Das Nessie der Sozialpolitik - Der Chefökonom - 3. September 2021 - Handelsblatt

Der Chefökonom – 3. September 2021

Das Nessie der Sozialpolitik
Ein garantiertes, müheloses Einkommen ist ein alter Traum der Menschheit. Doch
dieser ist in einer Marktwirtschaft nicht erfüllbar.
von Prof. Bert Rürup

Bis weit in die zweite Hälfte des vergangenen Jahrhunderts wurde in den nachrichtenarmen
Sommermonaten oft "Nessie", die Riesenschlange im schottischen Loch Ness, gesichtet. Auch in
der wirtschaftspolitischen Diskussion gibt es ein Thema, das in unregelmäßigen Abständen
auftaucht, um nach kurzer Zeit wieder in der medialen Versenkung zu verschwinden: das
bedingungslose Grundeinkommen.

Die Idee, die jetzt der an der Universität Hamburg lehrende Volkswirtschaftsprofessor Thomas
Straubhaar propagiert, klingt verblüffend einfach: Da der überwiegend beitragsfinanzierte
Sozialstaat Frauen benachteiligt, ist dieses System weder gerecht noch zeitgemäß und sollte daher
durch ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1000 Euro monatlich ersetzt werden.

Im Gegenzug fallen alle bisherigen Sozialleistungen weg. Gegen Krankheit muss sich jeder selbst
versichern. Alle Einkommen werden mit 50 Prozent besteuert; Steuer und Grundeinkommen
werden verrechnet, sodass die effektive Steuerpflicht ab 24.000 Euro Jahreseinkommen einsetzt.

Damit reiht sich der renommierte Ökonom in eine illustre Schar von Anhängern dieser bereits von
zahlreichen Philosophen und Utopisten des klassischen Altertums und der Neuzeit propagierten
Idee ein. Allein in den zurückliegenden 20 Jahren reicht die Liste nur der prominenten Vertreter
vom Informationstheoretiker Erik Brynjolfsson, dem Autor des Weltbestsellers "The Second
Machine Age", über Papst Franziskus, Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, Tesla-CEO Elon
Musk, Telekom-Chef Timotheus Höttges bis zu dem Wanderer zwischen Spekulation und
Altruismus, George Soros, sowie dem Drogeriemarktkönig Götz Werner.

Allerdings wird ein bedingungsloses Grundeinkommen von Vertretern des linken Lagers wie Sahra
Wagenknecht und Christoph Butterwegge abgelehnt, nicht zuletzt wegen der damit verbundenen
Entwertung von Arbeitnehmerschutzrechten.

Das Ende der Marktwirtschaft, wie wir sie kennen

Bemerkenswert ist, wie zahlreich und teils widersprüchlich die Hoffnungen sind, die sich die
Protagonisten von solch einer Reform des Sozialstaats versprechen. Ausgangspunkt ist stets eine
drohende Katastrophe: bei Straubhaar eine sich verfestigende Massenarbeitslosigkeit als Folge der
Digitalisierung sowie eine systematische Benachteiligung von Frauen in unserem Sozialsystem.
Deshalb müsse der Sozialstaat verschlankt und seine Effizienz gesteigert, mehr umverteilt und
zudem den Menschen mehr Selbstverwirklichung ermöglicht werden.

Im Gegensatz zu anderen Befürwortern will Straubhaar den Sozialstaat keineswegs deutlich
ausweiten. Angesichts eines Sozialbudgets von gut einer Billion Euro wäre der von ihm empfohlene
Systemwechsel annähernd kostenneutral, sofern jeder der 83 Millionen Einwohner Deutschlands
12.000 Euro pro Jahr erhielte. Damit erinnert seine Variante an die in den 1960er-Jahren vom
späteren Nobelpreisträger Milton Friedman propagierte negative Einkommensteuer - die letztlich
ebenfalls ein bedingungsloses Grundeinkommen für jedermann implizierte.

Nun ist es zweifellos richtig, dass durch die voranschreitende Digitalisierung und die angestrebte
Dekarbonisierung der Wirtschaft in den kommenden Jahrzehnten zahlreiche Arbeitsplätze
wegfallen werden. Richtig ist aber auch, dass technischer Fortschritt und Strukturwandel zentrale
Elemente einer Marktwirtschaft sind, die in den zurückliegenden technologischen Revolutionen
keineswegs zu Massenarbeitslosigkeit geführt haben.

Stets entstanden mehr neue Arbeitsplätze, deren Anforderungsprofile man im Voraus nicht kennen
konnte. Das alternde Deutschland dürfte in den kommenden Jahren eher mit massivem
Fachkräftemangel als mit hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben. Das wohl größte Hindernis für
Frauen zur Aufnahme eine Vollzeitbeschäftigung, die ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt deutlich
verbessern würden, ist zudem sicher nicht bei den Sozialversicherungen zu suchen, sondern beim
Ehegattensplitting, bei Defiziten in der institutionalisierten Kinderbetreuung und nicht zuletzt in
fehlenden Ganztagsschulen.

Nicht weniger wichtig das Folgende: Der Glaube, mit einem garantierten Grundeinkommen den
Menschen die Ängste vor einer technologischen Massenarbeitslosigkeit nehmen zu können, basiert
auf der Annahme, es sei möglich, jedem Einwohner einen halbwegs komfortablen Lebensstandard
gewährleisten zu können, ohne dass es dafür eine Voraussetzung oder eine Verpflichtung gibt zu
arbeiten.

Implizit wird unterstellt, dass eine Gesellschaft durch die Einführung eines Grundeinkommens -
zumindest ein Stück weit - ihren Charakter als einkommens- und renditeorientierte
Erwerbsgesellschaft verliert. Träfe dies zu, so wäre dies das Ende der Marktwirtschaft, wie wir sie
in Deutschland kennen und die seit sieben Jahrzehnten ein Garant für Wohlstand und Sozialstaat ist.

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Zudem sollten die Verteilungswirkungen und die damit verbundenen Anreize solch eines
Grundeinkommens nicht unterschätzt werden. Transferempfänger wie bedürftige
Langzeitarbeitslose und Studierende erhielten mehr Geld vom Staat. Für Empfänger von
Arbeitslosengeld II stiege die ohnehin sehr hohe Transferentzugsrate vermutlich auf 100 Prozent;
der monetäre Anreiz zu arbeiten wäre für sie gleich null. Die beliebten 450-Euro-Jobs würden
deutlich unpopulärer, wenn auf solche Hinzuverdienste 50 Prozent Abgaben entfielen.
Voraussichtlich müssten die Bruttolöhne für Aushilfen also deutlich steigen.

Spürbar steigen sollen zudem die Belastungen für Kapitaleinkommen, die nach Straubhaar ebenfalls
mit 50 Prozent zu besteuern wären. Ob in einer globalisierten Welt mit entgrenzten Kapitalmärkten
die international mobilen Investoren eine solche Steuererhöhung reaktionslos hinnehmen würden,
ist fraglich. Käme es zu einer Flucht von Sach-, Finanz- und damit letztlich auch Humankapital,
würden Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit leiden, und die unfreiwillige Arbeitslosigkeit würde
steigen.

Auf der anderen Seite dürfte ein solch hoher und bedingungsloser Transfer viele Menschen nach
Deutschland locken, die gerade nicht zur Erwirtschaftung, sondern lediglich zur Inanspruchnahme
dieser jedem Einwohner zustehenden Sozialleistung beitragen wollen. Die juristischen Hürden,
andere EU-Bürger von solchen Leistungen auszuschließen, sind nämlich sehr hoch. Für nicht
wenige Bulgaren, die im Heimatland in Vollzeit zum durchschnittlichen Monatsbruttolohn von gut
600 Euro arbeiten, dürfte - trotz der deutlichen realen Kaufkraftunterschiede - ein bedingungsloses
Grundeinkommen von 1000 Euro steuerfrei wie eine Einladung ins Schlaraffenland klingen. Eine
beachtliche Migration nach Deutschland dürfte die Folge sein.

Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens könnte somit den Verbleib Deutschlands
in der EU infrage stellen. Vergegenwärtigt man sich die gravierenden Probleme, die Europa nicht
zuletzt infolge der Pandemie gerade bewältigen muss, würde ein Austritt Deutschlands das Ende
dieser Staatengemeinschaft bedeuten. Der ohnehin schleichend an Bedeutung verlierende alte
Kontinent würde sich selbst ins Abseits schießen.

DIW-Chef Marcel Fratzscher, dessen Institut gerade einen Feldversuch zum bedingungslosen
Grundeinkommen durchführt, betont: "Wir wissen nicht, wie und für wen ein bedingungsloses
Grundeinkommen funktionieren wird und was es mit den Menschen machen wird." Einigen
Menschen dürfte es helfen, eigene Träume und Pläne zu realisieren und sich damit auch verstärkt in
die Gesellschaft einzubringen. Andere werden durch ein Grundeinkommen ihre Arbeit aufgeben
und nicht mehr, sondern weniger in ihre Bildung und Qualifizierung investieren - mit anderen
Worten: Solch eine Reform wäre ein Experiment mit höchst ungewissem Ausgang.

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Daher lautet meine Prognose: Neigt sich das mediale Sommerloch seinem Ende, wird die
Diskussion über ein bedingungslose Grundeinkommen ähnlich rasch wie Nessie wieder in der
Versenkung verschwinden - gut so!

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