Deutschland als Gläubiger und Schuldner
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Deutschland als Gläubiger und Schuldner
Die Rolle Deutschlands als „Gläubiger“ hat Euro pro Sekunde stetig weiterdreht? Ins- Von Irene Knoke
in der letzten Zeit eine ganz neue Wahrneh- gesamt beläuft sich die deutsche Staatsver-
mung erfahren: Im Zuge der Eurokrise ist schuldung schon binnen Jahresfrist auf über
Deutschland zum großen Zahlmeister avan- 2.000 Milliarden Euro, wovon rund die
ciert, der mit immer größeren Beiträgen zu Hälfte der Schulden gegenüber dem Aus-
den Rettungsschirmen die Länder des Sü- land sind3. Sind wir damit selbst ein Kandi-
dens (in Europa) aus dem Schlamassel zie- dat für die Umschuldung?
hen und den Euro retten soll. Dabei sind es
zunächst einmal Banken und private Anle-
ger, die den europäischen Krisenländern Sicherlich ist die Verschuldungssituation
(Griechenland, Irland, Portugal und Spa- Deutschlands ernst zu nehmen, dennoch
nien) Mitte des Jahres 2010 insgesamt 388 lassen sich die rund 1 Billionen Euro Aus-
Mrd. Euro geliehen hatten, wobei Spanien landsverschuldung des deutschen Staates
den weitaus größten Anteil ausmachte.1 nur bedingt mit den 1,4 Billionen US-Dollar
vergleichen, mit denen die gesamten öffent-
lichen Haushalte aller Länder mit niedrigen
Für den deutschen Staat bedeutet diese pri- und mittleren Einkommen 2010 im Ausland
vate Gläubigerposition dennoch die Gefahr verschuldet waren. Denn selbst die Schul-
einer erhöhten Staatsverschuldung, dann den, die Deutschland gegenüber dem Aus-
nämlich, wenn mit aufwändigen Paketen die land hat, sind größtenteils in Euro notiert. In
Banken gerettet und/oder die Konjunktur Deutschland war eine Staatsverschuldung
angekurbelt werden muss. Entsprechend in fremder Währung lange Zeit sogar verbo-
hat sich die Staatsverschuldung Deutsch- ten.
lands seit Ausbruch der Finanzmarktkrise
von 65,3 Prozent des Bruttoinlandsproduk-
tes (BIP) (2007) auf 87,3 Prozent des BIP Die Entwicklungsländer müssen demgegen-
(2011) erhöht.2 Damit liegt Deutschland auf über ihre Auslandsschulden größtenteils in
absehbare Zeit deutlich über dem Indikator, ausländischer Währung (meist in US-Dollar,
der im Rahmen des Stabilitätspaktes und Euro oder Yen) aufnehmen. Ein sich ver-
den sogenannten Maastricht-Kriterien in schlechternder Wechselkurs ist damit auto- 1 Vgl. http://bit.ly/z1u1Zx
Bezug auf den staatlichen Schuldenstand matisch mit dem Anwachsen der Schulden
2 Hierbei handelt es sich um den Gesamt-
festgelegt wurde: 60 Prozent. verbunden, denn nun muss mehr Geld in
schuldenstand der öffentlichen Haushalte,
einheimischer Währung aufgebracht wer- also Bund, Länder und Gemeinden. Vgl.
den, um dieselbe Menge an Dollar oder OECD Economic Outlook, 2011/1. Die ent-
sprechenden Daten finden sich in der Daten-
Wer kennt sie nicht, die sich rasant bewe- Euro zurückzahlen zu können. Damit wird tabelle Debt unter: http://bit.ly/zkK48N
gende Schuldenuhr des Bundes der Steu- auch ein wichtiges wirtschaftspolitisches In-
erzahler, die sich mit gegenwärtig 1.556 strument zur Verbesserung der Wettbe- 3 Vgl. BdS: http://bit.ly/yk0iiP
Schuldenreport 2012 12werbsfähigkeit, nämlich die Abwertung der land bestanden, von staatlicher Seite aber
eigenen Währung, zur Gratwanderung, abgesichert wurden (in Deutschland läuft
denn sie hat denselben Effekt. Auch in den das über die Hermes-Bürgschaften). Kommt
Entwicklungsländern ist daher in den ver- es seitens des Importeurs im Schuldnerland
gangenen Jahren die Inlandsverschuldung zu einem Zahlungsausfall, wird der deut-
immer wichtiger geworden. Sie wurde lange sche Exporteur entschädigt und die Forde-
Zeit bei der Berechnung der Schuldentrag- rungen gehen an den Staat über. Da diese
fähigkeit der Entwicklungsländer nicht mit Kredite in der Regel zu Marktkonditionen
berücksichtigt und hatte daher auch keine vergeben werden, sind sie für die Entwick-
Auswirkung auf die Schuldenerlasse. lungsländer sehr viel ungünstiger. Tabelle 1
gibt einen Überblick über den aktuellen For-
derungsbestand, wobei die Länder der Ini-
Mittlerweile hat aber auch der Internationale tiative für hoch verschuldete arme Länder
Währungsfonds das Problem erkannt und (HIPC-Initiative), sowie die größten Schuld-
führt in der Regel sowohl eine Schulden- nerländer einzeln aufgeführt sind.
tragfähigkeitsanalyse für die öffentliche Ver-
schuldung, als auch für die Auslands-
verschuldung durch. Insgesamt lag der Forderungsbestand der
Bundesrepublik an die Schwellen- und Ent-
wicklungsländer bei 19,9 Mrd. Euro, wobei
1. Forderungsbestände Deutschlands der größte Teil (13,4 Mrd. Euro) Forderun-
gen aus der FZ sind. Die deutschen Han-
delsforderungen sind in den vergangenen
Deutschland hat sich also mit großen Sum- Jahren deutlich gesunken, von 30,7 Mrd.
men über Staatsanleihen verschuldet. Die Euro im Jahr 2004 auf 8,5 Mrd. Euro im Jahr
Käufer dieser Anleihen sind meist Banken, 2006 und rund 6,5 Mrd. Euro bis Ende
Versicherungen, Investment- oder Pensi- 2010. Größere Erlasssummen innerhalb
onsfonds aber auch Privatpersonen. Auch und außerhalb der HIPC-Initiative (z.B. Ka-
auf deutscher Seite investieren die gleichen merun und Nigeria) sind dafür jedoch weni-
Finanzmarktakteure in ausländische Staats- ger verantwortlich als vielmehr die
anleihen, und das sogar in größerem Um- vorzeitige Rückzahlung Russlands und ei-
fang als die Summe der deutschen niger weiterer Länder, sowie reguläre Rück-
Verbindlichkeiten. Insgesamt betrachtet ist zahlungen.
Deutschland somit also Nettogläubiger. Ge-
genüber diesen immensen Summen, nimmt
sich der Betrag, den Entwicklungs- und Die HIPC-Länder, die die Initiative bereits
Schwellenländer dem deutschen Staat vollständig durchlaufen haben, haben in der
schulden, mehr als bescheiden aus. Insge- Regel nur noch geringe Forderungsbe-
samt hält der deutsche Staat (Stand stände. Eine Ausnahme bilden hier Ghana,
31.12.2010) Forderungen an diese Länder das seit seiner Entschuldung kontinuierlich
in Höhe von 19,9 Mrd. Euro. wieder neue Kredite aufgenommen hat, und
die DR Kongo, die im Rahmen von HIPC
bislang nur einen Schuldenerlass von rund
Das Bundesministerium der Finanzen 50 Prozent erhalten hat (vgl. Tabelle 2).
(BMF), das den Stand der Forderungen ge-
genüber ausländischen Staaten und die
entsprechenden Schuldendienstzahlungen Die Handelsforderungen von Liberia und
überwacht, veröffentlicht alljährlich eine Togo wurden im Februar bzw. Juni 2011
Liste, die gegenwärtig 90 Länder, inklusive vollständig erlassen5. Anzumerken ist an
der osteuropäischen und asiatischen Trans- dieser Stelle aber nach wie vor die Beharr-
formationsländer und dem nahen und mitt- lichkeit, vielen HIPC-Initiative-Ländern, so-
leren Osten umfasst4. fern sie nicht zu den am wenigsten
entwickelten Ländern (Least Developed
Countries, LDC) zählen, Mittel der Entwick-
Dabei gibt es zwei Arten von Schulden: Zum lungszusammenarbeit in Form von – wenn
Einen gibt es die Forderungen aus der Fi- auch zinsgünstigen – Krediten zu gewäh-
nanziellen Zusammenarbeit (FZ), die ge- ren. Viele andere Industrienationen verge-
meinhin auch als Entwicklungshilfe ben auch an diese Ländergruppe nur noch
bezeichnet werden und die mit günstigen nicht zurückzahlbare Zuschüsse. Deutsch-
Konditionen, wie niedrigen Zinssätzen und land tut dies nur für die LDC.
4 BMF: Forderungen des Bundes gegenüber langen Laufzeiten aufwarten. Zum Zweiten
dem Ausland: http://bit.ly/wAlqcV gibt es die Handelsforderungen, die ur-
5 Vgl. Pressemeldungen auf der Homepage sprünglich zwischen privaten Geschäftsein- Nicht unbeträchtlich sind auch die Forde-
des BMF unter: http://bit.ly/ybkZcB heiten in Deutschland und dem Schuldner- rungsbestände an die Länder, die die Initia-
13 Schuldenreport 2012Tabelle 1 - Forderungen des Bundes gegenüber dem Ausland /
Stand 30.12.2010 (in Mio. Euro)6
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45%;Q 3tive noch nicht voll durchlaufen haben. Die würde durch diese rein buchhalterische
politische Lage in Myanmar und Sudan ver- Übung das Erlassvolumen somit künstlich
hindert im Moment, dass diese Länder in aufgebläht. Das wäre nicht weiter problema-
den Genuss eines Erlasses im Rahmen der tisch, wenn es nicht nach wie vor gängige
HIPC-Initiative kommen, für den sie sich Praxis in Deutschland – wie leider in vielen
prinzipiell qualifizieren würden. Diese Län- OECD Staaten – wäre, dass Schuldener-
der haben in den vergangenen Jahren in lasse auf die Mittel in der öffentlichen Ent-
nicht unerheblichem Maße Verzugszinsen wicklungszusammenarbeit (ODA-Quote)
angehäuft, weil sie ihre Schulden größten- angerechnet werden8. Insbesondere in den
teils nicht bedient haben. Jahren 2005 und 2006 war die ODA-Quote
durch die sehr hohen Erlasse an den Irak
und an Nigeria künstlich aufgebläht worden.
So lagen die Handelsforderungen 2005 für
Myanmar noch bei 155 Millionen Euro und
für den Sudan bei 153 Millionen Euro7. Die sechs größten Schuldner Deutschlands
Sollte sich die Lage in diesen Ländern än- (Ägypten, Indien, China, Pakistan, Indone-
dern und sie einen Schuldenerlass erhalten, sien und Irak) machen fast die Hälfte des
Tabelle 2 - Erlasse im Rahmen von HIPC-Initiative (Finanzielle Zusammenarbeit
und Handelsforderungen)9
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;4*(+$gesamten Forderungsbestandes der Bun- 3. Ausblick
desrepublik aus, wobei Indien und Indone-
sien weiter dabei sind, wie schon in den
vorangegangenen Jahren diese Forde- Der Trend des deutlich gesunkenen Forde-
rungsbestände abzubauen. Bei diesen Län- rungsbestandes bei den Handelsforderun-
dern dominieren (mit Ausnahme des Irak) gen könnte sich in den kommenden Jahren
die Forderungen aus der finanziellen Zu- wieder umkehren. Viele Rohstoffe sind auf
sammenarbeit, die mit etwas mehr als 8 Mil- dem Markt verknappt worden, darunter
liarden Euro 82 Prozent des Forderungs- auch einige kritische metallische Rohstoffe,
bestandes an diese Länder ausmachen. die für Hochtechnologieprodukte u.a. auch
im Bereich der erneuerbaren Energien not-
wendig sind. Die Bundesregierung regt
Hierin spiegelt sich wider, dass es bei den daher in ihrer Rohstoffstrategie vom Okto-
vergebenen Handelskrediten nur ver- ber 201011 u.a. an, dass sich die rohstoffver-
gleichsweise geringe Zahlungsausfälle gibt. arbeitende Industrie in Deutschland wieder
stärker im Bergbau engagieren soll, um so
den Zugang zu Rohstoffen zu sichern.
Weitere 62 Länder, von denen 21 Länder je-
weils weniger als 10 Millionen Euro Schul-
den gegenüber Deutschland haben, Viele dieser Rohstoffe lagern aber in Ent-
vereinigen rund 7,2 Millionen Euro auf sich, wicklungsländern, oft genug da, wo die po-
die sich etwa jeweils zur Hälfte aus FZ und litische Lage nicht sehr stabil ist und die
Handelsforderungen zusammensetzen. Einhaltung der Menschenrechte nicht unbe-
dingt groß geschrieben wird. Die Bemühun-
gen der Industrie will die Bundesregierung
2. Schuldenerlasse mit sogenannten Rohstoffpartnerschaften
flankieren, wobei Rohstoffvorkommen offen-
sichtlich ein wichtigeres Kriterium sind als
Insgesamt wurden im Rahmen der HIPC- Regierungsführung, Demokratie und Einhal-
Initiative bis zum 30.06.2011 3,26 Milliarden tung von Menschenrechten. So wurde bei-
Euro der insgesamt möglichen 4,30 Milliar- spielsweise eine Absichtserklärung für eine
den Euro erlassen. Darüber hinaus wurden solche Partnerschaft mit Kasachstan unter-
den HIPC-Ländern außerhalb HIPC-Initia- zeichnet, weitere Gespräche laufen mit An-
tive im Laufe der Zeit 4,47 Milliarden Euro gola und Nigeria.12
erlassen, allen weiteren Entwicklungslän-
dern 9,79 Milliarden Euro. Die Bundesrepu-
blik hat damit den Entwicklungsländern seit Mittels Kreditgarantien und Garantien für
1978 insgesamt 19,35 Milliarden Euro an ungebundene Finanzkredite13 will die Bun-
Schulden erlassen. Davon waren 13,02 Mil- desregierung solche Vorhaben der Industrie
liarden Euro Handelsforderungen und 6,33 und die entsprechenden Investitionen weiter
Milliarden Euro Forderungen aus der FZ10. fördern. Bis 2010 lag der Kreditrahmen bei-
spielsweise für die ungebundenen Finanz-
kredite bei 2,1 Milliarden Euro, die vorrangig
In Tabelle 2 werden die Schuldenerlasse für in Russland und Osteuropa ausgeschöpft
die HIPC-Länder aufgeführt. Dabei wird wurden. Die Höhe der Garantien für diese
deutlich, dass die meisten Länder, die die und andere Gewährleistungen des Bundes
Initiative vollständig durchlaufen haben, tat- wird über haushaltsrechtliche Ermächtigun-
sächlich 100 Prozent ihrer Forderungen er- gen festgelegt.
lassen bekommen haben.
10 BMF, 2011b: Deutscher Schuldenerlass,
Stand 30.06.2011; http://bit.ly/AcFSYZ
Dieser Ermächtigungsrahmen wurde zum 1.
11 BMWi (Bundesministerium für Wirtschaft
Die Elfenbeinküste, Guinea und Tschad Januar 2011 auch aufgrund des hohen Be-
und Technologie) (Hrsg.), 2010: Rohstoffstra-
haben den Vollendungspunkt noch nicht er- darfs bei den ungebundenen Finanzkrediten tegie der Bundesregierung – Sicherung einer
reicht. Guinea-Bissau wurde im Mai 2011 im von 40 Milliarden Euro auf 50 Milliarden an- nachhaltigen Rohstoffversorgung Deutsch-
lands mit nicht-energetischen mineralischen
Pariser Club verhandelt. Die bilaterale Um- gehoben. Rohstoffen. http://bit.ly/zyETof (25.10.2011).
setzung zwischen den beiden Regierungen 12 Mit Werten von 1,9 (Angola) 2,4 (Nigeria)
der Länder dürfte ebenfalls auf einen und 2,9 (Kasachstan) auf einer Skala von 1
100 Prozent Erlass hinauslaufen. Dagegen Solange die deutsche Industrie darauf bis 10 liegen diese drei Länder auf den Plät-
zen 168, 134 und 105 (von insgesamt 178
scheint sich die Umsetzung der Beschluss- drängt, dass ihre Wettbewerbsfähigkeit vor Ländern) des Korruptionsindexes von Trans-
lage für die Demokratische Republik Kongo allem vom ungehinderten Zugang zu Roh- parency International aus 2010. (vgl.
zu verzögern. Während das Land bereits im http://bit.ly/yDpZhJ)
stoffen abhängt, ist es möglich, dass diese
13 Die ungebundenen Finanzkredite bieten
November 2010 im Pariser Club verhandelt Gewährleistungen des Bundes genutzt wer-
die Möglichkeit, Ausfallrisiken von Darlehen
wurde, gibt es bis heute keine Informationen den, um weitere Rohstoffquellen in Entwick- öffentlich abzusichern, die nicht an deutsche
über die bilaterale Umsetzung. lungsländern erschließen zu können. Lieferungen und Leistungen gebunden sind.
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