Der europäische Grüne Deal - EU Umweltbüro
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Der europäische Grüne Deal
factsheet 1/21
‚This is Europe‘s man on the moon moment‘
Ursula von der Leyen, Dezember 2019
Foto: © WikiImages / Pixabay
Einleitung Der Europäische Green Deal soll ein unverzicht-
barer Beitrag zur Klimaneutralität werden. Er ist
Die Klimakrise zählt zu den Hauptbedrohungen gleichsam als eine neue Wachstumsstrategie
für die globale biologische Vielfalt - und damit für zu verstehen, mit der die EU zu einer fairen und
das Funktionieren von Ökosystemen. Eine Million wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen,
der acht Millionen Arten auf dem Planeten droht ressourceneffizienten, nachhaltigen und wettbe-
infolge der fortlaufenden Erwärmung der Erdat- werbsfähigen Wirtschaft werden soll, in der im
mosphäre zu verschwinden. Auch für den Mensch Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen
stellen Klimawandel und Umweltzerstörung exis- mehr freigesetzt werden und das Wirtschafts-
tenzielle Bedrohungen dar. Die Corona-Pandemie wachstum von der Ressourcennutzung abgekop-
führt uns derzeit drastisch vor Augen, wie wich- pelt ist.
tig es ist, die Resilienz unserer Gesellschafts-,
Gesundheits- und Wirtschaftssysteme auf natio- Der Europäische Green Deal (EGD) gilt als der
naler, europäischer und globaler Ebene erheblich Fahrplan für eine nachhaltige Wirtschaft der
zu stärken. Die Bekämpfung der exponentiellen EU. Außerdem sollen das Naturkapital der EU
Krisen - Corona und Klimawandel - muss damit geschützt, bewahrt und verbessert und die Ge-
eine Stärkung dieser Resilienz bewirken. sundheit und das Wohlergehen der Menschen
vor umweltbedingten Risiken und Auswirkungen
Darum braucht es einen Grünen Deal geschützt werden. Gleichzeitig muss dieser Über-
gang gerecht und inklusiv sein.
Die jährliche Rohstoffgewinnung hat sich im
Zeitraum 1970 bis 2017 weltweit verdreifacht und 1. Was bisher geschah
nimmt weiter zu. Treibhausgasemissionen wie
auch Rohstoffgewinnung, die Verarbeitung von Am 11. Dezember 2019 legte die EU-Kommission
Materialien, Brennstoffen und Lebensmitteln eine Mitteilung (KOM (2019) 640) zum Euro-
stellen einen erheblichen Teil des Biodiversitäts- päischen Green Deal vor, Europa bis 2050 zum
verlusts und der Wasserknappheit dar. Ein Viertel ersten klimaneutralen Kontinent zu machen,
der Treibhausgasemissionen in der EU entfällt die biologische Vielfalt zu schützen, eine Kreis-
auf den Verkehrssektor, und dieser Anteil steigt laufwirtschaft aufzubauen und die Umwelt-
weiter. Um Klimaneutralität zu erreichen, müs- verschmutzung zu beseitigen. Der EGD ist eine
sen die verkehrsbedingten Emissionen bis 2050 strategische Priorität, welche Kommissionspräsi-
um 90 % gesenkt werden. dentin Ursula von der Leyen in den politischen
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Leitlinien darlegte und als „Europe’s man on the tober 2020 auch einen Vorschlag zu besserer
moon moment“ vorstellte. Rechtsetzung gemacht und eine Grüne Agenda
für den Westbalkan erstellt. Damit sollen admi-
Gleichzeitig soll damit die Wettbewerbsfähigkeit nistrative Bürden abgebaut und Verwaltungsko-
der europäischen Industrie gestärkt und ein ge- sten reduziert werden. Überdies errichtete die
rechter Übergang für die betroffenen Regionen EU-Kommission im Oktober 2020 eine Plattform
und Arbeitnehmer*innen sichergestellt werden. für nachhaltiges Finanzwesen. Im November
Verantwortlich für die Leitung und Koordinierung legte die EU-Kommission ihre Strategie für Er-
der Arbeit am Europäischen Green Deal ist der neuerbare Offshore-Energie vor, und im Dezem-
geschäftsführende Vizepräsident der EU-Kom- ber wurde die Batterie-Allianz beschlossen.
mission, Frans Timmermans.
Alle neuen Initiativen und Legislativvorschläge
Am 14. Januar 2020 legte die EU-Kommission sollen im Licht des grünen Gebots „Verursache
eine Mitteilung zum Investitionsplan für ein keine Schäden“ („do no harm“) geprüft werden.
nachhaltiges Europa (Europäischer Green Deal- Allerdings will die EU-Kommission im Rahmen
Investitionsplan) vor, mit dem die Finanzierung der besseren Rechtsetzung auch ein One-In-One-
des Übergangs erhöht werden soll, indem im Out-Prinzip einführen. Dieses besagt, dass neue
nächsten Jahrzehnt eine Billion Euro für nach- Belastungen nur in dem Maße eingeführt werden
haltige Investitionen aus dem EU-Haushalt mo- dürfen, wie bisherige Belastungen abgebaut wer-
bilisiert werden. Mindestens 30 % der Mittel aus den (Kompensation).
dem Fonds InvestEU werden in die Bekämpfung
des Klimawandels fließen. Projekte werden auch Von insgesamt 21 Initiativen wurden 2020 be-
einer Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen, um reits veröffentlicht:
ihren Beitrag zu klima-, umwelt- und sozialpoli- - das EU-Klimaschutzgesetz
tischen Zielen zu bestätigen. - die Nachhaltigkeitsstrategie für Chemikalien
- der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft
Anfang März 2020 verabschiedete die EU-Kom- - die Industriestrategie
mission einen Vorschlag für das europäische - der Investitionsplan für den Europäischen Green
Klimagesetz, zu dem sich der EU-Rat in großen Deal
Teilen am 23.10.2020 einigte. Dazu hat die EU- - und der Fonds für einen gerechten Übergang
Kommission im September 2020 einen umfas- - die Biodiversitätsstrategie und Farm to Fork-
senden Plan zur Anhebung des Klimaziels der EU Strategie („Vom Hof auf den Tisch“)
für 2030 inklusive Folgenabschätzung herausge-
bracht. In der Rede zur Lage der Union im Sep- Mit der Einbindung der Ziele für nachhaltige Ent-
tember 2020 kündigte Präsidentin von der Leyen wicklung in das europäische Semester wird die
das neue EU-Emissionsreduktionsziel von 55% frühzeitige Überprüfung der nationalen Haus-
für 2030 und eine Überarbeitung der EU-Gesetz- halts- und Reformentwürfe ermöglicht, bevor die-
gebung zu Klima und Energie bis Juni 2021 an, se von den nationalen Parlamenten beschlossen
mit dem Ziel, 37% der 750 Milliarden Euro des werden. Das Hauptziel sind die Sicherung der na-
Wiederherstellungsfonds von NextGeneratio- tionalen Haushaltsdisziplin und eine leistungsfä-
nEU für Green Deal-Ziele bereit zu stellen und higere Wirtschaft.
30% des NextGenerationEU-Budgets durch Green
Bonds aufzubringen. Bei der Abstimmung des EU- Nach einem Gipfeltreffen EU - Westbalkan im Ok-
Parlaments im Oktober 2020 für eine Reduktion tober in Sofia wurde die Einführung einer Grünen
des CO2-Ausstoßes um 60% bis 2030 wurde eine Agenda für den Westbalkan beschlossen. Zudem
Mehrheit erzielt; allerdings hat sich der EU-Rat wurden wichtige Schritte zur Stärkung der regio-
im Dezember 2020 auf 55% geeinigt. nalen Zusammenarbeit und zur Beschleunigung
der sozioökonomischen Erholung sowie der An-
Im September 2020 wurde auch der Gesetzge- näherung an die EU gesetzt.
bungsvorschlag zur Änderung der Aarhus-Ver-
ordnung zum Zugang zu Gerichten in Umweltan- Im Dezember 2020 hat die EU-Kommission den
gelegenheiten beschlossen. Am 14. Oktober 2020 Europäischen Klimapakt gestartet. Dieser zielt
hat die EU-Kommission das 8. Umweltaktions- darauf ab, Bürger*innen und Gemeinschaften in
programm (UAP) und einen Vorschlag zur Anpas- den Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz
sung der Aarhus-Verordnung vorgelegt. Dieses einzubinden. Außerdem soll es eine neue EU-Stra-
enthält einen neuen Überwachungsmechanis- tegie zur Anpassung an den Klimawandel geben.
mus für die Verwirklichung der Umweltziele der
EU und bildet den rechtlichen Rahmen für den Mit der Initiative „Count us in“ sollen EU-
EGD. Außerdem hat die EU-Kommission im Ok- Bürger*innen in den Zug der grünen Politik ge-
S. 2bracht werden. Zu den Gästen von EU-Kommis- spielsweise eine Chemiestrategie für eine „gift-
sions-Vizepräsident Frans Timmermans zählen freie Umwelt“.
Küchenchef Massimo Bottura, der ehemalige - Biodiversität/Ökosysteme: Im Mai 2020 wur-
Rennfahrer Nico Rosberg sowie Bürger, die Kli- de eine neue Biodiversitätsstrategie vorgestellt.
maschutzmaßnahmen ergreifen. Auf der Website Die EU will neue Maßnahmen gegen die Haupt-
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https://www.count-us-in.org werden 16 effek- ursachen des Verlusts der biologischen Vielfalt
tive Wege - wie saisonales Essen und häufigeres ergreifen.
Gehen statt der Verwendung des PkW für kur- - „Vom Hof auf den Tisch“: Eine neue Landwirt-
ze Strecken - vorgestellt, wie der Ausstoß von schaftsstrategie, die im Frühjahr 2020 vorgelegt
Kohlendioxid reduziert werden kann. An dieser werden soll, zielt auf ein „grünes und gesünde-
Kampagne Interessierte sollen auch andere Men- res“ Agrarsystem ab. Dazu gehören Pläne, den
schen zu diesen Maßnahmen motivieren. Einsatz von chemischen Pestiziden, Düngemit-
teln und Antibiotika deutlich zu reduzieren.
Am 17. Dezember 2020 fand mit dem Umwelt- - Mobilität und Verkehr: Das aktuelle Ziel sind
rat eines der letzten Treffen unter dem Vorsitz Ausstöße von 95 Gramm CO2 pro Kilometer.
Deutschlands im Rat der Europäischen Union - Wissenschaft und Innovation: Das Forschungs-
statt, bevor die Ratspräsidentschaft an Portugal und Innovationsprogramm „Horizon Europe“
übergeben wurde. Das Programm des Trio-Vor- soll einen wesentlichen Beitrag zum Green Deal
sitzes - Deutschlands, Portugals und Sloweniens darstellen.
- von Juli 2020 bis Dezember 2021 steht unter dem - Strategie für Digitalisierung: Die EU-Kommis-
Titel „Gemeinsam für ein stärkeres, gerechte- sion will Arbeiten unterstützen, die darauf ab-
res und nachhaltigeres Europa“. zielen, die Vorteile des digitalen Wandels voll
auszuschöpfen, um den ökologischen Wandel
zu unterstützen. Eine vordringliche Priorität ist
2. Inhalt des Europäischen Green Deal es, die Fähigkeit der EU zur Vorhersage und Be-
wältigung von Umweltkatastrophen zu verbes-
a. Die EU-weite Klimaneutralität bis 2050 stellt sern.
das Herzstück des EGD dar
Ab 2050 dürfen nicht mehr Treibhausgase produ- b. Mechanismus für einen gerechten Übergang
ziert werden, als durch Wälder und andere natür- Die EU wird diejenigen, die am stärksten mit
liche CO2-Speicher ausgeglichen werden kann. dem Übergang zu einer umweltfreundlichen
Wirtschaft zu kämpfen haben, finanziell und mit
Durch folgende Maßnahmen sollen dieses Ziel technischer Hilfe unterstützen. Damit „niemand
sowie das CO2-Reduktionsziel von 55% bis 2030 im Stich gelassen“ wird, will die EU-Kommission
erreicht werden: einen Mechanismus für eine gerechte Energie-
wende einrichten. Im Zeitraum 2021–2027 sollen
- Dekarbonisierung der Energiegewinnung für in den am meisten betroffenen Regionen min-
die Bereitstellung sauberer, erschwinglicher destens 100 Milliarden Euro mobilisiert wer-
und sicherer Energie den, um die vom Strukturwandel am stärksten
- eine kreislauforientierte Wirtschaft, um ge- betroffenen Regionen in der EU beim Übergang
gen den Verlust von Biodiversität vorzugehen zu einer emissionsarmen Wirtschaft und Gesell-
und Schadstoffbelastungen zu reduzieren schaft zu unterstützen. Damit würden Regionen
- nachhaltige Lebensmittelsysteme und Ziele unterstützt, die aktuell am meisten von fossilen
innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP): Brennstoffen und der Kohleförderung abhängig
Die Vorschläge der EU-Kommission für die Ge- sind. Diese hundert Milliarden Euro sollen über
meinsame Agrarpolitik für den Zeitraum 2021– drei Säulen generiert werden:
2027 sehen vor, dass mindestens 40 % der Ge- - Ein Fonds für die gerechte Energiewende, der
samtmittel für die Gemeinsame Agrarpolitik und finanzielle Ressourcen aus dem Budget für die
mindestens 30 % der Mittel des Meeres- und EU-Regionalentwicklung erhält
Fischereifonds zur Klimapolitik beitragen sollen. - das „InvestEU“-Programm, gespeist mit Geld-
- Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden ern der Europäischen Investitionsbank (EIB)
Ziel ist es, die Sanierungsrate von Gebäuden - weitere EIB-Mittel aus dem Eigenkapital der
mindestens zu verdoppeln oder gar zu verdrei- Bank
fachen. Tatsächlich liegt die Rate EU-weit aktu-
ell bei lediglich einem Prozent. In Synergie mit anderen EU-Programmen wird das
- Vermeidung von Umweltverschmutzung: Ziel Programm „Horizont Europa“ eine zentrale Rol-
ist es, mit dem Schutz von Luft, Böden und Was- le bei der Mobilisierung nationaler öffentlicher
ser bis 2050 eine „schadstofffreie Umwelt“ zu und privater Investitionen spielen. Mindestens
erreichen. Zu den neuen Initiativen gehört bei- 35% der Mittelausstattung von „Horizont Europa“
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dienen der Finanzierung neuer Klimaschutzlö- anstaltet, der sich vor allem mit der Klimawan-
sungen, die für die Umsetzung des Green Deals delanpassung beschäftigen wird.
relevant sind.
Das European Environmental Bureau (EEB) wird
c. EU als globaler Vorreiter die Herausforderungen und Chancen Portugals
Die Europäische Union will verstärkt auf die Zu- mit dem Ten Green Tests eruieren und Maßstäbe
sammenarbeit mit internationalen Partnern zur für den Erfolg oder Misserfolg Portugals im Um-
Verbesserung weltweiter Umweltnormen setzen. weltbereich aufstellen.
Sie arbeitet mit globalen Partnern am Aufbau
internationaler CO2-Märkte, die ein Schlüsselele- Für das zweite Quartal ist ein Vorschlag für ein
ment sind, um wirtschaftliche Anreize für Klima- CO2-Grenzausgleichssystem für ausgewählte
schutzmaßnahmen zu schaffen. Mit der Initiative Sektoren (Carbon Border Adjustment Mechanism)
„Nature Africa“ soll ein Netz von Schutzgebieten behandelt werden. Dieses soll an die Stelle von
für wildlebende Arten geschaffen werden, um Ausnahmeregelungen für bestimmte Industrien
dem Biodiversitätsverlust entgegenzuwirken und im Emissionshandel treten, um Carbon-Leakage-
der lokalen Bevölkerung Beschäftigungsmöglich- Vorbehalte auszuräumen. Das System soll WTO-
keiten in grünen Sektoren zu bieten. kompatibel ausgestaltet werden. Weiters sind
Vorschläge für die Überarbeitung der einschlä-
Die Handelspolitik der EU soll den Handel mit gigen Legislativmaßnahmen zur Erreichung
umweltfreundlichen Waren und Dienstleistungen der ambitionierten Klimaschutzziele, ein über-
und entsprechende Investitionen erleichtern und arbeiteter Vorschlag für eine Richtlinie über den
die klimafreundliche Vergabe öffentlicher Aufträ- kombinierten Güterverkehr sowie für strengere
ge fördern. Weiters muss sie dafür sorgen, dass Grenzwerte für Luftschadstoffemissionen von
der Handel mit Rohstoffen und Investitionen in Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor geplant.
Rohstoffe, auf welche die EU-Wirtschaft für die
grüne Wende angewiesen ist, fair sind und es 4. Kritik
keine Marktverzerrungen gibt. Die Handelspoli-
tik soll auch schädlichen Praktiken wie dem il- Grundsätzlich sehen Umweltorganisationen und
legalen Holzeinschlag entgegenwirken, für eine -verbände den europäischen Green Deal durchaus
engere Zusammenarbeit bei Regulierungsfragen als Chance für einen umfassenden Klima- und
sorgen, EU-Standards voran bringen und nicht- Umweltschutz. Allerdings gibt es auch inhaltliche
tarifäre Hemmnisse im Sektor erneuerbare En- Kritikpunkte. Vor allem das Ziel, den Ausstoß von
ergien ausräumen. Alle Chemikalien, Werkstoffe, Kohlenstoffdioxid bis 2030 um 55% zu reduzieren,
Lebensmittel und sonstigen Produkte, die in der sehen viele Umweltorganisationen und -verbän-
EU in Verkehr gebracht werden, müssen vollstän- de auch mit Hinweis auf Wissenschaftler*innen
dig mit den einschlägigen EU-Vorschriften und die 65% fordern, nicht ambitioniert genug.
-Standards vereinbar sein.
So waren die Verhandlungen über die milliarden-
Darüber hinaus sollen mit der Einführung einer schwere Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
CO2-Grenzsteuer an den EU-Außengrenzen, wie (GAP) unter den EU-Agrarminister*innen und im
sie Frankreich bereits 2019 vorgeschlagen hatte, Europäischen Parlament aus Sicht des Umwelt-
neben dem Klima gleiche Wettbewerbsbedin- dachverbandes ein schwerer Rückschlag für
gungen auf den EU-Märkten geschützt werden. Umwelt und Natur. „Trotz des European Green
Deals, der Biodiversitäts- und der Farm-to-Fork-
3. Weiterer Fahrplan zum Europäischen Green Strategie der EU werden bei der Verteilung von
Deal knapp 400 Milliarden Euro Agrarhilfen der Um-
welt- und Biodiversitätsschutz weitgehend igno-
Unter dem portugiesischen Vorsitz im EU-Rat riert“, sagte Gerald Pfiffinger, Geschäftsführer
werden im März und Juni zwei Umwelträte des Umweltdachverbandes. „Die getroffenen
stattfinden. Darüber hinaus wird es im März eine GAP-Beschlüsse (…) sind eine klare Absage an die
High-Level Konferenz zum Klimawandel geben. zentrale Forderung von Umweltorganisationen
Ebenfalls im März soll das 8. Umweltaktionspro- nach einem europaweit gültigen ökologischen
gramm, die Batterien-Verordnung, Anpassung Mindeststandard für wenigstens fünf Prozent der
an den Klimawandel und das Greening des Euro- bewirtschafteten Flächen als Konditionalität bei
päischen Semesters sowie die nationalen Wie- den Direktzahlungen.“
deraufbau- und Resilienzpläne nach der Coro-
na-Pandemie behandelt werden. Zudem wird im Gábor Wichmann, Geschäftsführer von Bird-
April gemeinsam mit den Energieminister*innen Life Österreich, äußert sich ähnlich kritisch:
auch ein informeller Umweltrat in Portugal ver- „Fehlende Umwelt-Rahmenbedingungen bei den
S. 4Direktzahlungen der Ersten Säule für die ganze zu sorgen“, kritisiert WWF-Naturschutzvorstand
EU sind ein klarer Wettbewerbsnachteil für Ös- Christoph Heinrich.
terreich mit seinem traditionell starken Agrarum-
weltprogramm in der Zweiten Säule der GAP.“ Die Als Reaktion auf den von der EU-Kommission prä-
Erste Säule der GAP umfasst Direktzahlungen sentierten Vorschlag zur Änderung der Aarhus-
an Landwirte und die gemeinsamen Marktord- Verordnung stellt das Justice and Environment
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nungen für landwirtschaftliche Produkte, wäh- Network gemeinsam mit einer Gruppe anderer
rend die zweite Säule auf die Entwicklung des Umweltorganisationen in einem Papier kon-
ländlichen Raums abzielt. krete Forderungen an das Europäische Parlament
und den Europäischen Rat, die eine konsequente
Eine gemischte Bilanz zum EGD zieht auch der Umsetzung der Aarhus-Konvention auf EU-Ebene
World Wildlife Fund. „Bisher hat die Kommission sicherstellen sollen. Eine Anpassung der Aarhus-
vor allem Ziele und Strategien vorgelegt. Diese Verordnung sei nicht nur entscheidend für die
markieren zwar einen deutlichen Aufbruch der Erreichung der Klimaneutralität, sondern berge
EU gen mehr Nachhaltigkeit, Schubkraft bringt auch wirtschaftliche Möglichkeiten in sich, da
aber erst deren Umsetzung. Der Mondmoment funktionierender Klimaschutz die extrem schäd-
rückt in weite Ferne, wenn die EU-Kommission es lichen und teuren Folgeeffekte des Klimawandels
nicht schafft, für eine Ausrichtung der Gemein- abfedern könne.
samen Agrarpolitik am Fahrplan des Green Deals
Einigung des EU-Rats über
Timeline zum Europäischen Green Deal große Teile des Vorschlags für
das europäische Klimagesetz
23.10.2020 (EU-Emissionsreduktionsziel von
RL = Richtlinie
VO = Verordnung 55% für 2030 und eine Überar-
1. Halbjahr beitung der EU-Gesetzgebung zu
Klima und Energie bis Juni 2021)
Mitteilung zum Europäischen Strategie für Erneuerbare
11.12.2019 Green Deal („Europe’s man on 19.11.2020
Offshore-Energie vorgelegt
the moon moment“)
Mitteilung zum Investitions- Europäischer Klimapakt und
9.12.2020
plan für ein nachhaltiges „Count us in“ veröffentlicht
14.1.2020 EU-Kommission beschließt Eu-
Europa (Europäischer Green 10.12.2020
Deal-Investitionsplan) ropäische Batterie-Allianz
EU-Rat billigt Einigung mit EU-
4.3.2020 Entwurf des EU-Klimagesetzes
16.12.2020 Parlament zu Fonds für einen
Vorlage einer neuen Indust- gerechten Übergang
riestrategie „für ein weltweit
10.3.2020 letzter Umweltrat unter deut-
wettbewerbsfähiges, grünes 17.12.2020
scher Ratspräsidentschaft
und digitales Europa“
Aktionsplan für die Kreislauf- Weiterer Fahrplan zum Green Deal
11.3.2020
wirtschaft
1. Quartal EU-Klimagesetz mit Klimaziel
EU-Kommission präsentiert
2030 - Trilogverhandlungen
20.5.2020 Biodiversitätsstrategie und
Farm to Fork-Strategie 8. Umweltaktionsprogramm
(Umweltrat)
Aktionsplan Kreislaufwirt-
2. Halbjahr
schaft (Trilog)
Grüne Agenda für den Initiative Elektronik-Kreislauf-
6.10.2020
Westbalkan wirtschaft
Plattform für nachhaltiges Bewertung Biodiversitätsstra-
8.10.2020
Finanzwesen tegie
Entwurf für das 8. Umwelt- Überarbeitung der VO über die
14.10.2020 aktionsprogramm (UAP) und Einbeziehung der Emissionen
einen Vorschlag zur Anpassung und des Abbaus von Treibh-
der Aarhus-VO ausgasen aus Landnutzung,
Nachhaltigkeitsstrategie für Landnutzungsänderungen und
14.10.2020
Chemikalien Forstwirtschaft LULUCF
S. 5Factsheet 1/21
CO2-Emissionsnormen für Lastenteilungs-VO
Personenkraftwagen und Revision der Erneuerbare
leichte Nutzfahrzeuge Energien-RL
Überarbeitung der RL 2010/75/ LULUCF (legislativ, einschließ-
EU über Industrieemissionen lich Folgenabschätzung, Artikel
Neuer Rechtsrahmen für die 192 Absatz 1 AEUV)
Wiederherstellung gesunder Änderung der Energieeffizi-
Ökosysteme enz-RL
Null-Schadstoff-Aktionsplan Reduzierung der Methanemissi-
für Luft, Wasser und Boden onen im Energiesektor (legisla-
Bessere Rechtsetzung tiv, einschließlich Folgenabschät-
Greening Europäisches Se- zung, Art. 192 und 194 AEUV)
mester (Umweltrat) Überarbeitung der Energiebe-
Revision Aarhus-Verordnung steuerungs-RL
Überarbeitung des Emissi- Überarbeitung der Verordnung
onshandelssystems der EU (EG) Nr. 1013/2006 über die
zum Einschluss von Luft- und Verbringung von Abfällen
Seeverkehr und Vorlage eines Überarbeitung – Aktualisierung
Vorschlags zu EHS-Eigenmit- der Konzentrationsgrenzwerte
teln (legislativ, einschließlich für persistente organische
Folgenabschätzung, Artikel 2021 Schadstoffe in Abfällen orga-
Absatz 1 AEUV nische Schadstoffe in Abfällen
GAP-Verordnung EU-Waldstrategie / EU-Forst-
Erneuerte nachhaltige Finanz- strategie
strategie Thematische Strategie Boden-
Technische Bewertungskri- schutz
terien Taxonomie (delegierte Chemikalienstrategie für
Rechtsakte) Nachhaltigkeit (Trilog)
2. Quartal Strategie für eine Renovie- Biodiversitätsstrategie 2030
rungswelle für Europa (Ener- (Resolution)
gieministerrat) Farm to Fork Strategie (Ple-
Wasserstoffstrategie für ein nar-Abstimmung im Mai)
klimaneutrales Europa (Ener- Strategie für nachhaltige und
gieministerrat) intelligente Mobilität (Ver-
VO über Batterien und Altbat- kehrsministerrat)
terien (Umweltrat) 3. Quartal Überarbeitung der VO über das
Strategie zur Anpassung an transeuropäische Verkehrs-
den Klimawandel (Umweltrat) netz (TEN-V)
Entwaldungsfreie Lieferketten Initiativen zur Erhöhung und
Chemikalienstrategie für besseren Verwaltung der
Nachhaltigkeit (CSS) Kapazitäten des Schienenver-
kehrs und der Binnenwasser-
Null-Schadstoff-Aktionsplan
straßen
für Luft, Wasser und Boden
4. Quartal Überprüfung der einschlägi-
weitere Vorschläge im Bereich gen Leitlinien für staatliche
Klima und Abfallverbringung Beihilfen, darunter auch die
sowie Forststrategie Leitlinien für Umweltschutz-
Überprüfung der RL über das und Energiebeihilfen
Emissionshandelssystem Überarbeitung der RL über die
CO2-Grenzausgleichssystem für Gesamtenergieeffizienz von
ausgewählte Sektoren (Carbon Gebäuden
Border Adjustment Mechanism) Überarbeitung des Dritten
CO2-Emissionsnormen für Energiepakets für Gas
Personenkraftwagen und Schutz der Ozonschicht (Über-
leichte Nutzfahrzeuge arbeitung der EU-Vorschriften)
S. 6Initiative für nachhaltige Pro- Wichtige Veranstaltungen 2021:
duktpolitik
Initiative Elektronik-Kreislauf- 22.-23.02.
wirtschaft UNEA 5, Nairobi, Kenya, virtuell
factsheet 1/21
Überarbeitung der RL 94/62/
17.-30.05
EG über Verpackungen und
15. Vertragsstaatenkonferenz der Konven-
Verpackungsabfälle
tion über biologische Vielfalt (CBD COP 15),
Kunming, China
Weiters Europäischer Klimapakt 05.-09.07.
2021 Zukunft des internationalen Chemikalienma-
EU-Strategie für ein integrier-
geplant nagements (SAICM) ICCM5-Konferenz, Bonn
tes Energiesystem
Strategie für erneuerbare 19.-30.07.
Offshore-Energie Triple COP: COP 15 Basel, COP 10 Rotterdam,
COP10 Stockholm-Konvention, Genf
Verordnung zu Leitlinien für
die transeuropäische Ener- 18.-21.10.2021
gieinfrastruktur (TEN-E) (Ener- MOP7 Aarhus Convention, Georgien
gieministerrat) 01.-05.11.
Überarbeiteter Vorschlag für Minamata Konvention zu Quecksilber
eine RL über den kombinier- (COP4), Bali
ten Güterverkehr
01.-12.11.2021
Vorschlag für strengere Grenz- 26. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarah-
werte für Luftschadstoffemis- menkonvention (COP 26), Glasgow
sionen von Fahrzeugen mit
Verbrennungsmotor
= Konsultation
= Mitteilung der EU-Kommission
= Legislativvorschlag Kommission
= Umwelt-, Verkehrsminister- und
Energieministerrat Autor: Michael Link und EU-Umeltbüro
Quellen:
Birdlife: https://www.birdlife.at
Bundeskanzleramt: https://www.bundeskanzleramt.gv.at/themen/europa-aktuell/von-der-leyens-green-deal-fuer-
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Count us in: https://www.count-us-in.org
Deutsche Bundesregierung: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/europa/triopraesidentschaft-1758632
Deutscher Naturschutzring: https://www.dnr.de/eu-koordination/eu-umweltnews/2020-politik-recht/vorschlaege-
fuer-8-umweltaktionsprogramm-und-aarhus-verordnung/
https://www.dnr.de/fileadmin/Publikationen/Steckbriefe_Factsheets/2020-06-EGD-Steckbrief.pdf
Euractiv: https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/die-wichtigsten-punkte-des-neuen-green-deal/
https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/frankreichs-parteien-fuer-gruenen-protektionismus/
Europäische Kommission: https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal/actions-
being-taken-eu/just-transition-mechanism_en
https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal_de#zeitleiste
https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/research_and_innovation/strategy_on_research_and_innovation/presen-
tations/horizon_europe_de_investition_in_die_gestaltung_unserer_zukunft.pdf
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52019DC0640
Europaparlament: https://www.europarl.europa.eu/legislative-train/theme-a-european-green-deal/file-european-
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European Union: https://europa.eu/climate-pact/events/launch-event-european-climate-pact_en
European Environmental Bureau: https://mk0eeborgicuypctuf7e.kinstacdn.com/wp-content/uploads/2020/11/EEB-
answer-to-State-aid-consultation.pdf
Ökobüro: https://www.oekobuero.at/de/news/2020/12/european-union-aarhus-regulation/
Portugiesische Ratspräsidentschaft: https://www.2021portugal.eu/en/
Wachstum im Wandel: https://wachstumimwandel.at/die-10-wichtigsten-punkte-aus-dem-european-green-deal/
World Wildlife Fund: https://www.wwf.de/2020/dezember/eu-green-deal-mondmission-mit-guten-zielen-aber-
startschwierigkeiten
S. 7Factsheet 1/21
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https://ec.europa.eu/germany/news/20200310-neue-industriestrategie_de
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=COM:2020:98:FIN
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12108-Climate-Law
https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2019/10/04/8th-environmental-action-pro-
gramme-council-adopts-conclusions/
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_20_1811
https://ec.europa.eu/austria/news/europäische-kommission-gibt-mitglieder-der-plattform-für-ein-nachhal-
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https://europa.eu/climate-pact/news/european-climate-pact-and-count-us-campaign-launch-partnership-mo-
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https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/214/fonds-fur-einen-gerechten-ubergang-jtf-
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zahlen-und-fakten-infografik
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