Das PLanen die Parteien zur Rettung des Klimas - Campact

Das PL a n e n
die Pa r t e ie n
 zur R e t t u n g
 d es K li ma s

an e n d ie P a r t eie n
Das PL es K lim as
zur R et t u ng d
Am 15. März wählen die Nürnberger*innen Stadtrat und Oberbürgermeister*in. Zahlreiche Bürger*innen halten den Klima-
schutz für das wichtigste Thema dieser Wahl. Campact hat deshalb die Positionen der im Landtag und/oder Bundestag ver-
tretenen Parteien (CSU, Grüne, SPD, Freie Wähler, FDP, Linke) zu neun klimapolitisch relevanten Politikfeldern untersucht.1
Damit wollen wir allen Wähler*innen ermöglichen, die Kommunalwahl zur Klimawahl zu machen.

Die Untersuchung beginnt mit drei kommunalpolitischen Themen: dem Ausbau eines günstigen öffentlichen Nahverkehrs,
der Reduzierung des Autoverkehrs und dem Ausbau des Fahrradverkehrs. Hinzu kommen zwei landespolitische Themen:
der Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern und der geplante Bau einer neuen Startbahn am Münchner Flughafen.

Im Anschluss haben wir auch vier bundespolitische Themen untersucht: die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren
Energien, die Beschleunigung des Kohleausstiegs, die verpflichtende Einführung von emissionsfreien Autos und die Einfüh-
rung eines wirksamen CO2-Preises.

Für jedes der neun Themen haben wir zunächst Bewertungskriterien festgelegt. Im Anschluss haben wir die Pläne der
Parteien anhand ihrer Wahlprogramme, Parteibeschlüsse, Regierungsbeschlüsse und öffentlichen Statements dargestellt.
In einem dritten Schritt haben wir dann die Parteipositionen bewertet. Dabei bedeutet ein grüner Daumen ,
dass die Pläne der Partei gut für das Klima sind. Eine gelber Daumen steht für „nicht ausreichend für das Klima“.
Und ein roter Daumen zeigt an, dass die Pläne der Partei schlecht für das Klima sind.

Für die Bewertung der Positionen im Kommunalwahlkampf haben wir untersucht, welche Folgen eine vollständige
Umsetzung der jeweiligen Parteipositionen für den Klimaschutz hätte. Wir haben nicht untersucht, ob die Pläne der
Parteien technisch oder rechtlich umsetzbar sind. Zudem ist für die Bewertung allein die Position der jeweiligen Partei
relevant. Möglicherweise nötige Kompromisse mit Koalitionspartnern haben keinen Einfluss auf unsere Bewertung
der Parteipositionen.

1
 Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Sie leugnet den wissenschaftlichen Konsens, dass die steigende CO2-Konzentration in der Atmosphäre zur
 Erwärmung der Erde führt. Damit hat sie sich für unsere Auswertung disqualifiziert.

a n e n d i e P a r t e i e n
Das PL e s K l i m a s
zur Re t t u n g d
Der letzte Schritt ist dann die Gesamtbewertung der Parteien, für die wir ein Punktesystem verwenden:
Jeder grüne Daumen in einem Politikfeld gibt zwei Punkte, jeder gelbe Daumen einen Punkt, jeder rote Daumen
null Punkte. Parteien mit 13 bis 18 Punkten erhalten auch insgesamt einen grünen Daumen. Parteien mit 6 bis 12 Punkten
erhalten in der Gesamtbewertung einen gelben Daumen. Parteien mit 0 bis 5 Punkten erhalten einen roten Daumen.

HIER SIND DIE WICHTIGSTEN ERGEBNISSE DER GESAMTBEWERTUNG:

 Die Grünen schneiden klar am besten ab: Eine umfassende Verkehrswende, keine neue Startbahn am Münchner
 Flughafen und ein schneller Ausbau der erneuerbaren Energien: Mit neunmal gut haben sie ausschließlich grüne
 Daumen und stellen den Klimaschutz in Wahlprogrammen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene nach vorne.

 Dahinter landet Die Linke mit sechsmal gut. Auch sie will die Verkehrs- und Energiewende und ist gegen die
 Startbahn. Weil sie aber im Bund den CO2-Ausstoß nicht wirksam teurer machen will, schneidet die Partei in dieser
 Kategorie schlecht ab.

 Mit weitem Abstand folgt die SPD. Die Sozialdemokrat*innen versagen bei allen bundespolitischen Themen:
 Kohleausstieg, Verkehrswende, Erneuerbare und CO2-Preis. In Bayern und Nürnberg schlagen sie sich hingegen
 ganz passabel: insgesamt viermal schlecht, dreimal nicht ausreichend und zweimal gut.

 Dahinter schneidet die CSU schlecht ab.Die Christsozialen überzeugen nur beim öffentlichen Nahverkehr.
 Doch insgesamt blockiert die Union wirksamen Klimaschutz - beim Ausbau der Erneuerbaren, der Verkehrspolitik
 und dem Kohleausstieg. Ihre Bilanz: siebenmal schlecht, einmal nicht ausreichend, einmal gut.
 
 Die FDP ist genauso schlecht. Sie setzt beim Klimaschutz praktisch allein auf den EU-Emissionshandel – und lehnt
 fast alle anderen Pläne ab. Insgesamt gibt es für die FDP siebenmal schlecht und zweimal nicht ausreichend.

 Auch die Freien Wähler können nicht überzeugen. Sie sind zwar gegen die neue Startbahn München,
 aber abgesehen davon versagen sie bei der Energie- und Verkehrswende. Insgesamt schneiden sie achtmal schlecht
 und nur einmal gut ab.

GESAMTBE W ER T U NG
DER P A R T EIE N

 Partei Punkte Gesamtbewertung
 3 von 18 Punkten Schlecht für das Klima
 18 von 18 Punkten Gut für das Klima
 2 von 18 Punkten Schlecht für das Klima

 8 von 18 Punkten Nicht ausreichend
 für das Klima
 2 von 18 Punkten Schlecht für das Klima

 14 von 18 Punkten Gut für das Klima

Bewertungsskala:

0–5 Punkte = schlecht für das Klima =

6–12 Punkte = nicht ausreichend für das Klima =

13–18 Punkte = gut für das Klima = 

T U NG D ER P A R TE IEN
 BEWER th e m e n
 bei neu n Klim a

 ÜBERBLICK

 Gesamtbewertung
 Günstigen öffentlichen *
Kommunalpolitik

 Nahverkehr ausbauen

 Autoverkehr
 reduzieren

 Fahrradverkehr
 ausbauen
 *
Landespolitik

 Ausbau Erneuerbare Energien
 in Bayern beschleunigen

 Bau einer neuen Startbahn am
 Münchner Flughafen verhindern

 Ausbau der Erneuerbaren
 Energien beschleunigen
Bundespolitik

 Kohleausstieg
 beschleunigen

 Autos emissionsfrei
 machen

 Wirksamen CO2-Preis
 einführen

 = gut für das Klima = 2 Punkte, * Wichtiger Hinweis: In der Druckversion des Türhängers ist uns ein Fehler unterlaufen:
 Die Bewertungen der SPD bei den Kriterien “Günstigen öffentlichen Nahverkehr ausbauen“
 und “Fahrradverkehr ausbauen“ sind durch ein Versehen vertauscht worden. Dafür entschul-
 = nicht ausreichend für das Klima = 1 Punkt, digen wir uns. Richtig ist die Version in diesem Dokument. Weil der Fehler nichts an der Ge-
 samtbewertung der SPD (7 von 18 Punkten) ändert, halten wir es für vertretbar, die gedruckten
 Türhänger dennoch zu verwenden.

 = schlecht für das Klima = 0 Punkte

RT U N G D E R PA RTE I -
 TE L L UN G & BE W E
DARS N E UN K L I MA TH E ME N
POSITIONEN B E I
 1.
 1. GÜNSTIGEN ÖFFENTLICHEN NAHVERKEHR AUSBAUEN (Kommunalpolitik)
 Der Verkehr gehört zu den größten Verursachern von Treibhausgasen. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist eine der
 wichtigsten Maßnahmen, diese Emissionen zu senken. Damit auch Menschen mit geringem Einkommen auf Busse und Bahnen
 umsteigen können, müssen die Tarife günstiger werden.

 Starker Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit günstigen Tarifen
 Einen grünen Daumen erhalten Parteien, die den ÖPNV-Ausbau stark beschleunigen und gleichzeitig günstigere Tarife für
 alle Kund*innen einführen wollen.

 Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit etwas günstigeren Tarifen
 Einen gelben Daumen erhalten Parteien, die den ÖPNV mäßig ausbauen und etwas günstigere Tarife für Kund*innen ein-
 führen wollen.

 Geringer oder kein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs
 Einen roten Daumen erhalten Parteien, die den ÖPNV nur in geringem Umfang oder gar nicht ausbauen wollen.

 Partei Parteiposition Bewertung

 Die Nürnberger CSU will den ÖPNV weiter ausbauen, indem Die Umsetzung der Pläne der CSU
 sie sowohl U-Bahn als auch Straßenbahn verlängern und würde dazu führen, dass der öffent-
 den Nightliner auf mehr Wochentage ausweiten will (Wahl- liche Nahverkehr stark ausgebaut
 programm, S. 8). Sie wollen Preise mit dem 365-Euro-Ticket und vergünstigt wird.
 senken (ebd., S. 8).
 Starker Ausbau des
 öffentlichen Nahverkehrs
 mit deutlich günstigeren
 Tarifen

 Die Grünen wollen den ÖPNV „konsequent ausbauen“, Die Umsetzung der Pläne der
 indem sie Netz wie Flotte modernisieren und erweitern Grünen würde dazu führen,
 (Wahlprogramm, S. 12). Sie wollen Außenbezirke per dass der öffentliche Nahverkehr
 Straßenbahn besser anbinden und die Verkehrsträger mehr sehr stark ausgebaut wird

Partei Parteiposition Bewertung

Fortsetzung miteinander vernetzen. Den Nightliner wollen sie auch wo- und für alle günstiger wird.
Die Grünen chentags einsetzen. Die Ticketpreise wollen sie senken und
 das 365-Euro-Ticket einführen. Weiter sollen Schüler*innen, Starker Ausbau des
 Studierende und Rentner*innen besonders berücksichtigt und öffentlichen Nahverkehrs
 ein Sozialticket eingeführt werden. Kinder sollen umsonst mit deutlich günstigeren
 fahren (ebd., S. 13-14). Tarifen

 Die Freien Wähler*innen wollen den ÖPNV an Samstagen Die Umsetzung der Pläne der Freien
 kostenlos machen und die Erweiterung von Kurzstrecken- Wähler würde den ÖPNV vereinzelt
 tickets ermöglichen. Für Senior*innen ab 65 soll er gänzlich vergünstigen. Einen Ausbau scheinen
 kostenfrei sein (Wahlprogramm Punkt 1). sie nicht anzustreben.

 Geringer oder kein Ausbau
 des öffentlichen Nah-
 verkehrs

 Die Nürnberger SPD will mit einem 30-Euro-Monatsticket für Die Umsetzung der Pläne der SPD
 den ÖPNV die Preise senken. Die Straßenbahn zum Südbahn- würde dazu führen, dass der öffent-
 hof-Areal sowie die Stadtbahn und U-Bahn sollen verlängert liche Nahverkehr stark ausgebaut
 werden (Wahlprogramm, S. 11f). wird. Die Einführung eines 30-Euro-
 Monatstickets würde den Nahver-
 kehr günstig machen.

 Starker Ausbau des
 öffentlichen Nahverkehrs
 mit deutlich günstigeren
 Tarifen

 Die Nürnberger FDP will ein einheitliches Bezahlsystem für Die Umsetzung der Pläne der Nürn-
 alle Verkehrsarten einführen und den ÖPNV vergünstigen. berger FDP würde vermutlich zu
 Was den Ausbau des ÖPNV angeht, erwähnt das Wahl- einem leichten Ausbau des öffent-
 programm lediglich Doppelstockbusse und tangentiale Bus- lichen Nahverkehrs führen und ihn
 routen. leicht vergünstigen.

 Ausbau des öffentlichen
 Nahverkehrs mit etwas
 günstigeren Tarifen

 Die Linke will ein reduziertes Sozialticket für 15 Euro monat- Die Linke will Ticketpreise deutlich
 lich für bisherige Empfänger*innen sowie zusätzlich senken und den ÖPNV stark ausbauen.
 Schüler*innen, Azubis und Studierende. Ab 2021 wollen sie
 das 365-Euro-Ticket einführen. Durch Mittelumschichtungen Starker Ausbau des
 aus dem Straßenbau hin zum öffentlichen Nahverkehr soll öffentlichen Nahverkehrs
 das Netz stark ausgebaut werden – etwa durch erweiterte mit deutlich günstigeren
 Nachtlinien und erhöhte Taktungen (Wahlprogramm S.1). Tarifen

RT U N G D E R PA RTE I -
 TE L L UN G & BE W E
DARS N E UN K L I MA TH E ME N
POSITIONEN B E I
 2.
 2. AUTOVERKEHR REDUZIEREN (Kommunalpolitik)
 Die Reduktion des Autoverkehrs ist eine der wichtigsten Maßnahmen, um die Emissionen im Verkehrssektor schnell zu senken.
 Zwar sind auch emissionsfreie Antriebe eine wirksame Methode zur Emissionssenkung -weil das nur Neuwagen betrifft, reduzieren
 neue Antriebe die Emissionen allerdings nur langfristig.

 Starke Reduktion des Autoverkehrs
 Einen grünen Daumen erhalten Parteien, die den Straßenraum in Nürnberg deutlich zu Ungunsten des Autos umverteilen und
 die Altstadt autofrei machen wollen. Das würde zu einer starken Reduktion des Autoverkehrs führen.

 Mäßige Reduktion des Autoverkehrs
 Einen gelben Daumen erhalten Parteien, die den Straßenraum in Nürnberg partiell zu Ungunsten des Autos umverteilen wollen.
 Das würde zu einer mäßigen Reduktion des Autoverkehrs führen.

 Keine Reduktion oder Zunahme des Autoverkehrs
 Einen roten Daumen erhalten Parteien, die den Straßenraum in Nürnberg nicht zu Ungunsten des Autos umverteilen
 wollen und keine autofreie Altstadt anstreben. Das würde zu keiner Reduktion oder zu einer Zunahme des Auto-
 verkehrs führen.

 Partei Parteiposition Bewertung

 Die CSU bekennt sich zum Individualverkehr – und will den Die Umsetzung der Pläne der CSU
 Autos mehr Platz in der Innenstadt schaffen, insbesondere würde dazu führen, dass der Auto-
 durch den Ausbau von Parkplätzen und Parkhäusern (Wahl- verkehr in Nürnberg auf absehbare
 programm S. 9). Sie will über Wasserstofftankstellen und Zeit nicht reduziert wird.
 Ladeinfrastruktur zwar auch klimafreundlichen Individual-
 verkehr ermöglichen, hält aber am weiteren Ausbau der Keine Reduktion oder
 Infrastruktur für den Autoverkehr (z. B. Frankenschnellweg) Zunahme des Auto-
 fest. verkehrs

 Die Nürnberger Grünen wollen den Autoverkehr reduzieren, Die Umsetzung der Pläne der
 indem sie Alternativen stärken – auch auf Kosten von Grünen würde dazu führen, dass der
 „Fahrspuren für den motorisierten Verkehr“ (Wahl- Autoverkehr stark reduziert und die
 programm, S. 12). Sie wollen darüber hinaus die Altstadt Innenstadt autofrei wird.

Partei Parteiposition Bewertung

Fortsetzung autofrei gestalten, PKW-Parkplätze reduzieren und Tempo 30 Starke Reduktion des
Die Grünen zur Regelgeschwindigkeit in Nürnberg machen (ebd., S. 15). Autoverkehrs
 Den Frankenschnellweg als Lückenschluss der A73 wollen
 sie nicht bauen (ebd., S. 16).

 In ihrem Wahlprogramm bekennen die Freien Wähler: Die Umsetzung der Pläne der Freien
 „Individualverkehr muss fließen, egal ob mit Elektromotor Wähler würde nicht zu einer Reduk-
 oder Verbrenner“. Ein Bestreben den Autoverkehr zu tion des Autoverkehrs führen.
 reduzieren, ist nicht erkennbar.
 Keine Reduktion oder
 Zunahme des Auto-
 verkehrs

 Die SPD hat es sich zum Ziel gesetzt, den Autoverkehr zu Die Umsetzung der Pläne der SPD
 reduzieren. Carsharing soll ausgebaut, Verkehr auf Haupt- würde dazu führen, dass der Auto-
 adern gebündelt und Nebenstraßen verkehrsberuhigt wer- verkehr in geringem Maße reduziert
 den. Der Autoverkehr in der Innenstadt soll reduziert werden, wird.
 die Ausweitung der Fußgängerzone im Rahmen einer Bürger-
 beteiligung diskutiert werden. Den Ausbau des Franken- Mäßige Reduktion des
 schnellweg befürwortet die SPD (Wahlprogramm, S. 12). Autoverkehrs

 Die FDP will Autos und ÖPNV mehr vernetzen und Park- Die Umsetzung der Pläne der FDP
 and-Ride-Parkhäuser an Endhaltestellen des ÖPNVs bauen würde wahrscheinlich nicht zu einer
 (Wahlprogramm). Ein Wille, den Autoverkehr zu reduzieren, Reduktion des Autoverkehrs führen.
 ist darüber hinaus nicht erkennbar: Eine autofreie Innenstadt
 lehnt die FDP ab. Keine Reduktion oder
 Zunahme des Auto-
 verkehrs

 Die Linke will den Autoverkehr in Nürnberg durch die Die Umsetzung der Pläne der Linken
 Schaffung von autoarmen Quartieren sowie durch die Um- würde den Autoverkehr in Nürnberg
 widmung von Straßen in Radvorrangstraßen reduzieren reduzieren. Die Forderung nach einer
 (Wahlprogramm S. 2). Auch sollen Straßen zugunsten von autofreien Altstadt taucht in ihrem
 Spielstraßen, Rad- und Fußwegen zurückgebaut und Rad- Wahlprogramm aber nicht auf.
 und Fußverkehr bei der Ampelschaltung privilegiert werden.
 Die Linke spricht sich gegen den Ausbau des Frankenschnell- Mäßige Reduktion des
 wegs aus (ebd). Sie will autoreduzierte Wohngebiete. Autoverkehrs

RT U N G D E R PA RTE I -
 TE L L UN G & BE W E
DARS N E UN K L I MA TH E ME N
POSITIONEN B E I
 3.
 3. FAHRADVERKEHR AUSBAUEN (Kommunalpolitik)
 Der klimafreundlichste Verkehr ist der, der kein CO2 produziert. Der Ausbau des Fahrradverkehrs gehört daher zu den wichtigsten
 Maßnahmen um die Emissionen des Verkehrs schnell zu senken.

 Starker bis sehr starker Ausbau des Fahrradverkehrs
 Einen grünen Daumen erhalten Parteien, die den Ausbau des Fahrradverkehrs deutlich ausweiten und
 beschleunigen wollen.

 Mäßiger Ausbau des Fahrradverkehrs
 Einen gelben Daumen erhalten Parteien, die den Ausbau des Fahrradverkehrs zwar fortsetzen wollen,
 aber keine deutliche Ausweitung oder Beschleunigung anstreben.

 Geringer oder gar kein Ausbau des Fahrradverkehrs
 Einen roten Daumen erhalten Parteien, die den Fahrradverkehr nur in geringem Maß ausbauen wollen,
 oder die keine Maßnahmen benennen, um den Fahrradverkehr auszubauen.

 Partei Parteiposition Bewertung

 Die Nürnberger CSU möchte den Radverkehr attraktiver Die Umsetzung der Pläne der CSU
 machen. Dazu will sie Lücken im Radwegenetz schließen würde dazu führen, dass der Rad-
 und Radschnellwege bauen und setzt auf ein flexibles Rad- verkehr mäßig ausgebaut wird.
 verleihsystem (Wahlprogramm, S. 9).
 Mäßiger Ausbau des
 Fahrradverkehrs

 Die Grünen wollen ein „flächendeckend gut ausgebautes als Die Umsetzung der Pläne der
 auch beschildertes Radwegenetz, das abgetrennte Spuren, Grünen würde dazu führen, dass
 Trassen und Fahrradstraßen besitzt“ (Wahlprogramm, der Radverkehr in Nürnberg stark
 S. 12). Sie fordern Fahrradstraßen, auf denen Tempolimits ausgebaut wird.
 herrschen und Radfahrer*innen privilegiert fahren ebenso

Partei Parteiposition Bewertung

Fortsetzung wie mehr Radstellplätze, breitere Radwege und Radschnell- Starker Ausbau des
Die Grünen wege – auch auf Kosten des Autoverkehrs. Dafür wollen sie Fahrradverkehrs
 den Radetat vervielfachen (ebd.).

 Die Freien Wähler stellen fest: „Nürnberg ist keine Fahrrad- Die Umsetzung der Pläne der Freien
 stadt.“ (Wahlprogramm) Daher bekennen sie sich zwar dazu, Wähler würde den Fahrradverkehr
 den Fahrradverkehr zu fördern, nennen als Maßnahmen aber kaum beeinflussen.
 lediglich den Bau von mehr Fahrradstellplätzen bei Neubau-
 ten und eine Förderung von Fahrradstraßen „dort wo mög- Geringer oder gar kein
 lich“. Ausbau des Fahrrad-
 verkehrs

 Die SPD will den Radverkehr stärker fördern und dafür Die Umsetzung der Pläne der SPD
 „ein duales Netz mit durchgängigen, ausgeschilderten und würde dazu führen, dass der Radver-
 markierten Radvorrangrouten an den Hauptverkehrsrouten“ kehr mäßig ausgebaut wird.
 schaffen (Wahlprogramm, S. 12). Radwege sollen baulich
 vom Autoverkehr getrennt werden. Mäßiger Ausbau des
 Fahrradverkehrs

 Die FDP verweist in ihrem Wahlprogramm lediglich darauf, Das Wahlprogramm der FDP macht
 dass der Bau von Radschnellwegtrassen eine „Voraussetzung nicht erkennbar, wie diese den Rad-
 der Bewältigung zukünftiger Aufgaben“ sei. Konkrete Maß- verkehr ausbauen will.
 nahmen zur Förderung des Radverkehrs sind darüber hinaus
 nicht erkennbar. Geringer oder gar kein
 Ausbau des Fahrrad-
 verkehrs

 Die Linke will Lücken im Radnetz schließen und strebt einen Die Umsetzung der Pläne der Linken
 starken Ausbau an (Wahlprogramm, S. 2). Sie will mehr Rad- würde dazu führen, dass der Radver-
 vorrangstraßen sowie vom Autoverkehr getrennte und farb- kehr stark ausgebaut wird.
 lich markierte Radwege einrichten. Darüber hinaus will die
 Linke jährlich 1.000 neue Abstellplätze im Stadtgebiet Starker Ausbau des
 schaffen und die Fortbewegung mit dem Rad auch durch Fahrradverkehrs
 überdachte Abstellmöglichkeiten attraktiver machen.

RT U N G D E R PA RTE I -
 TE L L UN G & BE W E
DARS N E UN K L I MA TH E ME N
POSITIONEN B E I
 4.
 4. AUSBAU DER ERNEUERBAREN ENERGIEN IN BAYERN (Landespolitik)
 Der starke Ausbau der Erneuerbaren Energien ist die Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Kohleausstieg, emissionsfreie
 Autos und weitere Klimaschutzmaßnahmen. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens sicher zu erreichen, muss der Stromsektor
 bis 2030 zu 100 Prozent auf Erneuerbare Energien umgestellt werden. In Bayern steht dem Ausbau dabei bisher insbesondere die
 10H-Regelung im Weg, die den Ausbau der Windkraft durch eine restriktive Abstandsregelung blockiert.

 Starker Ausbau von Wind- und Solarenergie
 Einen grünen Daumen erhalten Parteien, die den Ausbau von Solar- und Windenergie in Bayern stark vorantreiben und
 eine Stromversorgung durch 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030 anstreben.

 Moderater Ausbau von Wind- und Solarenergie
 Einen gelben Daumen erhalten Parteien, die lediglich einen moderaten Ausbau von Solar- und Windenergie vorsehen und
 eine Stromversorgung vollständig aus Erneuerbaren Energien bis 2040 anstreben.

 Geringer Ausbau von Wind- und Solarenergie
 Einen roten Daumen erhalten Parteien, die nur einen geringen Ausbau von Solar- und Windenergie anstreben und/oder
 sich kein klares Jahresziel für die Vollversorgung durch Strom aus Erneuerbaren Energien gesetzt haben.

 Partei Parteiposition Bewertung

 Die Klimaschutz-Offensive der CSU-geführten Landesregie- Die Umsetzung der Pläne der CSU
 rung nimmt auch die Erneuerbaren Energien in den Blick. würde dazu führen, dass in Bayern
 Eine neu eingerichtete „Landesagentur für Energie und Kli- zwar Photovoltaik, aber nur in sehr
 maschutz“ soll den Ausbau der Erneuerbaren koordinieren geringem Maße Windkraft zugebaut
 und vorantreiben (S. 39). Die CSU plant neben der Auswei- wird. Insbesondere das Festhalten
 tung der Förderung von Biogasanlagen auch die Förderung an der 10H-Regelung verhindert
 von Solaranlagen auf Gebäuden (ebd., S. 43). Den Ausbau aber den Ausbau Erneuerbarer Ener-
 der Windkraft in Bayern hat die CSU jedoch seit 2014 mit gien in angemessener Größenord-
 der 10H-Regelung nahezu zum Erliegen gebracht. Auch im nung. Die CSU nennt kein Jahresziel
 Koalitionsvertrag 2018 hält sie an dieser Regelung fest für 100 Prozent Erneuerbare Ener-
 (S. 33). Die Klimaschutz-Offensive stellt lediglich den Zubau gien.
 von 100 Windrädern in Wäldern bis 2021 in Aussicht
 (S. 44-45), stellt die 10H-Regelung aber nicht in Frage. Geringer Ausbau von
 Laut dem unter der CSU erstellten Bayerischen Energie- Wind- und Solarenergie

Partei Parteiposition Bewertung

Fortsetzung programm soll der Anteil Erneuerbarer Energien an der
CSU bayerischen Stromproduktion bis 2025 bei 70 Prozent liegen
 (S. 19), wobei sie dazu mit umfänglichen Stromimporten
 rechnet. Ein Ziel für die Umstellung des Verbrauchs auf
 100 Prozent Erneuerbare Energien nennt sie nicht.

 Die Grünen in Bayern wollen die Stromerzeugung bis 2030 Die Grünen streben innerhalb der
 komplett aus Erneuerbaren Energien bestreiten. In einem nächsten 10 Jahre 100 Prozent
 Klima-Sofortprogramm für Bayern fordern sie dazu die Erneuerbare Energien an.
 Abschaffung der 10H-Regelung sowie den Zubau von
 150 Windrädern pro Jahr. Auch die Stromerzeugung aus Starker Ausbau von
 Photovoltaik soll massiv ausgebaut werden (1,5 GW/Jahr), Wind- und Solarenergie
 um dieses Ziel zu erreichen.

 Die Freien Wähler haben sich in der Vergangenheit klar Obwohl die Freien Wähler mehr
 gegen die 10H-Regelung und für einen Ausbau der Wind- Erneuerbare Energien fordern, setzen
 kraft positioniert. Den von der CSU angestrebten Anteil von sie dies in der gemeinsamen Landes-
 70 Prozent Erneuerbare Energien an der bayerischen Strom- regierung mit der CSU nicht um. Sie
 produktion bis 2025 kritisierten sie als deutlich zu gering. tragen in der Landesregierung die
 Als Juniorpartner der CSU unterstützen sie seit 2018 jedoch 10H-Regelung mit.
 den Beibehalt der 10H-Regelung. Gemäß der Klimaschutz-
 Offensive der Landesregierung planen die Freien Wähler die Geringer Ausbau von
 Förderung von Solaranlagen auf Gebäuden (S. 43) und kündi- Wind- und Solarenergie
 gen den Zubau von 100 Windrädern in Wäldern bis 2021 an
 (S. 44-45). Ein klares Ziel für die Stromversorgung aus 100
 Prozent Erneuerbaren Energien konnten sie in der Koalition
 nicht verankern.

 Die Bayern-SPD möchte die Stromversorgung in Bayern Die SPD will Bayern innerhalb der
 „möglichst schnell, spätestens bis 2035“ komplett aus kommenden 15 Jahre auf Erneuerbare
 Erneuerbaren Energien bestreiten (Wahlprogramm für die Energien umstellen. Sie ist damit je-
 Landtagswahl 2018, S. 47). Dazu spricht sich auch die SPD doch langsamer als andere Parteien
 klar für eine Abschaffung der 10H-Regelung aus (ebd.). und benennt keine Zwischenschritte
 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll durch ein landes- zu diesem Ziel.
 eigenes Investitionsförderprogramm vorangetrieben wer-
 den. Jährliche Ausbauziele nennt die SPD nicht. Moderater Ausbau von
 Wind- und Solarenergie

 Die FDP Bayern hat in ihrem Wahlprogramm 2018 keine Pläne zum Ausbau der Erneuerbaren
 Pläne für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern Energien sind bei der FDP Bayern nicht
 genannt. Mit Blick auf die bayerischen Atomkraftwerke, die zu erkennen. Eine Stromversorgung zu
 2022 vom Netz gehen, betonte sie vielmehr die Notwendig- 100 Prozent aus Erneuerbaren Ener-
 keit, konventionelle (fossile) Kraftwerke zu erhalten und gien strebt sie nicht erkennbar an.
 neue Gaskraftwerke zu bauen (ebd., S.33). Eine Zielmarke
 für die Stromversorgung aus 100 Prozent Erneuerbaren Geringer Ausbau von
 Energien nennt sie nicht. Wind- und Solarenergie

Partei Parteiposition Bewertung

 Die Linke wendet sich in Bayern klar gegen die 10H- Die Linke ist für einen Ausbau der
 Regelung der Landesregierung und setzt sich für einen Erneuerbaren Energien in Bayern
 stärkeren Ausbau Erneuerbarer Energien ein (Wahl- und will die 10H-Regelung abschaf-
 programm 2018, S. 99). Referenz für die energiepolitischen fen. Einen klaren Ausbaupfad zeich-
 Forderungen der Linken ist eine Umstellung der Strom- net sie nicht vor, als Referenz für
 versorgung auf 100 Prozent Erneuerbare bis 2040 (ebd., eine Umstellung der Stromversor-
 S. 101). gung auf 100 Prozent Erneuerbare
 Energien nennt sie 2040.

 Moderater Ausbau von
 Wind- und Solarenergie

RT U N G D E R PA RTE I -
 TE L L UN G & BE W E
DARS N E UN K L I MA TH E ME N
POSITIONEN B E I
 5.
 5. BAU DER STARTBAHN MÜNCHEN STOPPEN (Landespolitik)
 Emissionen durch den Flugverkehr sind für das Klima besonders schädlich. Entscheidend für wirksamen Klimaschutz ist damit eine
 Verkehrspolitik, die Anreize für klimafreundliche Mobilität schafft und Flugverkehr so weit wie möglich reduziert. Der weitere Aus-
 bau von Flughäfen und die damit einhergehende Verstärkung des Flugverkehrs sind daher kontraproduktiv für den Klimaschutz.

 Keine dritte Startbahn am Flughafen München
 Einen grünen Daumen erhalten Parteien, die sich klar gegen eine dritte Startbahn am Flughafen München aussprechen.
 
 Weder für noch gegen eine dritte Startbahn am Flughafen München
 Einen gelben Daumen erhalten Parteien, die keine klare Position für oder gegen eine dritte Startbahn am Flughafen haben.
 
 Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München
 Einen roten Daumen erhalten Parteien, die sich klar für den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München
 ausgesprochen haben.

 Partei Parteiposition Bewertung

 Die CSU Bayern befürwortet den Bau einer dritten Start- Die Umsetzung der Pläne der CSU
 bahn am Flughafen München. In den Koalitionsverhandlun- würde dazu führen, dass der Flug-
 gen mit den Freien Wählern forderte die CSU den Bau ein, hafen München um eine dritte Start-
 scheiterte damit allerdings. Weil beide Parteien sich nicht bahn erweitert wird.
 auf eine gemeinsame Linie einigen konnten, legt der Koaliti-
 onsvertrag lediglich fest, dass die Planungen für den Bau Bau einer dritten Start-
 der dritten Startbahn während dieser Legislaturperiode bahn am Flughafen
 „nicht weiterverfolgt“ werden (S. 51). München

 In ihrem Wahlprogramm 2018 wenden sich die bayerischen Die Pläne der Grünen würden dazu
 Grünen gegen den Bau einer dritten Startbahn und fordern führen, dass keine dritte Startbahn
 die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses (S. 25). am Flughafen München gebaut wird.
 Diese Position wiederholen sie in ihrem Klima-Sofort-
 programm für Bayern 2019. Keine dritte Startbahn für
 den Flughafen München

Partei Parteiposition Bewertung

 In ihrem Wahlprogramm 2018 versprechen die Freien Wäh- Die Umsetzung der Pläne der Freien
 ler: „Keine dritte Startbahn am Flughafen München“ (S. 33). Wähler würde dazu führen, dass
 Im Koalitionsvertrag einigten sich die Freien Wähler mit der keine dritte Startbahn am Flughafen
 CSU, die Planung zum Bau während dieser Legislaturperiode München gebaut wird. Für diese
 nicht weiter zu verfolgen (S. 51). Legislaturperiode konnten sie dies
 im Koalitionsvertrag festschreiben.

 Keine dritte Startbahn am
 Flughafen München

 Die bayerische SPD spricht sich in ihrem Wahlprogramm für Die Pläne der SPD würden dazu füh-
 die Landtagswahl 2018 klar gegen den Bau einer dritten ren, dass keine dritte Startbahn am
 Startbahn am Flughafen München aus (S. 50). Flughafen München gebaut wird.

 Keine dritte Startbahn am
 Flughafen München

 Die bayerische FDP möchte den Ausbau des Münchener Die Umsetzung der Pläne der FDP
 Flughafens um eine dritte Startbahn „schnellstmöglich“ würde im Bau einer dritten Startbahn
 realisieren (Wahlprogramm 2018, S. 57). am Flughafen München resultieren.

 Bau einer dritten Startbahn
 am Flughafen München

 Die Linke lehnt eine dritte Startbahn am Flughafen München Die Pläne der Linken würden dazu
 klar ab (Wahlprogramm 2018, S. 84). führen, dass keine dritte Startbahn
 am Flughafen München gebaut wer-
 den kann.

 Keine dritte Startbahn am
 Flughafen München

RT U N G D E R PA RTE I -
 TE L L UN G & BE W E
DARS N E UN K L I MA TH E ME N
POSITIONEN B E I
 6.
 6. AUSBAU DER ERNEUERBAREN ENERGIEN BESCHLEUNIGEN (Bundespolitik)
 Der starke Ausbau der Erneuerbaren Energien ist die Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Kohleausstieg, emissionsfreie
 Autos und weitere Klimaschutzmaßnahmen. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens sicher zu erreichen, muss der Stromsektor
 bis 2030 zu 100 Prozent auf Erneuerbare Energien umgestellt werden – dafür ist ein jährlicher Zubau von mindestens 15 Gigawatt
 Solar- und Windkraftwerken notwendig.

 Jährlicher Zubau von mindestens 15 Gigawatt Wind- und Solarkraftwerken
 Einen grünen Daumen erhalten Parteien, die jedes Jahr mindestens 15 Gigawatt Wind- und Solarkraftwerke neu zubauen
 wollen.

 Jährlicher Zubau von mindestens 10 Gigawatt Wind- und Solarkraftwerke
 Einen gelben Daumen erhalten Parteien, die jedes Jahr mindestens 10 Gigawatt Wind- und Solarkraftwerke neu zubauen
 wollen.

 Jährlicher Zubau von weniger als 10 Gigawatt Wind- und Solarkraftwerke oder Rückbau
 Einen roten Daumen erhalten Parteien, die jedes Jahr weniger als 5 Gigawatt Wind- und Solarkraftwerke neu zubauen
 wollen oder diese rückbauen wollen.

 Partei Parteiposition Bewertung
 Die CSU spricht sich in ihrer Klimastrategie 2019 für den Die CSU hat zwar in der Bundesregie-
 Ausbau der Erneuerbaren Energien aus, nennt aber keine rung den im Klimaschutzplan formu-
 quantitativen Zielmarken. lierten Zubau von rund 7 GW Wind-
 und Solarkraftwerken mit beschlos-
 Die CSU hat gemeinsam mit SPD und CDU den Klimaschutz- sen. Doch die von der CSU in Bayern
 plan 2030 der Bundesregierung beschlossen (Klimaschutz- eingeführte Abstandsregelung für
 programm 2030 der Bundesregierung). Darin sind Windräder, die sie auch bundesweit
 Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien festgelegt. einführen möchte, gefährdet die Er-
 reichung dieses Ziels. Die Umsetzung
 Bei der Onshore-Windkraft sollen dem Klimaschutzplan zu- der Pläne der CSU würden zu einem
 folge bis 2030 67-71 GW installiert sein (ebd., S. 39). Ende jährlichen Zubau von deutlich weni-
 2019 waren 53 GW installiert (Fraunhofer ISE). Das Ziel im ger als 7 GW führen.
 Klimaschutzplan entspricht einem Zubau von 14 bis 18 GW
 in elf Jahren bzw. 1,3 bis 1,6 GW pro Jahr.

Partei Parteiposition Bewertung

Fortsetzung Bei der Offshore-Windkraft sollen dem Klimaschutzpro- Jährlicher Zubau von
CSU gramm zufolge bis 2030 20 GW Offshore-Windkraft instal- weniger als 10 Gigawatt
 liert sein (Klimaschutzprogramm, S. 39). Ende 2019 waren Wind- und Solarkraftwerke
 7,5 GW installiert (Fraunhofer ISE). Das Ziel im Klimaschutz- oder Rückbau
 plan entspricht einem Zubau von 12,5 GW in 11 Jahren bzw.
 1,2 GW pro Jahr.

 Bei der Photovoltaik sollen dem Klimaschutzprogramm zu-
 folge bis 2030 98 GW Photovoltaik installiert sein (Klima-
 schutzprogramm, S. 39). Ende 2019 waren 49 GW installiert
 (Fraunhofer ISE). Das Ziel im Klimaschutzplan entspricht
 einem Zubau von 49 GW in 11 Jahren bzw. 4,5 GW pro Jahr.

 Wind und Solar zusammengerechnet sollen dem Klima-
 schutzplan zufolge jährlich 7 bis 7,3 GW zugebaut werden.
 Die CSU hat dem zugestimmt, sie fordert keine Erhöhung
 des Ausbauziels.

 Allerdings hat die CSU in Bayern eine sehr restriktive Ab-
 standsregelung für Windkraftanlagen eingeführt. Und die
 Bundestagsfraktion von CDU und CSU setzt sich für eine
 bundesweite Verschärfung der Abstandsregelung ein, die
 den jetzt schon geringen Ausbau weiter erschweren würde
 (Tagesspiegel, 30.1.2020). Damit wären die Ausbauziele des
 Klimaschutzplans nicht zu erreichen.

 Die bundesweiten Grünen wollen die deutsche Energiever- Die Umsetzung der Pläne der Grünen
 sorgung zu hundert Prozent auf Erneuerbare Energien um- würde dazu führen, dass deutlich
 stellen. mehr als 15 GW Wind- und Solar-
 kraftwerke pro Jahr neu gebaut
 Bis 2030 soll der Strom vollständig aus Erneuerbaren Ener- würden.
 gien stammen. Dafür müsste „die installierte Leistung von
 Wind onshore in den nächsten zehn Jahren mindestens ver- Jährlicher Zubau von
 doppelt, die für offshore verfünffacht und die für PV [...] auf mindestens 15 Gigawatt
 250 Gigawatt (GW) angehoben werden“ (Beschluss WKF-07, Wind- und Solarkraftwerke
 BDK November 2019, S. 8-9). Pro Jahr müssten mindestens
 5-6 (ab 2025 7-8) GW onshore-Windkraft, 3 GW offshore-
 Windkraft und 10-12 (ab 2025: 18-20) GW Photovoltaik zu-
 gebaut werden. Wind und Solar zusammengerechnet sind
 dies 18-21 GW pro Jahr bzw. 28-31 GW ab 2025.

 Für die Wärmeversorgung wollen die Grünen Heizungen mit
 Solarwärme und Wärmepumpen umfassend fördern (ebd.).

Partei Parteiposition Bewertung

 Der Bundesverband der Freien Wähler unterstützt „die Die Freien Wähler sprechen sich zwar
 Wende hin zu erneuerbaren Energien“ (Bundestags-Wahl- für Erneuerbare Energien aus, nennen
 programm 2017). Die Freien Wähler wollen eine „dezentrale aber keine quantitativen Ausbauziele
 Energiegewinnung aus regenerativen Quellen“ (ebd.) Sie und befürworten eine „Obergrenze
 stehen „hinter dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit nach oben“. Sie wenden sich gleich-
 garantierten Einspeisevergütungen einschließlich einer Be- zeitig gegen neue Stromtrassen und
 grenzung nach oben“ (ebd.). Was genau die Begrenzung den Ausbau der Erneuerbaren, wenn
 nach oben bedeutet, wird im Wahlprogramm nicht erläutert. die Netzinfrastruktur dafür fehlt.
 Die Freien Wähler wollen aber „keine Investitionen in diesem Die Umsetzung der Pläne der Freien
 Bereich, die durch Fehlen der Netzinfrastruktur völlig nutz- Wähler würde zu einem Zubau von
 und sinnlos sind“. weniger als 10 Gigawatt Wind- und
 Solarkraftwerke pro Jahr führen.
 In seiner Funktion als bayerischer Energieminister wendet
 sich der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Jährlicher Zubau von
 Aiwanger, gegen den Ausbau der Netzinfrastruktur mittels weniger als 10 Gigawatt
 neuer Stromtrassen (BR, 17.2.2020). Wind- und Solarkraftwerke
 oder Rückbau

 Die bundesweite SPD will die deutsche Energieversorgung Die Umsetzung der Pläne der SPD
 bis 2050 zu 100 Prozent auf Erneuerbare Energien umstel- würde zu einem jährlichen Zubau von
 len (Bundesparteitag 2019, Beschluss Nr. 6, S. 6). weniger als 10 GW Wind- und Solar-
 kraftwerke führen. Die Zustimmung
 Für Onshore-Windkraft will die SPD einen verbindlichen der SPD zur Wind-Abstandsregelung
 Ausbaupfad von 5 Gigawatt Onshore-Windkraft pro Jahr gefährdet den Ausbau der Windkraft
 (ebd., S. 7). an Land erheblich.

 Für Offshore-Wind will sie an den Regelungen des Klima- Jährlicher Zubau von
 schutzprogramms 2030 der Bundesregierung festhalten weniger als 10 Gigawatt
 (ebd., S. 6). Wind- und Solarkraftwerke

 Dem Klimaschutzprogramm zufolge sollen bis 2030 20 GW
 Offshore-Windkraft installiert sein (Klimaschutzprogramm
 2030 der Bundesregierung, S. 39). Ende 2019 waren 7,5 GW
 installiert (Fraunhofer ISE). Das Ziel im Klimaschutzplan
 entspricht also einem jährlichen Zubau von 1,2 GW bzw.
 12,5 GW in elf Jahren.

 Für Photovoltaik will die SPD ebenfalls an den Regelungen
 des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung
 festhalten (Bundesparteitag 2019, Beschluss Nr. 6, S. 6).
 Demzufolge sollen 2030 98 GW Photovoltaik installiert sein
 (Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung, S. 39).
 Ende 2019 waren 49 GW installiert (Fraunhofer ISE). Das
 Ziel im Klimaschutzplan entspricht einem jährlichen Zubau
 von 4,5 Gigawatt bzw. 49 GW in elf Jahren.

Partei Parteiposition Bewertung

Fortsetzung Wind und Solar zusammengerechnet strebt die SPD einen
SPD jährlichen Zubau von 10,7 GW an. Allerdings hat die SPD
 in der Regierung der Einführung einer bundesweiten Ab-
 standsregelung von 1.000 Metern von Windkraftanlagen
 zu Wohnhäusern zugestimmt (Klimaschutzprogramm 2030
 der Bundesregierung, S. 38). Die genauen Details dieser
 Regelung sind zwar noch offen – doch der von der SPD
 geforderte Ausbau von 5 GW Onshore-Windkraft ist damit
 nicht möglich.

 Die bundesweite FDP spricht sich für „Technologieneutrali- Die Umsetzung der Pläne der FDP
 tät“ und eine „marktwirtschaftlich orientierte Klimapolitik“ würde dazu führen, dass der Ausbau
 aus (Liberale Klimapolitik, Beschluss des FDP-Bundespartei- der Erneuerbaren Energien weitge-
 tages, 26.-28. April 2019, S. 7). In diesem Sinne ist sie zwar hend vom Preis der europäischen
 grundsätzlich für Erneuerbare Energien – ihr Ziel ist eine CO2-Zertifikate abhängen würde.
 CO2-neutrale Wirtschaft (ebd., S. 5) – aber sie hält aber Ein hoher CO2-Preis würde zum Aus-
 die politische Förderung durch das Erneuerbare-Energien- bau der Erneuerbaren Energien füh-
 Gesetz für falsch, weil das EEG kein marktwirtschaftliches ren – ein niedriger Preis zu einem
 Instrument sei. Einbruch des Ausbaus. Der Ausbau
 der Erneuerbaren Energien wäre
 Die FDP setzt auf den EU-Emissionshandel als zentrales In- damit auch abhängig von anstehen-
 strument der Klimapolitik. Weil die nötige Verknappung von den Reformen des EU-Emissions-
 CO2-Zertifikaten zu steigenden Preisen führen wird, will sie handels, die von anderen EU-
 zur Entlastung „das EEG und die EEG-Umlage auslaufen las- Staaten blockiert werden können.
 sen“ (ebd., S. 5). Der Ausbau der Erneuerbaren Energien - Die Pläne der FDP können deshalb
 oder anderer Technologien zur CO2-Einsparung - solle allein nicht garantieren, dass in Deutsch-
 durch den Emissionshandel angereizt werden. Ein Ausbau- land mehr als 8 Gigawatt Wind- und
 ziel für den Ausbau der Erneuerbaren Energien nennt die Solarkraftwerke pro Jahr zugebaut
 FDP nicht. werden.

 Jährlicher Zubau von
 weniger als 10 Gigawatt
 Wind- und Solarkraft-
 werke oder Rückbau

 Die bundesweite Linke spricht sich für den schnelleren Aus- Die Umsetzung der Pläne der LInken
 bau der Erneuerbaren Energien aus. Sie fordert, dass die würde zu einem Zubau von mehr als
 deutsche Energieerzeugung bis 2040 zu 100 Prozent auf 15 GW Wind- und Solarkraftwerke
 Erneuerbare Energien umgestellt wird (Positionspapier führen.
 Klimagerechtigkeit, S. 4). Die linke Bundestagsfraktion
 fordert in ihrem Aktionsplan Klimagerechtigkeit eine Strom- Jährlicher Zubau von
 versorgung mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien bis mindestens 15 Gigawatt
 2035. Dafür will sie einen Zubau von „bis zu 8 GW“ Wind- Wind- und Solarkraft-
 kraft an Land und „10 bis 15 GW“ Photovoltaik. Für Off- werke
 shore-Windkraft nennt sie kein eigenes Ziel. In der Summe
 strebt die Linke einen Ausbau von jährlich mehr als 15 GW
 Wind- und Solarkraftwerke an.

RT U N G D E R PA RTE I -
 TE L L UN G & BE W E
DARS N E UN K L I MA TH E ME N
POSITIONEN B E I
 7.
 7. KOHLEAUSSTIEG BESCHLEUNIGEN (Bundespolitik)
 Kohle ist der klimaschädlichste aller in Deutschland verwendeten Energieträger. Nur mit der Abschaltung von Kohlekraftwerken
 lassen sich die deutschen CO2-Emissionen deutlich und schnell senken.

 Anfang 2019 hat die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission Empfehlungen für einen Kohleausstieg bis 2038
 veröffentlicht. Der von der Kohlekommission vorgeschlagene Kohleausstieg ist nicht ausreichend, um die deutschen und inter-
 nationalen Klimaziele einzuhalten. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens lassen sich nur mit einem Kohleausstieg bis 2030
 einhalten.

 Im Einzelnen hat die Kommission empfohlen: die Abschaltung von 3 GW Braunkohle- und 4 GW Steinkohlekapazität bis Ende
 2022, die Abschaltung von 6 GW Braunkohle- und 7 GW Steinkohlekapazität in einem stetigen Prozess bis 2030 und die Abschal-
 tung der verbleibenden Kohlekraftwerke bis 2038.

 Mit dem Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes der Bundesregierung werden die Empfehlungen der Kohlekommission stark aufge-
 weicht. Die Abschaltungen erfolgen nicht stetig, wie von der Kommission empfohlen, sondern gehäuft in den Jahren 2028/29 und
 2038. Das verursacht Mehremissionen von insgesamt 180 Millionen Tonnen CO2. Zudem soll entgegen der Empfehlung der Kohle-
 kommission das neue Kohlekraftwerk Datteln IV ans Netz gehen.

 Kohleausstieg bis spätestens 2030
 Einen grünen Daumen erhalten Parteien, die den Kohleausstieg beschleunigen wollen, so dass das letzte deutsche Kohle-
 kraftwerk spätestens 2030 abgeschaltet wird.

 Kohleausstieg bis 2038 – wie von der Kohlekommission empfohlen
 Einen gelben Daumen erhalten Parteien, die einen Kohleausstieg bis 2038 wollen und dabei den Ausstiegspfad umsetzen
 möchten, den die Kohlekommission der Bundesregierung vorgeschlagen hat.

 Kohleausstieg bis 2038 – langsamer als von der Kohlekommission empfohlen
 Einen roten Daumen erhalten Parteien, die einen Kohleausstieg bis 2038 wollen, dabei aber einen Ausstiegspfad umsetzen
 wollen, der langsamer ist als von der Kohlekommission vorgeschlagen.

Partei Parteiposition Bewertung

 CSU-Chef Markus Söder hat sich im Juni 2019 für einen Koh- Die CSU hat sich zwar 2019 für einen
 leausstieg bis 2030 ausgesprochen (Spiegel Online, 22. Juni Kohleausstieg 2030 ausgesprochen,
 2019) In ihrer Klimastrategie 2019 schreibt die CSU, dass ein dann aber im Kabinett ohne nennens-
 Kohleausstieg “schon ab 2030 plus möglich werden“ könnte, werten Protest das Kohleausstiegs-
 wenn die Netze, die Erneuerbaren Energien und die Gaskapa- gesetz der Bundesregierung mit-
 zitäten ausgebaut und der europäische CO2-Preis erhöht beschlossen. Daher ist davon aus-
 würde (S.15). Gleichwohl blockiert die CSU mit der von ihr zugehen, dass sie den Kohleausstieg
 forcierten 1000-Meter-Abstandsregel von Windkraftanlagen wie von der Bundesregierung be-
 zu Wohnbebauung den Ausbau der Erneuerbaren (s.u.). schlossen mitträgt.

 Im Januar 2020 haben die Minister*innen der CSU im Kabi- Kohleausstieg langsamer
 nett das Kohleausstiegsgesetz der Regierung mitgetragen, als von der Kohle-
 mit dem ein langsamerer Ausstieg als von der Kohlekommis- kommission empfohlen
 sion empfohlen festgeschrieben wird (Spiegel, 29. Januar
 2020). Acht ehemalige Mitglieder der Kohlekommission wer-
 fen der Bundesregierung deshalb Wortbruch vor (Zeit Online,
 21. Januar 2020).

 Die bundesweiten Grünen wollen den Kohleausstieg bis Die Umsetzung der Pläne der Grünen
 „spätestens 2030“. Sie wollen mit einem Kohleausstiegs- würde dazu führen, dass spätestens
 gesetz „in den nächsten drei Jahren mindestens ein Viertel der 2030 das letzte deutsche Kohlekraft-
 Braunkohlekapazitäten und ein Drittel der Steinkohlekapazi- werk abgeschaltet würde.
 täten“ abschalten. Für den Zeitraum ab 2022 wollen sie sich
 für einen verbindlichen Abschaltplan stark machen (Beschluss Kohleausstieg bis
 WKF-07, BDK November 2019, S. 9). spätestens 2030

 Der Bundesverband der Freien Wähler spricht sich für den Die Freien Wähler haben sich zwar im
 Kohleausstieg aus. Im Januar 2019 sagte ihr Bundesvorsitzen- vergangenen Jahr offen für einen
 der Hubert Aiwanger: „Wir müssen raus aus der Kohle und Kohleausstieg bis 2030 gezeigt. Sie
 rein in eine Energiewende vor Ort“ (Presseportal, 19. Januar fordern diesen aber nicht aktiv ein
 2019). Im Juni 2019 sagte er, dass er von einem Kohleaus- und bestehen auch nicht auf einer
 stieg bis 2030 ausgehe. Diesen hatte kurz zuvor der bayeri- Umsetzung der Empfehlungen der
 sche Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gefordert, mit Kohlekommission - obwohl sie durch
 dem zusammen Aiwanger in der bayerischen Landesregierung die Regierungsbeteiligung in Bayern
 sitzt (energate, 24.6.2019). Einfluss im Bundesrat nehmen könn-
 ten. Daher ist davon auszugehen,
 Zum Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung haben sich dass sie den von Bundesregierung
 die Freien Wähler nicht kritisch geäußert. Die Forderung eines geplanten Kohleausstieg nicht be-
 Ausstiegs bis 2030 haben sie im Jahr 2020 nicht vernehmbar schleunigen wollen.
 wiederholt.
 Kohleausstieg langsamer
 als von der Kohle-
 kommission empfohlen

Partei Parteiposition Bewertung

 Die bundesweite SPD hat Anfang 2019 den von der Kohle- Die Umsetzung der Pläne der SPD
 kommission vorgeschlagenen Kohleausstieg bis 2038 würde dazu führen, dass die deut-
 unterstützt, ebenso die SPD-Bundestagsfraktion. Eine schen Kohlekraftwerke langsamer als
 Beschleunigung des Kohleausstiegs fordert die SPD nicht. von der Kohlekommission empfohlen
 abgeschaltet werden.
 Im Januar 2020 haben die Minister*innen der SPD im
 Kabinett das Kohleausstiegsgesetz der Regierung mitge- Kohleausstieg langsamer
 tragen, mit dem ein langsamerer Ausstieg als von der als von der Kohle-
 Kohlekommission empfohlen festgeschrieben wird (Spiegel, kommission empfohlen
 29. Januar 2020). Acht ehemalige Mitglieder der Kohlekom-
 mission werfen der Bundesregierung deshalb Wortbruch vor
 (Zeit Online, 21. Januar 2020).

 Die bundesweite FDP spricht sich grundsätzlich für einen Die Umsetzung der Pläne der FDP
 Kohleausstieg aus. Sie hält aber das politisch gesetzte Jahres- würde dazu führen, dass der Kohle-
 ziel 2038 für falsch, denn der Kohleausstieg werde so zu ausstieg von der EU abhängt. Bei
 teuer. Parteichef Christian Lindner sagte dazu: „Langfristig einer Verschärfung des EU-Emissions-
 wird es den Kohleausstieg geben. Aber in den Zwischen- handels – für den sich die FDP stark
 etappen könnte es möglicherweise günstiger sein, Heizungen macht – könnte der Kohleausstieg
 zu sanieren und so Klimagase zu sparen“ (Lindner-Baerbock- möglicherweise vor 2038 gelingen.
 Doppelinterview, 17. Januar 2019). Die Empfehlung der Kohle- Bei einer Blockade durch andere EU-
 kommission für einen Kohleausstieg bis 2038 bezeichnete Staaten könnte der Kohleausstieg
 die FDP als verfrühten Verzicht auf Kohlestrom – dessen aber auch komplett misslingen. Die
 Ende sei bereits durch bestehende Gesetze bis 2050 besiegelt Pläne der FDP können also dazu füh-
 (n-tv, 31. Januar 2019). ren, dass der Kohleausstieg langsa-
 mer als von der Kohlekommission
 Anstatt eines politisch gesetzten Kohleausstiegs will die FDP empfohlen umgesetzt wird.
 den Preis für EU-Emissionszertifikate teurer machen. Sie setzt
 sich dafür ein, dass die Menge der verfügbaren CO2-Zertifi- Kohleausstieg langsamer
 kate „jährlich um 3 Prozent anstatt um 2,2 Prozent“ sinkt als von der Kohle-
 (Liberale Klimapolitik, Beschluss des FDP-Bundesparteitages, kommission empfohlen
 26.-28. April 2019, S. 7). Durch einen steigenden CO2-Preis
 könne die Kohleverstromung auf marktwirtschaftliche Art
 und Weise reduziert und langfristig beendet werden.

 Die Linke fordert ein Sofortprogramm Kohleausstieg bis Die Umsetzung der Pläne der Linken
 2030: „Der Kohleausstieg muss sofort beginnen – kein Neu- würde dazu führen, dass Deutschland
 bau von Kohlekraftwerken und keine Neuerschließung von bis 2030 aus der Kohleverstromung
 Kohleabbau – allerspätestens 2030 muss der letzte Kohle- aussteigt.
 meiler vom Netz.“
 Kohleausstieg bis
 Der Kohleausstieg bis 2030 ist auch festgehalten im Pro- spätestens 2030
 gramm zur Europawahl 2019 sowie im Antrag „Klimagerech-
 tigkeit global stärken“ der Bundestagsfraktion.

RT U N G D E R PA RTE I -
 TE L L UN G & BE W E
DARS N E UN K L I MA TH E ME N
POSITIONEN B E I
 8.
 8. AUTOS EMISSIONSFREI MACHEN (Bundespolitik)
 Der CO2-Emissionen des Verkehrs stagnieren seit den 1990er Jahren auf hohem Niveau (Umweltbundesamt, 31. März 2019).
 Neue Autos mit Benzin- oder Dieselmotor bleiben für viele Jahre auf den Straßen. Daher ist es von zentraler Bedeutung,
 spätestens 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zuzulassen. Emissionsfreie Autos sind zum Beispiel mit Erneuerbaren Energien
 oder mit Wasserstoff betriebene Elektroautos.

 Keine Neuzulassung von Autos mit Benzin- oder Dieselmotor bis 2030
 Einen grünen Daumen erhalten Parteien, die spätestens 2030 keine neuen Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr
 zulassen wollen.

 Keine Neuzulassung von Autos mit Benzin- oder Dieselmotor bis 2040
 Einen gelben Daumen erhalten Parteien, die spätestens 2040 keine neuen Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr
 zulassen wollen.
 
 Festhalten an Benzin- und Dieselmotoren bis nach 2040
 Einen roten Daumen erhalten Parteien, die auch nach 2040 noch neue Autos mit Benzin- oder Dieselmotor zulassen wollen
 oder dies nicht ausschließen.

 Partei Parteiposition Bewertung
 Die CSU hat in ihrer Klimastrategie 2019 kein Datum Die Umsetzung der Pläne der CSU
 genannt, bis wann sie Autos emissionsfrei machen will. würde dazu führen, dass auch nach
 Sie möchte zwar einerseits die Elektromobilität fördern, 2040 noch neue Autos mit Benzin-
 hält aber gleichzeitig am Verbrennungsmotor fest. und Dieselmotoren neu zugelassen
 Die CSU stellt im Bund Verkehrsminister Andreas Scheuer, werden.
 der dauerhaft am Verbrennungsmotor festhalten möchte:
 „Verbrennungsmotoren werden in Zukunft genauso ge- Festhalten an Benzin-
 braucht wie der Elektroantrieb“ (FAZ, 9. Februar 2020). und Dieselmotoren bis
 nach 2040

Partei Parteiposition Bewertung

 Die bundesweiten Grünen wollen, dass „spätestens ab 2030 Die Umsetzung der Pläne der Grünen
 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden“. Sie würde dazu führen, dass ab 2030
 wollen über die Kfz-Steuer kleine, sparsame Fahrzeuge be- keine Autos mit Benzin- oder Diesel-
 lohnen und emissionsintensive Fahrzeuge teurer machen motor mehr neu zugelassen würden.
 (Beschluss WKF-07, BDK November 2019, S. 19).
 Keine Neuzulassung von
 Autos mit Benzin- oder
 Dieselmotor bis 2030

 Der Bundesverband der Freien Wähler will am Verbren- Die Umsetzung der Pläne der Freien
 nungsmotor festhalten. Ihr Bundesvorsitzender Hubert Wähler würde dazu führen, dass auch
 Aiwanger ist gegen die „pauschale Verurteilung des Ver- nach 2040 noch Autos mit Benzin- und
 brennungsmotors“ (mobil.org, 9. November 2019). Es werde Dieselmotoren neu zugelassen würden.
 noch „über Jahrzehnte hinaus sinnvoll sein, den Verbrenner
 zu haben“ (ebd.). Zur Reduktion der CO2-Emissionen setzt er Festhalten an Benzin-
 auf e-Fuels, Wasserstoff und Biogas, nennt aber kein Datum, und Dieselmotoren bis
 bis wann neue Autos emissionsfrei werden sollen (ebd.). nach 2040

 Die bundesweite SPD geht davon aus, „dass [...] der Ver- Die Umsetzung der Pläne der SPD
 brennungsmotor im Individualverkehr spätestens Mitte der würde dazu führen, dass die Autokon-
 2030er nicht mehr wettbewerbsfähig sein wird.“ Sie will den zerne bzw. Marktentwicklungen ent-
 „Umbau der Automobilindustrie“ „aktiv begleite[n] und ohne scheiden, bis wann keine neuen
 soziale Ungerechtigkeiten gestalte[n]“ (Bundesparteitag Benzin- und Dieselautos mehr zuge-
 2019, Beschluss Nr. 6, S. 14). lassen werden. Das könnte dazu füh-
 ren, dass auch nach 2040 noch neue
 Die SPD hat aber kein Datum beschlossen, bis wann keine Autos mit Benzin- und Dieselmotor
 neuen Benzin- und Dieselautos mehr zugelassen werden zugelassen werden.
 dürfen.
 Festhalten an Benzin-
 und Dieselmotoren bis
 nach 2040

 Die bundesweite FDP spricht sich für „Technologieneutrali- Die FDP will Autos langfristig emissi-
 tät“ und eine „marktwirtschaftlich orientierte Klimapolitik“ onsfrei machen, indem der Verkehr in
 aus (Liberale Klimapolitik, Beschluss des FDP-Bundespartei- den EU-Emissionshandel aufgenom-
 tages, 26.-28. April 2019, S. 7). Aus diesem Grund sind für men wird. Sie spricht sich gegen ein
 sie „Forderungen nach einem Verbot von Dieselmotoren oder Verbot von Benzin- und Dieselmoto-
 Verbrennungsmotoren insgesamt hinfällig“ (ebd., S. 7). ren bei Neuzulassungen aus. Die Um-
 setzung der Pläne der FDP würde
 Die FDP möchte den Verkehrssektor mit dem Ziel einer „CO2- dazu führen, dass auch nach 2040
 neutralen Wirtschaft“ (ebd., S. 5) in den EU-Emissionshandel noch Benzin- und Dieselautos neu zu-
 aufnehmen. Weil die Einsparung von CO2 im Verkehrsbereich gelassen werden – sofern ihre Besit-
 teurer als in anderen Sektoren sei, „leistet der Verkehr seinen zer*innen die nötigen Emissions-
 Beitrag zum Klimaschutz zunächst sinnvollerweise durch zertifikate zu kaufen bereit sind.
 den Kauf von Zertifikaten“ (ebd., S. 5).
 Festhalten an Benzin- und
 Dieselmotoren bis nach 2040

Partei Parteiposition Bewertung

 Die bundesweite Linke fordert, dass ab 2030 nur noch PKW Die Umsetzung der Pläne der Linken
 mit null CO2-Emissionen zugelassen werden (Wahlprogramm würde dazu führen, dass in Deutsch-
 zur Bundestagwahl, S. 88). Auch die Bundestagsfraktion der land ab 2030 keine Neufahrzeuge mit
 Linken unterstützt diese Forderung (Aktionsplan Klimagerech- Benzin- oder Dieselmotor mehr zu-
 tigkeit, S. 41). gelassen werden dürfen.

 Keine Neuzulassung von
 Autos mit Benzin- oder
 Dieselmotor bis 2030