Child Rights Now! Zum Stand der Kinderrechte in Deutschland - Terre des Hommes

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Child Rights Now! Zum Stand der Kinderrechte in Deutschland - Terre des Hommes
Child Rights Now!
Zum Stand der Kinderrechte
in Deutschland
Child Rights Now! Zum Stand der Kinderrechte in Deutschland - Terre des Hommes
2   FORTSCHRITTSBERICHT
    XXX
                                                                                      CHILD RIGHTS NOW / Juni 2019

    Impressum:
    „Child Rights Now!“
    Nationaler Kinderrechte-Fortschrittsbericht zu Deutschland

    Herausgeber:
    ChildFund Alliance, Plan International, Save the Children International, SOS-Kinderdorf International, Terre
    des Hommes International Federation und World Vision International

    Redaktion:
    Sabrina De Vivo, ChildFund Deutschland e.V.
    Stefanie Fried, Save the Children Deutschland e.V.
    Barbara Küppers (Koordination), terre des hommes Deutschland e.V.
    Aboli-Janine Lion, SOS Kinderdorf e.V.
    Antje Lüdemann-Dundua, World Vision Deutschland e.V.
    Dr. Christian Neusser, SOS-Kinderdörfer weltweit, Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
    Meike Riebau, Save the Children Deutschland e.V.
    Esther Yungsung, Lisa Rüden, Plan International Deutschland e.V.
    Jörn Ziegler, ChildFund Deutschland e.V.

    Autorinnen:
    Lea Fenner, Else Engel: right now Human Rights Consultancy & Training

    Gestaltung:
    Karin Horstmann-Görlich, World Vision Deutschland e.V.

    Titelfoto: Shutterstock.com/ Kuttelvaserova Stuchelova

    Berlin, 26. Juni 2019
Child Rights Now! Zum Stand der Kinderrechte in Deutschland - Terre des Hommes
CHILD RIGHTS NOW / Juni 2019                                                 FORTSCHRITTSBERICHT
                                                                                                   INHALT
                                                                                                            3

Inhalt
 4   | 1.      Einleitung                            18   | 4.        Vier Schlüsselbereiche zur
                                                                      Umsetzung der Kinderrechte
 8   | 2.      Hintergrund und Methodik
                                                     19 | 4.1         Kinderarmut und Ungleichheit
 9   | 2.1     Hintergrund des Berichts
                                                     20   | 4.1.1     Armutserfahrungen
 9   | 2.2     Methode und Quellengrundlage
                                                     20   | 4.1.2     Auswirkungen auf die
 9   | 2.3     Die Struktur des Berichts                              Gesundheit

10   | 3.      Das Kinderrechteklima in              21   | 4.1.3     Gleiche Bildungschancen und
               Deutschland                                            soziale und kulturelle Teilhabe

11   | 3.1     Wie sind die Kinderrechte in Gesetz   22 | 4.2         Kinderschutz
               und Politik umgesetzt?                23 | 4.2.1       Erfahrungen von sexualisierter
11   | 3.1.1   Nationale Gesetze und rechtliche                       Gewalt
               Praxis                                24 | 4.2.2       Schutzlücken durch Migrations-
12   | 3.1.2   Nationaler Aktionsplan „Für ein                        und Flüchtlingspolitik und in
               kindergerechtes Deutschland                            außerfamiliärer Unterbringung
               2005 – 2010“                          25   | 4.2.3     Kindgerechte Justiz
13 | 3.1.3     Umsetzung der                         26   | 4.3       Beschwerdemechanismen
               Nachhaltigkeitsstrategie                               und politische Beteiligung von
13 | 3.1.4     Staatliche                                             Kindern
               Entwicklungszusammenarbeit            26   | 4.3.1     Recht auf Information als eine
13   | 3.1.5   Nationaler Aktionsplan “Wirtschaft                     Grundlage für Beteiligung
               und Menschenrechte”                   26   | 4.3.2     Beteiligungsmechanismen,
14   | 3.2     Wer hat Einfluss auf die                               Strategien und
               Kinderrechte-Agenda?                                   Interessenvertretung

14   | 3.2.1   Staatliche Akteure                    28 | 4.3.3       Beschwerdemechanismen für
                                                                      Kinder
14   | 3.2.2   Die Nationale Monitoring-Stelle
               UN-Kinderrechtskonvention             28 | 4.4         Kinder und Umwelt

15   | 3.2.3   Wissenschaft und Forschung            29 | 4.4.1       Umweltschutz und Kinderrechte

15   | 3.2.4   Zivilgesellschaft                     29 | 4.4.2       Umweltauswirkungen und das Wohl
                                                                      von Kindern
16   | 3.2.5   Beteiligung von Kindern an
               politischen Entscheidungen            32   | 5.        Empfehlungen

                                                     37   | Abkürzungen

                                                     38   | Literatur
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4   FORTSCHRITTSBERICHT
    EINLEITUNG
                              CHILD RIGHTS NOW / Juni 2019

    1            Einleitung

                                                             Foto: Shutterstock
Child Rights Now! Zum Stand der Kinderrechte in Deutschland - Terre des Hommes
CHILD RIGHTS NOW / Juni 2019                                                 FORTSCHRITTSBERICHT
                                                                                             EINLEITUNG
                                                                                                           5

Die Verabschiedung der UN-                             Die Abschließenden Bemerkungen zu
Kinderrechtskonvention (KRK) vor 30 Jahren             Deutschland, die das UN-Komitee in den Jahren
markiert einen entscheidenden Wandel in                1995, 2004 und 2014 veröffentlichte, verweisen
der rechtlichen Wahrnehmung von Kindern.               auf eine Bandbreite an Kinderrechten, die es
Kinder werden nicht länger als das Objekt des          weiterhin umzusetzen gilt, um jedem Kind die
Schutzes durch Erwachsene betrachtet, sondern          Chance zu geben, in den Genuss aller seiner
als Individuen deren Menschenrechte es zu              Menschenrechte zu kommen.
realisieren gilt. Diese gewandelte Wahrnehmung
gilt es, heute weiterhin als politische Priorität in   Drei Veränderungen können als Meilensteine
konkrete Handlungen umzusetzen, damit sie für          auf dem Weg der Umsetzung der KRK in
die Kinder in Deutschland eine erlebte Realität        Deutschland gelten:
werden kann.
                                                       ›› Im Jahr 2000 wurde das Bürgerliche
In öffentlichen Debatten werden Kinder                    Gesetzbuch1 dahingehend erweitert, dass
häufig als „unsere Zukunft“ bezeichnet. Die               es seither das Recht eines jeden Kindes
KRK wirft einen kritischen Blick auf diese                umfasst, ohne physische Strafen, emotionale
instrumentalisierende Sichtweise, indem sie den           Verletzung oder andere erniedrigende
Schutz der Menschenrechte und die Würde                   Behandlung aufzuwachsen (Recht auf
einer jeden Person unter 18 Jahren einfordert.            gewaltfreie Erziehung).
Wie der Name schon andeutet, arbeitet Child
Rights Now auf die Realisierung der Rechte             ›› Nach vielen Jahren und viel Kritik nahm
aller Kinder im Hier und Jetzt hin. Ein erster            die deutsche Regierung im Jahr 2010 den
Schritt dabei ist, Kinderrechte nicht länger              Vorbehalt zurück, der mit der Ratifikation der
auszublenden, sondern zu einer Priorität aller            KRK eingereicht worden war. Der Vorbehalt
politischen Entscheidungen zu machen, die                 besagte, dass dem nationalen Asyl- und
einen Einfluss auf das Leben von Kindern haben.           Ausländerrecht Vorrang vor der KRK
Child Rights Now setzt auf die Kinderrechte               einzuräumen ist.
und sieht die UN-Kinderrechtskonvention als
wirksames       Instrument für die Verwirklichung      ›› Im Jahr 2015 wurde die nationale Monitoring-
dieser Rechte. Für uns zählt jedes Kind, und wir          Stelle für die KRK beim Deutschen Institut für
sind davon überzeugt, dass eine Politik, die auf          Menschenrechte eingerichtet.
Kinderrechten gründet, zu einer friedlichen und
demokratischen Gesellschaft beiträgt.                  Diese Änderungen müssen ihre Effektivität in
                                                       der Praxis jeweils noch beweisen. Obwohl
Die KRK wurden von den Vereinten Nationen              Gewalt gegen Kinder abgenommen hat, zeigt
weniger als zwei Wochen nach dem Fall der              eine repräsentative Studie aus dem Jahr 2016,
Berliner Mauer verabschiedet. Die Regierung            dass weiterhin 17 Prozent der Erwachsenen
des dann wiedervereinten Deutschlands                  einen leichten Schlag ins Gesicht für eine
ratifizierte die KRK am 26. April 1992. Im             angemessene Erziehungsmaßnahme halten.2
Folgenden ratifizierte Deutschland auch alle           Das deutsche Asyl- und Ausländerrecht
Zusatzprotokolle der KRK, darunter auch das            wurde nicht soweit geändert, dass es die
neueste zum Individualbeschwerdeverfahren.             Rücknahme des Vorbehalts widerspiegelt.
Den ersten Staatenbericht an das UN-Komitee            Aber die jüngsten gesetzgeberischen Initiativen
für die Rechte des Kindes hat Deutschland              im Asyl- und Aufenthaltsrecht spiegeln einen
1994 eingereicht, den zweiten (verspätet)              besorgniserregenden Trend wieder: Zunehmend
2004 und den kombinierten dritten und vierten          restriktivere Gesetze, die massive Einschnitte in
Bericht 2010.                                          das Leben von Kindern zur Folge haben werden,
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6   FORTSCHRITTSBERICHT
    EINLEITUNG
                          CHILD RIGHTS NOW / Juni 2019

                                                         Foto: Save the Children
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CHILD RIGHTS NOW / Juni 2019                             FORTSCHRITTSBERICHT
                                                                             EINLEITUNG
                                                                                               7

                               sei es im Bereich Sozialleistungen, durch eine
                               Verschärfung der Abschiebehaft und neue prekäre
                               Aufenthaltsstati wie die geplante „Duldung light“.3
                               Die KRK Monitoring-Stelle wiederum ist nicht
                               ausreichend ausgestattet, rechtlich verankert und
                               befugt, um die Umsetzung der KRK in Deutschland
                               umfassend zu überwachen.

                               Die Bundesregierung wie auch
                               zivilgesellschaftliche Organisationen erarbeiten
                               gegenwärtig die nächsten Berichte für das
                               UN-Komitee für die Rechte des Kindes für den
                               Zeitraum 2009-2019. Die Liste der offenen
                               Fragen zur Umsetzung ist lang. Die folgenden
                               vier Schwerpunktthemen dieses Berichts stehen
                               weit oben auf dieser Liste:

                               ›› Kinderarmut und Ungleichheit

                               ›› Kinderschutz

                               ›› Beschwerdemechanismen und politische
                                  Beteiligung von Kindern

                               ›› Kinder und Umwelt

                               Die Organisationen hinter dem vorliegenden
                               Bericht sehen diese Schwerpunkte als
                               wesentlich, denn sie haben einen erheblichen
                               Einfluss darauf, ob Kinder in Würde aufwachsen
                               können. Fortschritte in der Umsetzung der
                               Kinderrechte in diesen Bereichen würden
                               zugleich wesentliche Schritte hin zur Umsetzung
                               der Kinder betreffenden Ziele für nachhaltige
                               Entwicklung bedeuten. Augenmerk auf diese
                               Wechselbeziehung ist umso wichtiger, da die
                               gegenwärtige Umsetzungsstrategie der Agenda
                               2030 in Deutschland Kinderrechte nicht einmal
                               erwähnt. Auch in gegenwärtigen politischen
                               Debatten ist die Agenda 2030 kaum ein
                               relevanter Bezugsrahmen und wird so kaum
                               eine Hebelwirkung für die Verwirklichung der
                               Kinderrechte in Deutschland entfalten können. 4

                               1   Vgl. § 1631 II BGB
                               2   Vgl. Plener, Rodens und Fegert, 2016: 25
                               3   Anm.: Zu Redaktionsschluss waren die meisten Gesetze noch
                                   nicht verabschiedet und lagen in Entwurfsfassung vor.
                               4   Vgl. Die Bundesregierung (2017b): Deutsche
                                   Nachhaltigkeitsstrategie, Neuauflage 2016
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8   FORTSCHRITTSBERICHT
    METHODIK
                              CHILD RIGHTS NOW / Juni 2019

    2          Hintergrund und Methodik

                                                             Foto: Shutterstock
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CHILD RIGHTS NOW / Juni 2019                                                   FORTSCHRITTSBERICHT
                                                                                                    METHODIK
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2.1 Hintergrund des Berichts
                                                     Die Datenlage zu Kindern in Deutschland ist
Dieser Bericht ist eine der Aktivitäten,             äußerst heterogen, was die Vergleichbarkeit
die die sechs großen internationalen                 erschwert. Der Mangel an Daten, die nach Alter
Kinderhilfsorganisationen seit dem Jahr 2017         und Geschlecht aufgeschlüsselt sind, macht
gemeinsam voranbringen, um Kinderrechte              nicht nur Schlussfolgerungen in diesem Bericht
weltweit durchzusetzen. In der „Joining Forces       schwierig, sondern erschwert Politikgestaltung,
Initiative“ arbeiten mit: ChildFund Alliance, Plan   Budgetierung und Umsetzung. Tatsächlich
International, Save the Children International,      können einige Ministerien nicht angeben,
SOS-Kinderdorf International, Terre des              welche Teile ihrer Budgets Kindern zu Gute
Hommes International Federation and World            kommen, geschweige denn, eine Zuordnung
Vision International. Dieser nationale Bericht zu    nach Geschlechtern oder Altersgruppen (Kinder
Deutschland ist Teil des internationalen „Child      und Jugendliche) machen. Der Bericht enthält
Rights Now!“ Berichts zur Kinderrechtssituation      daher wenig vergleichbare Daten über längere
in 17 Staaten. Er wurde von den deutschen            Zeiträume.
Vertreter*innen der sechs Joining Forces-
Trägerorganisationen initiiert. Die deutsche         Leider war es nicht möglich, Kinder in einem
Child Rights Now!-Arbeitsgruppe beauftragte          partizipativen Prozess an der Entwicklung des
die unabhängigen Expertinnen Lea Fenner und          Berichts zu beteiligen. Der Zeitplan erlaubte
Else Engel (right now Human Rights Consultancy       keinen kinderrechtsbasierten Ansatz. Wo immer
& Training) als Autorinnen des Berichts.             möglich, wurden Studien herangezogen, die
Die Autorinnen entwickelten den Bericht in           die Perspektive der Kinder und Jugendlichen
Konsultation mit der Arbeitsgruppe.                  erforschen.1

“Child Rights Now!” will sicherstellen, dass
die Umsetzung der Ziele für nachhaltige              2.3 Die Struktur des Berichts
Entwicklung zugleich auch eine Umsetzung
der Kinderrechte mit sich bringt. Es ist die         Dieser Bericht bietet einen Überblick über
erste Kinderrechtsanalyse, die auch Trends der       die gegenwärtigen Gesetze, politischen
Ziele für nachhaltige Entwicklung enthält. Sie       Entscheidungen und Akteure zu Kinderrechten in
wird bis zum Jahr 2030 alle fünf Jahre durch         Deutschland (Kapitel 3). Auf dieser Grundlage
Folgeberichte weitergeführt.                         werden vier Bereiche vorgestellt, die besonders
                                                     dringend sind und in denen Interventionen
                                                     besonders wirksam sind, um die Umsetzung
2.2 Methode und                                      der Kinderrechte jetzt zu stärken (Kapitel 4).
Quellengrundlage                                     Die abschließenden Empfehlungen fassen
                                                     überspannende Themen zusammen, die von
Dieser Bericht basiert auf Sekundärliteratur         entscheidender Bedeutung für alle vier Bereiche
und empirischen Daten, die auf Sekundärdaten         sind (Kapitel 5).
beruht, die von Regierungsinstitutionen sowie
internationalen und zivilgesellschaftlichen
                                                     1   Zum Beispiel World Vision Deutschland e.V. 2018,
Organisationen erhoben und veröffentlicht                Deutsches Kinderhilfswerk e.V. 2018, European Union
wurden. Die verfügbaren Daten zu Deutschland             Agency for Fundamental Rights 2017 und Save the Children
wurden einer Reihe an Berichten, Informations-           Deutschland e.V. 2018d

und Positionspapieren, Rechtstexten, politischen
Stellungnahmen sowie wissenschaftlichen
Artikeln und Studien (siehe Literaturliste)
entnommen.
Child Rights Now! Zum Stand der Kinderrechte in Deutschland - Terre des Hommes
10   FORTSCHRITTSBERICHT
     DAS KINDERRECHTEKLIMA IN DEUTSCHLAND
                                            CHILD RIGHTS NOW / Juni 2019

     3        Das Kinderrechteklima
              in Deutschland

                                                                           Foto: Shutterstock
CHILD RIGHTS NOW / Juni 2019                                           FORTSCHRITTSBERICHT
                                                        DAS KINDERRECHTEKLIMA IN DEUTSCHLAND
                                                                                                     11

3.1 Wie sind die Kinderrechte                      fordert. Das UN-Komitee für die Rechte
in Gesetz und Politik umgesetzt?                   des Kindes hat die deutsche Regierung in
                                                   den Abschließenden Bemerkungen zu den
                                                   Staatenberichten aus den Jahren 1995, 2004
3.1.1 Nationale Gesetze und rechtliche Praxis      und 2014 wiederholt dazu aufgerufen.3
Das deutsche Grundgesetz enthält Artikel, die
sich dezidiert auf Kinder beziehen, ihnen jedoch   Im Staatenbericht an das UN-Komitee für
nicht explizit eigene Rechte zusprechen. Kinder    die Rechte des Kindes aus dem Jahr 2010
werden als Objekt elterlicher oder staatlicher     argumentiert die Bundesregierung, dass es keine
Pflichten genannt, z.B. in Artikel 6, jedoch       Notwendigkeit für eine Grundgesetzänderung
nicht ausdrücklich als individuelle Träger*innen   gäbe, da bereits kinderrechtliche Regelungen
von Rechten. Ähnlich sieht es in Bezug auf         bestünden.4 Die Argumente gegen eine
das Bürgerliche Gesetzbuch aus, das u.a. das       Grundgesetzänderung lauten, dass der
Familienrecht umfasst und Kinder nicht explizit    bestehende Schutz ausreichend sei, dass
erwähnt.1                                          damit nur Forderungen nach Anerkennung von
                                                   Spezialinteressen weiterer sozialer Gruppen
Das Achte Buch des Sozialgesetzbuches, das         aufkämen und dass die Priorität des Kindeswohls
als Kinder- und Jugendhilfegesetz bekannt          andere legitime Interessen schmälern würde.5
ist, enthält die spezifischsten Hinweise auf       Das UN-Komitee ruft die Bundesregierung auf,
Kinderrechte als ein gemeinsamer Rahmen für        dafür Sorge zu tragen, dass die KRK Vorrang
die Bundesländer, die die Verantwortung für        habe gegenüber den Bundesgesetzen, was
die jeweilige Umsetzung tragen. Eine Studie        durch eine Aufnahme der Kinderrechte in das
zu Artikel 3.1 der KRK zum Kindeswohl zeigt        Grundgesetzt gegeben wäre.6
jedoch, dass in der Rechtsprechung der Vorrang
des Kindeswohls nur selten in Gerichtsurteilen     Seither hat eine zunehmende Anzahl an
genannt und angewandt wird.2                       Bundestagsabgeordneten und Parteien
                                                   ihre Unterstützung für eine Aufnahme der
Im Jahr 2010 nahm die Bundesregierung den          Kinderrechte in die Verfassung kundgetan.
Vorbehalt zurück, den sie im Zusammenhang mit      Im Jahr 2017 wurde eine Änderung des
der Ratifikation der KRK eingereicht hatte und     Grundgesetzes in den Koalitionsvertrag der
der Kinder ohne deutsche Staatsbürgerschaft        aktuellen Regierung aufgenommen, wobei die
oder ohne rechtlichen Aufenthaltsstatus vom        Details der Änderung ungeklärt bleiben.7
Schutz durch die KRK ausnahm. Zusammen
mit der Einführung des Rechts auf gewaltfreie      Die National Coalition für die Umsetzung
Erziehung im Jahr 2000 repräsentiert               der Kinderrechte in Deutschland, ein
die Rücknahme des Vorbehalts einen der             Netzwerk von rund 100 zivilgesellschaftlichen
bedeutendsten Schritte zur Umsetzung der KRK       Organisationen, setzt sich seit langem für
in Deutschland. Dieser Schritt wurde jedoch        eine Änderung des Grundgesetzes ein.8 Der
nicht konsequent durch die notwendigen             gegenwärtige Status von Kindern als Objekten
Änderungen der nationalen Gesetzgebung,            hat reale Konsequenzen, wenn es darum geht,
insbesondere der Asylgesetze, weitergeführt,       Kinder als Träger*innen von Grundrechten
so dass geflüchtete Kinder nach wie vor oft        anzuerkennen, wie die Rechtsprechung des
in einer ungesicherten rechtlichen Situation       Bundesverfassungsgerichts zeigt.9 Bisher hat
verbleiben wie beispielsweise dem sogenannten      das höchste Gericht Deutschlands noch nicht
Duldungsstatus.                                    den allgemeinen Vorrang des Kindeswohls zum
                                                   Ausdruck gebracht.10
Es gibt eine langjährige und wachsende
Bewegung in Deutschland, die die Aufnahme
der Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz
12   FORTSCHRITTSBERICHT
     DAS KINDERRECHTEKLIMA IN DEUTSCHLAND
                                                                                CHILD RIGHTS NOW / Juni 2019

     Die National Coalition schlägt folgende Änderungen des Grundgesetzes vor:

                                                  ›› Die Anerkennung des Kindes als Träger eigener
                                                     Rechte
                                                  ›› Das Recht des Kindes auf Schutz vor Gewalt und
                                                     anderen Gefährdungen
                                                  ›› Das Recht des Kindes auf Entwicklung, Entfaltung
                                                     und Bildung
                                                  ›› Das Recht des Kindes auf Beteiligung an allen es
                                                     betreffenden Entscheidungen
                                                  ›› Den Vorrang des Kindeswohls bei allen Kinder
                                                     betreffenden Maßnahmen
                                                  ›› Die Verpflichtung des Staates,
                                                     Chancengerechtigkeit und kindergerechte
                             Foto: Shutterstock

                                                     Lebensbedingungen für alle Kinder zu
                                                     gewährleisten11

     Im Gegensatz zum bundesweit geltenden                         im Jahr 2002 teilgenommen und das
     Grundgesetz, wurden die Kinderrechte                          Abschlussdokument der Konferenz
     in die Landesverfassungen von 15 der 16                       unterschrieben. Die Regierung verpflichtete
     Bundesländer aufgenommen.12                                   sich damit, einen Aktionsplan zu entwickeln,
                                                                   der spezifische und messbare Ziele für
     3.1.2 Nationaler Aktionsplan „Für ein                         die Umsetzung der Kinderrechte enthält.
     kindergerechtes Deutschland 2005-2010“                        Der rechtlich unverbindliche Fünfjahres-
     Die deutsche Regierung hat an dem UN-                         Aktionsplan, der 2005 von der Bundesregierung
     Weltgipfel „A World fit for Children“                         angenommen wurde, hatte sechs Schwerpunkte13:

                                                  ›› Chancengerechtigkeit durch Bildung
                                                  ›› Aufwachsen ohne Gewalt
                                                  ›› Förderung eines gesunden Lebens und
                                                     gesunder Umweltbedingungen
                                                  ›› Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
                                                  ›› Entwicklung eines angemessenen
                                                     Lebensstandards für alle Kinder
                             Foto: Shutterstock

                                                  ›› Internationale Verpflichtungen
CHILD RIGHTS NOW / Juni 2019                                            FORTSCHRITTSBERICHT
                                                        DAS KINDERRECHTEKLIMA IN DEUTSCHLAND
                                                                                                      13

Die Umsetzung des Aktionsplans beruhte             erste deutsche Aktionsplan zu Kinderrechten
auf einer Zusammenarbeit zwischen Bund,            in diesem Kontext. Dem Teilerfolg der
Ländern und Kommunen wie auch zwischen             Anerkennung von Kinderrechten als Grundlage
Staat und Zivilgesellschaft sowie auf einer        der Entwicklungszusammenarbeit zum Trotz,
Zusammenarbeit mit den        Kindern selbst.      fehlt es an einer umfassenden Strategie.
Auf das Ende des Aktionsplans im Jahr              Kinder repräsentieren einen entscheidenden
2010 folgte kein Follow-up. Der Aktionsplan,       Anteil an den Zielgruppen der deutschen
seine Umsetzung und der Abschlussbericht14         Entwicklungszusammenarbeit, sind aber
riefen weder in der Bevölkerung noch unter         weiterhin keine Priorität. Dies spiegelt sich
zivilgesellschaftlichen Organisationen größere     beispielsweise im Fehlen altersspezifischer
Reaktionen hervor. Daneben gibt es eine            Daten wider.
Vielzahl an Nationalen Aktionsplänen, die
Kinderrechte als Teilaspekt beinhalten.            Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen,
                                                   dass die Bundesregierung ihr Versprechen
3.1.3 Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie       nicht einlöst, als Pionier der weltweiten
Im Januar 2017 veröffentlichte die                 Umsetzung der Kinderrechte zu agieren, sollte
Bundesregierung eine überarbeitete                 der Aktionsplan nicht auch einen verstärkten
Version der Strategie zur Umsetzung der            Ressourceneinsatz und ambitionierte Umsetzung
Agenda 2030 in Deutschland.15 Während              bedeuten.20 VENRO, der Dachverband der
Plan International eigens einen Leitfaden          entwicklungspolitischen und humanitären
zu der Verknüpfung von existierenden               Nichtregierungsorganisationen in Deutschland,
Menschenrechtsmechanismen und den Zielen           fordert die Einführung eines institutionellen
für nachhaltige Entwicklung herausgab16,           Kinderschutzsystems in relevanten Ministerien
erwähnt die deutsche Umsetzungsstrategie           und umsetzenden Organisationen, eine Stärkung
Kinderrechte an keiner Stelle. Kinder an sich      der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
werden u.a. im Zusammenhang mit Beteiligung        sowie Monitoring und Evaluation anhand von
in der Bildung, Bildung für nachhaltige            Indikatoren, um die Zielerreichung messen zu
Entwicklung, Armutsreduzierung, Gesundheit,        können.21
Kinderbetreuung und sexualisierter Gewalt
erwähnt.                                           3.1.5 Nationaler Aktionsplan “Wirtschaft und
Die Strategie zeigt insgesamt keinen               Menschenrechte”
konsequenten menschenrechtsbasierten Ansatz.       Deutschlands Nationaler Aktionsplan
Die aktivitätsbasierte Präsentation lässt zudem    „Wirtschaft und Menschenrechte“ wurde
offen, wo genau die Prioritäten liegen.17 Unter    im Dezember 2016 verabschiedet mit einer
der deutschen Präsidentschaft haben sich die       vierjährigen Gültigkeit bis 2020.22 Der
G20 dafür ausgesprochen, eine führende             Plan ist das Ergebnis einer zweijährigen
Rolle zu übernehmen und zusätzlich zu den          Konsultationsphase, die vom Auswärtigen Amt
freiwilligen Berichten an die Vereinten Nationen   geleitet und durch eine Steuerungsgruppe mit
freiwillige Mechanismen für Peer-learning          Vertreter*innen aller Beteiligten umgesetzt
zwischen den Mitgliedsstaaten einzuführen.18       wurde. Der Plan ist als Maßnahme zur
                                                   Umsetzung der UN-Leitprinzipien für
3.1.4 Staatliche Entwicklungszusammenarbeit        Wirtschaft und Menschenrechte gedacht,
Im Jahr 2017 veröffentlichte das                   indem er die Einhaltung der Menschenrechte
Bundesministerium für wirtschaftliche              entlang der Liefer- und Wertschöpfungskette
Zusammenarbeit und Entwicklung seinen              einfordert. Er enthält den Aufruf an deutsche
Aktionsplan mit dem Titel “Agents of Change        Unternehmen, die Kinderrechte durch ihre
– Kinder- und Jugendrechte in der deutschen        jeweilige Geschäftstätigkeit nicht zu verletzen,
Entwicklungszusammenarbeit”19. Es ist der          zum Beispiel durch Kinderarbeit oder
14   FORTSCHRITTSBERICHT
     DAS KINDERRECHTEKLIMA IN DEUTSCHLAND
                                                                        CHILD RIGHTS NOW / Juni 2019

     durch Vertreibung im Zusammenhang mit                kinderrechtsrelevanten Themen arbeiten.
     Infrastrukturprojekten.                              Zentraler Akteur ist das Bundesministerium für
                                                          Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).
     Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist         Zu seinen Aufgaben gehört unter anderem jede
     damit beauftragt, die Umsetzung des Plans            Legislaturperiode der Kinder- und Jugendbericht
     kritisch zu begleiten und zu unterstützen. Es        an den Bundestag und den Bundesrat.25
     kritisiert den Mangel an Ehrgeiz, der sich in        Außerdem hat das Ministerium die Leitung für
     dem Plan zeigt, und die Tatsache, dass er die        die Entwicklung des Staatenberichts an das UN-
     Spannungen zwischen freiwilliger Einhaltung          Komitee für die Rechte des Kindes inne. Weitere
     und gesetzlicher Verpflichtung nicht löst.23         relevante Ministerien sind das Ministerium für
                                                          Bildung und Forschung, das Innenministerium
     Ein Beispiel für die starken Auswirkungen von        und das Ministerium für wirtschaftliche
     Geschäftstätigkeit auf Kinderrechte sind die         Zusammenarbeit und Entwicklung.
     Waffenexporte der deutschen Rüstungsindustrie
     in Konfliktgebiete und Kontexte, wo                  Die bereits erwähnte Kinderkommission des
     Kinder als Soldat*innen rekrutiert werden.           deutschen Bundestags hat die Aufgabe, die
     Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern in     Interessen der Kinder und Jugendlichen zu
     diesen Fällen ein Verbot der Waffenexporte,          vertreten.26 Die Kommission, die bereits vor der
     insbesondere von Kleinwaffen.24                      KRK eingeführt wurde, ist ein Unterausschuss
                                                          des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen
     3.2. Wer hat Einfluss auf die                        und Jugend. Die Kommission ist damit Teil
     Kinderrechte-Agenda?                                 der Gesetzgebung und kann folglich nicht zu
                                                          Einzelfällen arbeiten.
     3.2.1 Staatliche Akteure
     Es gibt mehrere staatliche Akteure, die              Auffallend ist das Fehlen einer gemeinsamen
                       auf Bundesebene zu                 Strategie und Koordination der staatlichen
                                                          Akteure. Das UN-Komitee für die Rechte des
                                                          Kindes empfiehlt der Bundesregierung, eine*n
                                                          Bundesbeauftrage*n für Kinderrechte zu
                                                          ernennen und mit der Befugnis auszustatten,
                                                          die Umsetzung der KRK auf Ebene des Bundes,
                                                          der Länder und Kommunen zu koordinieren.27
                                                          Die National Coalition sieht das BMFSFJ
                                                          als geeignet, diese Rolle zu übernehmen,
                                                          da die Federführung zur Umsetzung der
                                                           KRK bereits bei diesem angelegt ist. Dazu
                                                            müsste das Ministerium seine Kompetenz,
                                                             ressortübergreifend über Fachbereiche,
                                                              Ministerien, Bund und Länder hinweg tätig
                                                               zu werden, stärker nutzen. Zudem könnte
                                                               es mit der Aufgabe betraut werden zu
                                                                prüfen, ob Gesetzesvorschläge mit den
                                                                Bestimmungen der KRK übereingehen.28

                                                               3.2.2     Die Nationale Monitoring-Stelle
                                                               UN-Kinderrechtskonvention
                                                              Im Jahr 2015 wurde die Nationale
                                                             Monitoring-Stelle zur UN-
                                                             Kinderrechtskonvention eingerichtet29.

                                     Foto: World Vision
Foto: Terre des Hommes

CHILD RIGHTS NOW / Juni 2019                                                    FORTSCHRITTSBERICHT
                                                                                                       XXX
                                                                                                              15

Das BMFSFJ hat Deutschlands
unabhängige nationale
Menschenrechtsinstitution damit
beauftragt, das Monitoring
durchzuführen. Diese Entwicklung
wurde eingeleitet, nachdem
das UN-Komitee für die Rechte
des Kindes jahrzehntelang seine
Bedenken angesichts des Fehlens
einer solchen Stelle ausgedrückt
hatte. Neben einem Monitoring
übernimmt die Stelle auch Aufgaben
der Aufklärung über Kinderrechte durch
Publikationen und Veranstaltungen und
berät Regierungsvertreter*innen.

Mit den unzureichenden gegenwärtigen
Ressourcen und dem Fehlen vergleichbarer
Indikatoren30 ist die Monitoring-Stelle nicht in der
Lage, ihre eigentliche Aufgabe durchzuführen.              verbindet.
Im Jahr 2014 rief das UN-Komitee für die                   Die Forschung bietet                   Einblick
Rechte des Kindes die Bundesregierung dazu                 in die Leben von Kindern und Jugendlichen
auf, „ein umfassendes und integriertes System              in Deutschland und formt die Grundlage für
zur Erfassung von Daten zu Kindern in allen                politische Entscheidungen oder Programme.
Bundesländern einzurichten, dass dazu dienen
kann, den Fortschritt in der Realisierung dieser           In den vergangenen zehn Jahren haben
Rechte zu analysieren und zu bewerten“31.                  verschiedene Hochschulen damit begonnen,
Zivilgesellschaftliche Organisationen weisen               einzelne Module oder auch ganze
auf den Bedarf nach einer zentralen Institution            Studiengänge zu Kinderrechten anzubieten und
hin, die alle relevanten Daten nach einem                  damit eine spezialisierte Hochschulausbildung
kinderrechtsbasierten Ansatz sammelt und                   für Fachleute in diesem Bereich zu
aufbereitet.32                                             ermöglichen.33

3.2.3 Wissenschaft und Forschung                           3.2.4 Zivilgesellschaft
Für die staatliche und zivilgesellschaftliche Arbeit       Die National Coalition Deutschland –
kann auf eine stetig wachsende Bandbreite                  Netzwerk für die Umsetzung der UN-
an Kinderrechtsforschung und -expert*innen                 Kinderrechtskonvention34 ist ein Zusammenschluss
zurückgegriffen werden. Das Deutsche Institut              von rund 100 zivilgesellschaftlichen
für Menschenrechte, Deutschlands nationale                 Organisationen mit dem Ziel, die Kinderrechte
Menschenrechtsinstitution, veröffentlicht als              in Deutschland zu schützen und zu stärken
eines der zentralen Forschungsinstituten                   und über die KRK aufzuklären. Sie wurde
menschenrechtsbasierter Studien zu                         1995 durch eine Gruppe zivilgesellschaftlicher
verschiedenen kinderrechtlichen Themen. Eine               Organisationen gegründet und ist seit 2013 ein
weitere Institution ist das Deutsche Jugendinstitut,       eingetragener Verein. Die National Coalition
ein mehrheitlich staatlich finanziertes                    koordiniert die Entwicklung des sogenannten
gemeinnütziges sozialwissenschaftliches                    “Schattenberichts” an das UN-Komitee für
Forschungsinstitut, das Forschung zu Kindern,              die Rechte des Kindes und setzt sich für eine
jungen Menschen und Familien betreibt, die                 Umsetzung der Abschließenden Bemerkungen
Wissenschaft, Politik und berufliche Praxis                des Komitees ein.
16   FORTSCHRITTSBERICHT
     DAS KINDERRECHTEKLIMA IN DEUTSCHLAND
                                                                                        CHILD RIGHTS NOW / Juni 2019

     Ein weiterer zivilgesellschaftlicher Akteur zu                   des Deutschen Kinderhilfswerks35 und der
     Kinderrechten ist VENRO, der Dachverband                         unabhängige Kinder- und Jugendbericht an das
     der entwicklungspolitischen und humanitären                      UN-Komitee der National Coalition.
     Nichtregierungsorganisationen in Deutschland.
     Die Arbeitsgruppe zu Kinderrechten berät den                     3.2.5 Beteiligung von Kindern an politischen
     Staat im Bereich Entwicklungszusammenarbeit.                     Entscheidungen
     Die Arbeitsgruppe ist auch an Diskussionen                       Es gibt eine deutliche Diskrepanz zwischen
     zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung                        Theorie und Praxis in Bezug auf das Recht des
     beteiligt und bietet Trainings zu Kinderschutz                   Kindes auf Beteiligung. Kinderbeteiligung wird
     und zum kinderrechtsbasierten Ansatz in der                      zunehmend in Gerichtsverfahren integriert und
     Entwicklungsarbeit an.                                           bei politischen Entscheidungen auf lokaler Ebene
                                                                      berücksichtigt. Was jedoch fehlt, ist ein zentrales
     Eine Reihe zivilgesellschaftlicher Organisationen                Koordinationsbüro, wie vom UN-Komitee für die
     bietet Expertise in Form von Praxisforschung                     Rechte des Kindes bereits im Jahr 2014 empfohlen.
     zu ausgewählten Schwerpunktthemen an. Zu                         Aufgrund der föderalen Struktur Deutschlands
     den Studien, die Kinder selbst nach ihrem                        bleibt die Frage, wie so eine zentrale Struktur
     Leben fragen und ihnen damit die Möglichkeit                     eingerichtet würde und wer dafür verantwortlich
     geben, ihre eigene Perspektive zu äußern, zählt                  wäre. Kinder- und Jugendbeteiligung als eine
     u.a. die Serie der Kinderstudien von World                       wirksame Strategie im politischen Bereich wird in
     Vision, der jährliche Kinderreport Deutschland                   Kapitel 4.3 genauer betrachtet.

     1    1 Vgl. https://www.kinderpolitik.de/kinderrechte/           20 Vgl. Deutsche Welthungerhilfe e.V. / terre des hommes
          kinderrechte-in-deutschland/19-kinderrechte/kinderrechte-      Deutschland e. V. 2017: 25
          in-deutschland/15-die-kinderrechte-in-den-gesetzlichen-     21 Vgl. Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe
          regelungen-deutschlands                                        deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO)
     2    Vgl. Wapler 2017: 65-66                                        2017
     3    Vgl. United Nations 1995, 2004 und 2014                     22 Auswärtiges Amt (2017): Nationaler Aktionsplan -
     4    Vgl. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und       Umsetzung der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und
          Jugend 2010a                                                   Menschenrechte, Berlin. Vgl. auch: Informationsportal des
     5    Vgl. National Coalition 2016: 5-6                              Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: https://www.csr-
     6    Vgl. United Nations 2014: 2-3                                  in-deutschland.de/DE/Wirtschaft-Menschenrechte/Ueber-
     7    Vgl. Die Bundesregierung 2017: 21                              den-NAP/ueber-den-nap.html
     8    Vgl. National Coalition 2016: 2                             23 Vgl. Deutsches Institut für Menschenrechte 2016c
     9    Vgl. Bundesverfassungsgericht 2010                          24 Vgl. Deutsche Welthungerhilfe e.V. / terre des hommes
     10   Vgl. National Coalition 2016: 3                                Deutschland e. V. 2017: 25 und Christopher Steinmetz (BITS)
     11   National Coalition 2016: 3                                     2017: 7
     12   Vgl. http://landkarte-kinderrechte.de/kr_landsverfassung.   25 Vgl. https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbviii/84.html.
          html Das letzte Bundesland, das die Kinderrechte in die        Der letzte und 15. Bericht wurde 2017 veröffentlicht (BMFSFJ
          Landesverfassung aufgenommen hat, ist Hessen. Am 28.           2017).
          Oktober 2018 befürwortete eine überwältigende Mehrheit      26 Vgl. https://www.bundestag.de/ausschuesse/
          von fast 90 Prozent der Wähler*innen die Änderung              ausschuesse18/a13/kiko/informationen/
          von Artikel 4. Nur das Bundesland Hamburg hat keinen           informationen/215898
          expliziten Verweis auf Kinderrechte in seiner Verfassung.   27 Vgl. United Nations 2014: Ziff. 13 und 14.
     13   Vgl. https://www.kinderpolitik.de/images/downloads/         28 Vgl. National Coalition 2014a
          Kinderrechte/NAP/Broschuere_des_BMFSFJ_                     29 Vgl. https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/en/
          Nationaler_Aktionsplan_fuer_ein_kindergerechtes_               national-crc-monitoring-mechanism/about-us/
          Deutschland_2005-2010.pdf                                   30 Vgl. Deutsches Institut für Menschenrechte 2018b
     14   Vgl. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und    31 Vgl. United Nations 2014 (Übersetzung durch die
          Jugend 2010b                                                   Autorinnen des Berichts)
     15   Vgl. Die Bundesregierung 2017b                              32 Vgl. National Coalition 2014a
     16   Vgl. Plan International 2016                                33 Zu den angebotenen Kursen zählen die Masterprogramme
     17   Vgl. Deutsches Institut für Menschenrechte 2016a: 6            zu Kinderrechten und Kindheitsstudien der Hochschulen
     18   Vgl. https://www.bmz.de/en/service/feature/g20/2030_           Potsdam und Stendal.
          agenda/index.html                                           34 Vgl. https://www.netzwerk-kinderrechte.de/en.html
     19   Vgl. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit   35 Vgl. https://www.dkhw.de/schwerpunkte/kinderrechte/
          und Entwicklung (BMZ) 2017                                     kinderreport-2018/
CHILD RIGHTS NOW / Juni 2019                FORTSCHRITTSBERICHT
                                                         DAS KINDERRECHTEKLIMA IN DEUTSCHLAND
                                                                                                17
Foto: Save the Children
18   FORTSCHRITTSBERICHT
     VIER SCHLÜSSELBEREICHE ZUR UMSETZUNG DER KINDERRECHTE
                                                             CHILD RIGHTS NOW / Juni 2019

               Vier Schlüsselbereiche

     4         zur Umsetzung der
               Kinderrechte

                                                                                            Foto: Shutterstock
CHILD RIGHTS NOW / Juni 2019                                               FORTSCHRITTSBERICHT
                                          VIER SCHLÜSSELBEREICHE ZUR UMSETZUNG DER KINDERRECHTE
                                                                                                           19

Auf der Grundlage der aktuellen                      Wirtschaftswachstum und 10 Weniger
Kinderrechtssituation in Deutschland                 Ungleichheiten in Deutschland.
identifiziert Child Rights Now! Kinderarmut und
Ungleichheit, Kinderschutz, Beteiligung sowie        Wenn Kinder ohne Frühstück in die
Kinder und Umwelt als die dringlichsten und          Kindertagesstätte oder in die Schule gehen, sich
transformativsten Kinderrechtsthemen. Wenn           Jugendliche von Aktivitäten mit Freund*innen
hier gute Lösungen erarbeitet werden, würden         zurückziehen oder junge Erwachsene nicht den
die Kinderrechte wirksamer umgesetzt und             Übergang von der Ausbildung in den Beruf
gleichzeitig mehrere der Ziele für nachhaltige       schaffen, werden Gründe und Erklärungen oft
Entwicklung erreicht werden können.                  in der Familie und bei den Betroffenen selbst
                                                     gesucht. Diese Sichtweise „verhindert jedoch
In diesem Kapitel werden Gender sowie das            die Auseinandersetzung mit den politischen und
Prinzip und Recht1 auf Inklusion kontinuierlich      gesellschaftlichen Faktoren, die in einem der
als umfassende Querschnittsthemen                    reichsten Länder der Erde Armut, Ausgrenzung
betrachtet. Wenn möglich, werden                     und soziale Ungleichheit produzieren und
aufgeworfene Themen unter Berücksichtigung           reproduzieren“3. Hier zeigt sich, dass Kinderarmut
der Geschlechterperspektive2 und des                 ein soziales Phänomen mit vielen Facetten und
Diskriminierungsverbots analysiert und diskutiert.   vielfältigen Einflussfaktoren ist - was die Messung
                                                     schwierig macht. Gründe für die Armut können
                                                     geschlechtsspezifische Ungleichheit, strukturelle
                                                     Abhängigkeit vom sozialen Status, deutliche
    Die dringlichsten                                Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten
                                                     zwischen Stadt und Land, prekäre Beschäftigung
    Kinderrechtsthemen                               und der wachsende Niedriglohnsektor oder
                                                     unzureichende staatliche Unterstützung sein.
    ›› Kinderarmut und
       Ungleichheit                                  Maßnahmen der Bundesregierung zur
                                                     Verringerung der Kinderarmut4 zum Trotz ist
    ›› Kinderschutz                                  diese im Laufe der Jahre gleich geblieben
                                                     oder sogar gestiegen. Die betroffenen
    ›› Beteiligung von                               Kinder haben jedoch das Recht, in sozialer
                                                     Sicherheit aufzuwachsen und einen
       Kindern                                       angemessenen Lebensstandard zu genießen.
                                                     Die Bundesregierung muss die Umsetzung
    ›› Kinder und Umwelt                             der Artikel 26 und 27 der KRK deutlich
                                                     voranbringen, um SDG 1 zu erreichen.

                                                     Einer der Hauptbereiche, in denen Kinder
4.1 Kinderarmut und                                  Ungleichheit erfahren, ist der Zugang zu
Ungleichheit                                         Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten.
                                                     Die Bildungsausgaben pro Schüler*in in
Die Verringerung der Kinderarmut und der             Deutschland stiegen von 2005 bis 20155 ständig
Ungleichheit beim Zugang zum Bildungs-               an - sie waren noch nie so hoch wie heute.
und Gesundheitssystem wäre ein großer                Verglichen mit dem Bruttoinlandsprodukt liegt
Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung               das Bildungsbudget in Deutschland jedoch
der SDGs 1 Keine Armut, 2 Kein Hunger,               unter dem Durchschnitt anderer OECD-Länder,
3 Gesundheit und Wohlergehen, 4                      und der Anstieg garantiert immer noch keine
Hochwertige Bildung, 5 Geschlechtergleichheit        gleichwertige und qualitativ hochwertige
sowie 8 Menschenwürdige Arbeit und                   Bildung für alle.6
20   FORTSCHRITTSBERICHT
     VIER SCHLÜSSELBEREICHE ZUR UMSETZUNG DER KINDERRECHTE
                                                                      CHILD RIGHTS NOW / Juni 2019

     4.1.1 Armutserfahrungen                            Armut betroffen.12 Der Anteil der Jugendlichen
     Von 2005 bis 2015 stieg das Armutsrisiko in        und jungen Erwachsenen, die nach dem
     Deutschland im Durchschnitt um 6,8 Prozent.        Sozialgesetzbuch II auf Leistungen der
     7
       Wird die relative Einkommensarmut in             sozialen Grundsicherung angewiesen sind,
     Deutschland betrachtet, müssen im Jahr 2015        lässt Rückschlüsse auf das Ausmaß der
     19,7 Prozent der Kinder und Jugendlichen als       Einkommensarmut zu. Offiziellen Statistiken
     armutsgefährdet eingestuft werden.8 Nach           zufolge erhielten im August 2016 etwa 2
     dem EU-Standard gilt eine Person oder ein          Millionen Kinder und Jugendliche unter 18
     Haushalt in Deutschland als armutsgefährdet,       Jahren Leistungen dieser Art.13 Laut der 4. World
     wenn das Einkommen weniger als 60                  Vision Kinderstudie (2018) verspürt ein Viertel
     Prozent des Durchschnittseinkommens der            der befragten Kinder im Alltag finanzielle
     Gesamtbevölkerung beträgt.                         Einschränkungen.14

     Die geschätzte Zahl ist nach wie vor               Darüber hinaus gibt es viele Familien, die
     hoch, da die meisten Armutsanalysen auf            aus Angst vor Stigmatisierung, wegen hoher
     das Haushaltseinkommen zurückgreifen               bürokratischer Hürden oder mangelnder
     und Menschen, die in anderen Kontexten             Kenntnis ihrer Sozialhilfeansprüche keine
     leben, nicht erfassen. Dies bedeutet               Leistungen in Anspruch nehmen. Die
     zum Beispiel, dass wohnungslose                    Regierung erklärt, dass rund die Hälfte der
     Menschen, pflegebedürftige Menschen                Berechtigten keine Sozialleistungen für ihre
     in Heimen, Menschen mit Behinderung in             Kinder beantragt.15 Trotz des offensichtlichen
     vollstationären Einrichtungen oder auch die        Handlungsbedarfs wird der Kinderarmut keine
     Geflüchteten in Aufnahmeeinrichtungen und          politische Priorität eingeräumt.16
     Gemeinschaftsunterkünften nicht gezählt
     werden.9 Bei Kindern und Jugendlichen ist die      4.1.2 Auswirkungen auf die Gesundheit
     Vergleichbarkeit der Daten angesichts der sehr     Der sozioökonomische Status der Eltern –
     unterschiedlichen Altersgruppen, z.B. der junger   insbesondere der Bildungsstand – beeinflusst
     Erwachsener, schwierig.                            auch die Gesundheit von Kindern. 17 Die
                                                        Ergebnisse der „Studie zur Gesundheit von
     Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte      Kindern und Jugendlichen in Deutschland“18,
     betrachtet Kinderarmut als eine der größten        einer Langzeitstudie des Robert Koch-Instituts,
     Herausforderungen für die Bundesregierung.10       zeigen, dass Kinderarmut lebenslange Folgen
     In seiner Kritik an der Strategie der Regierung    für die Gesundheit haben kann.
     zur Umsetzung der Agenda 2030 fordert              Risikofaktoren reichen von weniger Bewusstsein
     das Institut die Bundesregierung auf, konkrete     für einen gesunden Lebensstil bis hin zur
     Maßnahmen zu formulieren, wie das Ziel             Situation, die Kosten für eine ausgewogene
     der Armutsreduzierung bis 2030 erreicht            Ernährung nicht decken zu können. Ein weiterer
     werden kann, einschließlich der Stärkung           Aspekt ist das Fehlen einer frühzeitigen
     der Schlüsselbereiche der inklusiven Bildung,      Intervention und das damit einhergehende
     Teilhabe und der Erhebung von nach Alter           häufigere Auftreten von Entwicklungsstörungen. 19
     aufgeschlüsselten Daten, um Kinder sichtbar zu
     machen.                                            Eine spezifische Gruppe von Kindern, deren
                                                        Zugang zu medizinischer Versorgung nicht
     Kinderarmut hängt direkt mit der Armut der         gewährleistet ist, ist die der asylsuchenden
     Eltern zusammen. Besonders betroffen sind          Kinder. Ihre Gesundheitsleistungen beschränken
     Kinder, die in familiären Konstellationen mit      sich nach wie vor auf die Behandlung von
     hohem Armutsrisiko leben, beispielsweise mit       akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen
     einer alleinerziehenden Mutter.11 Weltweit         gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz,
     und in Deutschland sind Frauen häufiger von        sofern nicht andere Leistungen individuell
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                                                                                                      XXX
                                                                                                            21

beantragt und gewährt werden.20
Kinder und Jugendliche, die
Asyl beantragen, haben
keinen Zugang zu Vorsorge-

                                     Foto: Shutterstock
oder Rehabilitationsdiensten,
wie beispielsweise
psychotherapeutischen
Behandlungen.21 Eine
psychotherapeutische Behandlung
ist nur im Einzelfall möglich, aber
die Praxis zeigt, dass der Zugang
und die finanzielle Erstattung nur
schwer oder gar nicht erreichbar sind.
22
   Laut Studien von Save the Children
Deutschland ist die Kommunikation
mit dem medizinischen Personal eine
der größten Herausforderungen, da nicht
genügend Dolmetscher*innen zur Unterstützung
der Patient*innen zur Verfügung stehen.23

4.1.3 Gleiche Bildungschancen und soziale
und kulturelle Teilhabe
Eine weitere Herausforderung für in Armut                 Bildungsbiografien von               Kindern
aufwachsende Kinder ist die Verwirklichung                mit einem sogenannten Migrationshintergrund
individueller Lebensmöglichkeiten sowie                   zeigen die ungleichen Chancen auf, mit denen
sozialer und kultureller Teilhabe. Kinder                 diese konfrontiert sind.26
bestätigen, dass konkrete Armutserfahrungen
Auswirkungen haben, wie etwa ein geringeres               Die Regierung erklärt, dass das spezifische
Selbstbewusstsein in Bezug auf schulische                 sozio-kulturelle Existenzminimum von
Leistungen, weniger abwechslungsreiche                    benachteiligten Kindern, Jugendlichen und
Freizeitaktivitäten und einen stärkeren                   jungen Erwachsenen durch die Leistungen des
Medienkonsum. Sie fühlen sich auch stärker                Bildungs- und Teilhabepakets gewährleistet
marginalisiert oder berichten über Mobbing.24             sei27. Es gibt jedoch eine große Anzahl nicht
Bildung ist ein wesentlicher Faktor für die               beanspruchter Leistungen, und die Kosten
Verwirklichung individueller Rechte und                   für Schulmaterialien werden kaum gedeckt.
Lebenschancen. Die staatlichen Schulen in                 Darüber hinaus segregiert das bestehende
Deutschland stehen in der Regel kostenlos zur             (mehrgliedrige) Schulsystem die Kinder im
Verfügung und die Schulpflicht gilt für zehn              Wesentlichen nach dem sozioökonomischen
Schuljahre. Trotz erheblicher Anstrengungen               Status ihrer Familien.
in der Bildungspraxis und -politik besteht
in Deutschland ein enger Zusammenhang                     Im Hinblick auf den Zugang zu allgemeiner
zwischen dem sozialen Hintergrund und der                 Bildung ist die Gruppe der geflüchteten
Realisierung von Bildungschancen. Erfahrung               Kinder mit spezifischen Schwierigkeiten
mit „Knappheit an ökonomischen (Geld,                     konfrontiert. Diese Kinder werden meist separat
Besitz) und kulturellen Ressourcen (Wissen,               in „Internationalen Vorbereitungsklassen“
Bildung), aber auch sozialem Kapital (soziale             (IVK, auch „Willkommensklassen“ genannt)
Netzwerke, Anerkennung)“25 im familiären                  unterrichtet, und der Zugang zu regulären
Kontext bedeutet weniger Bildungschancen und              Schulen hängt von ihrem jeweiligen
somit größere Schwierigkeiten im Berufsleben.             Herkunftsland ab. Die Regelungen zu
22   FORTSCHRITTSBERICHT
     VIER SCHLÜSSELBEREICHE ZUR UMSETZUNG DER KINDERRECHTE
                                                                      CHILD RIGHTS NOW / Juni 2019

     ihrem Recht auf Bildung variieren zwischen         durchschnittliche Ausschlussquote bleibt jedoch
     den Bundesländern und oft gibt es lange            unverändert.32 Es besteht also ein starker
     Wartezeiten, bis Flüchtlingskinder die             Bedarf daran, allen Kindern ein inklusives
     Schule besuchen dürfen.28 Ihr Zugang zu            Bildungssystem und Möglichkeiten der sozialen
     Bildung ist sowohl rechtlich als auch faktisch     Teilhabe zur Verfügung zu stellen.
     eingeschränkt und wird oft sogar verweigert.29
     Aufgrund der Segregation im Bildungssystem         Zusammenfassend kann gesagt werden, dass
     und der abgeschiedenen Wohnsituation in            kleine Schritte nicht mehr ausreichen, um
     Flüchtlingsunterkünften haben viele geflüchtete    Kinderarmut in Deutschland entgegenzuwirken.
     Kinder wenig Kontakt zu Gleichaltrigen ohne        Die Bundesregierung muss eine Gesamtstrategie
     Migrationsgeschichte.30                            vorantreiben und umsetzen, um den
                                                        multidimensionalen Charakter des Phänomens
     Eine weitere Gruppe, die auf Schwierigkeiten       zu berücksichtigen. Die Strategie sollte die
     beim Zugang zu regulären Schulen stößt,            Dimensionen der materiellen Sicherheit, der
     sind Kinder mit Behinderungen. Die                 Gesundheitsrisiken und der Bildungschancen
     gesetzlichen Bestimmungen zur inklusiven           sowie der sozialen und kulturellen Teilhabe
     Bildung unterscheiden sich zwischen den            berücksichtigen. Darüber hinaus ist es
     Bundesländern. Nicht alle Bundesländer haben       dringend erforderlich, das derzeitige deutsche
     ihre Gesetzgebung an die Anforderungen der         Bildungssystem hinsichtlich der Mechanismen
     UN-Konvention über die Rechte von Menschen         der Segregation und Ausgrenzung kritisch
     mit Behinderungen angepasst.31                     zu überprüfen, um gleiche Bildungschancen
                                                        für alle Kinder zu schaffen und strukturelle
     Der allgemeine Indikator des Anteils der           Diskriminierung zu verhindern.
     Schüler*innen, die an allgemeinbildenden
     Schulen sonderpädagogische Förderung
               erhalten, zeigt einen Anstieg von 18,4   4.2 Kinderschutz
                         Prozent im Jahr 2008/2009
                                auf 39,3 Prozent        Den Schutz und das Wohl des Kindes zu
                                     im Schuljahr       einer Priorität in Politik und Institutionen zu
                                        2016/17. Die    machen, würde dazu beitragen, die SDGs
                                                        5 Gleichstellung der Geschlechter und 16
                                                        Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen zu
                                                        erreichen33.

                                                        Im Jahr 2011 hat die Bundesregierung ein
                                                        Kinderschutzgesetz verabschiedet. Das
                                                        Gesetz zur aktiven Stärkung von Kindern und
                                                        Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz)34 legt
                                                        einen regulativen Rahmen für frühe Hilfen und
                                                        Netzwerke, Handlungs- und Rechtssicherheit,
                                                        verbindliche Standards und belastbare
                                                        statistische Daten fest.35

                                                        Nun sind die Institutionen gefordert,
                                                        angemessene Präventions- und
                                                        Interventionsmaßnahmen umzusetzen. In der
                                                        Praxis kämpfen Institutionen besonders damit,
                                                        die Beteiligung von Kindern an sie betreffenden
                                                        Entscheidungen zu gewährleisten und das
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                                         VIER SCHLÜSSELBEREICHE ZUR UMSETZUNG DER KINDERRECHTE
                                                                                                        23

Wohl des Kindes an erste Stelle zu stellen.36 Die   Kinderhandels aufgeführt. Mehr als 40 Prozent
staatliche Schutzpflicht wird auch aufgrund von     der Opfer wurden über das Internet kontaktiert.44
Personalmangel nur unzureichend umgesetzt.37        Eine Gruppe, die besonders von Ausbeutung
                                                    gefährdet ist, sind geflüchtete Kinder. Eine von
Für Institutionen der staatlichen                   terre des hommes und ECPAT durchgeführte
Entwicklungszusammenarbeit fordern                  Befragung von Fachberatungsstellen im Jahr
zivilgesellschaftliche Organisationen               2017 ergab, dass dort eine Reihe an Fällen
nachdrücklich die Einführung eines                  von sexueller und Arbeitsausbeutung gemeldet
institutionellen Kinderschutzsystems (siehe         wurden. 45
3.1.4). Sie sind auch besorgt angesichts der
Rekrutierung von Minderjährigen durch die           Es wird immer noch von einem sehr
Bundeswehr und fordern die Anhebung des             großen Dunkelfeld ausgegangen. Ein vom
Rekrutierungsalters auf 18 Jahre.38                 Unabhängigen Beauftragten für Fragen des
                                                    sexuellen Kindesmissbrauchs veröffentlichter
4.2.1 Erfahrungen von sexualisierter Gewalt         Bericht über die Häufigkeit des sexuellen
Laut einer wiederholten repräsentativen             Kindesmissbrauchs besagt, dass exakte
Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche      Informationen über die Häufigkeit sexualisierter
Aufklärung gibt es eine alarmierend hohe Zahl       Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in
von Jugendlichen, die sexualisierte Gewalt          Deutschland auf Grundlage der verfügbaren
erfahren. Bedeutend mehr weibliche und              Daten kaum möglich sind.46 Nachdem
lesbische, homosexuelle, bisexuelle, trans-,        2010 viele Fälle von sexualisierter Gewalt
queer- oder intersexuelle Jugendliche (LGBTQI)      in Institutionen, einschließlich Kirchen und
gaben an, betroffen zu sein.39 Studien des          kirchlichen Einrichtungen, bekannt wurden,
BMFSFJ identifizieren Mädchen und junge             wurden Studien durchgeführt, die ein wenig
Frauen mit Behinderungen als statistisch am         Aufschluss über die Dimension des Missbrauchs
stärksten von sexualisierter Gewalt betroffene      geben.
Gruppe.40 Dies zeigt, dass Befragungen
von Betroffenen einen Einblick in das Feld          Es gibt Maßnahmen mit positiver Wirkung,
bieten, weitere Fragen, wie zum Beispiel der        die von der Bundesregierung ergriffen
Missbrauch von Jungen, jedoch noch weiter           wurden, um sexualisierte Gewalt gegen
untersucht werden müssen.41                         Kinder zu reduzieren. Beispiele hierfür sind
                                                    die Verabschiedung des „Aktionsplans der
Die Anzahl der Kinder, die sexualisierte Gewalt     Bundesregierung zum Schutz von Kindern
erfahren, ist seit Jahren konstant hoch. Die        und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und
polizeiliche Kriminalstatistik spricht von etwa     Ausbeutung“ im Jahr 201147, das bereits
12.000 gemeldeten Fällen von sexuellem              genannte Bundeskinderschutzgesetz und die
Kindesmissbrauch pro Jahr.42 In Deutschland         Unterstützung der Regierung durch Aktivitäten
gibt es immer mehr Fälle im Bereich Kinder- und     des unabhängigen Beauftragten für Fragen des
Jugendpornographie sowie sexueller Gewalt           sexuellen Missbrauchs von Kindern48.
und Missbrauch im digitalen Bereich. In der
polizeilichen Kriminalstatistik werden für 2017     Studien zeigen, dass Prävention wirkt
etwa 7.800 Fälle angegeben.43                       und empfehlen, den Offenlegungsprozess
                                                    vergangenen Missbrauchs und dessen
Eine weitere Verletzung der Rechte von Kindern      Auswirkungen weiter zu untersuchen, um
ist das Phänomen der sexuellen Ausbeutung           gezieltere Präventionsangebote entwickeln zu
von Kindern und des Kinderhandels. Im               können.49 Herausforderungen für alle Akteure
Bundeslagebild Menschenhandel 2017 sind             sind die Korrelationen verschiedener Formen
128 Verfahren wegen sexueller Ausbeutung von        von Missbrauch und Gewalt.50
Minderjährigen sowie vier Verfahren wegen
24   FORTSCHRITTSBERICHT
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     4.2.2 Schutzlücken durch Migrations- und           zur Zeit eine Vielzahl an gesetzgeberischen
     Flüchtlingspolitik und in außerfamiliärer          Änderungen statt, die bedeutende Einschnitte
     Unterbringung                                      in das Leben von Kindern zur Folge hätten,
     Es gibt nur wenige verlässliche Zahlen zu          wie beispielsweise das sogenannte Geordnete
     den Gewalterfahrungen von geflüchteten             RückkehrGesetz. Diese Entwicklung ist mit
     Kindern oder Kindern, die in außerfamiliärer       großer Sorge zu betrachten.
     Unterbringung leben. Berichte von Plan
     International, Save the Children und SOS-          Kinder in Flüchtlingsunterkünften sind enormen
     Kinderdorf Deutschland haben jedoch gezeigt,       Risiken ausgesetzt. Zivilgesellschaftliche
     dass Asylverfahren, Flüchtlingsaufnahmezentren     Organisationen fordern daher, dass die
     und Betreuungseinrichtungen Bereiche sind, in      großen Aufnahmezentren geschlossen und
     denen Kinder einem erhöhten Risiko ausgesetzt      dass Kinder und ihre Familien in Wohnungen
     sind, von verschiedenen Formen von Gewalt          untergebracht werden. Sollte dies nicht
     betroffen zu sein.                                 möglich sein, sollten Kinder und ihre Familien
                                                        nur so kurz wie möglich in Unterkünften
     Die gesellschaftliche Polarisierung in             untergebracht werden. Darüber hinaus fordern
     Deutschland - wie Rechtspopulismus,                Organisationen die Qualitätssicherung und
     Fremdenfeindlichkeit und Rassismus - betrifft      -kontrolle in Unterkünften.55 Sie appellieren an
     insbesondere Flüchtlingskinder und Kinder mit      die Bundesregierung, rechtsverbindliche und
     Migrationsgeschichte. In der Migrationspolitik     umfassende Schutzkonzepte auf Bundesebene
     und in der internationalen Zusammenarbeit          zu schaffen56, einschließlich Standards für
     müssen die Rechte der Kinder daher dringend        kinderfreundliche Unterkünfte und strukturelle
     an erste Stelle gestellt werden.51                 Änderungen, um das Wohl des Kindes im
                                                        Umgang mit den zuständigen Behörden
     Ein Beispiel, wo dringender Handlungsbedarf        sowie allen relevanten Schnittstellen zu
     besteht, sind die festen Quoten für Flüchtlinge,   gewährleisten.57 Dazu gehören die Unterstützung
     die eine Familienzusammenführung erschweren        der Selbstorganisation der Bewohner*innen,
     oder unmöglich machen.52 Die Ablehnung von         die Einrichtung von (freiwilligen) Elternkursen
     Asylanträgen für Geschwister, deren Familien       zum Kinderschutz, Kinderschutzschulungen für
     sich in Deutschland aufhalten, verstößt gegen      Mitarbeitende, Gesprächsangebote für Kinder
     das Recht auf Familienzusammenführung.53           sowie ein standardisiertes Beschwerdeverfahren
     Darüber hinaus müssen kinderspezifische            und Referenzsystem für den Umgang mit
     Fluchtgründe wie die Rekrutierung als              Kinderschutzfällen.58
     Kindersoldat*in, Zwangsverheiratung oder die
     Beschneidung von Mädchen als Asylgründe            In den letzten Jahren ist die Zahl der
     anerkannt werden.54                                Kinder und Jugendlichen, die außerhalb
                                                        ihrer Herkunftsfamilien leben, um etwa 25
     Für den Umgang mit unbegleiteten                   Prozent gestiegen.59 Für diese Gruppe von
     minderjährigen Flüchtlingen gab es                 benachteiligten Kindern und Jugendlichen
     einige innenpolitische Änderungen. So              ohne elterliche Betreuung, oder in Gefahr,
     wurde beispielsweise das Alter für die             diese zu verlieren, sind besonderer Schutz und
     Verfahrensfähigkeit auf 18 Jahre angehoben,        Versorgungsmaßnahmen notwendig, wie sie
     die Altersbestimmung gesetzlich geregelt und       in den UN-Leitlinien für alternative Formen der
     Asylanhörungen werden nun von speziell             Betreuung von Kindern beschrieben sind.
     ausgebildeten Fachkräften durchgeführt.
     Die Umsetzung ist jedoch unzureichend und          Der starke Anstieg ist unter anderem auf die
     entspricht in vielen Fällen nicht dem Wohl des     Zahl der geflüchteten Kinder zurückzuführen,
     Kindes. Wie bereits eingangs erwähnt, finden       die 2015 in Deutschland angekommen sind und
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