Covid-19 - Patente kein Hindernis? - BUKO Pharma-Kampagne
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Nr. 2 | März 2021 PHARMA-BRIEF Rundbrief der BUKO Pharma-Kampagne Mitglied von Health Action International ISSN 1618-4572 1618-0933 H 11838 Covid-19 – Patente kein Hindernis? Liebe LeserInnen, Globaler Zugang zu Impfungen und geistige Patente seien nicht das Hin- Eigentumsrechte dernis für eine Ausweitung der Covid-19-Impfstoffproduktion, Covid-19-Impfstoffe sind derzeit ein knappes Gut. Die Patentinhaber ent- behauptet Big Pharma. Es ist scheiden alleine, wo und wieviel Impfstoffe hergestellt werden und wer sie ziemlich arrogant von Big Phar- bekommt. Eine Ausweitung der Produktion durch Generikahersteller wäre ma, über 100 Ländern, die den naheliegend. Doch die Industrie lehnt das in der Welthandelsorganisation WTO-Waiver zur Aussetzung diskutierte Aussetzen von geistigen Eigentumsrechten ebenso ab wie freiwil- der Patente für Covid-Produkte lige Lizenzen und Technologietransfer durch den WHO-Patentpool C-TAP.1 unterstützen, zu unterstellen, Patente seien nicht das Problem, behauptet Big Pharma. unsinnige Forderungen zu stel- len. Gleichzeitig beharren die Es ist keine Frage, dass es bei Co- stoffen und Medikamenten zu schaf- Konzerne darauf, dass allein vid-19 global ungerecht zugeht. Auf fen. Es sei jetzt dringend notwendig, sie entscheiden, wo wieviel zehn Länder entfallen 75% der bislang Patente freizugeben und Technolo- Impfstoff hergestellt wird und verimpften Dosen, während in 130 gietransfer zu leisten, um weiteren blockieren so die dringend Ländern bis Ende Februar noch nie- Herstellern die Produktion von Impf- notwendige Ausweitung der mand geimpft wurde. Nicht nur eine stoffen zu ermöglichen. Produktion (siehe links). Wie gerechtere Verteilung, vor allem auch schwierig die Beschaffung von mehr Impfdosen wären notwendig. Trittbrettfahrer Impfstoffen in ärmeren Ländern Dass Big Pharma aus eigener Kraft sein kann, zeigt ein Beitrag auf Wie das am besten erreicht werden alles tat, um eine Massenproduktion S. 4. Die Welt als Geisel der kann, ist derzeit ein heiß diskutiertes von Impfstoffen zu ermöglichen, ist Industrie? Thema. Bei einer Anhörung im Ge- ein Mythos. Große Firmen stiegen erst sundheitsausschuss des Deutschen während der ersten großen Infekti- Auch in Europa versuchen Fir- Bundestages prallten am 24.2.2021 onswelle ins Covid-19-Impfstoffge- men möglichst viel herauszuho- die Meinungen aufeinander.2 Dr. schäft ein. Die Entwicklung der Impf- len. Das zeigt der Fall Aspen. Siegfried Throm, der als Vertreter prinzipien fand zu wesentlichen Teilen Die Firma hat es über Jahre der großen Pharmafirmen für den im öffentlichen Sektor statt und nur geschafft, Krebsmedikamente Verband forschender Arzneimittelun- kleinere Startup-Unternehmen – Aus- überteuert zu verkaufen (S. 7). ternehmen (VfA) sprach, versuchte in gründungen von Uni-Wissenschaft- Verdrehung der Tatsachen das Prob- lerInnen – stiegen relativ früh in die Anregende Lektüre wünscht lem kleinzureden: „Wo ist der Bedarf? Entwicklung ein. Ihnen Es dauert ein bisschen. Aber das gilt nicht nur für die Länder in Europa Obwohl nach Abschluss der klini- oder auch in anderen Teilen, sondern schen Studien (die ebenfalls massiv Jörg Schaaber das gilt natürlich weltweit.“ staatlich unterstützt wurden,3 siehe Kasten) ein sicherer Absatzmarkt wink- VertreterInnen der Pharma-Kampa- te, ließen sich die Firmen im vergange- gne, Ärzte ohne Grenzen und Medico nen Jahr bitten. Sanofi zum Beispiel Inhalt International, die bei der Anhörung erhielt von der US-Behörde BARDA ebenfalls zugegen waren, betonten eine erhebliche Summe für den Auf- Covid in Lateinamerika..... 4 dagegen, dass es versäumt wurde, bau von Kapazitäten und sicherte Unfaire Konditionen rechtzeitig Voraussetzungen für die dem Land dafür Zugriff auf die ersten Krebsmittel....................... 7 globale Massenproduktion von Impf- Dosen zu. Als das in Europa auf Kritik EU erzwingt Preissenkung
PHARMA-BRIEF Nord-Süd-Politik stieß, machte der Hersteller Druck: wie vor leer – das liegt auch daran, gar entscheidende Vorteile bieten.8 Auch die EU solle zahlen, sonst gingen dass Industrieländer wie Deutschland Die Firma Curevac, eine Ausgründung die Europäer erst einmal leer aus.4 Iro- das Konzept nicht unterstützen. Um von WissenschaftlerInnen der Univer- nischerweise wird ein Sanofi-Impfstoff den Stillstand im Teilen des Wissens sität Tübingen mit einem mRNA-Impf- frühestens für Ende 2021 erwartet, zu durchbrechen, haben Südafrika stoff in klinischen Tests, hat jetzt noch weil der erste getestete Kandidat sich und Indien im September 2020 in einen draufgesetzt: Sie hat einen Pro- als wenig wirksam erwies.5 der WTO deshalb den Antrag einge- totyp für einen Impfstoffdrucker ent- bracht, Patente mit einem „Waiver“ für wickelt, der in einen Container passt. Sagenhafte Geschäfte die Zeit der Pandemie auszusetzen. „Der Vorteil sei, dass mRNA-Vakzine Atemberaubende 86,5 Milliarden € direkt dort hergestellt werden könn- steckten Staaten bislang in Abnahme- Nur Big Pharma kann es? ten, wo sie gebraucht werden und versprechen für Covid-19-Impfungen6 Nach Ansicht der Konzerne sind das weltweit.“ 13 Wobei die Frage nach – das entspricht fast einem Zehntel aber nicht Patente am Mangel schuld, den geistigen Eigentumsrechten für des gesamten Weltpharmaumsatzes.7 der globale Süden sei gar nicht in der die Wirkstoffe und Kosten sowie Kon- An Nachfrage mangelt es also nicht. Lage, die Impfstoffe herzustellen. Das ditionen für die Minifabrik bisher im Und satte Gewinne winken – selbst ist eine Schutzbehauptung, um das Dunkeln bleiben. im Falle des Scheiterns verbleibt ein Geschäft selber machen zu können. Teil des Geldes bei den Firmen – die Tom Frieden, ehemaliger Direktor genauen Konditionen sind allerdings Nicht nur die Produktion des Ox-der staatlichen US-Centers for Disease wegen Geheimverträgen weitgehend ford/AstraZeneca-Impfstoffs in Indien, Control and Prevention (CDC), for- unbekannt. Brasilien und weiteren Ländern straft derte kürzlich eine Internationalisie- das Lügen. Das Developing Coun- rung der mRNA-Impstoffproduktion.14 Was durchgesickert ist, sind die von tries Vaccine Manufacturers NetworkDabei hat Frieden vor allem Moderna der Europäischen Union ausge- im Blick. Die dort verwendete handelten Preise:8 Für den Bion- Technologie ist von den staatli- tech Impfstoff zahlt die EU 12 € chen National Institutes of Health pro Dosis – ursprünglich hatte entwickelt worden und die klini- die Firma sogar 54,05 € verlangt.9 schen Studien wurden finanziell Der Pharmaproduktionsexperte massiv von der US-Behörde BAR- Zoltán Kis und KollegInnen schät- DA unterstützt. Die US-Regierung zen die tatsächlichen Herstel- solle Druck auf die Hersteller aus- lungskosten auf gut einen US$.10 üben, ihr Wissen zu teilen und mit Für den Moderna-Impfstoff be- einer Starthilfe von 500 Mio. US$ zahlt die EU 18 € pro Dosis, der den Aufbau von mindestens vier Oxford/AstraZeneca Impfstoff ist Produktionsstätten im Globalen mit 1,78 € vergleichsweise güns- Süden fördern. Sollten die Firmen tig. Die steigenden Aktienkurse Die belgische Staatssekretärin Eva De Bleeker nicht freiwillig handeln, so gibt der meisten beteiligten Unter- hatte die EU-Preise für die Impfungen, getwit- das Bayh-Dole Gesetz dem Staat nehmen sind ein weiteres Indiz tert, ihren Tweet aber bald wieder gelöscht. bei steuerfinanzierten Erfindun- dafür, dass die AktionärInnen gen das Recht, auch gegen den das große Geschäft wittern. Nicht nur (DCVMN) hat 41 Mitglieder in 14 Willen des Herstellers Lizenzen zur das Eigentümerpaar von Biontech, die Ländern und produziert zahlreiche Nutzung der Technologie zu erteilen. beide lange an der Uni Mainz forsch- verschiedene Impfstoffe, von denen Frieden bevorzugt ein freiwilliges Ent- ten, auch die Harvard-Professoren, die ein Teil auch durch die WHO präqua- gegenkommen der Hersteller. Nicht Moderna gründeten, sind zu Milliar- lifiziert ist.12 nur weil das schneller geht, sondern därInnen geworden. 11 wohl auch, weil Friedman jetzt für Selbst die Produktion der neuen die Initiative „Resolve to Save Lives“ Hinhaltetaktik mRNA-Impfstoffe stellt technologisch von „Vital Strategies“ arbeitet, die von Obwohl seit März 2020 der Vor- kein unüberwindbares Hindernis dar. Bloomberg Philanthropies, der Chan schlag für einen WHO-Patentpool be- Im Gegenteil, weil sich geeignete La- Zuckerberg Initiative, und der Bill & steht, hat die Pharmaindustrie nichts bore und Produktionsstätten schneller Melinda Gates Foundation gefördert dafür getan, ihr Wissen zu teilen und und mit geringerem Kapitalaufwand wird.15 Diese Geldgeber sind nicht ge- damit eine Ausweitung der Produkti- aufbauen lassen als eine klassische rade für ein forsches Vorgehen gegen on zu ermöglichen. Der Pool ist nach Impfstoffproduktion, könnten sie so- unternehmerische Interessen bekannt. 2 Nr. 2 | März 2021
PHARMA-BRIEF Zugang zu Covid-19-Produkten Nicht nur Impfstoffe genwärtig sieht es so aus, dass es bis Was oft in Vergessenheit gerät: Bei 2023 dauern könnte, bis die letzten Staatsknete für Impfungen Covid-19 geht es nicht nur um Impf- Länder ausreichend mit Impfstoff ver- stoffe, sondern auch um Medikamen- sorgt sind. Die BBC hat eine (unvollständige) Übersicht te, Spritzen, Tests und mehr. Dafür gibt über staatliche und private Unterstützung es unstrittig auch in einer Reihe von Patente sind auch keine Lösung der Covid-19-Impfstoffforschung erstellen ärmeren Ländern Herstellungskapazi- Big Pharma verteidigt sein Ge- lassen. Staaten haben demnach 6,5 Mrd. £ täten. Der Wirkstoff Remdesivir (der schäftsprinzip, durch die Monopoli- (rund 7,2 Mrd. €) zur Verfügung gestellt und sich letztlich leider als wenig nützlich sierung von Wissen hohe Gewinne gemeinnützige Stiftungen fast 1,5 Mrd. £ (rund erwies16) wurde bereits seit letztem zu erzielen, mit Zähnen und Klauen: 1,6 Mrd. €).24 Deutschland allein hat bereits Jahr in Bangladesch produziert. „Das Geschäftsmodell von Pharma- 2020 Curevac durch eine Förderung von 252 und Biotech-Firmen beruht darauf, Mio. € und eine staatliche Firmenbeteiligung Techtransfer – nein Danke dass die Erkenntnisse, die gewonnen in Höhe von 300 Mio. € unterstützt. Biontech Zweifelsohne gibt es neben dem werden, durch Patente geschützt wer- hatte 375 Mio. € deutsche Fördergelder Patentschutz weitere Hindernisse für den können. […] Von daher ist dieser erhalten.25 eine lokale Produktion. Dazu gehören Vorschlag hier von uns abzulehnen.“, nicht nur Mangel an Kapital und Infra- so Siegfried Throm vom Vfa, der auch Auch diese Zahlen versuchte die Industrie in struktur, sondern vor allem auch der die Rolle von „Privatinvestoren“ aus- der Bundestagsanhörung kleinzureden: „Die fehlende Wille, Wissen und Rechte zu drücklich hervorhob.2 Damit meinte 100 Millionen Euro von der Europäischen teilen. Es ist selbst durch Aussetzung er wohl nicht nur die AktionärInnen Investitionsbank zum Beispiel waren ein des Patentschutzes nicht einfach, in der außergewöhnlich gewinnträchti- Kredit, das heißt, der Kredit muss zurück- die Produktion einzusteigen. Denn die gen Pharmabranche,19 sondern auch gezahlt werden und es müssen auch Zinsen Dokumentation in den Patentunterla- Risikokapitalgeber, die bekanntlich auf dafür bezahlt werden […]“, so Throm.2 Das gen ist immer unvollständig, so dass besonders hohe Profite setzen. war übrigens der einzige Kommentar der Produktionsprozesse zeit- und kos- Pharmaverbände zu den hohen staatlichen tenaufwendig durch Re-Engineering Dabei ist es glasklar, dass das Patent- Fördersummen, die sie für ihre Forschung herausgefunden werden müssen.17 system durch hohe Medikamenten- kassiert haben. Das macht den Patentpool bei der preise große Teile der Weltbevölke- WHO so wichtig, der genau diese rung von der Versorgung mit wirksa- home/20210110005098/en/Governments-Spent-at- Transferleistung bieten kann. Herstel- men Medikamenten und Impfstoffen Least-%E2%82%AC93bn-on-COVID-19-Vaccines- and-Therapeutics-During-the-Last-11-Months [Zugriff ler werden aber nur bereit sein, ihr ausschließt und viele für den globa- 27.2.2021] Wissen dort einzubringen, wenn der len Süden wichtige Therapien erst 7 Weltpharmamarkt: 1,25 Billionen US$ im Jahr 2019 entspricht etwa 1 Billion €. www.statista.com/ internationale politische Druck stark gar nicht entwickelt werden. Deshalb topics/1764/global-pharmaceutical-industry [Zugriff 27.2.2021] genug ist. Die Bundesregierung lehnt muss die Debatte um Alternativen für 8 Die belgische Staatssekretärin Eva De Bleeker hatte es aber immer noch ab, den Pool zu die Medikamentenforschung verstärkt die Preis getwittert, ihren Tweet aber bald wieder gelöscht. Bossaert J (2020) Zoveel gaan we betalen unterstützen. werden. Es gibt seit Jahren dazu eine voor de coronavaccins: staatssecretaris zet confiden- Reihe von Vorschlägen. 20, 21, 22 Im Be- tiële prijzen per ongeluk online. HLN 17.12. www. hln.be/binnenland/zoveel-gaan-we-betalen-voor- Dauert zu lange? reich Antibiotika unterstützt Deutsch- de-coronavaccins-staatssecretaris-zet-confidentiele- Durch den Boykott des WHO Pa- prijzen-per-ongeluk-online~a3dceef4 land mit GARDP übrigens schon seit 9 Grill M und Mascolo G (2021) Biontech wollte 54,08 tentpools C-TAP durch große Indus- 2016 ein alternatives Forschungsmo- Euro für eine Dosis. Süddeutsche Zeitung 18. Feb. https://sz.de/1.5210652 trieländern ist schon viel Zeit verlo- dell.23 Aktuell verdienen aber erst ein- 10 Kis Z et al. (2020) Rapid development and deploy- ren gegangen. Dass es sich jetzt noch mal der WTO-Waiver und der C-TAP- ment of high-volume vaccines for pandemic response. Journal of Advanced Manufacturing and Processing;2, lohnt, das Versäumte nachzuholen, Patentpool Unterstützung. ( JS) p e10060 https://doi.org/10.1002/amp2.10060 zeigt eine Übersicht von Knowledge 1 Pharma-Brief (2021) Covid-19: Solidarität dringend 11 Gries L (2021) US-Biotech-Unternehmen: Wer steckt hinter Moderna? tagesschau.de 6.1. www. Ecology International.18 Patenteigen- gesucht. Nr. 1, S. 1 tagesschau.de/wirtschaft/moderna-wer-ist-dieses- 2 Bundestag (2021) Protokoll der öffentlichen Anhörung tümer haben längst – zu ihren Kondi- „Patente für Impfstoffe freigeben“ im Gesundheitsaus- unternehmen-101.html 12 www.dcvmn.org/-About [Zugriff 28.2.2021] tionen – andere Unternehmen in die schuss am 24.2.2021 www.bundestag.de/resource/blo 13 DPA (2021) Curevac: Neuer Schritt bei Ent- b/825942/3ef30d65e662b10b5fd5dad80333df95/2- Impfstoffproduktion einbezogen. Im 140-Protokoll-Anhoerung-Impfstoffpatente--data.pdf wicklung des Impftsoffdruckers. Süddeutsche Zeitung, 2.3. https://sz.de/dpa.urn-newsml-dpa- Schnitt liegen zwischen Vereinbarung 3 Hooker L and Palumbo D (2020) Covid vaccines. Will com-20090101-210302-99-649545 drug companies make bumper profits? BBC www.bbc. und Produktionsbeginn weniger als com/news/business-55170756 14 Frieden T and Buissonnière M (2021) The U.S. has the power to tamp down coronavirus variants — If sechs Monate. Wissen zu teilen würde 4 Pharma-Brief (2020) Wer bleibt außen vor? Nr. 5, S. 4 we’re willing to use it. Politico 2 March www.politico. 5 Sanofi (2020) Press release 11 Nov. www. also immer noch einen Unterschied sanofi.com/en/media-room/press-releas com/news/agenda/2021/03/02/us-coronavirus- variants-471981 machen. Und das könnte die Pande- es/2020/2020-12-11-07-00-00 15 www.vitalstrategies.org/author/tomfrieden [Zugriff 6 Stand 10.1.2021 www.businesswire.com/news/ mie wesentlich verkürzen. Denn ge- 3.3.2021] Nr. 2 | März 2021 3
PHARMA-BRIEF Arzneimittelzugang 16 Pharma-Brief (2020) Nutzloses Covid-19 Medikament access to medicines. BMJ; 354, p i3718 innovation-inducement prizes and open source an EU vertickt. Nr. 8-9, S. 1 20 Pharma-Brief (2011) Forschung für vernachlässigte development models. CDIP/14/INF/12 www.wipo.int/ 17 Garrison C (2020) What is the ‘know-how gap’ Krankheiten - Plädoyer für eine nachhaltige öffentliche edocs/mdocs/mdocs/en/cdip_14/cdip_14_inf_12.pdf problem and how might it impact scaling up produc- Förderung. Spezial Nr. 2 www.bukopharma.de/images/ 23 BMG (2021) Erforschung und Entwicklung neuer tion of Covid-19 related diagnostics, therapies and pharmabriefspezial/2011/2011_02_spezial_Forschung. Antibiotika www.bundesgesundheitsministerium. vaccines? https://medicineslawandpolicy.org/2020/12/ pdf de/themen/praevention/antibiotika-resistenzen/ what-is-the-know-how-gap-problem-and-how-might- 21 Pharma-Brief (2013) Öffentliche Gesundheitsforschung erforschung-und-entwicklung-neuer-antibiotika.html it-impact-scaling-up-production-of-covid-19-related- ... kommt gut an! – Praxisbeispiele für sozial gerechte [Zugriff 18.2.2021] diagnostics-therapies-and-vaccines [Zugriff 3.3.2021] Forschung. Spezial Nr. 1 www.bukopharma.de/images/ 24 Hooker L and Palumbo D (2020) Covid vaccines: Will 18 Abinader LG (2021) Manufacturers of COVID-19 vac- pharmabriefspezial/2013/2013_01_spezial_Gesforsch. drug companies make bumper profits? BBC 18 Dec cines typically start delivering in under six months after pdf www.bbc.co.uk/news/business-55170756 tech transfer. KEI, 22 Feb www.keionline.org/35364 22 WIPO (2014) Alternatives to the patent system that 25 Lambrecht O und Baars C (2020) Corona-Pandemie: 19 Roy V and King L (2016) Betting on hepatitis C: how are used to support R&D efforts, including both Ein Impfstoff „made in Germany“? tagesschau.de www. financial speculation in drug development influences push and pull mechanisms, with a special focus on tagesschau.de/wirtschaft/corona-impfstoffe-103.html Pfizers faule Covid-19 Impfstoff-Deals Lateinamerikanische Staaten sollen für Fehler der Firma haften Bei den rücksichtslosen Verhandlungen mit lateinamerikanischen Ländern Machtmissbrauch. „Pharmahersteller pocht der Pharma-Gigant auf Schadensersatz auch bei selbstverschuldeten sollten ihre Macht nicht gebrauchen, Problemen. Argentinien und Brasilien sollten sogar Staatsvermögen als Si- um in einkommensschwachen Län- cherheit einsetzen, um mögliche spätere Prozesskosten bezahlen zu können. dern den Zugang zu lebenswichtigen In Peru dauerten die Verhandlungen fast sechs Monate. Im September 2020 Impfstoffen zu begrenzen“, so etwa wurde der Vertrag abgeschlossen. Er beinhaltet Klauseln, die die Firma bei Professor Lawrence Gostin von der Nebenwirkungen oder verspäteter Lieferung der Impfstoff-Chargen, teilwei- Georgetown University, Washington se von Schadensersatzforderungen freistellt. D.C., Direktor des Collaborating Cen- ter on National and Global Health Pfizer wird vorgeworfen, lateiname- Sicherheiten für mögliche künftige Law der Weltgesundheitsorganisation: rikanische Länder bei den Covid-19 Prozesskosten. „Es scheint aber, dass sie genau das Impfstoff-Verhandlungen zu schikanie- tun.“ Der Schutz vor Haftungsansprü- ren. Mindestens in einem Fall haben Ähnlich war es in Peru: Während chen dürfe nicht zum „Damokles- die überzogenen Forderungen der der Verhandlungen pochte Pfizer auf schwert werden, das über den Köpfen Firma den Vertragsabschluss um drei Vertragsklauseln, um die Firma gegen verzweifelter Regierungen und ihrer Monate verzögert. Im Fall von Argen- Haftungsansprüche wegen möglicher verzweifelten Bevölkerung schwebt“. tinien und Brasilien kam es am Ende zu Nebenwirkungen des Impfstoffs oder keinem Vertragsabschluss. auch wegen etwaiger Lieferverzöge- Pfizer ist im Gespräch mit über rungen abzusichern. Das Land muss- 100 Ländern und supranationalen Sie verlangten mehr und mehr te etliche rechtliche Bestimmungen Organisationen. Die Firma hat Liefer- Dabei bedeutet jeder Aufschub akzeptieren, um das Unternehmen vereinbarungen mit neun Ländern in bei der Versorgung mit Impfstoffen vor Schadensersatzforderungen und Lateinamerika und der Karibik abge- einen weiteren Anstieg bei den In- Entschädigungsleistungen zu schüt- schlossen: Mit Chile, Kolumbien, Costa fektionszahlen und mehr Tote durch zen. Der peruanische Außenminister Rica, der Dominikanischen Republik, Covid-19. „Statt bei einigen Punkten bezeichnete diese Klauseln als völlig Ecuador, Mexiko, Panama, Peru und einzulenken, verlangte Pfizer mehr überzogen. Sie seien weitreichender Uruguay. Doch die Bedingungen der und mehr“, monierte ein Amtsträger als in den Verträgen mit anderen Impf- Verträge sind unbekannt. aus Argentinien. Die Unterhändler stoffherstellern. Der Regierungsbeam- hätten eine Haftungsbegrenzung ver- te eines anderen Landes sprach von Pfizer teilte dem britischen Journalis- langt, falls die Firma wegen Neben- „Schikanen auf höchstem Niveau“. Die tenbüro mit: „Weltweit haben wir auch wirkungen nach der Impfung verklagt Regierung habe das Gefühl, sie werde Impfstoff-Kontingente für Länder mit würde. Das berichteten Regierungs- „in Geiselhaft genommen“ um Zugang mittlerem und niedrigem Einkommen beamte aus Argentinien und einem zu lebenswichtigen Impfstoffen zu be- zum Selbstkostenpreis zur Verfügung weiteren Staat, der nicht genannt wer- kommen. gestellt. […] Dazu zählen auch die 40 den kann, weil die Regierung mit Pfi- Millionen Impfstoff-Dosen, die 2021 zer Stillschweigen vereinbart hat. Von Impfstoff-Apartheid? im Rahmen des Kaufvertrags mit Co- Argentinien und Brasilien wollte Pfizer RechtsexpertInnen kritisieren, Pfi- vax geliefert werden. Wir beteiligen sogar staatliche Vermögenswerte als zers überzogene Forderungen seien uns engagiert an den Bemühungen, 4 Nr. 2 | März 2021
PHARMA-BRIEF Covid-19-Impfung Entwicklungsländern den gleichen Zu- zessen, damit die Firma bei seltenen Der Fall Argentinien gang zu Impfstoffen zu verschaffen wie Nebenwirkungen oder auch für eige- Das argentinische Gesundheitsmi- dem Rest der Welt.“ Zu den geheimen ne Versäumnisse – aus Nachlässigkeit, nisterium begann im Juni mit dem Un- Verhandlungen äußerte sich die Firma betrügerischer oder boshafter Ab- ternehmen zu verhandeln und Präsi- nicht. sicht – nicht zur Rechenschaft gezogen dent Alberto Fernández traf sich einen werden kann. Das schließt auch Fehler Monat später mit der Geschäftsleitung Haftungsbeschränkungen sind im Betriebsablauf ein – etwa wenn Pfi- des Konzerns. In den nachfolgenden gang und gäbe zer den falschen Wirkstoff liefert oder Treffen forderte Pfizer Absicherung Die meisten Regierungen gewäh- bei der Herstellung geschlampt hat. gegen etwaige zukünftige Prozesskos- ren den Impfstoffherstellern, deren „In gewissem Umfang ist ein Haftungs- ten und der Kongress erließ sogar im Produkte sie beziehen, Haftungsbe- schutz gerechtfertigt, aber sicher nicht Oktober ein neues Gesetz, um das schränkungen. Das bedeutet, dass Bür- bei Betrug, grober Fahrlässigkeit, Miss- zu ermöglichen – ein in Argentinien gerInnen, die nach der Impfung unter management oder Verstoß gegen die bislang einmaliger Vorgang. Pfizer sei Nebenwirkungen leiden, zwar gegen Regeln für gute Herstellungspraxis“, so jedoch mit dem Wortlaut unzufrieden den Hersteller klagen können. Hat die Gostin. „Die Firmen haben kein Recht, gewesen, so ein Regierungsmitarbei- Klage Erfolg, bekommen sie aber von so etwas zu verlangen.“ ter. Seine Regierung habe Pfizer bei der Regierung eine Entschädigung, grober Fahrlässigkeit oder vorsätzli- und nicht vom Hersteller. In manchen Dr. Mark Eccleston-Turner, Professor chem Handeln nicht aus der Verant- Ländern ist auch eine Kompensation für Global Health an der Keele Univer- wortung entlassen wollen. „Argenti- durch außergerichtliche Verfahren sity in England, sieht es so: Pfizer und nien wäre einverstanden gewesen, möglich. andere Firmen haben Regierungsgel- für die Nebenwirkungen des Medi- der für die Forschung und Entwick- kaments zu haften, aber nicht für die Bei Impfungen, die während einer lung der Impfstoffe bekommen und Fehler der Firma. […] Was, wenn Pfi- Pandemie verabreicht werden, ist jetzt schieben sie die potenziellen zer bei einer Lieferung versehentlich das nicht unüblich. Oft sind schwe- Kosten für unerwünschte Wirkungen die Kühlkette unterbrochen hätte und re Nebenwirkungen so selten, dass den Regierungen zu – auch denen ein Betroffener sie deshalb verklagt? sie in den klinischen Studien nicht von Ländern mit mittlerem und gerin- Fortsetzung S. 6 bemerkt werden und erst auffallen, gem Einkommen. wenn Hunderttausende die Impfung Impressum Herausgeberin: BUKO Pharma-Kampagne, erhalten haben. (Zum Beispiel wurde BioNTech, Pfizers Partner, hat von August-Bebel-Str. 62, D-33602 Bielefeld, ein Schweinegrippe-Impfstoff, der der deutschen Regierung 375 Millio- Telefon 0521-60550 Telefax 0521-63789 2009 auf den Markt kam, später mit nen € bekommen, um eine Impfung zu pharma-brief@bukopharma.de Narkolepsie in Verbindung gebracht.) entwickeln. Die US-Regierung willigte www.twitter.com/BUKOPharma Weil die Wirkstoffe unter Zeitdruck ein, für eine Bestellung von 100 Mil- www.bukopharma.de Verleger: Gesundheit und Dritte Welt e.V., entwickelt wurden und die ganze Ge- lionen Impfdosen fast zwei Milliarden August-Bebel-Str. 62, D-33602 Bielefeld sellschaft schützen können, willigen US$ zu bezahlen – und zwar noch be- Redaktion: Jörg Schaaber (verantwortlich), Claudia Jenkes, Max Klein Regierungen häufig ein, für den mögli- vor der Wirkstoff die Phase drei der Design: com,ma, Bielefeld chen Schaden aufzukommen. klinischen Prüfung erreicht hatte. Pfizer Druck: Druckerei und Verlag Kurt Eilbracht, Löhne © 2021 BUKO Pharma-Kampagne erwartet, mit den Impfungen 2021 Bezugsbedingungen: Auch die Covax-Initiative, die in einen Umsatz von 15 Milliarden US$ Erscheinungsweise 10 Ausgaben jährlich. Einzelabo 22 €, Institutionen- oder Auslandsabo 42 €. armen Ländern den Zugang zu Co- zu machen. Eccleston-Turner ist der Für Mitgliedsgruppen der BUKO ist der Bezugspreis im vid-19-Impfstoffen sichern soll, sieht Meinung: Es sieht aus als würde Pfizer Mitgliedsbeitrag enthalten. einen solchen Haftungsschutz vor. „versuchen, so viel Profit wie möglich Daten der regelmäßigen Pharma-Brief-BezieherInnen werden mit EDV verarbeitet. An Dritte werden die Daten Für viele Länder bedeutet das eine herauszuschlagen und das Risiko im nicht weitergegeben. hohe zusätzliche Bürde, denn damit gesamten Prozess der Entwicklung Konto für Abos: DE23 4805 0161 0000 1056 01 verbunden ist die Beschäftigung von und Markteinführung zu minimieren.“ Konto für Spenden: DE97 4805 0161 0000 1056 27 Sparkasse Bielefeld, BIC: SPBIDE3BXXX Rechtsspezialisten und mitunter auch Gesundheit & Dritte Welt e.V. der Erlass komplexer Gesetze, um Das Journalistenbüro sprach mit Spenden sind erwünscht und steuerabzugsfähig. Hersteller von Haftungsverpflichtun- RegierungsvertreterInnen aus zwei gen freizustellen. Ländern. Sie beschrieben alle wie vielversprechend die Treffen mit Pfi- Der Pharma-Brief ist Mitglied Das volle Risiko liegt bei den Staaten zer begonnen hatten, um dann sehr der Internationalen Gesell schaft der unabhängigen Pfizer forderte jedoch einen zusätz- schnell einen bitteren Beigeschmack Arzneimittelzeitschriften. lichen Haftungsschutz bei Zivilpro- zu bekommen. www.isdbweb.org Nr. 2 | März 2021 5
PHARMA-BRIEF Covid-19-Impfung Es wäre nicht fair, wenn Argentinien für töten Sie Menschen, ihretwegen wer- von 9,9 Millionen Impfdosen für 118,8 Pfizers Fehler haften müsste.“ Zusätz- den Menschen sterben‘“, so der Re- Millionen US$ vereinbart, das sind lich zu den Veränderungen im neuen gierungsbeamte. Die Verhandlungen 12 U$ für eine Impfdosis. Zu diesem Gesetz sollte Argentinien auch eine seien ins Stocken geraten, als die Firma Zeitpunkt gab es in Peru keine Rechts- internationale Versicherung abschlie- zusätzlichen Schutz vor den Ansprü- grundlage, um Medikamente zu kau- ßen, um für mögliche Prozesse gegen chen Dritter verlangte. Seine Regie- fen, die sich noch in der Entwicklung die Firma aufkommen zu können. rung sei nie zuvor solche Verpflichtun- befinden. Diese Voraussetzung wurde gen eingegangen und wollte die Haf- erst im Dezember geschaffen. Im Dezember kam Pfizer schließlich tung nicht übernehmen. Letztlich sei mit der Forderung, dass die Regie- zwar ein Vertrag zustande gekommen, Zeitgleich verabschiedete das Ka- rung Staatsvermögen als Sicherheit allerdings mit einer Verzögerung von binett des neuen peruanischen Präsi- einsetzen solle – etwa Bankreserven, drei Monaten, ärgert sich der Beamte. denten, Francisco Sagasti, ein Dekret, Botschaftsgebäude oder Militärbasen. in dem sich das Land verpflichtete, „Wir haben angeboten, für Millionen im Fall von Streitigkeiten im Zusam- Impfdosen im Voraus zu bezahlen, menhang mit dem Kaufvertrag, ein wir haben diese internationale Ver- internationales Schiedsgericht einzu- sicherung akzeptiert, aber die letzte schalten. Der Beschluss beinhaltete, Forderung war unüblich.“ Solch eine dass Peru im Streitfall „die staatliche extreme Forderung habe man nur zu- Souveränität aufgeben [sollte], damit rückweisen können. Die fehlgeschla- die Entscheidung eine Schiedsgerich- genen Verhandlungen bedeuten für tentscheidung wirksam werden kann“. die argentinische Bevölkerung, dass sie keinen Zugang zu Pfizers Impfstoff Das sorgte für lange Debatten. Al- haben und sich mit Sputnik V, dem ternativen wurden vorgeschlagen um AstraZeneca-Impfstoff und weiteren die damit verbundenen rechtlichen Dosen im Rahmen der Covax-Initiative Probleme zu beseitigen. Am 10. Ja- zufrieden geben müssen. Verhand- nuar wurden die Verhandlungen wie- lungen mit Moderna, Sinopharm and der aufgenommen und am 4. Februar CanSino laufen derzeit. wurde die Lieferung von 20 Millionen Vertrag zwischen Pfizer und Peru Impfdosen vereinbart – doppelt so Kaufen Sie mehr, sonst sterben Pfizer habe in diesem Jahr nämlich nur viele wie ursprünglich geplant. Mit Menschen zwei Milliarden Impfdosen, die die Fir- dem Vertrag verpflichtete sich die Gegenüber Brasilien hatte Pfizer ma weltweit verkaufen kann – offen- Regierung für sämtliche Kosten auf- ähnliche Forderungen aufgestellt. Das sichtlich nach dem Prinzip, wer zuerst zukommen, die aus Gerichtsprozes- Gesundheitsministerium bezeichnete kommt, mahlt zuerst. Die Verzögerung sen resultieren könnten – im Bereich die Vertragsklauseln als „beleidigend“ führe vermutlich dazu, dass sein Land Transport und Distribution, aber auch und lehnte ebenfalls ab. Der Regie- nun noch weiter hinten in der Schlan- durch Produkte, die mit der Impfung rungsbeamte eines anderen südame- ge stehe. Einer der Gründe, warum zusammenhängen. Die Einzelheiten rikanischen Landes betonte, man habe man sich für den Pfizer-Impfstoff ent- des Vertrags fanden keine Erwähnung die Verhandlungen im Juli begonnen schieden habe, sei die schnelle Liefer- mehr. „Pfizer und Biontech fühlen sich - also noch bevor die Impfung eine zusage der Firma gewesen. Doch im verpflichtet, mit Regierungen und Zulassung hatte. Pfizers Unterhändler Vertrag behalte sich Pfizer das Recht anderen relevanten Akteuren zusam- hätten nach dem Prinzip „good cop, vor, den Zeitplan zu ändern. Diesbe- menzuarbeiten, um für alle Menschen bad cop“ gearbeitet, wobei der böse züglich hätte es bei der Verhandlung weltweit einen gerechten Zugang zu Polizist die Regierung dazu gedrängt keinen Spielraum gegeben, ganz nach Covid-19-Impfungen sicherzustellen“, habe, mehr und mehr Impfstoffe zu dem Motto „friss oder stirb“, so der teilte die Firma dem JournalistInnen- kaufen. Regierungsbeamte. büro mit. Dieser Artikel ist eine bearbeitete Fassung „[Zu diesem Zeitpunkt] gab es welt- Der Fall Peru von “‘Bullying’ Pfizer‘s demands include countries use sovereign assets as collateral weit nicht eine einzige Impfung mit Die offiziellen Gespräche mit der for Covid vaccine deal” des btitischen Bureau diesem Wirkprinzip, die sich als sicher Pharmafirma begannen im August of Investigative Journalism und Ojo Público (Peru) vom 24.2.2021. https://ojo-publico. und wirksam erwiesen hätte […] Da 2020 und die Regierung unterzeich- com/2505/pfizers-demands-include-countries- gab es diese Frau, die Druck mach- nete eine Verschwiegenheitserklä- use-sovereign-assets te und sagte: ‚Kaufen Sie mehr, sonst rung. Im September wurde der Kauf Bearbeitung und Übersetzung: Claudia Jenkes 6 Nr. 2 | März 2021
PHARMA-BRIEF Krebs EU ordnet Preissenkungen für Blutkrebs-Präparate an EU-Maßnahme gegen Aspen lenkt den Blick auf globale Preishürden Die EU-Kommission hat Anfang Februar die Verpflichtungszusagen der Firma lers.“ Meyer vermutet jedoch einen Aspen Pharmacare für bindend erklärt. Der jahrelange Streit mit dem Her- anderen Grund: „Es kann durchaus steller um extreme Kosten und geringe Verfügbarkeit von sechs Arzneimit- sein, dass dies eher mit der EU-Un- teln soll damit beigelegt werden. tersuchung zusammenhing, als mit tatsächlichen Problemen in der Fabri- Konkret geht es um die Wirkstoffe rückwirkend vom 1. Oktober 2019 für kation.“ Melphalan, Chlorambucil, Mercap- zehn Jahre, zum Ausgleich muss Aspen topurin, Tioguanin und Busulfan, die eine Einmalzahlung leisten. Der Her- In Südafrika nimmt die Anzahl an bei der Behandlung verschiedener steller musste zudem die Versorgung Krebserkrankungen deutlich zu. 2018 Formen von Blutkrebs eingesetzt für die EU in den kommenden fünf starben daran laut Weltgesundheits- werden. Aspen hatte die Herstellung Jahren zusichern. Bei Verstößen droht organisation über 57.000 Menschen.4 der Präparate 2012 nach Auslauf des ein Bußgeld von bis zu 10% vom Ge- Die Versorgungslage mit den not- Patentschutzes übernommen – und samtumsatz der Firma. Nach eigenen wendigen Medikamenten ist schlecht. anschließend die Preise nach oben Angaben machte Aspen zuletzt einen Hohe Preise und Patente spielen da- gejagt. Die EU antwortete 2017 mit Jahresumsatz von fast zweieinhalb Mil- bei eine elementare Rolle, so die Can- einem Prüfverfahren und warf dem liarden US-Dollar. cer Alliance. Die zivilgesellschaftliche Hersteller vor, seine Marktmacht zu Organisation hat in den letzten Jahren missbrauchen: „Selbst nach Berück- Mit ihrem Projekt Unbezahlbar die Zugangshürden bei vielen Krebs- krank? macht die Pharma-Kampagne sichtigung einer angemessenen Ren- medikamenten analysiert.5 auf die schlechte Verfügbarkeit von dite hätten die Preise durchschnittlich Krebsmedikamenten in Ländern um fast 300 Prozent über den rele- des globalen Südens aufmerksam. EU-Wettbewerbskommissarin Mar- vanten Kosten gelegen, so die Kom- www.bukopharma.de/de/krebs grethe Vestager sagte zum Beschluss mission, wobei der Überschuss von gegen Aspen, er sei „eine klare Bot- Produkt zu Produkt und von Land zu Der Skandal wirft nicht nur ein grel- schaft an andere marktbeherrschen- Land unterschiedlich groß ausgefallen les Schlaglicht auf weit verbreitete, de Pharmaunternehmen, keine miss- sei.“ 1 Deutschland war als eines der skrupellose Praktiken der Pharma-In- bräuchlichen Preisbildungspraktiken ersten europäischen Länder von den dustrie im Milliardenmarkt mit Krebs- anzuwenden, mit denen unsere Ge- Preissprüngen betroffen. Präparaten. Er zeigt auch die globale sundheitssysteme ausgenutzt wer- Dimension des Problems. den.“ 6 Es wäre allerdings wünschens- Bewusste Verknappung wert, wenn die EU dabei auch Herstel- Die Firma setzte darauf, dass in vie- Dramatische Lage in Südafrika ler aus der eigenen Wirtschaftsregion len Fällen schlichtweg keine oder nur Aspen besitzt zwar mehrere Toch- und deren Vermarktungspraktiken in wenige Alternativen zur Verfügung tergesellschaften in Europa, hat seinen armen Ländern ins Auge fassen wür- standen. Als sie Gegenwind erhielt, Sitz jedoch in Südafrika. Auch dort de. (MK) griff sie laut EU zu noch härteren zeigte der Clinch mit der EU-Kom- 1 DAZ (2021) Aspen senkt Preise für sechs Krebsarz- Mitteln: „Als nationale Behörden ver- mission Folgen. Das machte Salomé neimittel. www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/ artikel/2021/02/10/aspen-senkt-preise-fuer-sechs- suchten, sich den Preiserhöhungen Meyer, Aktivistin und Projektmanage- krebsarzneimittel [Zugriff 12.02.2021] zu widersetzen, drohte Aspen gar, rin bei der südafrikanischen Cancer 2 Chemiereport (2021) Aspen muss Preise massiv senken. www.chemiereport.at/aspen-muss-preise- die Medikamente aus den nationalen Alliance im Gespräch mit der Pharma- massiv-senken. [Zugriff 12.02.2021] Listen erstattungsfähiger Arzneimittel Kampagne deutlich.3 Mit Blick auf die 3 Gespräch mit Salomé Meyer am 11.02.2021 4 WHO (2020) Cancer Country Profile 2020: South Af- streichen zu lassen, und gab in einigen beanstandeten Präparate stellt sie rica. www.who.int/cancer/country-profiles/ZAF_2020. Fällen sogar seine Absicht bekannt, fest: „Einige der Produkte werden bei pdf?ua=1 [Zugriff 12.02.2021] 5 Cancer Alliance (2018) Exploring patent barriers to die üblichen Lieferungen in den be- uns im öffentlichen Sektor schon gar cancer treatment access in South Africa: 24 medicine treffenden Mitgliedstaaten einzustel- nicht mehr zur Behandlung eingesetzt. case studies. https://canceralliance.co.za/wp-content/ uploads/2019/08/Exploring-Patent-Barriers-to-Cancer- len.“ 2 Melphalan z.B., das zur Therapie von Treatment-Access-in-SA-24-Medicine-Case-Studies- Myelom-PatientInnen benötigt wird, October-2017-update-January-2018.pdf [Zugriff 12.02.2021] Die EU machte jetzt Ernst: Die Firma wurde über das staatliche Ausschrei- 6 Europäische Kommission (2021) Kartellrecht: Kommissi- on akzeptiert Verpflichtungszusagen von Aspen gegen muss die Preise der sechs Medikamen- bungsverfahren für 2020-2022 nicht exzessiv hohe Preise für patentfreie Krebsmittel. https:// te im Schnitt um 73% senken, auf das erworben. Angeblich aufgrund von ec.europa.eu/germany/news/20210210-kartellrecht- aspen_de [Zugriff 12.02.2021] Niveau von 2012. Die Preise gelten Produktionsengpässen des Herstel- Nr. 2 | März 2021 7
PHARMA-BRIEF Aus aller Welt Chile: dafür, in den Speaker-Pool aufgenom- durchzugreifen. Das wird nicht einfach, men zu werden. ÄrztInnen besuchten meinen sie: „Die größte Herausforde- Unwirksame Pillen wiederholt die gleiche Fortbildung, rung für die Umsetzung dieser Verän- Tochtergesellschaften der deut- um ein freies Essen zu bekommen derungen ist die starke politische Lob- schen Firma Grünenthal versorgen oder es wurden gleich Verwandte mit by der pharmazeutischen Industrie, das öffentliche Gesundheitswesen in eingeladen. Covid-19 hat gesponser- eine der größten in Washington D.C., Chile mit Antibabypillen. Doch da ist te Fortbildungen mit Bewirtung fast die behaupten wird, dass jede Reform etwas gründlich schiefgegangen. Erst zum Erliegen gebracht. Das OIG warnt der Medikamentenpreise die Inno- mussten im August vergangenen Jah- Firmen und ÄrztInnen davor, diese vationen verringern wird. Aber trans- res 139.160 Packungen zurückgerufen Praxis wieder aufzunehmen. Denn sie formative Medikamenteninnovation werden, weil die 7 Placebopillen wahl- öffnet der Korruption Tor und Tür entspringt oft zum großen Teil aus los zwischen die 21 mit Wirkstoff ge- und kann PatientInnen Schaden zufü- öffentlich geförderter Forschung und mischt waren. Eine Woche später gab gen. ( JS) Entwicklung, wie kürzlich die Evolution es einen Rückruf für weitere137.730 von Medikamenten und Impfungen Packungen, weil Pillen fehlten oder gegen Corona gezeigt hat.“ ( JS) zerdrückt waren.1 Doch viele Frauen BMS und Sanofi: 1 Londoño E (2021) Defective Birth Control Blamed for erfuhren erst verspätet oder gar nichts von den Problemen. Bei einer Frau- Fehlende Warnung Scores of Unplanned Pregnancies in Chile. New York Times, 2 March www.nytimes.com/2021/03/02/world/ americas/chile-women-birth-control.html enrechtsorganisation meldeten sich Bristol-Myers Squibb und Sanofi 2 www.andromaco.cl [Zugriff 4.3.2021] 3 U.S. Department of Health and Human Services Office inzwischen 140 Frauen, die trotz Pille müssen an den Bundesstaat Hawaii of Inspector General schwanger wurden. Das passt nicht zur 834 Mio. US$ zahlen, weil sie nicht 4 Worst Pills, Best Pills (2021) Federal Watchdog Targets Pharma‘s Paid Physician Speaker Programs. www. Selbstdarstellung der Firma: „Andró- davor gewarnt haben, dass ihr Blut- worstpills.org/newsletters/view/1386 maco ist Teil der Grünenthal-Gruppe, verdünner Clopidogrel (Plavix®) bei 5 Bellon T Raymond N (2021) Bristol-Myers, Sanofi ordered to pay Hawaii $834 million over Plavix einem deutschen multinationalen nicht-Weißen weniger zuverlässig warning label. Reuters 16 Feb. https://www.reuters. Konzern, der die Lebensqualität der wirkt. 12 Jahre (1998-2010) haben die com/article/us-bristol-myers-sanofi-plavix/bristol-myers- sanofi-ordered-to-pay-hawaii-834-million-over-plavix- PatientInnen mit innovativen Quali- Firmen es unterlassen, ÄrztInnen und warning-label-idUSKBN2AF1YI tätstherapien verbessern will.“ 2 Abtrei- PatientInnen zu informieren. Während 6 https://data.oecd.org/healthres/pharmaceutical- spending.htm [Zugriff 5.3.2021] bungen sind in Chile bis auf wenige das Medikament bei 2% der Wei- Ausnahmen verboten. ( JS) ßen keine Wirkung zeigt, sind es bei Schwarzen 4% und bei Menschen chi- Das Letzte nesischer Abstammung 14%.5 ( JS) USA: Wer dagegen Patente aufhebt, entwertet die Arbeit von Erfin- Wer spricht denn da? USA: dern […], die jahrelang an einer Die Kontrollabteilung des US-Ge- revolutionären Technik geforscht sundheitsministeriums OIG3 hat jetzt Keiner zahlt mehr haben. Bestraft würden auch die eine „spezielle Betrugswarnung“ zu Die Pro-Kopf-Ausgaben für Me- Investoren, die viel Geld in das pharmagesponserten Fortbildungen dikamente liegen in den USA mit Unternehmen gesteckt haben, veröffentlicht. Zwei Milliarden US$ ha- 1.228 US$ mehr als doppelt so ohne zu wissen, ob es sich je ren- ben Firmen in den letzten drei Jahren hoch als im OECD-Schnitt (562 US$). tieren wird. Wer ihnen den Lohn in solche „Speakers“ Programme in- Deutschland nimmt mit 884 US$ den für die Mühen nimmt, darf sich vestiert.4 Die vortragenden ÄrztInnen zweifelhaften dritten Spitzenplatz ein. nicht wundern, wenn sich bald bekommen ein ordentliches Honorar Dänemark kommt mit gerade einmal kein Privatunternehmen mehr an und die Zuhörenden profitieren von 339 US$ pro Kopf aus.6 Aaron Kes- der Suche nach Impfstoffen etwa kostenlosem Essen und Getränken. selheim und Kollegen machen für die für neue Corona-Varianten betei- Dass diese Veranstaltungen oft einsei- USA Überkonsum und die fehlende ligen mag. tig sind, liegt nahe, denn die Firmen Nutzenbewertung als Ursachen aus, Michael Sauga im Spiegel (2.3.2021) zu dem wollen für ihr Geld ja schließlich etwas aber auch Verbote für staatliche Pro- Vorschlag, die Patente für Covid-19 Impfstoffe zurückbekommen. Doch es kommt gramme, bessere Preise auszuhandeln. freizugeben. Gegenfragen: Was ist die Mühe eines Investors? noch schlimmer. Das OIG bezieht Erschwerend kommt hinzu: PatientIn- Müssen ErfinderInnen auf Kosten der Allgemeinheit sich auf zahlreiche Gerichtsverfahren nen müssen oft einen erheblichen Teil (letztlich zahlen Staat, Versicherte und Krankenkassen die hohen Preise) gleich Milliardäre werden? Und wegen Betrugs. Da machte eine Firma der Kosten aus der eigenen Tasche was ist mit den Milliarden öffentlicher Gelder, die für Forschung und Produktion ausgegeben wurden? eine bestimmte Zahl von Verschrei- zahlen. Die Wissenschaftler fordern bungen ihres Produkts zur Bedingung von der neuen US-Regierung, endlich 8 Nr. 2 | März 2021
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