DER GOLF VON GUINEA GEGENWÄRTIGES UND ZUKÜNFTIGES ENGAGEMENT DER EUROPÄISCHEN UNION - DMKN
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DER GOLF VON GUINEA GEGENWÄRTIGES UND ZUKÜNFTIGES ENGAGEMENT DER EUROPÄISCHEN UNION Jürgen Ehle D er Rat der Außenminister der Eu- ropäischen Union verabschiedete 2014 eine „Gulf of Guinea Strategy“ und 24 Vorfälle gemeldet, im Vergleich zu drei im Indischen Ozean und acht Fälle von brutaler Gewalt gegen Besatzungen, neun Lagos ist bevölkerungsmäßig die am schnellsten wachsende Stadt in der Welt; bis 2050 wird Nigeria der bevölkerungs- im März 2015 einen Aktionsplan (Zeitho- Fälle von Schusswaffengebrauch und 66 reichste Staat nach China und Indien sein. rizont: 2015-2020) zur Implementierung Geiselnahmen von Besatzungsangehö- Das Wirtschaftswachstum in Afrika wird dieser Strategie. An der Entwicklung von rigen. Im Vergleich dazu keine im Indi- zu gering sein, um das schnelle Bevölke- Strategie und Aktionsplan unter Federfüh- schen Ozean, 28 in der Straße von Ma- rungswachstum aufzufangen. rung des Europäischen Auswärtigen Diens- lakka und 43 im südchinesischen Meer Europa führt etwa 13 % seines Erdöls tes (EAD), der 67 Einzelaktionen umfasst, (Quelle: International Maritime Organi- und 6 % seines Erdgases aus Westafrika ein, waren verschiedene Ratsarbeitsgruppen sation, IMO). wobei die EU-Mitgliedsstaaten den wich- der EU beteiligt. Es erfolgte eine enge Ab- Während die Piraterie am Horn von tigsten Exportmarkt für die meisten Län- stimmung mit internationalen Partnern, Afrika insbesondere durch die EU-Ope- der der Region bilden. besonders mit den Vereinten Nationen, ration EUNAVFOR Atalanta, aber auch Im Durchschnitt sind jederzeit 30 bis 40 mit drei regionalen afrikanischen Orga- mithilfe der NATO-Operation Ocean Schiffe unter der Flagge eines EU-Mitglied- nisationen und insgesamt 19 afrikanischen Shield, den Combined Maritime Forces staats bzw. in europäischem Eigentum in Küstenstaaten. sowie durch die Beteiligung anderer Ma- den Gewässern des Golfs von Guinea prä- Der Golf von Guinea und angrenzende See- Piratenangriffe und bewaffnete Raubüberfälle auf See haben im Golf von Guinea deutlich zuge- gebiete (Grafik: GoogleMaps) nommen. Foto: EU Wenn die EU im Golf von Guinea gegen- rinen (Ukraine, Neuseeland, Norwe- sent und der Gefahr ausgesetzt, zum Ziel wärtig (noch) keine zentrale Rolle spielt, gen und „independent deployers“ wie von Piraten und Kriminellen zu werden. Im will und muss sie mit Strategie und Akti- China, Indien, Japan, Russland), si- vergangenen Januar verlor ein griechischer onsplan dort mehr aktiv werden, mit ihrem gnifikant zurückgegangen ist, haben Seemann sein Leben nach einem heftigen reichen Dispositiv an zivilen und militäri- Piratenangriffe und bewaffnete Überfälle Angriff von Piraten auf ein Handelsschiff schen Instrumenten. im Golf von Guinea dramatisch zugenom- vor der Küste von Ghana. Hinsichtlich der Für die Entwicklung einer Strategie und men. In 2014 wurden, gemäß der NGO Statistik wird geschätzt, dass ca. 70 % der eines Aktionsplans für den Golf von Guinea Oceans Beyond Piracy, 1.035 Seeleute at- kriminellen Aktivitäten im Golf von Gui- gab es klaren Handlungsbedarf: Piraterie, tackiert. nea nicht gemeldet und registriert werden. bewaffnete Raubüberfälle, Menschenhandel Westafrika verliert durch illegale Fi- Die Dunkelziffer ist also sehr hoch. Das be- und Schmuggel (Menschen, Drogen, Waf- scherei bis zu 1,58 Milliarden US-Dollar stätigen besonders Beobachtungen der spa- fen), illegale Fischerei, illegales Abzweigen pro Jahr. nischen Marine und Untersuchungen von (oil-bunkering) und Diebstahl von Erdöl, Über 9 Millionen Menschen in West- Oceans Beyond Piracy. Der Golf von Gui- eine insgesamt höchst „giftige Mischung“ afrika hängen direkt von der Fischerei für nea war schon immer ein Hotspot für See- an kriminellen Handlungen. Lebensunterhalt und Ernährung ab. räuberei und bewaffnete Raubüberfälle auf Die Kosten für Nigeria betragen allein See, und die Bedrohung bleibt äußerst be- Einige Fakten: hinsichtlich Erdöl-Diebstahl geschätzte 6 sorgniserregend. Dabei wird das Vorgehen Milliarden US-Dollar pro Jahr. Anders aus- von Piraten im Golf von Guinea allgemein Die Aktivitäten an Piraterie im Golf gedrückt: Etwa 10 Prozent des offshore ge- als brutaler eingeschätzt als das der Piraten von Guinea liegen zwischen 15-19 % der förderten Rohöls gehen durch Diebstahl am Horn von Afrika, u.a. gemäß Informa- Attacken weltweit. Im Jahr 2014 wurden verloren. tionsgewinnung durch den EU Militärstab. 12 MarineForum 9-2015
Die Karte stellt die räumliche Ausdehnung des Golf von Guinea gem. der EU-Strategie dar: Von Senegal bis Angola. Sie zeigt das Netzwerk bereits be- stehender und noch geplanter Zentren für Informationsaustausch, wie im Yaoundé „Code of Conduct“ vereinbart. Quelle: Oceans Beyond Piracy Diese Entwicklungen und eine zuneh- nes „Code of Conduct, to address the th- Das auf Initiative der Erdölindustrie mende maritime Unsicherheit im Golf von reat from transnational organized crime in geschaffene Zentrum für Seehandel und Guinea führten auf Initiative von Benin, the maritime domain“. Dieser ist definiert Informationsaustausch für den Golf von Nigeria und Togo zu 2 UN-Resolutionen als: Piraterie und bewaffnete Raubüber- Guinea (Maritime Trade and Information – 2018 (2011) und 2039 (2012) – mit dem fälle gegen Schiffe (ARAS = Armed Rob- Sharing Centre – Gulf of Guinea – MTISC- Ziel, die Küstenstaaten am Golf aufzufor- bery at Sea), Geldwäsche, illegaler Waffen- GoG) mit Sitz in Accra, Ghana, hat im dern, die Verantwortung für die Sicherung und Drogenhandel, illegales Öl-Bunkern, März 2014 die Arbeit aufgenommen und ihrer Küsten zu teilen und gemeinsam ei- Rohöl-Diebstahl, Menschenhandel, Men- wird von einigen EU-Mitgliedstaaten und ne umfassende regionale Strategie zu defi- schenschmuggel, Meeresverschmutzung, anderen internationalen Partnern unter- nieren. Daraus resultierten zwei bedeuten- Illegal Unreported and Unregulated (IUU) stützt. Das MTISC-GoG übermittelt Schif- de Ereignisse, die von den afrikanischen fishing sowie illegale Ablagerung von gif- fen Sicherheitswarnhinweise über verdäch- Staaten initiiert worden sind, und die von tigen Abfällen. tige Vorfälle. Das Zentrum macht deutlich, der EU voll unterstützt werden und in den Dies führte zur Etablierung eines Inter- wie wichtig ein genaues Seelagebild ist, und „Yaoundé Prozess“ mündeten. regional Coordination Centre (ICC) im hat das Vertrauen der Handelsschifffahrt September 2014 in Yaoundé, um den Ya- erlangt. Es arbeitet mit dem interregiona- Der Yaoundé Prozess oundé „Code of Conduct“ durch die drei len Koordinierungszentrum in Yaoundé regionalen Organisationen zu überwachen, zusammen. Im Juni 2013 fand in Kamerun der Ya- und zum Beschluss zur Einrichtung von oundé Gipfel auf Ebene der Staats- und Re- regionalen und multinationalen mariti- Was bedeutet ein umfassender gierungschefs statt, an dem Vertreter von men Koordinierungszentren, die jetzt nach Ansatz für den Golf von Guinea? 25 west- und zentralafrikanischen Staaten und nach eingerichtet werden, um den ge- und regionalen Organisationen teilnah- samten Meeresraum von Senegal bis An- Der internationale Handel ist entschei- men. Dabei handelte es sich um das erste gola einschließlich der Kapverdischen In- dend für viele afrikanische Volkswirtschaf- gemeinsame Treffen von Vertretern bei- seln und Sao Tome & Principe abzudecken ten, über 90 % der Importe und Expor- der Regionen und zwischen drei regionalen (dies entspricht genau der in der EU-Golf te afrikanischer Staaten werden auf dem Organisationen: Economic Community of von Guinea Strategie erfassten räumlichen Seeweg durchgeführt. Diese Zahl ist uns West African States (ECOWAS), Econo- Ausdehnung). Europäern aus eigener Betroffenheit nicht mic Community of Central African States Die Annahme des „Code of Conduct“ fremd. Sicherer Seeverkehr ist deshalb für (ECCAS) und der Golf of Guinea Commis- in Verbindung mit der Schaffung des ICC erfolgreichen Handel und Wirtschafts- sion (GGC). Es gab den politischen und werden als „Yaoundé Prozess“ bezeichnet, wachstum unabdingbar. Der Golf von Gui- strategischen Willen, hin zu einer stabilen der „game plan“ oder „feuille de route“ nea bietet eine wirtschaftliche Lebensader und sicheren Region im Golf von Guinea für die afrikanischen und internationa- für Küsten- und Binnenländer in West- zu arbeiten, und führte zur Annahme ei- len Partner. und Zentralafrika. Sichere Durchfahrt zu MarineForum 9-2015 13
den Häfen in der Region und Sicherheit in Partnerstaaten wie Norwegen und Brasilien. Korruption und weit verbreitete Arbeitslo- den Hoheitsgewässern hat nicht nur gro- Wenn auch nicht unter der Verantwortung sigkeit insbesondere bei Jugendlichen, die zu ße Bedeutung für Handel und wirtschaft- der EU, haben seit 2013 im Rahmen der „Af- Fußsoldaten werden für Piraten und andere lichen Wohlstand, sondern auch für den rican Partnership Station“ Marinesoldaten kriminelle Banden. Viele Golf von Guinea Lebensunterhalt der Küstenregionen und aus mehreren EU-Mitgliedstaaten, den USA Länder bilden eine Quelle für illegale Mi- den Schutz des maritimen Ökosystems. und Ländern der Region an verschiedenen gration in Richtung Nordafrika, mit Aus- Der gesamte maritime Bereich bietet die Manövern wie „African Winds“ und „Sa- wirkungen auf die Situation im Mittelmeer, Grundlage für Beschäftigung und Exis- hara Express“ teilgenommen und bei Schu- weil von traditionellen Berufen wie der hand- tenzgrundlagen für einen erheblichen Teil lungen und beim Kapazitätsaufbau entlang werklichen Fischerei nicht mehr gelebt wer- der afrikanischen Bevölkerung in diesen der westafrikanischen Küste zusammenge- den kann. Durch eine verbesserte maritime Ländern. arbeitet. All diese Manöver sind für die Er- Sicherheit und die daraus folgende Verrin- Der Aktionsplan zielt nicht nur auf die mittlung von Lücken im Kapazitätsaufbau gerung der kriminellen Aktivitäten soll mit Bekämpfung der Symptome, sondern auch auf deren Ursachen. Er bietet Möglichkei- ten, die verschiedenen Finanzierungsinst- rumente der EU im Außenbereich und die Beiträge, die von den EU-Mitgliedstaaten geleistet werden, so einzusetzen, dass sie einander wechselseitig ergänzen. Hier sei- en nur einige Beispiele genannt: XXDas Projekt CRIMGO (Critical Mariti- me Routes in the Gulf of Guinea), Umfang 4,5 Mio. Euro für vier Jahre, zielt darauf ab, den Informationsaustausch sowie die behördenübergreifende Zusammenarbeit und Koordinierung auf regionaler Ebene am Golf von Guinea zu verbessern. Das Projekt ist bis Januar 2017 verlängert wor- den, und es ist eine weitere, mit 7,5 Mio. Euro ausgestattete Maßnahme zur Förde- rung der maritimen Sicherheit im Golf von Guinea geplant. XXDie EU hat für das Kokainroutenpro- gramm seit 2009 ca. 50 Mio. Euro für den Kampf gegen organisierte Kriminalität und Drogenhandel bereitgestellt. Die „Kokain- route“ verläuft von Lateinamerika und der und beim Informationsaustausch sehr hilf- Hilfe des Aktionsplans Migration reduziert Karibik direkt durch den Golf von Guinea. reich und werden von den Marinen der Regi- und Handel, Stabilität und Wohlstand in der XXIm Rahmen des 11. European Develop- on sehr gut angenommen. Sie werden in den Region gefördert werden. ment Fund (EDF, 2014-2020) werden für EU-Ratsschlussfolgerungen zum Aktions- Da im Golf von Guinea keine GSVP-Mis- regionale Richtprogramme für West- und plan ausdrücklich positiv hervorgehoben. Es sion bzw. Operation stattfindet, fehlt die Art Zentralafrika ca. 1,5 Mrd. Euro bereitge- gilt, die Anzahl solcher Manöver in Zukunft von Status, der es ermöglichen würde, auf stellt. „Frieden, Sicherheit und regionale zu erhöhen und zu vertiefen. Die EU-Mit- mehr finanzielle Ressourcen zurückzugrei- Stabilität“ wurden als einer der Schwer- gliedstaaten könnten die westafrikanischen fen und EU-Agenturen zu beteiligen. Deshalb punktbereiche ermittelt. In diesen Pro- Marinen bei der Planung und Durchführung geht die EU hier mit einem realistischen und grammen ist eine Unterstützung für den von Manövern unterstützen. innovativen Ansatz vor, aber auch mit großen Golf von Guinea vorgesehen. Angesichts der gerade angelaufenen neuen Ambitionen. Die G7 ++ Gruppe, genannt Die Golf von Guinea Strategie und ihr Ak- EU-Operation im Mittelmeer (EUNAVFOR „Friends of the Gulf of Guinea“, die sich unter tionsplan bieten gute Möglichkeiten zur MED) zur Bekämpfung der Schleuserkrimi- gegenwärtiger französischer Führung zwei- übergreifenden Zusammenarbeit mit vie- nalität und der Operation Atalanta, die beide mal im Jahr trifft, verfolgt das Ziel, eine bes- len Generaldirektionen der EU-Kommissi- viele maritime Kräfte der EU-Mitgliedstaaten sere Koordinierung der Aktivitäten aller in- on (u.a. DEVCO: Internationale Koopera- binden bzw. binden werden, und anderer au- ternationalen Partner in Unterstützung des tion und Entwicklung; MARE: Maritime ßenpolitischer Herausforderungen wie zum Yaoundé Prozesses zu erreichen. Angelegenheiten und Fischerei), mit den Beispiel Boko Haram oder Islamischer Staat, Die Schlüsselrolle der EU-Delegationen vor EU-Mitgliedstaaten und anderen internati- ist eine neue GSVP Mission/Operation (GS- Ort darf hier nicht vergessen werden, um die onalen Partnern, der Internationalen See- VP = Gemeinsame Sicherheits- und Vertei- praktische regionale Zusammenarbeit zu för- schifffahrtsorganisation, Interpol, UNODC digungspolitik der Europäischen Union) im dern – mit weniger Politik und Strategien, als (United Nations Office on Drugs and Crime) Golf von Guinea gegenwärtig verständlicher- vielmehr die Region zu praktischen Maßnah- und dem US-Regionalkommando Afrika weise wenig wahrscheinlich, wenn langfristig men zu ermuntern. Der EAD in Brüssel hat (AFRICOM). AFRICOM führt einmal jähr- aber nicht gänzlich ausgeschlossen. dazu spezielle Anlaufstellen in allen EU-De- lich das Seemanöver „OBANGAME Express“ Dennoch werden im Golf von Guinea ei- legationen eingerichtet. Es ist eine Notwen- im Golf von Guinea durch, an dem nicht nur ne Menge von den gleichen Risiken sichtbar digkeit, den afrikanischen Partnern Anreize Marineverbände von Staaten der Region teil- wie in anderen Regionen, z.B. in der Sahel- zu geben, um eigeninitiativ konkrete Maß- nehmen, sondern auch von EU-Mitgliedstaa- Zone und am Horn von Afrika: Durchlässige nahmen durchzuführen. Hier kann die EU ten einschließlich der Deutschen Marine und Grenzen, zerbrechliche und instabile Staaten, mit ihrem breiten Dispositiv an zivilen und 14 MarineForum 9-2015
militärischen Mitteln – Stichwort „Compre- hensive Approach“ – wichtige Beiträge leis- ten. Den aus anderen Szenarien – wie am Horn von Afrika und andernorts durch lau- fende GSVP-Missionen wie EUCAP NES- TOR und EUCAP Sahel Niger – gewonne- nen Erkenntnisse sollen in der Umsetzung des Aktionsplans Rechnung getragen wer- den. Der Aktionsplan zielt auch darauf ab, die zivil-militärischen Synergien zu verstär- ken und den zivil-militärischen Informati- onsaustausch zu verbessern. Gleichwohl ist, besonders aus militärisch-maritimer Sicht, die Lage am Golf von Guinea grundsätzlich mit der am Horn von Afrika nicht direkt ver- gleichbar, sondern zeigt viele Unterschiede Maritime Präsenz erhöht die Sicherheit der Handelsschifffahrt im Golf von Guinea. Foto: EU auf (s. Gegenüberstellung Tabelle EUMS a.S. 14). Ein wesentlicher Unterschied ist, dass den Wirkung für Piraten und Kriminelle bei- wundern, dass Kriminalität neben anderen im Gegensatz zum Horn von Afrika (Soma- zutragen. Faktoren oftmals der einzige Ausweg ist, um lia) in Westafrika funktionierende Regierun- XXErfahrungen (lessons learned), die die EU zu überleben. gen und Sicherheitsorgane vorhanden sind. am Horn von Afrika und im westlichen In- Trotz des bereits vielseitigen Engagements Überfälle in Ostafrika reichen weit in den In- dischen Ozean gewonnen hat, sollen für den der EU in Afrika als klarer regionaler Schwer- dischen Ozean und in die Arabische See hi- Golf von Guinea zunutze gemacht werden, punkt – von den gegenwärtig 17 zivilen Mis- nein, während im Golf von Guinea Angriffe wenn die Situationen sich teilweise auch sig- sionen bzw. militärischen Operationen der auf fahrende Schiffe auf hoher See die Aus- nifikant unterscheiden. EU finden neun auf dem afrikanischen Kon- nahme bilden und die kriminellen Aktivitä- XXDie militärischen Instrumente der GS- tinent statt – sollte der Golf von Guinea nicht ten sich auf Häfen und küstennahe Gebiete VP sollen im Aktionsplan eine Rolle spielen, aus den Augen verloren werden. Man sollte konzentrieren. wenn gegenwärtig auch keine GSVP-Missi- nicht warten, bis das Fass am Golf von Gui- on/Operation vorgesehen ist. Die militäri- nea sprichwörtlich explodiert und ganz au- Was könnten künftige Schritte sein? sche Erfahrung der EU-Mitgliedstaaten wird ßer Kontrolle gerät. Wie könnte ein militärischer Beitrag als ein Mehrwert angesehen hinsichtlich ma- Die Region am Golf von Guinea bildet sich aussehen? ritimen Kapazitätsaufbaus, der Bereitstellung aus einer reichen Palette von Staaten mit viel von Expertise und technischer Hilfe, Trai- Perspektiven und Möglichkeiten, um in den Der Militärausschuss der Europäischen ning, Ausrüstung und dem Planen von ma- maritimen Bereich zu investieren und von Union (EUMC) hat im Rahmen der Erar- ritimen Übungen in der Region. der Quelle des maritimen Reichtums direkt beitung des Aktionsplans einen militärischen Außerhalb meines eigentlichen Aufgaben- vor ihrer Haustür zu profitieren. Eine der Ratschlag an das Politische und Sicherpoliti- bereiches hatte ich im Auftrag der Hohen Voraussetzungen dazu ist das Herstellen von sche Komitee der EU (PSK) geliefert. Grund- Vertreterin die militärische Seite der EU auf maritimer Sicherheit. Alle präventiven Maß- legendes Verständnis dabei war, dass die mi- zwei Konferenzen zu maritimer Sicherheit nahmen zur Herstellung von maritimer Si- litärische Seite keine dominierende, sondern im Golf von Guinea, in Lagos und Accra, zu cherheit werden sich langfristig auszahlen. eine eher beratende und unterstützende Rol- vertreten. Ich habe mir vor Ort ein Bild über Die EU kann eine wichtige Rolle dabei spie- le im Rahmen des Comprehensive Approach die Situation machen können und kann die len, die west- und zentralafrikanischen Staa- einnimmt. Das EUMC erteilte u.a. folgen- geschilderte besorgniserregende Lage im Golf ten dabei tatkräftig zu unterstützen, finanzi- de Empfehlungen, die das PSK angenom- von Guinea bestätigen. Aus meinen dort ge- ell und im Kapazitätsaufbau ganz im Sinne men hat: wonnenen Erfahrungen ist das Schlüsselwort einer Ertüchtigungsinitiative, die afrikani- XXDie hohe Bedeutung der Synchronisation eine bessere Koordination der Aktivitäten der schen Partner durch Hilfe zur Selbsthilfe zu und Koordination aller Aktionen mit allen Golf von Guinea Staaten, sowohl untereinan- befähigen. zivilen und militärischen Akteuren im Golf der als auch intern. Viele Staaten gehen in der Die EU sollte ambitioniert sein, den Ak- von Guinea. Bekämpfung der Piraterie und Kriminalität tionsplan für den Golf von Guinea im Rah- XXEine enge Abstimmung und enger Infor- noch weitgehend unilateral vor und koor- men des Comprehensive Approach zu im- mationsaustausch mit AFRICOM, um Lü- dinieren zu wenig ihre vorhandenen Mittel plementieren. cken im Kapazitätsaufbau auf militärischem und Kräfte. Positiv zu sehen ist, dass die EU Im November 2015 wird ein Gipfel der Af- Gebiet in der Region zu identifizieren und in der Region wie auch einzelne engagierte rikanischen Union zu maritimer Sicherheit Überschneidungen zu vermeiden. EU-Mitgliedstaaten einen hohen Stellenwert und Entwicklung in Lomé (Togo) stattfinden. XXDie Etablierung einer „maritime surveil- genießen, und somit die Unterstützung der Die EU ist aktiv darum bemüht, den Gipfel zu lance architecture“, die die Unterstützung EU auf fruchtbaren Boden stößt. Das große einem Erfolg werden zu lassen. Die EU wird lokaler Marinen und Küstenwachen und an- Ziel vor Augen sollte immer sein, dass die die Afrikanische Union in all ihren Anstren- derer staatlicher Autoritäten (Polizei, Justiz, Staaten sich eines Tages selbst helfen im Sin- gungen unterstützen, den Yaoundé Prozess Zoll) umfasst, um kriminelle Aktivitäten auf ne der Erlangung einer kompletten „African weiter fortzuführen, der vielleicht eines Tages See einzudämmen. Ownership“. Das alles Entscheidende wird zu einem Modell auch für andere afrikanische XXEine auf freiwilliger Basis beruhende Ko- zukünftig sein, die Ursachen, die „root cau- Regionen werden könnte. L ordination maritimer Präsenz der EU-Mit- ses“ der Kriminalität in einem allumfassen- gliedstaaten, die unter nationalem Komman- den Ansatz zu bekämpfen. Bei einer Jugend- Flottillenadmiral Jürgen Ehle ist Vorsitzender do in der Region operieren, besonders auf arbeitslosigkeit von durchschnittlich 60 % der Arbeitsgruppe des Militärausschusses der hoher See, um damit zu einer abschrecken- in der gesamten Region muss sich niemand Europäischen Union, Brüssel. MarineForum 9-2015 15
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