MINDESTLOHN - ERLÄUTERUNGEN UND AUSTAUSCH ERSTER PRAKTISCHER ERFAHRUNGEN - STUTTGART, 13./ 20. MAI 2015
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Mindestlohn –
Erläuterungen und Austausch
erster praktischer Erfahrungen
Stuttgart, 13./ 20. Mai 2015
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INHALTSVERZEICHNIS
„Mindestlohn - Erläuterungen und Austausch erster praktischer Erfahrungen“
Seite
Stimmen zum Mindestlohn 1
Aufbau des Mindestlohngesetzes 2
Gliederung des Vortrags 2
I. Grundaussagen und Anwendungsbereich des MiLoG 3
II. Berechnung des Mindestlohns 8
III. Fälligkeit und Arbeitszeitkonten 12
IV. Dokumentations- und Meldepflichten 15
V. Kontrolle und Sanktionen 18
VI. Haftung des Unternehmens und seiner Organe 21
Das Ehrenamt 27
Die Referenten 29
1
Trotz sorgfältiger Aufbereitung der Unterlagen übernehmen wir keine Gewähr und somit auch keine Haftung für die
Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Inhalte und Darstellungen. Das Skript ist nicht zum Zwecke erstellt,
abschließende Informationen über bestimmte Themen bereitzustellen oder eine Beratung im Einzelfall ganz oder
teilweise zu ersetzen. Hierfür stehen wir auf Wunsch gerne zur Verfügung.
Nachdruck, auch auszugsweise, nur mit schriftlicher Genehmigung der Sozietät Ebner Stolz Mönning Bachem
Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Kronenstraße 30, 70174 Stuttgart. Dies gilt auch für
die Vervielfältigung auf fotomechanischem Wege.
Rechtsstand Mai 2015
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Mindestlohn -
Erläuterungen und Austausch erster praktischer Erfahrungen
Rechtsanwalt / Steuerberater Dr. Rolf Kußmaul
Rechtsanwalt Roland Hoch
Stuttgart, 13./20. Mai 2015
Stimmen zum Mindestlohn
„8,50 Euro – in der Kritik
Arbeitgeber fordern Überarbeitung des
„Viel zu bürokratische
Mindestlohns“ (handelsblatt.com)
Dokumentationspflichten“
(Arbeitgeberpräsident Ingo
Kramer)
„Viel zu weitgehende Auftrag-
geberhaftung“
(Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer)
„Das Bäckerhandwerk muss ohne jeden Anhaltspunkt mit
dem Besuch schwer bewaffneter Zöllner rechnen. Hier gilt
es, auf den Zoll einzuwirken, in Bäckereifilialen nicht
aufzutreten wie bei der Verfolgung organisierter
Kriminalität auf einer Großbaustelle.“
(Holger Schwannecke, Zentralverband des deutschen
Handwerks)
2
1
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Aufbau des Mindestlohngesetzes
• Inhalt des Mindestlohns §§ 1 – 3 Kapitel II. und III.
• Mindestlohnkommission §§ 4 – 12
• Zivilrechtliche Durchsetzung § 13 Kapitel VI.
• Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche
Kapitel IV. und V.
Behörden §§ 14 – 21
• Schlussvorschriften §§ 22 – 24 Kapitel I.
3
Gliederung des Vortrags
I.
II. III.
Grundaussagen und
Berechnung des Fälligkeit und
Anwendungsbereich
Mindestlohns Arbeitszeitkonten
des MiLoG
IV. V. VI.
Dokumentations- Kontrolle und Haftung des
und Meldepflichten Sanktionen Unternehmens
und seiner Organe
abschließend: Überblick zum Ehrenamt nach dem MiLoG
4
2
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I. Grundaussagen und Anwendungsbereich des MiLoG
I.
Grundaussagen und
Anwendungsbereich
II. III.
des MiLoG
Berechnung des Fälligkeit und
Mindestlohns Arbeitszeitkonten
IV. V. VI.
Dokumentations- Kontrolle und Haftung des
und Meldepflichten Sanktionen Unternehmens
und seiner Organe
5
I. Grundaussagen und Anwendungsbereich des MiLoG (1/10)
Grundsatz • “Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines
(§ 1 Abs. 1 MiLoG) Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber.”
Ergänzungen • Seit 1. Januar 2015: 8,50 Euro brutto je Zeitstunde
zum Grundsatz • Anpassung durch Bundesregierung auf Vorschlag einer ständigen
Mindestlohnkommission, erstmals zum 1. Januar 2017
• Mindestlohnkommission: Bundesregierung ernennt je drei Mitglieder auf Vorschlag der
Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zzgl. neutralem oder
alternierendem Vorsitz und zzgl. je eines Sachverständigen / Wissenschaftlers
Unabdingbarkeit • Unabdingbarkeit des Anspruchs auf Mindestlohn
• Unverwirkbarkeit des Anspruchs auf Mindestlohn
• Unverzichtbarkeit des Anspruchs auf Mindestlohn (außer im gerichtlichen Vergleich)
• Unbeschränkbarkeit: Unwirksamkeit von Vereinbarungen, die die Geltendmachung
des Anspruchs auf Mindestlohn beschränken oder ausschließen Müssen die
Regelungen zu Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen angepasst werden?
• regelmäßige dreijährige Verjährung
• höhere Gehaltsvereinbarungen (Arbeitsvertrag, Tarifvertrag,
Arbeitnehmerentsendegesetz …) bleiben unberührt (siehe aber auch Folien 27 ff)
• unberührt bleiben auch etwaige Landestariftreuegesetze und andere
Vergabevorschriften der öffentlichen Hand
6
3
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I. Grundaussagen und Anwendungsbereich des MiLoG (2/10)
schon bislang seit 1. Januar 2015 schon bislang
• Mindestlöhne 8,50 Euro brutto (§ 1 Abs. 2 MiLoG) Sittenwidrigkeits-
im Sinne des AEntG Rechtsprechung des BAG
• Mindestlohn in der
Leiharbeitsbranche
• Mindestlöhne
nach dem TVG
Beispiele Grundsätzlicher Vorrang der Mindestlöhne „Richtschnur“:
im Sinne des AEntG, in der Leiharbeits-
Mindestlohn im branche sowie nach dem TVG vor dem sittenwidrige Vergütung =
Dachdeckerhandwerk: allgemeinen Mindestlohn (§ 1 Abs. 3 weniger als 2/3 der in der
11,85 Euro West / Ost MiLoG) betreffenden Branche
ortsüblichen Vergütung
Mindestlohn im
Elektrohandwerk:
10,10 Euro West
7
I. Grundaussagen und Anwendungsbereich des MiLoG (3/10)
Was passiert - rein zivilrechtlich -
bei einer Unterschreitung des allgemeinen Mindestlohns?
Teilweise vertretene Teilweise vertretene Teilweise vertretene Auffassung:
Auffassung: Auffassung:
AG schuldet dem AN AG schuldet die Differenz AG schuldet dem AN die Nachzahlung der Differenz zu
(nur) die Nachzahlung der zu der in der 8,50 Euro.
Differenz zu 8,50 Euro. betreffenden Branche
ortsüblichen Vergütung Beträgt die Vergütung aber weniger als 2/3 der in der
(mind. aber 8,50 Euro). betreffenden Branche üblichen Vergütung, schuldet der
AG die Differenz zu der in der betreffenden Branche
ortsüblichen Vergütung (mind. aber 8,50 Euro).
Welche Auffassung wird sich in der Rechtsprechung durchsetzen?
8
4
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I. Grundaussagen und Anwendungsbereich des MiLoG (4/10)
persönliche Für jeden Arbeitnehmer (für Vollzeit- wie Teilzeitkräfte, auch für Aushilfen /
Anwendbarkeit Minijobber / geringfügig Beschäftigte) sowie Praktikanten (Grundsatz; siehe dazu
(§ 22 MiLoG) nachfolgende Folien): Aber:
• nicht für Azubis
• nicht für Minderjährige ohne Berufsausbildung
• nicht im Falle sog. Einstiegsqualifizierung nach SGB oder Ausbildungsvorbereitung
nach BBiG
• nicht für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten
• nicht für Ehrenamtsvergütungen (siehe dazu noch am Ende des Vortrags)
betriebliche • für alle Betriebe / Unternehmen
Anwendbarkeit • auch für gemeinnützige, kirchliche oder karitative Einrichtungen
• auch für die öffentliche Hand
• auch für private (!) Arbeitgeber (Grundsatz)
• für alle Branchen
9
I. Grundaussagen und Anwendungsbereich des MiLoG (5/10)
Ausnahme für
ausbildungsbegleitende
Ausnahme für Praktika (max. 3 Monate
Pflichtpraktika pro Praktikant (str.))
Praktikanten haben
Anspruch auf den
allgemeinen
Mindestlohn!
Ausnahme für
Orientierungspraktika Aus für freiwillige
(max. 3 Monate pro Praktika länger als
Praktikant (str.)) 3 Monate!
10
5Elektronische Kopie
I. Grundaussagen und Anwendungsbereich des MiLoG (6/10)
Erstes Praktikum Zweites Praktikum beim selben AG Mindestlohn?
Antworten des BMAS:
Pflichtpraktikum Pflichtpraktikum Nein.
Orientierungspraktikum
Pflichtpraktikum Ja, beim zweiten Praktikum.
(max. 3 Monate)
Ausbildungsbegleitendes Praktikum
Pflichtpraktikum Nein.
(max. 3 Monate)
Orientierungspraktikum
Pflichtpraktikum Nein.
(max. 3 Monate)
Orientierungspraktikum Orientierungspraktikum
Für beide Praktika.
(max. 3 Monate) (max. 3 Monate)
11
I. Grundaussagen und Anwendungsbereich des MiLoG (7/10)
Erstes Praktikum Zweites Praktikum beim selben AG Mindestlohn?
Orientierungspraktikum Ausbildungsbegleitendes Praktikum
(max. 3 Monate) Nein.
(max. 3 Monate)
Ausbildungsbegleitendes
Pflichtpraktikum Nein.
Praktikum (max. 3 Monate)
Ausbildungsbegleitendes Orientierungspraktikum
Für beide Praktika.
Praktikum (max. 3 Monate) (max. 3 Monate)
Ausbildungsbegleitendes Ausbildungsbegleitendes Praktikum
Für beide Praktika.
Praktikum (max. 3 Monate) (max. 3 Monate)
12
6Elektronische Kopie
I. Grundaussagen und Anwendungsbereich des MiLoG (8/10)
Welchen Status hat
Gilt das MiLoG der Student im
bei Anfertigung Unternehmen?
einer Bachelorarbeit Arbeitnehmer?
im Unternehmen? Praktikant?
Weisungs-
gebunden-
heit
Abrech-
nung im
Kein Kein Arbeitnehmer? Außen-
Mindestlohn! Wird die Vergütung für verhältnis
die Einräumung von
Nutzungsrechten an
der Bachelorarbeit
gezahlt? Ja? Mindestlohn!
13
I. Grundaussagen und Anwendungsbereich des MiLoG (9/10)
internationaler • Anwendbarkeit abhängig allein vom Tätigkeitsort innerhalb Deutschlands
Mitarbeitereinsatz
- Grundsätze - • Anwendbarkeit des MiLoG unabhängig
• von Nationalität und Wohnsitz des Mitarbeiters
• vom Lohnsteuer- und Sozialversicherungsstatut des Arbeitsverhältnisses (also von
der Anwendbarkeit deutschen Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrechts)
• von der Nationalität und vom Sitz des Arbeitgebers
keine Sonderregelung für Staatsangehörige der übrigen EU-Staaten
14
7Elektronische Kopie
I. Grundaussagen und Anwendungsbereich des MiLoG (10/10)
internationaler Pressemitteilung des BMAS vom 30. Januar 2015:
Mitarbeitereinsatz
- Verkehrsbereich - • Aussetzung der MiLoG-Kontrollen im reinen Transitverkehr
• Aber: Anwendung des MiLoG auf
• innerdeutsche Güterbeförderung durch ausländische Frachtführer
(sog. Kabotagebeförderung)
• grenzüberschreitende Güterbeförderung mit Be- oder Entladung in Deutschland
internationaler Muss ein deutscher Arbeitgeber seinen regelmäßig in Deutschland beschäftigten
Mitarbeitereinsatz Arbeitnehmern auch für Tätigkeiten im Ausland den Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen?
- Auslandstätigkeit -
Nach Ansicht des BMAS: Ja. Handelt der deutsche Arbeitgeber dieser Verpflichtung
zuwider, stellt dies jedoch keine Ordnungswidrigkeit dar.
15
II. Berechnung des Mindestlohns
II.
Berechnung des
I. Mindestlohns III.
Grundaussagen und Fälligkeit und
Anwendungsbereich Arbeitszeitkonten
des MiLoG
IV. V. VI.
Dokumentations- Kontrolle und Haftung des
und Meldepflichten Sanktionen Unternehmens und
seiner Organe
16
8Elektronische Kopie
II. Berechnung des Mindestlohns (1/7)
Beispiel Ansicht 1 (wohl Ansicht des BMAS):
Der Arbeiter A erhält bei einer regelmäßigen 173,33 Std./Monat x 8,50 Euro = 1.473,33 Euro
vertraglich vereinbarten Arbeitszeit von 40
Stunden wöchentlich (5-Tage-Woche) eine
Vergütung von 1.500,00 Euro. Kein Verstoß gegen das MiLoG.
Verstoß gegen das MiLoG?
Ansicht 2:
Arbeitstage im Juli 2015: 23
23 Arbeitstage x 8 Std. x 8,50 Euro = 1.564,00 Euro
Verstoß gegen das MiLoG.
17
II. Berechnung des Mindestlohns (2/7)
Beispiel 173,33 Std./Monat x 8,50 Euro = 1.473,33 Euro
Der Arbeiter A erhält bei einer regelmäßigen 20 Überstunden x 8,50 Euro = 170,00 Euro
vertraglich vereinbarten Arbeitszeit von 40
Stunden wöchentlich (5-Tage-Woche) eine
Vergütung von 1.600,00 Euro. 1.473,33 Euro + 170,00 Euro = 1.643,33 Euro
Überstunden sind laut Arbeitsvertrag bereits Verstoß gegen das MiLoG.
mit der Fixvergütung abgegolten.
Im August 2015 erbringt A 20 Überstunden.
Verstoß gegen das MiLoG?
18
9Elektronische Kopie
II. Berechnung des Mindestlohns (3/7)
Was ist eine vergütungspflichtige Arbeitsstunde Allgemeiner Mindestlohn?
im Sinne des MiLoG?
Zeiten der Arbeitsbereitschaft AN am Arbeitsplatz anwesend; Allgemeiner Mindestlohn.
Bsp.: Rettungssanitäter
Zeiten des Bereitschaftsdienstes AN nicht am Arbeitsplatz anwesend; Ansicht Zoll: Allgemeiner Mindestlohn.
Aufenthaltsort vom AG festgelegt
Zeiten der Rufbereitschaft AN nicht am Arbeitsplatz anwesend; Ansicht Zoll:
Aufenthaltsort nicht vom AG festgelegt Kein allgemeiner Mindestlohn.
Zeiten einer Dienstreise (Kein Außendienst-Mitarbeiter!) Während der üblichen Arbeitszeit:
Allgemeiner Mindestlohn;
außerhalb der üblichen Arbeitszeit:
Kein allgemeiner Mindestlohn,
es sei denn, es wird eine
Arbeitsleistung erbracht.
19
II. Berechnung des Mindestlohns (4/7)
Beispiel
1.000 Euro monatliches Fixgehalt
500 Euro erfolgsabhängige Prämie (Jahresprämie 6.000 Euro, auf den Monat umgerechnet)
400 Euro Privatnutzung Pkw
300 Euro Pensionszusage in Form einer Einzahlung in eine Direktversicherung
200 Euro Überstundenzuschläge
100 Euro Weihnachtsgeld (1.200 Euro im November, auf den Monat umgerechnet)
2.500 Euro jährlicher Monatsdurchschnitt (~ 14,42 Euro/Std.)
Genügt das dem Mindestlohngesetz?
20
10Elektronische Kopie
II. Berechnung des Mindestlohns (5/7)
zum Mindestlohn • das Festgehalt (Monatsgehalt, fester Stundenlohn)
werden • verstetigt (monatlich?) ausgezahlte Garantieprämien oder -gratifikationen
angerechnet • Überstundenzuschläge (str.)
• Sonn- und Feiertagszuschläge (str.)
• Schichtarbeitszulage (str.)
zum Mindestlohn • variable (insb. ergebnis- oder leistungsabhängige) Vergütungsbestandteile
werden nicht • freiwillige Leistungen
angerechnet • Urlaubs- und Weihnachtsgeld (werden aber im Auszahlungsmonat angerechnet)
• Sachbezüge (Dienstwagen, Telefon, Waren)
• Nachtarbeitszuschläge
• Leistungen zur Betrieblichen Altersversorgung (Ausn.: Entgeltumwandlung nach § 1a
BetrAVG)
• Vermögenswirksame Leistungen
• Leistungen ohne Entgeltcharakter
• Überlassung von Dienstkleidung
• Trinkgeld
• Aufwands- und Auslagenerstattungen, Spesen, Wegegeld
21
II. Berechnung des Mindestlohns (6/7)
zählt mit zählt nicht mit
22
11Elektronische Kopie
II. Berechnung des Mindestlohns (7/7)
zählt mit
1.000 Euro Fixgehalt ja 1.000 Euro
erfolgsabhängige Prämie (Jahresprämie 6.000 Euro, auf den
500 Euro nein
Monat umgerechnet)
400 Euro Privatnutzung Pkw nein
Pensionszusage in Form einer Einzahlung in eine
300 Euro nein
Direktversicherung
200 Euro Überstundenzuschläge str. 200 Euro
Weihnachtsgeld (1.200 Euro im November, auf den Monat
100 Euro nein*
umgerechnet)
2.500 Euro Monatsverdienst 1.200 Euro
“zählbarer” Stundenlohn
= 1.200 Euro / 173,33 Std./Monat = 6,92 Euro/Std. < 8,50 Euro/Std.
* Im Auszahlungsmonat November werden die 1.200 Euro Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn angerechnet.
23
III. Fälligkeit und Arbeitszeitkonten
III.
I. Fälligkeit und
II. Arbeitszeitkonten
Grundaussagen und
Berechnung des
Anwendungsbereich
Mindestlohns
des MiLoG
IV. V. VI.
Dokumentations- Kontrolle und Haftung des
und Meldepflichten Sanktionen Unternehmens und
seiner Organe
24
12Elektronische Kopie
III. Fälligkeit und Arbeitszeitkonten (1/5)
Fälligkeit des • zum Zeitpunkt der vereinbarten Fälligkeit des Gehalts
Mindestlohns (Vereinbarung z. B. per Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag)
(§ 2 Abs. 1 MiLoG) • spätestens jedoch am letzten Bankarbeitstag des Kalendermonats, der auf den Monat
der Arbeitsleistung folgt (Bankarbeitstage in Frankfurt am Main sind bundesweit
relevant)
Arbeitszeitkonto • zeitversetzter Ausgleich des Mindestlohnanspruchs durch Arbeitszeitkonten möglich
(§ 2 Abs. 2 MiLoG) • Ausgleich durch Freizeitgewährung oder Zahlung möglich
• Voraussetzungen:
• schriftliche Vereinbarung
• Ausgleich innerhalb von 12 Monaten
• monatlich werden max. 50 % der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit auf das
Arbeitszeitkonto eingestellt
Wertguthaben- • Fälligkeitsregelung und Voraussetzungen für das Arbeitszeitkonto finden keine
vereinbarungen Anwendung auf Wertguthabenvereinbarungen nach SGB IV
nach SGB IV • Langzeitarbeitszeitkonten nach § 7b SGB IV bleiben zulässig (z. B. für Sabbaticals
(§ 2 Abs. 3 MiLoG) oder Vorruhestand, aber eben nicht zur Flexiblisierung der täglichen oder
wöchentlichen Arbeitszeit oder zum Ausgleich betrieblicher Produktionszyklen).
• Die in ein solches Wertguthaben umgewandelte Arbeitszeit unterliegt zwar dem
Mindestlohngebot, nicht aber der strengen Fälligkeitsregelung des MiLoG.
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III. Fälligkeit und Arbeitszeitkonten (2/5)
Sanktion • verspätete Zahlung ist bußgeldbewehrt (bis zu 500.000 Euro!)
Empfehlung: • Führung von Arbeitszeitkonten und Ausgleich von Überstunden durch Zahlung im
Führung von Folgemonat UND / ODER
Arbeitszeitkonten
• jedenfalls im Falle schwankender Arbeitszeiten bei mindestlohnkritischer Lohnhöhe:
schriftliche Vereinbarung von Arbeitszeitkonten entsprechend § 2 Abs. 2 MiLoG
Vorteile:
• relativ großzügiger Ausgleichszeitraum von 12 Monaten
• Ausgleich nicht nur durch Zahlung, sondern auch durch Freizeit möglich
(Saisongeschäft!)
26
13Elektronische Kopie
III. Fälligkeit und Arbeitszeitkonten (3/5)
Beispiel Nein.
Mit dem Arbeiter A (Gehalt: 1.600,00 Euro; Der Ausgleich hat nach dem “First in-First Out”-Prinzip
40 Stundenwoche) ist ein Arbeitszeitkonto stattzufinden.
schriftlich vereinbart.
A leistet Das heißt: Ausgleich der Überstunden
im Februar 2015 4, Februar 2015 bis spätestens Februar 2016,
im Juli 2015 20 und Juli 2015 bis spätestens Juli 2016 und
im Dezember 2015 23
Dezember 2015 bis spätestens Dezember 2016.
Überstunden und also im Jahr 2015 insgesamt
47 Überstunden.
Reicht es nach den Bestimmungen des MiLoG
aus, diese 47 Überstunden innerhalb von 12
Monaten und also bis spätestens
31. Dezember 2016 auszugleichen?
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III. Fälligkeit und Arbeitszeitkonten (4/5)
Beispiel (Fortsetzung) Februar 2015
173,33 Std./Monat x 8,50 Euro = 1.473,33 Euro
Mit dem Arbeiter A (Gehalt: 1.600,00 Euro; 4 Überstunden x 8,50 Euro = 34,00 Euro
40 Stundenwoche) ist ein Arbeitszeitkonto
1.473,33 Euro + 34,00 Euro = 1.507,33 Euro
schriftlich vereinbart.
1.507,33 Euro < 1.600,00 Euro
A leistet 0 Stunden
im Februar 2015 4, Juli 2015
im Juli 2015 20 und
173,33 Std./Monat x 8,50 Euro = 1.473,33 Euro
im Dezember 2015 23
20 Überstunden x 8,50 Euro = 170,00 Euro
Überstunden. 1.473,33 Euro + 170,00 Euro = 1.643,33 Euro
1.643,33 Euro – 1.600,00 Euro = 43,33 Euro
Welche Zahl an Überstunden muss innerhalb 43,33 Euro / 8,50 Euro p. Std. = 5,10 Std.
von 12 Monaten ausgeglichen werden? 5,10 Stunden
Dezember 2015
8,10 Stunden
28
14Elektronische Kopie
III. Fälligkeit und Arbeitszeitkonten (5/5)
Beispiel Juli 2015
Mit dem Angestellten A (Gehalt: 3.800,00 Euro; 173,33 Std./Monat x 8,50 Euro = 1.473,33 Euro
40 Stundenwoche) ist ein Arbeitszeitkonto
schriftlich vereinbart.
85 Überstunden x 8,50 Euro = 722,50 Euro
A leistet
1.473,33 Euro + 722,50 Euro = 2.195,83 Euro
im Juli 2015 85
2.195,83 Euro < 3.800,00 Euro
Überstunden.
Welche Zahl an Überstunden muss innerhalb Die Parteien sind grundsätzlich frei darin, wie sie mit den
welcher Zeit ausgeglichen werden? 85 Überstunden verfahren; jedenfalls macht das MiLoG
dazu keine Vorgaben.
29
IV. Dokumentations- und Meldepflichten
I.
II. III.
Grundaussagen und
Berechnung des Fälligkeit und
Anwendungsbereich
Mindestlohns Arbeitszeitkonten
des MiLoG
V. VI.
Kontrolle und Haftung des
IV. Sanktionen Unternehmens
Dokumentations- und seiner Organe
und Meldepflichten
30
15Elektronische Kopie
IV. Dokumentations- und Meldepflichten (1/4)
Anwendungs- • Arbeitgeber in folgenden Branchen: (Bei Leiharbeit: Verpflichtung trifft den Entleiher!)
bereich
- Bau
- Gaststätten / Beherbergung - Personenbeförderung
- Spedition / Transport / Logistik - Schausteller
- Gebäudereinigung - Forstwirtschaft
- Messe- und Veranstaltungsbau - Fleischwirtschaft
• außerdem für alle Minijobber / geringfügig Beschäftigte (unabhängig von der
Branche!), jedoch nicht für geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten
Erstellen und • Aufzeichnung von Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit
Bereithalten von • spätestens am siebten Tag nach der Arbeitsleistung
Dokumenten • Aufbewahrungspflicht während des Arbeitsverhältnisses, jedoch max. zwei Jahre
(§ 17 MiLoG)
• Aufbewahrungsort bei im Inland ansässigen Arbeitgebern im Gesetz nicht geregelt;
auf Verlangen der Behörde: Aufbewahrung am Beschäftigungsort
• Erleichterung für mobile Tätigkeiten ohne konkrete Vorgaben zur Lage der Arbeitszeit
Aufzeichnung Dauer genügt (Mindestlohnaufzeichnungsverordnung)
• Erleichterung für Mitarbeiter mit verstetigtem regelmäßigem Bruttomonatsentgelt
> 2.958 Euro (Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung (MiLoDokV)
31
IV. Dokumentations- und Meldepflichten (2/4)
Formblatt, Stand: 10. März 2015,
herausgegeben von der Minijob-Zentrale
(Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See )
32
16Elektronische Kopie
IV. Dokumentations- und Meldepflichten (3/4)
Anwendungs- • Arbeitgeber mit Sitz im Ausland in folgenden Branchen:
bereich:
- Bau
Ausschließlich - Gaststätten / Beherbergung - Personenbeförderung
grenzüber- - Spedition / Transport / Logistik - Schausteller
schreitende - Gebäudereinigung - Forstwirtschaft
Sachverhalte - Messe- und Veranstaltungsbau - Fleischwirtschaft
• Bei Leiharbeit: Verpflichtung trifft den Entleiher im Inland!
Meldepflicht • Anmeldung in deutscher Sprache:
(§ 16 MiLoG)
• u. a. mit Angaben zu Mitarbeitern, Dauer der Beschäftigung, Ort der
Beschäftigung im Inland, Ort im Inland, an dem die Dokumentation nach
§ 17 MiLoG aufbewahrt wird, arbeitgeberseitig verantwortlich Handelndem
• schriftliche Versicherung des Arbeitgebers zum MiLoG
• entsprechend für Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit)
• zuständige Behörde: Zollverwaltung
• weitere Regelungen in Mindestlohnmeldeverordnung und MiLoDokV
33
IV. Dokumentations- und Meldepflichten (4/4)
Beispiel • S hat einen Stundenlohn von 25,96 Euro:
Informatik-Student S arbeitet für ein 450,00 Euro / 17,33 Std. / Monat = 25,96 Euro
Software-Unternehmen einen
halben Tag in der Woche • Bei einer Vollzeittätigkeit (40 Stunden / Woche) entspricht dieser
(4 Stunden) auf Basis eines Stundenlohn einer Vergütung von 4.500,00 Euro.
450 Euro-Vertrags.
• Aber: Ausnahme nach MiLoDokV nicht einschlägig!
Müssen Beginn, Ende und Dauer der
täglichen Arbeitszeit aufgezeichnet
• Die Entgeltgrenze von 2.958,00 Euro gilt auch für Teilzeittätigkeiten
werden? Oder gilt die Privilegierung
(so ausdrücklich die amtliche Begründung zur Verordnung).
nach der Mindestlohn-
dokumentationspflichten-
Verordnung?
34
17Elektronische Kopie
V. Kontrolle und Sanktionen
I.
II. III.
Grundaussagen und
Berechnung des Fälligkeit und
Anwendungsbereich
Mindestlohns Arbeitszeitkonten
des MiLoG
IV. VI.
Dokumentations- Haftung des
und Meldepflichten Unternehmens und
V. seiner Organe
Kontrolle und
Sanktionen
35
V. Kontrolle und Sanktionen (1/5)
Kontrolle • zuständige Behörde: Hauptzollamt Finanzkontrolle Schwarzarbeit
(§§ 14, 15 MiLoG) • Befugnisse entsprechend Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (für alle Branchen):
• Betreten durch bewaffnete Beamte von Geschäftsräumen des Arbeitgebers oder
eines Dritten, bei dem der Mitarbeiter tätig ist
• Befragung der Arbeitnehmer und Einsicht in deren mitgeführte Unterlagen
• Identitätsfeststellung einschl. Anhalten von Fahrzeugen
• Einsichtnahme in Lohn- und Meldeunterlagen, Geschäftsbücher usw.
• Mitnahme von Daten
• Duldungs- und Mitwirkungspflicht der Beteiligten
• kein konkreter Verdacht erforderlich
• Ablauf eher wie Fahndungsmaßnahme als wie Außenprüfung
Folgerungen • Prüfung durch den Zoll ist unangenehm, oftmals wenig Kooperationsbereitschaft /
Verständnis anzutreffen; eher Polizeimaßnahme als geregelte Prüfung
• keine Planbarkeit, da i. d. R. keine Vorankündigung und keine Prüfungsanordnung
• Vorsichtsmaßnahmen (ähnlich wie für Steuerfahndung) / Stress-Situation!:
• sofern anwendbar: Mindestlohndokumentation ordnungsgemäß vorhalten
• für den Abwesenheitsfall einen verlässlichen und informierten Mitarbeiter
bestimmen, der Ansprechpartner für den Zoll sein kann
• Informationsketten (an Geschäftsführer? an Rechtsanwalt?) klar regeln
36
18Elektronische Kopie
V. Kontrolle und Sanktionen (2/5)
Einzelfragen einer Überprüfung durch den Zoll
Darf der Zoll in den Nein, der Arbeitgeber hat jedoch Lohn- und Meldeunterlagen, Bücher und
Geschäftsräumen Schränke und andere Geschäftsunterlagen, aus denen Umfang, Art oder Dauer von
Schubladen öffnen? Beschäftigungsverhältnissen oder Tätigkeiten hervorgehen oder abgeleitet
werden können, dem Zoll vorzulegen.
Darf der Zoll Kunden in einem Nach dem reinen Gesetzeswortlaut: Ja. In der Literatur wird bisweilen eine
Restaurant hinsichtlich der gegenteilige Auffassung vertreten.
Arbeitszeit des Bedienungs-
personals befragen?
Dürfen sich Mitarbeiter, die von (Leider) Nein. Die Mitarbeiter müssen die Fragen des Zolls vollständig und
ihrem Arbeitgeber weniger als wahrheitsgemäß beantworten. Bei Verstoß gegen die Bestimmungen des
den allgemeinen Mindestlohn MiLoG hat nur der Arbeitgeber ein Auskunftsverweigerungsrecht.
erhalten, gegenüber dem Zoll
„ausschweigen“?
37
V. Kontrolle und Sanktionen (3/5)
Rechtsfolgen und 1. Nachzahlung des Mindestlohns
Sanktionen
2. Bußgelder (§ 21 MiLoG)
(§§ 19, 21 MiLoG)
• bis zu 30.000 Euro
• jedoch bis zu 500.000 Euro für
• die Nichtzahlung des Mindestlohns oder
• die vorsätzliche oder fahrlässige Beauftragung eines Subunternehmers, der
seinerseits (oder dessen Nachunternehmer) den Mindestlohn nicht zahlt
3. Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge (§ 19 MiLoG)
• Bieterwettbewerbe auf Liefer-, Bau oder Dienstleistungsaufträge nach § 98 GWB
• Ausschluss gilt bereits nach Bußgeld von 2.500 Euro
• Ausschluss gilt bis zum Nachweis wiederhergestellter Zuverlässigkeit
• weitere Details geregelt, auch zur Erfassung im Gewerbezentralregister
4. negative Presse insb. im Falle “erfolgreicher” Überprüfung durch den Zoll (durch
Wettbewerb oder unzufriedenen - ehemaligen - Mitarbeiter veranlasst?)
Auftragsverluste?
5. Strafbarkeit nach § 266a StGB (Strafbarkeit der vorsätzlichen Nichtabführung von
Sozialversicherungsbeiträgen)
Prognose: Außenprüfungen der Sozialversicherungsträger werden Mindestlohnverstöße
bei der sozialversicherungsrechtlichen Beitragsverkürzung aufdecken
38
19Elektronische Kopie
V. Kontrolle und Sanktionen (4/5)
Mindestlohnverstöße
Ausschluss von
der Vergabe
öffentlicher
Aufträge
39
V. Kontrolle und Sanktionen (5/5)
Kontrolle des Kein Zustimmungsverweigerungsrecht des BR im Zusammenhang mit einer geplanten
MiLoG durch den Einstellung, selbst wenn der BR Kenntnis davon hat, dass die Vergütung, die der
Betriebsrat (BR)? Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu zahlen beabsichtigt, den gesetzlichen Mindestlohn
unterschreitet
Aber:
1. Recht des BR auf Einsicht in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter
2. Anspruch des BR auf Auskunft darüber, aus welchen Entgeltarten mit welchen
Beträgen sich das in den Bruttoentgeltlisten genannte Effektiventgelt zusammensetzt
3. Anspruch des BR auf Auskunft hinsichtlich der tatsächlich geleisteten Stunden, die
dem aus der Bruttoentgeltliste ersichtlichen Arbeitsentgelt zugrunde liegen
40
20Elektronische Kopie
VI. Haftung des Unternehmens und seiner Organe
I.
II. III.
Grundaussagen und
Berechnung des Fälligkeit und
Anwendungsbereich
Mindestlohns Arbeitszeitkonten
des MiLoG
IV. V.
Dokumentations- Kontrolle und
Sanktionen VI.
und Meldepflichten
Haftung des
Unternehmens
und seiner Organe
41
VI. Haftung des Unternehmens und seiner Organe (1/11)
Haftung für • Auslöser der Haftung: Nicht-Zahlung des allgemeinen Mindestlohns
Subunternehmer
(§ 13 MiLoG i. V. m. • Voraussetzung der Haftung: Erbringung einer Werk- oder Dienstleistung
§ 14 AEntG)
• Gläubiger des Anspruchs: Arbeitnehmer des Subunternehmers
• Schuldner des Anspruchs: Unternehmen, das den Subunternehmer
einschaltet (= sog. Generalunternehmer)
• Kein Schuldner: - private Arbeitgeber
- der Auftraggeber des Generalunternehmers
• branchenunabhängig und verschuldens- und wissensunabhängig
• mehrstufige Auftragskette mit entsprechender Haftungskette möglich
Haftungsvolumen • Haftung “nur” für die Nettolohndifferenz, nicht auch für Lohnsteuern / Sozialabgaben
• Haftung wie ein selbstschuldnerischer Bürge
• Regressanspruch gegen den Subunternehmer häufig wertlos
42
21Elektronische Kopie
VI. Haftung des Unternehmens und seiner Organe (2/11) – Beispiel 1
bestellt Maschine bei U1
U1 für eigene Produktion
U2
bestellt
Maschine bei U3 liefert für Rechnung
U1 an U2
U3
U3 verstößt gegen MiLoG!
Frage: Haftet U2 - oder U1 - dafür, falls die Mitarbeiter des U3 nicht den allgemeinen Mindestlohn
erhalten?
Antwort: Weder U2 noch U1 haften.
43
VI. Haftung des Unternehmens und seiner Organe (3/11) – Beispiel 2
Auftrag zur Reinigung eines
U1 Gebäudes des U2
U2
U1 verstößt gegen MiLoG!
Frage: Haftet U2 dafür, falls die Mitarbeiter des U1 nicht den allgemeinen Mindestlohn
erhalten?
Antwort: Nein, keine Haftung des U2.
44
22Elektronische Kopie
VI. Haftung des Unternehmens und seiner Organe (4/11) – Beispiel 3
Auftrag zur Reinigung eines
U1 Gebäudes des U2
U2
Auftrag an U3
zur Reinigung eines Durchführung der
Gebäudes des U2 Gebäudereinigung
(Subunternehmer- bei U2
Auftrag)
U3
U3 verstößt gegen MiLoG!
Frage: Haftet U2 - oder U1 - dafür, falls die Mitarbeiter des U3 nicht den allgemeinen Mindestlohn
erhalten?
Antwort: U1 haftet für den MiLoG-Verstoß des U3. U2 trifft keine Haftung.
45
VI. Haftung des Unternehmens und seiner Organe (5/11) – Beispiel 4
Auftrag zur Reinigung eines
U1 Gebäudes des U2
U2
Auftrag an U3
zur Reinigung eines Durchführung der
Gebäudes des U2 Gebäudereinigung
(Subunternehmer- bei U2
Auftrag)
U3
U3 verstößt gegen MiLoG!
Auftrag zur Renovierung eines
Gebäudes des U1
U4
46
23Elektronische Kopie
VI. Haftung des Unternehmens und seiner Organe (6/11)
Beispiel zum Haftungsvolumen 1. Enge Sichtweise:
A1 und A2 können wegen der 100 geleisteten Stunden die
Subunternehmer S hat zehn Mitarbeiter. Netto-Lohndifferenz vom Auftragnehmer des X
Diesen Mitarbeitern zahlt S lediglich (“Generalunternehmer”) verlangen.
6,50 Euro / Stunde.
2. Weite Sichtweise:
Zwei der Mitarbeiter von S (A1 und A2) A1 und A2 können auch wegen aller übrigen (!) Stunden, die
sind in KW 19 und 20 (2015) bei sie bei S (!) gearbeitet haben, die Netto-Lohndifferenz vom
Auftraggeber X tätig. Zeitaufwand: 100 Auftragnehmer des X (“Generalunternehmer”) verlangen.
Stunden.
3. Sehr weite Sichtweise:
Welche Ansprüche können gegenüber Jeder (!) Mitarbeiter von S kann wegen jeder (!) Stunde, die er
dem Auftragnehmer von X, dem sog. bei S (!) gearbeitet hat, die Netto-Lohndifferenz vom
Generalunternehmer, geltend gemacht Auftragnehmer des X (“Generalunternehmer”) verlangen.
werden?
Welche Sichtweise wird sich durchsetzen?
47
VI. Haftung des Unternehmens und seiner Organe (7/11)
(Ergänzung des Beispiels zum Haftungsvolumen)
Ansprüche von A1 und A2 wegen der
100 geleisteten Stunden bei X (Ansicht 1)
Ansprüche von A1 und A2 auch
wegen aller übrigen (!) Stunden, die
sie bei ihrem Arbeitgeber S gearbeitet
haben (Ansicht 2)
Ansprüche auch aller übrigen
Arbeitnehmer von S wegen jeder (!)
Stunde, die sie bei ihrem Arbeitgeber S
gearbeitet haben (Ansicht 3)
48
24Elektronische Kopie
VI. Haftung des Unternehmens und seiner Organe (8/11)
persönliches • Haftung des Geschäftsführers nach § 43 GmbHG / des Vorstands nach § 93 AktG /
Haftungsrisiko von der Angestellten wegen Verletzung des Arbeitsvertrags
Geschäftsführern
und Vorständen, • Reine Innenhaftung! – Im Grundsatz keine Haftung gegenüber Dritten, sondern nur
Risiko gegenüber der Gesellschaft.
bußgeldrechtlicher
Sanktionen
• Beauftragung eines Subunternehmers mit Mindestlohnverstoß
= Sorgfaltspflichtverstoß des Geschäftsführers / Vorstands im Einzelfall?
• wenn ja: Regressforderung der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer / Vorstand
möglich
• wenn ja: Verhängung einer Geldbuße gegenüber Geschäftsführer und Vorstand
möglich, einfache Fahrlässigkeit genügt!
49
VI. Haftung des Unternehmens und seiner Organe (9/11)
Maßnahmen zur • Gesetzgeber erwartet sorgfältige Auswahl der Subunternehmer; z. B.
Vermeidung
bußgeldrechtlicher • auffällig niedriger Angebotspreis?
Sanktionen und
• schriftliche Zusicherung der Einhaltung des MiLoG vor / bei Vertragsabschluss
persönlicher
Haftung von • schriftliche Zusicherung von Kontrollbefugnissen
Geschäftsführern • schriftliches Verbot weiterer Unteraufträge (oder Zustimmungsvorbehalt)
und Vorständen • Nachweis aktueller öffentlicher Aufträge
• Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters
• Unbedenklichkeitsbescheinigungen von Krankenkassen
• eigene Recherche (Google; lokale Zeitung; Brancheninsider)
• keine Möglichkeit einer Anfrage beim Hauptzollamt Finanzkontrolle Schwarzarbeit
• keine Möglichkeit, eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zu erhalten
• Sorgfalt / Vorsicht als Gebot eigenen Interesses
50
25Elektronische Kopie
VI. Haftung des Unternehmens und seiner Organe (10/11)
Maßnahmen zur • Die genannte Sorgfalt / Vorsicht schützt
Vermeidung
bußgeldrechtlicher • den Geschäftsführer / Vorstand vor eigener (verschuldensabhängiger) Haftung
Sanktionen und aus Pflichtverletzung;
persönlicher
Haftung von • das Unternehmen und die handelnden Personen vor empfindlichen (ebenfalls
Geschäftsführern verschuldensabhängigen) Bußgeldern bis 500.000 Euro (§ 21 Abs. 2 MiLoG).
und Vorständen
• denkbare flankierende Maßnahmen (je nach Einzelfall):
• Rückbürgschaften einholen (vom Gesellschafter des Subunternehmers, von
Banken)
• Versicherungslösungen
• Sicherheitsleistungen od. Sicherheitseinbehalte
• Kontrolle des Subunternehmers
• Befragung der Mitarbeiter des Subunternehmers
51
VI. Haftung des Unternehmens und seiner Organe (11/11)
Fazit:
1. Die Bürgenhaftung des Generalunternehmers für Subunternehmer lässt sich nicht vermeiden,
außer durch Nichterteilung des Auftrags.
2. Sorgfalt und eine gewisse Vorsicht vor / bei der Beauftragung vermindern das Risiko
bußgeldrechtlicher Konsequenzen und der persönlichen Haftung der Organe bzw. Angestellten.
3. Sorgfältige Vertragsgestaltung und flankierende Maßnahmen vermindern das tatsächliche
wirtschaftliche Risiko im Haftungsfall.
52
26Elektronische Kopie
Das Ehrenamt
53
Das Ehrenamt (1/2)
Ausnahmeregelung “Von diesem Gesetz nicht geregelt wird die Vergütung von … ehrenamtlich Tätigen.”
(§ 22 Abs. 3 MiLoG)
Was ist das wert? Sicher ist nur:
Was bedeutet es?
• Eine ehrenamtliche Tätigkeit, für die Aufwendungsersatz, aber kein Entgelt
gewährt wird, unterliegt nicht dem Mindestlohn.
• Nach der Gesetzesbegründung auch keine Mindestlohnpflicht bei Tätigkeit im Rahmen
des Bundesfreiwilligendienstes, eines freiwiligen sozialen Jahres, eines freiwilligen
ökologischen Jahres, usw.
Begriff des • Nach der Gesetzesbegründung:
Ehrenamts
Ehrenamt = Tätigkeit, die nicht von der Erwartung einer adäquaten finanziellen
Gegenleistung, sondern aus Spaß an der Sache erfolgt und von dem Willen geprägt
ist, sich für das Gemeinwohl einzusetzen / den Vereinszweck zu fördern
• Dient das Entgelt - bei wertender Gesamtbetrachtung - überwiegend zur Besserung
der wirtschaftlichen Existenz und Sicherung der Lebensgrundlage der betreffenden
Person? Falls ja, MiLoG (+).
54
27Elektronische Kopie
Das Ehrenamt (2/2)
PM des BMAS • für Amateur-Vertragsspieler im Sport Klarstellung durch das BMAS nach Gespräch mit
DOSB und DFB am 23. Februar 2015:
• im Vordergrund stehe sportliche Betätigung, nicht finanzielle Gegenleistung
• selbst dann keine Mindestlohnpflicht, wenn als Minijob angemeldet
Zusammentreffen • Bsp.: Übungsleiter mit Zusatzaufgabe Materialpflege / Kontrolle der Trainingsstätte
von Ehrenamt und
Minijob • Die bisher - in der Praxis übliche - einheitliche Handhabung von Ehrenamt und Minijob
darf nicht fortgesetzt werden!
• klare Trennung zwischen echtem Ehrenamt und vergüteter Tätigkeit:
• Zusammentreffen in derselben Person möglichst vermeiden
• wenn “unumgänglich”: klar unterschiedene Tätigkeiten für beide Segmente
schriftlich festhalten
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28Elektronische Kopie
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