Im Fokus: Mittel- und Osteuropa - CMS Law
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Im Fokus: Mittel- und Osteuropa 2013
Inhaltsangabe
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RUSSLAND: FUSSBALL EU: GRENZÜBERSCHREITENDE POLEN: WESENTLICHE ÄNDERUNGEN
WELTMEISTERSCHAFT 2018 BIETET MOBILITÄT VON UNTERNEHMEN IM TELEKOMMUNIKATIONSRECHT
CHANCE FÜR INVESTOREN
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TSCHECHISCHE REPUBLIK: NEUE SLOWAKEI: WESENTLICHE ÄNDERUNGEN UNGARN: NEUE SPIELRÄUME FÜR
REGELUNG VON FÄLLIGKEITSDATEN IM ARBEITSRECHT SEIT 1.1.2013 ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER
TSCHECHISCHE REPUBLIK: WAS GIBT´S SLOWAKEI: ÄNDERUNGEN IM UNGARN: NEUE
NEUES IM ARBEITSRECHT KONKURSRECHT SEIT 1.1.2013 UMSATZSTEUERRECHTLICHE
ERKLÄRUNGSPFLICHT FÜR UNTERNEHMEN
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UKRAINE: WESENTLICHE ÄNDERUNGEN BEI DAS CEE GERMAN DESK TEAM- SO
DER EINTRAGUNG VON RECHTEN AUF ERREICHEN SIE UNS
IMMOBILIEN UND GRUNDSTÜCKE AB 1.1.2013
2 | Im Fokus: Mittel- und Osteuropa
Editorial
Liebe Leserinnen und Leser,
seien Sie wieder herzlich willkommen bei CMS.
Wir freuen uns, Ihnen unseren neuen CEE German Desk Newsletter vorstellen zu dürfen.
Martin Wodraschke, LL.M.
Leiter des CEE German Desk
Unsere Mandanten schätzen unsere grenzüberschreitende Branchen- und Fachexpertise sowie
T +36 1 483 4 828
unsere Kenntnis der dynamischen Schlüsselmärkte in Mittel- und Osteuropa sowie Russland.
E martin.wodraschke@cms-cmck.com
Rumänien, Bukarest, Ungarn,
Budapest Der Inhalt dieser Ausgabe unseres Newsletter spiegelt die Breite unserer
Beratungsleistungen für unsere deutschsprachigen Mandanten wider.
Unser Büro in Moskau berichtet über die neusten Entwicklungen bei der Organisation der
Fußball WM 2018 in Russland, und die deutschen Kollegen informieren über die
grenzüberschreitende Sitzverlegung von Gesellschaften.
Wie in jedem Land ist auch in Ungarn die Steuer ein brennendes Thema – unsere Kollegen
in Budapest haben diesem Thema einen Artikel gewidmet.
Dr. Thomas Heidemann
Partner Weiter lesen Sie, wie sich die rechtlichen Rahmenbedingungen im
T +7 495 786 4049 Telekommunikationsmarkt in Polen entwickelt haben und welche Änderungen man bei der
E thomas.heidemann@cms-hs.com
Eintragung von Rechten auf Immobilien und Grundstücke in der Ukraine zu beachten hat.
Russland, Moskau
In Prag und Bratislava haben wir Übersichten zu Neuerungen im tschechischen sowie
slowakischen Arbeitsrecht vorbereitet, die sicherlich nicht nur Arbeitsgeber interessieren.
Schließlich informieren wir Sie über neueste Entwicklungen im Bereich der Bekämpfung von
Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Tschechien sowie in anderen Staaten.
Wir hoffen, dass Ihnen unser Newsletter eine interessante Lektüre bietet und vielleicht sogar
etwas Spaß macht. Lassen Sie uns Ihre Kommentare und Vorschläge für künftige Ausgaben
gerne wissen!
Allen Lesern des Newsletters wünschen wir viel Vergnügen,
Martin Wodraschke und Dr. Thomas Heidemann
3
Russland:
Fußball Weltmeisterschaft 2018 bietet Chance
für Investoren
Dr. Thomas Heidemann
Partner
T +7 495 786 4049
E thomas.heidemann@cms-hs.com
Russland, Moskau
Seit Dezember 2010 steht fest, dass die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland ausgetragen
wird. Angesicht der großen Herausforderungen bei der Errichtung der hierfür notwendigen
Infrastruktur, laufen die Vorbereitungen für das Turnier bereits jetzt auf vollen Touren. In diesem
Bereich bieten sich den Investoren zahlreiche Geschäftsmöglichkeiten. Um entsprechende
Chancen erfolgreich nutzen zu können, ist jedoch die genaue Kenntnis der Organisationsstruktur
sowie des Vergabeverfahrens unerlässlich.
Die Austragungsorte der WM wurden Ende September Gesetzesvorhaben enthält zahlreiche weitere Regelungen,
2012 bekanntgegeben. Insgesamt wurden 11 Städte u.a. zur Einreise und Arbeitstätigkeit von bestimmten
ausgewählt, die über den gesamten europäischen Teil Personengruppen während der Vorbereitung und
Russlands (und mit Jekaterinburg auch darüber hinaus) Durchführung der WM.
verteilt sind. Es handelt sich um Moskau, Sankt
Petersburg, Kaliningrad, Volgograd, Kazan, Nischni Im Rahmen der Errichtung der notwendigen Infrastruktur
Nowgorod, Jekaterinburg, Samara, Rostov am Don, werden erhebliche Investitionen erforderlich sein. Zum
Saransk sowie Sotschi. einen sollen bis zur WM insgesamt 12 Stadien gebaut
werden (Moskau wird mit 2 Stadien an der WM
Den rechtlichen Rahmen für die Vorbereitung und teilnehmen). Hierbei befinden sich die Stadienprojekte in
Durchführung der WM wird ein spezielles Gesetz setzten, völlig unterschiedlichen Bauphasen. Während bei einigen
das im Oktober 2012 in die Staatsduma eingebracht wurde (z.B. in Sotschi) der Bau bereits weit vorangeschritten ist,
und dort in Moment den Beratungsprozess durchläuft. befinden sich andere (z.B. in Samara) erst in der
Hinsichtlich der Organisation der WM sieht der Projektphase. Zum anderen besteht in fast allen WM-
Gesetzesentwurf die Einrichtung von Städten erheblicher Nachholbedarf beim Bau von Hotels.
Organisationskomitees auf föderaler und regionaler Ebene Darüber hinaus müssen in einigen Städten auch die
vor. Dem föderalen Organisationskomitee „Russland-2018“ Flughafenkapazitäten beträchtlich erweitert werden. Im
wird bei der Vorbereitung der WM eine zentrale Rolle Hinblick auf den Ausbau der Infrastruktur haben einige
zukommen. Hierzu erhält es umfangreiche Kompetenzen, Regionen (z.B. Jekaterinburg) nunmehr konkrete
welche z.B. die Finanzplanung, Organisation der Pläne vorgelegt.
Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen sowie
die Akquise von privaten Investitionen umfassen. Zudem Alles in allem beläuft sich das Gesamtbudget für die WM
wird das föderale Organisationskomitee im Rahmen der auf mittlerweile rund 600 Mrd. Rubel, also ca. 15. Mrd.
Vorbereitung und Durchführung der WM als Bindeglied Euro. Hiervon sollen laut einigen Quellen für den Bau der
zwischen der FIFA und der Russischen Föderation Sportinfrastruktur, wozu insbesondere die Stadien zählen,
fungieren. Die Aufgabe der regionalen ca. 40%, also rund 240 Mrd. Rubel ausgegeben werden.
Organisationskomitees wird es sein, für die Umsetzung der
Planungen auf regionaler Ebene zu sorgen. Das
4 | Im Fokus: Mittel- und Osteuropa
Die Vergabe von Stadienprojekten ist bereits angelaufen Als weitere Möglichkeiten für die Vorbereitung der WM
und erfolgt zur Zeit bei staatlichen Projekten durch die nennt das Sportministerium die Schaffung einer
jeweils zuständige regionale Behörde nach geltendem Organisation nach dem Beispiel von Olympstroy in Sotschi,
föderalem Vergaberecht, das durch regionale die Zusammenarbeit zwischen einer staatlichen Stelle und
Sonderregelungen ergänzt wird. So haben bereits mehrere einer internationalen Managementgesellschaft (wie z.B. bei
Städte die Position des Generalplaners ausgeschrieben. der Olympiade in London 2012) sowie die Übertragung von
entsprechenden Aufgaben an regionale Behörden. Ein
Das Sportministerium hat jedoch kürzlich einen Vorschlag endgültiger Beschluss steht noch aus. Es ist jedoch
unterbreitet, der das derzeitige Vergabeverfahren wahrscheinlich, dass der Vorschlag des Sportministeriums
erheblich verändern könnte. Danach soll die Vergabe von angenommen wird.
öffentlichen Aufträgen im Zusammenhang mit der WM
einer Organisation übertragen werden, die vom
Sportministerium selbst gebildet und kontrolliert wird.
Damit würden die Ausschreibungen, ähnlich wie bei der
Vorbereitung der Winterolympiade in Sotschi, durch eine
zentrale Organisation und nicht wie derzeit, durch die
jeweilige regionale Behörde, erfolgen. Das bedeutet eine
erhebliche Änderung der zuständigen Personen und
Behörden im Vergabeverfahren.
5
EU:
Grenzüberschreitende Mobilität von Unternehmen
Birgit Schneider
Partner
T +49 89 23807 380
E birgit.schneider@cms-hs.com
Deutschland, München
In der Vergangenheit war es für Unternehmen nicht ohne weiteres möglich, ihre
Geschäftstätigkeit oder ihren satzungsmäßigen Sitz unter Wahrung ihrer Rechtspersönlichkeit in
ein anderes Land zu verlegen. Der EuGH hat in mehreren Urteilen nunmehr den Weg geebnet
für eine bessere Mobilität von Gesellschaften in der EU.
Ausgangslage Rechtsprechung des EuGH – Cartesio
Ob ein Unternehmen seine Geschäftstätigkeit oder seinen
und Vale
Satzungssitz unter Beibehaltung seiner
Im Jahr 2008 hat sich der EuGH in der Rechtssache
Unternehmensidentität in ein anderes Land verlegen
“Cartesio” erstmals mit der Verlegung des Satzungssitzes
kann, hängt von zwei Faktoren ab: Zum einen muss das
einer Gesellschaft beschäftigt. Der EuGH hielt es für
Ursprungsland den Wegzug der Gesellschaft ohne
zulässig, wenn ein Staat für den Bestand der Gesellschaft
Auflösung derselben anerkennen, zum anderen muss der
die Aufrechterhaltung des Satzungssitzes im Inland fordert.
aufnehmende Staat den Zuzug der “fremden
In einem “obiter dictum” hat der EuGH jedoch formuliert,
Gesellschaft” akzeptieren. Für deutsche Unternehmen
dass eine Gesellschaft sich dann auf die
war früher ein Wegzug unter Beibehaltung der deutschen
Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 und 54 AEUV berufen
Rechtsform nicht möglich. Eine Verlagerung von
kann, wenn sie ihren Satzungssitz unter Änderung des
Verwaltungs- oder Satzungssitz führte zwangsläufig zur
anwendbaren Rechts verlegen möchte, d.h. wenn sie sich
Auflösung der deutschen Gesellschaft. Die Neugründung
in eine Gesellschaft nach dem Recht des Zuzugsstaates
einer Gesellschaft im Zuzugsland war erforderlich. Diese
umwandeln möchte. Der Wegzugsstaat darf die
strikten Vorgaben sind seit dem Gesetz zur
Gesellschaft nicht zur Auflösung und Liquidation zwingen,
Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung
wenn der Zuzugsstaat die Umwandlung in eine Gesellschaft
von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008 gelockert.
nach seinem Recht ermöglicht.
Einer deutschen AG oder GmbH ist es nunmehr möglich,
unter Beibehaltung ihrer Rechtsform als GmbH oder AG
Was die Anerkennung einer Gesellschaft im Zuzugsstaat
ihren Verwaltungssitz, d.h. den Ort, an dem die
betrifft, hat der EuGH in der Rechtssache “Vale” im Jahr
Geschäftsführung und die Vertretungsorgane maßgeblich
2012 klargestellt, dass ein Verbot der
tätig sind, ins Ausland zu verlegen. Seit dem EuGH-Urteil
Rechtsformumwandlung für ausländische Gesellschaften
“Überseering” aus dem Jahr 2002 steht auch fest, dass
gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt, wenn der
der Staat, in den die nach dem Recht eines EU-
Zuzugsstaat den inländischen Gesellschaften einen solchen
Mitgliedsstaates gegründete Gesellschaft ihren effektiven
Rechtsformwechsel ermöglicht.
Verwaltungssitz verlegt, aufgrund der
Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 und 54 AEUV die
Rechtsfähigkeit anerkennen muss, die die Gesellschaft
nach dem Recht ihres Gründungsstaates besitzt.
6 | Im Fokus: Mittel- und Osteuropa
Grenzüberschreitender Formwechsel Fazit
- Theorie und Praxis Auch wenn der EuGH den Weg bereitet hat für einen
grenzüberschreitenden Formwechsel von Gesellschaften, so
In der Theorie ist aufgrund der Niederlassungsfreiheit daher
ist ein solcher in der Praxis aufgrund der herrschenden
ein rechtsformwahrender Formwechsel innerhalb der EU
Rechtsunsicherheit derzeit nicht zu empfehlen. Die
möglich. Es muss also z.B. einer deutschen GmbH möglich
Schaffung eines verfahrensrechtlichen Rahmens durch den
sein, ihren Sitz z.B. nach Tschechien zu verlegen unter
Gesetzgeber bleibt abzuwarten. Als Alternative kann
Umwandlung in eine s.r.o. nach tschechischem Recht, ohne
jedoch der Weg der grenzüberschreitenden Verschmelzung
dass dies in Deutschland die Liquidation und in Tschechien
gewählt werden, wobei zunächst im Zuzugsstaat eine
die Neugründung erfordert.
Mantelgesellschaft erworben werden muss, auf welche
dann die bestehende Gesellschaft des Ursprungslandes
In der Praxis scheitert ein solcher grenzüberschreitender
verschmolzen wird.
Formwechsel derzeit jedoch an den fehlenden
verfahrensrechtlichen Regelungen. Es gibt weder auf Ebene
der EU noch auf Ebene der Mitgliedsstaaten einen
rechtlichen Rahmen für eine Umwandlung von der
Gesellschaft eines Mitgliedsstaates in die eines anderen
Mitgliedsstaates. In Deutschland wird derzeit diskutiert, ob
die Regelungen über die grenzüberschreitende
Verschmelzung sowie die Sitzverlegung der SE (Societas
Europaea) analog angewendet werden können. So hat
beispielsweise das OLG Nürnberg im Jahr 2012 (allerdings
vor der “Vale”-Entscheidung des EuGH) entschieden, dass
die Verlegung des Sitzes einer Kapitalgesellschaft nach
luxemburgischem Recht unter identitätswahrendem
Formwechsel in eine deutsche GmbH in Deutschland nicht
im Handelsregister eingetragen werden kann, jedenfalls
dann nicht, wenn die Vorschriften für den Formwechsel
nach deutschem Recht nicht eingehalten sind.
7
Polen:
Wesentliche Änderungen im Telekommunikationsrecht
Dr. Agnieszka Besiekierska
Associate
T +48 22 520 8426
E agnieszka.besiekierska@cms-cmck.com
Polen, Warschau
Am 21. Januar 2013 ist eine große Novellierung des polnischen Telekommunikationsrechts in
Kraft getreten. Der Grund für die Rechtsänderung ist die Umsetzung vom sog. EU-Telekom-Paket
aus dem Jahre 2009, die bis 25. Mai 2011 erfolgen sollte. Polen ist einer der letzten EU –
Mitgliedstaaten, welcher die Richtlinien umsetzt.
Ein großer Teil der Änderungen des von Cookies zustimmen. Nach dem polnischen Gesetz
Telekommunikationsrechts betrifft Dienstnutzer und braucht der Anbieter keine ausdrückliche Zustimmung des
verstärkt ihre Position gegenüber den Anbietern von Nutzers, sondern er kann annehmen, dass der Nutzer
Telekommunikationsdiensten. Gemäß des einverstanden ist, wenn er den Nutzer über die
Novellierungsgesetzes dürfen die Verträge über die Anwendung von Cookies informiert hat und der Nutzer die
Telekommunikationsdienste für nicht länger als 24 Monate Einstellungen des Browsers, welche die Anwendung von
abgeschlossen werden, wobei es möglich sein muss, einen Cookies ermöglichen, nicht geändert hat. Diese Lösung ist
Vertrag nur für 12 Monate abzuschließen. Die Anbieter sind zwar günstig für die Anbieter, kann sich aber als EU-
verpflichtet, ausführliche Informationen über die rechtswidrig herausstellen.
angebotenen Telekommunikationsdienste bereitzustellen,
die unter anderen Informationen über das Die meisten geänderten Vorschriften beziehen sich auf die
Mindestniveau der Dienstqualität, Regeln der Betreibung der Telekommunikationsdienste und
Nutzungseinschränkungen oder Speicherung der Daten betreffen die Telekommunikationsunternehmen. Zu den
über den Anrufstandort umfassen. Das Novellierungsgesetz Änderungen, die die Betreibung der
hat auch wesentliche Änderungen im Bereich der Telekommunikationsdienste erleichtern und von den
Verarbeitung der Nutzerdaten eingeführt. Die Anbieter Anbietern willkommen geheißen werden, gehören die
werden die Informationen über die Verbindungen für 12 Vorschriften über die Nutzung von Frequenzen. Das
Monate behalten (früher 24 Monate). Damit hat der Novellierungsgesetz ermöglicht die Frequenzen, welche
polnische Gesetzgeber die seit Jahren geführten begrenzte Ressourcen sind, flexibler und effektiver zu
Diskussionen über die zu lange Vorratsdatenspeicherung nutzen. Gemäß den neuen Vorschriften können die
beendet (in den meisten EU-Staaten werden die Daten für Frequenzbesitzer ihre Frequenzen anderen
nicht länger als 12 Monate gespeichert). Bei der Umsetzung Telekommunikationsunternehmen vermieten oder anders
der Vorschriften über die sog. Cookies zur Verfügung stellen. Für die Übergabe der Frequenzen
(Computerprogramme, die auf der Festplatte von einem wird keine Einwilligung vorausgesetzt, sie muss aber vorher
Server installiert werden und die Angaben über die dem Vorsitzenden des Amtes für Elektronische
Aktivität des Nutzers im Internet sammeln) hat sich der Kommunikation (Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej,
polnische Gesetzgeber für eine Minimallösung entschieden. UKE) angekündigt werden.
Gemäß der EU-Richtlinie muss der Nutzer der Anwendung
8 | Im Fokus: Mittel- und Osteuropa
Das Novellierungsgesetz erlegt den Anbietern viele neue Die Telekommunikationsunternehmen müssen die
Pflichten auf. Zu den wenigsten gehört die Pflicht der Betreibung ihrer Dienste den neuen Vorschriften anpassen.
ständigen Messung der Dienstqualität und Erhaltung Wie bis jetzt bei einer Verletzung des Gesetzes,
dieser Qualität, Gewährleistung der Sicherheit und insbesondere bei der Verletzung der die Nutzer
Integrität der Dienste und die Pflicht, den Vorsitzenden schützenden Vorschriften, kann der Vorsitzende der UKE
des Amtes für Elektronische Kommunikation UKE über die eine Strafe in Höhe von bis 3% des jährlichen Einkommens
Sicherheit- oder Integritätsverletzung sowie über die verhängen. Zusätzlich kann der Geschäftsführer mit einem
dagegen unternommenen Maßnahmen zu informieren. Bußgeld in Höhe von bis drei Mal des monatlichen Gehalts
Der Anbieter der Telekommunikationsdienste ist auch bestraft werden.
verpflichtet, den Datenschutzbeauftragten (Generalny
Inspektor Ochrony Danych Osobowych) über jede
Verletzung der Datenschutzvorschriften zu informieren.
9
Tschechische Republik:
Neues im Bereich Alternative Dispute Resolution
Neue Regelung von Fälligkeitsdaten
Dr. Barbora Dubanská, LL.M. (Cambridge)
Senior Associate
T +420 296 798 811
E barbora.dubanska@cms-cmck.com
Tschechische Republik, Prag
Im Durchschnitt zahlen die tschechischen Unternehmen ihre Rechnungen in 47 Tagen; d.h. 17
Tage später als ursprünglich vereinbart. Der gesamteuropäische Durchschnitt beträgt 56
Tage, es wird jedoch immer schlimmer. Dieses Phänomen ist eine der frustrierendsten
Situationen im Geschäftsleben.
Eine Novelle des tschechischen Handelsgesetzbuchs, welche In Beziehungen mit öffentlichen Auftraggebern werden die
die Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug Forderungen stets spätestens innerhalb von 60 Tagen nach
im Geschäftsverkehr umsetzen wird, soll die Zahlungsdisziplin Erhalt der Rechnung fällig. In übrigen Fällen können die
verbessern und kleine und mittelständische Unternehmen Parteien eine Fälligkeit von mehr als 60 Tagen vereinbaren,
gegen missbräuchliches Verhalten von Grossunternehmen jedoch nur wenn diese Fristverlängerung nicht grob unbillig
schützen. Wenn vom Parlament verabschiedet, wird die gegenüber dem Gläubiger sein wird.
Novelle am 1. März 2013 in Kraft treten.
Um zu beurteilen, ob die konkrete Fristverlängerung grob
Einige Menschen sind von dem Entwurf der Novelle unbillig ist, müssen alle Umstände der Transaktion
begeistert; andere kritisieren sie für ihre Beeinträchtigung berücksichtigt werden und ferner muss in Betracht
der Vertragsfreiheit im Privatrecht, was ihrer Meinung nach gezogen werden, ob objektive Gründe für die
den Handel eher unterdrücken als unterstützen wird. Abweichung von den gesetzlichen Bestimmungen
vorliegen. Infolge dessen werden die Lieferanten
Unten finden Sie die wichtigsten Änderungen, welche die höchstwahrscheinlich eher ein späteres Fälligkeitsdatum
Novelle mit sich bringen wird: „freiwillig“ wählen als eine Klage zu erheben und die
Beendigung der Zusammenarbeit zu riskieren.
Gesetzlich festgelegtes Fälligkeitsdatum Die Novelle betrifft jedoch nicht das Recht, die
Forderungen in Teilzahlungen zu begleichen. Wenn der
bei Forderungen Schuldner in Verzug mit nur einer Teilzahlung gerät, hat
der Gläubiger das Recht, Verzugszinsen nur in Bezug
Bisher wurde die Höchstlänge der Fälligkeit bei
auf die Höhe der entsprechenden Teilzahlung in
Forderungen im Allgemeinen durch das Gesetz nicht
Anspruch zu nehmen.
geregelt. Die Novelle soll festlegen, dass bei
Vertragsverhältnissen Forderungen innerhalb von 30 Tagen
Ferner wird die Novelle die maximale Frist für die Annahme
nach Erhalt der Rechnung zu begleichen sind,
von Ware und Dienstleistungen auf 30 Tage festlegen.
gegebenenfalls innerhalb von 30 Tagen, nachdem die Ware
Die Verlängerung dieser Frist wird nur in Ausnahmefällen
geliefert bzw. Dienstleistung erbracht wird (vorausgesetzt,
zulässig sein.
dass die Rechnung vor der Warenlieferung bzw. Erbringung
von Dienstleistungen zugestellt wurde). Diese allgemeine
Frist kann bis auf 60 Tage verlängert werden, sofern
zwischen den Parteien vereinbart.
10 | Im Fokus: Mittel- und OsteuropaFälligkeitsdatum bei landwirtschaftlichen dem tschechischen Gesetzesentwurf sehr ähnlich –
Rechnungen müssen innerhalb von 30 Tagen bezahlt werden,
Produkten und Lebensmitteln sofern nicht anderweitig vereinbart. Die gesamte Fälligkeit darf
60 Tage nicht übersteigen. In Ungarn ist die 30-tägige Fälligkeit
Die Idee des gesetzlich festgelegten Fälligkeitsdatums bei
abhängig von einer ordnungsgemäßen Zustellung der
Forderungen ist nicht neu in der tschechischen Rechtsordnung.
Rechnung innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Ware.
Das Gesetz über die herrschende Marktmacht beim Verkauf
von landwirtschaftlichen Produkten und Lebensmitteln aus dem
Jahre 2010 enthält eine Bestimmung, dass die Rechnungen am
30. Tag fällig sind, nachdem die Ware bzw. Dienstleistungen
Erhöhung des Mindestverzugszinses
akzeptiert wurden. Dieses Gesetz betrifft Beziehungen
Eine weitere bedeutsame Änderung, welche mit der
zwischen Lieferanten und ihren Abnehmern (typischerweise
Novelle eingeführt wird, ist die Erhöhung des
Großhändler); in diesen Fällen sind die Lieferanten wegen den
Mindestzinssatzes bei verspäteten Zahlungen. Der neue
Marktbedingungen oft so viel von ihren Abnehmern abhängig,
gesetzlich festgelegte Verzugszinssatz entspricht dem
dass wenn sie ihre Ware an die Verbraucher liefern wollen, sie
Referenzsatz der Zentralbank, erhöht mindestens um acht
die von den Abnehmern einseitig eingeführten und für sie
Prozentpunkte. Wegen dieser Erhöhung der Verzugszinsen
ungünstigen Bedingungen akzeptieren müssen.
wird es für die Käufer nicht mehr günstig sein, einen Kredit
zu Lasten des Lieferanten zu erlangen, denn es wird
Die Verletzung dieser Pflicht kann zu einer Geldstrafe von
erheblich teurer sein als einen Kredit bei der Bank
bis zu 10 Mio. CZK bzw. 10 % aus dem Netto-Umsatz für
aufzunehmen. Eine weitere Änderung besteht darin, dass
den vorangegangenen Abrechnungszeitraum führen.
der Gläubiger bei Verzug des Schuldners Verzugszinsen
ohne vorherige Notiz an den Schuldner berechnen kann.
Andere mittel- und osteuropäische Staaten
Die Tschechische Republik ist keine Ausnahme in der
Ersatz für Eintreibungskosten
Region Mittel- und Osteuropas; andere Staaten verfügen
Ferner legt die Novelle eine spezielle Geldstrafe für Schuldner
über spezifische Regelungen von Fälligkeitsdaten in der
fest, um die grundlegenden Verwaltungskosten für die
Lebensmittelindustrie. In Rumänien zum Beispiel müssen
Eintreibung der Forderung zu decken. Nach dieser Regelung
Rechnungen für frische Lebensmittel wie Fleisch, Milch,
beträgt die Geldstrafe mindestens 40 EUR und wird
Obst und Gemüse innerhalb von 30 Tagen bezahlt werden.
automatisch nach dem Verzug des Schuldners fällig. Genaue
Die Regelung in Russland ist noch strenger, denn die
Höhen der Geldstrafen in Tschechien sind noch durch eine
Fälligkeit hängt von dem Haltbarkeitsdatum ab und beträgt
Verordnung zu regeln. Gläubiger werden auch das Recht auf
zwischen 10 und 45 Tagen.
einen angemessenen Ersatz für weitere Nebenkosten haben,
welche ihnen wegen dem Verzug des Schuldners über die
Andere mittel- und osteuropäische Staaten haben eine ähnliche
Höhe der oben genannten Geldstrafe hinaus entstanden
Regelung, welche allgemein auch in anderen Industrien
sind. Typischerweise handelt es sich hier um die Kosten für
Anwendung findet. In Slowenien zum Beispiel ist die Regelung
die Rechtsvertretung und private Zwangsvollstreckung.
11Was gibt´s neues im Arbeitsrecht
Mgr. Jakub Tomšej
Referendar
T +420 296 798 808
E jakub.tomsej@cms-cmck.com
Tschechische Republik, Prag
Das Jahr 2012 hat bedeutsame Änderungen im tschechischen Arbeitsrecht gebracht. Die
Konsequenzen dieser Änderungen bleiben immer noch ein heißes Thema für das Jahr 2013.
Unten finden Sie eine kurze Zusammenfassung der interessantesten Punkte.
Januar 2012 – Novelle des Arbeitsgesetzbuchs Arbeitsverhältnisses einer ärztlichen Untersuchung zu
Eine bedeutsame Novelle des Arbeitsgesetzbuchs ist in unterziehen. Wenn diese Untersuchung nicht
Kraft getreten. Die Änderungen haben u.a. die vorgenommen wird, wird der Stellenbewerber als
nachstehenden Fragen betroffen: Regelung von befristeten arbeitsunfähig betrachtet. Die Kosten für diese ärztliche
Verträgen, Probezeiten, Wettbewerbsklausel, Gültigkeit Untersuchung werden vom Stellenbewerber getragen,
und Ungültigkeit von Arbeitsverträgen, Beendigung des sofern nicht anderweitig vereinbart oder wenn der
Arbeitsverhältnisses, Rechte der Arbeitnehmer bei einer Stellenbewerber das Arbeitsverhältnis bei dem Arbeitgeber
Übertragung usw. Die neuesten Änderungen haben zum nicht antritt. Obwohl das Gesetz am 1. April 2012 in Kraft
Ziel, die Stellung der Arbeitgeber auf denjenigen Gebieten getreten ist, wurde eine Übergangszeit gestattet, während
zu stärken, auf denen die Regelung üblicherweise eher zu der die ärztlichen Untersuchungen aufgrund des vorigen
Gunsten von Arbeitnehmern spricht. Gesetzes vorgenommen werden können. Diese
Übergangszeit endet am 1. April 2013.
Februar 2012 – Ermittlung von Schwarzarbeit
Nach der Erhöhung der Geldstrafen für Schwarzarbeit Mai 2012 – Gericht entscheidet über
ermitteln die Arbeitsämter immer mehr Fälle, in denen das Wettbewerbsklauseln
Arbeitsverhältnis hinter den handelsrechtlichen Verträgen Das tschechische Oberste Gericht hat beschlossen, dass der
„versteckt“ ist. Dies führt zur Umgehung der Zahlung von Arbeitgeber berechtigt ist, von einer
Abgaben für die Sozialversicherung und Wettbewerbsverbotklausel nur dann einseitig zurückzutreten,
Krankenversicherung und zum verminderten Schutz des wenn legitime, in der Klausel genannte Gründe für den
Arbeitnehmers. Wenn Schwarzarbeit entdeckt wird, kann Rücktritt vorliegen. Eine Wettbewerbsklausel ist ein Instrument
dies zu einer Geldstrafe von bis zu 10.000.000 CZK führen. zum Schutz der Interessen des Arbeitgebers nach der
Da die Schwarzarbeit im Jahre 2012 ein heißes Thema war, Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitnehmer hat
hat die Regierung bereits angekündigt, dass die Anzahl von das Recht auf eine Kompensation in Höhe von mindestens
Kontrollen im Jahre 2013 sinken wird. einer Hälfte seines/ihres Monatsgehalts für jeden Monat der
Einhaltung des Wettbewerbsverbots. Es ist nicht ganz klar,
April 2012 – Reform der berufsbezogenen welche Gründe als legitim angesehen werden können.
Gesundheitspflege Deswegen gibt es stets ein Risiko, dass wenn eine
Die Reform des Gesundheitswesens ist in Kraft getreten, Wettbewerbsklausel vereinbart wird, es für den Arbeitgeber
einschließlich der Reform der berufsbezogenen schwer sein kann, sich von der Pflicht zur Auszahlung einer
Gesundheitspflege. Das Gesetz über die spezifischen Kompensation freizumachen. Aufgrund des Urteils des
medizinischen Dienstleistungen verlangt u.a. von den Obersten Gerichts schließen einige Arbeitgeber mit ihren
Stellenbewerbern, sich vor dem Beginn des Arbeitnehmern keine Wettbewerbsklauseln mehr ab.
12 | Im Fokus: Mittel- und OsteuropaJuni 2012 – Whistleblower-Gesetz September 2012 – Kurzarbeit
Infolge einiger Diskussionen über Hinweisgeber und Das tschechische Ministerium für Arbeit und Sozialwesen
einer mangelhaften Regelung dieser Problematik in der hat das Projekt „Mit Ausbildung zur Stabilität“ eingeleitet,
Tschechischen Republik hat die tschechische Regierung um die Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen bei
das vorgeschlagene neue Gesetz zum Schutz von denjenigen Arbeitgebern zu unterstützen, welche
Hinweisgebern genehmigt. Diskussionen über den vorübergehend nicht imstande sind, Arbeit an ihre
Inhalt gab es das ganze Jahr hindurch. Wenn das Arbeitnehmer zuzuweisen. Während des Zeitraums, in dem
Gesetz vom Parlament verabschiedet wird, könnte das keine Arbeit den Arbeitnehmern zugewiesen werden kann,
neue Gesetz im Jahre 2013 in Kraft treten. Das Gesetz werden die Arbeitnehmer die Gelegenheit haben, an einer
soll die Hinweisgeber vor Diskriminierung an ihren Schulung oder einer anderen Art der Fortbildung
Arbeitsplätzen schützen. Es wird auch darüber teilzunehmen, welche teilweise vom Staat unterstützt wird.
diskutiert, dass im Strafverfahren, das dem Hinweis Um die staatliche Beihilfe zu bekommen, müssen die
folgen wird, besondere Rechte an die Hinweisgeber Arbeitgeber vorübergehend nicht imstande sein, Arbeit an
erteilt werden können. ihre Arbeitnehmer zuzuweisen, und zwar im Umfang von
20 bis 60% der Arbeitszeit (d.h. in der Regel 1 bis 3 Tage in
August 2012 – Nutzung der Arbeitsmittel für der Woche). Insgesamt kann der Arbeitgeber 31.000 CZK
private Zwecke (ca. 1.250 EUR) pro Arbeitnehmer und Monat und 500.000
Das tschechische Oberste Gericht hat beschlossen, dass CZK (ca. 20.000 EUR) pro Monat insgesamt beziehen.
eine häufige unerlaubte Nutzung des Computers des
Arbeitsgebers für private Zwecke ein Grund für eine November 2012 – Harmonisierung des
gültige Beendigung des Arbeitsverhältnisses seitens des bürgerlichen Gesetzbuchs
Arbeitgebers ist. Dieses Urteil hat die Rechtssicherheit Nach der Verabschiedung des neuen bürgerlichen
bei der Interpretation der betreffenden Bestimmungen Gesetzbuchs, das 2014 in Kraft treten wird, hat die
des tschechischen Arbeitsgesetzbuchs maßgeblich tschechische Regierung den Gesetzentwurf zur
erhöht. Das Oberste Gericht hat bestätigt, dass der Novellierung des Arbeitsgesetzbuchs veröffentlicht, um das
Arbeitgeber berechtigt ist, Beweismittel gegen den Arbeitsgesetzbuch in Einklang mit der neuen Regelung zu
Arbeitnehmer zu sammeln, wenn der Arbeitnehmer bringen. Das Arbeitsgesetzbuch soll neulich festlegen, dass
verdächtigt ist, das gesetzliche Verbot der Nutzung von die Arbeitnehmer nicht berechtigt sind, auf ihre
Arbeitsmitteln des Arbeitgebers ohne Genehmigung gesetzlichen Rechte zu verzichten. Regeln bezüglich der
verletzt zu haben. Der Arbeitgeber kann solche möglichen Abweichung von den gesetzlichen Regeln
Beweismittel in einem Gerichtsverfahren gegen den aufgrund einer gegenseitigen Vereinbarung werden etwas
Arbeitnehmer nutzen. Ob die Art und Weise der abgeändert. Das Arbeitsgesetzbuch wird auch weiterhin
Kontrolle angemessen ist, muss jedoch einzeln von Fall die Anwendung von einigen Instrumenten des allgemeinen
zu Fall beurteilt werden. Zivilrechts nicht gestatten, wie z.B. Zurückbehaltungsrechte
oder Abtretung von Gehaltsforderungen. Die endgültige
Fassung des novellierten Arbeitsgesetzbuchs wird am
Anfang des Jahres 2014 bekannt gemacht.
13Slowakei:
Wesentliche Änderungen im Arbeitsrecht seit
1.1.2013
Peter Šimo Michal Kmec
Partner Associate
T +421 2 32 33 34 44 T +421 2 32 33 34 22
E peter.simo@cms-rhh.com E michal.kmec@rc-cms.sk
Slowakei, Bratislava Slowakei, Bratislava
Am 1.1.2013 ist die Novelle des Arbeitsgesetzbuches in Kraft getreten. Im Folgenden dürfen wir
Sie auf die bedeutendsten Änderungen, die diese Novelle einführt, aufmerksam machen:
Abhängige Arbeit - Die Tatbestandsmerkmale des Kündigung wegen unbefriedigender Erfüllung von
Begriffs der abhängigen Arbeit verringern sich, wodurch Arbeitsaufgaben - Eine derartige Kündigung darf der
die Erfüllung des Tatbestandes erleichtert und die Arbeitgeber gegenüber einem Arbeitnehmer nur dann
Gesetzesumgehungen im Wege der Ersetzung von aussprechen, wenn er den betreffenden Arbeitnehmer
ordentlichen Arbeitsverhältnissen durch während der letzten sechs Monate zur Behebung von
Geschäftsverhältnisse schwieriger werden. Mit Inkrafttreten Mängeln schriftlich aufgefordert hat und der Arbeitnehmer
der Novelle gilt als abhängige Arbeit jene, die der dieser Aufforderung nicht innerhalb angemessener Zeit
Arbeitnehmer persönlich, für den Arbeitgeber in dessen nachgekommen ist. Die derzeit für die Aufforderung des
Namen, gemäß den Anweisungen des Arbeitgebers, Arbeitnehmers zur Mängelbehebung geltende Frist von
während der durch den Arbeitgeber bestimmten zwei Monaten wird somit auf sechs Monate verlängert.
Arbeitszeit, gegen einen Lohn oder ein Entgelt, in einer
Beziehung der Überordnung des Arbeitgebers und der Wettbewerb mit dem Arbeitgeber - Die Ausübung
Unterordnung des Arbeitnehmers ausübt. einer mit der Tätigkeit des Arbeitgebers konkurrierenden
Erwerbstätigkeit durch den Arbeitnehmer erfordert erneut
Probezeit - Die Probezeit darf keinesfalls drei Monate (bei (so wie bereits vor der Novelle aus dem Jahre 2011) die
leitenden Angestellten sechs Monate) übersteigen. Die Novelle vorherige Zustimmung des Arbeitgebers.
hebt also die gegenwärtige Möglichkeit des Arbeitgebers, mit
einzelnen Arbeitnehmern gemäß Kollektivvertrag eine Pflicht des Arbeitgebers, eine Kündigung oder
Verlängerung der Probezeit auf bis zu sechs Monate (bei fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit
leitenden Angestellten neun Monate) zu vereinbaren, auf. Vertretern der Arbeitnehmer zu besprechen - Diese
Pflicht wird wieder eingeführt. Bei Missachtung droht die
Befristetes Arbeitsverhältnis - Im Vergleich zu der Ungültigkeit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses.
derzeit höchstens zulässigen Befristung von drei Jahren darf
ein befristetes Arbeitsverhältnis in Zukunft nur mehr für Gleichlauf von Kündigungsfrist und Abfindung: - Ein
maximal zwei Jahr abgeschlossen werden. Außerdem darf Gleichlauf von Kündigungsfrist und Abfindung wird bei der
ein derart befristetes Arbeitsverhältnis höchstens zweimal Arbeitgeberkündigung wegen Betriebsauflösung oder
verlängert oder neuerlich vereinbart werden. Betriebsumsiedlung, wegen Organisationsänderungen auf
Arbeitgeberseite oder wegen einer langfristigen
Kündigungsfrist - In Zukunft dürfen auch längere als die in Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, die mittels
den Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches vorgesehenen ärztlichem Gutachten festgestellt wurde, eingeführt. Dabei
Kündigungsfristen vereinbart werden. Die Novelle erhöht gelten folgende Abfindungshöhen:
zugleich die „Strafzahlung“, die der Arbeitgeber vom 1. Durchschnittsmonatsverdienst bei Arbeitnehmern, die
Arbeitnehmer in dem Falle fordern kann, in dem der 2-5 Jahre beim Arbeitgeber beschäftigt waren;
Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist nicht beim 2. Durchschnittsmonatsverdienste bei Arbeitnehmern, die
Arbeitgeber verbleibt, falls sie dies im Vertrag vereinbaren. 5-10 Jahre beim Arbeitgeber beschäftigt waren;
14 | Im Fokus: Mittel- und Osteuropa3. Durchschnittsmonatsverdienste bei Arbeitnehmern, die Nachtarbeit - Die Nachtarbeitszeit wird verlängert. Derzeit
10-20 Jahre beim Arbeitgeber beschäftigt waren; endet die Nachtarbeit um 5:00 Uhr, nach der Novelle soll
4. Durchschnittsmonatsverdienste bei Arbeitnehmern, deren Sie wieder von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr dauern.
Arbeitsverhältnis mindestens 20 Jahre gedauert hat.
Überstundenarbeit - Die Arbeitnehmer dürfen auch
Die Minimalabfindung bei der einvernehmlichen weiterhin nur 150 Stunden jährlich Überstunden leisten, mit
Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus den im Ausnahme von Arbeitnehmern im Gesundheitswesen. Sollte
vorigen Punkt angeführten Gründen beläuft sich in der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer keine Frist für die
Zukunft auf mindestens: Inanspruchnahme der Ersatzruhezeit für Überstundenarbeit
1. Durchschnittsmonatsverdienst bei Arbeitnehmern, die vereinbaren, wird der Arbeitgeber verpflichtet sein, dem
weniger als 2 Jahre beim Arbeitgeber beschäftigt waren; Arbeitnehmer Ersatzruhezeit spätestens bis zum Ablauf von
2. Durchschnittsmonatsverdienste bei Arbeitnehmern, die vier Kalendermonaten ab dem Monat, in dem die
2-5 Jahre beim Arbeitgeber beschäftigt waren; Überstundenarbeit geleistet wurde, zu gewähren. Derzeit
3. Durchschnittsmonatsverdienste bei Arbeitnehmern, die gilt diesbezüglich ein Zeitraum von zwölf Monaten.
5-10 Jahre beim Arbeitgeber beschäftigt waren;
4. Durchschnittsmonatsverdienste bei Arbeitnehmern, die Stärkung der Stellung von Arbeitnehmern, welche
10-20 Jahre beim Arbeitgeber beschäftigt waren; auf Grund der Vereinbarungen über die
5. Durchschnittsmonatsverdienste bei Arbeitnehmern, deren Arbeitsleistungserbringung arbeiten – auf Grundlage
Arbeitsverhältnis mindestens 20 Jahre gedauert hat. dieser Vereinbarungen erwerben die Arbeitnehmer einige
Rechte von Angestellten aus dem ordentlichen
Lohnersatz bei ungültiger Auflösung des Arbeitsverhältnis. Auf die Vereinbarungen über die
Arbeitsverhältnisses - Lohnersatz wird ab dem Tag Arbeitsleistungserbringung außerhalb des
gewährt, an dem der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Arbeitsverhältnisses werden sich neben den Bestimmungen
mitgeteilt hat, dass er auf die weitere Beschäftigung des ersten Teiles des Arbeitsgesetzbuches (Allgemeine
besteht; der Anspruch auf Lohnersatz besteht bis zu dem Bestimmungen) und des sechsten Teiles des
Zeitpunkt, in dem ihm der Arbeitgeber die Fortsetzung der Arbeitsgesetzbuches (Arbeitsschutz) auch die Mehrheit der
Arbeit ermöglicht oder in dem das Gericht über die Bestimmungen des dritten Teiles des Arbeitsgesetzbuches
Auflösung des Arbeitsverhältnisses entscheidet. Die Novelle (Arbeitszeit und Ruhezeit) und ausgewählte Bestimmungen
kehrt zur Rechtslage von 2011 zurück und legt fest, dass des vierten Teiles des Arbeitsgesetzbuches (Lohn und
das Gericht auf Antrag des Arbeitgebers die Höhe des Durchschnittsverdienst) beziehen. Arbeitnehmer, die auf
Lohnersatzes angemessen verringern kann, wenn die der Grundlage von Vereinbarungen über die
Gesamtzeit, für die ein Lohnersatz gewährt werden sollte, Arbeitsleistungserbringung angestellt sind, werden z.B.
12 Monate übersteigt. Das Gericht kann für den über die Anspruch auf den Mindestlohn und Anspruch auf
12 Monate hinausgehenden Zeitraum den Lohnersatz auch entschuldigte Absenz auf Grund eines Arztbesuchs haben.
gänzlich aberkennen. Bei einer ungültigen Auflösung des
Arbeitsverhältnisses kann der Lohnersatz in Zukunft für Gewerkschaften - Diese haben erneut ihre Rechtsstellung,
höchstens 36 Monate zuerkannt werden anstatt der derzeit welche durch die Novelle aus dem Jahre 2011
geltenden 9 Monate. abgeschwächt wurde, gestärkt.
15Änderungen im Konkursrecht seit 1.1.2013
Peter Šimo Peter Ružička
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Slowakei, Bratislava Slowakei, Bratislava
Am 13. September 2011 hat der Nationalrat der Slowakischen Republik eine Novelle des Gesetzes
über Konkurs und Umstrukturierung verabschiedet, welche am 01.01.2012 in Kraft getreten ist.
Einige Bestimmungen (betreffend vor allem den Begriff Überschuldung, Pflicht zur
Antragstellung auf Konkurserklärung durch den Schuldner und Haftung für die Verletzung
dieser Pflicht) haben erst am 1.1.2013 Wirksamkeit erlangt.
Der Grundbegriff des Konkursverfahrens und zugleich die weitere Verwaltung des Vermögens, der weitere Betrieb
entscheidende Tatsache für die Entstehung der Pflicht des des Unternehmens berücksichtigt. Das bedeutet, dass bei
Schuldners zur Antragstellung auf Konkurserklärung (bzw. der Bestimmung der Überschuldung nicht nur aus dem
die Entstehung des Rechtes des Gläubigers auf Wert des aktuellen Vermögens des Schuldners selbst
Antragstellung auf Konkurserklärung) ist die genaue ausgegangen wird, sondern auch ob der Schuldner
Identifikation und die genaue Bestimmung einzelner objektiv fähig ist, den Betrieb seines Unternehmens
Formen des Konkurses, welche die Zahlungsunfähigkeit fortzusetzen, d.h. ob man begründeter Weise
und die Überschuldung sind. Die gegenständliche Novelle annehmen kann, dass der Schuldner fähig sein wird,
betraf beide angeführte Formen, wobei es mit Wirksamkeit in der Zukunft positive Wirtschaftsergebnisse im
ab Januar 2013 zu einer Änderung in der Beurteilung der Zusammenhang mit dem künftigen Betrieb seines
Überschuldung als Form des Konkurses des Schuldners Unternehmens zu erzielen.
gekommen ist.
Die Verbindlichkeiten gegenüber der
Neue Regelung der Überschuldung – es werden auch Muttergesellschaft werden nicht berücksichtigt
nicht fällige Verbindlichkeiten beurteilt Es kommt oft vor, dass eine Handelsgesellschaft die
Die ursprüngliche Regelung ist (mit Ausnahme der Existenz höchsten Verbindlichkeiten gegenüber ihrer
von Pluralität der Gläubiger) bei der Beurteilung der Muttergesellschaft hat (vor allem aus dem Titel ihrer
Überschuldung aus der Differenz zwischen dem Wert der Finanzierung mittels Darlehen und anderer zur
fälligen Verbindlichkeiten des Schuldners und seines Verbesserung der Zahlungslage bestimmten Zahlungen).
Vermögens ausgegangen. Im Unterschied zur Diese Verbindlichkeiten könnten somit in der Praxis die
ursprünglichen Fassung ist es jetzt notwendig, alle Entstehung von Überschuldung verursachen (da die Höhe
Verbindlichkeiten des Schuldners in Betracht zu der Gesamtverbindlichkeiten somit die Höhe des
ziehen, d.h. nicht nur fällige, sondern auch nicht Vermögens der Gesellschaft übersteigen könnte). Die ab
fällige Verbindlichkeiten. dem 01.01.2013 gültige Rechtsregelung beseitigt dies
jedoch – in den Betrag der Verbindlichkeiten (für die
Bei der Bestimmung des Betrages der Verbindlichkeiten Zwecke der Bestimmung der Überschuldung) werden jene
und des Wertes des Vermögens wird zwar aus der Verbindlichkeiten nicht eingerechnet, welche im Sinne des
Buchhaltung des Schuldners (wie bisher) ausgegangen, es Handelsgesetzbuches subordiniert sind.
wird jedoch nach der neuen Regelung auch die eventuelle
16 | Im Fokus: Mittel- und OsteuropaDie Pflicht des Schuldners, einen Antrag auf (Herabsetzung) des Stammkapitals aus, da für die
Konkurseröffnung zu stellen Bestimmung der Höhe der Sanktion die in der Zeit der
Das bis zum 31.12.2012 gültige Gesetz über Konkurs und Verletzung der Pflicht zur Antragstellung eingetragene
Umstrukturierung legte dem Schuldner die Pflicht auf, Höhe des Stammkapitals entscheidend ist. Die
einen Antrag auf Konkurseröffnung sowohl aus dem Grund gegenständliche Sanktion bezieht sich auf alle Personen,
der Überschuldung, als auch aus dem Grund der welche verpflichtet waren, einen Antrag auf
Zahlungsunfähigkeit zu stellen. Die ab dem 01.01.2013 Konkurseröffnung innerhalb der Dauer von vier Jahren
gültige Fassung des gegenständlichen Gesetzes zwingt den vor der Konkurseröffnung zu stellen. Das Gesetz
Schuldner, ein Konkursverfahren nur noch aus dem Grund begrenzt jedoch die Höhe der Sanktion, da ihre
der Überschuldung zu initiieren. Maximalhöhe dem Zweifachen der gesetzlichen
Mindeststammkapitalhöhe entspricht.
Der Vollständigkeit halber kann ergänzt werden, dass eine
Bedingung für die Stellung eines sog. Gläubigerantrages Das Gesetz setzt Sonderbefreiungsgründe fest, z.B. das
auf Konkurserklärung die Existenz einer begründeten Handeln mit fachlicher Sorgfalt. Ein weiterer, von der
Annahme der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ist, d.h. Haftung befreiender Grund kommt nur in dem Falle in
falls sich der Schuldner mehr als 30 Tage im Verzug mit der Betracht, falls im Namen des Schuldners mehrere Personen
Erfüllung von mindestens zwei Geldverpflichtungen für gemeinsam handeln (von der Haftung befreit wird nur das
mehr als einen Gläubiger befindet und durch einen dieser Mitglied des Statutarorgans, welches nachweisen wird,
Gläubiger schriftlich zur Zahlung aufgefordert wurde. dass es wegen Mangel an Mitwirkung derjenigen, mit
welchen es gemeinsam handelt, seine Pflicht nicht erfüllen
Neue Regelung der Haftung für die Verletzung der konnte und gleichzeitig falls es eine Mitteilung über die
Pflicht, einen Antrag auf Konkurseröffnung Überschuldung des Schuldners in die Urkundensammlung
rechtzeitig zu stellen eingelegt hat).
Die ursprüngliche Haftung für den Schaden in Höhe
nicht befriedigter Forderungen wurde in der Praxis nur
selten genutzt. Die neue Sonderhaftung ist mit der
neuen Pflicht zur Begleichung einer Sonderkaution
verbunden – verpflichtete Personen (Statutarorgan, ein
Mitglied dieses, Liquidator oder ein anderer gesetzlicher
Vertreter des Schuldners) müssen im Falle einer
Verletzung deren Pflicht, einen Antrag auf
Konkurseröffnung zu stellen, einen Betrag in Höhe des
Stammkapitals des Schuldners in die Allgemeinmasse
zahlen. Das Gesetz schließt nachträgliche spekulative
Verringerung der Sanktion durch eine Änderung
17Ungarn:
Neue Spielräume für öffentliche Auftraggeber
Martin Wodraschke, LL.M.
Leiter des CEE German Desk
T +36 1 483 4 828
E martin.wodraschke@cms-cmck.com
Rumänien, Bukarest, Ungarn, Budapest
Die immer schneller fortschreitende technische Entwicklung und die lange Dauer der
geförderten Projekte führten manchmal in der Praxis zu Situationen, die in der Öffentlichkeit
nur schwer zu vertreten waren. Ein öffentliches Krankenhaus beispielsweise, welches aus
Steuergeldern ein Projekt durchführen möchte, an dessen Ende beispielsweise auch ein Kernspin-
Tomograph angeschafft werden soll, muss diese Anschaffung öffentlich ausschreiben.
Mit dem erfolgreichen Bieter wird sodann ein Zunächst muss festgestellt werden, dass die sehr strikten
öffentlicher Vertrag abgeschlossen. Darin muss sich und restriktiv auszulegenden Regelungen des ungarischen
das Krankenhaus aber bezüglich der anzuschaffenden Vergabegesetzes auch weiterhin gelten. Seit Jahresbeginn
Kaufgegenstände festlegen, auch dann, wenn die ist es aber nun möglich, die in dem öffentlichen Vertrag
geförderte Anschaffung erst am Ende eines festgelegten Regelungen bzw. über den
langjährigen Projekts erfolgt. Bei Vertragsabschluss Anschaffungsgegenstand auch nach Vertragsabschluß
wird also das Modell des anzuschaffenden Kernspin- noch anzupassen, sofern Umfang und Inhalt solcher
Tomographen exakt im Vertrag festgelegt. Aufgrund Vertragsanpassungen vorher klar definiert und auch allen
einer langen Projektdauer von mehreren Jahren Bietern zugänglich gemacht wurden. Dabei ist immer zu
könnte daher der Fall eintreten, dass in der Zeit vom beachten, dass die Änderungen niemals den Kern des
Vertragsabschluss bis zur tatsächlichen Anschaffung Vertrages verändern dürfen.
des Geräts ein neues und auch besseres Modell
entwickelt wird. Aufgrund der sehr formalen Diese Neuregelung kann als ein großer Schritt in die
Auslegung des Vergabegesetzes in Ungarn, dürfte das richtige Richtung bezeichnet werden, es fehlen jedoch bis
öffentliche Krankenhaus dann aber nur das in dem heute die Gesetzesbegründung oder
Vertrag angegebene, aber inzwischen veraltete Auslegungsbestimmungen, denen man entnehmen kann,
Modell kaufen. wie sie in der Praxis umgesetzt werden soll. Fest steht, dass
die Neuregelung dem öffentlichen Auftraggeber eine
Der ungarische Gesetzgeber hat dieser in der Möglichkeit bietet, den öffentlichen Vertrag auch nach
Öffentlichkeit nicht immer nachvollziehbaren Situation Vertragsabschluß an die geänderte Nachfragesituation bei
Rechnung getragen und zum 1. Januar 2013 das sich selbst oder an die geänderten technischen Umstände
Vergabegesetz dahingehend geändert, dass dem auf der Lieferantenseite anzupassen, ohne dabei die
öffentlichen Auftraggeber bezüglich der späteren zwingend anwendbaren Regelungen des ungarischen
Abänderung bestimmter Aspekte des öffentlichen Vergabegesetzes zu verletzen. Diese Neuregelung gilt nicht
Vertrages ein Spielraum eröffnet wurde. nur für den oben genannten Bereich Lifescience, sondern
allgemein (z.B. auch bei Ausschreibungen in den Bereichen
IT/ Telekom, Verbrauchsgüter und Finanzierungen).
18 | Im Fokus: Mittel- und OsteuropaFerner wurde durch die Neuregelung zum 1. Januar 2013
auch die Durchführung eines bedingten Vergabeverfahrens
ermöglicht. Damit soll es der öffentlichen Verwaltung
erleichtert werden, Fördergelder auch in dem noch
laufenden Förderzeitraum (d.h. bis Ende 2013) abzurufen.
Seit Jahresbeginn darf nun die ausschreibende Behörde ein
Vergabeverfahren einleiten, bevor sie sich für die
Fördergelder bewirbt, welche später den ausgeschriebenen
Vertrag finanzieren sollen. Werden später die Fördergelder
für die Finanzierung des Vertrages nicht gewährt, kann der
öffentliche Auftraggeber seinen Vertrag mit dem
obsiegenden Bieter wieder rechtmäßig aufheben. Vor
diesem Hintergrund und aufgrund der angespannten
Haushaltslage der öffentlichen Hand in Ungarn ist davon
auszugehen, dass in diesem Jahr vermehrt bedingte
Vergabeverfahren zu erwarten sind.
19Neue umsatzsteuerrechtliche Erklärungspflicht
für Unternehmen
Martin Wodraschke, LL.M.
Leiter des CEE German Desk
T +36 1 483 4 828
E martin.wodraschke@cms-cmck.com
Rumänien, Bukarest, Ungarn, Budapest
Die Zusammenfassende Meldung („ZM“) war Unternehmen bisher nur im Zusammenhang mit
innergemeinschaftlichen Umsätzen (Lieferungen und Dienstleistungen) bekannt. In der ZM
müssen die Unternehmen zusätzlich zu ihren Umsatzsteuererklärungen das zuständige
Finanzamt über die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ihrer jeweiligen Geschäftspartner und
über den Gesamtwert der an diese Geschäftspartner ausgeführten innergemeinschaftlichen
Umsätze (Lieferungen und Dienstleistungen) für den Meldezeitraum informieren. Zweck der ZM
ist es, dass diese Informationen zwischen den Mitgliedsstaaten ausgetauscht und gegenseitig
überprüft werden können.
Seit dem 1. Januar 2013 wurde nun in Ungarn eine Falls in dem Meldezeitraum der gesamte abziehbare
Inländische Zusammenfassende Meldung („IZM“) Umsatzsteuerbetrag aufgrund mehr als einer Rechnung
eingeführt. Damit soll die Transparenz der bezüglich eines Lieferanten den Betrag von HUF 2.000.000
umsatzsteuerrechtlich relevanten Umsätze erhöht und übersteigt, muss der Empfänger der Lieferung bzw.
Umsatzsteuerhinterziehung verhindert werden. Gemäß den Dienstleistung in seiner Umsatzsteuererklärung die
Regelungen des neuen § 31/B des ungarischen Steuernummer des Lieferanten und die in den Rechnungen
Steuerverfahrensgesetzes müssen seit Jahresbeginn nun ausgewiesene Umsatzsteuer angeben.
alle in Ungarn umsatzsteuerrechtlich angemeldeten
Steuersubjekte zusammen mit ihren Auch jede Änderung oder Stornierung von Rechnungen
Umsatzsteuererklärungen auch die „Inländische muss in gleicher Weise in der IZM reflektiert werden. Das
Zusammenfassende Meldung“ abgeben. Durch die heißt zum Beispiel im Falle einer Korrekturrechnung, dass in
notwendige Umstellung der internen Prozesse kann diese die IZM beide Rechnungen (d.h. die alte und die neue
Erklärungspflicht für ein Unternehmen im Einzelfall einen korrigierte Rechnung) aufgenommen werden müssen,
zusätzlichen erheblichen Aufwand bedeuten. wenn eine der beiden Rechnungen eine Umsatzsteuer von
mehr als HUF 2.000.000 ausweist.
In der IZM müssen alle Rechnungen aus dem
Meldezeitraum (maßgeblich ist das auf der Rechnung Zu beachten ist, dass die vorgenannten Erklärungspflichten
angegebene Erfüllungsdatum) aufgeführt werden, deren auf die Lieferung von Gegenständen oder Dienstleistungen,
ausgewiesene Umsatzsteuer den Betrag von HUF welche der Verlagerung der Steuerschuldnerschaft (reverse
2.000.000 (ca. EUR 6.900) erreicht oder übersteigt. In der charge) unterliegen keine Anwendung finden.
IZM ist für jede Rechnung die genaue Rechnungsnummer,
das Erfüllungsdatum, die Steuernummer des
Geschäftspartners, die Umsatzsteuerbasis und der Betrag
der angefallenen Umsatzsteuer anzugeben.
20 | Im Fokus: Mittel- und OsteuropaDer ungarische Steuergesetzgeber hat als eine flankierende Da in Ungarn die Hinterziehung von Umsatzsteuern noch
Maßnahme auch die Verpflichtung eingeführt, dass immer sehr verbreitet ist und dem Staat jedes Jahr
Rechnungen mit einer ausgewiesenen Umsatzsteuer von Umsatzsteuereinnahmen in erheblicher Höhe entgehen, ist
mehr als HUF 2.000.000 immer auch die Steuernummer diese Neuregelung grundsätzlich zu begrüßen. Es bleibt
des Rechnungsempfängers enthalten müssen, sofern der aber abzuwarten, ob mit Hilfe dieser erweiterten
Empfänger seinen Geschäftssitz oder seinen ständigen umsatzsteuerrechtlichen Erklärungspflichten die
oder vorübergehenden Wohnsitz in Ungarn hat. gewünschte größere Transparenz und Kontrollierbarkeit der
Umsatzsteuertransaktionen herbeigeführt werden kann.
Bei den oben genannten Erklärungspflichten im Für die Unternehmen stellt die erweiterte Erklärungspflicht
Zusammenhang mit der IZM handelt es sich um jedoch erstmal wieder eine neue administrative Aufgabe
Informationspflichten des Steuerzahlers gegenüber der dar, welche auch mit Mehrkosten verbunden ist.
Steuerbehörde. Die Nicht-Abgabe oder verspätete Abgabe
der IZM kann mit einer Geldstrafe von bis zu HUF 500.000
geahndet werden.
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