Die " BMZ 2030"-Reform - Baustein für eine strategische Wirksamkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit? - Konrad-Adenauer-Stiftung
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Quelle: © Reuters.
Neue Ansätze in der Entwicklungszusammenarbeit
Die „BMZ 2030“-Reform
Baustein für eine strategische Wirksamkeit der
deutschen Entwicklungszusammenarbeit?
Veronika Ertl
6
Mit den zunehmend komplexen Herausforderungen für
nachhaltige Entwicklung und den Veränderungen der inter
nationalen Geberlandschaft haben sich die Anforderungen
an die deutsche Entwicklungszusammenarbeit verändert.
Kann die „BMZ 2030“-Reform vor diesem Hintergrund zu
einer höheren Wirksamkeit beitragen? Und welche strategische
Ausrichtung ist dabei für die Zukunftsfähigkeit der deutschen
Entwicklungszusammenarbeit notwendig?
Im April 2020 legte Bundesentwicklungsminis strategische Wirksamkeitsbegriff dient bei der
ter Gerd Müller mit der „BMZ 2030“-Reform Betrachtung der Reform als Referenzrahmen.
ein weitreichendes Reformprogramm für die
deutsche Entwicklungszusammenarbeit vor. Mit Zunehmend komplexer und k ompetitiver:
dieser Reform soll die entwicklungspolitische Herausforderungen für die deutsche
Arbeit Deutschlands „strategischer, wirksamer Entwicklungszusammenarbeit
und effizienter“1 werden, um „Antworten auf
neue Herausforderungen“2 zu finden. Zu diesem Neben die „klassischen“ Aufgaben der Entwick
Zweck werden unter anderem die thematischen lungszusammenarbeit wie Armutsbekämpfung
Schwerpunkte neu definiert, das Partnersystem und Ernährungssicherheit sind zunehmend
der bilateralen staatlichen Zusammenarbeit über globale Herausforderungen getreten, deren
arbeitet, die Planungs- und Allokationsprozesse Bearbeitung die Kapazitäten bilateraler Zusam
angepasst und die Kapazitäten für Datenanalyse menarbeit deutlich übersteigt. Die Bekämpfung
und Wirkungsmessung erweitert. Derzeit befin des Klimawandels, die Eindämmung globaler
det sich das Bundesministerium für wirtschaftli Gesundheitsgefahren und die Verhinderung
che Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in sowie Bewältigung von Krisen und Konflikten
der Umsetzung der Reform. Eine abschließende sind Beispiele hierfür. Die Agenda 2030 für nach
Bewertung ist also zum aktuellen Zeitpunkt haltige Entwicklung bietet seit 2015 den globalen
noch nicht möglich. Gleichwohl scheint eine Rahmen, der diese Herausforderungen umspannt
genauere Betrachtung der Reform angesichts und deren zahlreiche Interdependenzen abbildet.
der zunehmenden Bedeutung von deutscher
Entwicklungszusammenarbeit – sowohl im Res Der in der Agenda 2030 angelegte Anspruch glo
sortgefüge deutscher Politik als auch auf interna baler Partnerschaften für nachhaltige Entwick
tionaler Ebene – geboten. lung (Sustainable Development Goal [SDG] 17)
weist auf eine zur Bewältigung der Herausforde
Der vorliegende Artikel möchte vor diesem Hin rungen notwendige Bedingung hin: Partnerschaf
tergrund eine vorläufige Einschätzung der „BMZ ten zwischen unterschiedlichsten Akteuren auf
2030“-Reform vornehmen. Diese stützt sich auf internationaler, regionaler, nationaler und lokaler
eine Analyse des aktuellen Herausforderungs Ebene. Neben bilateraler Zusammenarbeit spie
horizonts für deutsche Entwicklungspolitik und len auf internationaler Ebene dabei multilaterale
entwirft abgeleitet daraus einen strategischen Foren eine zentrale Rolle. Deren Spielraum zur
Wirksamkeitsbegriff, der den „traditionellen“ Ausübung ihrer Koordinierungs- und Normset
Begriff der Wirksamkeit um Aspekte hinsicht zungsfunktionen wird jedoch seit einigen Jahren
lich strategischer Partnerschaften für nachhal durch einen in der Staatenwelt verstärkt feststell
tige Entwicklung und die Profilschärfung im baren Trend zum Rückzug ins Nationale einge
Vergleich zu anderen Gebern ergänzt. Dieser schränkt.
Neue Ansätze in der Entwicklungszusammenarbeit 7
Parallel zur Schwächung multilateraler Foren
lässt sich auch deren gezielte Instrumentalisie
rung beobachten, insbesondere durch aufstei
gende Mächte wie China. In der zunehmend
offen ausgetragenen Systemkonkurrenz sind
multilaterale Foren zu umkämpften Arenen
geworden, in denen Akteure versuchen, ihre
jeweiligen Ansätze und Normen hinsichtlich
internationaler Zusammenarbeit durchzuset
zen. Im Bereich der Entwicklungszusammen
arbeit sind Konfliktlinien in dieser Hinsicht unter
anderem die differenzierten Verantwortlichkei
ten von Industrie- und Entwicklungsländern für
nachhaltige Entwicklung, aber auch Fragen der
Konditionalität und Transparenz.
Die diverser werdende
Akteurslandschaft führt
zu einer Konkurrenz
entwicklungspolitischer
Ansätze.
Neben den Polen der Systemkonkurrenz sieht
sich Deutschland darüber hinaus durch den seit
der Jahrhundertwende beschleunigten Aufstieg
der Schwellenländer und Länder mittleren Ein
kommens einer zunehmenden Fragmentierung
der internationalen Entwicklungslandschaft
gegenüber. Die diverser werdende Akteursland
schaft führt dabei zu einer Konkurrenz entwick
lungspolitischer Ansätze, da diese Länder im
wachsenden Maße selbst entwicklungspoli
tisch aktiv sind. Zwar ist der Begriff der „neuen“
Geber für Staaten wie China und Indien irre
führend, da diese bereits seit langer Zeit
Entwicklungszusammenarbeit im Sinne der
Süd-Süd-Kooperation betreiben. Das Volumen,
die geografische Ausbreitung und der Einfluss,
den diese Kooperationsformen auf den entwick
lungspolitischen Diskurs haben, sind jedoch in Bereits 2020 lag die geschätzte Finanzierungs
dieser Ausprägung neu. lücke zur Erreichung der Entwicklungsziele bei
2,5 Billionen US-Dollar pro Jahr.3 Angesichts
Eine weitere Herausforderung ergibt sich aus der Coronakrise, die Entwicklungsfortschritte
der Breite der Ziele für nachhaltige Entwick zunichtegemacht und Entwicklungsbedarfe welt
lung und der dafür notwendigen Finanzierung. weit weiter erhöht hat, ist inzwischen von einer
8 Auslandsinformationen 2|2021
Große Herausforderungen: Die Coronakrise hat Fortschritte zunichtegemacht und Entwicklungsbedarfe weltweit erhöht. Quelle: © Francis Mascarenhas, Reuters. weitaus größeren Finanzierungslücke auszuge höherer Eigenleistungen der Entwicklungsländer hen. Die finanziellen Mittel staatlicher Entwick und Investitionen des Privatsektors. lungszusammenarbeit (ODA) waren und sind hierfür bei Weitem nicht ausreichend. Dringend Gleichzeitig bleibt aufgrund der weiterhin hohen notwendig ist daher die Mobilisierung zusätz Entwicklungsbedarfe auch die staatliche Entwick licher Finanzmittel, unter anderem in Form lungszusammenarbeit relevant. Als zweitgrößtem Neue Ansätze in der Entwicklungszusammenarbeit 9
DA-Geber weltweit kommt Deutschland hierbei
O • Transparenz und Rechenschaftsablegung
eine wichtige Rolle zu. Dabei ist bereits abzuse der Geber- und Kooperationsländer für ihr
hen, dass die Erwartungen an Deutschland in den entwicklungspolitisches Handeln, unterei
kommenden Jahren noch steigen werden, auch nander sowie gegenüber der Öffentlichkeit
weil einige Geberstaaten sich unter anderem auf und den Parlamenten5
grund gestiegener heimischer Bedarfe im Zuge
der Coronakrise stärker nach innen wenden. Für Deutschland beteiligt sich aktiv an den inter
Deutschland bedeutet dies wiederum, dass mit nationalen Diskussionen zur Wirksamkeit der
den gestiegenen Erwartungen an seine interna Entwicklungszusammenarbeit, unter anderem
tionale Rolle Transparenz- und Rechenschafts im Rahmen der Globalen Partnerschaft für wirk
pflichten bezüglich der Entwicklungsausgaben same Entwicklungskooperation (Global Partner
einen noch wichtigeren Stellenwert einnehmen ship for Effective Development Co-operation,
werden. Das Aufzeigen konkreter Wirkungen ist GPEDC).
für die nötige öffentliche und politische Akzep
tanz sowie die Legitimierung der deutschen Ent
wicklungszusammenarbeit daher zentral. Die Agenda 2030 ist der
Ausgangspunkt für eine
Strategische Wirksamkeit
zukunftsfähige Reform der
Die Diskussion über die Wirksamkeit der Ent
Entwicklungszusammenarbeit.
wicklungszusammenarbeit ist nicht neu. Bereits
mit der Verabschiedung der Millenniumsentwick
lungsziele im Jahr 2000 wurde ein Dialog über Angesichts der eingangs skizzierten Herausforde
notwendige Schritte zur Erhöhung der Effektivität rungen und Veränderungen in der internationalen
angestoßen. Im Rahmen von vier hochrangigen Entwicklungslandschaft erscheint allerdings über
Foren zur Wirksamkeit der Entwicklungszusam den in dieser Form abgesteckten „traditionellen“
menarbeit diskutierten Industrie- und später auch Begriff der Wirksamkeit hinaus ein breiteres –
Entwicklungsländer über entsprechende Stan strategisches – Verständnis von Wirksamkeit
dards. Beim vierten Forum im Jahr 2011 wurde nötig. Aus diesem Grund ergänzt der vorliegende
schließlich eine neue Partnerschaft für Ent Artikel die oben skizzierten Komponenten von
wicklung ins Leben gerufen – die Entwicklungs Wirksamkeit in der Entwicklungszusammen
partnerschaft von Busan (Busan Partnership for arbeit um zwei weiterführende Aspekte:
Effective Development Co-operation).4
1. Wirksamkeit durch strategische P
artnerschaften
Die darin vereinbarten Prinzipien für wirksame für nachhaltige Entwicklung weltweit
Entwicklungszusammenarbeit umfassen folgende
Aspekte: Die Agenda 2030 ist als globaler Rahmen für
nachhaltige Entwicklung der Ausgangspunkt für
• Stärkung der Eigenverantwortung der Ent eine zukunftsfähige Reform der Entwicklungs
wicklungsländer für Entwicklungsprioritäten zusammenarbeit. Sowohl die thematischen Quer-
und -modelle verbindungen zwischen den S DGs als auch
deren grenzüberschreitender Charakter machen
• Ergebnisorientierung der Maßnahmen die Notwendigkeit strategischer Partnerschaften
entlang der Entwicklungsprioritäten für die Zielerreichung deutlich. Diese müssen
auf lokaler, nationaler, regionaler und interna
• Auf Offenheit sowie gegenseitigem Respekt tionaler Ebene geschaffen werden, mit staat
und Lernen basierende Zusammenarbeit lichen sowie nichtstaatlichen Akteuren. Zur
aller Entwicklungsakteure Erreichung globaler Gemeinschaftsgüter wie
Klima- und Gesundheitsschutz ist die stärkere
10 Auslandsinformationen 2|2021Zusammenarbeit mit einflussreichen Schwellen- Neben der bilateralen Zusammenarbeit mit
ländern dabei unabdingbar. Zur Gestaltung Partnerländern ist dies auch auf multilateraler
nachhaltiger Wirtschaftssysteme und der Finan- Ebene zentral: Von Deutschland als zweitgröß
zierung nachhaltiger Entwicklung ist darüber
tem Geber und weltweit einflussreichem Akteur
hinaus die Zusammenarbeit mit Akteuren des wird erwartet, sich in multilateralen Foren aktiv
Privatsektors von wachsender Bedeutung. Eine für die regel- und wertebasierte globale Ordnung
zukunftsfähige Reform muss entsprechend einzusetzen, sowohl in thematischer als auch
relevante Partner zur Erreichung nachhaltiger finanzieller Hinsicht. Noch stärker als bisher
Entwicklung identifizieren und die strategische sollte sich Deutschland auch für als wichtig emp
Zusammenarbeit mit diesen Partnern konse fundene Themen einsetzen (Agenda-Setting)
quent vorantreiben. Deutschland kann in dieser und priorisieren, welche multilateralen Foren
Hinsicht auf bestehenden Partnerschaften und die größten Gestaltungsmöglichkeiten zur Errei
Ansätzen aufbauen. chung nachhaltiger Entwicklung im deutschen
Verständnis bieten.
2. Wirksamkeit durch Partnerorientierung und
wertegebundene Profilschärfung der deutschen Die „BMZ 2030“-Reform
Entwicklungszusammenarbeit
Wie lassen sich die Komponenten der „BMZ
Darüber hinaus ist es vor dem Hintergrund der 2030“-Reform vor dem Hintergrund dieses
zunehmenden Systemkonkurrenz und Fragmen Referenzrahmens der strategischen Wirksam
tierung der Akteurslandschaft im Bereich der keit bewerten? Die Zielvorgabe erhöhter Wirk
Entwicklungszusammenarbeit wichtiger denn samkeit nimmt einen prominenten Platz in den
je, als attraktiver und verlässlicher Partner wahr Ankündigungen und Dokumenten zur Reform
genommen zu werden. Aktuell scheinen Geber, ein und bietet damit erste Anhaltspunkte. Auch
die eine stärker interessensgeleitete und nicht die stärkere Ausrichtung an entwicklungspoliti
mit Konditionalität verbundene Zusammenar schen Schwerpunktthemen und die Erhöhung
beit postulieren, für viele Entwicklungsländer der Handlungsfähigkeit des B MZ sollten im
das auf den ersten Blick attraktivere Angebot Kontext der strategischen Wirksamkeit genauer
bereitzustellen. Deutschland sollte vor diesem betrachtet werden.6
Hintergrund seine Kooperationsinteressen und
wertebasierten Qualitätsstandards noch klarer
kommunizieren und gleichzeitig seinen Beitrag Das Themenmodell zeigt
in Partnerländern besser in Wert setzen. Hierfür deutlich die Bandbreite der
ist eine bessere Kommunikation des Umfangs
Herausforderungen für
und der konkreten Wirkungen des deutschen
Beitrags wichtig, da letztere aktuell im Vergleich
nachhaltige Entwicklung.
zu anderen Gebern, die ihre Aktivitäten effekt
voll in Szene setzen, oft nicht deutlich genug
zum Ausdruck kommen. Gleichzeitig müssen Von Daten und Fakten: W irkungsorientierung,
Hindernisse für mehr Wirksamkeit, wie der -messung und -kommunikation
Koordinierungsaufwand durch eine hohe Anzahl
kleinteiliger Projekte, abgebaut werden. Darüber Im Kernbereich der „klassischen“ Wirksamkeit
hinaus sollten die bestehenden vertrauensvollen sieht die Reform Verbesserungen in der Wir
Beziehungen mit Partnerländern und die positive kungsorientierung und -messung, insbesondere
internationale Wahrnehmung Deutschlands als hinsichtlich der Datenverfügbarkeit und -aufbe
wertebasierter Akteur für die weitere Profilbil reitung, sowie der Kommunikation vor.
dung genutzt werden.
Durch eine stärkere Priorisierung der T hemen
im Rahmen eines neuen „Agenda 2030“-
Neue Ansätze in der Entwicklungszusammenarbeit 11Themenmodells (siehe Tabelle 1) soll die Arbeit Qualitätsmerkmalen weiterhin beachtlich. Die
des B MZ im Sinne einer Portfoliokonsolidie erhofften Wirksamkeitsgewinne durch Konsoli
rung noch stärker auf Ergebnisse in als prioritär dierung könnten dadurch erschwert werden.
gesehenen Themenfeldern ausgerichtet werden.
Neben den fünf Kernthemen, die jeweils durch Dieser Gefahr soll durch eine Verschränkung des
drei Aktionsfelder konkretisiert werden, umfasst Themenmodells und des ebenfalls neu aufge
das Themenmodell zehn zeitlich begrenzte Ini stellten Partnermodells entgegengewirkt werden.
tiativthemen und sechs übergreifende Qua So sieht die Reform vor, die Zusammenarbeit mit
litätsmerkmale. Das Themenmodell zeigt in bilateralen Partnern pro Land auf drei Kernthe
seiner Struktur deutlich die Bandbreite der Her men und zwei untergliederte Aktionsfelder zu
ausforderungen für nachhaltige Entwicklung. fokussieren. Darüber hinaus ist die Bearbeitung
Gleichzeitig bleibt die Summe aus Kernthemen von bis zu zwei Initiativthemen möglich. Aus
inklusive Aktionsfeldern, Initiativthemen und schlaggebend soll hierbei sein, dass durch die
Tabelle 1: „Agenda 2030“-Themenmodell des BMZ
Kernthemen (DNA des BMZ) Initiativthemen
Entwicklungspolitische Schwerpunktthemen für Setzung entwicklungspolitischer Akzente
Zukunfts- und Entwicklungsfragen unserer Zeit und Impulse für eine bestimmte Zeit
1. Frieden und gesellschaftlicher Zusammenhalt 1. Marshallplan mit Afrika
2. Eine Welt ohne Hunger 2. Gesundheit, Pandemiebekämpfung und One Health
3. Ausbildung und nachhaltiges Wachstum 3. Nachhaltige Lieferketten und Grüner Knopf
für gute Jobs
4. Bevölkerungsentwicklung und Familienplanung
4. Verantwortung für unseren Planeten – Klima
5. Digitalzentren und Digitalisierung
und Energie
6. Perspektive Heimat
5. Schutz unserer Lebensgrundlagen – Umwelt
und natürliche Ressourcen 7. Allianz für Entwicklung und Klima
8. Grüne Bürgerenergie
→ ergänzt durch jeweils drei Aktionsfelder 9. Synthetische Kraftstoffe
10. Sport, Medien und Kultur
Übergreifende Qualitätsmerkmale
Werteorientierte, nachhaltige und zukunftsorientierte Anforderungen,
die durchgängig bei allen Maßnahmen berücksichtigt werden
1. Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung und Inklusion
2. Anti-Korruption und Integrität
3. Armutsbekämpfung und Reduzierung der Ungleichheit
4. Umwelt- und Klimaverträglichkeitsprüfung
5. Konfliktsensibilität (Do no harm)
6. Digitalisierung (Digital als Standard)
Quelle: BMZ 2020, N. 1, S. 9 f.
12 Auslandsinformationen 2|2021Auswahl in den jeweiligen Themenbereichen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
ein signifikanter Beitrag geleistet werden kann.7 noch transparenter zu kommunizieren. Dies
betrifft regelmäßige Berichterstattungen, bei
spielsweise im O
DA- und I ATI-Rahmen10, sowie
Standardisierte Indikatoren parlamentarische Anfragen. Um auch gegenüber
für alle Kernthemen sollen die der Öffentlichkeit eine aktivere und klarere Kom
munikation der erzielten Wirkungen zu ermögli
Wirkungsmessung verbessern.
chen, sollen quantitative Daten greifbar gemacht
werden, unter anderem durch eingängige Praxis
beispiele. Im Vergleich zu anderen Aspekten der
Auch die geplante veränderte Herangehensweise Wirksamkeit nimmt das Thema Kommunikation
an die Steuerung durch Strategien ist vor dem in den Reformdokumenten jedoch einen gerin
Hintergrund der erhöhten Wirkungsorientierung gen Stellenwert ein. Die Reform sollte hier nicht
zu sehen. So sollen weniger, dafür aber mit klare den Fehler machen, Potenzial zur Erhöhung der
rem Steuerungsanspruch verbundene Strategien öffentlichen Akzeptanz der Entwicklungszusam
geschaffen werden. Geplant ist unter anderem menarbeit zu verschenken.
eine Reduzierung von aktuell rund 35 sektoralen
Strategiepapieren auf fünf Kernthemen-Strate Fördern und fordern: Hin zu mehr
gien. In diesen Strategien verbindlich festgelegte Eigenverantwortung der Partnerländer?
standardisierte Indikatoren für alle Kernthemen
sollen dabei die Wirkungsmessung verbessern. Die Reform betont Eigeninitiative als „Schlüs
Darüber hinaus soll durch die Weiterentwicklung sel für Entwicklung“.11 Partner deutscher Ent
von Review-Instrumenten die systematischere wicklungszusammenarbeit sollen noch stärker
Nutzung von Lernerfahrungen im Rahmen der als bisher Fortschritte hinsichtlich guter Regie
Strategien und Programme sichergestellt werden.8 rungsführung, Schutz der Menschenrechte und
Korruptionsbekämpfung erzielen.
Eine offene Frage ist bis dato, wie erreichte Wir
kungen in Themenbereichen und Ländern, die im Der Fokus auf gute Regierungsführung wird
Zuge der Reform nicht mehr im Zentrum der bila insbesondere im Zusammenhang mit der Neu
teralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit ausrichtung der bilateralen Partnerbeziehungen
stehen, dokumentiert, aber auch bewahrt werden betont. Die bisherige Länderliste des B MZ wird
können. Neben möglichen Reputationsverlusten durch ein neues Partnerschaftsmodell (siehe
wären sogenannte Entwicklungsruinen auch im Tabelle 2) mit drei übergeordneten Länderkate
Sinne der Wirksamkeit höchst bedauerlich. gorien abgelöst: bilaterale Partner, globale Part
ner sowie Nexus- und Friedenspartner.
Um die Zielerreichung im Bereich Wirkungso
rientierung und -messung technisch zu ermög Die Veränderungen des Partnermodells prägten
lichen, strebt die Reform nach deutlichen die Wahrnehmung und Diskussion der „BMZ
Verbesserungen hinsichtlich der Datenverfüg 2030“-Reform deutlich. Während die meisten
barkeit und -qualität. Neben angestrebten tech Beobachter grundsätzlich die Notwendigkeit
nologischen Neuerungen wurden zu diesem einer Konsolidierung der Partnerländer sehen,
Zweck auch strukturelle Veränderungen im B
MZ wird befürchtet, dass der Rückzug aus einigen
vorgenommen, unter anderem die Gründung Ländern den Einfluss und die Wahrnehmung
einer neuen Abteilung, die die Themenbereiche Deutschlands als internationaler Akteur nach
Grundsatzfragen, Daten, Statistik und Wirksam haltig schwächen könnte.12 Kritik wurde dabei
keit zusammenführt.9 insbesondere hinsichtlich der Auswahl der soge
nannten Exit-Länder (siehe Tabelle 2) laut, die
Eine qualitativ hochwertige Wirkungsmessung zukünftig nicht mehr im Rahmen der bilatera
bietet auch die Voraussetzungen, um Wirkungen len staatlichen Entwicklungszusammenarbeit
Neue Ansätze in der Entwicklungszusammenarbeit 13Tabelle 2: Das neue Partnerschaftsmodell des BMZ
→ Bilaterale Partner → Globale Partner Nichtstaatliche, europäische
und multilaterale Zusammen-
Langfristige Verfolgung Zusammenarbeit zur Lösung arbeit
gemeinsamer Entwicklungsziele globaler Zukunftsfragen und
der Erreichung grenzüber- Exit-Länder
Afghanistan, Ägypten, Algerien, greifender Ziele
Bangladesch, Benin, Bur ina Faso, Armenien, Aserbaidschan,
Ecuador, Jordanien, ambodscha, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Bolivien, Burundi, Costa Rica,
amerun, enia, olumbien, Liba- Mexi o, Peru, Südafrika, Vietnam Domini anische Republi ,
non, Malawi, Madagas ar, Mali, El Salvador, Guatemala, Guinea,
Mauretanien, Mosambi , Namibia, Haiti, Honduras, asachstan,
Niger, Nigeria, Pa istan, Palästinen- → Nexus- und Friedenspartner irgisistan, uba, Laos, Liberia,
sische Gebiete, Ruanda, Sambia, Mongolei, Myanmar, Nepal,
Tansania, Uganda, Usbe istan Einsatz für Stabilität, Friedens- Nicaragua, Paraguay, Philippi-
potenziale und die Bekämpfung nen, Sierra Leone, Sri Lan a,
↘ Reformpartner strutureller Ursachen von Tadschi istan, Timor-Leste,
onfliten und Flucht Tur menistan
Äthiopien, Côte d’Ivoire, Ghana,
Maro o, Senegal, Togo, Tunesien Ira , Jemen, DR ongo, Libyen,
Alle weiteren Länder der
Somalia, Sudan, Südsudan, Syrien,
DAC-Liste
↘ Transformationspartner Tschad, Zentralafri anische Republi
Albanien, Bosnien und Herzego-
wina, Georgien, osovo, Republi
Moldau, Serbien, U raine
Quelle: BMZ 2020, N. 1, S. 7 f., zum Status von Togo siehe N. 17.
unterstützt werden. Das BMZ betont hierzu, bei Ägypten und Tansania nicht erkennbar sei,
dass die Zusammenarbeit mit diesen Ländern während reformorientierte und bedürftige Län
nicht ende, sondern weiterhin und verstärkt über der wie Sierra Leone und Liberia aus der Liste der
nichtstaatliche Kanäle wie Nichtregierungsorga bilateralen Partnerländer gefallen seien.16 Um die
nisationen und politische Stiftungen sowie über Glaubwürdigkeit der Reform und der deutschen
europäische und multilaterale Formate erfolge.13 Entwicklungspolitik nicht zu gefährden, muss die
Nicht unterschätzt werden sollten in diesem Länderauswahl transparent und nachvollziehbar
Zusammenhang jedoch die veränderten Rah begründet und bei Veränderungen von Rahmen
menbedingungen, die durch ein Ende der bilate bedingungen konsequent überprüft werden.
ralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit
in Exit-Ländern entstehen und potenziell auch die Eine besondere Gewichtung der Eigenverant
Arbeit nichtstaatlicher Akteure vor Ort erschwe wortung der Partnerländer im Sinne guter Regie
ren könnten. rungsführung und Reformbereitschaft bestimmt
die Auswahl der R
eformpartnerländer. Diese Art
Ebenfalls kritisch gesehen wird die Nachvoll der Zusammenarbeit wurde 2017 im Rahmen des
ziehbarkeit und Kohärenz der Länderauswahl, Marshallplans mit Afrika mit besonders reform
in der sich die stärkere Betonung der Eigenver orientierten Partnerländern auf dem Kontinent
antwortung der Länder widerspiegeln soll.14 So geschaffen. Die besondere Q ualität der Zusam
wurden Aspekte wie gute Regierungsführung und menarbeit zeigt sich neben dem Niveau der
Reformorientierung laut B MZ bei der Auswahl finanziellen Zusagen auch in einem intensiven
der bilateralen Partnerländer berücksichtigt.15 politischen Dialog über gegenseitige Kooperati
Kritische Stimmen merken jedoch an, dass diese onsinteressen und Ansprüche sowie in speziellen
Fokussierung auf gute Regierungsführung als Ent Instrumenten wie der Reformfinanzierung. In
scheidungskriterium für die Weiterführung bila der „BMZ 2030“-Reform werden diese Partner
teraler staatlicher Entwicklungszusammenarbeit schaften nun als Unterkategorie und intensivste
14 Auslandsinformationen 2|2021Form der bilateralen Zusammenarbeit syste Exit-Ländern – ein Vakuum, das zu einem Ein
matisiert. Als Kriterien für die Auswahl wer flusszuwachs von Gebern mit weniger werte
den gute Regierungsführung, Eigenleistungen basierten Entwicklungsansätzen führen könnte.
und Privatwirtschaftsorientierung betont. Die Damit wäre dem deutschen Entwicklungsan
Reform bietet eine gute Gelegenheit, aus den spruch und deutschen Interessen kein Gefallen
bisherigen Erfahrungen der Reformpartner getan. Deutschland wäre daher gut beraten, sich
schaften zu lernen und identifizierte Schwächen, in diesen Fällen noch enger mit gleichgesinnten
unter anderem in der Anwendung des Kriteriums Gebern abzusprechen.
der Reformbereitschaft, entsprechend auszu
bessern. Dies scheint auch vor dem Hintergrund Hinsichtlich der Koordinierung in Partnerlän
der geplanten Ausweitung dieses Partnerschafts dern wird im Kontext der Reform auch die För
modells über die aktuellen Partner und den afri derung von gemeinsam mit anderen Gebern
kanischen Kontinent hinaus opportun.17 durchgeführten Projekten diskutiert, unter ande
rem durch den EU-Ansatz des Joint Programming,
der eine bessere Abstimmung der Programme
Es scheint keineswegs selbst- der EU-Institutionen und Mitgliedstaaten in
verständlich, dass die bisher den jeweiligen Ländern ermöglichen soll.19 Die
ses Konzept ist dabei keineswegs neu, sondern
von Deutschland geförderten
wird seit einigen Jahren auf EU-Ebene diskutiert,
Themen nun von anderen jedoch mit schleppenden Fortschritten. Deutsch
Gebern mit abgedeckt werden. land hatte im Rahmen seiner EU-Ratspräsident
schaft 2020 angekündigt, das Thema weiter
vorantreiben zu wollen.20 Konkrete Ergebnisse
sind nicht zu verzeichnen – die Mammutaufgabe
Dein Partner oder mein Partner? Die Rolle der Pandemiebewältigung ist sicherlich eine
von Geberkoordinierung Erklärung für die geringere Priorität der Thema
tik während der Ratspräsidentschaft.
In Anbetracht des neuen Partnerschaftsmodells
und des Endes der staatlichen bilateralen Ent Better together: Strategische P
artnerschaften
wicklungszusammenarbeit mit mehr als zwanzig für globale Herausforderungen
Ländern wird von Seiten des BMZ die Wichtig
keit von Geberkoordinierung betont. Bereits bei Wie an früherer Stelle diskutiert, sind zur Bearbei
der Auswahl der bilateralen Partnerländer wurde tung grenzüberschreitender Herausforderungen
die Signifikanz des deutschen Beitrags als Krite und zur Erreichung globaler Gemeinschaftsgüter
rium herangezogen. Länder, in denen dieser im strategische Partnerschaften über die klassische
Vergleich zum Engagement anderer Geber als bilaterale Entwicklungszusammenarbeit hinaus
wenig bedeutsam bewertet wurde, sind unter nötig – unter anderem mit Schwellenländern und
anderem Haiti, Laos und Liberia.18 nichtstaatlichen Akteuren.
Weniger klar ist jedoch bis dato, inwiefern im Das neue Partnerschaftsmodell trägt diesem
Rahmen der Erarbeitung der Reform Absprachen Anspruch mit der Schaffung der Kategorie „Glo
mit anderen Gebern im Sinne der Geberkoordi bale Partner“ Rechnung. Dies sind Schwellenlän
nierung getroffen wurden. Es scheint keineswegs der wie China, Indien, Mexiko und Südafrika, die
selbstverständlich, dass die bisher von Deutsch angesichts ihres politischen Gewichts und ihres
land geförderten Themen in den Exit-Ländern wirtschaftlichen Entwicklungsgrades in der Lage
nun von anderen Gebern mit abgedeckt wer sind, einen relevanten Beitrag zur Erreichung
den – insbesondere angesichts eher rückläufiger globaler Gemeinschaftsgüter zu leisten. Sie
staatlicher Entwicklungsausgaben traditioneller sind damit auch wichtige Partner für die Umset
Geber. Dies birgt die Gefahr eines Vakuums in zung deutscher Interessen weltweit. Die „BMZ
Neue Ansätze in der Entwicklungszusammenarbeit 15Nachvollziehbare Auswahl? Länder wie Sierra Leone sind aus der Liste der bilateralen Partnerländer gefallen. Quelle: © Baz Ratner, Reuters. 16 Auslandsinformationen 2|2021
2030“-Reform festigt und systematisiert somit
einen Bestandteil der deutschen Entwicklungs
zusammenarbeit, der bereits in den vergangenen
Jahren an Gewicht gewonnen hat. Hier kommt es
nun darauf an, Potenziale der Zusammenarbeit
mit diesen Ländern noch besser zu nutzen, etwa
durch die strategische Weiterentwicklung von
Instrumenten wie den Dreieckskooperationen, in
denen ein traditionelles Geberland wie Deutsch
land mit einem Schwellenland im Rahmen eines
Projekts in einem Entwicklungsland kooperiert.
Gleichzeitig muss vor dem Hintergrund strate
gischer Partnerschaften die Länderauswahl des
Partnerschaftsmodells kritisch hinterfragt wer
den. Durch die Kombination eines technischen
und eines strategischen Filters sollte die Orien
tierung an quantitativen Kriterien wie der Bedürf
tigkeit des Partners und strategischen Kriterien
wie der geopolitischen Relevanz sichergestellt
werden. Im Ergebnis entsteht dadurch ein Fokus
auf Afrika und den Mittleren Osten. Diese neue
Ausrichtung könnte zu einem Einflussverlust
Deutschlands in Lateinamerika und Asien führen,
den andere dort bereits zunehmend aktive Staa
ten ausnutzen könnten. Um eine Schwächung
der strategischen Beziehungen mit Exit-Staaten
zu verhindern, sollte in Abstimmung mit anderen
deutschen ODA-verausgabenden Ressorts ver
sucht werden, über diese Kanäle die Beziehungen
aufrechtzuerhalten – angesichts der Tücken der
Ressortkoordination kein leichtes Unterfangen.
Auch scheint die BMZ-Ausrichtung der aktuel
len außenpolitischen Tendenz eines vertieften
deutschen Engagements in Lateinamerika und
Asien – verkörpert durch die Lateinamerika-
und-Karibik-Initiative und die „Leitlinien zum
Indo-Pazifik“ des Auswärtigen Amts – entgegen
zulaufen. Damit schwächt sie potenziell die Kohä
renz und die Verfolgung strategischer Interessen
im Umgang mit Deutschlands internationalen
Partnern. Um dies zu verhindern, sind Verbesse
rungen in der Koordination zwischen den relevan
ten Ressorts, allen voran B MZ und Auswärtiges
Amt, notwendig.
Neben den Partnerländern kommt mit Blick auf
strategische Partnerschaften auch dem Privat
sektor eine wichtige Rolle zu. Insbesondere im
Neue Ansätze in der Entwicklungszusammenarbeit 17Rahmen des Marshallplans mit Afrika mit seinen der Mehrwert der deutschen Entwicklungszu
Reformpartnerschaften sowie des Entwicklungs sammenarbeit klar aufgezeigt werden, um die
investitionsfonds werden Bemühungen des BMZ Wahrnehmung und Wertschätzung deutscher
zur Einbindung und Förderung des Privatsek Aktivitäten durch politische Entscheidungsträger
tors für nachhaltige Entwicklung deutlich.21 In und die Bevölkerung in Partnerländern zu stärken.
der „BMZ 2030“-Reform wird die Kategorie
der Reformpartner weiter institutionalisiert und
die Möglichkeit zur Ausweitung geboten. Auch Die Werteorientierung ist
in den Themenschwerpunkten sind privatwirt eine zentrale Komponente
schaftliche Entwicklungsaspekte enthalten. Wäh
deutscher Entwicklungs
rend die Rolle des Privatsektors also Beachtung
erfährt, scheint die Gewichtung entsprechender
zusammenarbeit.
Instrumente im Reformkonzept im Vergleich zu
anderen Diskussionen und Konzepten des BMZ
eher verhalten. Die Umsetzung der Reform bie Die „BMZ-2030“-Reform setzt in dieser Hinsicht
tet eine Chance, diese Instrumente noch strate an verschiedenen Stellschrauben an. Durch die
gischer in das Portfolio zu integrieren und dabei Verzahnung der Themen- und Partnermodelle
sicherzustellen, dass die Aktivitäten mit den sozi sowie die geplante Konsolidierung der bilatera
alen, ökologischen und ökonomischen Aspekten len Portfolios soll die Vielzahl kleiner Einzelpro
der Agenda 2030 in Einklang stehen. jekte in den Partnerländern reduziert werden.
Dies hat das Potenzial, die Transaktionskosten
Partnerorientierung und Profilbildung: Deutschland für beide Seiten zu verringern sowie die Wirkung
als attraktiver und wertebasierter Partner und Signifikanz des deutschen Beitrags in den
Partnerländern zu stärken. Auf dieses Ziel zahlt
Wie zuvor erläutert, hängt die strategische Wirk auch die geplante Weiterentwicklung des Instru
samkeit deutscher Entwicklungszusammenarbeit ments der offiziellen Regierungsverhandlungen
noch stärker als bisher auch davon ab, ob das ein. Künftig sollen alle Zusagen im Partnerland,
Land als attraktiver und verlässlicher Partner d. h. auch Sonderinitiativen, Klimafinanzie
wahrgenommen wird. Die Konkurrenz in dieser rungen, Regional- und Globalvorhaben sowie
Hinsicht kommt vor allem von Gebern wie China, KfW-Förderkredite, gebündelt kommuniziert
die andere Entwicklungsansätze verfolgen und und damit der deutsche Beitrag als Gesamtleis
ihre Aktivitäten in Partnerländern politisch tung stärker betont werden. Die Überlegung, in
geschickt und öffentlichkeitswirksam vermark diesem Zusammenhang auch die Zusagen ande
ten. Um in dieser Situation als Geber und Part rer deutscher Ressorts abzubilden, sollte insbe
ner relevant zu bleiben, sind eine Evaluierung sondere vor dem Hintergrund des zunehmenden
bisheriger Schwächen deutscher Entwicklungs ODA-Anteils anderer Ministerien weiterverfolgt
zusammenarbeit im Vergleich zu anderen Geber werden. Die Erfahrung lehrt jedoch auch, dass
modellen und entsprechende Anpassungen teils divergierende Interessen und Verfahren der
unabdingbar. Mögliche Ansatzpunkte bieten sich einzelnen Ressorts und deutschen Geberorgane
beispielsweise hinsichtlich der klaren Kommuni eine solche Bündelung der Zusagen erschweren.
kation beidseitiger Kooperationsinteressen und
der finanziellen Zusagen sowie der Kohärenz der Darüber hinaus ist die Werteorientierung eine
Instrumente und Umsetzungsstrukturen. Gleich zentrale Komponente deutscher Entwicklungs
zeitig sollte nicht der Fehler gemacht werden, die zusammenarbeit. Im neuen Themenmodell sind
Werteorientierung und Qualitätsstandards des diese Werte als „übergreifende Qualitätsmerk
deutschen Ansatzes hintanzustellen, um mit ver male“ verankert, die durchgängig bei allen Maß
meintlich effizienter aufgestellten entwicklungs nahmen berücksichtigt werden sollen. Hier finden
politischen Ansätzen zu konkurrieren. Vielmehr sich unter anderem Menschenrechte, Geschlech
muss im Zusammenspiel beider Komponenten tergleichstellung, Korruptionsbekämpfung,
18 Auslandsinformationen 2|2021Umwelt- und Klimaverträglichkeit sowie Kon auch auf multilateraler Ebene gerecht zu werden,
fliktsensibilität. Grundsätzlich ergibt sich in der setzt die Reform an unterschiedlichen Aspekten
Konzeption von Mainstreaming-Themen die zur Erhöhung der Wirksamkeit an. Neben Anpas
Gefahr, dass diese in den Hintergrund treten. In sungen hinsichtlich der klassischen Aspekte der
der Umsetzung der Reform sollte entsprechend Wirksamkeit, insbesondere in puncto Wirkungs
darauf geachtet werden, die Qualitätsmerkmale orientierung und -messung, bietet die Reform
konsequent zu berücksichtigen. Ansatzpunkte für strategischere Partnerbeziehun
gen und eine stärkere Profilbildung als attraktiver
Neben den bilateralen Beziehungen spielt auch Partner. Gleichzeitig sind einige Komponenten
die multilaterale Ebene für die Profilschärfung der Reform noch nicht ausreichend kohärent
Deutschlands als attraktiver Entwicklungs angelegt und müssten daher nachjustiert werden.
partner eine wichtige Rolle. Sowohl in der
„BMZ-Strategie für eine starke europäische und Für ein abschließendes Urteil wird es allerdings
multilaterale Entwicklungspolitik“22 als auch im auf die Umsetzung der Reform ankommen.
Rahmen der „BMZ 2030“-Reform ist vorgese Diese bietet einen wichtigen Ansatzpunkt, um
hen, den deutschen Beitrag für eine regel- und aus bestehenden Schwächen zu lernen und funk
wertebasierte internationale Zusammenarbeit tionierende Ansätze weiter auszubauen. Auch
sowie nachhaltige Entwicklung in multilate die indirekten Auswirkungen auf nichtstaatli
ralen Foren noch strategischer und effektiver che Akteure wie politische Stiftungen müssen
zu gestalten – insbesondere hinsichtlich eines dabei beobachtet werden. Ganz im Sinne der
thematischen Agenda-Settings und einer Stär Wirkungsorientierung sollten in diesem Prozess
kung des deutschen Entwicklungsansatzes. Der notwendige Anpassungen nicht gescheut werden,
Einfluss Deutschlands soll dabei durch gezielte um schlussendlich mit der Reform eine strate
Personalentsendungen an strategisch wichtige gisch wirksame und zukunftsfähige deutsche
Organisationen noch erhöht werden.23 Entwicklungspolitik dynamisch mitzugestalten.
Der Schlüssel liegt nun in der Umsetzung
Veronika Ertl ist Referentin für Entwicklungspolitik
Wie steht es also um die Zukunftsfähigkeit der in der Hauptabteilung Analyse und Beratung der
Konrad-Adenauer-Stiftung.
deutschen Entwicklungszusammenarbeit vor
dem Hintergrund der veränderten Anforderun
gen? Trägt die „BMZ 2030“-Reform auf Grund
lage der vorangegangenen Analyse dazu bei, die
strategische Wirksamkeit zu erhöhen?
Die vorläufige Bilanz ist gemischt. Begrüßens
wert ist zunächst der politische Gestaltungsan
spruch, der in der Reform deutlich wird. Das
BMZ macht damit sein Verständnis von Ent
wicklungspolitik als wichtige gestaltende Kom
ponente des deutschen Außenhandelns deutlich
und stärkt die Orientierung entlang strategischer
Interessen. Gleichzeitig bleibt der globale Rah
men der Agenda 2030 mit ihren langfristigen
Nachhaltigkeitszielen der Referenzrahmen für
die deutsche Entwicklungspolitik.
Um diesem Gestaltungsanspruch sowohl in den
bilateralen Beziehungen mit Partnerländern als
Neue Ansätze in der Entwicklungszusammenarbeit 191
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammen 17 Am 14. Juni 2021 unterzeichneten das BMZ und Togo
arbeit und Entwicklung (BMZ) 2020: Reformkonzept eine Reformpartnerschaft. Togo ist damit der siebte
„BMZ 2030“, 06/2020, S. 3, in: https://bit.ly/3eCbFCB Reformpartner. BMZ 2021: Minister Müller unter
[11.05.2021]. zeichnet Reformpartnerschaft mit Togo, Presse
2 BMZ 2020: BMZ 2030. Gemeinsam weiter – Zukunft mitteilung, 14.06.2021, in: https://bit.ly/3vDL4KT
denken, 30.01.2020, S. 7, in: https://bit.ly/3tHsXm1 [18.06.2021].
[07.04.2021]. 18 Deutscher Bundestag 2020, N. 9, S. 11.
3 de Schrevel, Jean-Philippe 2020: How Blended 19 Ebd., S. 5.
Finance Can Plug The S DG Financing Gap, O ECD 20 Auswärtiges Amt 2020: Gemeinsam. Europa
Development Matters, 22.01.2020, in: https://bit.ly/ wieder stark machen. Programm der deutschen
3tBShKp [07.04.2021]. EU-Ratspräsidentschaft, 01.07.2020, S. 23 f.,
4 Esteves, Paulo / Klingebiel, Stephan 2021: Diffusion, in: https://bit.ly/33zc1DQ [07.04.2021].
Fusion and Confusion: Development Cooperation 21 BMZ 2020: Ein Marshallplan mit Afrika, in:
in a Multiplex World Order, in: Chaturvedi, Sachin https://bit.ly/2SGCKMC [07.04.2021]; BMZ 2020:
et al. (Hrsg.): The Palgrave Handbook of Develop Der Entwicklungsinvestitionsfonds. Neue Markt
ment Cooperation for Achieving the 2030 Agenda, chancen in Afrika durch nachhaltige Investitionen,
01.12.2020, S. 198 – 204, in: https://bit.ly/3tDYzsM in: https://bit.ly/3f9aolD [07.04.2021].
[11.05.2021]. 22 BMZ 2020: B MZ-Strategie für eine starke euro
5 OECD 2011: Busan Partnership for Effective Develop- päische und multilaterale Entwicklungspolitik,
ment Co-operation: Fourth High Level Forum on 01/2020, in: https://bit.ly/3xW9OjI [07.04.2021].
Aid Effectiveness, Busan, Republic of Korea, 23 Deutscher Bundestag 2020: Antwort der Bundesre
29 November – 1 December 2011, O ECD Publishing, gierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten
01.12.2011, in: https://bit.ly/3vYjTuE [07.04.2021]. Olaf in der Beek, Alexander Graf Lambsdorff,
6 BMZ 2020, N. 2, S. 8. Dr. Christoph Hoffmann, weiterer Abgeordneter
7 Vortrag im Rahmen der Veranstaltung Africa Insight! und der Fraktion der F DP. Europäische und
des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft am organisatorische Umsetzung der deutschen Ent
30.06.2020. wicklungszusammenarbeit, Drucksache 19/21834,
8 Ebd. 25.08.2020, S. 5, in: https://bit.ly/3heBc6N
9 Deutscher Bundestag 2020: Antwort der Bundes- [07.04.2021].
regierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten
Uwe Kekeritz, Ottmar von Holtz, Claudia Roth
(Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Umsetzung und Aus
wirkung der Strukturreform „BMZ 2030“ besonders
im Hinblick auf die Themen und Länderliste der
deutschen Entwicklungszusammenarbeit, Drucksache
19/20436, 26.06.2020, S. 16, in: https://bit.ly/
3hhvAIN [07.04.2021].
10 Der IATI-Standard ist ein einheitlicher Rahmen für
staatliche, zivilgesellschaftliche und private Geber
zur Veröffentlichung ihrer Leistungen der Entwick
lungszusammenarbeit in einem maschinenlesbaren
Format (XML). Die Daten werden unter einer offe
nen Lizenz auf der Webseite des jeweiligen Geld
gebers veröffentlicht und mit dem I ATI-Register
verlinkt. BMZ: Transparenz für mehr Wirksamkeit,
in: https://bit.ly/3f7ZEE4 [11.05.2021].
11 BMZ 2020, N. 1, S. 3.
12 Interne Presseauswertung vom 07.07.2020.
13 BMZ 2020, N. 1, S. 3.
14 N. 12.
15 Deutscher Bundestag 2020, N. 9, S. 7.
16 Biehler, Nadine / Meier, Amrei 2020: Die geplante
Reform der Entwicklungspolitik in der Kritik, Kurz
gesagt, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP),
22.06.2020, in: https://bit.ly/3eC83Rf [07.04.2021].
20 Auslandsinformationen 2|2021Sie können auch lesen
