DIE COVID-19-KRISE UND DIE DEUTSCHEN GRENZEN - Erfahrungen aus der ersten und zweiten Welle - BiblioScout
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DIE COVID-19-KRISE
UND DIE DEUTSCHEN GRENZEN
Erfahrungen aus der ersten und zweiten Welle
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Foto: Anne Thevenet, Euro-Institut
Der Beitrag beschreibt, wie sich die Grenzkon-
trollen und Einreisebeschränkungen infolge
der COVID-19-Pandemie bis Anfang Februar
2021 auf die Menschen in Grenzregionen
ausgewirkt haben. Im Fokus steht besonders Clarisse Kauber
ist französische Referentin für grenzüberschreitende Studien
die Oberrheinregion an der Grenze Deutsch- am Euro-Institut in Kehl/Straßburg.
land-Frankreich-Schweiz. Es geht aber auch um kauber@euroinstitut.org
die Erfahrungen an der deutsch-polnischen Unter Mitwirkung von
Grenze und der deutsch-belgisch-niederlän- Martin Unfried (Institute for Transnational and Euregional Cross
border Cooperation and Mobility – ITEM) und Dr. Peter Ulrich
dischen Euregio Maas-Rhein. (Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung e. V. – IRS).
BiblioScoutViele europäische Binnengrenzen wurden im Frühjahr 2020 nal and Euregional Cross border Cooperation and Mobility
geschlossen, weil die Regierungen eine Einschleppung des (ITEM) (Euregio Maas-Rhein zwischen Belgien, Deutschland
Coronavirus aus dem Ausland befürchteten. Einige europäi- und den Niederlanden), das Centre for Cross Border Stu-
sche Regionen richteten einen grenzüberschreitenden Koor- dies (irisch-nordirische Grenze) und das Viadrina Center
dinationsmechanismus ein, um die negativen Auswirkungen B/ORDERS IN MOTION der Europa-Universität Viadrina
der nationalen Maßnahmen auf das tägliche Leben und die (Frankfurt an der Oder und Słubice sowie allgemeiner die
Wirtschaft in den Grenzregionen zu mildern. So tauschten deutsch-polnische Grenze).
sich die regionalen Behörden und Nachbarstädte regelmä-
ßig zum Pandemieverlauf, den nationalen Regelungen und Die Akteurinnen und Akteure untersuchten, wie sich die
den Einreisebeschränkungen aus. Mit Beginn der zweiten erste Welle der Pandemie auf die europäische Integration
Welle im Oktober 2020 ließen sich Fortschritte und Erwar- (Diskriminierung, Grundrechte), die wirtschaftliche Entwick-
tungen im Krisenmanagement in den Grenzregionen beob- lung und den sozialen Zusammenhalt (grenzüberschreiten-
achten. Bei Redaktionsschluss für diesen Artikel, im Februar de Zusammenarbeit, Gefühle) auswirkte. Mitte Oktober und
2021, wurde die Einschränkung der europäischen Mobilität Ende November diskutierten sie, welche Lehren sich für die
wieder zur Realität. zweite Welle der COVID-19-Krise in den europäischen Grenz-
regionen ziehen lassen. Die nicht mit einem Quellenhin-
Vier Institute aus dem Transfrontier Euro-Institut Network weis versehenen Aussagen beziehen sich allgemein auf die
(TEIN) haben zwischen März und Juli 2020 eine Folgenab- genannte Folgenabschätzung und die Beobachtungen der
schätzung der COVID-19-Krise in Grenzregionen erarbeitet: Autorinnen und Autoren in ihrer jeweiligen Grenzregion.
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das Euro-Institut (Oberrhein), das Institute for Transnatio-
Die Rückkehr der Grenzen im Frühjahr 2020
Um die inter- und transnationale Übertragung von Infek- Auswirkungen auf die Grundrechte und
tionsketten zu unterbrechen, führten viele EU-Staaten den Alltag in Grenzregionen
verstärkt Grenzkontrollen durch – meist jeweils in Rich- Über die während der Pandemie eingeführten Grenzkont-
tung der Länder oder deren Grenzregionen, in denen die rollen prüften Grenzbeamtinnen und -beamte, ob Reisende
Fallzahlen höher waren als im jeweils eigenen Land oder einen „triftigen Grund“ dafür haben, die Grenze zu überque-
dessen Grenzregion. So gab es beispielsweise auf pol- ren. Während der internationale Warenverkehr weiterhin
nischer Seite Mitte März 2020 noch sehr wenige Fälle, möglich war, konnten deutsche Unternehmen zwei Monate
während in der Nähe von Berlin bereits ein signifikant- lang keine Dienstleistungen in Frankreich und der Schweiz
exponentielles Wachstum der Fallzahlen eingesetzt hatte (Vi- erbringen. Durch die Grenzschließungen in Polen mussten
adrina 2020: 11). Im Vergleich zu Frankreich, Österreich oder viele Betriebe ihre Aktivitäten im Grenzraum ganz einstellen
Luxemburg waren die süddeutschen Fallzahlen relativ nied- und konnten kurzfristig ihr Personal nicht beschäftigen. In
rig, weshalb Deutschland hier Grenzkontrollen einführte. der Landwirtschaft, in der Gastronomie, im Tourismus und
im Gesundheitsbereich fielen auch die Saisonarbeiterinnen
Die Grenze zwischen den Niederlanden und Nordrhein-West- und -arbeiter aus Polen auf der deutschen Seite für einen
falen ließ sich hingegen als „offene Grenze“ einstufen. Die längeren Zeitraum aus.
triftigen Gründe für die Aus- und Einreise waren die gleichen
wie an anderen Grenzen, aber die Einhaltung der Regel wur- Die Coronakrise veranschaulichte, wie wichtig grenzüber-
de kaum kontrolliert und sanktioniert. Der Grenzübertritt an schreitende Beziehungen sind. Besonders problematisch er-
der belgisch-deutschen Grenze war dagegen von belgischer wiesen sich Einschränkungen für Familien an der belgischen,
Seite stark eingeschränkt, mit strengen Kontrollen. Bis zu polnischen und französischen Grenze: Die Regierungen be-
zwei Monate lang waren bestimmte deutsch-französische rücksichtigten Eltern mit geteiltem Sorgerecht, Paare ohne
oder deutsch-schweizerische Übergänge ganz geschlossen Trauschein oder den Beistand schutzbedürftiger Personen
(ITEM 2020: 15; Euro-Institut 2020: 17; Viadrina 2020: 19). bei den Grenzschließungen ursprünglich nicht. Im Zuge der
88 Clarisse Kauber n Die COVID-19-Krise und die deutschen Grenzen
BiblioScout1
Indikatoren aus der Folgenabschätzung COVID-19 zum Thema europäische Integration
Erste Welle NL – DE (NRW) DE (NRW) – BE DE (BRA/BER) – PL DE (BW, RLP) – FR DE (BW) – CH
Anzahl der Tage 0 87 89 91 / 89 91 / 90
mit Grenzkontrollen 20.03. bis 15.06.20 15.03. bis 13.06.20 16.03. bis 15.06.20 16.03. bis 15.06.20
Anzahl der Tage mit Nach NL: 0 Nach NRW: 66 Nach PL: 89, Nach BW, RLP: 91 Nach BW: 91
Einreisebeschrän- Nach NRW: 66 Nach Belgien: 87 darunter 37 auch Nach FR: 89 In die CH: 90
kungen ohne für Grenzpendelnde Lockerungen Lockerungen ab 16.05.
triftigen Grund ab 16.05./25.05.
Staus; Nach NL: Nach BE: Nach PL: Nach DE: Nach CH:
geschlossene Grenze keine offiziellen kleine lokale Staus zu Staus von bis zu kleine lokale Staus zu kleine lokale Staus zu
für Reisen ohne Grenzkontrollen Beginn der Kontrollen 4 Stunden und Beginn der Kontrollen Beginn der Kontrollen
triftigen Grund Nach NRW: Nach NRW: 60 bis 70 km zwischen
keine offiziellen keine offiziellen März und Mai
Grenzkontrollen Grenzkontrollen Nach DE:
keine offiziellen
Grenzkontrollen
Notwendigkeit einer Nein, keine Kontrolle Nach BE: Pflicht zur 14-tägigen Nach DE: Nach DE:
Pendlerbescheinigung Vignette bei Quarantäne in Polen Pendlerbescheinigung Pendlerbescheinigung
Ein- und Ausreise für bei Einreise zwischen durch den Arbeitgeber durch den Arbeitgeber
Grenzpendelnde in 27.03. und 04.05. Nach FR: Nach CH:
„vitalen“ Berufen Grenzpendelnde kön- Selbstbescheinigung Grenzgängerbewilli-
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oder Bescheinigung nen nicht mehr täglich gung, Arbeitsvertrag
durch Arbeitgeber die Grenze überqueren
Nach DE:
Nein, Pendler-
bescheinigung möglich
Anzahl der Die Euregio Maas-Rhein zählt etwa 25.000 Grenzpendelnde Die Oberrheinregion zählt etwa 97.100 Grenz-
Grenzgängerinnen 36.000 Grenzpendelnde, darunter etwa 5.000 von Polen nach pendelnde, (u. a. Gesundheit, Bildung, Industrie)
und Grenzgänger im Gesundheitsbereich Berlin-Brandenburg
(v. a. Gesundheit,
Landwirtschaft)
Quelle: Euro-Institut 2020: 7; ITEM 2020 7; Viadrina 2020: 12
Lockerungen ließen sie ab dem 16. Mai 2020 am Oberrhein Regelungen in der Grenzregion: die GrenzInfoPunkte in der
und ab dem 1. Juni in der Euregio Maas-Rhein weitere triftige Euregio Maas-Rhein, das europäische Verbraucherzentrum
Gründe zu, die einen Teil der Familienkonstellationen abdeck- und das Netzwerk der Informations- und Beratungsstellen
ten. Die Regelungen waren bis zur Grenzöffnung am 15. Juni für grenzüberschreitende Fragen (Infobest) am Oberrhein,
2020 in keiner untersuchten Euroregion komplett einheitlich, das Frankfurt-Słubicer Kooperationszentrum, die Eurodis
was die Bevölkerung verwirrte. Zahlreiche Beratungsstellen trikte beziehungsweise Euregios und die Industrie- und Han-
informierten mit FAQ-Seiten, Bürgertelefonen, Unterneh- delskammern.
menshotlines oder Mails umfassend über die COVID-19-
Eine erschwerte Koordination durch die Rechtsrahmen
Polen und Frankreich steuerten die Pandemiemaßnahmen senschaft waren die Maßnahmen zumindest in der ersten
zentral, während in Deutschland jedes Bundesland selb- Welle ziemlich einheitlich. Durch Bund-Länder-Konferenzen
ständig entschied. Auch in der Schweizerischen Eidgenos- und Absprachen zwischen den drei Bundesländern an der
Informationen zur Raumentwicklung n Heft 2/2021 89
BiblioScoutfranzösischen Grenze wurden einige Regeln, insbesonde- Schweiz kann wiederum immer noch keine Daten mit Apps
re die Einreise-Verordnungen, vereinheitlicht. In Frankreich aus EU-Ländern austauschen (Tier 2020). Genauso kann die
traf der Zentralstaat die Entscheidungen, von da aus wur- französische App – die einen zentralen Ansatz verfolgt –
den sie lokal angepasst. Die Regeln (z. B. offene Geschäfte, nicht mit Apps mit dezentralem Ansatz kommunizieren.
Maskenpflicht, Ausgangssperre) im Nachbarland stimmten
meist nicht mit denen der deutschen Bundesländer überein.
So mussten die Bürgerinnen und Bürger in der Grenzregion Kein Rechtsrahmen für die grenzüber-
gleichzeitig die Regeln für das eigene Land und die Regeln schreitende Pandemiebekämpfung
des Nachbarlands beachten, was diese auch vor sprachliche Anders als in Bereichen des Katastrophenschutzes (z. B. Un-
Schwierigkeiten stellte. fälle in Industrieanlagen in Grenznähe) und trotz vorhande-
ner Rahmenabkommen gab es für den Pandemiefall keine
Protokolle oder Kooperationsvereinbarungen für gegensei-
Keine COVID-19-Daten auf tige Hilfe. Immerhin wurden während der ersten Welle ver-
euroregionaler Ebene einzelt niederländische und französische Patientinnen und
Die Datenerhebung ist national organisiert. Die getroffe- Patienten in deutschen Krankenhäusern untergebracht. Die
nen Maßnahmen basieren auf nationalen sowie regionalen Patiententransfers waren allerdings eher der Ad-hoc-Zusam-
Indikatoren, die nicht auf grenzüberschreitender Ebene be- menarbeit und lokalen politischen Anfragen geschuldet
rechnet und ausgewertet werden. Deutschland, Belgien und – und weniger auf geplante und strukturierte Absprachen
die Niederlande arbeiten mit unterschiedlichen Zählweisen zurückzuführen. Die Ausnahmelösung einer Zurückerstat-
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sowie Zahlen zu Infektionen und coronabedingten Todes- tung der Kosten durch den Bund statt durch Krankenkassen
fällen. Ab Mai 2020 einigten sich die Teilregionen am Ober fand in der Not Anwendung (Euro-Institut 2020: 41). Wäh-
rhein auf eine Verwendung der 7-Tage-Inzidenz – in anderen rend der zweiten Welle gab es zwischen den Niederlanden
europäischen Ländern wird der Wert noch für vierzehn Tage und Nordrhein-Westfalen sowie Frankreich und Deutsch-
berechnet (Euro-Institut 2020: 39). Selbst mit ähnlichen De- land wieder Ad-hoc-Absprachen zu Patiententransfers. Für
finitionen sind die Daten nicht immer vergleichbar, weil sich die deutsch-polnische Grenze gilt dies nicht – weder gab es
dahinter auch eine bestimmte Gesundheitspolitik (z. B. Test- während der ersten Welle Kooperationen noch ist ein aktu-
strategie) versteckt. Die Krankenhauskapazitäten wurden eller Rechtsrahmen geplant.
ebenfalls nicht auf euroregionaler Ebene evaluiert.
Die grenzüberschreitende Kontaktnachverfolgung war aus
Datenschutzgründen zudem nicht einfach. Dank seiner 2
Erfahrung mit anderen Krankheiten konnte das Netzwerk Zahlen der ersten Welle aus der Folgenabschätzung
EPI-Rhin ein grenzüberschreitendes Meldesystem für COVID-19
COVID-19-Fälle einführen und steuern, um eine Nachver-
folgung der Infektionsketten am Oberrhein zu organisieren Patienten- Nach BW Nach In die
transfer und RLP NRW Nordwest-
(Euro-Institut 2020: 39). Allerdings läuft die Meldung über schweiz
die Vermittlung der Gesundheitsämter dies- und jenseits der Aus Frankreich – BW: 29 kein Inhalt 11
Grenze, weil eine Behörde keine Kontaktpersonen im Nach- Grand Est RLP: 22
barland anrufen darf. Aus den kein Inhalt kein Inhalt
Ungefähr 50
Niederlanden
Die Corona-Apps wurden auf nationaler Ebene entwickelt. Quelle: Euro-Institut 2020; ITEM 2020; Viadrina 2020
Ihre auf EU-Ebene beschlossenen technischen Merkmale er-
möglichen einen Datenaustausch zwischen Apps mit einem
dezentralen Ansatz. Die Daten von Nutzerinnen und Nut-
zern, die sich eine bestimmte Zeit an der gleichen Stelle auf- Lücken im Sozialrecht
gehalten haben, werden im dezentralem Ansatz nur lokal auf Aufgrund des Shutdowns blieben viele „nicht systemrelevan-
deren Handys gespeichert. Der Austausch der Näherungs- te“ Grenzgängerinnen und -gänger zu Hause. Das EU-Sozial-
daten erfolgt verschlüsselt, sodass eine Identifizierung von recht und die bilateralen Steuerabkommen wurden schnell
Einzelpersonen nicht möglich ist (Europäische Kommission durch Ad-hoc-Abkommen und deren mehrfacher Verlän-
2020). So können Apps aus EU-Ländern mit dezentralem An- gerung ergänzt, damit die Grenzgängerinnen und -gänger
satz miteinander kommunizieren – wie seit Dezember 2020 ihren Rechtsstatus trotz längerer Telearbeit am Wohnort be-
die deutsche und die niederländische App. Die App aus der halten.
90 Clarisse Kauber n Die COVID-19-Krise und die deutschen Grenzen
BiblioScoutDer Anspruch von Grenzgängerinnen und -gängern auf Fi- bei der Berechnung der Einkommensteuer. Ähnliches gilt für
nanzhilfen im Falle von Kurzarbeit, Schulausfall oder Qua- entsandte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Betrieb
rantäne war zwar gegeben. In bestimmten Fällen wurden keine Niederlassung in Deutschland hat. Selbständige hat-
sie aber nicht gleichberechtigt behandelt: Der vorhandene ten weder einen Anspruch auf Einkommensunterstützung
Rechtsrahmen für das Kurzarbeitergeld in Deutschland be- im Wohnsitzland (Deutschland) noch im Beschäftigungsland
nachteiligte Grenzgängerinnen und -gänger aus Frankreich (Euro-Institut 2020: 10 f.; ITEM 2020: 11 f.).
Zweite Welle:
eine bessere Koordination mit den Nachbarregionen?
In der öffentlichen Wahrnehmung entstand der Eindruck, Die Grenzöffnung löste viel Euphorie in Bezug auf tiefer-
dass die Organisationen der grenzüberschreitenden Zu- gehende Kooperationen aus. Am 27. November 2020 un-
sammenarbeit in der Krise wenig ausrichten konnten, da terzeichneten die Exekutiven von Baden-Württemberg,
insbesondere nicht oder schlecht abgestimmte nationale Rheinland-Pfalz, Saarland und der Région Grand Est einen
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Maßnahmen zu Schwierigkeiten führten. Aber: Dank der Or- Beistandspakt für eine verstärkte grenzüberschreitende
ganisationen kannten sich die regionalen Akteurinnen und Kooperation und Koordination. Er soll den Zugang zu den
Akteure bereits persönlich und konnten schnell Krisenstäbe jeweils lageabhängig verfügbaren Ressourcen der Gesund-
auf Beamtenebene errichten. heitssysteme (inklusive Bettenkapazitäten) im gemeinsamen
Gesundheitsraum verbessern (TRISAN 2020). Auf branden-
Die von Nordrhein-Westfalen geleitete Taskforce (NRW, BE, burgischer Seite wurde bereits Anfang 2020 eine „Polenstra-
NL, Niedersachsen, RLP), die deutsch-französische Schalt tegie“ angedacht. Die grenzüberschreitenden Akteurinnen
stelle (FR, RLP, BW, Saarland) oder die deutsch-schweizeri- und Akteure aus Polen, Deutschland, Frankreich, Belgien, der
sche Schaltstelle (BW, CH) konnten zwar keine nationalen Schweiz oder den Niederlanden gaben an, dass sie sich noch
Maßnahmen abstimmen, aber wichtige entstandene Pro- nie so viel mit den Partnerinnen und Partner ausgetauscht
bleme lösen oder wenigstens diskutieren. Auch Euregios, haben wie im Jahr 2020, und dass sie ihre technischen und
GrenzInfoPunkte und das Netzwerk der Informations- und politischen Sitzungen online fortführen konnten.
Beratungsstellen für grenzüberschreitende Fragen (Infobest)
konnten ihre Problemanalyse und Empfehlungen an diese
Schaltstellen weitergeben (ITEM 2020: 22; Euro-Institut 2020: Notwendigkeit von Koordination zwischen
33 f.). Die täglichen oder wöchentlichen Telefonkonferenzen den Staaten
der Schaltstellen wurden in der zweiten Welle fortgeführt. Viele Akteurinnen und Akteure am Oberrhein und in der Eu-
An der deutsch-polnischen Grenze wurde die Kooperation regio sind mittlerweile davon überzeugt, dass es grenzüber-
auch im grenzüberschreitenden städtischen Kontext geför- schreitende Protokolle und Übereinstimmungen für den
dert. Das Frankfurt-Słubicer Kooperationszentrum hat bei Pandemiefall sowie andere Gesundheitsthemen braucht –
der Organisation von virtuellen Meetings zwischen Stadt- und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Akteu-
verordneten und gemeinsamen politischen Kundgebungen rinnen und Akteuren des Gesundheitsbereichs zu strukturie-
gegen die Grenzschließung mitgewirkt. Insgesamt waren ren ist. Dies wird allerdings nur mit voller Unterstützung von
auch mehrere zivilgesellschaftliche, grenzüberschreitende nationalen und regionalen Regierungen möglich sein (ITEM
Institutionen und Netzwerke daran beteiligt, Proteste gegen 2020: 21; TRISAN 2020). Nicht zuletzt wurde die grenzüber-
die Grenzschließungen zu organisieren. Das trug möglicher- schreitende Zusammenarbeit in den Hauptstädten deutli-
weise letztlich auch zur partiellen Grenzöffnung Polens am cher. In den deutsch-französischen und schweizerisch-deut-
4. Mai 2020 bei (Viadrina 2020: 18). Am Oberrhein veröffent- schen Schaltstellen tauschten sich das Auswärtige Amt, das
lichten die Eurodistrikte und Städte auch Stellungnahmen Bundesinnenministerium und die Bundespolizei mit ihren
für die Öffnung von Brücken oder der ÖPNV-Linien. Die Pendants im Nachbarland, aber auch mit den deutschen
Kundgebungen trug die Zivilgesellschaft hingegen alleine. Landesbehörden aus (Euro-Institut 2020: 33 f.).
Informationen zur Raumentwicklung n Heft 2/2021 91
BiblioScoutWährend die Projekte der grenzüberschreitenden Zusam- Nichtsdestotrotz kommen Schutzreflexe und Angst vor
menarbeit innerhalb von Eurodistrikten oder Euroregionen dem Nachbarn im „Risikogebiet“ zurück, sobald die Angst
beziehungsweise binationalen Ballungsgebieten ablaufen, vor Kontrollverlust zurückkehrt. In Brandenburg wurde mit
braucht es eine verstärkte Zusammenarbeit der Staaten der Corona-Verordnung vom 16. Dezember 2020 verein-
(Gesetzgebung und Fachgebiete wie gegenseitige Unter- bart, dass nach Polen reisende „Einkaufstouristinnen und
stützung im Falle einer Pandemie, Steuerrecht, Sozialver- -touristen“ nach ihrer Rückkehr in Quarantäne müssen. Am
sicherung, Datenschutz, innere Sicherheit, Statistik etc.). 22. Dezember 2020 schränkte auch die neue Einreise-Ver-
Manche Abkommen oder Regelungen lassen sich auf eine ordnung Baden-Württembergs die „24-Stunden-Ausnahme“
ganze Grenze anwenden und nicht auf Ebene einer trinati- ein, indem sie beim grenzüberschreitenden (Einkaufs-)Tou-
onalen Euroregion. An der deutsch-französischen Grenze rismus zur Quarantäne verpflichtete (Land Baden-Württem-
wurde zum Beispiel der Ausschuss für grenzüberschreitende berg 2020). Das Saarland, Rheinland-Pfalz, Berlin und Nord-
Zusammenarbeit ins Leben gerufen. Er soll unter anderem rhein-Westfalen änderten die 24-Stunden-Regelung nicht.
rechtliche Hürden der grenzüberschreitenden Zusammenar-
beit überwinden. Die einschränkenden Maßnahmen sollten eine weitere Ver-
breitung des Virus aus dem Ausland verhindern, erklärte zum
Beispiel das Sozialministerium Baden-Württembergs (Land
Verzicht auf neue Grenzkontrollen? Baden-Württemberg 2020). Die niederländische Regierung
Nach und nach verstanden die Regierungen, dass Grenzkon- argumentierte bis zum Jahresende ähnlich. Zwar wurden
trollen den Alltag (Behördengänge, Pflege, Schule, Arbeit, nach Beschwerden von GrenzInfoPunkten Berufspendelnde
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Beziehungen, Lieferungen) im verflochtenen Grenzraum und Studierende bei der Rückkehr in die Niederlande von
stark erschwerten. So wurden die Grenzen während der der Quarantäne-Pflicht ausgenommen, nicht jedoch Selb-
zweiten Welle nicht erneut komplett geschlossen oder sys- ständige oder Grenzbewohnerinnen und -bewohner, die
tematisch kontrolliert. nur kurz die Grenze überqueren. Im Dezember 2020 war die
Quarantäne auch ein Thema bei der digitalen deutsch-nie-
Ab Herbst 2020 berücksichtigten die Einreise-Verordnungen derländischen Grenzlandkonferenz. Insbesondere der Gou-
der deutschen Bundesländer (Saarland, Rheinland-Pfalz, Ba- verneur der niederländischen Grenzprovinz Limburg mach-
den-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg) die te deutlich, dass die bisherigen Quarantäne-Regeln immer
besondere Lage der Grenzbewohnerinnen und -bewohner noch nicht auf regionalen Risikoabschätzungen basierten,
(z. B. Land Baden-Württemberg 2020). Solche Verordnungen sondern auf pauschalen nationalen Fallzahlen. So folge auf
regeln die Quarantäne- und Testpflicht für Einreisende aus eine auch längere inländische Reise in ein Hochrisikogebiet
Risikogebieten. Somit durften die Bewohnerinnen und Be- keine Quarantäne, jedoch wohl bei einem kurzen grenzüber-
wohner der Euroregionen für 24 Stunden ins Nachbarland schreitenden Aufenthalt in einem Gebiet mit weniger Fall-
einreisen, ohne in Quarantäne zu gehen oder sich testen zu zahlen.
lassen (in einigen Bundesländern nicht 24, sondern 48 oder
72 Stunden nach Frankreich). Ganz neu in der Pauschalre- Generell waren Anfang 2021 verstärkte stichprobenartige
gelung der „24 Stunden“ waren der Verzicht auf eine aus- Grenzkontrollen von deutschen Polizisten in Kehl (Ober
führliche Liste der triftigen Gründe und auf Formulare wie rhein) zu verzeichnen. Am 21. Januar 2021 einigten sich die
eine Pendlerbescheinigung. Auch die Lage von internatio- EU-Staatschefs auf die Vermeidung von Grenzschließungen
nalen Familien (geteiltes Sorgerecht, Paare ohne Trauschein, und pauschalen Reiseverboten (Europäischer Rat 2021). Al-
erwachsene Eltern und Kinder) oder Menschen in Ausbil- lerdings können Einschränkungen, zum Beispiel in Bezug
dungsverhältnissen wurde berücksichtigt. Nach Frankreich auf die Testpflicht, für nicht unbedingt notwendige Reisen
durften vom 15. Juni 2020 bis zum 30. Januar 2021 alle in der EU erforderlich sein. Ziel sei, die Ausbreitung des Virus
EU-Bürgerinnen und -Bürger ohne Test per Bahn und Straße und seiner Mutationen einzudämmen. Da Reisebeschrän-
einreisen (Französisches Außenministerium 2021). Anfang kungen und Grenzkontrollen immer parallel zu Shutdown
Februar 2021 blieben nach der Einführung einer pauschalen und Kontaktsperren durchgeführt werden, lässt sich ihre
Testpflicht für Einreisende grenzüberschreitende Aufenthal- Wirksamkeit aber nicht beweisen. Sie bleiben jedoch eine
te von 24 Stunden in einem Raum von 30 km ohne Test wei- wichtige Option in den politischen Entscheidungen der Pan-
terhin möglich, vorausgesetzt das Nachbarland erlaubt es. demiebekämpfung und in der deutschen Öffentlichkeit.
92 Clarisse Kauber n Die COVID-19-Krise und die deutschen Grenzen
BiblioScoutFazit
Während der ersten Welle wurde die europäische Integra Das im Juni 2020 oft gehörte Versprechen, keine Grenze
tion in den Grenzregionen auf eine harte Probe gestellt, mehr zu schließen, wurde im Herbst 2020 eingehalten. In
indem Regierungen Grundrechte und Freizügigkeit durch den Köpfen der Bevölkerung und der Politik bleiben Grenz-
Einreiseverbote oder Formalitäten (Bescheinigungen, Kont- kontrollen jedoch eine zwangsläufige befürchtete oder er-
rollen, Quarantäne) einschränkten. Über die Shutdown-Maß- wünschte Eventualität, auch im Jahr 2021. Trotz aller Koor-
nahmen hinaus litten die deutschen Unternehmen darunter, dination bleiben Gesundheit und Freiheitsbeschränkungen
dass Berufspendelnde aus Polen sowie Saisonarbeiterinnen eine staatliche Angelegenheit, sodass die Maßnahmen zur
und -arbeiter ausfielen, sie keine Angestellten nach Frank- Pandemiebekämpfung dies- und jenseits einer Grenze sich
reich und in die Schweiz entsenden durften oder keine in der zweiten Welle weiter unterscheiden. Auch wenn eini-
Kundinnen und Kunden aus dem Nachbarland mehr hatten. ge Fortschritte bei den Absprachen auf staatlicher und regi-
Durch die Erfahrung von begrenzter Mobilität in den Euro- onaler Ebene gemacht wurden, lässt sich also (noch) nicht
regionen wurden die grenzüberschreitenden, sozialen und von einer gemeinsamen Pandemiebekämpfung auf Ebene
zwischenmenschlichen Beziehungen sichtbarer und der einer Euroregion sprechen.
Wunsch nach Zusammenarbeit und Begegnungen stärker.
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Literatur
Euro-Institut, 2020: TEIN, Folgenabschätzung – Die Auswirkungen Land Baden-Württemberg, 2020: Begründung zur Verordnung des
der Coronakrise auf Grenzregionen. Regionalbericht Oberrhein. Sozialministeriums Baden-Württembergs zu Quarantänemaßnah-
Autorinnen und Autoren: Kauber, Clarisse; Dittmaier, Eva; Weber, men für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus
Louise. Zugriff: https://www.euroinstitut.org/dokumentation/ (SARS-CoV-2) (Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne – Corona-
publikationen [abgerufen am 08.02.2021]. VO EQ). Zugriff: https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/
redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/210117_CoronaVO_
Europäischer Rat, 2021: Mündliche Schlussfolgerungen von Einreise-Quarantaene_Begruendung.pdf
Präsident Charles Michel im Anschluss an die Videokonferenz [abgerufen am 08.02.2021].
der Mitglieder des Europäischen Rates vom 21. Januar 2021.
Zugriff: https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-re- Tier, Jenny, 2020: Was Sie zur SwissCovid-App wissen müssen. Neue
leases/2021/01/21/oral-conclusions-by-president-charles-michel- Züricher Zeitung, Artikel vom 28.12.2020. Zugriff: https://www.
following-the-video-conference-of-the-members-of-the- nzz.ch/technologie/was-sie-zur-contact-tracing-app-wissen-
european-council-on-21-january-2021 [abgerufen am 08.02.2021]. muessen-ld.1555664 [abgerufen am 08.02.2021].
Europäische Kommission, 2020: Coronavirus: Mitgliedstaaten TRISAN – Trinationales Kompetenzzentrum für Ihre Gesundheits-
einigen sich auf eine Interoperabilitätslösung für mobile Kontakt- projekte, 2020: Région Grand Est, Baden-Württemberg, Rhein-
nachverfolgungs- und Warn-Apps. Pressemitteilung vom land-Pfalz und Saarland unterzeichnen Beistandspakt. Zugriff:
16.06.2020. Zugriff: https://ec.europa.eu/commission/ https://www.trisan.org/aktuelles/news-artikel/single/region-
presscorner/detail/de/ip_20_1043 [abgerufen am 11.02.2021]. grand-est-baden-wuerttemberg-rheinland-pfalz-und-saar-
land-unterzeichnen-beistandspakt [abgerufen am 08.02.2021].
Französisches Außenministerium, 2021: Coronavirus Covid-19 (31
janvier 2021). Zugriff: https://www.diplomatie.gouv.fr/fr/ Viadrina – Viadrina Center B/ORDERS IN MOTION, 2020: TEIN,
conseils-aux-voyageurs/informations-pratiques/article/ Folgenabschätzung – Die Auswirkungen der Coronakrise auf
coronavirus-covid-19-31-janvier-2021 [abgerufen am 01.02.2021]. Grenzregionen. Regionalbericht deutsch-polnische Grenz-
regionen. Autor: Ulrich, Peter. Zugriff: https://
ITEM – Institute for Transnational and Euregional Cross border itemcrossborderportal.maastrichtuniversity.nl/link/id/
Cooperation and Mobility, 2020: TEIN, Folgenabschätzung – Die Gvl0E7GiWL3kUDlQ [abgerufen am 08.02.2021].
Auswirkungen der Coronakrise auf Grenzregionen. Regional-
bericht Euregio Maas-Rhein. Autorinnen und Autoren: Unfried,
Martin; Marks, Saskia. Zugriff: https://itemcrossborderportal.
maastrichtuniversity.nl/link/id/UgAQ2JNVAuzDnMbX
[abgerufen am 08.02.2021].
Informationen zur Raumentwicklung n Heft 2/2021 93
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