Der Handel mit FCKW in der EU ist zu verbieten! - Ist denn Geld wichtiger als die Umwelt? - DIE KÄLTE ...
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MONTREALER PROTOKOLL Ist denn Geld wichtiger als die Umwelt? Der Handel mit FCKW in der EU ist zu verbieten! Ein Fachgespräch mit Maurice Verhille*, Chairman EFTC (European Fluorocarbon Technical Committee) zur Unterbindung von illegalen FCKW-Importen „europäisch“ nachgegangen, ein- Redaktion KK: Spätestens seit mal wieder war es nötig, vor dem dem 1. Januar 1995 werden in der ge- Hintergrund des nun auch durch samten Europäischen Union keine Es trafen sich zum Fachgespräch über die die Europäische Kommission favo- FCKW als Kältemittel mehr hergestellt Möglichkeiten zur Eindämmung illegaler risierten verschärften HFCKW-Pha- und die Verwendung von FCKW als FCKW-Importe im Hause Elf Atochem in Düs- seout ein Fachgespräch mit dem Kältemittel in neuen Kälteanlagen ist seldorf: Maurice Verhille (Bildmitte), Chair- man des European Fluorocarbon Technical Vorsitzenden des europäischen verboten. Vorübergehend stellt zwar Committee (EFTC), Paul A. Arend (links), Technik-Komitees für den Einsatz Rhône Poulenc für den Pharma-Be- Diplom-Übersetzer, und als Gastgeber für von Fluorkohlenwasserstoffen in reich als „essential use“ noch R 12 her, das Gespräch Dipl.-Kaufmann Klaus Pesler der Kältetechnik zu führen. allerdings dient diese sehr geringe Pro- (rechts), Leiter der Abteilung Fluorchemikali- en in der Firma Elf Atochem Deutschland Was hat Chairmann Maurice Verhil- duktionsmenge nur als Aerosol für die GmbH. le zum Sachstand und über die Herstellung von Asthma-Spray. Wei- Möglichkeiten der FCKW-Schwarz- terhin ist innerhalb der Europäischen Es schmort schon länger unter der Import-Bekämpfung Aktuelles zu Union die Nutzung von FCKW als Käl- Ozonschutz-Umweltdecke und sagen, nachfolgend hierzu einige temittel – zum Beispiel R 12 – in so- manch Anwender von Kältemitteln Fragen und die teilweise sehr un- genannten Altanlagen vorläufig unbe- schmunzelt hinter vorgehaltener bequemen Antworten. fristet gestattet, nur Deutschland bildet Hand, wenn es um die rethorische Bewältigung von angeblich nicht existierender illegaler FCKW-Im- porte geht. Jeder will etwas wis- sen, tatsächlich weiß bisher keiner etwas Konkretes. Das Ozonschutz-Referat im Bun- desumweltministerium führt auf der Suche nach Verstößen gegen die geheiligte FCKW-Halon-Ver- bots-Verordnung lieber nur erkun- dende Telefongespräche, derweilen füllen sich, wie sich gleich heraus- stellen wird, unkontrolliert und un- beanstandet wieder die FCKW-Fäs- ser auch in Deutschland. Ist der Staat unfähig zum notwen- digen Handeln? Ist das FCKW-Pro- blem national zu lösen oder bedarf es dazu gesamteuropäischer An- strengungen? KK ist dieser Frage und den hiermit im Zusammen- hang stehenden Bewertungen * Das Fachgespräch mit M. Maurice Verhille führte für die Einflüsse und Veränderungen des Marktes mit FKW-Kältemitteln, sehr unterschiedlich beein- KK-Redaktion Peter Weissenborn am 27. Mai 1997 am flußt durch geringere Kältemittelfüllmengen infolge verstärkter Nutzung von Kompaktsyste- Firmensitz Elf Atochem Deutschland GmbH in Düsseldorf. men, Verbesserung der Recycling-Funktion und durch illegale Importe. 492 DIE KÄLTE und Klimatechnik · 7/1997
hierbei eine Ausnahme. Bekanntlich ist mengen für die Bedarfsabdeckung die Verwendung von R 12 auch für den nicht ausreichen. Die Hersteller von Altanlagenbereich spätestens ab dem Kältemitteln haben den hier angespro- 1. Juli 1998 verboten. Die EG-Kommi- chenen Engpaß bei der Reparaturver- sion und die deutsche Bundesregie- sorgung von Altanlagen schon sehr rung gehen davon aus, daß für Repa- frühzeitig erkannt und deshalb Service- raturen von Altanlagen die notwendige Kältemittel, die sogenannten „Drop- Menge an FCKW 12 aus Recyclingbe- Ins“, entwickelt, die zum Beispiel als ständen gedeckt werden kann. Dies ist Dreistoffgemische die wichtige Kompo- umweltfreundlich und schädigt nicht nente R 22 enthalten. Produkte, wie sie zusätzlich die Ozonschicht. Was sagen u. a. unter den Kältemittelbezeichnun- Sie dazu, Monsieur Verhille, reichen gen R 409A und R 420A erfolgreich im die Recyclingmengen für die Bedarfs- Markt sind, um das Problem R 12 zu abdeckung aus oder sind inzwischen umgehen. schon Engpässe in der „Versorgung“ Man sollte aber auch darauf hinweisen, aufgetreten? daß es Großverbraucher gibt, die da- bei sind, FCKW-Lager aufzubauen. Verhille: Wenn Sie erlauben, Und dieser Lageraufbau führt dann da- möchte ich die Frage in mehreren Tei- zu, daß doch erhebliche FCKW-Men- len beantworten und möchte zunächst gen bevorratet werden. Ein bekanntes auch einige Ausführungen machen, Beispiel hierfür ist in Frankreich die weil ich Ihren einführenden Worten so SNCF, also die Französischen Eisen- nicht zustimmen kann. Weil ich auch bahnen, die Lager aufgebaut haben, denke, daß einige Dinge richtigzustel- deren Kapazität für eine Bedarfsab- Verhille zur Frage der Verfügbarkeit von recyceltem FCKW: „Man kann feststellen, len sind. deckung bis zum Jahr 2000 ausreichen daß die zur Zeit zur Verfügung stehenden Zunächst einmal gibt es keine allge- soll. Und das bedeutet, daß die Fran- Recyclingmengen nicht ausreichen für den meine Regelung für den Einsatz von zösischen Eisenbahnen noch nicht ein- Reparaturbedarf von Altanlagen. Man sollte FCKW auf europäischer Ebene, son- mal auf Recyclingmengen angewiesen aber auch darauf hinweisen, daß es Großver- braucher gibt, die dabei sind, FCKW-Lager dern es gibt derartige Regelungen nur sind, sondern ihren Reparaturbedarf aufzubauen. Und dieser Lageraufbau führt in den einzelnen europäischen Län- aus eigener Lager-Frischware ab- dann dazu, daß doch erhebliche FCKW-Men- dern. Und es ist völlig richtig, so wie decken können. gen bevorratet werden.“ Sie es auch dargestellt haben, es wer- den FCKW weiterhin produziert, es Redaktion KK: Abgesehen von Hand oder z. B. auch auf den militäri- werden FCKW u. a. für die Entwick- diesem ökologisch eigentlich sehr trau- schen Verteidigungsbereich übertrag- lungsländer produziert, es wird auch rigen Einzelfall, von dem wir nicht wis- bar ist, möchten wir den Bereich des für den Pharma-Bereich produziert und sen, ob eine derartige „Lager-Politik“ in FCKW-Recycling-Vorrats abrunden mit es ist nicht nur die Firma Rhône-Pou- Deutschland auch auf die öffentliche der Bemerkung: Wenn nun der Vorrat lenc, die diese Stoffe produziert, son- dern auch Elf Atochem produziert FCKW. In einem Werk in Spanien, und die Produktionsmenge ist sowohl für die Entwicklungsländer als auch für den Pharma-Bereich bestimmt. Man kann also deshalb sagen, das Problem der FCKW-Reglementierung in Europa besteht darin, daß es einen Mangel an Homogenität in der Gesetzgebung in den einzelnen Ländern gibt und daß eben keine einheitlichen Bestimmun- gen auf europäischer Ebene vorhan- den sind. Was jetzt Ihre Frage nach den Recy- clingbeständen anbelangt, so kann man feststellen, daß die zur Zeit zur Verfügung stehenden Recyclingmen- gen nicht ausreichen für den Repara- turbedarf von Altanlagen. In Frankreich zum Beispiel haben die Vertriebshänd- ler sich organisiert, um gemeinsam die Recyclingmengen zu ermitteln und die Der Bedarf an Kältemitteln nimmt in den Entwicklungsländern ab dem Jahr 2000 um bis zu 400 % (gegenüber 1990) dramatisch zu und entspricht darin etwa der Entwicklungsphase in Zahlen sind bekannt. Es sind niedrige den Industrieländern während der Jahre 1950 bis 1970. HFCKWs werden mindestens bis zum Zahlen und man kann also auf jeden Jahr 2015 für den FCKW-Ausstieg und für den Anstieg der FKW-Nutzung benötigt. Diese Ein- Fall feststellen, daß diese Recycling- schätzung stellt diese Grafik sehr eindrucksvoll dar. DIE KÄLTE und Klimatechnik · 7/1997 493
MONTREALER PROTOKOLL an Recycling-Produkten – es ist ja Kälteanwendung, für die Dauer von nicht nur R 12, sondern auch R 11 wird 1 bis 2 Wochen überhaupt nicht ge- für Turbokompressoren benötigt – nutzt werden. nicht ausreicht, dann müßten sich ja hierüber die offiziellen Autoritäten der Redaktion KK: Nun reden wir nationalen Umweltpolitik freuen, denn nicht länger wie die Katze um den die Betreiber von Kälte- und/oder Kli- heißen Brei herum. Wenn innerhalb maanlagen wären ja dann gezwungen, Europas – speziell auch in Deutsch- von FCKW sofort auf chlorfreie Kälte- land – die für Reparatur und Wartung mittel umzurüsten. Entspricht dies Ih- benötigte Menge an FCKW-Kältemit- rer Meinung nach der Realität? teln nicht aus Recycling-Ware abge- deckt werden kann, in welcher Weise Verhille: Was die Frage anbe- kommt dann FCKW, vor allem R 12, in langt, so möchte ich doch etwas All- den Markt? gemeines zur Bewertung der Umrü- stung auf chlorfreie Kältemittel sagen. Verhille: Zu R 12 sei zunächst Und zwar erklären, warum oftmals einmal festgestellt, daß R 12 bei allen eine direkte Umrüstung auf die HFKW Händlern verfügbar ist! Ohne große nicht vollzogen wird. Hierbei spielt der Probleme! Und das überall in Europa Faktor Geld die entscheidende Rolle. ohne Ausnahme. Man kann also fest- Denn, wenn man von FCKW auf die stellen, es gibt keinen Mangel an R 12! Drop-Ins umstellt, dann sind die Ko- Ich möchte ganz kurz auf die Preis- sten hierfür vertretbar und das Produkt entwicklungen bei R 12 eingehen. In Verhille zur Verifizierung der „Quellen“-Län- selbst ist bisher auch nicht sehr teuer. Deutschland haben die Preise leicht der für FCKW-Importe: „Da ist in erster Linie Wenn man nun von den FCKW direkt angezogen. Und zwar zwischen Mai die ehemalige Sowjetunion zu benennen, auf die HFCKW umrüstet, dann wird 1996 und März 1997 von 57 FF auf dann Indien und Mexiko, und zuletzt China. dies sehr teuer. Schon einmal von der 78 FF pro Kilogramm in Flaschen. In In dieser Reihenfolge. Und dies ist eigentlich auch keine Überraschung, denn die meisten Verfahrensseite her, und auch das Großbritannien kann ein leichter An- Importe werden an der Zollgrenze statistisch Produkt selbst ist recht teuer. Und die stieg von 82 FF auf 110 FF festgestellt erfaßt. Mehr nicht. Die Importmengen decken ganze Anlage kann während einer be- werden. In Italien allerdings ist der sich jedoch nicht mit den Lizenzen für die le- stimmten Zeit nicht in Betrieb bleiben. Preis von 100 auf 60 FF gefallen, gale Einfuhr. Wenn man zum Beispiel die Statistik EUROSTAT für 1995 zur Hand Und es ist eine Tatsache, das kann ebenso in Spanien von 95 FF auf 70 nimmt, dann wird man feststellen, daß 1995 man so festhalten, daß heute Geld FF. Wenn wir nun feststellen, daß der 1488 Tonnen FCKW von Rußland nach wichtiger ist als die Umwelt. Und die Preis für R 12 gefallen ist, dann gibt es Frankreich exportiert wurden, obwohl nur für Umrüstungs-Systeme werden zur Zeit hierfür nun zwei Möglichkeiten. Die 180 Tonnen Importlizenzen vorlagen.“ nach den Kosten ausgewählt und nicht Möglichkeit wäre, daß es keinen Markt nach der Qualität. Es gibt deshalb nicht gibt, was wohl kaum anzunehmen sein Redaktion KK: Wenn Sie mit sehr viele Anreize, um die direkte Um- dürfte, oder es gibt die zweite Mög- Ihrer letzten Aussage also unterstellen stellung auf chlorfreie Kältemittel vor- lichkeit, daß es zu viele Angebote auf wollen, daß FCKW illegal in den Be- anzutreiben. dem Markt gibt. Nur diese zwei Mög- reich der Europäischen Union einge- Dies gilt zum Beispiel ganz klar für den lichkeiten kommen in Betracht, wobei führt werden, dann wäre zunächst ein- Bereich der Turboverdichter, denn Sie ich allerdings glaube, daß der wirkliche mal die Frage zu stellen, wo ist hier die hatten ja in Ihrer Frage auch R 11 an- Grund für den Preisverfall darin zu se- Quelle? gesprochen. Ich habe mir hierzu eini- hen ist, daß es zu viel Angebote gibt. ge Zahlen notiert, die die ökonomi- Und das kann nur bedeuten, daß es Verhille: Was die Quelle anbelangt, schen Vorzüge der Drop-In-Umrüstung von irgendwoher eine unkontrollierte so ist zu sagen, daß auf jeden Fall die (z. B. auf HFCKW R 123) belegen. Seitenzufuhr von R 12 geben muß. in Frage kommenden Quellenländer Nach meinen Aufzeichnungen fallen bei der HFCKW-Umrüstung, also für eine Art Drop-In-Lösung, durchschnitt- Darstellung der Preis- liche Kosten in Höhe von 300 000 FF entwicklung (Mai an – und die ganze Umrüstung bean- 1996 bis März 1997) für FCKW 12 in eini- sprucht auch nur einen Zeitaufwand gen ausgewählten von rund einem Tag. Wenn man nun Ländern der Europäi- aber direkt von FCKW 11 auf ein Sy- schen Union. Frage: stem mit einem chlorfreien Kältemittel, Was hat wohl den drastischen Preisver- zum Beispiel auf die neue R 134a- fall von R 12 in Itali- Technologie umrüsten möchte, dann en und Spanien be- betragen die hierfür aufzubringenden wirkt? Wird dort das Kosten mindestens 1,4 Millionen FF FCKW-Phaseout wohl schneller als in und zudem könnte die Kälteanlage, es Deutschland, England handelt sich ja bei diesem Beispiel in und Frankreich voll- der Regel um eine prozeßtechnische zogen? 494 DIE KÄLTE und Klimatechnik · 7/1997
MONTREALER PROTOKOLL bekannt sind. Da ist in erster Linie die Hier ist der „Be- ehemalige Sowjetunion, dann Indien weis“: Rußland ex- portiert ausschließ- und Mexiko, und zuletzt China. Auf je- lich gebrauchte/recy- den Fall in dieser Reihenfolge. An der celte FCKW-Produk- Spitze die ehemalige UdSSR. Und te. Hat sich seit dort, um noch genauer zu werden, Januar 1995 hieran etwas geändert? Wolgograd. Und dies ist eigentlich auch keine Überraschung. Im übrigen werden alle diese Daten auch veröf- fentlicht. Derartige Daten enthalten die Statistiken von EUROSTAT, diese lie- gen für die Jahre 1995 und 1996 vor, und hierbei handelt es sich um Ein- fuhrstatistiken, die natürlich mit Vor- sicht zu genießen sind. Denn, wenn betrachtet sich dort die Exporte, die darin ein Land mit „0“ markiert ist, dann von Rußland nach Frankreich statt- bedeutet das noch lange nicht, daß fanden, dann werden in dieser Zollsta- überhaupt keine Einfuhren getätigt tistik 1488 Tonnen aufgeführt, es lie- worden sind. Das kann nämlich auch gen aber nur Importlizenzen für 180 bedeuten, daß keine Statistik zu die- Tonnen vor. Das ist ein Verhältnis von sem Punkt erhoben worden ist. Und 1:10, und das sind jetzt nur die Men- zum zweiten muß auch darauf hinge- gen, die offiziell von der Statistik erfaßt wiesen werden, daß hierbei nur die Im- werden. Das heißt, es betrifft gar nicht porte erfaßt werden. Daß aber keine Tonnagen, die nach unserer Einschät- Daten vorliegen über die Exporte. Da zung unter falschem Namen oder in ei- ja FCKW in eingeschränktem Umfang ner anderen Art und Weise illegal ein- hergestellt werden, wird es natürlich geführt werden. auch Exporte geben. Und diese wer- den von EUROSTAT nicht erfaßt. Und Redaktion KK: Obwohl man außerdem ist zu erwähnen, daß es doch weiß, daß der FCKW-Import von auch innerhalb der EU Export- und Im- Rußland in die EU verboten ist, aber porttätigkeiten im Sinne des Vered- zugleich nun davon ausgehen muß, lungsverfahrens und des Veredlungs- der Zoll weiß darüber überhaupt nicht verkehrs geben kann. Bescheid und der „Exporteur“ dann Zu EUROSTAT ist also festzu- nach dem Motto handelt, ich probier „Beweis“ Nr. 2: Ein niederländischer Liefe- stellen, es handelt sich hierbei um rei- das mal. Ist das so zu verstehen? rant von chemischen Produkten vertreibt russisches R 12 „legal“. Die Versicherung: ne Zollstatistiken, die an der Grenze „The use as this material for an export-ope- erhoben werden. Und das Gegenstück Verhille: In Rußland ist die Si- ration is highly preferable over the use of zu dieser Zollstatistik sollen eigentlich tuation die, daß alle Produktionswerke European produced R 12 in T241 status. As Importgenehmigungen, also der Nach- ihre Produktion „ab Werk“ verkaufen. known it is prohibited to sell this T241 mate- rial to non-LDC countries (Art. 5 countries). weis von Einfuhrlizenzen sein. Diese Und zwar verkaufen sie an Vermittler, These restrcitions do not apply to this mate- Importgenehmigungen liegen aber in oder an zwischengeschaltete Broker. rial due to its Russian Origin, thus allowing den meisten Fällen nicht vor, oder lie- Die Hersteller betreiben somit selbst you full flexibility in worldwide sales.“ Auf gen überhaupt nicht vor. Das ist ein- keinen Export und kümmern sich des- deutsch: Volle Flexibilität für den R 12 Han- del mit russischer Ware auf der ganzen Welt. fach eine Tatsache, und wenn man halb auch nicht mehr darum, wohin die Hat sich hieran seit dem 23. Juni 1995 etwas zum Beispiel die Statistiken von EU- verkaufte Ware geht. Das heißt, die geändert? ROSTAT für 1995 zur Hand nimmt und Produktionsmenge geht zunächst an 496 DIE KÄLTE und Klimatechnik · 7/1997
MONTREALER PROTOKOLL Fast alles läßt sich auswerten. Hier die offizielle Zoll-Importstatistik EUROSTAT über FCKW-Importe aus Rußland in Länder der EU im Jahr 1995: 5750 Tonnen R 12 gingen nach England, 1013 t nach Luxemburg (wohin dann weiter?), 939 t nach Frankreich, 149 t nach Italien und nur 45 (?) Tonnen nach Deutschland? die Broker, an die Vermittler, und wir port produziert. Und mehr ist von den nur europäisch betrachtet werden. Das verlieren dann jede weitere Spur. So Russen nicht zu erfahren. Und bei in- bedeutet, jedes Produkt, das in die Eu- können wir den weiteren Verbleib die- ternationalen Tagungen, wenn dieses ropäische Union eingeführt wird, wird ser FCKW-Produktion nicht verfolgen Thema wieder angesprochen wird, zu einem „europäischen“ Produkt. In oder nachvollziehen. dann weisen die russischen Delegatio- dem Moment, wo es die Grenze über- Es ist im übrigen zu bedenken, daß es nen immer darauf hin, daß es nicht ih- schreitet, sei das in Spanien, in Italien, kein Exportverbot gibt im gewünschten re Aufgabe sei, die FCKW-Exporte zu in Großbritannien oder in den Nieder- Sinne. Nach dem Wortlaut des Mon- kontrollieren, sondern daß es in der landen, wird es automatisch zu einem trealer Protokolls dürfte Rußland heu- Zuständigkeit der Einfuhrländer liege, europäischen Produkt. Und wenn die- te überhaupt keine FCKW mehr pro- FCKW-Importe zu kontrollieren. Und ses Produkt jetzt in Deutschland oder duzieren. Sie tun es trotzdem, haben daß Rußland somit aus der Verant- in Frankreich gehandelt wird, dann ist Ende 1995 formal eine Ausnahmege- wortung heraus ist. Das ist inzwischen es nur sehr schwer festzustellen, ob nehmigung beantragt und diese auch unser großes Problem! das Produkt jetzt direkt von außen her bekommen. Das Feigenblatt: Die Ge- auf den Markt gekommen ist, oder von meinschaft der europäischen Länder Redaktion KK: Die zweite Fra- irgendwo anders her innerhalb Euro- hat Rußland darauf hingewiesen, daß ge wäre nun zu beantworten, wer ist pas. es seine FCKW-Produktion einschrän- der Importeur und auf welche Weise Was ich damit sagen möchte, ist, daß ken und davon absehen sollte, in die erfolgt „ab Grenze“ dann die Distribu- die ganze FCKW-Problematik als eu- entwickelten Länder zu exportieren. tion? Ganz besonders interessieren ropäische Problematik bzw. Problema- Was aber im Ergebnis nicht erreicht KK hierbei die entsprechenden Ver- tik der Europäischen Union anzusehen werden konnte. Denn Rußland be- hältnisse in Deutschland. Was können ist. Es ist keine Problematik, die jetzt hauptet eben „offiziell“, daß es nur für Sie hierzu sagen? speziell das Land X oder Y betrifft, son- den heimischen Markt, also für den In- dern sie betrifft die Europäische Union landsverbrauch und nicht für den Ex- Verhille: Die Problematik kann in ihrer Gesamtheit. Und die Europäi- Fast alles läßt sich auswerten. Hier die offizielle Zoll-Importstatistik EUROSTAT über FCKW-Importe aus Rußland in Länder der EU im Jahr 1996: 331 t R 12 nach Frankreich, 900 t nach Großbritannien und nur 48 (?) Tonnen nach Deutschland? 498 DIE KÄLTE und Klimatechnik · 7/1997
sche Union ist auch deshalb mit die- FCKW auf die Spur zu kommen, selbst sem Problem konfrontiert, weil es in der Deutsche Bundestag nervt die den einzelnen Mitgliedstaaten keine Bundesregierung mit derartigen Be- homogene Behandlung, also keine hauptungen. Immer dann, wenn die gleiche Behandlung der Gesamtpro- Fernsehkameras auf diese FCKW- blematik gibt. Sowohl, was die Be- Szene schwenken, kommt außer stimmungen anbelangt, als auch, was heißer Luft nichts Verifizierbares her- die Strafandrohung und die Strafmaß- aus. Nun, Monsieur Verhille, Sie schei- nahmen einheitlich regeln könnten. nen doch etwas mehr zu wissen, Also, Mit einer ergänzenden Bemerkung haben Sie etwas auf den Tisch zu le- möchte ich noch darauf hinweisen, daß gen? Denn ohne hieb- und stichfeste wir die ganze Zeit fast nur von R 12 Beweise kommt hier wohl niemand und seinen Anwendungen in der Käl- weiter. Raus damit, nennen Sie doch tetechnik sprechen. Es ist aber in die- bitte mal Roß und Reiter. sem Zusammenhang darauf hinzuwei- sen, daß die Europäische Union ge- Verhille: Tatsächlich, es kann genwärtig auch eine verschärfte Re- ja nicht geleugnet werden, daß es die- gelung für die Nutzung von HFCKW 22 se Berichte in der Presse gibt und es vorbereitet. Und dazu muß zuvor die hat sie immer wieder gegeben. Aber bestehende Importproblematik gelöst man kann andererseits auch nicht sa- werden!. Sonst wird es noch viel gen, daß es illegale Aktivitäten mit schwieriger werden mit der Kontrolle FCKW nur in den USA gibt. Und ein- zukünftiger Importe von R 22. Denn fach behauptet, daß in Europa alles Verhille zur Frage, wie man die FCKW-Im- R 22 darf dann ab einem gewissen bestens, also nur in geordneten Bah- port-Problematik besser beherrschen kann: Zeitpunkt weiterhin überall in der Welt nen verläuft. „Es gibt ein viel einfacheres System, als mit hergestellt werden (wahrscheinlich bis Es gibt doch sehr viele Gründe für die sehr großem Aufwand die Grenzkontrollen zu verstärken. Hierzu müßte man nur den Vor- mindestens 2020), außer in der Eu- Annahme, daß es auch illegale Akti- schlag, den EFTC bereits 1994 gemacht hat, ropäischen Union! Wenn bis dahin kei- vitäten in Europa gibt. Es gibt hier ei- endlich umsetzen. Er lautet: „Ganz einfach ne klaren und rechtlich verbindlichen ne offizielle Institution, die sich mit die- den Handel innerhalb der Europäischen Uni- Regeln für die Kontrolle des Imports sen Dingen befaßt, sie heißt „Gemein- on mit FCKW verbieten!“ geschaffen werden, dann wird es schaftsunion zur Betrugsbekämpfung“. zukünftig noch schwieriger sein, die Und diese Institution, die „Union Com- andere Unternehmen in Europa be- Quellen festzustellen und die potenti- munautire de Lutte Antifraude“, ab- kommen haben. Die direkt aus Ruß- ellen Importe, die dann zur Diskussion gekürzt UCLA, ist über das genannte land gekommen sind. So haben wir stehen, werden um Größenordnungen Problem unterrichtet worden, und es zum Beispiel konkrete Angebote be- bedeutender sein. laufen zur Zeit auch Ermittlungsver- kommen über FCKW-Produkte, bei de- Und dies ist ein weiterer Grund, war- fahren. Aber konkrete Details dazu gibt nen die Garantie abgegeben wurde, um es so wichtig ist, gerade jetzt auch es bisher nicht. daß es sich um Recyclingprodukte für R 12 eine befriedigende Lösung im Wie kann man dann jetzt doch fest- handelt. Allerdings verfügten diese Import-Bereich zu finden. stellen, was im FCKW-Markt los ist? Es über einen phänomenablen Reinheits- gibt zunächst einmal die Möglichkeit, grad. Redaktion KK: Jährlich minde- über das zu sprechen, was in der Ver- Wir haben auch direkte Angebote aus stens einmal wird durch Presse und gangenheit hierbei zutage trat. Das Wolgograd, der wichtigsten FCKW- Fernsehen in Deutschland versucht, waren hauptsächlich Angebote. Ange- Produktionsstätte in Rußland, bekom- angeblichen Schwarzimporten von bote, die wir als Elf Atochem oder auch men, oder wir haben Angebote be- Fast alles läßt sich auswerten. Hier die offizielle Zoll-Importstatistik EUROSTAT über FCKW-Importe aus Nicht-EU-Ländern im Jahr 1996: 901 t R 12 gingen nach England, 501 t nach Frankreich und nur 48 (?) Tonnen nach Deutschland? DIE KÄLTE und Klimatechnik · 7/1997 499
MONTREALER PROTOKOLL lei FCKW-Importe mehr registriert. Ob recht, in einem derartigen Fall helfen das jetzt ein Hinweis darauf ist, daß die Schnüffelhunde überhaupt nicht wei- Produkte auf anderem Wege in die Eu- ter. Aber es gibt ein System, um die ropäische Union gelangen, oder die hier diskutierte Problematik in den Griff Kontrollen strenger geworden sind, da- zu bekommen. Und es gibt sogar ein zu fehlen noch die entsprechenden Er- viel einfacheres System, als mit sehr kenntnisse. großem Aufwand die Grenzkontrollen Ich möchte noch einmal auf die Firma zu verstärken, und dazu sei auch ge- METEOR 2013 zu sprechen kommen, sagt, daß der europäische Technik- die ich zuvor erwähnt habe. Hierbei Ausschuß EFTC (European Fluorocar- handelt es sich um eines der Unter- bon Technical Committee) diesen Vor- nehmen, die uns absolut nicht bekannt schlag bereits 1994 gemacht hatte. sind und die eines Tages plötzlich auf- Nämlich den, ganz einfach den Han- treten auf dem Markt, um uns per Fax del innerhalb der Europäischen Uni- ein Angebot zu unterbreiten. Aber das on mit FCKW zu verbieten! Und wir muß nicht unbedingt bedeuten, daß es haben uns jetzt gefreut, daß im letzten sich hierbei um illegale Produkte han- Entwurf der Kommission für eine neue delt. Verordnung dieser Gedanke aufge- nommen worden ist. Wir finden es aber Redaktion KK: Wodurch – und dennoch schade, daß man nicht schon mit welchen Maßnahmen – kann man früher auf die Industrie gehört hat, die nun Ihrer Meinung nach weitere illega- diesen Vorschlag 1994 gemacht hatte le FCKW-Importe nach Deutschland und daß es bis heute (1997) dauerte, Warum ist der Zoll nicht in der Lage, der Ille- galität von FCKW-Importen auf die Spur zu und in andere Staaten der Europäi- bis unsere Anregungen jetzt im neuen kommen? Dazu Verhille: „Das Problem ist, schen Union unterbinden? Schnüffel- Entwurf einer europäischen Verbots- daß es bisher im Bereich des illegalen hunde taugen doch nicht dafür, denn Verordnung ihren Niederschlag finden. FCKW-Handels keine Ermittlungsverfahren gibt, bei denen die Zollbeamten direkt betei- in der Regel läßt sich auch Recycling- Es gibt allerdings ein zusätzliches Pro- ligt sind an den Ergebnissen. In den USA ist ware von Frischware kaum unter- blem, das ich hier einmal offen an- es so, daß Zollbeamte, die an der Grenze du- scheiden. sprechen sollte. Und das betrifft die biose FCKW-Importe entdecken, auch eine Umsetzung der Texte auf nationaler Prämie erhalten. Die franzöischen Zollbehör- den haben mir gegenüber jedoch mit Bedau- Verhille: Sie haben absolut Ebene. Denn es reicht ja nicht aus, ern bestätigt, daß es bisher in der Europäi- schen Union keine Anreize für den Zollbeam- Das war in diesem ten gibt, hier wirklich aktiv zu werden.“ Jahr aktuell. Meteor 2013 (keiner kannte bisher diese Firma) kommen über Produkte, die unfreiwil- bietet europäisches lig (?) oder möglicherweise absichtlich „Freon 12“ in 420 g- kontaminiert worden waren. Behältern (wo wer- den diese außer in Wir haben zum Beispiel per Fax ein der Automobilindu- Sonderangebot von einer Firma na- strie wohl benötigt?) mens METEOR 2013 erhalten. Hierbei „befristet bis 31. Ja- handelte es sich um ein befristetes An- nuar 1997“ zu Prei- sen an (2. Spalte von gebot bis zum 31. Januar 1997. Die links, Preise in FF), Firma METEOR 2013 besaß eine fran- die weit unter den zösische Anschrift auf dem Fax, wies gegenwärtigen eu- auch darauf hin, daß man doch eben- ropäischen Markt- preisen liegen (siehe so am besten gleich per Fax bestellen Vergleich mit der sollte. Es wird angegeben, daß die hier auch veröffent- Produkte, die auf der Liste stehen – lichten Preistabelle). u. a. „Freon 12“ – noch günstiger zu haben seien, als es die europäischen Marktpreise zulassen und daß die „Ware“ aus europäischer Produktion stamme. Das Problem hierbei ist jetzt, an die eigentliche Quelle der Angebo- te heranzukommen. Inzwischen haben wir festgestellt, daß bei uns in letzter Zeit keine Angebote mehr eingetroffen sind. Und wenn ich mir die Zollstatistik der Europäischen Union EUROSTAT für das erste Quartal 1997 anschaue, ich habe dies gestern vor unserem Ge- spräch getan, dann sind darin keiner- 500 DIE KÄLTE und Klimatechnik · 7/1997
wenn jetzt ein Handelsverbot auf eu- Zollbeamte, die an der Grenze FCKW- ropäischer Ebene in einer EU-Richtli- Importe entdecken, auch eine Prämie nie dekretiert werden sollte und es wird erhalten. Das ist aber in Europa nicht dann unterschiedlich angewandt in den der Fall und ich habe Gespräche dar- einzelnen Mitgliedstaaten. Das heißt, über mit französischen Zollbehörden die Durchführungsbestimmungen der geführt und man hat gesagt, ja, das sei Richtlinie in den einzelnen Mitglied- durchaus eine wichtige Problematik, staaten sind von erheblicher Bedeu- aber es gäbe keine Anreize für den tung und insbesondere auch die Sank- Zollbeamten, hier wirklich aktiv zu wer- tionen, die in den einzelnen Mitglied- den. Denn einerseits sei das Strafmaß, staaten zu treffen sind. Denn, wenn das er anwenden könnte, nicht konkret diese Sanktionen nicht einheitlich sind, genug formuliert oder reiche nicht aus, dann findet derjenige, der betrügeri- und andererseits gibt es konkret keine sche Absichten verfolgt, schnell ein Möglichkeit für den Zollbeamten, ein Schlupfloch, das er braucht, um mit bißchen zusätzliches Geld zu machen seinem illegalen Handel fortzufahren. im Rahmen des Ermittlungsverfahrens, Das heißt, es reicht nicht aus, ein sol- das er in die Wege leiten könnte. ches Handelsverbot in den EU-Richtli- Wir müssen also erst einmal erreichen, nen festzuschreiben, sondern es muß daß es eine Angleichung der Interes- auch auf europäischer Ebene bereits senlage gibt, daß eben Umweltschutz bei der Ausarbeitung der EU-Richtlinie genau die gleiche Rangordnung erhält, dafür Sorge getragen werden, daß wie alle anderen Schutzziele, die von anschließend die entsprechenden Me- den Zollbeamten verfolgt werden. Und chanismen zur Verfügung stehen, um hier kann man durchaus sagen, daß Verhille abschließend zu den Widersprüchen eine nationale Umsetzung, eine gleich- Umweltschutz keine vorrangige Be- der „alten“ FCKW-Reglementierung und der mäßige und zeitgleiche Umsetzung in deutung für die Zollbeamten zum jetzi- erwarteten „neuen“ HFCKW-Verordnung in allen wichtigen Staaten zu erreichen. gen Zeitpunkt hat. der EU: „Wir kommen jetzt in die verhältnis- mäßig absurde Situation, daß wir demnächst Es gibt hier sicherlich ein Kommunika- eine neue Regelung für HFCKW bekommen Redaktion KK: Es gibt aber tionsproblem, es gibt auch ein Problem werden, die viel strenger ausfallen wird und noch einen anderen Punkt, den man in im Sinne des Informationsflusses und die viel schneller umgesetzt werden soll, als die Gesamtbetrachtung einbeziehen ein weiteres Problem ist, daß die Zoll- die bestehende Verbots-Regelung für FCKW, die viel älter ist und bereits auf das Montrea- muß. Es geht um den Grad der Ab- erklärung an vielen unterschiedlichen ler Protokoll zurückgeht. Das heißt, das, was schreckung, d. h. um die Festsetzung Punkten innerhalb der Europäischen man im Moment macht, ist, daß man den eines geeigneten Strafmaßes als Ab- Union gefertigt werden kann. Die Zoll- Karren vor das Pferd spannt!“ schreckungsmaßnahme. Dabei sieht die deutsche und die europäische Ju- stiz nicht sehr glücklich aus bzw. es gibt sicherlich derzeit noch genügend rechtliche Schlupflöcher. In den USA ist das anders, da sind FCKW mit ho- hen Verbrauchszöllen belastet. Da werden kriminelle Delikte viel konse- quenter und härter geahndet. KK be- richtete gerade erst in seiner Juni-Aus- gabe unter der Rubrik „Internationales Forum“ über einen derartigen Fall. Vielleicht liegt es aber an uns Deut- schen oder auch an den die Freiheit liebenden Franzosen, daß wir hierzu- lande nicht gerne den Sheriff spielen wollen und uns lieber schamhaft um- drehen? Verhille: Das Problem ist, daß es bisher im Bereich des illegalen FCKW-Handels keine Ermittlungsver- fahren gibt, bei denen die Zollbeamten direkt beteiligt sind an den Ergebnis- sen. Zum Beispiel werden im Rahmen von Kokain-Ermittlungen Prämien an die Zollbeamten gezahlt. Wenn die Zollbeamten Kokain finden, kriegen sie eine Prämie. In den USA ist es so, daß DIE KÄLTE und Klimatechnik · 7/1997 501
MONTREALER PROTOKOLL erklärung kann etwa im Einfuhrhafen gibt es eine ganz allgemeine Rege- man den Karren vor das Pferd gemacht werden, sie kann aber auch lung. Von Deutschland ist mir derarti- spannt! erst an der Stelle abgegeben werden, ges nicht bekannt. Aus der Regelung die vom Lkw bei der Auslieferung an- in Frankreich ist zum Beispiel nicht er- Redaktion KK: Also, Monsieur gefahren wird. Das führt nun zusätzlich sichtlich, welche Strafmaßnahmen, Verhille, wie lauten denn nun ganz dazu, daß es auch noch verwaltungs- welche Sanktionen aus dem Regel- konkret Ihre Vorschläge und wie soll technische Probleme im Zusammen- werk zutreffen bei einer ganz be- das Maßnahmenpaket aussehen. Bei hang mit den genannten Zollfragen stimmten illegalen Einfuhr. Ich meine uns in Deutschland, in Frankreich, oder gibt. nun, wenn man eine Reglementierung noch besser innerhalb der gesamten vornimmt, wenn man irgendeine Ver- EU. Wir möchten Ihre Anregungen ger- Redaktion KK: Es gibt also tat- ordnung macht, ohne sich zugleich ne an die deutsche Bundesregierung sächlich keine gemeinsame Gesetzes- über geeignete Sanktionen den Kopf weitergeben, denn immerhin besitzen grundlage auf europäischer Ebene, um zu zerbrechen, dann ist dies meiner Sie ja als Chairman von EFCTC, die derartige Verstöße einheitlich ahnden Meinung nach schon absurd. Es bringt eine technische Untergliederung von zu können? einfach nichts, wenn man immer wie- CEFIC, dem europäischen Verband der einen Wettlauf anzettelt, um so der Chemischen Industrie, ist, eine Verhille: Es ist so, ich sagte schnell wie möglich zu einer Verord- nicht zu unterschätzende Autorität. es bereits, daß wir von Seiten des nung zu gelangen, zu irgendeiner Ge- EFCTC bereits seit zwei Jahren gefor- setzgebung zu kommen, ohne sich da- Verhille: Die Antwort ist einfach dert haben, daß die Europäische Kom- bei und zeitgleich Gedanken darüber und auch das Verfahren, das man so mission eine „Anlage“ zu der Verord- zu machen, wie diese Gesetzgebung schnell als möglich installieren sollte, nung ausarbeiten und zusammenstel- entsprechend umgesetzt werden kann. am besten umgehend. Und es könnte len sollte, in der die notwendigen Sank- Es tut mir leid, daß ich das hier so deut- dann auch sofort realisiert werden. Mei- tionen bei Verstoß gegen die euro- lich sagen muß. ne Antwort auf Ihre Frage lautet: der päische FCKW-Verbots-Verordnung Meine Meinung ist die, ich kann Handel mit FCKW ist zu verbieten. aufgeführt sind. Also alle Strafmaß- einfach nicht verstehen, warum die Das hätte den Vorteil, daß diejenigen, nahmen aufgeführt werden, die dann europäischen Länder sich nicht für die inzwischen eine neue umwelt- gleichermaßen in den einzelnen Län- die von mir genannten Lösungen be- freundliche Kältemittel-Technologie dern gelten beim erfüllten Tatbestand geistern können und warum sie sich aufgebaut haben, durch Unterlassun- illegaler FCKW-Einfuhren. Und wir ha- hiergegen nach wie vor streuben. gen des oder der Verordnungsgeber ben dies wirklich bei allen IGPOL-Sit- Denn wir kommen jetzt in die verhält- nicht auch noch bestraft werden. Ein di- zungen immer wieder gefordert und die nismäßig absurde Situation, daß wir rekt wirksames Verbot des Handelns derzeitige Lage ist die, daß einige Län- demnächst eine neue Regelung für mit FCKW hätte vor allem den großen der inzwischen eigene entsprechende HFCKW bekommen werden, die viel Vorzug, daß sofort der Verkehr zwi- Bestimmungen erlassen haben. So in strenger ausfallen wird und die viel schen den einzelnen Ländern einge- Großbritannien vor etwa 6 Monaten. schneller umgesetzt werden soll, als stellt wird und daß zugleich die illega- In Spanien ist es aber so, daß es nach die bestehende Verbots-Regelung len Einfuhren unterbunden werden. Und wie vor keine gesetzliche Regelung bei für FCKW, die viel älter ist und be- das zu veranlassen, ist wirklich eine den genannten Import-Verstößen gibt. reits auf das Montrealer Protokoll einfache Lösung und sie könnte man In Italien gibt es eine sehr stark abge- zurückgeht. Das heißt, das, was noch heute umsetzen. Und wenn nicht schwächte Regelung und in Frankreich man im Moment macht, ist, daß heute, dann spätestens morgen früh. Symposium „R 22 Substitution – Wirklichkeit oder Wunschdenken“ (Noch immer gibt es erhebliche Probleme) ASERCOM, der Verband der eu- gen. Das bedeutet schnelles Han- baren Alternativstoffe werden oft ropäischen Hersteller von Kältemit- deln trotz der Tatsache, daß die nicht „ausgewogen“ dargestellt. telverdichtern, veranstaltet wieder verfügbaren Ersatzstoffe weder so- Kompetente Sprecher präsentieren ein Symposium anläßlich der IKK genannte „drop ins“ sind, noch als die Alternativen, ihre Vor- und Nach- Ausstellung in Essen, Deutschland, ideale Kältemittel bezeichnet werden teile, geben wertvolle Erfahrungsbe- am 8. Oktober 1997 (dem Tag vor können. System- und Komponenten- richte für die Hauptanwendungsge- Beginn der Ausstellung). Anpassungsprobleme sind teilweise biete und einen Ausblick, was künf- Das ASERCOM Symposium ’97 be- noch nicht gelöst. Auch wird der lang- tig erwartet werden kann. trachtet gezielt die Substitution von fristige Einsatz einiger neuer Kälte- Weitere Informationen, Agenda und R 22 im Zusammenhang mit dem mittel von ökologischen Gruppen in Registrierungsmöglichkeiten von: vorgesehenen Ausstieg aus den Frage gestellt. Andere Ersatzstoffe Jochen A. Winkler, ASERCOM Büro, HFCKW Kältemitteln. Einige Staaten sind brennbar und spezifische EU- Motzstraße 91, 10779 Berlin, Tele- der EU haben ihren Ausstieg ge- Sicherheitsbestimmungen hierzu gibt fon: +49-30-21479872, Fax: +49-30- genüber dem EU-Termin vorgezo- es bisher nicht. Vergleiche der denk- 21 47 98 71 502 DIE KÄLTE und Klimatechnik · 7/1997
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