Das Puma-Debakel Der Pannen-Schützenpanzer und das marode Beschaffungswesen der Bundeswehr

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Das Puma-Debakel
Der Pannen-Schützenpanzer und das marode
Beschaffungswesen der Bundeswehr
von Jürgen Wagner

Am 14. Dezember 2022 gab der Haushaltsausschuss                Schützenpanzer als Rohrkrepierer
des Bundestages in seiner letzten Sitzung des Jahres
grünes Licht für die ersten größeren Rüstungsprojekte,         Beim Schützenpanzer Puma handelt es sich um eine
die aus dem Bundeswehr-Sondervermögen (sprich: den             der ganz besonderen „Erfolgsgeschichten“ des deut-
Schulden) von 100 Mrd. Euro bezahlt werden sollen.             schen Beschaffungswesens: Bis das letzte Exemplar
Als größter Batzen wurden 8,3 Mrd. Euro (mit Folge-            der ersten Bestellmarge („Los“) ausgeliefert wurde,
aufträgen mindestens 10 Mrd. Euro) für die Anschaf-            war eine Verspätung von 69 Monaten angehäuft, wäh-
fung von F-35 Kampfjets bewilligt. Damit wurde auch            rend die Kosten von ursprünglich 4,3 Mrd. Euro um
der Beibehaltung der Nuklearen Teilhabe und damit              zusätzliche 1,388 Mrd. Euro deutlich anstiegen.
der fortgesetzten Stationierung von US-Atomwaffen                 Neben Verspätungen und Verzögerungen haperte es
in Deutschland zugestimmt, obwohl sich bei der F-35            augenscheinlich auch an der Qualität des Pumas. Jeden-
bereits jetzt immense Probleme abzeichnen (siehe               falls wurden bereits 2019 erste Nachrüstungen („Kon-
Kasten).                                                       figurationsstand S1“) von 40 Exemplaren in Auftrag
   Noch krasser verhält es sich mit dem Schützenpan-           gegeben, noch bevor das erste Los mit insgesamt 350
zer Puma, der – nicht erst – in den letzten Wochen             Pumas im Juni 2021 vollständig ausgeliefert worden
spektakulär von sich reden machte. Kaum ausgeliefert,          war. Nötig wurde dies, weil der Panzer ansonsten nicht
musste der Panzer gleich wieder nachgerüstet werden,           den Anforderungen der Schnellen NATO-Eingreif-
um den Anforderungen der NATO entsprechen zu                   truppe (VJTF) entsprochen hätte, deren Führung die
können. Und kaum hatte der Bundestag die diesbezüg-            Bundeswehr am 1. Januar 2023 übernommen hat.
lichen Gelder für die letzte Nachrüstungsmarge am 14.             Mit Auslieferung des ersten Loses erhielten die Kon-
Dezember bewilligt, wurde der ganze Prozess schon              strukteure Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann
wieder auf Eis gelegt, nachdem sich die – nachgerüste-
                                                               im Juni 2021 den Auftrag, für 1 Mrd. Euro weitere
ten – Panzer bei einer Übung als Totalausfall erwiesen
                                                               154 der Schützenpanzer auf VJTF-Standard zu brin-
hatten. Angetreten sei das Projekt mit dem Anspruch,
                                                               gen. Außerdem wurde eine Option für die Nachrüstung
der „modernste und schlagkräftigste Schützenpanzer
                                                               weiterer 143 Puma für 820 Mio. Euro vereinbart, die
weltweit“ zu werden, wetterte Welt-Journalist Thorsten
                                                               dann am 14. Dezember 2022 von den Abgeordneten
Jungholt. Nun sei er „eines der größten Fehlschläge in
                                                               des Haushaltsausschusses bewilligt wurden (allerdings
der Geschichte der deutschen Rüstungsindustrie.“
                                                               waren die Kosten mittlerweile bereits auf 850 Mio.
   Im Anschluss an das Debakel begannen Politik,
                                                               Euro gestiegen).
Militär und Industrie sich die Schuld gegenseitig in
                                                                  Dadurch wurden inzwischen Aufträge zur Nachrü-
die Schuhe zu schieben. Doch egal, wer hier am Ende
                                                               stung von 337 Pumas vergeben, addiert man die 13
die Hauptverantwortung trägt, die Episode zeigt vor
                                                               Schulfahrzeuge hinzu, für die kein Upgrade vorgese-
allem einmal mehr, wie hoffnungslos dysfunktional
                                                               hen ist, war somit das gesamte erste Los nachrüstungs-
das Beschaffungswesen der Bundeswehr ist. Das hin-
                                                               technisch vermeintlich unter Dach und Fach. Auf der
dert die interessierten Akteure allerdings nicht daran,
zumindest in einer Sache an einem Strang zu ziehen,            Internetseite des Verteidigungsministeriums war man
nämlich unverdrossen weitere Milliarden zu fordern,            zu diesem Zeitpunkt noch sichtlich zufrieden: „143
um dieses marode System weiter zu befeuern.                    Schützenpanzer Puma können für rund 850 Millio-
                                                               nen Euro auf einen einheitlichen Konstruktionsstand
                                                               nachgerüstet werden. Mit der Nachrüstung werden alle
                                                               Puma der Bundeswehr ein einheitliches und einsatz-
                                                          61
taugliches technisches Niveau erreichen.“ (bmvg.de,              Lange galt die Anschaffung eines zweiten umfangrei-
                                                          14.12.2022) Außerdem lag man mit der Auslieferung             chen Puma-Loses als gesetzt, vor allem nachdem dessen
                                                          der für die VJTF-Übernahme vorgesehenen ersten 40             Finanzierung aus dem Sondervermögen als gesichert
                                                          aufgebohrten Schützenpanzer im Februar 2022 im Plan           erschien (siehe Bundeswehr-Sondervermögen: Auf-
                                                          – dachte man zumindest, weshalb auch die Diskussion           rüstung als Konjunkturpaket, Telepolis, 5.6.2022). Im
                                                          um die Beschaffung eines zweiten Puma Loses parallel          März 2022 war noch die Rede von 229 weiteren Pumas
                                                          von da ab Fahrt aufnahm.                                      gewesen, eine Zahl, die in den letzten Monaten deutlich
                                                                                                                        nach unten korrigiert wurde. Am 7. Dezember 2022 mel-
                                                          Rad vs. Kette                                                 dete dann das Fachportal Europäische Sicherheit & Tech-
                                                                                                                        nik (7.12.2022): „Der Umfang eines zweiten Loses des
                                                          Noch bevor das jüngste Debakel seinen Lauf nahm,              Schützenpanzers Puma fällt offenbar deutlich geringer
                                                          blies dem Puma sowohl aus dem Parlament wie auch              aus als erwartet. Wie aus dem vorgestern veröffentlich-
                                                          bundeswehrintern teils ein rauer Wind entgegen. Als           ten 16. Rüstungsbericht des Verteidigungsministeriums
                                                          der Haushaltsausschuss am 11. November 2022 das               hervorgeht, soll der Bestand des Schützenpanzers beim
                                                          Bundeswehr-Budget für 2023 genehmigte (50,1 Euro              Heer bis zum Jahr 2031 von 350 auf 400 Einheiten
                                                          Mrd. plus 8,5 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen),              steigen – ein Plus von lediglich 50 Exemplaren. […]
                                                          versahen die Parlamentarier die Entscheidung mit              Ursprünglich sollten in einem zweiten Los über 200
                                                          einem Maßgabebeschluss, in dem die Skepsis gegen-             Pumas beschafft werden, um die seit den 70er Jahren im
                                                          über dem Puma deutlich zum Ausdruck kam. In ihm               Einsatz befindlichen Schützenpanzer Marder, mit dem
                                                          wurde die Bundesregierung aufgefordert, „zu prüfen,           weiterhin Panzergrenadierbataillone ausgerüstet sind,
                                                          ob eine Fortführung des 2. Loses PUMA noch Sinn               abzulösen. Zuletzt hatte das Heer einen Bedarf von 111
                                                          ergibt.“                                                      Pumas angemeldet. Diesem Wunsch wird nun offenbar
                                                                                                                        nicht entsprochen.“

                                                             Neben der Nachrüstung der Puma-Panzer bewilligten          zentrale Rolle – und hiervon ist wiederum die Beschaf-
                                                          die Haushälter am 14. Dezember 2022 u.a. auch noch die        fung neuer Funkgeräte ein wesentlicher Aspekt. Insge-
                                                          Gelder für die Anschaffung von Überschneefahrzeugen           samt scheint es laut einem Artikel des Security Table
Bewilligungsorgie: Kampfjets, Funkgeräte, Gewehre … (I)

                                                          (Neue Generation/Collaborative All-Terrain Vehicles           (14.12.2022) um ein Volumen von 5,1 Mrd. Euro zu
                                                          (CATV)) – Kostenpunkt 552 Mio. Euro (ein weiteres,            gehen. Aus dem Sondervermögen sollen 1,35 Mrd.
                                                          bislang noch nicht bewilligtes Los mit 210 Einheiten          Euro für etwa 20.000 Funkgeräte bewilligt werden, die
                                                          für 870 Mio. Euro soll scheinbar noch folgen). Nach           über die nächsten 15 Jahre ausgeliefert werden sollen.
                                                          einer langen Hängepartie, bei der die Sache auch vor          Ferner scheint es eine Option für den Kauf weiterer
                                                          Gericht landete, meldete die Bundeswehr auch bei der          14.000 Funkgeräte zum Preis von 1,52 Mrd. Euro zu
                                                          Anschaffung eines neuen Sturmgewehrs Vollzug: „Das            geben. Sollte diese Option gezogen werden, dürfte der
                                                          ‚System Sturmgewehr Bundeswehr‘ – ein auf dem                 Betrag wohl dem „regulären“ Militärhaushalt entnom-
                                                          HK416 A8 des Herstellers Heckler und Koch basieren-           men werden. Dies gilt auch für die Betriebskosten, die
                                                          des neues Sturmgewehr – soll das G36 als Standardge-          laut Security Table 2,2 Mrd. Euro über die nächsten 20
                                                          wehr der Bundeswehr ablösen. Die Bundeswehr kann              Jahre betragen dürften. Profitieren wird von dem Auf-
                                                          nun 118.718 neue Sturmgewehre für rund 209 Millio-            trag vor allem das Münchner Unternehmen Rohde &
                                                          nen Euro beschaffen. Die ersten Waffen werden der             Schwarz.
                                                          Truppe im Jahr 2024 zulaufen. Die Auswahlentschei-               Die politisch wie finanziell wohl gewichtigste Ent-
                                                          dung war bereits im Frühjahr 2021 gefallen, allerdings        scheidung, die von den Bundestags-Haushältern am
                                                          hatte ein Nachprüfungsverfahren gegen die Entschei-           14. Dezember abgenickt wurde, betrifft die Nachfolge
                                                          dung durch einen unterlegenen Bieter den Vertrags-            der Tornado-Kampfflugzeuge: „Die Beschaffung der
                                                          schluss verzögert.“ (bmvg.de, 14.12.2022)                     F-35-Kampfjets stellt eine tragende Säule beim 100-Mil-
                                                             Etwas unscheinbar kommen die neuen Funkgeräte              liarden-Programm der Bundeswehr dar. Es handelt sich
                                                          daher, deren Gelder ebenfalls am 14. Dezember bewil-          womöglich um die wichtigste Investition, die mit dem
                                                          ligt wurden. Allerdings handelt es sich dabei um eine         Sondervermögen getätigt werden soll. Die größte ist sie
                                                          Schlüsselkomponente der Dimension „Führungsfähig-             mit Sicherheit.“ (Augsburger Allgemeine, 6.12.2022).
                                                          keit/Digitalisierung“, die mit rund 20 Mrd. Euro den             Politisch ist die Entscheidung deshalb von großer
                                                          größten Anteil aus dem Sondervermögen der Bundes-             Tragweite, weil sie gleichbedeutend mit der Beibehal-
                                                          wehr erhalten soll. Darin spielt das Programm Digi-           tung der lange Zeit hochumstrittenen Nuklearen Teil-
                                                          talisierung landbasierter Operationen (D-LBO) eine            habe und damit der Lagerung von US-Atomwaffen in

                                                                                                                   62
Der nachlassende Enthusiasmus hat dabei nicht nur                  Die Probleme des Puma in Kombination mit dem
mit der schier endlosen Pannenserie des Puma zu tun,               Bedeutungszuwachs beweglicher Kräfte dürften zur
sondern er ist auch ein Resultat eines Flügelstreits inner-        Folge gehabt haben, dass die Stückzahl des zwei-
halb des Verteidigungsministeriums, über den in der                ten Puma-Loses immer weiter sank und stattdessen
WirtschaftsWoche (3.6.2022) folgendes nachzulesen                  wohl vermehrt Radpanzer des Typs Boxer angeschafft
war: „Im Kern geht es bei dem Konflikt offenbar um                 werden sollen. Außerdem dokumentierten die Abge-
die künftigen Schwerpunkte des Heeres. Bisher setzten              ordneten des Haushaltsausschusses mit einem weiteren
die Planer in größerem Umfang auf eine Verteidigung                Maßgabebeschluss, diesmal zur Freigabe der Gelder für
nahe der deutschen Grenzen. Dafür wollten sie neben                die Nachrüstung weiterer 143 Pumas am 14. Dezem-
den schweren Leopard-2-Kampfpanzern vor allen gut                  ber 2022, erneut ihren Unmut: „Vor Einbringung einer
geschützte Puma-Schützenpanzer. […] Angesichts der                 25 Mio. Euro Vorlage zur Beschaffung weiterer SPz
wachsenden Bedeutung schneller Eingreiftruppen im                  PUMA 2. LOS, ist zu prüfen und sicherzustellen, dass
Rahmen der Nato und den Erfahrungen im Ukrainekrieg                die Maßgaben erfüllt sind und alle SPz PUMA 1. Los
drängt nun offenbar Heeresinspekteur Alfons Mais auf               angemessen umgerüstet werden.“ (Maßgabebeschluss
mehr mobile Kampfverbände. Diese sollen wie die US                 des Haushaltsausschusses vom 14.12.2022) Das Geld
Army vor allem Kampfwagen mit Radantrieb nutzen,                   für die Nachrüstung der Panzer wurde also zwar frei-
weil die wegen ihres geringeren Gewichts schneller ver-            gegeben, aber weitere Mittel für ein zweites Puma-Los
legt werden können als Kettenfahrzeuge.“                           sollen nur bewilligt werden, wenn die aufgerüsteten
                                                                   Exemplare auch wirklich reibungslos funktionieren.

Deutschland ist. Bislang sind es nämlich noch Torna-               Abendessen ausgegeben haben soll, an dem u.a. die
dos, mit denen im Ernstfall deutsche Pilot*innen die               Abgeordneten Marcus Faber (FDP), Kerstin Vieregge
wohl 10 bis 15 in Deutschland lagernden US-Atom-                   (CDU) und Wolfgang Hellmich (SPD) teilgenommen
waffen ins Ziel fliegen würden. Aufgrund ihres Alters              hätten, nun aus. Jedenfalls liegt der zu entrichtende
wird deren Wartung aber immer kostspieliger, weshalb               Stückpreis von 217 Mio. Euro samt Ersatzteilpaket
diejenigen, die sich seit eh und je für eine Fortsetzung           doch deutlich über dem, was Norwegen im Januar 2022

                                                                                                                                Bewilligungsorgie: Kampfjets, Funkgeräte, Gewehre … (II)
der Nuklearen Teilhabe aussprachen, schon lange auf                (197 Mio. Dollar) und Finnland im Februar 2022 (147
neue Kampfjets gedrängt hatten. Nach langen und teils              Mio. Dollar) berappen müssen (siehe IMI-Analyse
heftig geführten Auseinandersetzungen sprach sich                  2022/08).
Kanzler Olaf Scholz in seiner Zeitenwende-Rede im                     Der eigentliche Hase liegt aber ohnehin bei den
Februar 2022 schließlich für die Beschaffung von F-35              Betriebskosten im Pfeffer, die noch einmal weit über den
Kampfjets aus und beendete damit faktisch die Debatte              Beträgen liegen, die für die Beschaffung bereitgestellt
(siehe IMI-Analyse 2022/08).                                       werden. Für unterschiedliche Länder angefertigte Schät-
   Konkret geht es nun um insgesamt 35 F-35-Flug-                  zungen dieser Lebenszykluskosten liegen zwischen dem
zeuge des US-Herstellers Lockheed Martin, die ersten               3,6fachen (Schweiz) bis hin zum Fünffachen (Kanada)
acht sollen bereits 2026, sämtliche Exemplare bis 2029             des Einkaufspreises. Und das für einen Flieger, der so
zur Verfügung stehen. Was die Kosten anbelangt, ist                fehleranfällig ist, dass er nach Berechnungen des US-
meist von dem vom Haushaltsausschuss auch tatsäch-                 Rechnungshofes GAO im Schnitt gerade einmal zu 40
lich am 14. Dezember bewilligten Betrag von rund 8,3               Prozent der Zeit voll einsatzbereit ist (siehe Milliarden-
Mrd. Euro zu lesen. Dabei handelt es sich allerdings               grab Kampfjet F-35 – auch für Deutschland, Telepolis,
„nur“ um die Kosten für 35 F-35 (7,6 Mrd. Euro) sowie              16.11.2022). Bei den angegeben Kosten handelt es sich
einer Anfangsbewaffnung (Luft-Luft-, Luft-Boden-                   im Übrigen um Mindestbeträge, die auch noch steigen
Effektoren und Scheinziele) für 683 Mio. Euro. Das                 können – das Verteidigungsministerium (BMVg) rech-
gesamte Preisschild wird aber deutlich höher ausfal-               net sogar relativ fest damit: „Das Bundesverteidigungs-
len: Ab 2023 werden nämlich die Kosten für weitere                 ministerium sieht inzwischen erhebliche Risiken bei der
Bewaffnungstypen sowie für den notwendigen Ausbau                  geplanten Beschaffung von F-35-Tarnkappenbombern
der Infrastruktur in Büchel anfallen, wo sich die F-35             in den USA. Dies geht aus einem vertraulichen Schrei-
und die US-Atombomben befinden werden. Das alles                   ben an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor.
wird sich auf mindestens 9,99 Mrd. Euro summieren.                 Das Ministerium warnt vor ‚zeitlichen Verzögerungen
Ob sich Deutschland hier hat über den Tisch ziehen                 und Mehrkosten‘ wegen äußerst aufwendiger Vorberei-
lassen, ist schwer einzuschätzen. Vielleicht zahlen sich           tungsarbeiten. Das geheime Schreiben ist eingestuft als
aber nun die 24.000 Euro, die F-35 Hersteller Lock-                ‚Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch‘.“ (Deut-
heed Martin laut abgeordnetenwatch allein für ein                  sche Welle, 4.12.2022)

                                                              63
Totalausfall – Totalstopp                                       Deutschland zugesagte schwere Division mit 266
                                                                Puma-Schützenpanzern mit VJTF-Standard dürfte
Nur wenige Tage nach Freigabe der Puma-Gelder                   sich kaum rechtzeitig bereitstellen lassen – zumal der
platzte die Bombe in Form eines von Spiegel Online              diesbezügliche Zeitplan von 2027 auf 2025 nach vorne
am 17. Dezember 2022 veröffentlichten Schreibens                gezogen wurde. Der Welt-Journalist Thorsten Jungholt
von Generalmajor Ruprecht von Butler an seinen Chef,            glaubt jedenfalls nicht mehr daran: „Wie das jetzt noch
den Inspekteur des Heeres. Butler ist Kommandeur der            gelingen soll, ist das Geheimnis des Verteidigungsmi-
1. Panzerdivision, zu der auch die Panzergrenadierbri-          nisteriums.“
gade 37 aus Frankenberg gehört, die seit Januar 2023                Die angedrohte Beendigung des Puma-Projekts hätte
den Kern der VJTF-Truppe der Nato stellt.                       jedenfalls erhebliche Folgen für die deutschen NATO-
   Genau für diese Aufgabe waren die im Februar 2022            Zusagen gehabt: „Aus dem Puma-Projekt auszustei-
ausgelieferten ersten 40 auf VJTF-Standard aufge-               gen hätte massive Auswirkungen auf die Bundeswehr
bohrten Pumas vorgesehen, von denen kurz zuvor 18               - finanziell und strukturell. Bis 2025 haben Lambrecht
in einer wohl nicht einmal sonderlich anspruchsvollen           und Generalinspekteur Eberhard Zorn der Nato eine
Übung getestet worden waren. Das Ergebnis lässt sich            voll einsatzbereite Division mit rund 30.000 Soldaten
dem Brief Butlers entnehmen – ebenso wie dessen Ver-            zugesagt. Der Puma wäre wesentlicher Bestandteil und
ärgerung: „Von 18 einsatzbereiten Schützenpanzern,              schon zuvor gab es erhebliche Zweifel an der Umsetz-
mit der die Kompanie begonnen hatte, sank die Einsatz-          barkeit des Projektes. […] Ein Puma-Kaufstopp hätte
bereitschaft während der letzten acht Ausbildungstage           damit unmittelbar zur Folge, dass Deutschland eines
auf 0 Schützenpanzer. […] Sie können sich vorstellen,           seiner zentralen Nato-Versprechen nicht einhalten
wie die Truppe die Zuverlässigkeit des Systems Puma             könnte.“ (tagesschau.de, 20.12.2022)
nun bewertet. […] Mit der üblichen Zuverlässsigkeit
[sic] deutscher Landfahrzeuge ist dies nicht zu verglei-        Pikante Details
chen, und wir sprechen hier über Fahrzeuge, die wir mit
erheblichen [sic!] Kostenaufwand auf einen anderen -            Tage nach den Puma-Ausfällen drangen weitere Details
vermeintlich - zuverlässigeren Stand gebracht hatten.           an die Öffentlichkeit. So etwa dass der Rechnungshof
Dies ist gerade auch für die mir unterstellte Truppe            laut FAZ (26.12.2022) bereits im September 2022
belastend.“ (Generalmajor Ruprecht von Butler, Spie-            forderte, die Nachrüstung sowie den Ankauf weiterer
gel Online, 17.12.2022)                                         Schützenpanzer bis auf weiteres auszusetzen: „Vertei-
   Ursächlich für die Probleme sei die komplexe Elek-           digungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die
tronik gewesen, auch Kabelbrände wären aufgetreten.             Nachrüstung von 143 Schützenpanzern Puma Mitte
Es werde nun Monate dauern, bis die Pumas wieder                Dezember trotz grundsätzlicher Bedenken des Rech-
am Start wären – und das eben zu dem Zeitpunkt, zu              nungshofes durch den Bundestag gebracht. Der Bun-
dem sie eigentlich für die VJTF zur Verfügung stehen            desrechnungshof hatte laut der Abstimmungsvorlage
sollten. Er sehe sich deshalb gezwungen, so Butler              am 2. September 2022 in einer Prüfmitteilung empfoh-
in seinem Schreiben, für die VJTF nun auf die jahr-             len, ‚die Vertragsverhandlungen abzubrechen, da weder
zehntealten Marder zurückzugreifen. Generell sei die            die Vorgaben des Haushaltsausschusses des Deutschen
Einsatzfähigkeit der Pumas inzwischen zu einem „Lot-            Bundestages (HHA) umgesetzt seien, noch das System
teriespiel“ geworden, so Butlers Fazit.                         eine technische Reife aufweise, die eine Folgebeschaf-
   Kurz darauf wurden erste Konsequenzen aus dem                fung rechtfertigen würde‘.“ (FAZ, 26.12.2022) Unge-
Debakel gezogen: „Verteidigungsministerin Lam-                  achtet dessen habe das Verteidigungsministerium dem
brecht erklärte nicht nur, dass die für kommendes               Puma gegenüber dem Haushaltsausschuss nichtsdesto-
Frühjahr geplante Bestellung weiterer Schützenpanzer            trotz die „technische Reife“ attestiert und so den Weg
dieses Typs vorerst zurückgestellt werde. Auch die vom          für die Freigabe der 850 Mio. Euro zur Nachrüstung des
Haushaltsausschuss des Bundestages erst in der ver-             restlichen ersten Loses freigemacht, so die FAZ weiter.
gangenen Woche freigegebenen Gelder für eine Nach-              Das wollte das Verteidigungsministerium so nicht auf
rüstung der bereits beschafften Pumas sollen vorerst            sich sitzen lassen, allerdings kam dessen „Entgeg-
nicht genutzt werden: Der entsprechende Vertrag, hieß           nung“ am 27. Dezember 2022 doch recht flapsig daher:
es aus dem Ministerium, werde zunächst nicht gezeich-           „Wir haben die Bemerkungen des Bundesrechnungs-
net.“ (Thomas Wiegold, TableSecurity, 20.12.2022)               hofs 2022 zur Kenntnis genommen und nehmen jede
   Vor diesem Hintergrund ist nicht nur die Zusage              Bemerkung sehr ernst.“
gerissen worden, für die VJTF-Übernahme im                         Auch der zeitliche Ablauf der „Schadensmeldung“,
Januar 2023 40 funktionierende Schützenpanzer auf               wie er von der FAZ (23.12.2022) beschrieben wird,
NATO-Standard einspeisen zu können. Auch die von                wirft einige Fragen auf: „Am Morgen vor der Sitzung
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brannte beim Heer aber schon die Luft. Gerade war die               Als Reaktion auf die Anschuldigungen der Ministe-
Nachricht von den kaputten Schützenpanzern einge-                rin ließ die Industrie ein „internes“ Papier durchsickern,
troffen. Generalmajor Ruprecht von Butler, Komman-               demzufolge die Schuld beim Militär liege: „Sowohl die
deur der 10. Panzerdivision, rief vormittags Johann              Truppe als auch die Industrie versuchen nun fieberhaft,
Langenegger an, den stellvertretenden Inspekteur des             den Grund für den Massenausfall festzustellen. Bei der
Heeres. Ein nicht ganz gewöhnlicher Vorgang, wie                 Fehlersuche, so heißt es in einem internen Protokoll der
manche sagen. […] Parlament und Ministerin wurden                Industrie, deute einiges auf Probleme bei der Truppe
offenbar erst einmal nicht informiert, und so bewilligte         hin: Die Einheit habe weder die nötigen Ersatzteile mit
der Haushaltsausschuss wenige Stunden später die 850             in diese Übung genommen noch ausreichend Sonder-
Millionen für die Modernisierung.“                               werkzeug. Die bereitstehende Hilfe der Herstellerfir-
   Beweisen lässt es sich nicht, aber die Vermutung liegt        men sei nicht angefordert worden.“ (Thomas Wiegold,
nahe, dass man die heiklen Informationen bezüglich               TableSecurity, 20.12.2022)
der ausgefallenen Pumas erst einmal unter Verschluss                Außerdem handele es sich bei den Problemen über-
halten wollte, bis die entsprechenden Gelder bewilligt           wiegend um „Kleinstschäden“, das Ganze sei lediglich
worden waren. Dies zumindest legt auch der zuvor                 ein „Sturm im Wasserglas“, wie der Vorstandsvorsit-
zitierte FAZ-Artikel (23.12.2022) nahe: „‘Ein guter              zende von Rheinmetall, Armin Papperger, monierte.
Tag für die Bundeswehr‘ sei das, sagte Lambrecht [zur            Und tatsächlich meldete das Handelsblatt kurz vor
Freigabe der Gelder im Haushaltsausschuss], bevor sie            Jahresende 2022, 17 der 18 defekten Panzer seien
in den Regierungsflieger nach Afrika stieg. Die Zeit-            wieder instand gesetzt. Allerdings müssten die Pumas
wende werde nun ‚mit Leben‘ gefüllt. Sie wollte ihr              nun zum „Panzer-TÜV“ und stünden erst einmal für
schwieriges erstes Jahr als Verteidigungsministerin mit          einen längeren Zeitraum nicht zur Verfügung: „Die 18
einem Erfolg beschließen. Und der Puma sollte Teil               Puma sollen nach dem Pannen-Check nun direkt die
dieser erfolgreichen Bilanz sein.“                               Hauptuntersuchung durchlaufen. Diese werde wei-
                                                                 tere Zeit in Anspruch nehmen, hieß es in den Kreisen.
Sturm im Wasserglas?                                             Ab März sollten die Schützenpanzer der Bundeswehr
                                                                 dann wieder zur Verfügung stehen.“ (Handelsblatt,
Nachdem allerdings der schonungslos offene „Scha-                30.12.2022)
densbericht“ über die Puma-Ausfälle Spiegel Online
zugespielt worden war, ließ sich die ganze Angele-               Kommando zurück!
genheit beim besten Willen nicht mehr verheimlichen.
Schnell versuchten sich daraufhin Industrie, Politik und         Trotz aller Versuche, das Ganze als Lappalie darzustel-
Militär gegenseitig die Schuld für die Puma-Misere in            len - schlussendlich standen die nachgerüsteten Pumas
die Schuhe zu schieben: „An der Spitze der Bundeswehr,           nicht für eine Verwendung in der VJTF zur Verfügung,
im Ministerium und bei der Industrie hieß es jetzt: Rette        die Bundeswehr musste also auf Marder-Schützenpan-
sich wer kann. Alle kämpften gegen alle, die Stimmung            zer zurückgreifen. Dennoch ging die Industrie schnell
war zum Zerreißen gespannt, und immer noch hatte man             dazu über, systematisch gegen die „ungerechtfertigten“
kein vollständiges Bild über die wirkliche Schadens-             Anschuldigungen der Verteidigungsministerin Stim-
lage. […] Am Montagabend dann hatte die Ministe-                 mung zu machen, während in den Medien mal offen,
rin ihre Linie gefunden. Der Tagesbefehl hieß: Angriff           mal verdeckt ihr Kopf gefordert wurde. Besonders
auf die Industrie, auf die Hersteller des Puma, Krauss-          nach ihrem, in der Tat missglückten, aber vergleichs-
Maffei Wegmann und Rheinmetall. Abends im Heute-                 weise harmlosen Neujahrsvideo, das zu einem wasch-
Journal ging Lambrecht in die Offensive. ‚Die Industrie          echten Skandal aufgebauscht wurde, wirkte Lambrecht
ist in der Pflicht‘, sagte sie. Bevor sich der Puma nicht        sichtlich angezählt.
als stabil erweise, werde es keine neuen Bestellungen               Noch am 2. Januar 2023 hieß es in der Wirtschafs-
geben. ‚Diesen Weg werden wir gemeinsam gehen                    woche, Lambrecht habe ihren Laden nicht im Griff und
oder ihn eben abbrechen, wenn es sein muss.‘ Am Tag              wolle davon ablenken, indem sie der Industrie unge-
darauf begann der Gegenangriff. Mehrere Vertreter der            rechtfertigt die Schuld für diverse Pannenserien in die
betroffenen Unternehmen begannen sich in vertrauli-              Schuhe schieben wolle: „‘Die Ministerin muss die Pro-
chen Gesprächen zu wehren. Das erste Argument aus der            bleme in ihrem Haus aktiv benennen und auch gegen
Industrie: Hier werde von Politik und Militär ein ‚Rie-          Widerstände durchsetzen‘, sagt Christian Mölling,
senbuhei‘ um Lappalien gemacht. Zwar sei die Unter-              Forschungsdirektor bei der Deutschen Gesellschaft für
suchung noch im Gang, aber eines sei jetzt schon klar:           Auswärtige Politik (DGAP). Er sieht den ‚Radikalum-
Die meisten der angeblich havarierten Pumas hätten nur           bau‘ als letzte Möglichkeit für Lambrecht. Nur so könne
Bagatellschäden gehabt.“ (FAZ, 23.12.2022)                       die Ampelregierung sicherstellen, bis 2025 der Nato
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verlässlich eine versprochene vollausgestattete und              fungswesens in Form von halbjährlich erscheinenden
einsatzbereite Heeresdivision bereitstellen zu können.           Rüstungsberichten. Darin legt das Ministerium vor
Nur so lasse sich auch ein dauerhaftes Engagement für            allem Zeugnis über den Stand, die Verspätungen und
die Ukraine garantieren. […] Anstatt aber im Ministe-            die Kostensteigerungen der wichtigsten Bundeswehr-
rium aufzuräumen, zeigt Lambrecht lieber auf andere.             Großprojekte ab. Im letzten Anfang Dezember 2022
Deutsche Waffenhersteller etwa sind verärgert, weil              erschienenen Bericht ließ sich nachlesen, dass die
sie immer wieder als Sündenböcke herhalten müssen.“              untersuchten Rüstungsprojekte mit einem Gesamtvo-
Gerüchten zufolge soll sich Lambrecht bereits länger zu          lumen von 68,8 Mrd. Euro dem ursprünglichen Zeit-
ihrem schlussendlich am 16. Januar 2023 eingereichten            plan im Schnitt 27 Monate hinterherhinken würden
Rücktritt entschieden haben, womöglich waren es aber             und dabei insgesamt rund 12 Mrd. Euro teurer seien als
auch diese scharfen Angriffe aus der Rüstungsindustrie,          anfangs geplant.
die ihr den Rest gegeben haben. Noch zuvor traten sie               Auf den ersten Blick weichen diese neuen Zahlen
und ihr Ministerium jedoch bereits wieder den Rück-              erheblich vom Frühjahrsbericht 2022 ab: Demgegen-
zug in Sachen Puma an. Schon in einem Sachstand                  über sind sowohl die Verzögerungen (48 Monate) als
des Verteidigungsministeriums vom 4. Januar 2023                 auch die Kostenüberschreitungen (16,9 Mrd. Euro)
wurde der Ton wieder deutlich entschärft. Vor allem              deutlich gesunken. Bei näherem Hinsehen zeigt sich
die zuvor im Raume stehende grundsätzliche Abkehr                aber, dass diese Werte vor allem darauf zurückzufüh-
vom Puma war erst einmal wieder ebenso vom Tisch,                ren sind, dass einige der spektakulärsten Rohrkrepierer
wie die zuvor verkündete Aussetzung der Nachrüstung              nach Auslieferungsende aus der Statistik gefallen sind.
des ersten Loses auf den VJTF-Standard – ein zweites             Neben dem Puma haben der Bundeswehr zum Beispiel
Los könne allerdings erst beschlossen werden, sollten            auch der nun nicht mehr aufgelistete Transporthub-
sich die nachgerüsteten Puma bewährt haben. Konkret              schrauber NH90 (Mehrkosten: 1,343 Mrd. Euro; Ver-
heißt es im „Sachstand beim Schützenpanzer Puma“                 zögerung: 134 Monate) und die Fregatte F125 (1,258
dazu: „Grundsätzlich ist der Puma ein leistungsfähi-             Mrd. Euro; 56 Monate) über Jahre die Pannenstatistik
ger Schützenpanzer und verfügt über die Fähigkeit,               verhagelt. Die neu aufgenommenen Projekte (F-126,
der Truppe im Gefecht Wirkungsüberlegenheit zu ver-              U212, PEGAUS…) befinden sich noch in ihren Anfän-
schaffen. […] Aktuell werden 150 Puma des 1. Loses               gen und hatten somit bislang noch wenig Gelegenheit,
auf den verbesserten Konstruktionsstand ‚S1‘ gebracht.           um signifikante Verzögerungen und Mehrkosten zu
Zusätzlich wird das technisch-logistische Konzept der            verursachen.
Truppe weiter ausgestaltet. Die Wirksamkeit der Maß-                Wie beschrieben, wird sich der Bundeswehr-Haus-
nahmen sind Voraussetzung für die Auslösung weiterer             halt im kommenden Jahr auf 50,1 Mrd. Euro plus 8,5
Nachrüstoptionen oder die Beauftragung des 2. Loses.“            Mrd. Euro aus dem Sondervermögen belaufen. Davon
                                                                 sollen nach aktuellen Planungen 2023 insgesamt 71
Marodes Beschaffungswesen                                        große Rüstungsprojekte (25-Mio-Euro-Vorhaben)
                                                                 beschlossen werden. Dementsprechend schnellen auch
Am Ende des Liedes bleibt vor allem, dass der Schüt-             die Rüstungsinvestitionen in die Höhe: Von vergleichs-
zenpanzer viele Jahre zu spät und viel teurer als geplant        weise moderaten 4,181 Mrd. Euro (2017) stiegen sie
ausgeliefert wurde, dann für teuer Geld aufgerüstet              bereits auf 7,652 (2021) und 9,933 (2022) deutlich
werden musste, um für die VJTF überhaupt zu taugen               an, nur um dann mit 16,211 (2023) und anschließend
und am Stichtag war der Panzer dann trotzdem gegen               mindestens 22 Mrd. Euro (2024) richtig zu explodie-
die Wand gefahren: Für die Führung der VJTF greift               ren. Nichts deutet aber darauf hin, dass der marode
die Bundeswehr nun seit Januar 2023 auf 28 Marder-               Beschaffungsapparat in der Lage sein wird, solch
Schützenpanzer zurück. Doch egal, wer am Ende die                gigantische Steigerungen absorbieren zu können.
Hauptverantwortung in diesem Fall trägt, wahrschein-             Im vorigen Jahr wurde beispielsweise erneut ein
lich ein Mix aus allen beteiligten Akteuren, die jüng-           „mittlerer dreistelliger Mio-Betrag für Beschaffung
sten Puma-Pannen sind vor allem symptomatisch für                mangels Kapazitäten im Beschaffungsprozess nicht
das insgesamt hoffnungslos dysfunktionale Beschaf-               abgerufen.“ (griephan-Briefe, Nr. 001/23) Insofern sind
fungswesen der Bundeswehr, das bereits seit Jahren               weitere Pleiten, Pech und Pannen bereits vorprogram-
in der Kritik steht. Zuletzt kam im Mai 2022 eine im             miert. Das sollte vielleicht auch denen zu denken geben,
Auftrag von Greenpeace angefertigte Studie zu dem                die trotz – und teils sogar wegen – der jüngsten Pro-
Ergebnis, diverse Probleme beim Beschaffungsprozess              bleme weiter reflexhaft nach immer mehr Geld rufen,
würden Mehrkosten zwischen 35% und 54% verursa-                  um diesen dysfunktionalen Apparat weiter zu befeuern.
chen. In schöner Regelmäßigkeit dokumentiert auch
die Bundeswehr ihr Scheitern bzw. das ihres Beschaf-
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