in aktivwerden@amnesty.at.
schützt. Zu ihm hat sich Österreich völker- Graz.“
11MÄRZ 2019
„KAPUTTES SYSTEM“ LÄSST MENSCHEN
EUROPA
AUF DEM MEER IM STICH
Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen dringend etwas gegen das
System tun, das Staaten aktiv davon abhält, Menschen auf der Flucht und
Migrant*innen in Seenot zu helfen.
Der im Jänner veröffentlichte Amnesty-Bericht neu eintreffenden Asylsuchenden gleichmäßig
„Cut adrift in the Mediterranean“ zeigt auf, verteilt. Dies hat ernste Konsequenzen für die
wie Europa die Grenzkontrolle den libyschen Länder an den EU-Außengrenzen, die dafür
Behörden überlässt und wie innerhalb verantwortlich sind, Asylanträge zu bearbei-
Europas ein System geschaffen wurde, das ten, Asylsuchende unterzubringen, erfolgrei-
die Verantwortung für Asylsuchende nicht ge- che Bewerber*innen zu integrieren und abge-
recht verteilt. Dies führt immer wieder dazu, wiesene Asylsuchende in ihr Herkunftsland
dass Asylsuchende und Migrant*innen ein- zurückzuführen.
fach im Mittelmeer zurückgelassen werden. In Die Regierungen der EU-Länder haben eine
dem Bericht werden außerdem Maßnahmen Reihe von Maßnahmen eingeführt, um die
aufgezeigt, mit denen Situationen Überquerung des Mittelmeers zu verhindern.
Das System funktioniert weder wie das Anlegeverbot für Schiffe Darunter fällt die Unterstützung für die liby-
für die EU-Grenzstaaten noch der NGOs Sea-Watch und Sea- sche Küstenwache, damit diese schutzsu-
Eye sowie das Auslaufverbot für chende Menschen aufgreift, und Erschwe-
für die Menschen, die ein Schiff der NGO Proactiva rung der Arbeit von NGOs, die Such- und
entweder auf See zurück- Open Arms verhindert werden Rettungseinsätze durchführen.
gelassen werden oder in können.
EU-Ländern mit schwerfälligen „Die Situation ist beschämend: RETTUNGSORGANISATIONEN WERDEN ABGEWIESEN.
Rettungsschiffe werden zurück- Ziel dieser Strategie ist es, Menschen aus
und überforderten
gehalten, um Frauen, Männer Europa fernzuhalten – und das, obwohl Liby-
Asylsystemen festsitzen. und Kinder wochenlang auf ho- en nicht die Kapazität hat, Rettungseinsätze
her See ausharren zu lassen, zu koordinieren, und obwohl es völkerrecht-
Matteo de Bellis, Experte für Asyl und
während die politisch Verantwort- lich verboten ist, aus Seenot gerettete Men-
Migration bei Amnesty International
lichen noch wetteifern, wer am schen an ein Land zu übergeben, in dem ih-
wenigsten Menschen einreisen nen – wie in Libyen – Folter, Erpressung oder
lässt und am wenigsten Hilfe bereitstellt. Das Vergewaltigung drohen.
darf sich nie wieder wiederholen“, sagt Matteo Manche EU-Länder lassen ihre eigene Marine
de Bellis, Experte für Asyl und Migration bei entweder gar keine oder kaum noch Patrouil-
Amnesty International. „Die europäischen Re- len fahren, um die Anzahl von Menschen zu
gierungen müssen dringend Maßnahmen er- reduzieren, die in ihren Häfen an Land ge-
greifen, um ein kaputtes System zu reparie- hen. Einige Rettungsorganisationen, die da-
ren. Das System funktioniert weder für die raufhin aktiv geworden sind, werden an vielen
EU-Grenzstaaten noch für die Menschen, die Häfen regelmäßig abgewiesen, insbesondere
entweder auf See zurückgelassen werden in Italien und Malta. Einige EU-Länder haben
oder in EU-Ländern mit schwerfälligen und sogar unbegründete Strafverfahren gegen die-
überforderten Asylsystemen festsitzen.“ se Organisationen eingeleitet oder bürokrati-
sche Hürden aufgebaut, um sie an ihren Ret-
EUROPAWEITER MECHANISMUS GEFORDERT. Es exis- tungseinsätzen zu hindern.
tiert bisher kein europaweiter Mechanismus, Ein Beispiel: die Intervention der spanischen
der die Verantwortung für die Aufnahme von Seefahrtsbehörden, die ein Auslaufverbot für
12das Rettungsschiff Open Arms der Hilfsorga- Open Arms der Hilfsorganisation Proactiva Die Crew der Hilfsorganisation
nisation Proactiva Open Arms verhängt ha- Open Arms daran hindern, in das zentrale Sea-Eye rettet Ende Dezember
ben. Sie haben damit verhindert, dass Men- Mittelmeer aufzubrechen. 2018 17 Menschen in einem
Holzboot im Mittelmeer
schen im zentralen Mittelmeer gerettet wer- In Malta durften in der zweiten Jännerwoche
© Alexander Draheim/Sea-Eye
den – obwohl sie in der Verwaltungsverord- endlich 49 Menschen von Bord gehen, die 19
nung auf die Mängel im System hingewiesen Tage lang auf den Schiffen Sea-Watch 3 und
und deutlich gemacht haben, dass die Mittel- Professor Albrecht Penck – von der Hilfsorga-
meerstaaten gegen das internationale See- nisation Sea Eye – ausgeharrt hatten.
recht und die entsprechenden Standards ver- Die Bestimmungen des europäischen Asylsys-
stoßen und dass es die Hilfsorganisationen tems (das sogenannte Dublin-System) halten
und Asylsuchenden sind, die den Preis dafür Staaten davon ab, angekommene Asylsu-
zahlen. chende zügig an Land gehen zu lassen. Diese
Bestimmungen legen fest, welches Land für
NICHT LÄNGER DIE AUGEN VERSCHLIESSEN. „Vor- die Bearbeitung eines Asylantrags verantwort-
schläge für eine Reform des derzeitigen Sys- lich ist.
tems und für vorübergehende Notlösungen In der Regel ist für einen Asylantrag das Land
sind bisher von einigen Seiten blockiert wor- verantwortlich, in das die asylsuchende Per-
den. Doch im Vorfeld der Europawahlen im son in die EU eingereist ist. Dort muss der
Mai können wir immer noch etwas erreichen“, oder die Asylsuchende während des Prozes-
sagt Matteo de Bellis. ses untergebracht und später im Erfolgsfall in-
„Europäische Entscheidungstragende dürfen tegriert bzw. bei abgewiesenem Antrag in das
vor den Menschen in Seenot nicht länger die Herkunftsland zurückgeführt werden.
Augen verschließen und die Migrationsdebat- Im Jahr 2017 schlug das Europaparlament ei-
te für ihre eigenen politischen Zwecke nutzen. ne radikale Reform der Dublin-Verordnung
Stattdessen müssen sie sich dringend auf ei- vor, um einen verbindlichen Mechanismus
ne schnell umsetzbare, transparente und dem einzuführen, der Menschen, die vor Gewalt
Völkerrecht entsprechende Ausschiffungspoli- und Verfolgung fliehen, gerecht auf alle EU-
tik einigen und ein System beschließen, das Staaten aufteilen sollte.
die Verantwortung für Asylsuchende gerecht Doch letztlich konnte man sich innerhalb des
auf alle EU-Staaten verteilt.“ Europäischen Rates nicht auf die Reform eini-
gen, da einige europäische Länder sich dage-
DUBLIN-SYSTEM GEFÄHRDET SCHUTZSUCHENDE. Am genstemmten, Verantwortung für Asylsuchen-
Montag, den 14. Jänner, wurde bekannt, dass de zu übernehmen.
die spanischen Behörden das Rettungsschiff
13TRIPADVISOR SOLL SICH AUS ILLEGALEN
SIEDLUNGEN IN PALÄSTINA ZURÜCKZIEHEN
ISRAEL/BESETZTE PALÄSTINENSISCHE GEBIETE. Mit seinem umfangreichen touristischen
Angebot stärkt TripAdvisor die Siedlungswirtschaft und trägt zur Siedlungsexpansion bei.
„Lerne wie ein Soldat zu schießen, ein Kamel ihre Entstehung stellt ein Kriegsverbrechen dar.
zu reiten oder eine Tour durch historische Stät- Die Siedlungen befinden sich auf gestohlenem
ten zu machen - alles auf gestohlenem Land! palästinensischem Land. Sie sollten keine Tou-
Dank der Hilfe von TripAdvisor sind dies alles ristenziele sein.
Aktivitäten, die Sie unternehmen können, Seit 1967, als Israel das Westjordanland, ein-
schließlich Ost-Jerusalem, eroberte und be-
setzte, hat die israelische Regierung die Schaf-
fung und Erweiterung von Siedlungen geför-
dert.
SIEDLUNGEN HABEN VERHEERENDE AUSWIRKUNGEN
auf ein breites Spektrum der Menschenrechte
des palästinensischen Volkes, einschließlich
seines Rechts auf einen angemessenen Le-
bensstandard, auf Wohnen, Gesundheit, Frei-
zügigkeit und Bildung. Die Existenz von Sied-
lungen lähmt auch die palästinensische Wirt-
schaft. Indem TripAdvisor den Tourismus in die
Siedlungen treibt, trägt es zu diesen Men-
schenrechtsverletzungen bei.
TripAdvisor steht im Mittelpunkt dieser Kampa-
gne, da das Unternehmen in israelischen Sied-
lungen eine relative Bedeutung für die Touris-
musbranche hat: TripAdvisor ist die meistbe-
suchte Online-Tourismus-Website ausländi-
scher Besucher in Israel; und es wirbt für mehr
Angebote (mindestens 70) in mehr Siedlungen
Die israelische Regierung ver- wenn Sie eine der vielen illegalen israelischen (27) als jedes andere digitale Tourismusunter-
trieb hunderte Palästinenser*in- Siedlungen besuchen.“ nehmen - mit Ausnahme von Airbnb, das sich
nen, um die alten Ruinen von TripAdvisor listet mehr als 70 verschiedene Im- im November 2018 verpflichtete, die meisten
Susya/Susiya im Süden des
Westjordanlandes zu einer mobilien, Aktivitäten und Attraktionen in illega- seiner Angebote in Siedlungen zu entfernen.
Touristenattraktion und Siedlung len israelischen Siedlungen in den besetzten
auszubauen. palästinensischen Gebieten (OPT) auf. Damit Online-Aktion: Bitte Stephen Kaufer, CEO von
© Amnesty International
stärkt TripAdvisor die Siedlungswirtschaft und TripAdvisor Inc., die Auflistung oder Förderung
trägt zur Siedlungsexpansion bei. Die Förde- von Immobilien, Aktivitäten und Attraktionen in
rung von Siedlungen als Tourismusziel durch illegalen israelischen Siedlungen oder von
das Unternehmen trägt dazu bei, sie zu "nor- Siedlern in den besetzten palästinensischen
malisieren" und in der Öffentlichkeit zu legiti- Gebieten einzustellen.
mieren. Siedlungen sind völkerrechtlich illegal - amnesty.org/en/get-involved/take-action
14ISRAEL/BESETZTE PALÄSTINENSISCHE GEBIETE MÄRZ 2019
AKTIVISTIN SUHA JBARAIN GEFAHR
Suha Jbara, Aktivistin für soziale Gerechtigkeit, droht eine Anklage, die sich
auf unter Folter erzwungene Informationen stützt.
Am 9. Januar wurde Suha Jbara freigelassen. dass diese weder rechtzeitig erfolgten, noch ef-
Sie verbrachte mehr als zwei Monate in Haft fektiv waren. Ein Gerichtsmediziner untersuch-
und gibt an, während dieser Zeit von Verhörbe- te Suha Jbara erst fünf Wochen nachdem sie
amt*innen gefoltert worden zu sein. Die Akti- erstmals Foltervorwürfe erhoben hatte. Zudem
vistin war 26 Tage im Hungerstreik. Die Verle- glaubt Amnesty International, dass die Unter-
sung der Anklage hatte noch nicht stattgefun- suchungen möglicherweise nicht unparteiisch
den. und unabhängig waren. Auf ein Schreiben, das
Am 3. November 2018 wurde Suha Jbara das Amnesty International aufgrund dieser Beden-
erste Mal festgenommen und für 67 Tage in- ken im Dezember 2018 an den Generalstaats-
haftiert. Eigenen Angaben zufolge wurde sie in anwalt gerichtet hatte, gab es bisher noch kei-
dieser Zeit bei ihren Verhören gefoltert. Am 22. ne Reaktion.
November 2018 trat sie aus Protest gegen ihre SETZ DICH EIN!
willkürliche Inhaftierung und Folter durch die GLAUBWÜRDIGE BEWEISE FEHLEN. Die Staatsanwalt- Bitte schick den
palästinensischen Sicherheitskräfte in den schaft hat bisher keinerlei glaubwürdigen Be- Appellbrief bis Mitte März
Hungerstreik. Nachdem sich ihr Gesundheits- weise gegen Suha Jbara vorgelegt. Ihr droht ab und fordere Aufklärung
zustand extrem verschlechtert hatte, wurde sie nun eine Anklage, die sich auf unter Folter er- über die Foltervorwürfe.
am 11. Dezember in ein Krankenhaus in Jeri- zwungene Informationen stützt.
cho (Westjordanland) gebracht. Trotz ihres Suha Jbara ist 31 Jahre alt, trägt die Verantwor-
schlechten Zustands machte man Suha Jbara tung für drei Kinder und hat die palästinensi-
mit Handschellen an ihrem Krankenhausbett sche, US-amerikanische und panamaische
fest. Nach einer Übereinkunft zwischen ihrem Staatsangehörigkeit. Sie ist eine Aktivistin für
Rechtsbeistand und der Generalstaatsanwalt- soziale Gerechtigkeit und an islamischen Wohl-
schaft beendete sie am 17. Dezember ihren tätigkeitsorganisationen beteiligt. Sie engagiert
Hungerstreik. Am 9. Januar 2019 wurde sie sich zudem bei der Unterstützung der Familien
dann aus dem Al-Najjah-Krankenhaus in Na- palästinensischer Gefangener in Israel. Am 3.
blus, in das sie verlegt worden war, entlassen November 2018 wurde sie in ihrem Haus in
und musste nicht wieder ins Gefängnis zurück. Turmusaya festgenommen. Ihre Familie berich-
Nach ihrer Freilassung sagte Suha Jbara Am- tete, dass fünf Fahrzeuge der palästinensi-
nesty International gegenüber, dass sie mehr- schen Sicherheitskräfte vor dem Haus der Fa-
fach von Beamt*innen misshandelt worden milie vorfuhren und Einlass verlangten, da sie
sei. Auch während ihrer Zeit in den Kranken- sonst die Tür aufbrächen.
häusern und bei dem Transport dorthin sei sie Suha Jbara wurde in das Haftzentrum des Ge-
Opfer von Misshandlungen geworden. heimdienstes in Ramallah gebracht. Dort brach
sie physisch und psychisch zusammen. Da-
KEINE ERNSTHAFTE UNTERSUCHUNG. Die General- raufhin durfte sie kurz in das palästinensische
staatsanwaltschaft der Palästinensischen Ge- Krankenhaus in Ramallah, wurde dann aber in
biete, welche die Foltervorwürfe von Suha Jba- das Haftzentrum in Jericho gebracht. Weder
ra untersucht hatte, kam am 13. Dezember bei der Festnahme noch bei den Verhören wa-
2018 zu dem Ergebnis, dass es keiner Fehlver- ren weibliche Sicherheitskräfte anwesend.
halten seitens der Beamt*innen gäbe. Auf- Ihre Familie erfuhr erst am 7. November, als
grund von Informationen, die Amnesty Interna- sie vor Gericht gestellt wurde, von ihrem Ver-
tional vorliegen, befürchtet die Organisation, bleib.
15NETZWERK FRAUENRECHTE 2018
ÜBER UNS. TÄTIGKEITSBERICHT 2018
Wir danken unseren Unterstützer*innen, Freund*innen und Förderer*innen
ganz herzlich. Nur mit eurer Hilfe können wir etwas bewirken und die
Rechte und die Sicherheit von Frauen und Mädchen stärken.
2018 war wieder ein arbeitsreiches Jahr für sind uns die Frauenrechte im Iran und die
unsere Gruppe. Besonders da im Vorjahr die Verbundenheit mit der iranischen Community
weltweite Kampagne für den Schutz von Men- in Wien. Mehrere unserer langjährigen Mit-
schenrechtsverteidigerinnen lief. Amnesty glieder stammen aus dem Iran. Insgesamt
Österreich arbeitete intensiv daran mit. Die sind wir eine „bunte“ Gruppe, mit Frauen, die
Gruppensprecherin des Netzwerks Frauen- aus vielen Ländern stammen.
rechte war im Beirat der Kampagnenplanung
vertreten. Das Wiener Büro organisierte eine
Vortragsreise über Menschenrechtsaktivistin- UNSERE MEDIEN
nen und setzte sich im Rahmen der EU-Rats- Website: frauenrechte.amnesty.at
präsidentschaft engagiert für mutige, kämpfe- AKTIV.IST.IN
rische Frauen ein. Anlässlich des EU-Außen- 4mal jährlich, Auflage: 1.500
minister*innentreffens in Wien veranstaltete NEWSLETTER
Amnesty Österreich ein Expert*innenseminar monatlich an etwa 1.100 Adressen
am 29. August 2018 im Haus der Europäi- FACEBOOK
schen Union und kontaktierte Politiker*innen, amnestynetzwerkfrauenrechte / ca. 1.060 Likes
um auf die Bedrohung vieler Aktivistinnen TWITTER
Beim Offenen Rathaus hinzuweisen. AIFrauenrechte / ca. 1.450 Follower
am 8. März 2018
Unsere Gruppe besteht aus an
die 20 Frauen, die sich unter- AKTIONEN & KOOPERATIONEN. Der Internationale
schiedlich intensiv an der Arbeit Frauentag am 8. März und die 16 Tage gegen
beteiligen. Wir treffen uns etwa Gewalt an Frauen und Mädchen im Novem-
alle drei Wochen, um vor allem ber/ Dezember bilden naturgemäß Höhepunk-
Organisatorisches zu bespre- te unserer Arbeit. Zu diesen Anlässen versor-
chen. Neben den Amnesty Ver- gen wir die lokalen Gruppen in Österreich ver-
anstaltungen, wie der Men- mehrt mit Aktionsmaterial, also Petitionen und
schenrechtstagung im Herbst Fallinformationen.
und der Mitgliederversamm- Wir haben im letzten Jahr wieder zahlreiche
lung, besuchen Mitglieder des Öffentlichkeitsaktionen - (Mit)Veranstaltun-
Netzwerks laufend Vorträge, gen, Kundgebungen, Mahnwachen, Vorträge,
Konferenzen und Veranstaltun- Infotische gemacht. Zu über 40 Appellfällen
gen anderer Organisationen haben wir gearbeitet und an die 40 weitere
und schreiben Berichte dazu Berichte, Stellungnahmen und Informationen
für die AKTIV.IST.IN. auf der Website und in der AKTIV.IST.IN ver-
Besonders erfreulich - das Kli- breitet bzw. selbst geschrieben.
ma in der Gruppe ist harmo- Erfreulich verlief die Entwicklung der Sozialen
nisch, motivierend und freund- Medien im letzten Jahr. Wir konnten wieder
schaftlich. Gemeinsame Ziele, an Likes auf Facebook und Followern auf
Ideale und Weltanschauungen Twitter zulegen.
verbinden. Fruchtbar war und ist unsere laufende Zu-
Ein schon jahrelanges Anliegen sammenarbeit mit Wiener Amnesty-Gruppen
16Bei der Menschenkette für Frauenrechte der Plattform 20000 Frauen im Mai
und dem Regional-Team Wien/Niederöster-
reich. Mit den Schweizer und den deutschen
Frauenrechts- und auch einigen Ländergrup-
pen in Deutschland hat sich eine gute Zu-
sammenarbeit etabliert. Wir teilen die Arbeit
bei Übersetzungen von Berichten und Petitio-
nen.
Mit österreichischen Frauen-NGOs und Initia-
tiven kooperieren wir immer wieder bei Veran-
staltungen und Aktionen, wie etwa in der
Plattform Mutternacht gegen Müttersterblich-
keit oder zum 8. März mit den FrauenFilmTa- Siroos Mirzaei liest im März im Literaturhaus aus seinem Roman „Das Geheimnis von
Hokumana“. Shiva, Mitglied des NW Frauenrechte, spricht über unsere Arbeit zum Iran.
gen oder der Plattform 20000 Frauen. Die na-
tionalen und internationalen Kooperationen
stärken uns und ermöglichen es uns, zu vie-
len Themen zu arbeiten.
DIE FINANZEN. Amnesty International ist unab-
hängig und nimmt keine staatlichen Subven-
tionen oder Spenden von Parteien an. Die Fi-
nanzierung erfolgt ausschließlich über Spen-
den. Amnesty hat das Spendengütesiegel,
Spenden sind steuerlich absetzbar. Mit euren
Spenden decken wir unseren Verwaltungsauf-
wand ab. Dazu gehören Kosten, die im Zu-
sammenhang mit Veranstaltungen entstehen
sowie Versandkosten, die beim Verschicken Mahnwache vor der iranischen Botschaft für Menschen/Frauenrechte im Juni
von Appellbriefen und der AKTIV.IST.IN anfal-
len. Seit dem Vorjahr wird unsere Zeitschrift
extern gedruckt, auch das kostet Geld.
Dank eurer Spenden konnten wir auch 2018
wieder Hilfsorganisationen unterstützen: die
österreichische NGO LEFÖ – Beratung, Bil-
dung und Begleitung für Migrantinnen, die für
Betroffene von Menschenhandel und auch
für die Rechte von Sexarbeiterinnen arbeitet
und - wie seit Jahren - das Frauenhaus Pa-
nah in Karachi/Pakistan.
Bitte unterstützt uns auch heuer wieder bei Appellen
und/ oder mit Spenden!
Bei der Demo gegen die unmenschliche EU-Flüchtlingspolitik bei der UNO Citiy im Sept.
17DIES & DAS
FÜR DAS BESTE IM MANN. Der Rasiererher-
steller Gillette hatte im Jänner ein Wer-
bevideo veröffentlicht, für das das Un-
Die Vision des Feminismus ternehmen von Männerrechtlern und
rechten Medien im Netz heftig be-
ist nicht eine weibliche schimpft wurde. Kunden kündigten
Zukunft. Es ist eine an, die Produkte wegen der übertrie- © Screenshot Twitter
benen „political correctness“ nicht
menschliche Zukunft. mehr zu kaufen.
HASS GEGEN DIE KLIMAKTIVISTIN GRETA THUN-
BERG. Seit dem Sommer 2018 hat die
Ohne Rollenzwänge, ohne
16-jährige Schülerin Greta Thunberg
Macht- und Gewalt- mit ihrem Schulstreik für den Klima-
verhältnisse, ohne schutz eine unglaubliche Mobilisierung
unter jungen Menschen hervorgerufen.
Männerbündelei und
© Screenshot Twitter
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos
Weiblichkeitswahn.“ sagte sie: „Ich will nicht, dass ihr Hoff-
nung habt. Ich will, dass ihr in Panik
Johanna Dohnal, 2004 geratet.“ In vielen Ländern, auch in
Österreich, folgten Schülerinnen und
Studierende ihrem Beispiel und de-
Im Videoclip werden sexistische Sze-
monstrieren für den Klimaschutz. In
nen gezeigt, auch Auseinandersetzun-
den Sozialen Medien wird Greta Thun-
gen zwischen jungen Burschen. Ange-
berg hingegen heftig angefeindet, als
sprochen wird Mobbing und die #Me-
altklug und verhaltensgestört bezeich-
Too-Bewegung. In weiteren Szenen
net. Doch die junge Schwedin weiß sich
schreiten Männer bei solchen Vorfällen
wehren und findet auch online begeis-
ein und reagieren, wenn Frauen auf
terte Unterstützung.
der Straße belästigt werden.
YOUTUBERINNEN - EIN FRAUENBILD WIE AUS
DAS GENDERSTERNCHEN. Das „Gender- DEN 50-ER JAHREN. Frauen sind auf You-
sternchen“ wurde vor kurzem von Tube in der Minderheit: Erfolgreiche
Sprachwissenschaftler*innen zum YouTube-Kanäle werden meistens von
„Anglizismus des Jahres“ gewählt, als Männern betrieben. Das zeigt eine
eine „klare Bereicherung des deut- neue Studie der Professorin für Me-
schen Wortschatzes“. Die feministi- dienforschung an der Universität Ros-
sche Linguistin Luise F. Pusch plä- tock, Elizabeth Prommer. Frauen zei-
diert aber für eine andere Lösung. gen sich auch anders als Männer. Sie
Nämlich für das „generische Femini- stellen sich selbst deutlich stereotyper
num“. Das bedeutet: Alles wird in der dar. Die Themen, mit denen Frauen in
weiblichen Form gesagt - und die ihren Videos auftreten, sind Schmink-
Männer dürfen sich mitgemeint füh- tipps, Schönheit, Nähen, Kochen und
len. „Für die Benutzung des generi- Familie. YouTuberinnen entsprechen
schen Femininums muss auch kein also einem sehr klassischen Frauen-
Rechtschreibrat bemüht werden, bild. Sie sind mehrheitlich daheim zu
„You are not free until all of us are free“ denn es verletzt keine einzige deut- sehen, sprechen über ihre Hobbys. Mit
Botschaft auf einem Kunstwerk der sche Rechtschreibregel. Fremdartige Beautytipps ließe sich am ehesten Wer-
amerikanisch-kolumbianischen Einsprengsel in die deutsche Recht- begeld verdienen. Das in den Videos
Künstlerin Jessica Sabogal für die Volks- schreibung, wie Sternchen, Unterstri- präsentierte gestylte Hausmütterchen
hilfe Initiative „Sei eine starke Stimme“ che oder Binnen-Is, erübrigen sich“ hat allerdings Auswirkungen auf junge
2017 / Schönbrunnerstraße, Wien.
© privat sekundiert die Feministin und EM- Mädchen, die Aussehen und Gestik der
MA-Herausgeberin Alice Schwarzer. Influencerinnen nachahmen.
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