Child Rights Now! Zum Stand der Kinderrechte in Deutschland - Terre des Hommes
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Child Rights Now! Zum Stand der Kinderrechte in Deutschland
2 FORTSCHRITTSBERICHT
XXX
CHILD RIGHTS NOW / Juni 2019
Impressum:
„Child Rights Now!“
Nationaler Kinderrechte-Fortschrittsbericht zu Deutschland
Herausgeber:
ChildFund Alliance, Plan International, Save the Children International, SOS-Kinderdorf International, Terre
des Hommes International Federation und World Vision International
Redaktion:
Sabrina De Vivo, ChildFund Deutschland e.V.
Stefanie Fried, Save the Children Deutschland e.V.
Barbara Küppers (Koordination), terre des hommes Deutschland e.V.
Aboli-Janine Lion, SOS Kinderdorf e.V.
Antje Lüdemann-Dundua, World Vision Deutschland e.V.
Dr. Christian Neusser, SOS-Kinderdörfer weltweit, Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
Meike Riebau, Save the Children Deutschland e.V.
Esther Yungsung, Lisa Rüden, Plan International Deutschland e.V.
Jörn Ziegler, ChildFund Deutschland e.V.
Autorinnen:
Lea Fenner, Else Engel: right now Human Rights Consultancy & Training
Gestaltung:
Karin Horstmann-Görlich, World Vision Deutschland e.V.
Titelfoto: Shutterstock.com/ Kuttelvaserova Stuchelova
Berlin, 26. Juni 2019
CHILD RIGHTS NOW / Juni 2019 FORTSCHRITTSBERICHT
INHALT
3
Inhalt
4 | 1. Einleitung 18 | 4. Vier Schlüsselbereiche zur
Umsetzung der Kinderrechte
8 | 2. Hintergrund und Methodik
19 | 4.1 Kinderarmut und Ungleichheit
9 | 2.1 Hintergrund des Berichts
20 | 4.1.1 Armutserfahrungen
9 | 2.2 Methode und Quellengrundlage
20 | 4.1.2 Auswirkungen auf die
9 | 2.3 Die Struktur des Berichts Gesundheit
10 | 3. Das Kinderrechteklima in 21 | 4.1.3 Gleiche Bildungschancen und
Deutschland soziale und kulturelle Teilhabe
11 | 3.1 Wie sind die Kinderrechte in Gesetz 22 | 4.2 Kinderschutz
und Politik umgesetzt? 23 | 4.2.1 Erfahrungen von sexualisierter
11 | 3.1.1 Nationale Gesetze und rechtliche Gewalt
Praxis 24 | 4.2.2 Schutzlücken durch Migrations-
12 | 3.1.2 Nationaler Aktionsplan „Für ein und Flüchtlingspolitik und in
kindergerechtes Deutschland außerfamiliärer Unterbringung
2005 – 2010“ 25 | 4.2.3 Kindgerechte Justiz
13 | 3.1.3 Umsetzung der 26 | 4.3 Beschwerdemechanismen
Nachhaltigkeitsstrategie und politische Beteiligung von
13 | 3.1.4 Staatliche Kindern
Entwicklungszusammenarbeit 26 | 4.3.1 Recht auf Information als eine
13 | 3.1.5 Nationaler Aktionsplan “Wirtschaft Grundlage für Beteiligung
und Menschenrechte” 26 | 4.3.2 Beteiligungsmechanismen,
14 | 3.2 Wer hat Einfluss auf die Strategien und
Kinderrechte-Agenda? Interessenvertretung
14 | 3.2.1 Staatliche Akteure 28 | 4.3.3 Beschwerdemechanismen für
Kinder
14 | 3.2.2 Die Nationale Monitoring-Stelle
UN-Kinderrechtskonvention 28 | 4.4 Kinder und Umwelt
15 | 3.2.3 Wissenschaft und Forschung 29 | 4.4.1 Umweltschutz und Kinderrechte
15 | 3.2.4 Zivilgesellschaft 29 | 4.4.2 Umweltauswirkungen und das Wohl
von Kindern
16 | 3.2.5 Beteiligung von Kindern an
politischen Entscheidungen 32 | 5. Empfehlungen
37 | Abkürzungen
38 | Literatur
4 FORTSCHRITTSBERICHT
EINLEITUNG
CHILD RIGHTS NOW / Juni 2019
1 Einleitung
Foto: Shutterstock
CHILD RIGHTS NOW / Juni 2019 FORTSCHRITTSBERICHT
EINLEITUNG
5
Die Verabschiedung der UN- Die Abschließenden Bemerkungen zu
Kinderrechtskonvention (KRK) vor 30 Jahren Deutschland, die das UN-Komitee in den Jahren
markiert einen entscheidenden Wandel in 1995, 2004 und 2014 veröffentlichte, verweisen
der rechtlichen Wahrnehmung von Kindern. auf eine Bandbreite an Kinderrechten, die es
Kinder werden nicht länger als das Objekt des weiterhin umzusetzen gilt, um jedem Kind die
Schutzes durch Erwachsene betrachtet, sondern Chance zu geben, in den Genuss aller seiner
als Individuen deren Menschenrechte es zu Menschenrechte zu kommen.
realisieren gilt. Diese gewandelte Wahrnehmung
gilt es, heute weiterhin als politische Priorität in Drei Veränderungen können als Meilensteine
konkrete Handlungen umzusetzen, damit sie für auf dem Weg der Umsetzung der KRK in
die Kinder in Deutschland eine erlebte Realität Deutschland gelten:
werden kann.
›› Im Jahr 2000 wurde das Bürgerliche
In öffentlichen Debatten werden Kinder Gesetzbuch1 dahingehend erweitert, dass
häufig als „unsere Zukunft“ bezeichnet. Die es seither das Recht eines jeden Kindes
KRK wirft einen kritischen Blick auf diese umfasst, ohne physische Strafen, emotionale
instrumentalisierende Sichtweise, indem sie den Verletzung oder andere erniedrigende
Schutz der Menschenrechte und die Würde Behandlung aufzuwachsen (Recht auf
einer jeden Person unter 18 Jahren einfordert. gewaltfreie Erziehung).
Wie der Name schon andeutet, arbeitet Child
Rights Now auf die Realisierung der Rechte ›› Nach vielen Jahren und viel Kritik nahm
aller Kinder im Hier und Jetzt hin. Ein erster die deutsche Regierung im Jahr 2010 den
Schritt dabei ist, Kinderrechte nicht länger Vorbehalt zurück, der mit der Ratifikation der
auszublenden, sondern zu einer Priorität aller KRK eingereicht worden war. Der Vorbehalt
politischen Entscheidungen zu machen, die besagte, dass dem nationalen Asyl- und
einen Einfluss auf das Leben von Kindern haben. Ausländerrecht Vorrang vor der KRK
Child Rights Now setzt auf die Kinderrechte einzuräumen ist.
und sieht die UN-Kinderrechtskonvention als
wirksames Instrument für die Verwirklichung ›› Im Jahr 2015 wurde die nationale Monitoring-
dieser Rechte. Für uns zählt jedes Kind, und wir Stelle für die KRK beim Deutschen Institut für
sind davon überzeugt, dass eine Politik, die auf Menschenrechte eingerichtet.
Kinderrechten gründet, zu einer friedlichen und
demokratischen Gesellschaft beiträgt. Diese Änderungen müssen ihre Effektivität in
der Praxis jeweils noch beweisen. Obwohl
Die KRK wurden von den Vereinten Nationen Gewalt gegen Kinder abgenommen hat, zeigt
weniger als zwei Wochen nach dem Fall der eine repräsentative Studie aus dem Jahr 2016,
Berliner Mauer verabschiedet. Die Regierung dass weiterhin 17 Prozent der Erwachsenen
des dann wiedervereinten Deutschlands einen leichten Schlag ins Gesicht für eine
ratifizierte die KRK am 26. April 1992. Im angemessene Erziehungsmaßnahme halten.2
Folgenden ratifizierte Deutschland auch alle Das deutsche Asyl- und Ausländerrecht
Zusatzprotokolle der KRK, darunter auch das wurde nicht soweit geändert, dass es die
neueste zum Individualbeschwerdeverfahren. Rücknahme des Vorbehalts widerspiegelt.
Den ersten Staatenbericht an das UN-Komitee Aber die jüngsten gesetzgeberischen Initiativen
für die Rechte des Kindes hat Deutschland im Asyl- und Aufenthaltsrecht spiegeln einen
1994 eingereicht, den zweiten (verspätet) besorgniserregenden Trend wieder: Zunehmend
2004 und den kombinierten dritten und vierten restriktivere Gesetze, die massive Einschnitte in
Bericht 2010. das Leben von Kindern zur Folge haben werden,
6 FORTSCHRITTSBERICHT
EINLEITUNG
CHILD RIGHTS NOW / Juni 2019
Foto: Save the Children
CHILD RIGHTS NOW / Juni 2019 FORTSCHRITTSBERICHT
EINLEITUNG
7
sei es im Bereich Sozialleistungen, durch eine
Verschärfung der Abschiebehaft und neue prekäre
Aufenthaltsstati wie die geplante „Duldung light“.3
Die KRK Monitoring-Stelle wiederum ist nicht
ausreichend ausgestattet, rechtlich verankert und
befugt, um die Umsetzung der KRK in Deutschland
umfassend zu überwachen.
Die Bundesregierung wie auch
zivilgesellschaftliche Organisationen erarbeiten
gegenwärtig die nächsten Berichte für das
UN-Komitee für die Rechte des Kindes für den
Zeitraum 2009-2019. Die Liste der offenen
Fragen zur Umsetzung ist lang. Die folgenden
vier Schwerpunktthemen dieses Berichts stehen
weit oben auf dieser Liste:
›› Kinderarmut und Ungleichheit
›› Kinderschutz
›› Beschwerdemechanismen und politische
Beteiligung von Kindern
›› Kinder und Umwelt
Die Organisationen hinter dem vorliegenden
Bericht sehen diese Schwerpunkte als
wesentlich, denn sie haben einen erheblichen
Einfluss darauf, ob Kinder in Würde aufwachsen
können. Fortschritte in der Umsetzung der
Kinderrechte in diesen Bereichen würden
zugleich wesentliche Schritte hin zur Umsetzung
der Kinder betreffenden Ziele für nachhaltige
Entwicklung bedeuten. Augenmerk auf diese
Wechselbeziehung ist umso wichtiger, da die
gegenwärtige Umsetzungsstrategie der Agenda
2030 in Deutschland Kinderrechte nicht einmal
erwähnt. Auch in gegenwärtigen politischen
Debatten ist die Agenda 2030 kaum ein
relevanter Bezugsrahmen und wird so kaum
eine Hebelwirkung für die Verwirklichung der
Kinderrechte in Deutschland entfalten können. 4
1 Vgl. § 1631 II BGB
2 Vgl. Plener, Rodens und Fegert, 2016: 25
3 Anm.: Zu Redaktionsschluss waren die meisten Gesetze noch
nicht verabschiedet und lagen in Entwurfsfassung vor.
4 Vgl. Die Bundesregierung (2017b): Deutsche
Nachhaltigkeitsstrategie, Neuauflage 2016
8 FORTSCHRITTSBERICHT
METHODIK
CHILD RIGHTS NOW / Juni 2019
2 Hintergrund und Methodik
Foto: Shutterstock
CHILD RIGHTS NOW / Juni 2019 FORTSCHRITTSBERICHT
METHODIK
9
2.1 Hintergrund des Berichts
Die Datenlage zu Kindern in Deutschland ist
Dieser Bericht ist eine der Aktivitäten, äußerst heterogen, was die Vergleichbarkeit
die die sechs großen internationalen erschwert. Der Mangel an Daten, die nach Alter
Kinderhilfsorganisationen seit dem Jahr 2017 und Geschlecht aufgeschlüsselt sind, macht
gemeinsam voranbringen, um Kinderrechte nicht nur Schlussfolgerungen in diesem Bericht
weltweit durchzusetzen. In der „Joining Forces schwierig, sondern erschwert Politikgestaltung,
Initiative“ arbeiten mit: ChildFund Alliance, Plan Budgetierung und Umsetzung. Tatsächlich
International, Save the Children International, können einige Ministerien nicht angeben,
SOS-Kinderdorf International, Terre des welche Teile ihrer Budgets Kindern zu Gute
Hommes International Federation and World kommen, geschweige denn, eine Zuordnung
Vision International. Dieser nationale Bericht zu nach Geschlechtern oder Altersgruppen (Kinder
Deutschland ist Teil des internationalen „Child und Jugendliche) machen. Der Bericht enthält
Rights Now!“ Berichts zur Kinderrechtssituation daher wenig vergleichbare Daten über längere
in 17 Staaten. Er wurde von den deutschen Zeiträume.
Vertreter*innen der sechs Joining Forces-
Trägerorganisationen initiiert. Die deutsche Leider war es nicht möglich, Kinder in einem
Child Rights Now!-Arbeitsgruppe beauftragte partizipativen Prozess an der Entwicklung des
die unabhängigen Expertinnen Lea Fenner und Berichts zu beteiligen. Der Zeitplan erlaubte
Else Engel (right now Human Rights Consultancy keinen kinderrechtsbasierten Ansatz. Wo immer
& Training) als Autorinnen des Berichts. möglich, wurden Studien herangezogen, die
Die Autorinnen entwickelten den Bericht in die Perspektive der Kinder und Jugendlichen
Konsultation mit der Arbeitsgruppe. erforschen.1
“Child Rights Now!” will sicherstellen, dass
die Umsetzung der Ziele für nachhaltige 2.3 Die Struktur des Berichts
Entwicklung zugleich auch eine Umsetzung
der Kinderrechte mit sich bringt. Es ist die Dieser Bericht bietet einen Überblick über
erste Kinderrechtsanalyse, die auch Trends der die gegenwärtigen Gesetze, politischen
Ziele für nachhaltige Entwicklung enthält. Sie Entscheidungen und Akteure zu Kinderrechten in
wird bis zum Jahr 2030 alle fünf Jahre durch Deutschland (Kapitel 3). Auf dieser Grundlage
Folgeberichte weitergeführt. werden vier Bereiche vorgestellt, die besonders
dringend sind und in denen Interventionen
besonders wirksam sind, um die Umsetzung
2.2 Methode und der Kinderrechte jetzt zu stärken (Kapitel 4).
Quellengrundlage Die abschließenden Empfehlungen fassen
überspannende Themen zusammen, die von
Dieser Bericht basiert auf Sekundärliteratur entscheidender Bedeutung für alle vier Bereiche
und empirischen Daten, die auf Sekundärdaten sind (Kapitel 5).
beruht, die von Regierungsinstitutionen sowie
internationalen und zivilgesellschaftlichen
1 Zum Beispiel World Vision Deutschland e.V. 2018,
Organisationen erhoben und veröffentlicht Deutsches Kinderhilfswerk e.V. 2018, European Union
wurden. Die verfügbaren Daten zu Deutschland Agency for Fundamental Rights 2017 und Save the Children
wurden einer Reihe an Berichten, Informations- Deutschland e.V. 2018d
und Positionspapieren, Rechtstexten, politischen
Stellungnahmen sowie wissenschaftlichen
Artikeln und Studien (siehe Literaturliste)
entnommen.
10 FORTSCHRITTSBERICHT
DAS KINDERRECHTEKLIMA IN DEUTSCHLAND
CHILD RIGHTS NOW / Juni 2019
3 Das Kinderrechteklima
in Deutschland
Foto: ShutterstockCHILD RIGHTS NOW / Juni 2019 FORTSCHRITTSBERICHT
DAS KINDERRECHTEKLIMA IN DEUTSCHLAND
11
3.1 Wie sind die Kinderrechte fordert. Das UN-Komitee für die Rechte
in Gesetz und Politik umgesetzt? des Kindes hat die deutsche Regierung in
den Abschließenden Bemerkungen zu den
Staatenberichten aus den Jahren 1995, 2004
3.1.1 Nationale Gesetze und rechtliche Praxis und 2014 wiederholt dazu aufgerufen.3
Das deutsche Grundgesetz enthält Artikel, die
sich dezidiert auf Kinder beziehen, ihnen jedoch Im Staatenbericht an das UN-Komitee für
nicht explizit eigene Rechte zusprechen. Kinder die Rechte des Kindes aus dem Jahr 2010
werden als Objekt elterlicher oder staatlicher argumentiert die Bundesregierung, dass es keine
Pflichten genannt, z.B. in Artikel 6, jedoch Notwendigkeit für eine Grundgesetzänderung
nicht ausdrücklich als individuelle Träger*innen gäbe, da bereits kinderrechtliche Regelungen
von Rechten. Ähnlich sieht es in Bezug auf bestünden.4 Die Argumente gegen eine
das Bürgerliche Gesetzbuch aus, das u.a. das Grundgesetzänderung lauten, dass der
Familienrecht umfasst und Kinder nicht explizit bestehende Schutz ausreichend sei, dass
erwähnt.1 damit nur Forderungen nach Anerkennung von
Spezialinteressen weiterer sozialer Gruppen
Das Achte Buch des Sozialgesetzbuches, das aufkämen und dass die Priorität des Kindeswohls
als Kinder- und Jugendhilfegesetz bekannt andere legitime Interessen schmälern würde.5
ist, enthält die spezifischsten Hinweise auf Das UN-Komitee ruft die Bundesregierung auf,
Kinderrechte als ein gemeinsamer Rahmen für dafür Sorge zu tragen, dass die KRK Vorrang
die Bundesländer, die die Verantwortung für habe gegenüber den Bundesgesetzen, was
die jeweilige Umsetzung tragen. Eine Studie durch eine Aufnahme der Kinderrechte in das
zu Artikel 3.1 der KRK zum Kindeswohl zeigt Grundgesetzt gegeben wäre.6
jedoch, dass in der Rechtsprechung der Vorrang
des Kindeswohls nur selten in Gerichtsurteilen Seither hat eine zunehmende Anzahl an
genannt und angewandt wird.2 Bundestagsabgeordneten und Parteien
ihre Unterstützung für eine Aufnahme der
Im Jahr 2010 nahm die Bundesregierung den Kinderrechte in die Verfassung kundgetan.
Vorbehalt zurück, den sie im Zusammenhang mit Im Jahr 2017 wurde eine Änderung des
der Ratifikation der KRK eingereicht hatte und Grundgesetzes in den Koalitionsvertrag der
der Kinder ohne deutsche Staatsbürgerschaft aktuellen Regierung aufgenommen, wobei die
oder ohne rechtlichen Aufenthaltsstatus vom Details der Änderung ungeklärt bleiben.7
Schutz durch die KRK ausnahm. Zusammen
mit der Einführung des Rechts auf gewaltfreie Die National Coalition für die Umsetzung
Erziehung im Jahr 2000 repräsentiert der Kinderrechte in Deutschland, ein
die Rücknahme des Vorbehalts einen der Netzwerk von rund 100 zivilgesellschaftlichen
bedeutendsten Schritte zur Umsetzung der KRK Organisationen, setzt sich seit langem für
in Deutschland. Dieser Schritt wurde jedoch eine Änderung des Grundgesetzes ein.8 Der
nicht konsequent durch die notwendigen gegenwärtige Status von Kindern als Objekten
Änderungen der nationalen Gesetzgebung, hat reale Konsequenzen, wenn es darum geht,
insbesondere der Asylgesetze, weitergeführt, Kinder als Träger*innen von Grundrechten
so dass geflüchtete Kinder nach wie vor oft anzuerkennen, wie die Rechtsprechung des
in einer ungesicherten rechtlichen Situation Bundesverfassungsgerichts zeigt.9 Bisher hat
verbleiben wie beispielsweise dem sogenannten das höchste Gericht Deutschlands noch nicht
Duldungsstatus. den allgemeinen Vorrang des Kindeswohls zum
Ausdruck gebracht.10
Es gibt eine langjährige und wachsende
Bewegung in Deutschland, die die Aufnahme
der Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz12 FORTSCHRITTSBERICHT
DAS KINDERRECHTEKLIMA IN DEUTSCHLAND
CHILD RIGHTS NOW / Juni 2019
Die National Coalition schlägt folgende Änderungen des Grundgesetzes vor:
›› Die Anerkennung des Kindes als Träger eigener
Rechte
›› Das Recht des Kindes auf Schutz vor Gewalt und
anderen Gefährdungen
›› Das Recht des Kindes auf Entwicklung, Entfaltung
und Bildung
›› Das Recht des Kindes auf Beteiligung an allen es
betreffenden Entscheidungen
›› Den Vorrang des Kindeswohls bei allen Kinder
betreffenden Maßnahmen
›› Die Verpflichtung des Staates,
Chancengerechtigkeit und kindergerechte
Foto: Shutterstock
Lebensbedingungen für alle Kinder zu
gewährleisten11
Im Gegensatz zum bundesweit geltenden im Jahr 2002 teilgenommen und das
Grundgesetz, wurden die Kinderrechte Abschlussdokument der Konferenz
in die Landesverfassungen von 15 der 16 unterschrieben. Die Regierung verpflichtete
Bundesländer aufgenommen.12 sich damit, einen Aktionsplan zu entwickeln,
der spezifische und messbare Ziele für
3.1.2 Nationaler Aktionsplan „Für ein die Umsetzung der Kinderrechte enthält.
kindergerechtes Deutschland 2005-2010“ Der rechtlich unverbindliche Fünfjahres-
Die deutsche Regierung hat an dem UN- Aktionsplan, der 2005 von der Bundesregierung
Weltgipfel „A World fit for Children“ angenommen wurde, hatte sechs Schwerpunkte13:
›› Chancengerechtigkeit durch Bildung
›› Aufwachsen ohne Gewalt
›› Förderung eines gesunden Lebens und
gesunder Umweltbedingungen
›› Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
›› Entwicklung eines angemessenen
Lebensstandards für alle Kinder
Foto: Shutterstock
›› Internationale VerpflichtungenCHILD RIGHTS NOW / Juni 2019 FORTSCHRITTSBERICHT
DAS KINDERRECHTEKLIMA IN DEUTSCHLAND
13
Die Umsetzung des Aktionsplans beruhte erste deutsche Aktionsplan zu Kinderrechten
auf einer Zusammenarbeit zwischen Bund, in diesem Kontext. Dem Teilerfolg der
Ländern und Kommunen wie auch zwischen Anerkennung von Kinderrechten als Grundlage
Staat und Zivilgesellschaft sowie auf einer der Entwicklungszusammenarbeit zum Trotz,
Zusammenarbeit mit den Kindern selbst. fehlt es an einer umfassenden Strategie.
Auf das Ende des Aktionsplans im Jahr Kinder repräsentieren einen entscheidenden
2010 folgte kein Follow-up. Der Aktionsplan, Anteil an den Zielgruppen der deutschen
seine Umsetzung und der Abschlussbericht14 Entwicklungszusammenarbeit, sind aber
riefen weder in der Bevölkerung noch unter weiterhin keine Priorität. Dies spiegelt sich
zivilgesellschaftlichen Organisationen größere beispielsweise im Fehlen altersspezifischer
Reaktionen hervor. Daneben gibt es eine Daten wider.
Vielzahl an Nationalen Aktionsplänen, die
Kinderrechte als Teilaspekt beinhalten. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen,
dass die Bundesregierung ihr Versprechen
3.1.3 Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie nicht einlöst, als Pionier der weltweiten
Im Januar 2017 veröffentlichte die Umsetzung der Kinderrechte zu agieren, sollte
Bundesregierung eine überarbeitete der Aktionsplan nicht auch einen verstärkten
Version der Strategie zur Umsetzung der Ressourceneinsatz und ambitionierte Umsetzung
Agenda 2030 in Deutschland.15 Während bedeuten.20 VENRO, der Dachverband der
Plan International eigens einen Leitfaden entwicklungspolitischen und humanitären
zu der Verknüpfung von existierenden Nichtregierungsorganisationen in Deutschland,
Menschenrechtsmechanismen und den Zielen fordert die Einführung eines institutionellen
für nachhaltige Entwicklung herausgab16, Kinderschutzsystems in relevanten Ministerien
erwähnt die deutsche Umsetzungsstrategie und umsetzenden Organisationen, eine Stärkung
Kinderrechte an keiner Stelle. Kinder an sich der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
werden u.a. im Zusammenhang mit Beteiligung sowie Monitoring und Evaluation anhand von
in der Bildung, Bildung für nachhaltige Indikatoren, um die Zielerreichung messen zu
Entwicklung, Armutsreduzierung, Gesundheit, können.21
Kinderbetreuung und sexualisierter Gewalt
erwähnt. 3.1.5 Nationaler Aktionsplan “Wirtschaft und
Die Strategie zeigt insgesamt keinen Menschenrechte”
konsequenten menschenrechtsbasierten Ansatz. Deutschlands Nationaler Aktionsplan
Die aktivitätsbasierte Präsentation lässt zudem „Wirtschaft und Menschenrechte“ wurde
offen, wo genau die Prioritäten liegen.17 Unter im Dezember 2016 verabschiedet mit einer
der deutschen Präsidentschaft haben sich die vierjährigen Gültigkeit bis 2020.22 Der
G20 dafür ausgesprochen, eine führende Plan ist das Ergebnis einer zweijährigen
Rolle zu übernehmen und zusätzlich zu den Konsultationsphase, die vom Auswärtigen Amt
freiwilligen Berichten an die Vereinten Nationen geleitet und durch eine Steuerungsgruppe mit
freiwillige Mechanismen für Peer-learning Vertreter*innen aller Beteiligten umgesetzt
zwischen den Mitgliedsstaaten einzuführen.18 wurde. Der Plan ist als Maßnahme zur
Umsetzung der UN-Leitprinzipien für
3.1.4 Staatliche Entwicklungszusammenarbeit Wirtschaft und Menschenrechte gedacht,
Im Jahr 2017 veröffentlichte das indem er die Einhaltung der Menschenrechte
Bundesministerium für wirtschaftliche entlang der Liefer- und Wertschöpfungskette
Zusammenarbeit und Entwicklung seinen einfordert. Er enthält den Aufruf an deutsche
Aktionsplan mit dem Titel “Agents of Change Unternehmen, die Kinderrechte durch ihre
– Kinder- und Jugendrechte in der deutschen jeweilige Geschäftstätigkeit nicht zu verletzen,
Entwicklungszusammenarbeit”19. Es ist der zum Beispiel durch Kinderarbeit oder14 FORTSCHRITTSBERICHT
DAS KINDERRECHTEKLIMA IN DEUTSCHLAND
CHILD RIGHTS NOW / Juni 2019
durch Vertreibung im Zusammenhang mit kinderrechtsrelevanten Themen arbeiten.
Infrastrukturprojekten. Zentraler Akteur ist das Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).
Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist Zu seinen Aufgaben gehört unter anderem jede
damit beauftragt, die Umsetzung des Plans Legislaturperiode der Kinder- und Jugendbericht
kritisch zu begleiten und zu unterstützen. Es an den Bundestag und den Bundesrat.25
kritisiert den Mangel an Ehrgeiz, der sich in Außerdem hat das Ministerium die Leitung für
dem Plan zeigt, und die Tatsache, dass er die die Entwicklung des Staatenberichts an das UN-
Spannungen zwischen freiwilliger Einhaltung Komitee für die Rechte des Kindes inne. Weitere
und gesetzlicher Verpflichtung nicht löst.23 relevante Ministerien sind das Ministerium für
Bildung und Forschung, das Innenministerium
Ein Beispiel für die starken Auswirkungen von und das Ministerium für wirtschaftliche
Geschäftstätigkeit auf Kinderrechte sind die Zusammenarbeit und Entwicklung.
Waffenexporte der deutschen Rüstungsindustrie
in Konfliktgebiete und Kontexte, wo Die bereits erwähnte Kinderkommission des
Kinder als Soldat*innen rekrutiert werden. deutschen Bundestags hat die Aufgabe, die
Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern in Interessen der Kinder und Jugendlichen zu
diesen Fällen ein Verbot der Waffenexporte, vertreten.26 Die Kommission, die bereits vor der
insbesondere von Kleinwaffen.24 KRK eingeführt wurde, ist ein Unterausschuss
des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen
3.2. Wer hat Einfluss auf die und Jugend. Die Kommission ist damit Teil
Kinderrechte-Agenda? der Gesetzgebung und kann folglich nicht zu
Einzelfällen arbeiten.
3.2.1 Staatliche Akteure
Es gibt mehrere staatliche Akteure, die Auffallend ist das Fehlen einer gemeinsamen
auf Bundesebene zu Strategie und Koordination der staatlichen
Akteure. Das UN-Komitee für die Rechte des
Kindes empfiehlt der Bundesregierung, eine*n
Bundesbeauftrage*n für Kinderrechte zu
ernennen und mit der Befugnis auszustatten,
die Umsetzung der KRK auf Ebene des Bundes,
der Länder und Kommunen zu koordinieren.27
Die National Coalition sieht das BMFSFJ
als geeignet, diese Rolle zu übernehmen,
da die Federführung zur Umsetzung der
KRK bereits bei diesem angelegt ist. Dazu
müsste das Ministerium seine Kompetenz,
ressortübergreifend über Fachbereiche,
Ministerien, Bund und Länder hinweg tätig
zu werden, stärker nutzen. Zudem könnte
es mit der Aufgabe betraut werden zu
prüfen, ob Gesetzesvorschläge mit den
Bestimmungen der KRK übereingehen.28
3.2.2 Die Nationale Monitoring-Stelle
UN-Kinderrechtskonvention
Im Jahr 2015 wurde die Nationale
Monitoring-Stelle zur UN-
Kinderrechtskonvention eingerichtet29.
Foto: World VisionFoto: Terre des Hommes
CHILD RIGHTS NOW / Juni 2019 FORTSCHRITTSBERICHT
XXX
15
Das BMFSFJ hat Deutschlands
unabhängige nationale
Menschenrechtsinstitution damit
beauftragt, das Monitoring
durchzuführen. Diese Entwicklung
wurde eingeleitet, nachdem
das UN-Komitee für die Rechte
des Kindes jahrzehntelang seine
Bedenken angesichts des Fehlens
einer solchen Stelle ausgedrückt
hatte. Neben einem Monitoring
übernimmt die Stelle auch Aufgaben
der Aufklärung über Kinderrechte durch
Publikationen und Veranstaltungen und
berät Regierungsvertreter*innen.
Mit den unzureichenden gegenwärtigen
Ressourcen und dem Fehlen vergleichbarer
Indikatoren30 ist die Monitoring-Stelle nicht in der
Lage, ihre eigentliche Aufgabe durchzuführen. verbindet.
Im Jahr 2014 rief das UN-Komitee für die Die Forschung bietet Einblick
Rechte des Kindes die Bundesregierung dazu in die Leben von Kindern und Jugendlichen
auf, „ein umfassendes und integriertes System in Deutschland und formt die Grundlage für
zur Erfassung von Daten zu Kindern in allen politische Entscheidungen oder Programme.
Bundesländern einzurichten, dass dazu dienen
kann, den Fortschritt in der Realisierung dieser In den vergangenen zehn Jahren haben
Rechte zu analysieren und zu bewerten“31. verschiedene Hochschulen damit begonnen,
Zivilgesellschaftliche Organisationen weisen einzelne Module oder auch ganze
auf den Bedarf nach einer zentralen Institution Studiengänge zu Kinderrechten anzubieten und
hin, die alle relevanten Daten nach einem damit eine spezialisierte Hochschulausbildung
kinderrechtsbasierten Ansatz sammelt und für Fachleute in diesem Bereich zu
aufbereitet.32 ermöglichen.33
3.2.3 Wissenschaft und Forschung 3.2.4 Zivilgesellschaft
Für die staatliche und zivilgesellschaftliche Arbeit Die National Coalition Deutschland –
kann auf eine stetig wachsende Bandbreite Netzwerk für die Umsetzung der UN-
an Kinderrechtsforschung und -expert*innen Kinderrechtskonvention34 ist ein Zusammenschluss
zurückgegriffen werden. Das Deutsche Institut von rund 100 zivilgesellschaftlichen
für Menschenrechte, Deutschlands nationale Organisationen mit dem Ziel, die Kinderrechte
Menschenrechtsinstitution, veröffentlicht als in Deutschland zu schützen und zu stärken
eines der zentralen Forschungsinstituten und über die KRK aufzuklären. Sie wurde
menschenrechtsbasierter Studien zu 1995 durch eine Gruppe zivilgesellschaftlicher
verschiedenen kinderrechtlichen Themen. Eine Organisationen gegründet und ist seit 2013 ein
weitere Institution ist das Deutsche Jugendinstitut, eingetragener Verein. Die National Coalition
ein mehrheitlich staatlich finanziertes koordiniert die Entwicklung des sogenannten
gemeinnütziges sozialwissenschaftliches “Schattenberichts” an das UN-Komitee für
Forschungsinstitut, das Forschung zu Kindern, die Rechte des Kindes und setzt sich für eine
jungen Menschen und Familien betreibt, die Umsetzung der Abschließenden Bemerkungen
Wissenschaft, Politik und berufliche Praxis des Komitees ein.16 FORTSCHRITTSBERICHT
DAS KINDERRECHTEKLIMA IN DEUTSCHLAND
CHILD RIGHTS NOW / Juni 2019
Ein weiterer zivilgesellschaftlicher Akteur zu des Deutschen Kinderhilfswerks35 und der
Kinderrechten ist VENRO, der Dachverband unabhängige Kinder- und Jugendbericht an das
der entwicklungspolitischen und humanitären UN-Komitee der National Coalition.
Nichtregierungsorganisationen in Deutschland.
Die Arbeitsgruppe zu Kinderrechten berät den 3.2.5 Beteiligung von Kindern an politischen
Staat im Bereich Entwicklungszusammenarbeit. Entscheidungen
Die Arbeitsgruppe ist auch an Diskussionen Es gibt eine deutliche Diskrepanz zwischen
zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung Theorie und Praxis in Bezug auf das Recht des
beteiligt und bietet Trainings zu Kinderschutz Kindes auf Beteiligung. Kinderbeteiligung wird
und zum kinderrechtsbasierten Ansatz in der zunehmend in Gerichtsverfahren integriert und
Entwicklungsarbeit an. bei politischen Entscheidungen auf lokaler Ebene
berücksichtigt. Was jedoch fehlt, ist ein zentrales
Eine Reihe zivilgesellschaftlicher Organisationen Koordinationsbüro, wie vom UN-Komitee für die
bietet Expertise in Form von Praxisforschung Rechte des Kindes bereits im Jahr 2014 empfohlen.
zu ausgewählten Schwerpunktthemen an. Zu Aufgrund der föderalen Struktur Deutschlands
den Studien, die Kinder selbst nach ihrem bleibt die Frage, wie so eine zentrale Struktur
Leben fragen und ihnen damit die Möglichkeit eingerichtet würde und wer dafür verantwortlich
geben, ihre eigene Perspektive zu äußern, zählt wäre. Kinder- und Jugendbeteiligung als eine
u.a. die Serie der Kinderstudien von World wirksame Strategie im politischen Bereich wird in
Vision, der jährliche Kinderreport Deutschland Kapitel 4.3 genauer betrachtet.
1 1 Vgl. https://www.kinderpolitik.de/kinderrechte/ 20 Vgl. Deutsche Welthungerhilfe e.V. / terre des hommes
kinderrechte-in-deutschland/19-kinderrechte/kinderrechte- Deutschland e. V. 2017: 25
in-deutschland/15-die-kinderrechte-in-den-gesetzlichen- 21 Vgl. Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe
regelungen-deutschlands deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO)
2 Vgl. Wapler 2017: 65-66 2017
3 Vgl. United Nations 1995, 2004 und 2014 22 Auswärtiges Amt (2017): Nationaler Aktionsplan -
4 Vgl. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Umsetzung der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und
Jugend 2010a Menschenrechte, Berlin. Vgl. auch: Informationsportal des
5 Vgl. National Coalition 2016: 5-6 Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: https://www.csr-
6 Vgl. United Nations 2014: 2-3 in-deutschland.de/DE/Wirtschaft-Menschenrechte/Ueber-
7 Vgl. Die Bundesregierung 2017: 21 den-NAP/ueber-den-nap.html
8 Vgl. National Coalition 2016: 2 23 Vgl. Deutsches Institut für Menschenrechte 2016c
9 Vgl. Bundesverfassungsgericht 2010 24 Vgl. Deutsche Welthungerhilfe e.V. / terre des hommes
10 Vgl. National Coalition 2016: 3 Deutschland e. V. 2017: 25 und Christopher Steinmetz (BITS)
11 National Coalition 2016: 3 2017: 7
12 Vgl. http://landkarte-kinderrechte.de/kr_landsverfassung. 25 Vgl. https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbviii/84.html.
html Das letzte Bundesland, das die Kinderrechte in die Der letzte und 15. Bericht wurde 2017 veröffentlicht (BMFSFJ
Landesverfassung aufgenommen hat, ist Hessen. Am 28. 2017).
Oktober 2018 befürwortete eine überwältigende Mehrheit 26 Vgl. https://www.bundestag.de/ausschuesse/
von fast 90 Prozent der Wähler*innen die Änderung ausschuesse18/a13/kiko/informationen/
von Artikel 4. Nur das Bundesland Hamburg hat keinen informationen/215898
expliziten Verweis auf Kinderrechte in seiner Verfassung. 27 Vgl. United Nations 2014: Ziff. 13 und 14.
13 Vgl. https://www.kinderpolitik.de/images/downloads/ 28 Vgl. National Coalition 2014a
Kinderrechte/NAP/Broschuere_des_BMFSFJ_ 29 Vgl. https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/en/
Nationaler_Aktionsplan_fuer_ein_kindergerechtes_ national-crc-monitoring-mechanism/about-us/
Deutschland_2005-2010.pdf 30 Vgl. Deutsches Institut für Menschenrechte 2018b
14 Vgl. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und 31 Vgl. United Nations 2014 (Übersetzung durch die
Jugend 2010b Autorinnen des Berichts)
15 Vgl. Die Bundesregierung 2017b 32 Vgl. National Coalition 2014a
16 Vgl. Plan International 2016 33 Zu den angebotenen Kursen zählen die Masterprogramme
17 Vgl. Deutsches Institut für Menschenrechte 2016a: 6 zu Kinderrechten und Kindheitsstudien der Hochschulen
18 Vgl. https://www.bmz.de/en/service/feature/g20/2030_ Potsdam und Stendal.
agenda/index.html 34 Vgl. https://www.netzwerk-kinderrechte.de/en.html
19 Vgl. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit 35 Vgl. https://www.dkhw.de/schwerpunkte/kinderrechte/
und Entwicklung (BMZ) 2017 kinderreport-2018/CHILD RIGHTS NOW / Juni 2019 FORTSCHRITTSBERICHT
DAS KINDERRECHTEKLIMA IN DEUTSCHLAND
17
Foto: Save the Children18 FORTSCHRITTSBERICHT
VIER SCHLÜSSELBEREICHE ZUR UMSETZUNG DER KINDERRECHTE
CHILD RIGHTS NOW / Juni 2019
Vier Schlüsselbereiche
4 zur Umsetzung der
Kinderrechte
Foto: ShutterstockCHILD RIGHTS NOW / Juni 2019 FORTSCHRITTSBERICHT
VIER SCHLÜSSELBEREICHE ZUR UMSETZUNG DER KINDERRECHTE
19
Auf der Grundlage der aktuellen Wirtschaftswachstum und 10 Weniger
Kinderrechtssituation in Deutschland Ungleichheiten in Deutschland.
identifiziert Child Rights Now! Kinderarmut und
Ungleichheit, Kinderschutz, Beteiligung sowie Wenn Kinder ohne Frühstück in die
Kinder und Umwelt als die dringlichsten und Kindertagesstätte oder in die Schule gehen, sich
transformativsten Kinderrechtsthemen. Wenn Jugendliche von Aktivitäten mit Freund*innen
hier gute Lösungen erarbeitet werden, würden zurückziehen oder junge Erwachsene nicht den
die Kinderrechte wirksamer umgesetzt und Übergang von der Ausbildung in den Beruf
gleichzeitig mehrere der Ziele für nachhaltige schaffen, werden Gründe und Erklärungen oft
Entwicklung erreicht werden können. in der Familie und bei den Betroffenen selbst
gesucht. Diese Sichtweise „verhindert jedoch
In diesem Kapitel werden Gender sowie das die Auseinandersetzung mit den politischen und
Prinzip und Recht1 auf Inklusion kontinuierlich gesellschaftlichen Faktoren, die in einem der
als umfassende Querschnittsthemen reichsten Länder der Erde Armut, Ausgrenzung
betrachtet. Wenn möglich, werden und soziale Ungleichheit produzieren und
aufgeworfene Themen unter Berücksichtigung reproduzieren“3. Hier zeigt sich, dass Kinderarmut
der Geschlechterperspektive2 und des ein soziales Phänomen mit vielen Facetten und
Diskriminierungsverbots analysiert und diskutiert. vielfältigen Einflussfaktoren ist - was die Messung
schwierig macht. Gründe für die Armut können
geschlechtsspezifische Ungleichheit, strukturelle
Abhängigkeit vom sozialen Status, deutliche
Die dringlichsten Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten
zwischen Stadt und Land, prekäre Beschäftigung
Kinderrechtsthemen und der wachsende Niedriglohnsektor oder
unzureichende staatliche Unterstützung sein.
›› Kinderarmut und
Ungleichheit Maßnahmen der Bundesregierung zur
Verringerung der Kinderarmut4 zum Trotz ist
›› Kinderschutz diese im Laufe der Jahre gleich geblieben
oder sogar gestiegen. Die betroffenen
›› Beteiligung von Kinder haben jedoch das Recht, in sozialer
Sicherheit aufzuwachsen und einen
Kindern angemessenen Lebensstandard zu genießen.
Die Bundesregierung muss die Umsetzung
›› Kinder und Umwelt der Artikel 26 und 27 der KRK deutlich
voranbringen, um SDG 1 zu erreichen.
Einer der Hauptbereiche, in denen Kinder
4.1 Kinderarmut und Ungleichheit erfahren, ist der Zugang zu
Ungleichheit Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten.
Die Bildungsausgaben pro Schüler*in in
Die Verringerung der Kinderarmut und der Deutschland stiegen von 2005 bis 20155 ständig
Ungleichheit beim Zugang zum Bildungs- an - sie waren noch nie so hoch wie heute.
und Gesundheitssystem wäre ein großer Verglichen mit dem Bruttoinlandsprodukt liegt
Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung das Bildungsbudget in Deutschland jedoch
der SDGs 1 Keine Armut, 2 Kein Hunger, unter dem Durchschnitt anderer OECD-Länder,
3 Gesundheit und Wohlergehen, 4 und der Anstieg garantiert immer noch keine
Hochwertige Bildung, 5 Geschlechtergleichheit gleichwertige und qualitativ hochwertige
sowie 8 Menschenwürdige Arbeit und Bildung für alle.620 FORTSCHRITTSBERICHT
VIER SCHLÜSSELBEREICHE ZUR UMSETZUNG DER KINDERRECHTE
CHILD RIGHTS NOW / Juni 2019
4.1.1 Armutserfahrungen Armut betroffen.12 Der Anteil der Jugendlichen
Von 2005 bis 2015 stieg das Armutsrisiko in und jungen Erwachsenen, die nach dem
Deutschland im Durchschnitt um 6,8 Prozent. Sozialgesetzbuch II auf Leistungen der
7
Wird die relative Einkommensarmut in sozialen Grundsicherung angewiesen sind,
Deutschland betrachtet, müssen im Jahr 2015 lässt Rückschlüsse auf das Ausmaß der
19,7 Prozent der Kinder und Jugendlichen als Einkommensarmut zu. Offiziellen Statistiken
armutsgefährdet eingestuft werden.8 Nach zufolge erhielten im August 2016 etwa 2
dem EU-Standard gilt eine Person oder ein Millionen Kinder und Jugendliche unter 18
Haushalt in Deutschland als armutsgefährdet, Jahren Leistungen dieser Art.13 Laut der 4. World
wenn das Einkommen weniger als 60 Vision Kinderstudie (2018) verspürt ein Viertel
Prozent des Durchschnittseinkommens der der befragten Kinder im Alltag finanzielle
Gesamtbevölkerung beträgt. Einschränkungen.14
Die geschätzte Zahl ist nach wie vor Darüber hinaus gibt es viele Familien, die
hoch, da die meisten Armutsanalysen auf aus Angst vor Stigmatisierung, wegen hoher
das Haushaltseinkommen zurückgreifen bürokratischer Hürden oder mangelnder
und Menschen, die in anderen Kontexten Kenntnis ihrer Sozialhilfeansprüche keine
leben, nicht erfassen. Dies bedeutet Leistungen in Anspruch nehmen. Die
zum Beispiel, dass wohnungslose Regierung erklärt, dass rund die Hälfte der
Menschen, pflegebedürftige Menschen Berechtigten keine Sozialleistungen für ihre
in Heimen, Menschen mit Behinderung in Kinder beantragt.15 Trotz des offensichtlichen
vollstationären Einrichtungen oder auch die Handlungsbedarfs wird der Kinderarmut keine
Geflüchteten in Aufnahmeeinrichtungen und politische Priorität eingeräumt.16
Gemeinschaftsunterkünften nicht gezählt
werden.9 Bei Kindern und Jugendlichen ist die 4.1.2 Auswirkungen auf die Gesundheit
Vergleichbarkeit der Daten angesichts der sehr Der sozioökonomische Status der Eltern –
unterschiedlichen Altersgruppen, z.B. der junger insbesondere der Bildungsstand – beeinflusst
Erwachsener, schwierig. auch die Gesundheit von Kindern. 17 Die
Ergebnisse der „Studie zur Gesundheit von
Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte Kindern und Jugendlichen in Deutschland“18,
betrachtet Kinderarmut als eine der größten einer Langzeitstudie des Robert Koch-Instituts,
Herausforderungen für die Bundesregierung.10 zeigen, dass Kinderarmut lebenslange Folgen
In seiner Kritik an der Strategie der Regierung für die Gesundheit haben kann.
zur Umsetzung der Agenda 2030 fordert Risikofaktoren reichen von weniger Bewusstsein
das Institut die Bundesregierung auf, konkrete für einen gesunden Lebensstil bis hin zur
Maßnahmen zu formulieren, wie das Ziel Situation, die Kosten für eine ausgewogene
der Armutsreduzierung bis 2030 erreicht Ernährung nicht decken zu können. Ein weiterer
werden kann, einschließlich der Stärkung Aspekt ist das Fehlen einer frühzeitigen
der Schlüsselbereiche der inklusiven Bildung, Intervention und das damit einhergehende
Teilhabe und der Erhebung von nach Alter häufigere Auftreten von Entwicklungsstörungen. 19
aufgeschlüsselten Daten, um Kinder sichtbar zu
machen. Eine spezifische Gruppe von Kindern, deren
Zugang zu medizinischer Versorgung nicht
Kinderarmut hängt direkt mit der Armut der gewährleistet ist, ist die der asylsuchenden
Eltern zusammen. Besonders betroffen sind Kinder. Ihre Gesundheitsleistungen beschränken
Kinder, die in familiären Konstellationen mit sich nach wie vor auf die Behandlung von
hohem Armutsrisiko leben, beispielsweise mit akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen
einer alleinerziehenden Mutter.11 Weltweit gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz,
und in Deutschland sind Frauen häufiger von sofern nicht andere Leistungen individuellCHILD RIGHTS NOW / Juni 2019 FORTSCHRITTSBERICHT
XXX
21
beantragt und gewährt werden.20
Kinder und Jugendliche, die
Asyl beantragen, haben
keinen Zugang zu Vorsorge-
Foto: Shutterstock
oder Rehabilitationsdiensten,
wie beispielsweise
psychotherapeutischen
Behandlungen.21 Eine
psychotherapeutische Behandlung
ist nur im Einzelfall möglich, aber
die Praxis zeigt, dass der Zugang
und die finanzielle Erstattung nur
schwer oder gar nicht erreichbar sind.
22
Laut Studien von Save the Children
Deutschland ist die Kommunikation
mit dem medizinischen Personal eine
der größten Herausforderungen, da nicht
genügend Dolmetscher*innen zur Unterstützung
der Patient*innen zur Verfügung stehen.23
4.1.3 Gleiche Bildungschancen und soziale
und kulturelle Teilhabe
Eine weitere Herausforderung für in Armut Bildungsbiografien von Kindern
aufwachsende Kinder ist die Verwirklichung mit einem sogenannten Migrationshintergrund
individueller Lebensmöglichkeiten sowie zeigen die ungleichen Chancen auf, mit denen
sozialer und kultureller Teilhabe. Kinder diese konfrontiert sind.26
bestätigen, dass konkrete Armutserfahrungen
Auswirkungen haben, wie etwa ein geringeres Die Regierung erklärt, dass das spezifische
Selbstbewusstsein in Bezug auf schulische sozio-kulturelle Existenzminimum von
Leistungen, weniger abwechslungsreiche benachteiligten Kindern, Jugendlichen und
Freizeitaktivitäten und einen stärkeren jungen Erwachsenen durch die Leistungen des
Medienkonsum. Sie fühlen sich auch stärker Bildungs- und Teilhabepakets gewährleistet
marginalisiert oder berichten über Mobbing.24 sei27. Es gibt jedoch eine große Anzahl nicht
Bildung ist ein wesentlicher Faktor für die beanspruchter Leistungen, und die Kosten
Verwirklichung individueller Rechte und für Schulmaterialien werden kaum gedeckt.
Lebenschancen. Die staatlichen Schulen in Darüber hinaus segregiert das bestehende
Deutschland stehen in der Regel kostenlos zur (mehrgliedrige) Schulsystem die Kinder im
Verfügung und die Schulpflicht gilt für zehn Wesentlichen nach dem sozioökonomischen
Schuljahre. Trotz erheblicher Anstrengungen Status ihrer Familien.
in der Bildungspraxis und -politik besteht
in Deutschland ein enger Zusammenhang Im Hinblick auf den Zugang zu allgemeiner
zwischen dem sozialen Hintergrund und der Bildung ist die Gruppe der geflüchteten
Realisierung von Bildungschancen. Erfahrung Kinder mit spezifischen Schwierigkeiten
mit „Knappheit an ökonomischen (Geld, konfrontiert. Diese Kinder werden meist separat
Besitz) und kulturellen Ressourcen (Wissen, in „Internationalen Vorbereitungsklassen“
Bildung), aber auch sozialem Kapital (soziale (IVK, auch „Willkommensklassen“ genannt)
Netzwerke, Anerkennung)“25 im familiären unterrichtet, und der Zugang zu regulären
Kontext bedeutet weniger Bildungschancen und Schulen hängt von ihrem jeweiligen
somit größere Schwierigkeiten im Berufsleben. Herkunftsland ab. Die Regelungen zu22 FORTSCHRITTSBERICHT
VIER SCHLÜSSELBEREICHE ZUR UMSETZUNG DER KINDERRECHTE
CHILD RIGHTS NOW / Juni 2019
ihrem Recht auf Bildung variieren zwischen durchschnittliche Ausschlussquote bleibt jedoch
den Bundesländern und oft gibt es lange unverändert.32 Es besteht also ein starker
Wartezeiten, bis Flüchtlingskinder die Bedarf daran, allen Kindern ein inklusives
Schule besuchen dürfen.28 Ihr Zugang zu Bildungssystem und Möglichkeiten der sozialen
Bildung ist sowohl rechtlich als auch faktisch Teilhabe zur Verfügung zu stellen.
eingeschränkt und wird oft sogar verweigert.29
Aufgrund der Segregation im Bildungssystem Zusammenfassend kann gesagt werden, dass
und der abgeschiedenen Wohnsituation in kleine Schritte nicht mehr ausreichen, um
Flüchtlingsunterkünften haben viele geflüchtete Kinderarmut in Deutschland entgegenzuwirken.
Kinder wenig Kontakt zu Gleichaltrigen ohne Die Bundesregierung muss eine Gesamtstrategie
Migrationsgeschichte.30 vorantreiben und umsetzen, um den
multidimensionalen Charakter des Phänomens
Eine weitere Gruppe, die auf Schwierigkeiten zu berücksichtigen. Die Strategie sollte die
beim Zugang zu regulären Schulen stößt, Dimensionen der materiellen Sicherheit, der
sind Kinder mit Behinderungen. Die Gesundheitsrisiken und der Bildungschancen
gesetzlichen Bestimmungen zur inklusiven sowie der sozialen und kulturellen Teilhabe
Bildung unterscheiden sich zwischen den berücksichtigen. Darüber hinaus ist es
Bundesländern. Nicht alle Bundesländer haben dringend erforderlich, das derzeitige deutsche
ihre Gesetzgebung an die Anforderungen der Bildungssystem hinsichtlich der Mechanismen
UN-Konvention über die Rechte von Menschen der Segregation und Ausgrenzung kritisch
mit Behinderungen angepasst.31 zu überprüfen, um gleiche Bildungschancen
für alle Kinder zu schaffen und strukturelle
Der allgemeine Indikator des Anteils der Diskriminierung zu verhindern.
Schüler*innen, die an allgemeinbildenden
Schulen sonderpädagogische Förderung
erhalten, zeigt einen Anstieg von 18,4 4.2 Kinderschutz
Prozent im Jahr 2008/2009
auf 39,3 Prozent Den Schutz und das Wohl des Kindes zu
im Schuljahr einer Priorität in Politik und Institutionen zu
2016/17. Die machen, würde dazu beitragen, die SDGs
5 Gleichstellung der Geschlechter und 16
Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen zu
erreichen33.
Im Jahr 2011 hat die Bundesregierung ein
Kinderschutzgesetz verabschiedet. Das
Gesetz zur aktiven Stärkung von Kindern und
Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz)34 legt
einen regulativen Rahmen für frühe Hilfen und
Netzwerke, Handlungs- und Rechtssicherheit,
verbindliche Standards und belastbare
statistische Daten fest.35
Nun sind die Institutionen gefordert,
angemessene Präventions- und
Interventionsmaßnahmen umzusetzen. In der
Praxis kämpfen Institutionen besonders damit,
die Beteiligung von Kindern an sie betreffenden
Entscheidungen zu gewährleisten und das
Foto: ShutterstockCHILD RIGHTS NOW / Juni 2019 FORTSCHRITTSBERICHT
VIER SCHLÜSSELBEREICHE ZUR UMSETZUNG DER KINDERRECHTE
23
Wohl des Kindes an erste Stelle zu stellen.36 Die Kinderhandels aufgeführt. Mehr als 40 Prozent
staatliche Schutzpflicht wird auch aufgrund von der Opfer wurden über das Internet kontaktiert.44
Personalmangel nur unzureichend umgesetzt.37 Eine Gruppe, die besonders von Ausbeutung
gefährdet ist, sind geflüchtete Kinder. Eine von
Für Institutionen der staatlichen terre des hommes und ECPAT durchgeführte
Entwicklungszusammenarbeit fordern Befragung von Fachberatungsstellen im Jahr
zivilgesellschaftliche Organisationen 2017 ergab, dass dort eine Reihe an Fällen
nachdrücklich die Einführung eines von sexueller und Arbeitsausbeutung gemeldet
institutionellen Kinderschutzsystems (siehe wurden. 45
3.1.4). Sie sind auch besorgt angesichts der
Rekrutierung von Minderjährigen durch die Es wird immer noch von einem sehr
Bundeswehr und fordern die Anhebung des großen Dunkelfeld ausgegangen. Ein vom
Rekrutierungsalters auf 18 Jahre.38 Unabhängigen Beauftragten für Fragen des
sexuellen Kindesmissbrauchs veröffentlichter
4.2.1 Erfahrungen von sexualisierter Gewalt Bericht über die Häufigkeit des sexuellen
Laut einer wiederholten repräsentativen Kindesmissbrauchs besagt, dass exakte
Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Informationen über die Häufigkeit sexualisierter
Aufklärung gibt es eine alarmierend hohe Zahl Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in
von Jugendlichen, die sexualisierte Gewalt Deutschland auf Grundlage der verfügbaren
erfahren. Bedeutend mehr weibliche und Daten kaum möglich sind.46 Nachdem
lesbische, homosexuelle, bisexuelle, trans-, 2010 viele Fälle von sexualisierter Gewalt
queer- oder intersexuelle Jugendliche (LGBTQI) in Institutionen, einschließlich Kirchen und
gaben an, betroffen zu sein.39 Studien des kirchlichen Einrichtungen, bekannt wurden,
BMFSFJ identifizieren Mädchen und junge wurden Studien durchgeführt, die ein wenig
Frauen mit Behinderungen als statistisch am Aufschluss über die Dimension des Missbrauchs
stärksten von sexualisierter Gewalt betroffene geben.
Gruppe.40 Dies zeigt, dass Befragungen
von Betroffenen einen Einblick in das Feld Es gibt Maßnahmen mit positiver Wirkung,
bieten, weitere Fragen, wie zum Beispiel der die von der Bundesregierung ergriffen
Missbrauch von Jungen, jedoch noch weiter wurden, um sexualisierte Gewalt gegen
untersucht werden müssen.41 Kinder zu reduzieren. Beispiele hierfür sind
die Verabschiedung des „Aktionsplans der
Die Anzahl der Kinder, die sexualisierte Gewalt Bundesregierung zum Schutz von Kindern
erfahren, ist seit Jahren konstant hoch. Die und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und
polizeiliche Kriminalstatistik spricht von etwa Ausbeutung“ im Jahr 201147, das bereits
12.000 gemeldeten Fällen von sexuellem genannte Bundeskinderschutzgesetz und die
Kindesmissbrauch pro Jahr.42 In Deutschland Unterstützung der Regierung durch Aktivitäten
gibt es immer mehr Fälle im Bereich Kinder- und des unabhängigen Beauftragten für Fragen des
Jugendpornographie sowie sexueller Gewalt sexuellen Missbrauchs von Kindern48.
und Missbrauch im digitalen Bereich. In der
polizeilichen Kriminalstatistik werden für 2017 Studien zeigen, dass Prävention wirkt
etwa 7.800 Fälle angegeben.43 und empfehlen, den Offenlegungsprozess
vergangenen Missbrauchs und dessen
Eine weitere Verletzung der Rechte von Kindern Auswirkungen weiter zu untersuchen, um
ist das Phänomen der sexuellen Ausbeutung gezieltere Präventionsangebote entwickeln zu
von Kindern und des Kinderhandels. Im können.49 Herausforderungen für alle Akteure
Bundeslagebild Menschenhandel 2017 sind sind die Korrelationen verschiedener Formen
128 Verfahren wegen sexueller Ausbeutung von von Missbrauch und Gewalt.50
Minderjährigen sowie vier Verfahren wegen24 FORTSCHRITTSBERICHT
VIER SCHLÜSSELBEREICHE ZUR UMSETZUNG DER KINDERRECHTE
CHILD RIGHTS NOW / Juni 2019
4.2.2 Schutzlücken durch Migrations- und zur Zeit eine Vielzahl an gesetzgeberischen
Flüchtlingspolitik und in außerfamiliärer Änderungen statt, die bedeutende Einschnitte
Unterbringung in das Leben von Kindern zur Folge hätten,
Es gibt nur wenige verlässliche Zahlen zu wie beispielsweise das sogenannte Geordnete
den Gewalterfahrungen von geflüchteten RückkehrGesetz. Diese Entwicklung ist mit
Kindern oder Kindern, die in außerfamiliärer großer Sorge zu betrachten.
Unterbringung leben. Berichte von Plan
International, Save the Children und SOS- Kinder in Flüchtlingsunterkünften sind enormen
Kinderdorf Deutschland haben jedoch gezeigt, Risiken ausgesetzt. Zivilgesellschaftliche
dass Asylverfahren, Flüchtlingsaufnahmezentren Organisationen fordern daher, dass die
und Betreuungseinrichtungen Bereiche sind, in großen Aufnahmezentren geschlossen und
denen Kinder einem erhöhten Risiko ausgesetzt dass Kinder und ihre Familien in Wohnungen
sind, von verschiedenen Formen von Gewalt untergebracht werden. Sollte dies nicht
betroffen zu sein. möglich sein, sollten Kinder und ihre Familien
nur so kurz wie möglich in Unterkünften
Die gesellschaftliche Polarisierung in untergebracht werden. Darüber hinaus fordern
Deutschland - wie Rechtspopulismus, Organisationen die Qualitätssicherung und
Fremdenfeindlichkeit und Rassismus - betrifft -kontrolle in Unterkünften.55 Sie appellieren an
insbesondere Flüchtlingskinder und Kinder mit die Bundesregierung, rechtsverbindliche und
Migrationsgeschichte. In der Migrationspolitik umfassende Schutzkonzepte auf Bundesebene
und in der internationalen Zusammenarbeit zu schaffen56, einschließlich Standards für
müssen die Rechte der Kinder daher dringend kinderfreundliche Unterkünfte und strukturelle
an erste Stelle gestellt werden.51 Änderungen, um das Wohl des Kindes im
Umgang mit den zuständigen Behörden
Ein Beispiel, wo dringender Handlungsbedarf sowie allen relevanten Schnittstellen zu
besteht, sind die festen Quoten für Flüchtlinge, gewährleisten.57 Dazu gehören die Unterstützung
die eine Familienzusammenführung erschweren der Selbstorganisation der Bewohner*innen,
oder unmöglich machen.52 Die Ablehnung von die Einrichtung von (freiwilligen) Elternkursen
Asylanträgen für Geschwister, deren Familien zum Kinderschutz, Kinderschutzschulungen für
sich in Deutschland aufhalten, verstößt gegen Mitarbeitende, Gesprächsangebote für Kinder
das Recht auf Familienzusammenführung.53 sowie ein standardisiertes Beschwerdeverfahren
Darüber hinaus müssen kinderspezifische und Referenzsystem für den Umgang mit
Fluchtgründe wie die Rekrutierung als Kinderschutzfällen.58
Kindersoldat*in, Zwangsverheiratung oder die
Beschneidung von Mädchen als Asylgründe In den letzten Jahren ist die Zahl der
anerkannt werden.54 Kinder und Jugendlichen, die außerhalb
ihrer Herkunftsfamilien leben, um etwa 25
Für den Umgang mit unbegleiteten Prozent gestiegen.59 Für diese Gruppe von
minderjährigen Flüchtlingen gab es benachteiligten Kindern und Jugendlichen
einige innenpolitische Änderungen. So ohne elterliche Betreuung, oder in Gefahr,
wurde beispielsweise das Alter für die diese zu verlieren, sind besonderer Schutz und
Verfahrensfähigkeit auf 18 Jahre angehoben, Versorgungsmaßnahmen notwendig, wie sie
die Altersbestimmung gesetzlich geregelt und in den UN-Leitlinien für alternative Formen der
Asylanhörungen werden nun von speziell Betreuung von Kindern beschrieben sind.
ausgebildeten Fachkräften durchgeführt.
Die Umsetzung ist jedoch unzureichend und Der starke Anstieg ist unter anderem auf die
entspricht in vielen Fällen nicht dem Wohl des Zahl der geflüchteten Kinder zurückzuführen,
Kindes. Wie bereits eingangs erwähnt, finden die 2015 in Deutschland angekommen sind undSie können auch lesen
