DATENSCHUTZHINWEISE FÜR MIETER, BEWOHNER UND MIETINTERESSENTEN - Digivest
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DATENSCHUTZHINWEISE FÜR MIETER, BEWOHNER UND MIETINTERESSENTEN
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten hat höchste Priorität Clayallee 342 GmbH, Megavest GmbH & Co. KG,
und wird in allen Geschäftsprozessen berücksichtigt. Truman Plaza Mischgebiet GmbH & Co. KG. Diese
Wenn und soweit Sie uns personenbezogene Daten mit- Objektgesellschaften sind jeweils die Vermieter der
teilen, werden diese entsprechend den Bestimmungen Mietobjekte.
der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), die seit
dem 25. Mai 2018 gilt, sowie den gesetzlichen Daten- Sämtliche mit der Entwicklung (Neuerwerb oder
schutzbestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes Erstellung) einer Immobilie sowie mit deren Ver-
(BDSG) verarbeitet. mietung und Verwaltung verbunden administra-
tiven Aufgaben werden zentral von sogenannten
In den nachfolgenden Datenschutzhinweisen erhalten Sie Verwaltungsgesellschaften durchgeführt: DIGI-
einen detaillierten Überblick über die Verarbeitung Ihrer VEST GmbH & Co. KG und MC-BAUINVEST GmbH.
personenbezogenen Daten. Unter personenbezogenen
Daten sind alle Informationen zu verstehen, die sich auf Soweit Sie mit einer oder mehreren der vorgenann-
eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person ten Gesellschaften ein Miet- oder anderes Vertrags-
beziehen. Mit diesen Datenschutzschutzhinweisen infor- verhältnis abschließen oder auf anderem Wege Ihre
mieren wir Sie umfassend über Art, Umfang und Zwecke personenbezogenen Daten durch eine der Gesell-
der Erhebung personenbezogener Daten und wie mit die- schaften erhoben werden, ist dieses Unternehmen
sen Daten verfahren wird. Darüber hinaus erfahren Sie, verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutz-
welche Rechte Ihnen in Bezug auf die Verarbeitung Ihrer rechts. Es besteht im Rahmen der dargestellten Ad-
personenbezogenen Daten zustehen. ministration der Objektgesellschaften durch die Ver-
waltungsgesellschaften eine gemeinsame Verant-
1. Geltungsbereich der Datenschutzhinweise wortlichkeit (Art. 26 DS-GVO) zwischen diesen Ge-
sellschaften. Hierfür haben die Objektgesellschaften
1.1. Grundsatz und Verwaltungsgesellschaften vereinbart, wer je-
weils welche Pflichten nach der DS-GVO erfüllt.
Diese Datenschutzhinweise gelten für alle Mieter, Trotz der gemeinsamen Verantwortlichkeit erfüllen
Bewohner sowie alle anderen natürlichen Personen, die Objektgesellschaften und Verwaltungsgesell-
die mit den Leistungen und den damit im Zusammen- schaften die datenschutzrechtlichen Pflichten ent-
hang stehenden Tätigkeiten eines Unternehmens sprechend ihrer jeweiligen Zuständigkeiten, wobei
der Unternehmensgruppe Leopold Stiefel in Be- die Verwaltungsgesellschaften grundsätzlich für die
rührung kommen. Sie sind zur einfacheren Verständ- administrative Durchführung des Mietverhältnisses
lichkeit im Folgenden zusammengefasst. Die jewei- zuständig und daher grundsätzlich Ihr Ansprechpart-
lige Verantwortlichkeit im datenschutz-rechtlichen ner ist. Dies betrifft insbesondere die Wahrnehmung
Sinne bleibt hiervon unberührt. Ihrer Rechte nach der DS-GVO. Welche Rechte
Ihnen zustehen und gegenüber wem Sie diese aus-
1.2. Ergänzende Geltung besonderer Regelungen für
üben können, ist unter Ziffer 10. dargestellt. Für Sie
besondere Leistungen
bedeutet dies, die Objektgesellschaften und Verwal-
Hinsichtlich bestimmter Leistungen und Produkte der tungsgesellschaften sich jeweils unverzüglich ge-
Unternehmensgruppe Leopold Stiefel kann es zu- genseitig über geltend gemachte Rechtspositionen
sätzliche Datenschutzhinweise geben, die diese all- informieren und einander sämtliche für die Beantwor-
gemeinen Datenschutzhinweise für Vertragspartner tung von Auskunftsersuchen notwendigen Informati-
ergänzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung un- onen zur Verfügung stellen, sodass Ihnen keine
serer Websites. Diese können Sie unter Nachteile aus der gemeinsamen Verarbeitung Ihrer
https://www.digivest.de/datenschutz aufrufen und Daten erwachsen können.
einsehen.
3. Informationen zur gemeinsamen Verantwortlich-
2. Verantwortlichkeit innerhalb der Unternehmens- keit bei Beauftragung von externen Hausverwal-
gruppe Leopold Stiefel: Informationen zur ge- tungsgesellschaften in Berlin
meinsamen Verantwortlichkeit
Für die Verwaltung unserer Immobilien in Berlin sind
Die Unternehmensgruppe Leopold Stiefel besteht externe Partner (Hausverwalter) beauftragt, welche
aus mehreren Unternehmen, die datenschutzrechtli- im Auftrag Ihres Vermieters zeitlich und sachlich die
che Verantwortliche Ihrer Daten sein können: gesamte Verwaltung aller gegenseitigen Rechte und
Pflichten aus dem Mietverhältnis vornehmen. Hierbei
Von sogenannten Objektgesellschaften werden werden durch den Hausverwalter auch personenbe-
Immobilien im Eigentum gehalten und vermietet: zogene Daten von Ihnen als Mieter oder (Mit-)Be-
Stiefel Grundstücks OHG, IN-West GbR, CMS wohner verarbeitet. Wir haben mit den Hausverwal-
Grundstücks GbR, Digital-Immo GmbH & Co. KG, tern jeweils eine Vereinbarung zur gemeinsamen
Aktivest GmbH, Ingo Immobilien GmbH & Co. KG, Verantwortlichkeit abgeschlossen, da wir gemein-
Digivolt GmbH & Co. KG, Berlin Unter den Linden 74 sam mit den Hausverwaltern für den Schutz Ihrer
GmbH, Fünf Morgen SO GmbH & Co. KG, MC
Seite 1 Vordruck DSE 003 Stand 01/2021personenbezogenen Daten bei Begründung, Durch- CMS Grundstücks GbR
führung und Abwicklung des Mietverhältnisses da- Digital-Immo GmbH & Co. KG
tenschutzrechtlich verantwortlich sind und Ihre per- Aktivest GmbH
sonenbezogenen Daten in unterschiedlichen Pro- Ingo Immobilien GmbH & Co. KG
zessabschnitten und Systemen verarbeitet werden, Digivolt GmbH & Co. KG
die entweder von uns oder dem Hausverwalter be- Berlin Unter den Linden 74 GmbH
trieben werden. Hierfür wurde mit den Hausverwal- Fünf Morgen SO GmbH & Co. KG
tern vereinbart, wer jeweils welche Pflichten nach der MC Clayallee 342 GmbH
DS-GVO erfüllt. Der Hausverwalter führt grundsätz- Megavest GmbH & Co. KG
lich jede Korrespondenz mit Ihnen und ist Ihr zentra- Truman Plaza Mischgebiet GmbH & Co. KG
ler Ansprechpartner. Der Hausverwalter verwaltet
damit im Allgemeinen das Mietverhältnis, welches Anschrift jeweils:
mit uns abgeschlossen wurde. Da wir jedoch Ihr Ver- Levelingstr. 1, 85049 Ingolstadt
tragspartner sind, können Sie sich mit grundsätzli-
chen Anfragen zu Ihrem Vertragsverhältnis gerne 5. Allgemeine Grundsätze der Datenverarbeitung
auch jederzeit an uns wenden, wobei wir uns die Be-
arbeitung Ihrer Anfrage durch Einschaltung des 5.1. Grundsätze zum Umfang der Verarbeitung perso-
Hausverwalters vorbehalten. nenbezogener Daten
Trotz der gemeinsamen Verantwortlichkeit erfüllen Die Unternehmensgruppe Leopold Stiefel teilt die der
wir sowie die Hausverwalter die datenschutzrechtli- DS-GVO sowie dem BDSG zugrundeliegende Philo-
chen Pflichten entsprechend der jeweiligen Zustän- sophie, dass die Erhebung und Verarbeitung von
digkeiten, wobei der Hausverwalter grundsätzlich für personenbezogenen Daten („Daten“) nach Möglich-
die administrative Durchführung des Mietverhältnis- keit beschränkt sein muss. Daher werden personen-
ses zuständig und daher grundsätzlich Ihr Ansprech- bezogene Daten nur verarbeitet (siehe hierzu Art. 4
partner ist. Dies betrifft insbesondere die Wahrneh- Nr. 2 DS-GVO), soweit dies zu klar definierten Zwe-
mung Ihrer Rechte nach der DS-GVO. Welche cken, die Ihnen im Folgenden dargestellt werden, er-
Rechte Ihnen zustehen und gegenüber wem Sie forderlich ist (Grundsätze der Datenvermeidung und
diese ausüben können, ist unter Ziffer 10. darge- Datensparsamkeit). Die Datenverarbeitung ist nur
stellt. Für Sie bedeutet dies, dass wir uns der Haus- zulässig, soweit sie sich auf eine ausreichende
verwalter uns jeweils unverzüglich gegenseitig über Rechtsgrundlage oder Ihre Einwilligung stützen kann
geltend gemachte Rechtspositionen informieren und (Grundsatz der Rechtmäßigkeit).
uns einander sämtliche für die Beantwortung von
5.2. Allgemeines zu den Rechtsgrundlagen für die
Auskunftsersuchen notwendigen Informationen zur
Verarbeitung personenbezogener Daten
Verfügung stellen, sodass Ihnen keine Nachteile aus
der gemeinsamen Verarbeitung Ihrer Daten erwach- 5.2.1. Allgemeine Rechtsgrundlagen
sen können.
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist
4. Kontaktdaten der Verantwortlichen und des Da- im Grundsatz verboten und nur ausnahmsweise zu-
tenschutzbeauftragten lässig. Ihre Zulässigkeit kann allein daraus folgen,
dass die Verarbeitung auf eine geeignete Rechts-
4.1. Name und Anschrift der verantwortlichen Verwal-
grundlage gestützt wird. Als solche kommen ab-
tungsgesellschaften
schließend in Betracht:
DIGIVEST GmbH & Co. KG
• Soweit für Verarbeitungsvorgänge personenbe-
Levelingstr. 1
zogener Daten eine Einwilligung der betroffenen
85049 Ingolstadt
Person (von Ihnen) eingeholt wurde, dient Art. 6
Telefon: 0841 / 493 989 – 0
Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO als Rechtsgrundlage.
E-Mail: datenschutz@digivest.de
• Bei der Verarbeitung von personenbezogenen
MC-BAUINVEST GmbH Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen
Levelingstr. 1 Vertragspartei die betroffene Person ist, erforder-
85049 Ingolstadt lich ist, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO als
Telefon: 0841 / 493 989 – 0 Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbei-
4.2. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftrag- tungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertrag-
ten der verantwortlichen Verwaltungsgesell- licher Maßnahmen auf Anfrage der betroffenen
schaften Person erforderlich sind.
Doris Bauer • Soweit eine Verarbeitung personenbezogener
Telefon: 08035 / 873600 Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflich-
E-Mail: datenschutz@digivest.de tung erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c
DS-GVO als Rechtsgrundlage.
4.3. Name und Anschrift der verantwortlichen Objekt-
gesellschaften • Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der
betroffenen Person oder einer anderen natürli-
Stiefel Grundstücks OHG
IN-West GbR
Seite 2 Vordruck DSE 003 Stand 01/2021chen Person eine Verarbeitung personenbezoge- ab dem Zeitpunkt, in dem der Widerruf ausgespro-
ner Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. chen wurde.
1 S. 1 lit. d DS-GVO als Rechtsgrundlage.
Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen
• Soweit die Verarbeitung für die Wahrnehmung ei- Daten auf eine Interessenabwägung gestützt wird,
ner Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen In- können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung ein-
teresse liegt oder in Ausübung öffentlicher Ge- legen. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs
walt erfolgt, die uns übertragen wurde, ist Art. 6 wird um die Darlegung der Gründe gebeten, weshalb
Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO die Rechtsgrundlage die personenbezogenen Daten nicht wie durchge-
der Verarbeitung. führt verarbeitet werden sollen. Im Falle eines be-
gründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage
• Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berech- und werden entweder die Datenverarbeitung einstel-
tigten Interesses der Unternehmensgruppe Leo- len bzw. anpassen oder Ihnen die zwingenden
pold Stiefel oder eines Dritten erforderlich und schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer
überwiegen die Interessen, Grundrechte und die Verarbeitung fortgeführt wird.
Grundfreiheiten des Betroffenen das erstge-
nannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 S. 1 5.4. Datenlöschung und Speicherdauer
lit. f DS-GVO als Rechtsgrundlage für die Verar-
beitung. Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht o-
der gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung ent-
5.2.2. Besondere Rechtsgrundlagen bei Verarbeitung fällt; Sperrung bedeutet in diesem Zusammenhang
besonderer Kategorien personenbezogener jede Aufhebung des Bezugs der Daten zu Ihrer Per-
Daten nach Art. 9 DS-GVO son. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfol-
gen, wenn dies durch den europäischen oder natio-
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, nalen Gesetzgeber in Verordnungen, Gesetzen oder
aus denen die rassische und ethnische Herkunft, po- sonstigen Vorschriften, denen wir unterliegen, vorge-
litische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche sehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Da-
Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörig- ten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genann-
keit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von gene- ten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft,
tischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren
Identifizierung einer natürlichen Person, Gesund- Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss
heitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der se- oder eine Vertragserfüllung besteht.
xuellen Orientierung einer natürlichen Person ist un-
tersagt. 6. Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
Ausnahmsweise kann auch die Verarbeitung dieser 6.1. Verarbeitung Ihrer Daten im Vertragsverhältnis
besonderen Kategorien personenbezogener Daten
erlaubt sein, soweit eine geeignete Rechtsgrundlage 6.1.1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbei-
besteht. Insbesondere kommen in Betracht: tung
• Soweit die betroffene Person in die Verarbeitung Sofern Sie mit uns ein Miet- oder andere Vertrags-
für einen oder mehrere festgelegte Zwecke aus- verhältnis eingehen (möchten), werden wir Ihre per-
drücklich eingewilligt hat, ist dies Rechtsgrund- sonenbezogenen Daten im Rahmen der zu begrün-
lage der Verarbeitung (Art. 9 Abs. 2 lit. a DS- denden bzw. dann bestehenden Vertragsbeziehung
GVO). Dies gilt nicht, soweit nach Unionsrecht o- erheben und verarbeiten. Dies umfasst insbeson-
der dem Recht der Mitgliedstaaten das Verbot dere folgende Kategorien von personenbezogenen
der Verarbeitung der besonderen Kategorien von Daten:
personenbezogenen Daten nicht aufgehoben
• Stamm- und Kontaktdaten, insbesondere An-
werden kann.
rede, Vornamen, Nachnamen, Geburtsdatum
• Im Falle, dass die betroffene Person die Daten und -ort, Anschriften, Telefonnummern, E-Mail-
offensichtlich öffentlich gemacht hat, ist Art. 9 Adressen;
Abs. 2 lit. e DS-GVO Rechtsgrundlage der Verar-
• soweit Bevollmächtigte, Vertreter oder Ansprech-
beitung.
partner benannt sind: deren Stamm- und Kontakt-
• Soweit die Verarbeitung der Daten zur Geltend- daten (insbesondere Namens- und Kontaktdaten
machung, Ausübung oder Verteidigung von (aktuelle Anschrift, sonstige Versandanschriften,
Rechtsansprüchen erforderlich ist, ist die Verar- Telefonnummern und E-Mail-Adressen) sowie
beitung nach Art. 9 Abs. 2 lit. f DS-GVO zulässig. Daten über die Art der Vertretung;
5.3. Widerspruch und Widerruf gegen die Verarbei- • Daten über in Ihrem Haushalt lebende Personen
tung der personenbezogenen Daten sowie den Verwandtschaftsgrad;
Falls Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Da- • Daten über in Ihrem Haushalt lebende Tiere, die
ten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerru- nicht als Kleintiere zählen;
fen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit
der Verarbeitung der personenbezogenen Daten erst • Bonitätsdaten, Daten über Ihre Erwerbstätigkei-
ten sowie Daten über Ihr Zahlungsverhalten;
Seite 3 Vordruck DSE 003 Stand 01/2021• Vertragsdaten, insbesondere Daten über vertrag- • zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher, insbesondere
liche Inhalte die vertragsschließenden Personen, steuerlicher Verpflichtungen;
Vertragsbeginn und -Ende sowie Daten über die
Vertragsdurchführung sowie ggfs. Ihr allgemei- • zur Rechnungsstellung und für Zwecke des inter-
nes Vertragsverhalten; nen Controllings;
• Verbrauchsdaten insbesondere aus Nebenkos- • zur Korrespondenz mit Ihnen und ggfs. Ihren Be-
ten- und Betriebsabrechnungen; vollmächtigten bzw. Vertretern insbesondere
zum Zwecke der Vertragsdurchführung;
• ggfs. steuerliche Daten, insbesondere Steuer-ID,
Steuernummer; • zur Verwaltung von hinterlegten Sicherheiten aus
dem Mietverhältnis.
• Buchhaltungs-, Bank- und Rechnungsdaten;
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist
• ggfs. Versicherungsdaten; zur Anbahnung, zum Abschluss und/oder zur Erfül-
lung des (Miet-)Vertragsverhältnis notwendig. Auf-
• Daten aus postalischer, elektronischer und tele- grund Ihrer Mitwirkungspflichten ist es unumgäng-
fonischer Kommunikation zwischen Ihnen und lich, die von uns angeforderten personenbezogenen
uns sowie zwischen Ihnen und Dritten; Daten zur Verfügung zu stellen; Nachteile in der An-
bahnung bzw. Durchführung des Vertragsverhältnis-
• ggfs. Daten über Ihre Geschäftstätigkeit und et- ses können bei Nichtbereitstellung der Daten nicht
waige Geschäftspartner; ausgeschlossen werden, ggfs. kann ein (Miet-)Ver-
tragsverhältnis nicht abgeschlossen und/oder durch-
• ggfs. sonstige mit Begründung und Durchführung geführt werden.
des Vertragsverhältnisses im Zusammenhang
stehende Daten. 6.1.4. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
6.1.2. Woher stammen die personenbezogenen Da- 6.1.4.1. Verarbeitung im Rahmen der Erfüllung von
ten? vertraglichen Pflichten
Grundsätzlich erheben wir Ihre personenbezogenen Die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist, so-
Daten bei Ihnen direkt. Daneben können Ihre Daten weit Sie selbst Vertragspartner sind, Art. 6 Abs. 1 S.
durch weitere Gesellschaften der Unternehmens- 1 lit. b DS-GVO. Die Verarbeitung Ihrer Daten ist zur
gruppe Leopold Stiefel sowie durch dritte Vertrags- Begründung eines Vertragsverhältnisses auf Ihre
partner, insbesondere Makler und Hausverwalter, er- Anfrage hin und zur Durchführung eines Vertragsver-
hoben werden, die datenschutzrechtlich eigenstän- hältnisses mit Ihnen erforderlich, um die sich hieraus
dige Verantwortliche sind. ergebenden Rechte und Pflichten zu erfüllen. Sollten
Sie nicht selbst Vertragspartner sein, weil Sie (1) Mit-
Im speziellen Bonitätsdaten erheben wir auch über bewohner des Mieters oder (2) Ansprechpartner für
die CRIF Bürgel GmbH, Radlkoferstraße 2, 81373 ein Unternehmen sind, welches unser Vertrags-
München (siehe hierzu noch unter Ziffer 7.5.). Boni- partner ist, ist Rechtsgrundlage der Datenverarbei-
tätsdaten sowie ggfs. weitere Daten über Ihr allge- tung Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO. Wir gehen inso-
meines Vertragsverhalten erhalten wir im gesetzlich weit davon aus, dass unsere berechtigten Interessen
zulässigem Rahmen ggfs. auch von Ihrem bisheri- bzw. die berechtigten Interessen des Unternehmens,
gen Vermieter. für welches Sie tätig sind, Ihre personenbezogenen
Daten als Mitbewohner des Mieters bzw. Ansprech-
6.1.3. Zwecke der Datenverarbeitung
partner für das Unternehmen, für welches Sie tätig
Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt sind, zu speichern, Ihre Interessen überwiegen. Da-
ausschließlich zu dem Zweck, um mit Ihnen bzw. von gehen wir insbesondere deshalb aus, da in die-
dem Unternehmen, für welches Sie tätig sind, ein sen Fällen grundsätzlich nur wenig sensible Daten
(Miet-)Vertragsverhältnis zu begründen und/oder ein wie insbesondere Stamm- und Kontaktdaten von
bestehendes Vertragsverhältnis durchzuführen. Die Ihnen verarbeitet werden.
Verarbeitung der Daten erfolgt im Einzelnen zu fol-
6.1.4.2. Erhebung und Verarbeitung aufgrund gesetz-
genden Zwecken:
licher Bestimmungen
• zur Auswahl geeigneter Vertragspartner (Mieter) Die Unternehmensgruppe Leopold Stiefel unterliegt
für unsere Mietobjekte, mithin zur Prüfung eines bei Durchführung des Vertragsverhältnisses den all-
Vertragsschlusses auf Veranlassung des Interes- gemeinen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, insbe-
senten; dies umfass auch eine Bonitätsprüfung sondere aus dem Melde-, Handelsrecht und Steuer-
vor Abschluss eines Mietvertrages; recht. Die Erfüllung der sich daraus ergebenden ge-
setzlichen Anforderungen erfordert die Erhebung
• zur Erfüllung der bestehenden vertraglichen so-
und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.
wie gesetzlichen Haupt- und Nebenleistungs-
Rechtsgrundlage bei der Verarbeitung Ihrer Daten
pflichten aus einem bestehenden (Miet-)Ver-
zur Erfüllung dieser öffentlich-rechtlichen Vorschrif-
tragsverhältnis, insbesondere zur Instandhaltung
ten sowie insbesondere zur Übermittlung Ihrer Daten
und Instandsetzung der Mietobjekte sowie zur
an die zuständigen öffentlich-rechtlichen Stellen ist
Durchführung der Nebenkostenabrechnungen;
Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO.
Seite 4 Vordruck DSE 003 Stand 01/20216.1.4.3. Verarbeitung aufgrund eines berechtigten In- werden Ihre Daten insbesondere wie folgt aufbe-
teresses wahrt:
Die Unternehmensgruppe Leopold Stiefel verarbeitet • Bei Bewerbungsverfahren auf ein Mietobjekt im
Ihre personenbezogenen Daten, soweit dies zur Falle des Nichtzuschlags für die Dauer von sechs
Wahrung der berechtigten Interessen unseres Unter- Monaten nach Ablehnung des Angebots auf Ab-
nehmens oder der berechtigten Interessen eines schluss eines Mietvertrages;
Dritten (im Sinne des Art. 4 Ziffer 10 DS-GVO) erfor-
derlich ist und nicht Ihre Interessen oder Grund- • Im Übrigen sowie insbesondere bei/nach Durch-
rechte und Grundfreiheiten, die den Schutz perso- führung eines Mietvertrages zur Einhaltung der
nenbezogener Daten erfordern, überwiegen (Art. 6 handels- und/oder steuerrechtlichen Aufbewah-
Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO). Eine Verarbeitung Ihrer rungspflichten, denen die Unternehmensgruppe
Daten aufgrund eines berechtigten Interesses findet Leopold Stiefel unterliegt. Die Fristen zur Erfül-
insbesondere statt, soweit es um die Einholung von lung handels- und/oder steuerrechtlicher Aufbe-
Informationen über Ihre Bonität und Ihr Vertragsver- wahrungspflichten betragen für sämtliche Unter-
halten vor Abschluss eines Mietvertrages geht; wir lagen, die zur Gewinnermittlung erforderlich sind,
gehen insoweit davon aus, dass unsere berechtigten zehn Jahre; für Geschäftsbriefe (auch E-Mails)
Interessen an einer sorgfältigen Auswahl eines Ver- beträgt die Aufbewahrungsfrist sechs Jahre.
tragspartners auch im Interesse unserer übrigen Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c
Mieter insoweit überwiegt. Ferner geben wir Ihre DS-GVO;
Kontaktdaten ggfs. an dritte Dienstleister (insbeson-
dere Handwerker) weiter, damit diese etwaig not- • Nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetz-
wendige Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaß- buches (BGB) können Verjährungsvorschriften
nahmen an der Mietsache durchführen und sich hier- bis zu 30 Jahren betragen, wobei die regelmä-
für unmittelbar mit Ihnen in Verbindung setzen kön- ßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt. Die Ver-
nen; insoweit gehen wir davon aus, dass dies selbst tragsunterlagen sowie Dokumente, die im Zu-
Ihren eigenen Interessen dient. sammenhang mit dem Vertrag stehen, können
bei einem entsprechenden Anlass hierfür daher
Eine Verarbeitung Ihrer Daten aufgrund eines be- gemäß diesen Verjährungsregelungen aufbe-
rechtigten Interesses erfolgt ferner, insoweit Ihre Da- wahrt werden, um eventuell erforderliche (ge-
ten in den mit weiteren Unternehmen der Unterneh- richtliche) Streitigkeiten führen zu können.
mensgruppe Leopold Stiefel gemeinsamen genutz- Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f
ten IT-Systemen gespeichert werden. Zur Unterneh- DS-GVO.
mensgruppe Leopold Stiefel gehören die oben unter
Ziffer 2. genannten Unternehmen. Diese Unterneh- 6.2. Videoüberwachung
men haben im rechtlich zulässigen Rahmen tech-
nisch Zugriff auf die gemeinsam genutzten IT-Sys- 6.2.1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbei-
teme und die dort gespeicherten Daten. Unsere be- tung
rechtigten Interessen ergeben sich aus den Bedürf-
In einzelnen Immobilien der Unternehmensgruppe
nissen nach einer zentralen und effektiven Verwal-
Leopold Stiefel sind in sensiblen Bereichen (insbe-
tung der Immobilien der Unternehmensgruppe Leo-
sondere Eingangsbereiche, Kellerbereiche, Tiefga-
pold Stiefel, wobei wir davon ausgehen, dass diese
ragen) gezielt Videoüberwachungsanlagen instal-
Interessen Ihre Grundrechten und Grundfreiheiten,
liert. Eine flächendeckende Videoüberwachung er-
die den Schutz Ihrer Daten erfordern, überwiegen.
folgt nicht. Die überwachten Bereiche sind durch Pik-
Eine Verarbeitung Ihrer Daten aufgrund eines be-
togramme beschildert. Sobald Sie einen videoüber-
rechtigten Interesses kann ferner stattfinden, damit
wachten Bereich betreten, werden folgende perso-
wir ein internes Controlling durchführen können. Die
nenbezogenen Daten erhoben und verarbeitet:
Verarbeitung Ihrer Daten kann darüber hinaus erfol-
gen, damit wir Ansprüche geltend machen oder uns • Daten, die sich aus der Aufnahme Ihrer Person
gegen Ansprüche bzw. bei rechtlichen Streitigkeiten ergeben können, insbesondere etwa Daten über
verteidigen können. Auch insoweit gehen wir davon das Geschlecht, das Alter, ggfs. die ethnische
aus, dass unsere Interessen gegenüber Ihren Herkunft, ggfs. den Gesundheitszustand.
Grundrechten und Grundfreiheiten, die den Schutz
Ihrer Daten erfordern, überwiegen. 6.2.2. Woher stammen die personenbezogenen Da-
ten?
6.1.5. Dauer der Speicherung; Widerspruchs- und Be-
seitigungsmöglichkeit Ihre personenbezogenen Daten werden bei Ihnen di-
rekt erhoben.
Ihre Daten werden nur solange verarbeitet und ge-
speichert, wie dies insbesondere zur Erfüllung ver- 6.2.3. Zwecke der Datenverarbeitung
traglicher oder gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.
Besteht keine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihre personenbezogenen Daten werden insbeson-
Ihrer Daten mehr, werden diese gelöscht oder, so- dere zu den folgenden Zwecken verarbeitet:
fern eine Löschung nicht möglich ist, jeder Personen-
bezug zu Ihnen datenschutzgerecht gesperrt. Ent-
sprechend der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten
Seite 5 Vordruck DSE 003 Stand 01/2021• zur Sicherung des Hausrechts sowie zur Steige- erhobenen Daten im Hinblick auf die genannten
rung der objektiven und subjektiv empfunden Si- Zwecke erforderlicherweise verarbeitet werden müs-
cherheit von Mietern, Bewohnern, Besuchern und sen, um eventuell erforderliche eigene (gerichtliche)
sonstigen dritten Personen; Streitigkeiten führen zu können (etwa in Folge von
Straftaten); Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1
• zur präventiven Verhinderung möglicher Strafta- S. 1 lit. f DS-GVO.
ten insbesondere durch Dritte wie insbesondere
Sachbeschädigungen, Hausfriedensbruch, Ru- 7. Weitergabe Ihrer Daten an Dritte
hestörungen, Belästigungen;
Soweit vorstehend nicht abweichend dargestellt,
• zur repressiven Aufklärung sowie zur Vorbeu- werden keine personenbezogenen Daten an dritte
gung von Straftaten sowie zur Bereithaltung von Unternehmen, Organisationen oder Personen wei-
Beweismaterial und damit zur strafrechtlichen ter, außer in einem der nachfolgend dargestellten
Verfolgung und/oder zivilrechtlichen Durchset- Umstände. Die ggfs. bestehenden spezifischen ver-
zung von Ansprüchen. traglichen Anforderungen an die Verschwiegenheit
und Geheimniswahrung bleiben hiervon selbstver-
Die Verarbeitung dieser Daten ist weder aufgrund ständlich unberührt.
des mit Ihnen bestehenden Vertrages noch aufgrund
gesetzlicher Vorgaben vorgeschrieben oder erfor- 7.1. Datenweitergabe an andere Unternehmen der
derlich. Unternehmensgruppe Leopold Stiefel
6.2.4. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung Die Objektgesellschaften der Unternehmensgruppe
Leopold Stiefel (vgl. Ziffer 4.3.) geben Ihre perso-
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist die Wahrung nenbezogenen Daten an die Verwaltungsgesell-
unserer berechtigten Interessen oder der berechtig- schaften (vgl. Ziffer 4.1.) weiter; eine Datenübermitt-
ten Interessen eines Dritten (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f lung an andere Objektgesellschaften erfolgt hinge-
DS-GVO), da und soweit die Verarbeitung der Daten gen nicht. Zugleich geben die Verwaltungsgesell-
im Hinblick auf die zuvor dargestellten Zwecke erfor- schaften Ihre Daten an bestimmte Objektgesell-
derlich ist. Dies umfasst es insbesondere, für alle Be- schaften weiter, sofern Ihre Daten zur Verwaltung
wohner und Besucher der überwachten Gebäude ein dieser bestimmten Objektgesellschaften erforderlich
hohes Sicherheitsniveau herzustellen sowie mögli- ist. Im Rahmen einer gemeinsamen Datenerhaltung
che Straftaten zu vermeiden bzw. jedenfalls rasch werden Ihre Daten außerdem zwischen den beiden
aufklären zu können. Den Eintritt entsprechender Verwaltungsgesellschaften weitergegeben. Rechts-
Gefahren und Nachteile leiten wir als Prognose aus grundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. b sowie lit. f
vereinzelten, jedoch hinreichend oft erfolgten Vorfäl- DS-GVO, soweit die Datenweitergabe zur jeweiligen
len der Vergangenheit ab, in denen es zu strafrecht- Durchführung eines Vertragsverhältnisses mit Ihnen
lich relevanten Handlungen, unberechtigten Aufent- erforderlich ist oder überwiegende Interessen an ei-
halten, Ruhestörungen und Belästigungen sowie ei- ner zentralen und effektiven Verwaltung der Immobi-
nem allgemein gestörten Sicherheitsempfindens ins- lien der Unternehmensgruppe Leopold Stiefel beste-
besondere bei Mietern bzw. deren Beschäftigten ge- hen.
kommen ist. Wir gehen insoweit davon aus, dass in
Anbetracht der dargestellten verfolgten Zwecke Ihre 7.2. Datenweitergabe an Hausverwalter
Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten,
die den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten er- Im Rahmen der unter Ziffer 3. dargestellten gemein-
fordern, im Hinblick auf die von uns mit der Daten- samen Verantwortlichkeit geben wir Ihre zur Durch-
verarbeitung durch die Videoüberwachung verfolg- führung des Mietverhältnisses erforderlichen Daten
ten Zwecke nicht überwiegen, insbesondere da die an die beauftragten Hausverwalter weiter, die das
Videoüberwachung nur in bestimmten, einge- Mietverhältnis administrativ durchführen. Rechts-
schränkten Bereichen erfolgt sowie zeitlich begrenzt grundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO.
ist.
7.3. Datenweitergabe an Handwerker etc.
6.2.5. Dauer der Speicherung; Widerspruchs- und Be-
Soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhält-
seitigungsmöglichkeit
nisses mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre Kon-
Wie lange Ihre im Rahmen der Videoüberwachung taktdaten Daten an Handwerker und entsprechende
erhobenen personenbezogenen Daten gespeichert Dritte weitergegeben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-
werden, variiert je nach überwachtem Bereich. Hin- GVO). Dies erfolgt insbesondere, damit etwaig not-
tergrund hierfür ist, dass in gefährdeteren Bereichen wendige Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaß-
eine längere Speicherdauer vorgesehen ist. Wie nahmen an der Mietsache durchgeführt werden und
lange die konkrete Speicherdauer bemessen ist, Sie hierfür unmittelbar kontaktiert werden können,
kann den jeweiligen Hinweisen zur Videoüberwa- etwa für Terminabsprachen. Wir gehen davon aus,
chung vor Ort entnommen werden. Ist die Speicher- dass diese Verarbeitung Ihrer Daten auch in Ihrem
dauer abgelaufen, werden die Aufnahmen gelöscht. Interesse an einer zeitnahen und unkomplizierten
Nur soweit nach Ablauf der Speicherdauer eine ge- Durchführung von Reparaturen, Instandhaltungs-
sonderte Rechtsgrundlage in Betracht kommt, verar- maßnahmen etc. erfolgt.
beiten wir Ihre Daten für einen Zeitraum darüber hin-
7.4. Datenweitergabe aus rechtlichen Gründen, ins-
aus. Dies kann insbesondere der Fall sein, soweit die
besondere an öffentliche Stellen
Seite 6 Vordruck DSE 003 Stand 01/2021Ihre personenbezogene Daten werden an öffentliche Grundlage von exakten Weisungen und im Einklang
Stellen (Behörden) weitergeben, soweit wir hierzu mit dieser Datenschutzerklärung sowie anderen ge-
aufgrund geltender Gesetze, Vorschriften, Rechts- eigneten Vertraulichkeits- und Sicherheitsmaßnah-
verfahren oder einer vollstreckbaren behördlichen men.
Anordnung verpflichtet sind oder nach Treu und
Glauben davon ausgehen dürfen, dass der Zugriff 8. Weitergabe Ihrer Daten an ein Drittland oder eine
auf diese Daten oder ihre Nutzung, Aufbewahrung o- internationale Organisation
der Weitergabe vernünftigerweise notwendig ist, um
insbesondere entsprechenden Verpflichtungen Eine Übermittlung der von Ihnen überlassenen Da-
nachzukommen. ten an ein Drittland oder eine internationale Organi-
sation erfolgt in keinem Fall. Sollten Sie im Einzelfall
7.5. Datenweitergabe an CRIF Bürgel GmbH die Übermittlung der von Ihnen überlassenen Daten
an ein Drittland oder eine internationale Organisation
Wir übermitteln im Rahmen dieses Vertragsverhält- wünschen, führen wir dies nur nach Ihrer schriftli-
nisses erhobene personenbezogene Daten über die chen Einwilligung durch.
Beantragung, die Durchführung und Beendigung die-
ser Geschäftsbeziehung sowie Daten über nicht ver- 9. Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzel-
tragsgemäßes Verhalten oder betrügerisches Ver- fall einschließlich Profiling
halten an die CRIF Bürgel GmbH, Radlkoferstraße 2,
81373 München. Rechtsgrundlagen dieser Übermitt- Im Rahmen der Beurteilung Ihrer Zahlungsfähigkeit
lungen sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und Arti- werden wir zur Wahrung unserer berechtigten Inte-
kel 6 Absatz 1 Buchstabe f der DSGVO. Übermittlun- ressen durch Übermittlung Ihrer Stammdaten eine
gen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buch- Beurteilung des Zahlungsausfallrisikos auf Basis ei-
stabe f DSGVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur nes wissenschaftlich anerkannten mathematisch-
Wahrung berechtigter Interessen unseres Unterneh- statistischen Verfahrens sowie eine Plausibilitätsprü-
mens oder Dritter erforderlich ist und nicht die Inte- fung bei der Auskunftei CRIF Bürger GmbH einholen
ressen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der (Scoring). Für die Bonitätsprüfung wird eine statisti-
betroffenen Person, die den Schutz personenbezo- sche Wahrscheinlichkeit für einen Zahlungsausfall
gener Daten erfordern, überwiegen. Der Datenaus- errechnet (Profiling), ausgedrückt durch einen soge-
tausch mit der CRIFBÜRGEL dient auch der Erfül- nannten Scorewert, und auch darauf basierend un-
lung gesetzlicher Pflichten zur Durchführung von sere Entscheidung über die Durchführung des Ver-
Kreditwürdigkeitsprüfungen von Kunden (§ 505a und tragsverhältnisses getroffen. Zur Verarbeitung der
506 des Bürgerlichen Gesetzbuches). Die von Ihnen überlassenen Daten kommt damit – als
CRIFBÜRGEL verarbeitet die erhaltenen Daten und auch darüber hinaus – keine vollautomatisierte Ent-
verwendet sie auch zum Zwecke der Profilbildung scheidungsfindung (einschließlich Profiling) gem.
(Scoring), um ihren Vertragspartnern im Europäi- Art. 22 DS-GVO zum Einsatz.
schen Wirtschaftsraum und in der Schweiz sowie
10. Ihre Rechte
ggf. weiteren Drittländern (sofern zu diesen ein An-
gemessenheitsbeschluss der Europäischen Kom- Werden personenbezogene Daten von Ihnen verar-
mission besteht) Informationen unter anderem zur beitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DS-GVO und es
Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Per- stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Ver-
sonen zu geben. Nähere Informationen zur Tätigkeit antwortlichen zu.
der CRIFBÜRGEL können dem CRIFBÜRGEL-Infor-
mationsblatt entnommen oder online unter www.crif- Zur Ausübung Ihrer Rechte können Sie sich je-
buergel.de/de/datenschutzeingesehen werden. derzeit an folgende E-Mail-Adresse wenden: da-
tenschutz@digivest.de.
Das CRIFBÜRGEL-Informationsblatt ist als Anlage
beigefügt. 10.1.Gemeinsame Verantwortlichkeit innerhalb der
Unternehmensgruppe Leopold Stiefel
7.6. Datenweitergabe an Kreditinstitute und Anbieter
von Zahlungsdienstleistungen Im Rahmen der innerhalb der Unternehmensgruppe
Leopold Stiefel bestehenden gemeinsamen Verant-
Darüber hinaus geben wir Ihre personenbezogenen wortlichkeit ist festgelegt, dass die DIGIVEST GmbH
Daten im Zusammenhang mit der Abwicklung von & Co. KG die Betroffenenrechte auch für die ande-
Geschäftsbeziehungen an Kreditinstitute und Anbie- ren verantwortlichen Unternehmen zentral erfüllt.
ter von Zahlungsdienstleistungen für Abrechnungen Darüber hinaus können Sie sich zur Ausübung Ihrer
sowie Abwicklungen von Zahlungen weiter, sofern Rechte an jede der unter Ziffer 4. genannte verant-
Sie hierzu Ihre Zustimmung erteilt haben oder soweit wortliche Verwaltungsgesellschaft der Unterneh-
dies rechtlich zulässig ist. mensgruppe Leopold Stiefel sowie an die jeweilige
verantwortliche Objektgesellschaft wenden. In jedem
7.7. Datenweitergabe an Auftragsverarbeiter
Fall wird Ihre Anfrage an die jeweils zuständige
Wir stellen personenbezogene Daten anderen Unter- Stelle weitergeleitet und bearbeitet.
nehmen, die mit der Unternehmensgruppe Leopold
10.2.Gemeinsame Verantwortlichkeit mit den Haus-
Stiefel verbunden sind, sowie dritten Geschäftspart-
verwaltern
nern, anderen vertrauenswürdigen Unternehmen o-
der Personen zur Verfügung, welche die Daten un-
serem Auftrag verarbeiten. Dies geschieht auf
Seite 7 Vordruck DSE 003 Stand 01/2021Bei der mit den Hausverwaltern (vgl. Ziffer 3.) beste- 10.3.5. Recht auf Datenübertragbarkeit
henden gemeinsamen Verantwortlichkeit steht Ihnen
Ihr Hausverwalter als allgemeiner Ansprechpartner Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personen-
zur Verfügung. Sie können sich jedoch auch jeder- bezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen be-
zeit an die DIGIVEST GmbH & Co. KG wenden, wel- reitgestellt haben, von diesem in einem strukturier-
che die Betroffenenrechte auch für die anderen Un- ten, gängigen, maschinenlesbaren Format zu erhal-
ternehmen der verantwortlichen Unternehmen der ten (Art. 20 DS-GVO), soweit diese nicht bereits ge-
Unternehmensgruppe Leopold Stiefel zentral erfüllt. löscht wurden.
In jedem Fall wird Ihre Anfrage an die jeweils zustän-
dige Stelle weitergeleitet und bearbeitet. 10.3.6. Widerspruchsrecht
10.3.Im Einzelnen haben Sie die folgenden Rechte: Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ih-
rer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen
10.3.1. Auskunftsrecht die Verarbeitung Sie betreffender personenbezoge-
ner Daten Widerspruch einzulegen, die aufgrund von
Sie haben das Recht auf Auskunft über bei dem Ver- Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e oder lit. f DS-GVO erfolgt (Art.
antwortlichen gespeicherten Daten, insbesondere zu 21 DS-GVO). Der Verantwortliche wird die Verarbei-
welchem Zweck die Verarbeitung erfolgt und wie tung Ihrer personenbezogenen Daten einstellen, es
lange die Daten gespeichert werden (Art. 15 DS- sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe
GVO). für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen,
Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die
10.3.2. Recht auf Berichtigung Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Für den
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Ver- Fall, dass Sie etwa einer Verwendung Ihrer Daten für
vollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, so- Werbezwecke widersprechen, wird der Verantwortli-
fern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, che Ihre Daten für diese Zwecke nicht weiter verar-
die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. beiten.
Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüg-
lich vorzunehmen. 10.3.7. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtli-
chen Einwilligungserklärung
10.3.3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche
Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verar- Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen.
beitung Ihrer Daten zu verlangen. Dieses Recht be- Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Recht-
steht insbesondere dann für die Dauer der Prüfung, mäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Wi-
wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden Daten derruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
bestritten haben, sowie im Fall, dass Sie bei einem
bestehenden Recht auf Löschung anstelle der Lö- 10.3.8. Recht, nicht Gegenstand einer automatisier-
schung eine eingeschränkte Verarbeitung wün- ten Entscheidungsfindung im Einzelfall ein-
schen. Ferner erfolgt eine Einschränkung der Verar- schließlich Profilings zu sein
beitung für den Fall, dass die Daten für die von uns
verfolgten Zwecke nicht länger erforderlich sind, Sie Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf
die Daten jedoch zur Geltendmachung, Ausübung o- einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich
der Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu
sowie wenn die erfolgreiche Ausübung eines Wider- werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung ent-
spruchs zwischen dem Verantwortlichen und Ihnen faltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beein-
umstritten ist (Art. 18 DS-GVO). trächtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
10.3.4. Recht auf Löschung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Ver-
trags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen
Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen die erforderlich ist,
Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen
Daten zu verlangen. Diese Voraussetzungen sehen (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder
vor, dass Sie die Löschung Ihrer Daten verlangen der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche
können, wenn der Verantwortliche z. B. die perso- unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschrif-
nenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie er- ten angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ih-
hoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, rer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtig-
nicht mehr braucht, der Verantwortliche die Daten ten Interessen enthalten oder
unrechtmäßig verarbeiten sollte oder Sie berechtig-
terweise widersprochen haben sollten oder Sie Ihre (3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Einwilligung widerrufen haben oder wenn eine ge-
setzliche Pflicht zur Löschung besteht (Art. 17 DS- Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf be-
GVO). sonderen Kategorien personenbezogener Daten
nach Art. 9 Abs. 1 DS-GVO beruhen, sofern nicht
Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DS-GVO gilt und angemes-
sene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Frei-
heiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen
wurden. Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten
Seite 8 Vordruck DSE 003 Stand 01/2021Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maß- mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht
nahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden per-
berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindes- sonenbezogenen Daten gegen die DS-GVO ver-
tens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer stößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde
Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdefüh-
des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der rer über den Stand und die Ergebnisse der Be-
Entscheidung gehört. schwerde einschließlich der Möglichkeit eines ge-
richtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DS-GVO.
10.3.9. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbe-
hörde 11. Anlagen:
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrecht- • CRIFBÜRGEL-Informationsblatt
lichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen
das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbe- Stand: Januar 2021
hörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Auf-
enthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des
Seite 9 Vordruck DSE 003 Stand 01/2021Anlage CRIFBÜRGEL Wir übermitteln im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses erhobene personenbezogene Daten über die Beantragung, die Durchführung und Beendigung dieser Geschäftsbeziehung sowie Daten über nicht vertragsgemäßes Verhalten oder be- trügerisches Verhalten an die CRIF Bürgel GmbH, Radlkoferstraße 2, 81373 München. Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der DSGVO. Übermittlungen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen unseres Unternehmens oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwie- gen. Der Datenaustausch mit der CRIFBÜRGEL dient auch der Erfüllung gesetzlicher Pflichten zur Durchführung von Kreditwürdigkeitsprüfungen von Kunden (§ 505a und 506 des Bürgerlichen Gesetzbuches). Die CRIFBÜRGEL verarbeitet die erhaltenen Daten und verwendet sie auch zum Zwecke der Profilbildung (Scoring), um ihren Vertragspartnern im Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern (sofern zu diesen ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission besteht) Informationen unter anderem zur Beurtei- lung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Nähere Informationen zur Tätigkeit der CRIFBÜRGEL kön- nen dem CRIFBÜRGEL-Informationsblatt entnommen oder online unter www.crifbuergel.de/de/datenschutzeingesehen werden. Seite 10 Vordruck DSE 003 Stand 01/2021
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