DAFÜR WIR DA SIND #ZUSAMMENHALT - SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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DAFÜR SIND WIR DA #ZUSAMMENHALT WWW.SPDSAXLT.DE/DSWD
Inhalt
Was uns antreibt – von Dirk Panter 3
Verantwortung übernehmen, auch wenn‘s knifflig wird 4
Von Mensch zu Mensch 5
Wir stärken die soziale Landschaft 6
Wir stehen für gute Arbeit und innovative Wirtschaft 8
Zu viel Personal? 9
Wir machen die Schule der Zukunft 10
Starke Hochschullandschaft Sachsen 11
Wir stellen die Weichen neu 12
Wir brauchen Zukunftsinvestitionen 13
Gemeinsam und auf Augenhöhe 14
Haushaltsmeetings 14
Die Abgeordneten der SPD-Fraktion 15
Das Bildungsticket kommt 16
WWW.SPD-FRAKTION-SACHSEN.DE
FACEBOOK.COM/SPDFRAKTIONSACHSEN
KONTAKT@SPD-FRAKTION-SACHSEN.DE
HINWEIS IMPRESSUM
Diese Broschüre informiert die Öffentlich- SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
keit über die parlamentarischen Initiati-
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
ven und Positionen der SPD-Fraktion im
01067 Dresden
Sächsischen Landtag. Insbesondere zum
Doppelhaushalt 2021/22 und den Ände- V.i.S.d.P. Marcus Unbenannt,
rungsanträgen (i7/4900 und i7/4901) Fraktionsgeschäftsführer
dazu. Weitere parlamentarische Druck-
E‑Mail: kontakt@spd-fraktion-sachsen.de
sachen sind mit dem Symbol i kenntlich
gemacht. Sie können unter Stand: Mai 2021
edas.landtag.sachsen.de
Bildnachweise: Götz Schleser, Julian
abgerufen werden.
Hoffmann, Adobe Stock (kwanchaift,
Die Broschüre darf nur zu Informations- stnazkul, zlikovec, Andrey Kiselev,
zwecken eingesetzt werden. Eine Nut- sirocha, happyvector071, Pixel-Shot,
zung durch politische Parteien, insbeson- REDPIXEL, lovelyday12, MoiraM)
dere im Wahlkampf, ist nicht zulässig.
2
WAS UNS
ANTREIBT
von Dirk Panter
Ein einstelliges Wahlergebnis, die Not- auch ökonomisch tragfähige Wende in
wendigkeit einer Dreier-Konstellation und Energie, Verkehr und Landwirtschaft ge-
schließlich eine globale Pandemie: Der lingen wird, entscheidet darüber, ob wir
Start in die aktuelle Legislaturperiode den Klimawandel bewältigen. Eine eben-
war alles andere als geschmeidig für so tragfähige Wende brauchen wir im
uns Sozialdemokratinnen und Sozial- Bildungsbereich, um im digitalen Wandel
demokraten. Doch so etwas spornt ja zu bestehen. Und nicht zuletzt in der Fi-
auch an – und Energie wird gebraucht. nanzpolitik, um die sozialen Fragen einer
globalisierten Zeit zu lösen. Unsere Welt
Unser Land steht momentan vor großen
steht vor großen Veränderungsprozessen.
Aufgaben: Das fängt natürlich mit der
Vor denen kann man sich nicht verste-
Bewältigung von Corona an. Bei allen
cken, wie manche es versuchen. Sie mutig
Entscheidungen über Schutzmaßnah-
anzupacken und zu gestalten – auch hier
men, Lockerungen und Hilfsprogramme
im Kleinen und Konkreten, im Land und in
leitet uns ein großes Ziel: Wir möchten,
den Kommunen – und dabei besonders
dass unsere Gesellschaft beisammen
bleibt. Wir müssen es schaffen, die
körperliche Gesundheit der Men- „Dass unsere
schen zu schützen und gleichzeitig
ihre seelische Gesundheit zu sichern. Gesellschaft
Beschäftigte brauchen Schutz vor An- beisammen
steckung. Und Kinder brauchen andere bleiben möge.“
Kinder zum gesunden Aufwachsen.
Das Gesundheitssystem braucht Schutz
vor Überlastung und pflegebedürftige dafür zu sorgen, dass niemand verloren
Menschen brauchen Kontakt zu ihren geht, dass der soziale Ausgleich funktio-
Lieben. Zukunftssorgen und Existenzängs- niert und unsere Gesellschaft beisammen
te wiegen nicht schwerer oder leichter bleibt: Das ist im besten Sinne progres-
als die Angst vor einer Infektion oder sive, das ist sozialdemokratische Politik.
um vorerkrankte Familienmitglieder. Und ja: Das ist, was uns antreibt,
Die Pandemie stellt nicht nur unsere jeden Tag aufs Neue.
Gesellschaft vor eine Zerreißprobe.
Jede Einzelne und jeder Einzelne in
unserem Land wird auf die Probe ge-
stellt: Was kannst Du dafür tun, das Virus
in Schach zu halten? Und was kannst
Du dafür tun, dass diese Gesellschaft,
dass das große Ganze funktioniert?
Wir Sozialdemokratinnen und Sozial-
demokraten empfinden es als unsere
wichtigste politische Aufgabe, für
Balance zu sorgen und mit klaren
Regeln einerseits und finanzieller
Unterstützung andererseits die Rahmen-
Dirk Panter ist seit 2014
bedingungen so zu gestalten, dass
Vorsitzender der SPD-Fraktion und
alle ihren Beitrag leisten können.
sitzt seit 2009 im Landtag. Er ist
Die großen Aufgaben unseres Landes haushalts- und finanzpolitischer
gehen aber auch über Corona hinaus: Sprecher und kommt aus Leipzig
Wie gut uns eine durchgreifende und
3
VERANTWORTUNG
ÜBERNEHMEN, AUCH
WENN'S KNIFFLIG WIRD.
„Klar ist das knifflig“, sagt Sabine weil wir eine Menge gesellschaftliche
Friedel. Die Parlamentarische Geschäfts- Unterstützung erhalten. Wir sind froh, in
führerin weiß, wovon sie spricht: „Wir vielen Fachverbänden und Gewerk-
sind nur zehn Abgeordnete, jeder mit schaften, Vereinen und Initiativen
einem großen Aufgabenfeld, denn es Partner zu haben, mit denen wir ge-
gilt, viele Themen abzudecken. Bei drei meinsame Anliegen umsetzen können.“
Koalitionspartnern gibt’s zudem
Auch das sei ein Grund, Verantwortung
Die SPD stellt mit 10 Abgeordneten eine Menge Koordinationsaufwand
zu übernehmen und mitzuregieren. Ob
die kleinste Fraktion im und auch große inhaltliche Unterschie-
sich die Arbeit bei der nächsten Landtags-
Sächsischen Landtag. de. Kompromisse müssen gesucht
wahl auszahlen wird? Friedel zuckt mit
werden, immer und immer wieder.“
den Schultern: „Ach, das wird man sehen.
Womöglich wäre es einfacher für die Das Wichtigere ist: Es macht einen
SPD gewesen, eine Legislatur in der Unterschied im Alltag der Leute.
Oppositionsrolle zu verbringen und an
Wir können Dinge verändern und
neuer Kraft zu arbeiten? „Einfacher
Spuren hinterlassen: Mit der Einfüh-
vielleicht, aber das ist doch nicht
rung der Gemeinschaftsschule zum
unser Anspruch“, so die Sozialdemo-
Beispiel oder dem neuen Bildungs-
kratin. „Wir übernehmen Verantwor-
ticket. Diese Dinge werden bleiben –
tung – und das wirklich gern. Denn wir
genauso wie das Programm ‚Weltoffenes
haben eine Menge gute Ideen. Und
Sachsen‘ geblieben ist, das wir Sozis vor
was uns wegen des durchwachsenen
drei Wahlperioden erkämpft haben.“
Wahlergebnisses an Kraft fehlt, das
Sabine Friedel ist seit Anfang 2020 machen wir durch Überzeugung wett.“
parlamentarische Geschäftsführerin Ganz gleich, ob im Koalitionsver-
der SPD-Landtagsfraktion. trag, im aktuellen Doppelhaushalt
Sie gehört seit 2009 dem oder bei Gesetzesbeschlüssen: Die
Sächsischen Landtag an und Handschrift der SPD findet sich stets
ist zudem bildungspolitische wieder. „Das gelingt unseren Fachpoli-
Sprecherin der Fraktion. tikerinnen und Fachpolitikern echt gut“,
sagt Friedel, „nicht zuletzt auch deshalb,
4
VON MENSCH
ZU MENSCH
Martin Dulig und Petra Köpping: Im Kreis des sächsischen
Kabinetts gehören der Wirtschaftsminister und die Sozialministerin
inzwischen zu den dienstältesten Regierungsmitgliedern.
Dass die SPD auch nach der Landtags- Beiden ist anzumerken, dass sie stets das
wahl 2019 auf bewährte Gesichter Verbindende suchen, bei der politischen
setzt, hat gute Gründe. In Umfragen ragt Arbeit in Dresden und im Gespräch mit
Martin Dulig neben dem jeweiligen den Bürgerinnen und Bürgern im Land.
Ministerpräsidenten regelmäßig heraus,
„Der gesellschaftliche Zusammen- Martin Dulig ist seit 2014
wenn es um Bekannt- und Beliebt-
halt ist mir wirklich ein Herzens- sächsischer Wirtschafts-, Arbeits-
heit des politischen Spitzenpersonals
anliegen“, sagt Köpping und der und Verkehrsminister. Er gehört seit
in Sachsen geht. Und mit Petra Köp-
Sozialministerin nimmt man das ab, 2004 dem Sächsischen Landtag an.
ping verfügt die Sozialdemokratie über
genauso wie Dulig, dem es als Wirt-
eine versierte Krisenmanagerin, die
schafts- und Arbeitsminister wichtig ist,
schon 2015 als Integrationsministerin
die Beschäftigten und ihre Unternehmen
erfolgreich war und nun die Bewälti-
gleichermaßen im Blick zu haben.
gung der Corona-Pandemie stemmt.
Bei den Verhandlungen zum Doppel-
„Von Mensch zu Mensch“ lautet ihr
haushalt 2021/22 waren es vor allem
Credo, mit dem sie bei den Sächsinnen
die beiden, die sich für Stabilität und
und Sachsen punktet. Gleichermaßen
sozialen Ausgleich in die Bresche
als Politiker zum Anfassen hinterlässt
warfen: „In einer Krise kürzt man
Dulig Eindruck - ganz gleich, ob er nun
mit seinem Küchentisch durch die Groß- nicht“, so Dulig. „Gerade in schwie-
und Kleinstädte des Landes zieht oder rigen Zeiten ist es wichtig, die soziale
unter dem Motto „Deine Arbeit, meine Landschaft zu stärken und für Wirtschaft
Arbeit“ einen Tag lang und Arbeitsmarkt Impulse zu geben.“ Petra Köpping übernahm 2019
in Blaumann, Kehr- das sächsische Sozialministerium.
Diese Mission ist geglückt, das
uniform oder Pfle- Vorher war sie fünf Jahre lang
zeigt der vom Landtag be-
gekittel schlüpft. Staatsministerin für Integration
schlossene Haushalt.
und Gleichstellung. Dem Landtag
gehörte sie von 2009 bis 2019 an.
5
LANDESBLINDENGELD
Der Begriff
Das wurde Zeit! Nach einer nur
‚Landesblindengeld‘
kleinen Verbesserung in der letzten
Legislatur (i6/6842) erhöhen wir
ist etwas irreführend.
mit dem Doppelhaushalt 2021/22 Denn dahinter stecken
das Landesblindengeld spürbar. auch Leistungen für
Für uns ein Herzensanliegen, bedeutet
Gehörlose, Taubblinde
dieser Schritt für die Betroffenen nicht nur und schwerbehinderte
mehr Geld, sondern auch ein wichtiges Kinder.
Signal: Auch wenn die Haushaltsmittel Wir wollen es zu einem
knapp sind, wird gerade in Zeiten der Inklusionsbudget
Pandemie an die gedacht, die be-
weiterentwickeln.
sondere Unterstützung brauchen.
WIR
Hanka Kliese
ist stellvertretende
Vorsitzende der
SPD-Fraktion und
SOZIALE
Sprecherin für Inklusion
sowie Rechtspolitik.
Seit 2009 gehört sie
dem Landtag an.
JUGEND- UND
SCHULSOZIAL-
21
: 816 MI
ARBEIT 4: 431 MIL
20
01
LL
ION
2
LIO
Konflikte moderieren, Beteiligung AUSGABEN FÜR
NEN EURO
KINDERBETREUUNG
organisieren, Kinder und Jugend-
E N EU
IM LANDESHAUSHALT
liche stärken – all das und noch
viel mehr macht die soziale Arbeit
R
O
in der Schule unverzichtbar.
Schon 2017 haben wir deshalb
GUTE KITAS
das Landesprogramm Schulso- Mehr als 52 Prozent aller Kleinkinder Deshalb ist die Erzieherausbil-
zialarbeit eingeführt (i6/7140). besuchen in Sachsen eine Kinderkrippe. dung in Sachsen nun auch endlich
Seither wächst die Zahl der teil- Bundesweit liegt die Betreuungsquo- schulgeldfrei (i7/3650). Für all diese
nehmenden Schulen stetig. te bei gerade einmal 34 Prozent. Gut Maßnahmen und eine stärkere Unterstüt-
qualifizierte Fachkräfte, lange Öffnungs- zung der Kommunen hat das Land seine
Mehr als 32 Millionen Euro pro
zeiten, viel Bildungsarbeit und modera- Ausgaben für die Kinderbetreuung
Jahr sieht der beschlossene Doppel-
te Elternbeiträge machen das dichte von 431 Millionen Euro
haushalt für diese Aufgabe vor.
im Jahr 2014 auf 816
Netz von Kitas in Sachsen attraktiv.
Wir fördern Jugendverbände und Millionen Euro
stärken die Jugendarbeit in den Wir stärken die Qualität weiter: im Jahr 2021 fast
Städten und Gemeinden durch die Nachdem wir seit 2015 den Betreuungs- verdop-
Erhöhung der Jugendpauschale. schlüssel in vier Schritten kontinuierlich pelt.
Mit einem neuen Kleinpro- verbessert und 2019 die Vor- und Nach-
jektefonds werden wir junge bereitungszeit für das pädagogische
Menschen dabei unterstützen, Personal eingeführt haben, steht aktuell
sich mit ihren Ideen in unsere die Gewinnung und Ausbildung zu-
Gesellschaft einzubringen. sätzlicher Fachkräfte im Mittelpunkt.
6
Gute Pflege? Das geht nur nah GESUNDHEIT
am Menschen! Deshalb starten UND PFLEGE
wir eine Ausbildungsoffensive.
Schon vor Corona stand für uns fest:
Und wir treiben die Der Pflegeberuf braucht viel mehr
Entbürokratisierung voran. Anerkennung und Unterstützung!
Deshalb haben wir vor fünf Jahren die
Enquete-Kommission Pflege auf
den Weg gebracht und setzen ihre
Empfehlungen um. Wir haben bereits
Pflegebudgets und Pflegekoordinator*in-
nen eingesetzt, das Betreuungs- und
Wohnqualitätsgesetz novelliert und das
Schulgeld für die Pflegeausbildung
abgeschafft. Jetzt nehmen wir über
drei Millionen Euro pro Jahr in die
Hand, um hier weiter voranzukommen.
Simone Lang ist gelernte
Krankenschwester und die Sozial- und Und mit dem Jahr 2021 werden auch
Gesundheitspolitikerin der Fraktion. die übrigen Gesundheitsfachberufe
Sie gehört seit 2014 dem Landtag an. endlich schulgeldfrei (i7/5795).
Mehr zum Thema Pflege, zu den
Ergebnissen der Enquete-Kommis-
STÄRKEN DIE
sion und zu unseren weiteren Ideen:
www.spdsaxlt.de/enquete
LANDSCHAFT
Auch im neuen Doppelhaushalt INTEGRATION SOZIALE ORTE
2021/22 stehen Kinder, Lange Jahre war die Integration von Der Lesetreff, das Dorfgemeinschaftshaus,
Jugendliche und Familien sowie zugewanderten Menschen ein Stiefkind die Nachbarschaftsinitiative – überall,
Menschen, die besondere der sächsischen Politik. Mit Petra Köpping wo Menschen gemeinsam Zeit verbrin-
als neuer Integrationsministerin erlangte gen und Verantwortung übernehmen,
Unterstützung brauchen,
das Thema 2015 endlich Bedeutung. wächst unsere Gesellschaft zusammen.
im Mittelpunkt unserer Politik.
Seither hat sich in Sachsen viel ge- Das wollen wir unterstützen und voran-
Damit unsere Gesellschaft
tan: Wegweiserkurse und sprachliche bringen. Deshalb wird mit dem Dop-
beisammen bleibt. Bildung, Flüchtlingssozialarbeit und pelhaushalt 2021/22 das Programm
dezentrale Unterbringung, Ehrenamtsför- „Soziale Orte“ eingeführt: Unkom-
derung und Vermittlung in den Arbeits- plizierte Förderung für das all-
markt – all das haben wir in den letzten tägliche Miteinander vor Ort.
Jahren erfolgreich auf den Weg gebracht.
Auch im neuen Haushalt werden die
wirksamen Programme „Integra-
tive Maßnahmen“ und „Inte-
gration durch Sport“ fortgeführt.
Ebenso unverändert hoch bleibt die
Unterstützung der Integrations-
arbeit in den Kommunen.
MEHR INFOS UND VIELE DETAILS:
WWW.SPDSAXLT.DE/DSWD-SOZIAL
7
WIR STEHEN
FÜR GUTE
MEHR INFOS:
WWW.SPDSAXLT.DE/ ARBEIT UND
INNOVATIVE
DSWD-INNOVATION
Damit Digitalisierung den
Menschen dient und nicht
anders herum, muss diese
politisch klug gestaltet werden.
Deshalb investieren wir in
die Forschung und fördern
WIRTSCHAFT
innovative Unternehmen. Eine starke, faire und nachhaltige Wirtschaft schafft die
Voraussetzungen für zukunftsfeste Arbeitsplätze, faire
Einkommen und ökologischen Fortschritt. Deshalb
stärken wir mit unserer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
die Innovationskraft, gute Arbeitsbedingungen
und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
ZUKUNFTSTECHNOLOGIEN
Die Zukunft unseres Planeten und gien, Mikroelektronik, Elektromo-
Holger Mann ist der
die Zukunft sächsischer Arbeits- bilität und künstliche Intelligenz.
wirtschaftspolitische Sprecher
und außerdem für Hochschulen, plätze – das sind für uns zwei wichtige Und unser neuer Fonds für Digitale
Wissenschaft und Forschung Gründe, ganz entschlossen in Zu- Teilhabe und schnelles Internet
zuständig. Im Sächsischen kunftstechnologien zu investieren. bringt die Gigabits in die Fläche.
Landtag ist er seit 2009 tätig.
Mit dem Doppelhaushalt 2021/22 Die sächsische Digitalagentur soll in
nimmt der Freistaat hohe dreistellige Zukunft die Digitalstrategie des Frei-
4,9 MILLIONEN EURO für Millionenbeträge in die Hand, für staates weiterentwickeln und wird mit
Innovationsförderung Themen wie Wasserstofftechnolo- fünf Millionen Euro ausgestattet.
VON HUBS
FONDS FÜR DIGITALE TEILHABE
UND SCHNELLES INTERNET
Zunächst 10 Millionen Euro z.B. für neue IT-
orientierte Gründerzentren und Innovations- und
Lösungslabore, Stärkung digitaler Kompetenzen
165 MILLIONEN EURO JÄHRLICH
für „Important Projects of Common European
Interest“ – IPCEI – zu den Themen Batterie-
INVESTITION + zellen, Wasserstoff und Mikroelektronik.
IN
INNOVATION
600.000 EURO für einen
SÄCHSISCHEN DIGITALPREIS für
Software/Service/Open Source
1 MILLION EURO
zur Förderung sächsischer TECHNOLOGIEPOLITIK
ZU VIEL
PERSONAL?
Zu viel Personal im öffentlichen Dienst! Das
rufen Wirtschaftsverbände und Bund
der Steuerzahler in schöner Regelmä-
ßigkeit – erst recht jetzt in Pandemiezeiten.
Doch das ist Unsinn: Polizei und Justiz,
Schulen und Hochschulen, Gesundheitsdienst,
Kultureinrichtungen und Talsperrenverwal-
tung: Sie alle würden ohne das hier be-
schäftigte Personal nicht funktionieren.
Sachsen hat bis 2014 kräftig Personal einge-
spart. Große Probleme waren die Folge:
Zu wenige Lehrkräfte und Polizist*innen,
MINDESTLOHN UND TARIFVERTRÄGE Unterrichtsausfall, Grenzkriminalität, lange
Bearbeitungsdauern in Verwaltung und Justiz.
Lange hat die SPD für den gesetzlichen Tariflöhne zahlen. Deshalb haben wir
Mindestlohn gekämpft, 2015 wurde den Tarifbonus in der Investitionsför- Schule
er endlich beschlossen. Und wir wol- derung eingeführt und arbeiten in der
rund
len, dass der Mindestlohn erhöht Koalition nun an der Tarifbindung für 90.000
wird und dass mehr Unternehmen faire öffentliche Auftragsvergaben. Hochschule,
Polizei Beschäf- Kultur
tigte
FACHKRÄFTE Finanz-
verwaltung,
FÜR SACHSEN Justiz
Eine starke Wirtschaft braucht quali- In Sachsen gewinnen All das schadet dem Standort Sachsen und auch
fizierte Fachkräfte. Unsere Arbeits- Arbeitnehmerinnen und der Leistungsfähigkeit der sächsischen Wirt-
schaft. Mit dem Regierungseintritt der SPD
marktpolitik hat alle im Blick. Arbeitnehmer ein neues im Jahr 2014 wurden diese Fehler korri-
Deshalb haben wir die Jugendberufs- Selbstbewusstsein. Das ist gut giert. Mit der Einführung einer ständigen Perso-
agenturen (i6/3981) eingeführt, die so und wir sind an ihrer Seite. nalkommission (i7/3193) und der Fachkräfteof-
Integration von zugewanderten Men- fensive stellen wir nun sicher, dass der öffentliche
schen in den Arbeitsmarkt gefördert und Dienst in Sachsen über genügend Personal
verfügt und dieses auch effizient eingesetzt wird.
bauen jetzt das Zentrum für Fach-
kräfte und Gute Arbeit auf. Dafür sind WWW.SPDSAXLT.DE/ZU-VIEL-PERSONAL
rund 5,5 Millionen Euro vorgesehen.
Nur ein starker öffentlicher
KULTURELLE UND Dienst kann wirklich gut für das
SOZIALE ARBEIT Gemeinwohl sorgen: Mit der
Erbringung von Leistungen für die
Arbeit und Wertschöpfung findet nicht Henning Homann ist
nur in der klassischen Wirtschaft statt. Bürgerinnen und Bürger und mit
stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Gute Arbeitsbedingungen sind uns der Durchsetzung von Regeln.
und arbeitsmarktpolitischer
ebenso in der sozialen Arbeit, in der Sprecher. Er gehört dem Sächsischen
Jugendhilfe oder auch in den vielen Landtag seit 2009 an.
sächsischen Kultureinrichtungen wichtig.
Ein Kultur-Dialog wird Standards
für eine faire Vergütung von Kultur-
schaffenden erarbeiten. Mit mehr KULTUR- UND
Kulturförderung ermöglichen wir
KREATIVWIRTSCHAFT
die tarifgerechte Bezahlung in den
Kulturverbänden. Und auch an den Über 70.000 Beschäftigte hat die
Musikschulen sowie den Musik- und sächsische Kreativwirtschaft. In den
letzten Jahren haben wir begonnen, Albrecht Pallas ist innenpolitischer
Kunsthochschulen können zukünftig
diesen Bereich deutlich stärker zu fördern Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und
höhere Honorare gezahlt werden.
und haben das Zentrum „Kreatives darüber hinaus für Kommunalpolitik
Außerdem sorgt der „Pakt für die Sachsen“ etabliert. Wir erhöhen jetzt zuständig. Der ehemalige Polizeibeamte
Jugend“ für verlässliche Arbeits- die Zuschüsse um insgesamt 475.000 gehört dem Landtag seit 2014 an.
bedingungen in der Jugendhilfe. Euro und fördern eine Musikzentrale.
9
GENÜGEND
LEHRKRÄFTE ENTWICKLUNG DER
LEHRER*INNEN-STELLEN SEIT 2014
Seit 2014 haben wir mehr als
3.000 neue Lehrerstellen ge- 2014: 27.741
schaffen und Sachsen hat fast 10.000
Lehrkräfte neu eingestellt. Mit
dem Doppelhaushalt 2021/22 kom-
2020: 30.400
men weitere 600 Stellen hinzu.
2022: 31.000
Wie wohl sich Kinder in
der Schule fühlen, mit wie
viel Freude sie lernen
und welche ihrer Talente
von CDU-FDP-Regierung
sie entwickeln können 2014 geplant: 25.403
– all das muss in der
WIR
Bildungspolitik eine viel
größere Rolle spielen.
MACHEN DIE
SCHULE DER
ZUKUNFT
Sabine Friedel ist als
bildungspolitische Sprecherin
für die Themen Kita und Schule
zuständig. Sie gehört dem
Sächsischen Landtag seit 2009 an.
Die Schule der Zukunft soll Motivation schaffen
und soziale Kompetenzen vermitteln. Sie soll
LEHRPLÄNE UND
jungen Menschen helfen, ihren Lebensweg zu
SCHULENTWICKLUNG
finden, einen erfüllenden Beruf zu ergreifen,
Schon lange sagen wir: Die Schule
soziale Beziehungen einzugehen und an unserer
muss neue Wege gehen. Corona
wirkt hier als Veränderungsmotor. Für Gesellschaft teilzuhaben. Eine große Aufgabe
die Entschlackung der Lehrpläne, – die man Schritt für Schritt hinbekommt.
für wissenschaftliche Impulse und für die
praktische Schulentwicklung stellen wir im
neuen Haushalt zusätzliche Mittel bereit. NEUBEWILLIGUNGEN BEIM DIGITALISIERUNG
SCHUL- UND KITA-BAU AUS
LANDES- UND BUNDESMITTELN UND SCHULHAUSBAU
GANZTAGSPILOTEN Endlich geht’s voran mit der Digitalisie-
Grundschule und Hort sollen rung unserer Schulen (i7/4651). Zu-
zu einer echten Einheit zusammen- sätzlich zu den Digitalpaktmitteln des
wachsen. So können die Kinder im Bundes sieht der Doppelhaushalt rund
rhythmisierten Ganztag miteinander 23 Millionen Euro Landesmittel vor.
lernen und spielen (i6/12061).
Beim Schulhausbau setzen wir
Für den Einstieg starten wir im Doppel- unseren Weg der verlässlichen Lang-
haushalt 2021/22 ein langfristiges fristförderung fort und erhöhen die
Pilotprojekt, knapp fünf Mil- 429
2019/20: 2021/22: 419 Landesmittel für das Neubewilligungs-
lionen Euro stehen dafür bereit. MILLIONEN EURO MILLIONEN EURO volumen auf fast 200 Millionen Euro.
10STARKE
HOCHSCHUL-
LANDSCHAFT
SACHSEN
Für die sächsischen Hochschulen geht
es mit dem Doppelhaushalt 2021/22
einen Riesenschritt voran: Insgesamt
800 Stellen werden aus dem Zu-
kunftsvertrag in die dauerhafte
Stellenausstattung eingefädelt.
Damit erhalten die Hochschulen langfristige
Planungssicherheit und viele Beschäftig-
te die Chance auf einen entfristeten Ver-
trag (i7/4839). Zudem stärken wir das
Hochschuldidaktische Zentrum Sachsen.
Außerdem erhält die Berufsakademie
Sachsen zusätzliche Dozent*innen-Stel-
len. So kann sie sich zur Dualen Hoch-
schule Sachsen weiterentwickeln.
Einen deutlichen Aufwuchs gibt es
außerdem bei der Forschungsförde-
rung. Zudem wird ein landeseigenes
Gastprofessorinnen-Programm
LÄNGERES GEMEINSAMES LERNEN aufgelegt, um die Gleichstellung auch
Mit der im Sommer 2020 eingeführ- zung von Gemeinschaftsschulen bereit- im Spitzenbereich zu fördern.
ten Gemeinschaftsschule (i7/522) gestellt, sondern auch die geplanten Mo- Mit zusätzlichen Mitteln für die Stu-
hält das längere gemeinsame Lernen dellstudiengänge zur Stufenausbildung dierendenwerke unterstützen wir
endlich auch in Sachsen Einzug. Passend im Lehramt an den Universitäten Leipzig die Studierenden in ihren sozialen
dazu werden mit dem Doppelhaushalt und Chemnitz ermöglicht (i7/4486). Belangen. So werden Sozialberatung,
2021/22 nicht nur Mittel für die Vernet- Mensa-Essen und günstiges Wohnen im
Studentenwohnheim gefördert. Neu ist
ein studentischer Kleinprojektefonds.
Unsere Gesellschaft
braucht gute Ideen. Wir konnten den Stellenabbau
Diese entstehen selten am der schwarz-gelben Regierung
Schreibtisch. Sie entwickeln stoppen und mit der Hochschul-
sich meistens im Gespräch entwicklungsplanung 2025
und in der Diskussion. eine zuverlässige Planungs-
MEHR INFOS ZUR KULTUR: Meine Leidenschaft gehört und Finanzierungsgrundlage
WWW.SPDSAXLT.DE/DSWD-KULTUR dem Thema Bildung - hier schaffen. Sachsen wird als
Wissenschaftsstandort
bin ich für Diskussionen
immer attraktiver.
MEHR INFOS: immer zu haben!
WWW.SPDSAXLT.DE/
DSWD-BILDUNG
SCHULASSISTENZ & CO.
Multiprofessionellen Teams gehört die
Zukunft. Neben Lehrkräften und
Schulsozialarbeiter*innen haben
wir in den letzten Jahren Schulassis-
tent*innen, Praxisberater*innen
Holger Mann ist als
und Inklusionsassistent*innen an Frank Richter ist Theologe,
hochschulpolitischer Sprecher
die Schulen gebracht (i6/14433) – Bürgerrechtler und seit 2019 auch
für Wissenschaft und Forschung
insgesamt rund 1.000 Personen. Im Politiker. In der SPD-Fraktion ist er
zuständig und gehört dem
Doppelhaushalt 2021/22 werden diese als kulturpolitischer Sprecher tätig.
Sächsischen Landtag seit 2009 an.
Programme abgesichert und ausgebaut.
11MEHR INFOS UND VIELE DETAILS:
WWW.SPDSAXLT.DE/DSWD-WEICHEN
WIR STELLEN DIE
WEICHEN NEU
Fünf Jahre dauert eine Legislaturperiode im Sächsischen Klimaschutz ist eine Frage der
Landtag. Doch manche Vorhaben reichen viel weiter in Generationengerechtigkeit.
die Zukunft hinein. Deshalb braucht es nicht nur langen Deshalb braucht es mehr
Atem, sondern auch Voraussicht. Mit dem Doppelhaushalt Anstrengungen, um unsere
Industrie, die Mobilität
2021/22 stellen wir so manche Weiche neu. und den Energieverbrauch
nachhaltig auszurichten.
VERKEHRSWENDE
Eine ökologische Wende in der Verkehrs- Unser Ziel ist die Verdopplung des
politik wird gebraucht, wenn Sachsen die Radverkehrs und eine gute Nah-
deutschen Klimaziele erreichen will. verkehrsanbindung für eine
Million mehr Menschen. Dafür
Damit das gelingt, stellen wir mit dem
stellen wir jetzt die Weichen.
Doppelhaushalt 2021/22 Geld für
die Reaktivierung von Bahnstrecken Bei den Straßen setzen wir konse-
bereit, wir verbinden Stadt und Land mit quent auf Erhalt vor Neubau!
dem Ausbau von Plus- und Taktbus
Und nicht zuletzt wird es ab dem neuen
und einem einfachen und transparenten Volkmar Winkler ist Sprecher
Schuljahr das Bildungsticket geben
Ticketsystem, dem Sachsentarif. für Umweltpolitik und Klimaschutz.
(siehe Seite 16). Zusammen mit dem
Der langjährige Kommunalpolitiker
Am klimafreundlichsten sind natür- Azubiticket und dem Freizeitticket,
gehört dem sächsischen
lich Rad- und Fußverkehr. Deshalb ermöglichen wir kostengünstige Mobili-
Parlament seit 2014 an.
investieren wir z.B. in den Ausbau von tät für junge Menschen in Sachsen.
Radwegen, verdoppeln unsere Unter-
stützung für Rad.SN und fördern die KLIMAFONDS
Anschaffung von Lastenrädern.
49 Ökologische Maßnahmen braucht
es in allen Lebensbereichen. Damit
die Steigerung von Energie- und
70 Ressourceneffizienz, der Schutz von
BILDUNGSTICKET 51 Boden, Wasser und Biodiversität so-
AZUBI- UND FREIZEITTICKET wie die Bewältigung der Folgen des
Klimawandels ausgebaut werden
BAHNREAKTIVIERUNG 7
PLUS- UND TAKTBUS
können, wird mit dem Doppelhaus-
halt 2021/22 ein Klimafonds mit
RAD- UND FUSSVERKEHR
einem Startkapital von
GELD IM DOPPELHAUSHALT 2021/22
(IN MILLIONEN EURO) 28 25 Millionen Euro eingerichtet.
12WIR BRAUCHEN
ZUKUNFTS-
INVESTITIONEN
Gerade in der Krise gilt: maßstab konkurrenzfähig und sichert die Die Zukunftsinvestitionen haben ein
Einnahmen der Zukunft. Sachsen muss auf großes Finanzvolumen. Sie sind
Wir wollen das Erreichte bewahren
diesen Zug aufspringen. Wir brauchen langfristig orientiert. Sie sichern
und gleichzeitig an Morgen denken!
auch im Freistaat einen Investitionsschub. die Daseinsvorsorge und Sachsens
Der Staat und die Kommunen müssen jetzt Konkurrenzfähigkeit. Aus all diesen
weiterarbeiten können. Soziale Sicher- Sachsen darf den Zug in die Zu-
Gründen ist eine Finanzierung im
heit, gegenseitige Unterstützung und kunft nicht verpassen. Mit den regulären Haushalt nicht sachgerecht.
Solidarität sind das Gebot der Stunde. laufenden Einnahmen und dem Corona- Jedes vernünftige Unternehmen
Deshalb kämpfen wir für den Erhalt von Bewältigungsfonds finanzieren wir die finanziert solche Investitionen
Jugendhilfe und Kulturförderung, für regulären Ausgaben des Haushalts auf aus Fremdkapital. Es ist an der Zeit,
den Gesundheitsdienst, für Kitas und dem Niveau der zurückliegenden Jahre dass auch der Freistaat Sachsen solche
Schulen, für Arbeitsmarktförderung und sichern so Aufgaben wie Jugendhilfe ökonomische Vernunft an den Tag legt.
und für soziale Leistungen. Für dieses und Kulturförderung, den Gesundheits-
Als Land mit der bundesweit nied-
Fundament werden die regulä- dienst, Kitas und Schulen, Arbeitsmarkt-
rigsten Pro-Kopf-Verschuldung
ren Haushaltsmittel gebraucht. förderung und soziale Leistungen ab.
kann sich Sachsen das leisten.
Dazu kommt: Sachsen muss seine Die Zukunftsinvestitionen, also
Zukunftsaufgaben erledigen, wir die Ausgaben, die klar abgrenzbar für
müssen heute schon an Morgen denken! langfristig wirksame Aufgaben getätigt
Neben dem „Normalgeschäft“ gilt es, werden müssen, sollte Sachsen durch ein
die großen Herausforderungen gesetzlich zu bildendes Sondervermögen
Digitalisierung, Verkehrswende auch langfristig finanzieren. Mit Krediten
und Klimaschutz zu meistern. Deshalb oder durch eine zeitlich begrenzte,
kämpfen wir dafür, dass Sachsen seine verminderte Zuführung an den Genera-
MEHR INFOS ZU
wichtigen Zukunftsinvestitionen heute tionenfonds – den Topf, in den Sachsen ZUKUNFTSINVESTITIONEN, DEN
auf den Weg bringt, trotz Corona. schon heute Geld legt für die Beamten- VORSCHLÄGEN DER SPD-FRAKTION
Der Bund macht es vor: Deutsch- pensionen von morgen. So viel hohe DAZU UND WIE WIR AUS DER
land investiert in den nächsten Jahren Kante ist in Zeiten sprudeln- TILGUNGSFALLE KOMMEN:
ca. 50 Milliarden Euro pro Jahr der Einnahmen richtig,
in Zukunftstechnologien, in die in der Krise ist ein stu-
Verkehrswende und in den Klima- res Festhalten daran WWW.SPDSAXLT.DE/DSWD-ZUKUNFT
schutz. So bleibt unser Land im Welt- hingegen fahrlässig.
13GEMEINSAM UND
AUF AUGENHÖHE
Vom Entwurf bis zum Be- dem Vorjahresniveau bewegte und keine politische Schwerpunkte gesetzt. Die
schluss nimmt der Doppel- massiven Kürzungen – z.B. im Sozial- Verhandlungen waren intensiv und zügig,
haushalt einen langen Weg. haushalt – vorgab, dafür haben wir in auf Fachebene von inhaltlichem Enthu-
der Regierung hart gekämpft. Das ist eine siasmus geprägt und auf Spitzenebene
Er beginnt mit dem Aufstellungsverfah-
große Leistung und macht deutlich: Sach- mit viel Kompromissbereitschaft geführt.
ren der Staatsregierung. Das gestal-
sen hat den Willen und die Kraft,
tete sich angesichts der Pandemie und Kurzum: Dieser Doppelhaushalt
die aktuelle Krise zu bewältigen.
ihrer finanziellen Folgen schwierig. Im ist ein Gemeinschaftswerk.
Dezember 2020 schließlich übergab die Im parlamentarischen Verfahren haben Und wir meinen: Das kann sich
Staatsregierung ihren Haushaltsentwurf die drei Koalitionsfraktionen noch zahl- sehen lassen!
an den Landtag. Dass sich dieser auf reiche Änderungen eingebracht und so
DEZEMBER
MÄRZ JANUAR MÄRZ APRIL MAI
ENDE KW KW KW KW KW KW KW KW
2020 1 2 4 10 15 16 18 20
Haushaltsentwurf Plenum Anhörung Ausschüsse Ausschüsse Anhörung Ausschüsse Klausur Plenum
der Staatsregierung 1. Lesung im Haus- 1. Beratung 2. Beratung der 3. Beratung des HFA 19./20.5.
halts- und Änderungs- Beschluss
Finanzaus- anträge
schuss (HFA) im HFA
HAUSHALTS-
MEETINGS
Gemeinsam und auf Augenhö- vorgestellt, Fragen beantwortet, gemeinsam ersonnen, verfeinert
he: Das galt und gilt auch für den Hinweise erhalten und gemeinsam und umgesetzt werden wollen.
Austausch mit vielen Akteure*innen Änderungsvorschläge diskutiert.
Wir haben die Vorteile vir-
außerhalb des Parlaments. Von
Mehr als 1.000 Menschen haben tueller Diskussionsrunden
Beginn des Haushaltsprozesses
wir so erreicht und von ihnen viel schätzen gelernt, ganz gleich
an haben wir viele Menschen
Unterstützung erfahren. Auch ob im kleinen Kreis zum Brain-
– Vereine und Verbände,
in diesem Sinne ist der Doppel- storming oder in großer Runde
Fachexpert*innen und Prak-
haushalt 2021/22 ein echtes zur Debatte. Sie werden künftig
tiker*innen, Interessierte und
Gemeinschaftswerk geworden. zum festen Repertoire unserer
Engagierte – in die Beratungen
politischen Arbeit gehören.
einbinden können. Corona hat Solch ein Austausch hört mit
uns zu versierten Videokonferenz- Beschluss des Haushaltes Wir freuen uns, wenn diese
nutzer*innen gemacht und diese nicht auf – im Gegenteil! Dank Angebote auch künftig auf so
Chance haben wir genutzt: In der Änderungen der Koalition großes Interesse stoßen und
insgesamt 22 Haushalts-Mee- können wir in den kommenden wir weiter wertvolle Begleitung
tings haben wir die Einzelpläne Monaten Projekte angehen, die und Unterstützung erhalten.
14DIRK PANTER
Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Steuern, Finanzen
und Haushalt sowie Medien
dirk.panter@slt.sachsen.de
www.dirk-panter.de
SABINE FRIEDEL
Parlamentarische
Geschäftsführerin
Sprecherin für Schule,
Erwachsenenbildung,
Kindertagesstätten
sabine.friedel@slt.sachsen.de
HANKA KLIESE www.sabine-friedel.de
Stellvertretende
Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Inklusion und
Teilhabe, Europa, Gleichstellung,
Justizvollzug, Recht und Verfassung
hanka.kliese@slt.sachsen.de HENNING HOMANN
www.hanka-kliese.de
Stellvertretender
Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Arbeit und
Arbeitsmarktpolitik, Verkehr,
Jugend und junge Generation
henning.homann@slt.sachsen.de
MARTIN DULIG www.henning-homann.de
Staatsminister für Wirtschaft,
Arbeit und Verkehr
martin.dulig@slt.sachsen.de
www.dulig.de
SIMONE LANG
Vorsitzende des
Petitionsausschusses
Sprecherin für Gesundheit und
medizinische Versorgung, Pflege
und ältere Menschen, Soziales und
Familien, Verbraucherschutz, Tierschutz
HOLGER MANN simone.lang@slt.sachsen.de
Sprecher für Wissenschaft, Hochschule www.simone-lang-spd.de
und Forschung, Wirtschaft, Technologie
und Digitalisierung sowie EU-Förderung
holger.mann@slt.sachsen.de
www.holger-mann.de
ALBRECHT PALLAS
Sprecher für Polizei, Feuerwehr,
Rettungsdienst, Integration, Asyl,
Datenschutz, Sport, Kommunales,
Wohnen und Bauen
albrecht.pallas@slt.sachsen.de
www.albrechtpallas.de
FRANK RICHTER
Sprecher für Kultur, Tourismus,
Demokratie, Religionen
frank.richter@slt.sachsen.de
www.f‑richter.net
VOLKMAR WINKLER
Sprecher für Energie, Klima- und
Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft,
Naturschutz, Ländlicher Raum,
Strukturwandel und Industrie
volkmar.winkler@slt.sachsen.de
www.volkmar-winkler.de
MEHR INFOS ZUR FRAKTION UND DEN ABGEORDNETEN:
WWW.SPDSAXLT.DE/ABGEORDNETE-2020DAS BILDUNGS-
TICKET KOMMT
Als das langsame Bohren harter Bretter vielleicht nie gegeben. Oder er hätte DAS BILDUNGS-
bezeichnete der große deutsche Sozio- gesagt: „Na und? Da müssen wir durch!“ TICKET IM ÜBERBLICK
loge Max Weber das Politikmachen.
Was gab es alles für Widerstände zu
Am Bildungsticket haben wir lange
überwinden: Erst musste die Finan-
gebohrt. Und nie aufgegeben. Hätte
zierung organisiert werden. Im
jemand Martin Dulig bei dieser Aktion
Doppelhaushalt 2015/16 war erstmals
im Jahr 2014 vor dem Bahnhof Dresden- MAX. 15 EURO/MONAT
Geld für das Bildungsticket verfügbar.
Neustadt gesagt, dass es noch sieben
Das Bildungsticket wird zu Beginn
Jahre dauern wird, bis aus dem symbo- Dann galt es, die Verkehrsverbünde des Schuljahrs 2021/22 eingeführt
lischen Bildungsticket in seinen Händen zu überzeugen. Das glückte 2018 mit und wird im Jahres-Abo maxi-
ein echtes wird, dann hätte es dieses Foto dem Abschlussbericht der ÖPNV-Stra- mal 15 Euro pro Monat kosten.
tegiekommission. Schließlich stellten sich
die Landräte quer, bis es Anfang 2021
endlich zum Kompromiss kam. Doch
das benötigte Geld war zwischenzeitlich
ins Azubi-Ticket geflossen – was wir na- FÜR SCHÜLER*INNEN
türlich als gutes Angebot erhalten wollen. Das Bildungsticket ist für alle Schü-
Mit dem Doppelhaushalt 2021/22 ler*innen an allgemeinbildenden Schu-
len verfügbar. Außerdem für Schü-
ist nun endlich alles beisammen. ler*innen an berufsbildenden Schulen,
Das Bildungsticket kommt ab dem die keine duale Ausbildung absolvie-
Schuljahr 2021/22 und auch ren, z.B. Physiotherapeut*innen oder
hier gilt mal wieder: So schnell Erzieher*innen. Für Azubis in dualer
geht uns der Atem nicht aus. Ausbildung gibt es das Azubiticket.
Was lange währt,
wird endlich gut.
DEN GANZEN TAG,
p p p DAS GANZE JAHR
Das Bildungsticket gilt in allen Ver-
KOSTEN- ENTLASTUNG FÜR EINFACHES TICKET kehrsmitteln des ÖPNV, im gesamten
GÜNSTIGE MOBILITÄT FAMILIEN Verkehrsverbund (beim MDV im
Es gibt derzeit in Sachsen
Das Bildungsticket ermög- Das Bildungsticket entlastet verschiedene Systeme der sächsischen Teil des Verbundraumes),
licht den Schüler*innen Familien. Es ist günstiger und Schülerbeförderung. Das das ganze Jahr und ganztägig.
eine eigenständige und leistungsfähiger als Monats- führt dazu, dass nicht alle
umweltgerechte Mobilität. karten und die klassische Schüler*innen berechtigt
Schülerbeförderung sind und dass es in Sachsen
völlig unterschiedlich hohe
Elternbeiträge gibt. Mit dem
Bildungsticket gehört das IN EINEM VERKEHRSVERBUND
MEHR INFOS ZUM BILDUNGSTICKET UND FAQS: der Vergangenheit an.
WWW.SPDSAXLT.DE/BILDUNGSTICKET
Grundsätzlich gilt das Ticket im
Verkehrsverbund des Schulortes
(beim MDV im sächsischen Teil des
Verbundraumes). Bei Schul- und
Wohnort in unterschiedlichen
Verbundräumen kann alternativ
der Verbundraum des Wohn-
ortes gewählt werden.
Gleichzeitig ist der Weg zwi-
schen Wohnort und Schule im
Bildungsticket enthalten, auch
wenn dieser über Verbund-
#ZUSAMMENHALT grenzen hinweg führt.Sie können auch lesen
