Sommer! Die CSC wünscht Ihnen einen schönen - Halbmonatliche Informationszeitschrift des CSC-Bezirksverbandes Verviers - Ostbelgien Ausgabe 12 ...
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Halbmonatliche Informationszeitschrift
des CSC-Bezirksverbandes
Verviers - Ostbelgien
Ausgabe 12, 22. Juni 2018
Die CSC
wünscht Ihnen
einen schönen
Sommer!
Inhalt Öffnungszeiten Juli-August
Seite 3
Fans unterstützen nicht alles
SOZIALSPRECHSTUNDEN GRENZGÄNGERDIENST
Eupen DEUTSCHLAND
Seiten 4-5 Montag: 9-12 Uhr Eupen
Nichtkommerzieller Sektor Donnerstag: 14-17 Uhr Mo: 14-17 Uhr Di: 14-17 Uhr
Seite 6 Kelmis Kelmis
Schwere Berufe Dienstag: 14-17 Uhr Di: 9-12 Uhr
Seite 7 St. Vith LUXEMBURG
Pflegebetreuungsurlaub Dienstag: 9-12 Uhr St. Vith
Seiten 8-9 Donnerstag: 14-17 Uhr Di: 9-12 Uhr Do: 14-17 Uhr
Gewalt am Arbeitsplatz Malmedy
Malmedy Di: 14-17 Uhr
Seite 10 Dienstag: 14-17 Uhr
•
Gegen unlauteren Wettbewerb
Seite 11 JURISTISCHER DIENST
Schließungen:
Überarbeitung Entsenderichtlinie Eupen • 23-27.07 einschließlich
Montag: 14-17 Uhr • 13-17.08 einschließlich
Seite 12 Donnerstag: 9-12 Uhr
Entsenderichtlinie Transport
St. Vith
Seite 13 Dienstag: 9-12 Uhr
Meldungen Donnerstag: 14-17 Uhr
Seiten 14-15 Malmedy
CNE Info: Lohnzettel
Dienstag: 14-17 Uhr
Seite 16
Meldungen
ARBEITSLOSENDIENST
Impressum
Eupen
Montag: 9-12 Uhr & 14-17 Uhr
Donnerstag: 9-12 Uhr & 14-16 Uhr Schließungen
Kelmis Arbeitslosendienst:
Verantwortlicher Herausgeber: • 10.07: Kelmis
Bernd Despineux,
Dienstag: 9-12 Uhr & 14-17 Uhr
• 23.07: Eupen
Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers
St. Vith • 13-17.08 einschließlich: alle
Redaktion: Dienstag: 9-12 Uhr
Vera Hilt Liliane Louges Donnerstag: 14-17 Uhr
Jochen Mettlen Birgit Schlüter
Maryline Weynand
Malmedy Infos +
Dienstag: 9-12 Uhr & 14-17 Uhr www.csc-ostbelgien.be
Layout: Jessica Halmes
Donnerstag: 9-12 Uhr
Druck:
Kliemo A.G.
Hütte 53, 4700 Eupen
Anschrift der Redaktion:
CSC Info,
Pont Léopold 4-6, 4800 Verviers
087/85 99 59
pressedienst@acv-csc.be
Erscheinungsrhythmus:
A. Hermsdorf/pixelio.de
Vierzehntäglich
Fußball-WM: Die Fans werden nicht
alles unterstützen!
K „Fans müssen das wissen“
urz vor Beginn der Fußballwelt- trag von 50,5 Millionen Euro mit Nike
meisterschaft starteten die CSC, ausgehandelt.
die Plattform Achact, die NRO Welt- Raja wendet sich an die belgischen
Die Arbeitskosten folgen diesem Trend Fans, die Trikots und Schuhe kaufen
solidarität und die Christliche Arbeiter-
allerdings nicht. Der am 11. Juni ver- möchten: „Sie müssen wissen, wo
bewegung (CAB-MOC) die Kampagne
öffentlichte „Anti-Spiel-Bericht 2018“ und unter welchen Bedingungen die-
„Wir werden nicht alles unterstützen!“.
vergleicht die aktuellen Produktions- se hergestellt werden. Es geht nicht
Ziel: Nike und Adidas interpellieren,
kosten von Nike- und Adidas-Sport- nur um die niedrigen Löhne, sondern
damit diese beiden Sport riesen den
schuhen mit denen vor 25 Jahren. Der auch um die Arbeitsbedingungen“, so
Herstellern ihrer Sportbekleidung ei- Prozentsatz für die Löhne der Arbeiter,
nen existenzsichernden Lohn zahlen. der Gewerkschafter.
die diese Schuhe herstellen, sank um
Dieser Start begann mit einem riesen 30 %. Die Löhne der Arbeiterinnen, die „Die oft jungen und ungeschulten Ar-
Kicker-Turnier: die Weltmeisterschaft das Trikot der Roten Teufel genäht ha- beiterinnen arbeiten mindestens von
der Menschenrechte. ben, das zu 90 Euro verkauft wird, stel- 7 bis 18 Uhr. Und wenn sie ihre Quote
Anfang Juni waren in Lüttich hunderte len kaum 1 % des Verkaufspreises dar. nicht erreicht haben, dann müssen sie
Menschen zusammengekommen, um bis 22 Uhr bleiben. Meistens sind es
an diesem Spiel für die Menschen- International befristete Verträge. Schwangere wer-
rechte teilzunehmen und die zahl- den oft entlassen. Die Löhne hängen
Ein Großteil dieser Sportschuhe wird auch von den Provinzen ab. Wir wollen
reichen Passanten zu sensibilisieren. in Indonesien hergestellt. In diesem einen nationalen Mindestlohn, um De-
Raja Siregar von der indonesischen asiatischen Land sind 80 % der zwei lokalisierungen in Gegenden mit nied-
Textilgewerkschaft Garteks berichtete Millionen Textilarbeiter Frauen, die rigen Löhnen zu vermeiden. Für diese
über die Arbeitsbedingungen in den zwischen 82 und 200 Euro im Monat Arbeiterinnen ist es unmöglich, die
Fabriken seines Landes. verdienen. Ihr Lohn deckt nicht ein- Kleidung zu kaufen, die sie herstellen.
mal ihre Grundbedürfnisse. Dazu wä- Deren Verkaufspreis ist manchmal hö-
Nike und Adidas ren mindestens 363 Euro nötig. her als ihr Monatslohn. Außerdem geht
Die wichtigsten Zielscheiben der Ak- Wie der „Anti-Spiel-Bericht 2018“ auf- die gesamte Produktion in den Export.
tion: Nike und Adidas, die 22 der 32 zeigt, verfügen Nike und Adidas über Heute fehlt es an der Bereitschaft der
Teams bei der WM ausstatten. Der die Mittel, um den Arbeitern ihrer Marken, einen Teil ihres Profits in an-
Sponsoringwettkampf der beiden Filialen ein existenzsicherndes Ein- ständige Löhne zu stecken, statt in ex-
Marken erreichte neue Rekorde. Das kommen zu ermöglichen. Gemeinsam plodierende Werbebudgets.“
deutsche Team als amtierender Welt- erzielten beide Marken im Jahr 2017 Möchten Sie dieses Anliegen unter-
meister hat seine Sponsoringeinnah- einen Gewinn von 5 Milliarden Euro! 15 stützen? Senden Sie eine E-Mail an
men verdreifacht, als es 2016 seinen Prozent dieser Summe würden genü- Nike und Adidas. Die notwendigen
Vertrag mit Adidas für einen Gesamt- gen, damit alle Arbeiter und Arbeite- Informationen finden Sie unter: www.
betrag von 65 Millionen Euro pro Jahr rinnen ihrer Lieferanten in China, Vi- achact.be.
neu verhandelte. Die französische etnam, Indonesien und Kambodscha
Mannschaft hat einen Sponsoringver- einen anständigen Lohn erhielten. Infos +
www.achact.be
3
#Dat jeht net!: nichtkommerzieller
Sektor im Fokus
Im Rahmen der Kampagne #Dat jeht net! hat die CSC Ostbelgien Anfang Juni in
Eupen eine Sensibilisierungsaktion durchgeführt. Im Mittelpunkt standen der
nichtkommerzielle Sektor und der öffentliche Dienst.
4
„Bring mich zum Marktplatz“, stand zur Tagesmutter, dann vom Kinder- Nutznießer der Leidtragende.
auf hunderten grünen Luftballons, garten bis zur Schule. Wir haben Zu-
Auch in der Deutschsprachigen Ge-
die CSC-Militanten den Passanten in gang zu einer Gesundheitsversorgung
meinschaft spielt der nichtkommer-
Eupen überreichten und an Bänken - zwei Krankenhäuser in der DG - und
oder Autos festmachten. Die Straßen zielle Sektor eine wichtige Rolle und
können auf Dienste der Familienhil-
zum Eupener Marktplatz erhielten stellt einen großen Haushaltsposten
fe in vielen Lebenslagen zurückgrei-
überall grüne Farbtupfer, die die dar. „Es geht uns darum, dass dieser
fen. Menschen mit Beeinträchtigung
Menschen dazu animieren sollten, werden in Tagesstätten, Werkstätten Sektor auf der Prioritätenliste aller
dorthin zu kommen. Auf dem Markt- und Wohnheimen betreut und unsere Regierungen in Belgien ganz oben
platz hatte die CSC einen Infostand Senioren werden in Alten- und Pfle- steht, weil davon alle Nutzen ziehen“,
aufgebaut, der die Arbeitsbedingun- geheimen und auch durch häusliche so Vera Hilt.
gen im nichtkommerziellen Sektor Dienste versorgt. Hinzu kommen die Ab dem 1. Januar 2019 übernehmen
und im öffentlichen Dienst aufzeigte. ganzen kulturellen und sportlichen die Teilstaaten im Prinzip die effekti-
Angebote, die allen Mitbürgern zur ve Verwaltung einer ganzen Reihe von
Non-Profit überall Verfügung stehen. Diese Dienste wer- Dienstleistungen und Sektoren der
„Was bedeutet eigentlich nichtkom- den hauptsächlich von der öffentli- Gesundheit und der Hilfe für Perso-
merzieller Sektor“, wurde häufig chen Hand finanziert und leider ist da nen: die Alten- und Pflegeheime, die
gefragt. Eine gute Frage, denn die Non- auch oft der Hebel, um Sparmaßnah- Rehabilitation, die mentale Gesund-
Profit-Branche umfasst eine ganze men durchzuführen“, so die Gewerk- heitspflege, die Mobilitätshilfen, die
Bandbreite von Sektoren. Ziel ist es, schafterin. Gesundheitsprävention und -förde-
der Allgemeinheit Dienstleitungen rung, die Krankenhausinfrastrukturen,
und Güter ohne Gewinnerwerbszweck Sparpolitik die Organisation der Grundversor-
zur Verfügung zu stellen. „Die nicht- Die Sparpolitik der vergangenen Jah- gung, die palliativen Netzwerke oder
kommerziellen Dienste sind so prä- re und eine wachsende Kommerzia- die Suchtbekämpfung.
sent in unserem Alltagsleben, dass
lisierung dieser Sektoren haben zur
wir sie oft als ganz selbstverständlich
Folge, dass die Qualität leidet, der Zu-
sehen“, erklärt Vera Hilt von der CSC- Infos +
gang begrenzt wird und die Arbeits- www.csc-ostbelgien.be
Angestelltengewerkschaft CNE.
bedingungen der Arbeitnehmer sich
„Unsere Kinder gehen in die Krippe, verschlechtern. Und am Ende ist der
5
Philippe Turpin/Belpress.com
Die „verbindliche Arbeitsorganisation“
wird zu restriktiv beschrieben, sagen
die Gewerkschaften.
Schwere Berufe: Die Sozialpartner
sind geteilter Meinung
Der Gesetzentwurf über die schweren Berufe im Privatsektor entbehrt jeglicher
Laufbahn-Vision. Die am 6. Juni im Verwaltungsausschuss des föderalen Pensionsdienstes
versammelten Sozialpartner waren geteilter Meinung über den Gesetzentwurf, der die
Grundregeln für die schweren Berufe im Privatsektor festlegt.
D
ie Arbeitgeber stimmen dem beitsdauer und die auf den Arbeit- ten den vorgeschlagenen Katego-
Text der Regierung zu. Die Ge- geber zugeschnittene Flexibilität der rien allgemeiner Kriterien zu, doch
werkschaften kritisieren den Arbeitszeit, alle diese neuen Formen diese müssen, wie die Regierung
Kontext, in dem diese Diskussionen der prekären Arbeit erhalten einen selbst zugab, noch detailliert wer-
geführt werden müssen. Die Regie- gewichtigen Platz zu Lasten einer den. Die Gewerkschaften legten
rung zwingt die Sozialpartner über gesunden Flexibilität, die es den Ar- bereits einen Vorschlag zu diesem
die schweren Berufe zu verhandeln, beitnehmern ermöglicht, Arbeitszeit Thema vor. Leider finden sie im Ge-
weicht aber den grundsätzlichen Fra- und Laufbahn ihren persönlichen und setzentwurf keine Spur davon. Im
gen aus: welche Arten von Laufbah- familiären Bedürfnissen anzupassen. Gegenteil, die bescheidene Kon-
nen wünschen wir uns in Zukunft? Die Regierung bietet keine Antwort kretisierung der dargelegten Krite-
auf die Frage, wie die Arbeitnehmer rien wirft große Probleme auf. Zum
Weit entfernt von bis zum Ende ihrer Laufbahn durch- Beispiel wird die „verbindliche Ar-
beitsorganisation“ sehr restriktiv
gesunder Flexibilität halten sollen oder wie die Arbeit
beschrieben und gilt nicht für sehr
erträglicher gestaltet werden kann.
In ihrer Stellungnahme bemängeln Diese Debatte hat noch nicht einmal verbindliche Arbeitszeiten in Berei-
die Gewerkschaften die völlige Ab- begonnen, obschon es gerade darum chen wie dem nichtkommerziellen
wesenheit einer Laufbahn-Vision. Die geht. Sektor oder bei der Gepäckabferti-
Regierung hat schon das Alter für die gung auf Flughäfen.
gesetzliche Rente, für die vorgezoge- Große Lücken • Das Kriterium bezüglich der „men-
ne Rente und für die Hinterbliebe- talen oder emotionalen Belastung“
Die Gewerkschaften verweisen auch
nenrente angehoben. Die Bedingun- ist kein autonomes Kriterium. Doch
auf die großen Lücken in diesem Ge-
gen der Frühpension (SAB) und des schon heute sind viele Arbeitneh-
setzentwurf.
Zeitkredits am Laufbahnende wurden mer aufgrund von übermäßigem
verhärtet. Die Verlängerung der Ar- • An sich stimmen die Gewerkschaf- Stress erschöpft. Nicht vergessen
6 CSC Info 22.06.18
sollte man auch die Tatsache, dass
viele Frauen davon betroffen sind,
weil sie häufiger in Berufszweigen
tätig sind, die eine schwere emoti-
onale und mentale Belastung her-
vorrufen.
Allgemeine Kriterien
Im System der Lohnempfänger
möchten die Gewerkschaften kei-
ne Liste der schweren Berufe, weil
eine solche weder die Komplexität
des Unternehmens noch die Rea-
lität der konkret ausgeführten Ar-
beit abdeckt. Sie bevorzugen eine
Liste der allgemeinen Kriterien. Es
ist nicht seriös zu behaupten, die
schweren Berufe würden aufgewer-
tet, wenn man sie gleichzeitig in ei-
nem zu strengen und vorbestimmten
Philippe Turpin/Belpress.com
Budget pressen will. Und es ist nicht
hinnehmbar, dass Arbeitnehmer, die
aufgrund der Schwere ihrer Arbeit
Pflegebetreuungsurlaub
vorzeitig in Rente gehen, deswegen
weniger Rente beziehen, da sie auf
diese Weise selbst den angeblichen
für beide Elternteile
Ausgleich tragen.
Jede langfristige Belastung in Bezug
auf eines der Kriterien muss kom-
pensiert werden. Es ist absolut in-
akzeptabel, eine Mindestperiode der Seit dem 1. November 2012 haben Arbeitnehmer Anspruch
schweren Arbeit von mehr als 60 Mo-
naten vorzusehen. auf einen kurzzeitigen Pflegebetreuungsurlaub bei einem
Krankenhausaufenthalt eines minderjährigen Kindes.
Unzureichender Ausgleich
K
Viele Arbeitnehmer haben im aktuel-
ürzlich hat das Landesamt für Arbeitsbeschaffung (LfA) erklärt, dass
len Gesetzentwurf keinen Anspruch
bei Scheidung oder Trennung beiden Elternteilen ein kurzzeitiger Pfle-
auf einen Ausgleich für die jahrelan-
gebetreuungsurlaub zusteht. Bei einem unvorhergesehenen Kranken-
ge Verrichtung einer schweren Ar-
hausaufenthalt haben Sie sofort Anspruch auf kurzzeitigen Pflegebetreu-
beit. Die Übergangsregelung gibt an,
ungsurlaub. In diesem Fall erhalten Sie keine Entlohnung, sondern eine
dass nur die Ausübung einer schwe-
vom LfA gewährte Zulage.
ren Funktion während der 5 oder 10
(noch festzulegen) letzten Jahre vor Der kurzzeitige Pflegebetreuungsurlaub ist in der Tat eine Variante des
dem Jahr 2020 berücksichtigt werden thematischen Urlaubs aus Pflegegründen, mit der Besonderheit, dass Sie
wird. Das ist absolut skandalös, alle einen Antrag für einen Zeitraum von einer Woche stellen können. Der Ar-
Perioden der schweren Arbeit müs- beitgeber kann dies auf keinen Fall ablehnen.
sen gelten.
Sie können diesen Pflegebetreuungsurlaub auch in Anspruch nehmen,
Der von der Regierung vorgesehene wenn der Krankenhausaufenthalt absehbar ist. In diesem Fall müssen Sie
Ausgleich ist deutlich zu niedrig für den Antrag mindestens sieben Kalendertage im Voraus einreichen.
die Personen, die nur eines der vier
In beiden Fällen haben Sie Anspruch auf eine freie Woche, die um eine Wo-
Kriterien erfüllen. Ein Arbeitnehmer,
che verlängert werden kann. Wenn Sie feststellen, dass zwei Wochen nicht
der eine besonders schwere physi-
ausreichen werden, können Sie auf Zeitkredit zurückgreifen, für den der
sche Arbeit verrichtet, wird nur einen
Antrag sieben Kalendertage im Voraus eingereicht werden muss.
begrenzten Ausgleich erhalten. Wer
sehr jung zu arbeiten begonnen hat, Der Antrag muss über das C61-Formular „Pflegebetreuung“ eingereicht wer-
bekommt für seine schwere Arbeit den, das Sie auf der Webseite des LfA (www.lfa.be) unter der Rubrik Doku-
laut Regierungsvorschlag gar keinen mentation finden.
Ausgleich. Eine solche Behandlung
ist beleidigend!
Infos +
www.lfa.be
CSC Info 22.06.18 7
Philippe Turpin/Belpress.com
Ist ein Ende der Gewalt am
Arbeitsplatz in Sicht?
Wird es eine internationale Norm bezüglich der Gewalt und der Belästigung am Arbeitsplatz
geben? Die Vertreter der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der Länder arbeiteten bei der
107. Internationalen Arbeitskonferenz daran. Die Verhandlungen verliefen schleppend.
V
iele Fälle von Gewalt und Belästigung im beruflichen nale Arbeitsorganisation (IAO) einen Text von 37 Artikeln,
Umfeld wurden vor kurzem weltweit aufgedeckt. Die welcher der Kommission zur Debatte vorgelegt wurde.
Bewegung „Me Too“ rüttelte den Planeten auf. Kein Mehr als 200 Frauen und (zu) wenige Männer aus Gewerk-
Land konnte sich ihr entziehen. Auch in Belgien gerieten schaften und Nichtregierungsorganisationen (NRO) wa-
die allzu oft verschwiegenen und tolerierten Missbräuche ren gekommen, um die Entwicklung des wirksamen und
in die Schlagzeilen. Die 107. Internationale Arbeitskonfe- für alle Länder obligatorischen Instrumentes zu vertei-
renz in Genf widmete diesem Thema eine Sonderkommis- digen. Die Arbeitgeber zeigen sich selten begeistert über
sion. Ziel ist es, eine verbindliche internationale Norm eine verbindliche Regelung. Und sie sind es noch weni-
über die verschiedenen Formen von Gewalt und Belästi- ger, wenn sie, wie in diesem Fall, verantwortlich gemacht
gung am Arbeitsplatz zu erarbeiten. werden für Gewalt und Einschüchterungen. Nicht nur am
Wird dieses Ziel erreicht werden? Die Vertreter der Länder, Arbeitsplatz, sondern auch im Rahmen damit verbunde-
der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bekräftigten ihre ner Tätigkeiten: Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsort,
Entschlossenheit in hohen Tönen. Aber praktisch verliefen Betriebsfeste, Einschüchterungen seitens Kunden,... Trotz
die Verhandlungen schwierig und manchmal sogar ziem- ihrer Bereitschaft zur Unterstützung der Initiative, blieben
lich heftig. die Arbeitgeber deshalb sehr zurückhaltend.
Verhandlungen über zwei Jahre verteilt Physische, psychische und sexuelle
Ein solches Projekt erstreckt sich immer über zwei Jahre: Gewalt
Im ersten Jahr wird der Text debattiert und es wird über So waren vier Tage (und Nächte) nötig, um den ersten Ar-
jeden Artikel abgestimmt. Im folgenden Jahr geht die De- tikel zu definieren: Was bezeichnet man als Gewalt und
batte weiter und es kommt zu einer Abstimmung über den Belästigung? Für die Arbeiter und Arbeiterinnen muss die
gesamten Text. Wenn das Abkommen steht, muss es von
Definition sowohl die physischen als auch die psychischen
den Ländern ratifiziert und in Gesetze und Bestimmungen
und sexuellen Formen der Gewalt und Einschüchterungen
gegossen werden, die seine Anwendung garantieren.
abdecken sowie die Gewalt und Belästigung sexistischer
Anlässlich der 107. Konferenz präsentierte die Internatio- Natur gegen Frauen, Homosexuelle oder Transvestiten
8 CSC Info 22.06.18
berücksichtigen. Die Arbeitgeber unterstrichen zwar die
Bedeutung des Problems, suchten aber ständig die Kont-
roverse und zwangen die 187 vertretenen Länder, die Kon-
formität des vorgeschlagenen Textes angesichts der natio-
nalen Gesetze und Praktiken zu prüfen.
Die Vertreter der Gewerkschaften und der NROs mach-
ten ihrerseits Druck, um möglichst viele Länder davon zu
überzeugen, eine verbindliche Regelung zu verabschie-
den. Mit Erfolg: eine Mehrheit - darunter Belgien, vertreten
durch den Arbeitsminister - unterstützten die Idee eines
„Abkommens“ (verbindlicher Natur). Es wird vervollstän-
digt durch eine „Empfehlung“, d.h. ein Instrument, das
dazu dient, technische Ratschläge für seine Umsetzung zu
liefern.
Die Verhandlungen werden im Juni 2019 bei der 108. Kon-
ferenz fortgesetzt. Und man kann hoffen, dass sie ihr Ziel
erreichen.
Dieses Dossier wurde erstellt unter der Mitwirkung von Santiago
Fischer und Gijs Justaert von der NRO Weltsolidarität, die beide in
Genf präsent waren.
23 Länder zur Ordnung gerufen
D
ie Jahreskonferenz der Internationalen Arbeitsor- Zivildienst, der den Rahmen dessen sprengt, was von
ganisation (IAO) begann ihre Arbeit am 28. Mai in der IAO toleriert wird (Militärdienst, höhere Gewalt,
Genf. Eine dieser Arbeiten besteht darin, mehrere Notsituation), und für die Zwangsarbeit von Dissiden-
Länder vom Sachverständigenausschuss für die Durch- ten.
führung der IAO-Übereinkommen und Empfehlungen zu
Weißrussland muss sich ebenfalls für mehrere Formen
bewerten. Diese Länder sind verantwortlich für Verstöße
der Zwangsarbeit rechtfertigen. In der Holzindustrie kön-
gegen die IAO-Konventionen, die sie ratifiziert haben.
nen Arbeitnehmer ihren Vertrag ohne Zustimmung des
CSC-Präsident Marc Leemans war erneut Sprecher der Arbeitgebers nicht auflösen. Ein Arbeitnehmer, der im
internationalen Arbeitnehmergruppe. Eine Liste von 23 Laufe eines Jahres keine 183 Tage gearbeitet hat, muss
Ländern wurde in Absprache mit den Arbeitgebern und im folgenden Jahr zwischen einer Erhöhung seiner Steu-
Gewerkschaften erstellt. ern oder einem obligatorischen Zivildienst wählen. Dar-
über hinaus müssen Drogenabhängige und Alkoholiker
Kinderarbeit Pflichtarbeiten in den „medizinischen Zentren“ erledigen.
Im Prinzip müssen sich 24 Länder für ihr Handeln ver- Kambodscha muss seine Zwangsarbeit für politische Dis-
antworten, aber Bolivien wird zweimal zur Befragung sidenten, vor allem für Gewerkschafter und Menschen-
gebeten - und das ist sehr ungewöhnlich. Zum einen rechtsaktivisten, erklären.
für Kinderarbeit, zum anderen für die Verletzung des
Abkommens über den Mindestlohn. Die Arbeitgeber Diskriminierung
sind der Meinung, bei der Lohnerhöhung nicht genug Darüber hinaus muss Haiti erscheinen, weil das Land
eingebunden gewesen zu sein. keine maximale Tages- und Wochenarbeitszeit festge-
Bezüglich Kinderarbeit müssen sich auch weitere Länder legt hat. Bahrein ist nicht das erste Land des Mittleren
verantworten: die Samoa-Inseln für das Tolerieren von Ostens, das zur Ordnung gerufen wird aufgrund des
zu vielen Ausnahmen von der Schulpflicht und für die mangelndes Schutzes gegen Diskriminierungen in Be-
sexuelle Ausbeutung von Kindern. Bosnien-Herzegowi- zug auf Migranten, Hauspersonal und Frauen. Georgien
muss etwas gegen seine schwache Gesetzgebung bezüg-
na hat immer noch keine Liste der für Kinder verbote-
lich der Lohngleichheit für Frauen tun. Moldawien und
nen Arbeiten erstellt.
die Ukraine investieren nicht genug in eine effiziente
Arbeitsinspektion. Libyen muss das Scheitern seiner Be-
Zwangsarbeit schäftigungspolitik rechtfertigen, auch wenn diese nicht
Die Kommission befasst sich auch mit einer Reihe von die einzige gescheiterte Politik ist. Malaysia verstößt ge-
belastenden Fällen in Zusammenhang mit Zwangsar- gen die Gleichbehandlung von Migranten, die zu Opfern
beit. Betroffen sind: Eritrea für seinen obligatorischen von Arbeitsunfällen werden.
CSC Info 22.06.18 9
Europa kann strenger gegen
unlauteren Wettbewerb vorgehen
Die IAO-Normen können nun als Kriterien für unlauteren Wettbewerb dienen. Diese
Entscheidung des EU-Parlaments schützt zahlreiche europäische Industriesektoren.
Die ACV-CSC Metea freut sich über das Ende eines langen Kampfes.
2017 kamen 48 % der in die Europä- Schutz europäischer „Zuerst gab es das Erdbeben der Fi-
ische Union importierten Produkte nanzkrise. Dann bedrohte die globale
aus Ländern, die die Grundrechte der Produkte Überproduktion die europäischen Ar-
Internationalen Arbeitsorganisation Diese Regeln waren ursprünglich für beitsplätze. Und als Sahnehäubchen:
(IAO) nicht garantierten. Diese Im- die von der Welthandelsorganisation
chinesische Produkte gedacht, aber
porte haben sich zwischen 2004 und in Kraft gesetzten handelspolitischen
nun gelten sie für alle Erzeugnis-
2017 verdoppelt. Aber das soll sich Schutzinstrumente verfielen im Jahr
se, die aus Ländern außerhalb der
demnächst ändern. Nach einem Jahr 2016, während sie aber für das Über-
EU importiert werden. So werden
zäher Verhandlungen hat sich das EU- leben des Sektors unerlässlich gewor-
sie systematisch jedes europäische
Parlament am 29. Mai zugunsten der den waren.“
Produkt schützen können. „Die Eu-
Modernisierung der europäischen ropäische Union hat sich diesmal zu- Die ACV-CSC Metea hatte das Ausmaß
handelspolitischen Schutzinstrumen- gunsten der Beschäftigung und der des Problems verstanden. Bereits
te ausgesprochen. europäischen Unternehmen positio- 2015 warnte sie die europäischen
niert und zeigt damit auf, dass sich Behörden vor den dramatischen Fol-
In Zukunft können die europäischen gen, die eine zu lasche - oder noch
Behörden die Verlustverkäufe und die Konkurrenz nicht auf eine heftige
Deregulierung begrenzt“, freut sich schlimmer: gar keine - Reaktion auf
die verschiedenen Formen des ge- belgische und europäische Arbeits-
werblichen Betrugs schneller und die ACV-CSC Metea, die diesen Kampf
mit dem europäischen Metallerver- plätze haben könnte.
gezielter aufspüren. Und vor allem
band anführte.
können die Normen der IAO als Kri- „Eine historische Etappe“
terien für die Definition des fairen „Es wäre eine Untertreibung zu be-
„Als Erste auf den Barrikaden arbei-
Wettbewerbs dienen. Diese Ent- haupten, dass ehrgeizige Entscheidun-
teten wir an allen Fronten: zahlreiche
scheidung ist das Ergebnis eines lan- gen diesbezüglich lange auf sich war-
Interpellationen bei belgischen Minis-
gen Kampfes gegen den unlauteren ten ließen. Der Stahlsektor steht schon
tern und europäischen Kommissaren
Wettbewerb, der viele Industriesek- seit zehn Jahren unter Druck“, erklärt sowie Kundgebungen vor den europä-
toren der EU bedroht. Metea-Generalsekretär Gabriel Smal. ischen Instanzen. Unser Kampf endet
heute und für einmal scheint sich die
Mobilisierung ausgezahlt zu haben“,
unterstreicht Gabriel Smal. „Natürlich
Importe, die als Synonym für unlauteren Wettbewerb stehen ist es zu früh, um von einem Sieg zu
reden. Der Weg zu einem fairen globa-
8% len Wettbewerb ist noch weit. Aber die
IAO-Normen sind ein wichtiger erster
7,3% bzw. historischer Schritt für den Auf-
6% 6,9%
bau Europas. Von nun an werden Kin-
derarbeit, Sklaverei, aber auch die Ver-
einigungsfreiheit - wie die Existenz von
4% Gewerkschaften - zu untrennbaren Ele-
menten eines gesunden Wettbewerbs.
Heute bestätigt Europa zum ersten
Quelle: Eurostat
2%
Mal, dass die Wettbewerbsfähigkeit
1,7% nicht auf Kosten der Menschenrechte
0% gehen wird.“
2006-2009 2010-2014 2015-2017 Demzufolge plädiert die ACV-CSC Me-
tea dafür, dass dieser Verweis auf die
n Durchschnittliche Importe pro Jahr in die EU aus Ländern, die die grundlegenden IAO-Normen zum Standard der zu-
Abkommen der IAO nicht respektieren. künftigen Handelsabkommen gehört,
n Durchschnittliche jährliche Erhöhung des Bruttoinlandsprodukts in der EU. die von der EU verhandelt werden.
10 CSC Info 22.06.18Gleicher Lohn für belgische und
entsandte Arbeitnehmer
Die Europaabgeordneten haben die Überarbeitung der Entsenderichtlinie genehmigt. Dies ist
ein Schritt in die richtige Richtung, um einen sozialeren EU-Markt zu erreichen. Die CSC Bau-
Industrie & Energie ist darüber erfreut, betont jedoch, dass der Weg noch lang ist.
D
as Europäische Parlament, das in Straßburg tagte, CSCBIE fordert, dass die Sozialsicherheitsbeiträge in dem
billigte die Überarbeitung der Entsenderichtlinie Land gezahlt werden, in dem der entsandte Arbeitneh-
und beendete damit ein wichtiges Projekt zur Ver- mer beschäftigt ist und dass sie erst nach einer Kontrolle
wirklichung eines sozialeren EU-Binnenmarktes. Die CSC überwiesen werden. Die Inspektionsdienste des Gastlan-
Bau-Industrie & Energie (CSCBIE) freut sich über diesen des müssen mehr Mittel und Kompetenzen zur Kontrolle
Fortschritt. Sie weist jedoch darauf hin, dass die Richtlinie erhalten. Die CSCBIE fordert die Föderalregierung auf, die
zwar positive Elemente enthält, der Weg zur Beendigung Gelegenheit der Überarbeitung der Entsenderichtlinie zu
von Missbräuchen jedoch noch lang ist. nutzen, um eine viel strengere Kontroll- und Sanktionspo-
litik einzuführen. Und sie fragt die Regierung: „Wo bleiben
Mindest- und Sektorenlöhne die zusätzlichen 100 Inspektoren?“
Der Hauptfortschritt dieses Textes: Künftig müssen Die CSCBIE und die Bauarbeiter erwarten mehr Ehrgeiz
entsandte Arbeitnehmer in Europa genauso viel verdienen von nationalen und europäischen Politikern. Sie beglück-
wie ihre Kollegen in dem Land, in dem sie arbeiten. Das wünscht die EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales
bedeutet, dass nicht nur die Mindestlöhne, sondern auch und Integration, die Belgierin Marianne Thyssen, zu ih-
die Sektorenlöhne angewandt werden müssen. Das Glei- rem unerschütterlichen Engagement. Sie betont jedoch
che gilt für Überstunden, Prämien usw. die Notwendigkeit, weiter zu handeln, da die Situation im
Bausektor katastrophal ist und bleibt.
In diesem Stadium ist das Abkommen immer noch ein Kom-
promiss und viele Punkte bleiben für die Gewerkschaften
unbefriedigend. Zum Beispiel hatte das Europäische Par-
lament das Verbot von mehrmaligen Entsendungen über
mehrere Länder vorgeschlagen, indem es Leiharbeits-
agenturen einsetzte. Aber dieser Vorschlag wurde nicht im
endgültigen Text beibehalten, was Tom Deleu, der interna-
tionale Sekretär der CSCBIE, zutiefst bedauert.
In der Praxis wird sich durch die Überarbeitung der Ent-
senderichtlinie für Belgien, das bei seinen Arbeitsbedin-
gungen und Löhnen stets einen breiten Ansatz verfolgt
hat, kaum etwas ändern. Daher bleibt das Entsendesystem
ein attraktives Modell für unehrliche Unternehmen.
Reise- und Unterbringungskosten
Die Richtlinie klärt auch die Reise- und Unterbringungs-
kosten: Diese werden vom Arbeitgeber im Herkunftsland
getragen. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten
mehr Befugnisse erhalten, um Kriterien für die Wohnbe-
dingungen und die Behandlung entsandter Arbeitnehmer
festzulegen. „Das ist eine gute Sache“, sagt Patrick Vanden-
Patrick Lefèvre/Belpress.com
berghe, Präsident der CSCBIE.
„Wir werden diesen Punkt auf die Tagesordnung der sozi-
alen Konzertierung setzen und die zuständigen Dienststel-
len kontaktieren, um den beklagenswerten Praktiken ein
Ende zu setzen. Viele ausländische Arbeitnehmer sind ge-
zwungen, in baufälligen Häusern oder Baracken zu leben,
oft zu zehn Personen oder mehr.“
Künftig müssen entsandte Arbeitnehmer
Zahlung der Sozialbeiträge genauso viel verdienen wie ihre Kollegen in
Die Europäische Verordnung zur sozialen Sicherheit für dem Land, in dem sie arbeiten.
entsandte Arbeitnehmer wird ebenfalls überarbeitet. Die
CSC Info 22.06.18 11Straßentransport von der
Entsenderichtlinie ausgenommen
Eine Abstimmung der Kommission „Transport“ des Europäischen Parlaments schließt den
Straßentransport von der neuen Entsenderichtlinie aus. Diese skandalöse Entscheidung ist
ein echter Schlag für drei Millionen Arbeitnehmer.
„Es ist ein Feiertag für die Ausbeutung Weniger monatliche die Fahrer noch mehr Wochenenden
der Arbeitnehmer! Die Transportkom- auf Parkplätzen, in ihren Lastwagen
mission des Europäischen Parlaments Ruhezeit oder in ihren Bussen verbringen, weit
hat beschlossen, die Lohndiskriminie- Die Transportkommission stimmte weg von ihrem Zuhause. Sie müssen
rung für Berufskraftfahrer zu legalisie- auch für die Reduzierung der monat- weiter am Straßenrand oder in ihrem
ren und ihre Ruhezeiten zu verkürzen. lichen Ruhezeit, was die Sicherheit Führerhaus kochen. Es ist unmöglich,
Europa beschließt damit die Legalisie- im Straßenverkehr und die Qualität ein soziales Europa auf einer sol-
rung von Sozialdumping und Lohn- der Arbeitsplätze für Berufskraftfah- chen Ausbeutung aufzubauen und
diskriminierung für die drei Millionen rer in Europa beeinträchtigt. so schlechte Arbeitsbedingungen zu-
Arbeitnehmer des Transportsektors“, zulassen. Wir werden diese Entschei-
wettert die CSC-Transcom und der Eu- Die Arbeitgeber können ihre Fahrer dung weiterhin bekämpfen!”
ropäische Verband der Transportar- drei Wochen lang mit nur vierund-
beiter (ETF). „Das ist eine Ohrfeige für zwanzig Stunden Ruhe auf der Straße „Legalisiertes“
diese Arbeitnehmer und ihre Gewerk- halten. Dies erhöht natürlich das Un-
schaftsorganisationen.“ fallrisiko und gefährdet die Sicherheit Sozialdumping
der Fahrgäste und anderer Verkehrs- Darüber hinaus heben diese Be-
In der Tat konzentrierte sich die Ab- teilnehmer. Durch diese Abstimmung schlüsse der Transportkommission
stimmung der Transportkommission akzeptiert die Transportkommission eine vorherige Abstimmung des Aus-
des Europäischen Parlaments am 5. auch, dass die Chauffeure die Nacht schusses „Beschäftigung“ des Europä-
Juni auf mehrere Vorschläge für das in ihren Fahrzeugen verbringen. ischen Parlaments auf, das den For-
„Mobilitätspaket“, darunter Fahr-
Eduardo Chagas, ETF-Generalsekre- derungen der Arbeitnehmer und ihrer
und Ruhezeiten der Chauffeure, ihre
tär, prangert diesen sozialen Rück- Gewerkschaften Rechnung getragen
Lohn- und Arbeitsbedingungen.
schritt eindringlich an: „Es ist scho- hatte. Jetzt muss die Plenarsitzung des
Von Anfang an lief diese Wahl falsch. ckierend, dass die Abgeordneten eine Europäischen Parlaments über den
Alle Änderungsanträge der Kommissi- Maßnahme verabschieden können,
on bestätigen die Ausschließung der die im Gegensatz zu einer jüngst
Fahrer von der neuen europäischen gefällten Entscheidung
Entsenderichtlinie. Sie entziehen ih- des Europäischen Ge-
nen auch das Recht auf eine gerechte richtshofs steht.
Entschädigung, wenn sie im Ausland Jetzt müssen
© Jean-Luc Flémal/Belpress.com
arbeiten. Diese Abstimmung erfüllt
alle Erwartungen der Transportunter-
nehmer und ignoriert die Forderun-
gen der Arbeitnehmer und
ihrer Gewerkschaften.
12endgültigen Text abstimmen, doch
bisher ist es den Mitgliedstaaten des
Europäischen Rates noch nicht gelun-
gen, einen gemeinsamen Standpunkt Umfrage:
Die Jugend in der Arbeitswelt
zu diesem Thema zu erreichen.
Roberto Parrillo, Generalverantwortli-
W
cher für den Straßentransport der CSC-
Transcom und Präsident der Sektion ie ist die Situation der Jugendlichen in der Arbeitswelt im Jahr 2018?
„Straßentransport“ des ETF, lehnt diese Wo liegen ihre Bedürfnisse? Um das herauszufinden, startet die
Ausschließung der Chauffeure von dem Jung-CSC eine große Online-Umfrage in Zusammenarbeit mit dem
Prinzip „gleiche Arbeit, gleicher Lohn Lehrstuhl Arbeit der Universität
am gleichen Ort“ in der neuen Richt- Löwen. Diese Umfrage richtet sich
linie ab: „Kürzlich hat die Europäische an junge Menschen zwischen 15
Union die Garantie begrüßt, die Ar- und 35 Jahren, Jugendliche in Stu-
beitnehmern gewährt wird, die im Aus- dentenjobs, Lohnempfänger und
land arbeiten, um für dieselbe Arbeit Arbeitsuchende.
die gleiche finanzielle Entschädigung Sie interessiert sich für ihre Wahr-
zu erhalten, wie die Arbeitnehmer in nehmung der Arbeit, für die Mög-
dem Land, in dem sie arbeiten“, unter- lichkeiten und Zwänge, denen
streicht er. „Warum erhalten die Trans- sie begegnen, für die Verbesse-
portarbeiter nicht die gleichen Vorteile rungen, auf die sie hoffen. Die
wie andere? Wenn sie dauerhaft von Umfrage ist zugänglich über die
den Entsenderichtlinien ausgeschlos- Facebook-Seite der Jung-CSC (fa-
sen werden, wird Sozialdumping und cebook.com/jeunescsc). Das Aus-
Lohndiskriminierung in Europa lega- füllen des Fragebogens (in Franzö-
lisiert. Eine Union, die behauptet, eine sisch) dauert etwa zehn Minuten.
soziale Säule in Europa aufzubauen, Anonymität wird zugesichert.
kann das den europäischen Arbeitneh-
mern nicht antun.“
Philippe Turpin/Belpress.com
Achter Tag für mehr Steuergerechtigkeit
Ein Bürger, der sein Geld im erflucht und des Steuerbetrugs er- vergibt jedes Jahr diese Auszeichnun-
möglichen und dadurch neue Mittel gen, um Personen zu Ehren, die die
Ausland deponiert, ist kein freisetzen für eine Politik der besseren Region positiv hervorheben. Beide
guter Bürger. Dieses Thema Beseitigung der Ungleichheiten. Netzwerke gehen davon aus, dass das
Steuerkriterium zu einem der Krite-
stand im Mittelpunkt der Um die Aufmerksamkeit erneut auf rien für diese Auszeichnung werden
dieses wichtige Thema zu lenken, or- sollte. Daher führten sie eine Umfrage
Animationen zum 8. „Tax ganisierte das Netzwerk für Steuerge- vor mehreren Bahnhöfen - u.a. auch in
rechtigkeit (NWSG) die 8. Ausgabe des
Justice Day“. Verviers - durch und fragten Pendler
„Tax Justice Day“ (Tag für die Steuer- und Passanten: „Verdient ein Wallone,
O
gerechtigkeit). Das NWSG vereint die der sein Geld in einem Steuerparadies
hne Steuern und Sozialbeiträ- Gewerkschaften und an die dreißig
ge unterläge das Leben in der deponiert, den Preis für wallonische
Nichtregierungsorganisationen, Be- Verdienste?“ Die Reaktionen waren
Gesellschaft dem Gesetz des wegungen und Vereinigungen in Wal-
Dschungels. Es sind die Beiträge, die weitgehend negativ. Die beiden Or-
lonien und Brüssel. Am 7. Juni führten ganisationen werden den politischen
es ermöglichen, dass die Gesellschaft
Militanten dieser Organisationen Sen- Parteien diese Einstellung der Bürger
im allgemeinen Interesse funktioniert,
sibilisierungsaktionen in mehreren zur Kenntnis bringen.
indem sie die Schwächsten schützt.
Bahnhöfen Belgiens durch.
Jeder sollte daher proportional zu Die gerechte Besteuerung ist eine der
seinem Einkommen zum Gemeinwohl
beitragen. Aber das ist nicht der Fall.
Wallonische Verdienste Forderungen der CSC sowohl auf bel-
gischer als auch auf europäischer Ebe-
Es ist nicht normal, dass die Reicheren In Wallonien führte das wallonische ne, und nun auch in den Regionen. Die
Qualitätsdienstleistungen genießen Netzwerk zur Bekämpfung der Armut Kampagne #Dat jeht net! der walloni-
und gleichzeitig über zahlreiche Mög- in Zusammenarbeit mit dem NWSG schen CSC unterstützt diese Forderung.
lichkeiten verfügen, um der Steuer zu eine besondere Aktion durch, die auf
entgehen. Ein wirklicher politischer die wallonischen Verdienste ausge- Infos +
Wille würde die Bekämpfung der Steu- richtet war: Die wallonische Regierung www.csc-ostbelgien.be
13ZOOM auf den Lohnzettel
der Angestellten
Sie bekommen ihn jeden Monat und viele erwarten ihn ungeduldig: Es geht
um Ihren Lohn! Hinter dem Monatslohn, der jeden Monat auf Ihr Bankkonto
überwiesen wird, steht der Lohnzettel mit Zahlen, die wir hier gemeinsam
entschlüsseln möchten.
Lohnzettel
ARBEITGEBER PAUL MÜLLER
Rue du Travail, 18 Periode:
1000 Bruxelles von ...... bis ......
Statut: Angestellter Zivilstand: ledig
Kategorie: Kat. 3 Steuersituation:
System: Vollzeit - 5 Tage/Woche
Funktion:......
Datum des Dienstantritts:......
Monatlicher Basislohn : 2.500 € brutto
Beschreibung [TYPE] Anzahl Beträge
Arbeitstage [A] 22 Tage
Sozialsicherheitsbeitrag
(Basis: 2.500,00) [B] -326,75
Beschäftigungsbonus [B] 0
Sonderbeitrag soziale Sicherheit [G] -22,01
Brutto Abzüge Brutto Steuer Berufs- Verschie- Verschie- NETTO
LASS LASS ohne LASS bar steuer denes + denes -
[A] [B] [C] [D] [E] [F] [G] [H]
2.500 326,75 0 2.173,25 433,49 22,01 1720,68
NETTO ZU 1.720,68
ZAHLEN
14 CNE InfoDiese Erklärung stammt aus der frankophonen Zeitschrift „Le
droit de l’employé“ der CNE, die monatlich erscheint und viele
interessante Berichte und Informationen für die Angestellten
bietet. Sie ist auf der Internetseite der CNE unter der Rubrik
„Médias“ zu finden: www.lacne.be
CNE Info
Eine Lohn- oder Gehaltsabrechnung enthält die we-
sentlichen Elemente Ihres Arbeitssystems: Sie sind
Arbeiter oder Angestellter? In welchem Arbeitssys- Wenn Sie unter einem Arbeitsvertrag stehen, gibt
tem? In welcher Lohnkategorie? In welchem Steuer- es einen monatlichen Basisbruttolohn. Manchmal
system? Seit wann gehören Sie zum Unternehmen? gibt es auch zusätzliche Lohnformen (Mahlzeit-
Und die Abrechnung verweist deutlich auf den Zeit- schecks, Zuschlag für Überstunden, Sachvorteile,
raum, auf den sie sich bezieht. Prämien, Boni,…). Wir beziehen uns hier auf den
Fall von Paul Müller, der nur einen Basisbrutto-
lohn von 2.500 Euro pro Monat verdient, ohne
jegliche zusätzliche Form der Entlohnung.
Ihre monatlichen Leistungen bei Ihrem Arbeitgeber sind in Ihrer Gehaltsabrechnung angegeben. Wenn
Sie die vorgesehenen Tage komplett gearbeitet haben, können Sie das hier prüfen. Auf die gleiche
Weise wird ebenfalls angegeben, ob Sie für einen Abwesenheitstag (Urlaub, Feiertage, Krankheit...)
bezahlt werden.
Dieser Block ist der wichtigste, denn er zeigt den Weg auf von zialbeiträge aber wohl Steuern abgehalten werden, hinzugezählt
Ihrem im Arbeitsvertrag angegebenen Bruttolohn bis zum Netto- werden (wie zum Beispiel ein Firmenauto, das persönlich genutzt
lohn, der auf Ihr Bankkonto überwiesen wird. Die erste Etappe ist wird). In unserem Beispiel gibt die Abrechnung keinen Vorteil die-
der Übergang vom Bruttolohn zum steuerbaren Lohn, indem die ser Art an, also steht nichts unter „Brutto ohne LASS“. Man kommt
persönlichen Sozialbeiträge abgehalten werden. Wie sieht man auf einen steuerbaren Lohn von 2.500 – 326,75 = 2.173,25 Euro.
diesen Betrag? Das Feld „Abzüge LASS“ gibt an, was Sie an persön- Dieser Betrag untersteht der Berufssteuer (hier 433,49 Euro). Die-
lichen Beiträgen für die soziale Sicherheit zahlen. Das entspricht ser ist ein Vorschuss auf die Steuern und hängt vom Betrag des
13,07 % Ihres monatlichen Bruttolohnes und bei einem Lohn von Lohnes, vom Zivilstand, der familiären Situation, dem Wohnort,
2.500 Euro brutto sind das 326,75 Euro. Für manche Arbeitnehmer der Art des Lohnes (die Steuersätze sind verschieden),… ab.
mit schwachem Einkommen wird dieser persönliche Beitrag re-
duziert. Das ist der „Beschäftigungsbonus“. Ihre Lohnabrechnung Zur Berechnung des Nettolohnes geht man also vom steuerbaren
vermerkt dort ebenfalls den Betrag, wenn Sie darauf Anrecht ha- Lohn aus (2.173,25 Euro) und zieht die Berufssteuer ab (433,49 €).
ben (zurzeit – und das ändert in Funktion des Verbraucherpreisin- Aber das ist noch nicht alles! Es kann Elemente geben, die hinzu-
dexes – haben Sie über 2.519,47 Euro kein Anrecht darauf). gerechnet oder davon abgezogen werden (Verschiedenes +, Ver-
schiedenes -). In dieser einfachen Abrechnung wird ein Sonderbei-
In der zweiten Etappe wird der steuerbare Lohn berechnet. Nach- trag für die soziale Sicherheit abgezogen, der vom Lohn und von
dem der persönliche LASS-Beitrag vom Bruttolohn abgezogen wur- der Haushaltssituation des Arbeitnehmers abhängt. Letztendlich
de, müssen die eventuellen Bruttovorteile, von denen keine So- bekommt Paul Müller 1.720,68 Euro netto.
15Mounir und Jiyed
endlich frei Mounir (links) und Jiyed sind
wieder frei.
Nach fast vier Monaten sind Neben der Verletzung der Menschen- Die CSC unterstützt Mounir, der zum
rechte stellen sich in diesem Fall noch Symbol der Absurdität dieser Migrati-
Mounir Tahri und Jiyed Jiyed andere Fragen: Wie sieht es mit den onspolitik geworden ist. „Es wird Zeit,
aus dem Abschiebezentrum Kosten einer solchen Politik aus? 118 dass die Regierung die Realität dieser
Tage Freiheitsentzug in einem ge- Personen erkennt, die seit langem in
127bis in Steenokkerzeel bei schlossenen Zentrum kosten 44.368 Belgien leben - Mounir seit 12 Jahren
Euro für zwei Personen. Zudem könn- - und die Situation all derer, die vor
Brüssel entlassen worden. te die Freude nur kurz währen, denn Krieg, Diktaturen und Not flüchten“,
A
die Freiheit der beiden Militanten betonen die Gewerkschaften und die
nwalt Vincent Lurquin und die täuscht. Sie haben immer noch keine sozialen Vereinigungen.
vielen Unterstützer - darunter Papiere und könnten daher jederzeit
die CSC, die FGTB, die Christliche verhaftet werden.
Arbeiterbewegung, dutzende solida-
rische Vereinigungen und mehr als
Schwere Berufe
hundert Gewerkschaftsdelegationen
- hatten sich für die Freilassung der
beiden Papierlosen eingesetzt. Den- siehe Seite 6
noch bleibt ihre Situation unsicher.
Die Freilassung von Mounir, die das
Untersuchungsgericht am 31. Mai aus-
sprach, wurde bekanntlich aufgrund
eines Berufungsverfahrens zeitweise
ausgesetzt. Es wurde nicht von der
Staatsanwaltschaft angestrengt, son-
dern durch den für Asyl und Migrati-
on zuständigen Staatssekretär Theo
Francken (N-VA), vertreten durch das
Ausländeramt. Dies wirft die Frage der
Gewaltenteilung auf.
Mounir wurde verhaftet, während er
ein Verfahren am Arbeitsgericht gegen
mehrere Unternehmen angestrengt
hatte. Grund: schwere Ausbeutung.
Am 4. Mai erkannte das Gericht seine
Arbeitnehmerrechte an und verurteil-
te seine ehemaligen Arbeitgeber zur
Zahlung der noch ausstehenden Mo-
natslöhne und einer Kündigungsent-
schädigung. Trotzdem blieb er weiter-
hin in Haft.Sie können auch lesen
