Die Aufgaben des Wehrbeauftragten im Hinblick auf die Einsatzrealität der Bundeswehr
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Nr. 7/2006
Die Aufgaben des Wehrbeauftragten im Hinblick auf die
Einsatzrealität der Bundeswehr
von Reinhold Robbe
Die Medienberichte der vergangenen Wochen gerade in den Auslandseinsätzen höchst Beacht-
über die Bundeswehr beinhalteten wahrlich liches. Aber es stellt sich in der Tat die Frage
nicht viel Gutes. Da tauchten Fotos von deut- nach einer ausreichenden Vorbereitung der Sol-
schen Soldaten auf, wie sie in Afghanistan mit datinnen und Soldaten auf die besonderen Er-
Totenschädeln und menschlichen Gebeinen po- fordernisse von Auslandseinsätzen.
sieren. Dass es sich hierbei um das konsequent
Innere Führung unter Berücksichtigung der ge-
zu missbilligende Verhalten Einzelner handelt,
genwärtigen und zukünftigen Aufgaben der Ein-
wissen wir nun.
satzarmee Bundeswehr erfordert auch, dass die
Mit solchen Vorwürfen ist die Bundeswehr noch Soldaten den politischen Inhalt ihrer Mission
bis vor kurzem nie in Verbindung gebracht wor- sowie deren Zielsetzung kennen. Naturgemäß
den. Schnell war eine unzureichende Ausbildung gehört dazu auch, dass ihnen die kulturellen, so-
der Soldatinnen und Soldaten als vermeintliche zialen und religiösen Besonderheiten des jewei-
Ursache ausgemacht. Ganz so einfach stellt sich ligen Einsatzlandes geläufig sind. Erst diese
die Sachlage aber nicht dar. Dass die Zurschau- Kenntnisse, vor und während des Einsatzes, er-
stellung menschlicher Gebeine – wie in Afgha- möglichen den Dienst mitdenkender und ver-
nistan geschehen – gegen alle menschlichen antwortungsbewusst handelnder Soldaten. Ge-
Verhaltensregeln, unabhängig vom individuellen fragt sind daher im Wesentlichen die gezielte
Glauben, verstößt, wussten auch die beteiligten Vermittlung politischer Entscheidungen und in-
Soldaten. Denn Staatsbürger in Uniform heißt, terkultureller Kompetenz sowie beispielgebende
sich wie ein Staatsbürger, also mit allen Rechten, Vorgesetzte. Kurz gesagt: Die Soldatinnen und
aber auch Pflichten zu verhalten. Soldaten wollen nachvollziehbar und belastbar
wissen, wofür sie gegebenenfalls Leib und Leben
Wozu die betreffenden Soldaten offenbar nicht
gefährden. Und darauf haben sie auch ein Recht.
in der Lage waren, war folgendes: nämlich den
besonderen Anforderungen eines Auslandsein- Die jüngsten Geschehnisse lassen aus meiner
satzes angemessen und professionell zu ent- Sicht aber nicht nur Diskussionen, wie etwa die
sprechen. Dabei breche ich nicht den Stab. Die nach Einführung einer Berufsarmee, entstehen.
Vorgänge gilt es sorgfältig aufzuklären und nach Sie sind leider auch geeignet, die Leistungen der
individueller Verantwortung zu beurteilen. Dies Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in ih-
gilt zumal, als es sich um Einzelfälle handelt. ren bisherigen Auslandseinsätzen zu diskreditie-
Leisten doch unsere Soldatinnen und Soldaten ren.
Forum Sicherheitspolitik, Vol. 3, Nr. 7 vom 21. Dezember 2006, S. 1-5.Die Aufgaben des Wehrbeauftragten im Hinblick auf die Einsatzrealität der Bundeswehr Reinhold Robbe
Welches Vertrauen man der Bundeswehr entge- den, dessen Institution eines Militärbeauftrag-
genbringt, habe ich erst jüngst bei einem Trup- ten, eines so genannten Militie-Ombudsmannes,
penbesuch im Herzen Afrikas erfahren. Den Sol- Modellcharakter für die deutschen Verhältnisse
datinnen und Soldaten der Bundeswehr ist es in hatte.
besonderem Maße zu verdanken, dass die politi-
1956 verabschiedete der Deutsche Bundestag
sche Zielsetzung der Kongo-Mission bislang er-
die neue Wehrverfassung der jungen Bundesre-
reicht und ein neuer Bürgerkrieg verhindert
publik. Damit waren die folgenden Vorausset-
wurde. Den Kongo-Einsatz habe ich von Beginn
zungen geschaffen:
an mit wachem Blick verfolgt. Anlass dafür wa-
ren nicht nur die Eingaben, die ich im Vorfeld • die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht,
erhielt. Bei meinen Truppenbesuchen wurde ich
immer wieder mit der Skepsis der Soldatinnen • die Ernennung von Offizieren durch den
und Soldaten gegenüber diesem Einsatz kon- Bundespräsidenten sowie
frontiert. Es traten Zweifel auf, ob die Entsen-
• die Übernahme der Befehls- und Komman-
dung der Truppe richtig durchdacht sei.
dogewalt durch den Verteidigungsminister
Die jüngsten Vorkommnisse in Afghanistan ma- in Friedenszeiten beziehungsweise durch
chen noch eines deutlich: Die Institution des den Bundeskanzler im Verteidigungsfall.
Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
Zudem erhielt der Verteidigungsausschuss des
ist unverzichtbar und von höchster Aktualität.
Bundestages eine Sonderstellung, indem dieser
Deswegen will ich die Gelegenheit nutzen, die-
auch die Rechte eines Untersuchungsaus-
ses parlamentarische Amt etwas näher vorzu-
schusses hat. Und auf Vorschlag der Abgeordne-
stellen.
ten Fritz Erler (SPD) und Dr. Richard Jaeger
Unlängst haben wir das Jubiläum „50 Jahre Bun- (CDU/CSU) hin wurde in diesem Zusammen-
deswehr“ gefeiert. Deutschland ist heute ein ge- hang die Institution „Wehrbeauftragter“ im Ar-
achteter Partner in den Vereinten Nationen, der tikel 45 b des Grundgesetzes verankert. Diese
Europäischen Union und im transatlantischen Verfassungsbestimmung bildet die Grundlage
Militärbündnis. Angesichts der schrecklichen Er- meiner Arbeit. Das „Gesetz über den Wehrbe-
fahrungen der nationalsozialistischen Diktatur auftragten“ hingegen definiert die Aufgaben
und des verheerenden Zweiten Weltkrieges war und Befugnisse im Einzelnen. In der Regel wird
die Entwicklung unseres Landes hin zu einem der Wehrbeauftragte immer tätig, wenn er von
demokratischen Staat keineswegs selbstver- Umständen erfährt, die auf eine Verletzung der
ständlich. Dass wir nun aber nicht ohne Stolz Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten oder
darauf verweisen können, dazu hat auch die Verstöße gegen die Grundsätze der Inneren
Bundeswehr durch ihre feste Verankerung im Führung schließen lassen.
rechtsstaatlichen Gefüge der Bundesrepublik
„Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten“
beigetragen.
meint die in unserer Verfassung garantierten
Die wichtigste Lehre, die es in den fünfziger Jah- Freiheits- und Abwehrrechte eines jeden. Ein
ren bei der durchaus nicht unumstrittenen Wie- Soldat steht in einem durch Befehl und Gehor-
derbewaffnung Deutschlands zu ziehen galt, sam geprägten hierarchischen Verhältnis. Hier
war, die Streitkräfte künftig der politischen Füh- baut sich naturgemäß eine starke Spannung zwi-
rung des Landes unterzuordnen und sie damit schen der Freiheit des Einzelnen und den beson-
einem umfassenden System parlamentarischer deren Erfordernissen des militärischen Dienstes
Kontrolle zu unterstellen. Einen Hinweis darauf, auf. Dennoch garantiert unsere Verfassung je-
wie dieses Anliegen in die demokratische Praxis dem Soldaten die Freiheiten und Rechte, die
umgesetzt werden konnte, lieferte uns Schwe- auch allen anderen zustehen. Der Soldat bleibt
2Die Aufgaben des Wehrbeauftragten im Hinblick auf die Einsatzrealität der Bundeswehr Reinhold Robbe
also Staatsbürger, nämlich Staatsbürger in Uni- Die Kontrollbefugnis erstreckt sich auf alle Insti-
form. tutionen in Regierung und Verwaltung, die sich
mit der militärischen Landesverteidigung befas-
„Grundsätze der Inneren Führung“ indes meint
sen. Das sind insbesondere der Verteidigungs-
zum einen das Konzept für die innere Ordnung
minister und dessen Geschäftsbereich.
der Bundeswehr, zum anderen aber auch die
Einbindung der Streitkräfte in Staat und Gesell- Der Wehrbeauftragte verfügt über gesetzliche
schaft. Innere Führung, ein unverrückbar wichti- Informationsrechte und Anregungsbefugnisse.
ges Prinzip der Bundeswehr, dient in erster Linie Konkret heißt das, er hat kraft seines Amtes ge-
dazu, alle Spannungen auszugleichen, die sich genüber dem Verteidigungsminister und allen
zwischen den individuellen Freiheitsrechten des ihm unterstellten Dienststellen das Recht auf
Bürgers einerseits und den militärischen Pflich- Auskunft und Akteneinsicht. Das verschafft ihm
ten des Soldaten andererseits ergeben. die Möglichkeit, bei der Bearbeitung von Einga-
ben sowohl die Truppe als auch das Ministerium
Werden hier Verstöße festgestellt, ist es Aufga-
zu bitten, einen Sachverhalt zu prüfen, zum Er-
be des Wehrbeauftragten, dagegen einzuschrei-
gebnis der Prüfung Stellung zu nehmen oder
ten. Doch wie lassen sich derartige Verstöße ü-
entsprechende Unterlagen einzusehen.
berhaupt feststellen? Die Umstände, die eine
Überprüfung veranlassen, sind vielfältig. Wie Ein ganz anderer, aber wesentlicher Teil seiner
aber werden sie an den Wehrbeauftragten he- Arbeit, der mit dem Informationsrecht in sehr
rangetragen? engem Zusammenhang steht, sind die Truppen-
besuche in den Heimatstandorten und den welt-
• Bei einem Truppenbesuch in den Heimat-
weiten Einsatzgebieten der Bundeswehr. Bislang
standorten oder den Einsatzgebieten,
habe ich in meiner noch relativ jungen Amtszeit
• durch Mitteilungen von Mitgliedern des rund 60 Truppenbesuche im In- und Ausland
Deutschen Bundestages, durchgeführt. Hier an der Basis höre ich in ver-
traulichen Gesprächen mit den Soldatinnen und
• durch Eingaben von Soldatinnen und Solda- Soldaten von Problemen, Sorgen und Mängeln,
ten aller Dienstgradgruppen, die im dienstlichen Alltag der Truppe eine Rolle
spielen. Das beginnt bei fehlenden Stiefeln oder
• durch Berichterstattung in den Medien oder
dem Unmut über Kürzungen der Bezüge, geht
• durch die Auswertung der Meldungen der über Beschwerden zur truppenärztlichen Ver-
Truppe an den Verteidigungsminister über sorgung und endet bei fehlendem Gerät für den
so genannte besondere Vorkommnisse. Einsatz.
Nach dem Gesetz über den Wehrbeauftragten Der Wehrbeauftragte spricht diese Themen
kann dieser eine Weisung zur Prüfung bestimm- dann gegenüber den politischen und militäri-
ter Vorgänge vom Bundestag oder Verteidi- schen Entscheidungsträgern an und versucht,
gungsausschuss erhalten. In der Praxis ist den Abhilfe zu schaffen, sei es auf dem Dienstweg
Wehrbeauftragten seit 1959 eine Weisung durch oder manchmal auch ganz pragmatisch. Der Er-
den Bundestag bislang noch nicht, durch den folg, das heißt, die Verbesserung der Situation
Verteidigungsausschuss jedoch in über 20 Fällen für die Soldatinnen und Soldaten steht dabei
erteilt worden. immer im Mittelpunkt.
In der Regel wird der Wehrbeauftragte aufgrund Über das Informationsrecht hinaus hat der
eigener Entscheidung tätig. Ein Tätigwerden hin- Wehrbeauftragte auch so genannte Anregungs-
gegen unterbleibt dann – und nur dann – wenn befugnisse. So kann er beispielsweise nach Ab-
der Verteidigungsausschuss einen Vorgang zum schluss einer Überprüfung, bei der ein fehlerhaf-
Gegenstand seiner eigenen Beratungen macht. tes Verhalten, ein Missstand oder Mangel fest-
3Die Aufgaben des Wehrbeauftragten im Hinblick auf die Einsatzrealität der Bundeswehr Reinhold Robbe
gestellt wurde, die zuständigen Stellen auffor- rungsverhalten, militärische Ausbildung, Anwen-
dern, konkrete Maßnahmen und Regelungen zu dung des Disziplinarrechtes, Fragen der Heilfür-
treffen, künftige Wiederholungen zu vermeiden. sorge, der Unterbringung oder der Versorgung.
Darüber hinaus kann er einen Vorgang auch der Jedes Jahr erreichen mich zu diesen und weite-
für die Einleitung eines Straf- oder Disziplinar- ren Punkten im Schnitt rund 6.000 Eingaben.
verfahrens zuständigen Stelle zuleiten.
Die Kernthemen finden sich dann natürlich auch
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundesta- im Jahresbericht wieder, den der Wehrbeauf-
ges ist also nicht nur der „Sorgenonkel“ für die tragte einmal im Jahr dem Parlament vorlegt.
Soldatinnen und Soldaten, wie es manchmal Die inhaltliche Gestaltung obliegt allein dem
heißt. Nein, seine Einflussmöglichkeiten sind Amtsinhaber, Vorgaben gibt es nicht. Dennoch,
faktisch und ganz konkret gegeben. Schon die der Wehrbeauftragte ist Kontroll- und Petitions-
Existenz eines unabhängigen Parlamentsbeauf- instanz. Das muss sichtbar werden. Daher be-
tragten, den jede Soldatin und jeder Soldat anru- fasst sich der Bericht naturgemäß überwiegend
fen kann, wirkt sich von vornherein auf das Füh- mit negativen Erscheinungen und Missständen
rungsverhalten vieler Vorgesetzter positiv aus. innerhalb der Bundeswehr. Es ist in der Tat ein
Vor allem die Möglichkeit, dass der Wehrbeauf- „Mängelbericht“, wie meine Amtsvorgänger oft
tragte übergeordnete Stellen bis hin zum Minis- meinten. Aber es ist kein Bericht, der den An-
ter einschalten und dem Bundestag festgestellte spruch erhebt, den inneren Gesamtzustand der
Mängel zur Kenntnis geben kann, trägt dazu bei. Bundeswehr zu beschreiben. Er bleibt punktuell.
Es ist also nicht nur die rechtlich verbindliche
Der Jahresbericht gibt Hinweise auf die konkre-
Autorität, sondern vielmehr das moralische Ge-
ten Auswirkungen bestehender gesetzlicher Re-
wicht der Institution, dem sich die Verantwortli-
gelungen. Damit ist der Wehrbeauftragte eine
chen nicht entziehen können.
Art „Frühwarnsystem“ fürs Parlament. Der Be-
Lassen Sie mich im Folgenden kurz auf die zu- richt wird von den politisch Verantwortlichen als
sätzliche Funktion als Petitionsinstanz für die Grundlage für Beratungen und Entscheidungen
Soldatinnen und Soldaten eingehen: zur inneren Entwicklung der Streitkräfte heran-
gezogen. So avanciert der Wehrbeauftragte zu
Jede Soldatin und jeder Soldat hat das Recht,
einem wichtigen Bindeglied zwischen Bundestag
sich einzeln und ohne Einhaltung des Dienstwe-
und Bundeswehr.
ges an den Wehrbeauftragten zu wenden: Nie-
mand, der dies für sich in Anspruch nimmt, darf Die individuellen Anforderungen an die Angehö-
dafür dienstlich gemaßregelt oder benachteiligt rigen der Bundeswehr werden gerade vor dem
werden. Dieses gesetzlich geregelte Benachtei- Hintergrund vermehrter Auslandseinsätze wei-
ligungsverbot ist von entscheidender Bedeu- ter wachsen. Die Arbeit des Wehrbeauftragten
tung. wird, dies veranschaulichen auch die jüngsten
Vorkommnisse wieder, davon nicht unberührt
Mit einer Petition können Soldaten – ohne an
bleiben. Über die ständige Kommunikation mit
Fristen gebunden zu sein – all das vortragen,
den Soldatinnen und Soldaten sowie den Ent-
was sie nach ihrer subjektiven Bewertung als un-
scheidungsträgern in Politik und Gesellschaft
richtig und ungerecht empfinden. Eine so ge-
hinaus gilt es, stets ein offenes Ohr und Gespür
nannte Beschwer braucht nicht vorzuliegen. Die
für Probleme zu haben und sich für mögliche
Eingaben können daher die ganze Breite dienst-
Abhilfe einzusetzen. Auch, und nicht zuletzt, hat
licher, persönlicher und sozialer Probleme des
der Wehrbeauftragte mit dafür zu sorgen, dass
militärischen Alltags betreffen.
der freiheitliche Geist unserer bürgerlichen Zi-
Das sind zum Beispiel Themen wie Rechte und vilgesellschaft in der Bundeswehr verankert
Pflichten der Soldaten, Führungsstil und Füh- bleibt. Wenn dem etwas widerspricht, ist er in
4Die Aufgaben des Wehrbeauftragten im Hinblick auf die Einsatzrealität der Bundeswehr Reinhold Robbe
der Verantwortung, konsequent dagegen einzu-
schreiten.
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Zu
Recht. Denn die grundlegenden Entscheidun-
gen, etwa hinsichtlich des Auftrages und der fi-
nanziellen Ausstattung, der Streitkräfte werden
im Deutschen Bundestag getroffen. Parlaments-
armee bedeutet aber auch, dass die politisch
Verantwortlichen regelmäßig und eingehend
mit dem inneren Zustand der Bundeswehr be-
fasst sind. In diesem Rahmen sehe ich meine
Aufgabe – für das Parlament und die Soldatin-
nen und Soldaten gleichermaßen.
* * *
Der vorliegende Beitrag beruht auf einem Vortrag, den der
Verfasser am 25. November 2006 auf dem 4. Rotenburger
Sicherheitsforum der Jungen Union Niedersachsen gehal-
ten hat.
Reinhold Robbe, Jahrgang 1954; gehörte von 1994 bis
2005 als Mitglied der SPD-Fraktion dem Deutschen
Bundestag an. Im Mai 2005 wurde er zum Wehrbeauf-
tragten gewählt.
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