Die Diskussion über die Strafbarkeit juristischer Personen und Criminal Compliance in China Von Prof. Dr. Su Jiang, Peking
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Die Diskussion über die Strafbarkeit juristischer Personen und Criminal Compliance
in China
Von Prof. Dr. Su Jiang, Peking*
Seit Beginn der Reform- und Öffnungspolitik im Jahr 1979 § 30 chStGB sind Gesellschaften, Unternehmen, institutionel-
nimmt in China die Unternehmenskriminalität beständig zu. le Einheiten, Behörden und Körperschaften für die von ihnen
Auf diese kriminalstatistische Entwicklung hat der Gesetzge- vorgenommenen gesellschaftlich schädlichen Handlungen
ber reagiert, indem er die Anzahl der von juristischen Perso- strafrechtlich verantwortlich, soweit diese nach den gesetzli-
nen begehbaren Straftaten im chStGB erheblich gesteigert chen Bestimmungen als Straftaten gelten, die von Einheiten
hat. Hinsichtlich der Bestimmungen zur Strafbarkeit juristi- begangen werden können. Daneben wird der Grundsatz der
scher Personen ergeben sich jedoch in der Rechtspraxis viele Bestrafung in § 31 chStGB festgelegt: „Im Falle von Strafta-
Auslegungsfragen, die im ersten Teil des Beitrags behandelt ten, die von Einheiten begangen werden, wird gegen die
werden. Anschließend liefert der Beitrag einen Überblick zu Einheit eine Geldstrafe verhängt, während gegen die für die
den jüngst eingeführten Pilotprojekten der chinesischen betreffende Einheit unmittelbar verantwortlichen Leitungs-
obersten Justiz betreffend Criminal Compliance. Infragege- personen und gegen sonst unmittelbar verantwortliche Ange-
stellt werden vor allem deren Legitimität und Wirksamkeit. stellte eine Kriminalstrafe verhängt wird. Falls im vorliegen-
den Gesetz und in sonstigen Gesetzen anderweitige Bestim-
mungen vorgesehen sind, wird gemäß der entsprechenden
I. Einführung
Bestimmung verfahren.“ Zudem enthält das chStGB von
Im ersten Strafgesetz der Volksrepublik China von 1979 gab 1997 im Besonderen Teil 136 Straftaten, die von juristischen
es keine Bestimmungen für Straftaten, die von juristischen Personen begangen werden können.3 Seit 1999 hat sich die
Personen begangen wurden. Dies lag zum einen daran, dass Zahl dieser Straftaten durch elf Gesetzesänderungen auf 164
in China von der Gründung der Volksrepublik im Jahr 1949 erhöht. Dies bedeutet, dass mehr als ein Drittel der im
bis zur Einführung der Reform- und Öffnungspolitik im Jahr chStGB von 1997 genannten Straftaten im Rahmen der straf-
1979 Planwirtschaft herrschte und Wirtschaftsstraftaten von rechtlichen Verantwortung von juristischen Personen geahn-
Unternehmen selten waren. Zum anderen war das chinesische det werden können.
Strafrecht in dieser Zeit stark vom damaligen sowjetischen
Strafrecht geprägt, das von der persönlichen und moralischen II. Strafgrund der Delikte zur Verantwortung von juristi-
Schuld ausging und folglich Straftaten von juristischen Per- schen Personen
sonen nicht anerkannte.1
In den letzten Jahrzehnten haben immer mehr Länder die
Als China in den 1980er Jahren mit der Umsetzung der
strafrechtliche Verantwortung von Unternehmen eingeführt. 4
Reform- und Öffnungspolitik begann und schrittweise eine
Selbst in den Ländern, die daran festhalten, dass ausschließ-
sozialistische Marktwirtschaft einführte, nahmen die Wirt-
lich natürliche Personen kriminalstrafrechtlich verantwortlich
schaftsstraftaten von Unternehmen und Betrieben in großer
sein können, hat sich das Szenario geändert.5 Aus rechtsver-
Zahl zu. Um gegen diese Wirtschaftsstraftaten vorzugehen,
gleichender Perspektive gibt es zwei Hauptansätze für die
legte der chinesische Gesetzgeber 1987 im Zollgesetz fest,
strafrechtliche Haftung von Unternehmen.6
dass „Unternehmen, öffentliche Einrichtungen, staatliche
Organe und gesellschaftliche Organisationen“, die Schmug-
gel begangen haben, strafrechtlich zur Verantwortung gezo- 3
Vgl. Xingliang Chen, Law Science 6/2018, 156 (in chinesi-
gen werden sollen. Vor der Verabschiedung des neuen Straf- scher Sprache).
gesetzes der Volksrepublik China im Jahr 1997 hatte der 4
Vgl. zur Aufnahme eines strafrechtlichen Sanktionssystems
chinesische Gesetzgeber bereits mehr als 50 Straftatbestände für juristische Personen in das spanische Strafgesetzbuch im
geschaffen, die von juristischen Personen begangen werden Jahr 2010 Kubiciel, in: Kubiciel (Hrsg.), Neues Unterneh-
können.2 menssanktionenrecht ante portas, 2020, S. 69; zur Einführung
In § 30 chStGB von 1997 wird die strafrechtliche Ver- der Strafbarkeit juristischer Personen in Liechtenstein im Jahr
antwortlichkeit juristischer Personen legaldefiniert. Nach 2010 Papathanasiou, ZfIStW 2/2023, 95.
5
Vgl. zu den Entwicklungen im deutschsprachsprachigen
* Der Verfasser ist Professor für Strafrecht und Kriminologie Raum bspw. Hilf, ZStW 126 (2014), 73. In Deutschland ist
an der Juristischen Fakultät der Universität Peking. Der Bei- der Entwurf zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts
trag wurde von Herrn Dr. Zhiwei Tang, LL.M. (Augsburg), im Sinne eines „Verbandssanktionsgesetzes“ jedoch geschei-
Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand an der Juristi- tert, vgl. nur Baur/Holle, ZRP 2019, 186; Lawall/Weitzell,
schen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität Mün- NZWiSt 2020, 209; Rostalski, NJW 2020, 2087; neuerdings
chen, ins Deutsche übersetzt. Gehring, NZWiSt 2022, 437.
1 6
Vgl. Zhenjie Zhou, Die Straftaten von Einheiten aus rechts- Freshfields Bruckhaus Deringer, Global Enforcement Out-
vergleichender Perspektive, 2012, S. 86 f. (in chinesischer look: Europe’s evolving corporate criminal liability laws,
Sprache). 25.1.2022, abrufbar unter
2
Vgl. Mingxuan Zhou, Geburt und Entwicklung des Strafge- https://riskandcompliance.freshfields.com/post/102hh57/glob
setzbuches der Volksrepublik China, 2020, S. 133 (in chine- al-enforcement-outlook-europes-evolving-corporate-
sischer Sprache). criminal-liability-laws (26.3.2023).
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ZfIStw 2/2023
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Der erste Ansatz wird als nominalistische bzw. derivative Rechtsorganen oder anderen natürlichen Personen identifiziert.
Theorie der Unternehmenspersönlichkeit bezeichnet, nach der Gemäß der Identifikationsdoktrin werden die Handlungen,
Unternehmen als fiktive Gebilde betrachtet werden und natür- der Wille und das Wissen eines bestimmten Funktionsträgers,
liche Personen als die einzigen echten Subjekte des Strafrechts in der Regel des Leiters der juristischen Person, als Handlun-
behandelt werden.7 Dies hat zur Entwicklung von Modellen gen und Gedanken der juristischen Person angesehen. Die
geführt, bei denen die Haftung von Unternehmen aus der Ver- Identifizierungslehre passt in gewisser Weise gut zur vorherr-
antwortung von Einzelpersonen abgeleitet wird.8 Das Modell schenden Rechtsauffassung über die Elemente der strafrecht-
der stellvertretenden Haftung und das Modell der Identifizie- lichen Verantwortlichkeit von Unternehmen:15 Erstens muss
rung teilen diese Anforderung, obwohl sie in anderer Hinsicht der Straftat ein Beschluss der Unternehmensleitung zugrunde
miteinander konkurrieren. Die Annahme, dass die Unterneh- liegen und das schließt die Geschäftsführung durch eine oder
menshaftung abgeleitet werden muss, ist in der Wissenschaft mehrere Personen ein. Zweitens muss die Straftat zum Nut-
und in Reformvorschlägen zunehmend umstritten.9 zen der juristischen Person begangen werden, was private
Der zweite Ansatz versteht sich als realistisches bzw. or- Handlungen zum privaten Nutzen solcher Personen aus-
ganisatorisches Modell.10 Bei diesem Ansatz wird eine juris- schließt, die nicht mit der juristischen Person verbunden sind.
tische Person nicht als eine Ansammlung von Einzelpersonen Obwohl es scheint, dass das Identifikationsmodell als eine
betrachtet, sondern als eine dynamische organisatorische gute Interpretation der chinesischen strafrechtlichen Haftung
Entität, die in der Lage ist, unabhängig von ihren Einzelper- von Unternehmen dienen kann, ist es insoweit nicht überzeu-
sonen zu handeln.11 Das bedeutet, dass juristische Personen gend, als es sich hauptsächlich auf den leitenden Angestellten
auf eine andere Art und Weise handeln und verantwortlich oder einen anderen unmittelbar verantwortlichen Mitarbeiter
sein können als ihre menschlichen Mitglieder.12 konzentriert, während das Unternehmensumfeld und sein ent-
Es ist recht umstritten, welchen Ansatz das chinesische scheidender Einfluss auf diese natürlichen Personen nicht
Strafrecht in Bezug auf die strafrechtliche Haftung von Un- berücksichtigt werden. Aus diesem Grund begannen ab Ende
ternehmen gewählt hat. Einige Wissenschaftler bevorzugen der 1990er Jahre immer mehr chinesische Wissenschaftler für
den nominalistischen Ansatz, entweder das Modell der stell- das realistische bzw. organisatorische Modell zu plädieren. 16
vertretenden Haftung oder das Modell der Identifizierung. Ihrer Meinung nach hat die juristische Person eine eigene
Für die Befürworter des Stellvertretungsmodells kann eine Persönlichkeit, die von den ihr angehörenden natürlichen
juristische Person stellvertretend für die Handlungen aller Personen getrennt werden sollte. Wenn eine Straftat von einer
ihrer leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Beauftragten juristischen Person begangen werde, solle sie als ein Produkt
strafbar gemacht werden, genauso wie eine natürliche Person der juristischen Person selbst angesehen und in erster Linie
wie etwa als Arbeitgeber oder Auftraggeber unter diesen der juristischen Person zugeschrieben werden.17 Mit der Zu-
Umständen strafbar wäre.13 Diese Auffassung wird von ande- nahme von Criminal Compliance in China in den letzten
ren Wissenschaftlern dahingehend stark kritisiert, dass sie Jahren hat sich dort das realistische bzw. organisatorische
gegen den Schuldgrundsatz verstoße, sie das Problem der Modell fast zur dominierenden Dogmatik der strafrechtlichen
Schuldfähigkeit von Unternehmen einfach für irrelevant Haftung von Unternehmen entwickelt. Der Schwerpunkt der
erkläre und damit die Möglichkeit einer verschuldensunab- Unternehmensstrafverfolgung hat sich von der Bestrafung
hängigen Haftung im Strafrecht akzeptiere.14 juristischer Personen, insbesondere von Privatunternehmen,
Nach dem Identifikationsmodell wird die juristische Per- auf die Verhinderung weiterer Straftaten verlagert,18 indem
son als ein Kollektiv von Personen betrachtet und mit ihren den verantwortlichen Unternehmen die Pflicht zur Einfüh-
rung oder Änderung von Compliance-Programmen auferlegt
7
wird. Die Einrichtung von Compliance-Programmen erfor-
Vgl. Colvin, Criminal Law Forum 1995, 1 (4 ff.). dert nicht nur die notwendigen formalen Unternehmensregeln
8
So wird dieses Modell auch in Deutschland als Zurech- und -vorschriften, sondern auch die Reform der Unterneh-
nungsmodell oder Individualtatmodell bezeichnet, vgl. z.B. menskultur. Die Compliance-Bewegung liefert somit eine
Saliger, in: Kubiciel (Fn. 4), S. 19 f.; Engelhart, NZWiSt
2015, 201 (205).
9 15
Vgl. etwa Bencan Li, Global Law Review 4/2020, 42 (in Zum Folgenden vgl. z.B. Fang Wan, Criminal Science
chinesischer Sprache). 2/2019, 64 f.; Bencan Li (Fn. 14), S. 56 (jeweils in chinesi-
10
Vgl. Colvin, Criminal Law Forum 1995, 1 (42). scher Sprache).
11 16
So wird dieses Modell in Deutschland auch als Kollektivis- Vgl. nur Bingsong He (Hrsg.), Straftat juristischer Perso-
tisches Modell bezeichnet, vgl. Saliger (Fn. 8), S. 20 f. nen und strafrechtliche Verantwortlichkeit, 1991, S. 485 f.;
12
Vgl. Keiler/Roef, Comparative Concepts of Criminal Law, Hong Li, Strafrechtliche Haftung von Unternehmen, 2001,
3. Aufl. 2019, S. 284. S. 327; Zhenjie Zhou, Global Law Review 6/2015, 157 (je-
13
Vgl. Yunsheng Lou, Corporate Crime, 1996, S. 75 ff.; De- weils in chinesischer Sprache).
17
hua Tong, Criminal Science 1/2002, 204; Yanfang Hou, Po- Vgl. nur Zhenjie Zhou, Global Law Review 6/2015, 157;
litical Science and Law 8/2017, 92; Fang Wang, Criminal Hong Li, Chinese Journal of Law 2/2020, 77; Bencan Li,
Science 2/2019, 64 f. (jeweils in chinesischer Sprache). Global Law Review 4/2020, 55 f. (jeweils in chinesischer
14
Vgl. z.B. Fang Wan, Criminal Science 2/2019, 64 f.; Sprache).
18
Bencan Li, Die theoretischen Grundlagen von Criminal Vgl. Bencan Li, China Legal Science 5/2015, 185 (in
Compliance, 2022, S. 56 (jeweils in chinesischer Sprache). chinesischer Sprache).
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gewisse Rechtfertigung für das realistische bzw. organisatori- dem Straftatbestand der untreuen Verwendung von anvertrau-
sche Modell der strafrechtlichen Haftung von Unternehmen tem Vermögen nach § 185a Abs. 1 chStGB22.23
in China.19 In der Praxis gibt es durchaus Fälle, in denen Gesellschaf-
ten, Unternehmen und andere Körperschaften ihre Mitarbeiter
III. Strafbarkeit juristischer Personen und Gesetzlichkeits- instrumentalisieren, um Straftaten wie z.B. den „Stromdieb-
prinzip stahl“ zu begehen, bei denen aber keine Strafbarkeit für die
Auch wenn das chinesische Strafgesetzbuch die strafrechtli- juristische Person vorgesehen ist. In solchen Fällen können
che Verantwortlichkeit juristischer Personen explizit kennt, die betreffenden juristischen Personen nach § 30 chStGB nicht
wirft sie auch Fragen im Zusammenhang mit dem Gesetz- strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Ob jedoch
lichkeitsprinzip auf. Das Gesetzlichkeitsprinzip ist in § 3 die Angestellten der juristischen Personen, die die betreffen-
chStGB verankert. Danach kann eine Handlung erst entspre- de Straftat begangen haben, strafrechtlich zur Verantwortung
chend der gesetzlichen Festlegung als Straftat mit Strafe gezogen werden können, ist eine andere Frage, zu der das
geahndet werden, wenn diese durch Gesetz ausdrücklich als Oberste Gericht Chinas und die Oberste Staatsanwaltschaft
strafbare Handlung bestimmt ist. § 30 chStGB besagt, dass unterschiedliche Ansichten vertreten. Um diese Debatte zu
eine juristische Person, die eine die Gesellschaft gefährdende beenden, kam der chinesische Gesetzgeber nach sorgfältiger
Handlung begeht, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen Untersuchung zu dem Schluss, dass das Strafrecht die straf-
werden kann, wenn das Gesetz bestimmt, dass es sich um rechtliche Verantwortlichkeit von juristischen Personen nur
eine Straftat einer juristischen Person handelt. Die „Bestim- für einige Straftaten im wirtschaftlichen Bereich vorsieht. Für
mungen des Gesetzes“ sind vor allem die Regelungen im die klassischen Straftaten gegen Personen- und Eigentums-
Besonderen Teil des Strafgesetzbuches. Dem ist insbesondere rechte wie Mord, Körperverletzung, Raub, einfacher Betrug,
zweierlei zu entnehmen: Erstens muss der Täterkreis auch Diebstahl usw. sehen die jeweiligen Vorschriften keine straf-
juristische Personen aller Formen erfassen. So sieht bei- rechtliche Verantwortlichkeit von juristischen Personen vor.
spielsweise der Tatbestand der rechtswidrigen Ausgabe von Auch wenn juristische Personen für diese Straftaten nicht
Finanzinstrumenten nach § 188 chStGB vor, dass diese Straf- strafrechtlich verantwortlich gemacht werden können, sind
tat von Banken oder anderen Finanzinstituten begangen wer- dennoch diejenigen natürlichen Personen nach den jeweiligen
den kann. Zweitens muss die strafrechtliche Verantwortlich- Straftatbeständen strafrechtlich verantwortlich, die diese im
keit juristischer Personen gesetzlich explizit geregelt werden.20 Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Straftaten organisieren,
Im chinesischen Strafrecht sind im Wesentlichen drei planen oder unmittelbar begehen. Diesbezüglich heißt es in
Techniken zur Regelung der strafrechtlichen Verantwortlich- der legislativen Auslegung24 des chinesischen Gesetzgebers
keit juristischer Personen zu finden. Bei der ersten Rege- aus dem Jahr 2014: „Wenn Gesellschaften, Unternehmen,
lungstechnik wird ein zusätzlicher Absatz über die Strafbar- institutionelle Einheiten, Behörden und Körperschaften eine
keit juristischer Personen, gefolgt von dem Straftatbestand, sozialschädliche Handlung begehen und die strafrechtliche
der von natürlichen Personen begangen werden kann, einge- Verantwortlichkeit der Einheit aber nicht im Besonderen Teil
fügt. Diese Regelungstechnik wurde z.B. beim Tatbestand des Strafgesetzes und anderen Gesetzen vorgesehen wird,
der Strafbarkeit des Handels mit Kulturgütern nach § 326 wird die Person, die die sozialschädliche Handlung organi-
chStGB verwendet. Bei der zweiten Regelungstechnik han-
delt es sich um den letzten Paragraphen eines Abschnitts des
Strafgesetzes als besondere Bestimmung zur Strafbarkeit 22
§ 185a Abs. 1 chStGB lautet: „Verletzt eine Geschäfts-
juristischer Personen wie etwa § 220 chStGB.21 Bei der letz- bank, eine Börse, eine Terminbörse, eine Wertpapiergesell-
ten Regelungstechnik wird die juristische Person explizit in schaft, eine Terminvermittlungsgesellschaft, eine Versiche-
einem Straftatbestand als Tatsubjekt vorgesehen, wie z.B. in rungsgesellschaft oder ein anderes Finanzinstitut ihre treu-
händerischen Pflichten, verwendet sie unrechtmäßig Gelder
oder andere anvertraute Vermögenswerte ihrer Kunden, und
sind die Umstände schwerwiegend, so wird gegen sie eine
19
Vgl. Engelhart, in: Brodowski/Monteros de la Parra/Tiede- Geldstrafe verhängt, und die unmittelbar verantwortlichen
mann/Vogel (Hrsg.), Regulating Corporate Criminal Liabil- Leitungspersonen und sonstigen unmittelbar verantwortlichen
ity, 2014, S. 60; Hong Li (Fn. 16), S. 321; Bencan Li Angestellten werden mit zeitiger Freiheitsstrafe bis zu drei
(Fn. 14), S. 135 ff. Jahren oder Gewahrsam bestraft, zugleich werden sie mit
20
Vgl. Xingliang Chen, Normatives Strafrecht, 5. Aufl. 2022, einer Geldstrafe von 30.000 Yuan bis 300.000 Yuan belegt.
S. 144 (in chinesischer Sprache). In besonders schweren Fällen werden sie mit zeitiger Frei-
21
§ 220 chStGB lautet: „Wenn eine Einheit eine der im vor- heitsstrafe von mindestens drei bis zu zehn Jahren bestraft,
liegenden Abschnitt in den §§ 213 bis 219 bestimmten Straf- zugleich werden sie mit einer Geldstrafe von 50.000 Yuan bis
taten begeht, wird gegen die betreffende Einheit Geldstrafe zu 500.000 Yuan belegt.“
23
verhängt, zugleich werden die für diese Einheit unmittelbar Vgl. Guangquan Zhou, Strafrecht Allgemeiner Teil, 2021,
verantwortlichen Leitungspersonen und sonst unmittelbar S. 168 (in chinesischer Sprache).
24
verantwortlichen Angestellten nach Maßgabe der Bestim- Bei der legislativen Auslegung handelt es sich um die Aus-
mungen in den jeweiligen einschlägigen Paragraphen des legung, die dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volks-
vorliegenden Abschnittes bestraft.“ kongresses obliegt, vgl. Ahl, ZChinR 2007, 251 f.
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siert, plant oder ausführt, im Einklang mit dem Gesetz straf- schaftsorganisationen. Daher sind diese von einer institutio-
rechtlich zur Verantwortung gezogen.“25 nellen Einheit rechtmäßig gegründeten gewinnorientierten
Wirtschaftsorganisationen als Unternehmen und Gesellschaf-
IV. Tatsubjekt der Straftat juristischer Personen ten im Sinne des § 30 chStGB (s.o.) anzuerkennen.28
In § 30 chStGB werden Gesellschaften, Unternehmen, institu- Ferner können auch Behörden eine Straftat juristischer
tionelle Einheiten, Behörden und Körperschaften als Tatsub- Personen nach § 30 chStGB begehen. Dies bezieht sich auf
jekte der Straftat juristischer Personen genannt. Dabei ist zu alle Arten von staatlichen Organen auf allen Ebenen und auf
beachten, dass Straftaten juristischer Personen nach chinesi- ihre damit verbundenen Organe. Bei der Ausarbeitung des –
schem Strafrecht aus rechtsvergleichender Perspektive nicht damalig neuen – chinesischen Strafgesetzes von 1997 wurde
dasselbe sind wie Straftaten juristischer Personen in anderen diskutiert, ob staatliche Organe Subjekte von Straftaten sein
Rechtsordnungen. Nach chinesischem Strafrecht kann unter können, die von juristischen Personen begangen werden.
bestimmten außergewöhnlichen Umständen auch eine Institu- Eindeutig entschied sich der Gesetzgeber schließlich dafür,
tion, die nicht den Status einer juristischen Person hat, eine staatliche Organe als Täter der Delikte juristischer Personen
Straftat juristischer Personen verwirklichen.26 miteinzubeziehen.29
Letztendlich hat der chinesische Gesetzgeber auch die
1. Reichweite des Tatsubjekts Körperschaft in § 30 chStGB als Tatsubjekt genannt. Es han-
delt sich dabei um eine Organisation, die zur Durchführung
Zu den „Gesellschaften und Unternehmen“ im Sinne des § 30
bestimmter sozialer Tätigkeiten und zu einem bestimmten
chStGB zählen die Gesellschaften und Unternehmen in ver-
Zweck rechtmäßig gegründet wurde. Als Körperschaften sind
schiedenen Eigentumsverhältnissen wie staatliches, kollekti-
in der Praxis z.B. die gesellschaftlichen Körperschaften,
ves Eigentum und andere Formen von Gesellschaften und
Stiftungen, Berufsgenossenschaften oder Versorgungs- und
Unternehmen.27 Nach den Bestimmungen des neuen Zivilge-
Vertriebsgenossenschaften zu nennen. Die gesellschaftlichen
setzbuchs Chinas sind Gesellschaften und Unternehmen in
Körperschaften sind nach § 90 des Zivilgesetzbuches Chinas
der Regel die sog. gewinnorientierten juristischen Personen.
zum einem die Körperschaften, die dem Recht gemäß durch
Nach § 76 Abs. 2 des Zivilgesetzbuchs Chinas sind gewinn-
Eintragung zustande gekommen sind und die Rechtspersön-
orientierte juristische Personen die Gesellschaft mit beschrän-
lichkeit als gesellschaftliche Körperschaft erlangt haben. Ist
kter Haftung, die Aktiengesellschaft und andere gesetzlich
die Eintragung als juristische Person nach dem Recht nicht
vorgesehene Unternehmensformen. Nach Art. 2 Verordnung
erforderlich, so erlangt eine Körperschaft Rechtspersönlich-
über die Verwaltung der Registrierung von unternehmeri-
keit als gesellschaftliche Körperschaft mit dem Tag ihres
schen juristischen Personen werden „die folgenden Unter-
Zustandekommens. Zum anderen umfassen die Körperschaf-
nehmen als juristische Personen gemäß der vorliegenden
ten in § 30 chStGB auch andere Einheiten wie Berufsgenos-
Verordnung registriert: 1. Unternehmen, die sich im Besitz
senschaften der Landwirte, ländliche kollektive Wirtschafts-
des gesamten Volkes befinden; 2. Unternehmen in kollekti-
organisationen, städtische und ländliche genossenschaftliche
vem Eigentum; 3. Joint Ventures; 4. chinesisch-ausländische
Wirtschaftsorganisationen und Einrichtungen für soziale
Joint Ventures mit Kapitalbeteiligung, chinesisch-ausländische
Dienstleistungen.30
Joint Ventures mit Vertragsbeteiligung und mit ausländischem
Kapital finanzierte Unternehmen, die auf dem Gebiet der
2. Fragen in der Praxis
Volksrepublik China niedergelassen sind; 5. private Unter-
nehmen; 6. andere Unternehmen, die nach dem Gesetz als Zum Tatsubjekt der von juristischen Personen begangenen
juristische Person eingetragen werden müssen.“ Straftaten stellen sich in China viele praxisrelevante Fragen.
Zudem sind auch die „institutionellen Einheiten“ nach
§ 30 chStGB, die grob als öffentliche Einrichtung zu verste- a) Zweigstellen, interne Organe oder Abteilungen als Tat-
hen sind, taugliche Tatsubjekte. Nach Art. 2 der vorläufigen subjekte bei Straftaten der Einheit?
Verordnung über die Registrierung von institutionellen Ein- Vor allem ist zu diskutieren, ob die Taten, die von Zweigstel-
heiten handelt es sich dabei um Organisationen des öffentli- len, internen Organen oder Abteilungen einer juristischen
chen Dienstes, die von den staatlichen Organen oder anderen Person begangen werden, als von juristischen Personen be-
Organisationen unter Verwendung des staatlichen Vermögens gangene Straftaten angesehen werden können. Der Haupt-
zum Zweck der Ausübung von Tätigkeiten in den Bereichen streitpunkt liegt darin, dass die Zweigstellen, Organe und
Bildung, Wissenschaft und Technologie, Kultur und Gesund- Abteilungen einer juristischen Person kein unabhängiges
heit gegründet werden. Die von einer institutionellen Einheit Eigentum haben und die gegen sie verhängte Geldstrafe nicht
rechtmäßig gegründete gewinnorientierte Wirtschaftsorgani- wirklich unabhängig von ihnen getragen werden kann. Auch
sation führt eine getrennte Buchhaltung und unterliegt der kommt eine Strafbarkeit natürlicher Personen zu einem un-
Registrierung gemäß den Gesetzen und Verordnungen des erwünschten Ergebnis, das gegen das Schuldprinzip versto-
Staates über Gesellschaften, Unternehmen und andere Wirt- ßen könnte, weil nicht Einzelpersonen die Erträge der Straftat
erhalten, sondern die Zweigstellen, Organe und Abteilungen
25
Vgl. Aili Wang, Auslegung des Strafgesetzbuches der Volk-
28
republik China, 2021, S. 145 (in chinesischer Sprache). Vgl. Aili Wang (Fn. 25), S. 147.
26 29
Vgl. Bürger, ZStW 130 (2018), 704 (711). Vgl. Aili Wang (Fn. 25), S. 148.
27 30
Vgl. Aili Wang (Fn. 25), S. 146. Vgl. Aili Wang (Fn. 25), S. 148.
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davon profitieren.31 Im Großen und Ganzen übernimmt das chStGB vorliegt, wenn Einzelpersonen zur Durchführung von
chinesische Strafrecht nicht wirklich den Begriff der juristi- kriminellen Tätigkeiten eine Gesellschaft, ein Unternehmen
schen Personen im wahren Sinne. Der Begriff der Einheit ist oder eine institutionelle Einheit einrichten oder wenn die
vielmehr weiter als derjenige der juristischen Person. In der Gesellschaft, das Unternehmen oder die institutionelle Ein-
Praxis können die Zweigstellen juristischer Personen (wie heit nach ihrer Gründung hauptsächlich kriminell tätig ist.
z.B. die Geschäftsabteilung oder Filiale einer Bank oder das Eine ähnliche Stellungnahme findet sich auch in der Antwort
Infrastrukturbüro einer Einheit) mit einem gewissen Grad an der Forschungsabteilung des Obersten Volksgerichts vom
Unabhängigkeit in eigenem Namen bestimmte wirtschaftliche 15. Oktober 2003 zur Frage über die Rechtsanwendung bei
und gesellschaftliche Tätigkeiten ausüben. Wenn sie dabei der Begehung der Straftat durch ausländische Gesellschaften,
aber strafrechtlich relevante Handlungen begehen, sollen sie Unternehmen oder institutionellen Einheiten in China.34
in den Anwendungsbereich der Strafbarkeit juristischer Per-
sonen einbezogen werden können. Gleichzeitig gibt es im c) Anwendung des § 30 chStGB im Falle der Straftat einer
Strafrecht keine Grundlage dafür, die Voraussetzungen für Einheit, die bei der Gründung Mängel aufweist?
die Gründung juristischer Personen (wie etwa, dass sie über Es stellt sich die Frage, ob eine Strafbarkeit der Einheit im
ein relativ unabhängiges Vermögen verfügen und unabhängig Sinne des § 30 chStGB vorliegen kann, falls eine Einheit bei
zivilrechtlich haftbar sind) als Kriterium für die Frage zur der Gründung bereits fehlerhaft ist. Nicht selten weisen Ein-
Begründung ihrer Strafbarkeit heranzuziehen. Dass eine heiten zum Zeitpunkt der Gründung schwerwiegende Mängel
Zweigstelle oder Abteilung nicht über eigenes Vermögen auf, wie etwa bei der sog. „Shell Corporation“, die über keine
verfügt, spricht daher aber nicht dagegen, dass gegen sie eine tatsächliche Ausrüstung, Kapital und Geschäftsräumlichkeit
Geldstrafe verhängt werden kann.32 verfügt oder gar durch betrügerische Registrierung unter
Verwendung der Identität von anderen begründet wird. In
b) Anwendung des § 30 chStGB im Falle der Straftat einer diesen Fällen schwerwiegender Mängel soll ausschließlich
Einheit, die kriminelle Ziele verfolgt? die Strafbarkeit natürlicher Personen in Betracht kommen,
Des Weiteren stellt sich die Frage, ob eine Einheit, die krimi- weil die betreffenden – vermeintlichen – Einheiten im We-
nelle Ziele verfolgt, sich gem. § 30 chStGB strafbar machen sentlichen nicht die Bedingungen für die rechtmäßige Grün-
kann. Hierbei sind zwei Konstellationen zu unterscheiden. dung einer Einheit erfüllen. Bei Einheiten mit leichten Män-
Zum einen kann eine Gesellschaft, ein Unternehmen oder geln – wie z.B. Nichtvorliegen von Umweltgenehmigung
eine institutionelle Einheit in erster Linie zu dem Zweck oder Brandschutzgenehmigung – im Gründungsprozess, die
gegründet worden sein, kriminelle Handlungen zu begehen. sich jedoch nicht auf die rechtmäßige Gründung der Einheit
In diesem Fall kann die Straftat zwar tatsächlich im Namen auswirken, können diese Einheiten hingegen die Straftat der
der Einheit begangen werden, doch handelt es sich im Wesent- juristischen Personen im Sinne des § 30 chStGB begehen.35
lichen um die gemeinsame Begehung einer Straftat in Form Umstritten sind aber auch die Fälle, in denen die werden-
der Täterschaft. Um zu vermeiden, dass die natürlichen Per- den Einheiten bereits im Vorbereitungsstadium der Gründung
sonen die Einheit als „Schutzschild“ für die Durchführung eine Straftat begehen, wie z.B. Nichtleistung von Geld- oder
krimineller Tätigkeiten ausnutzen, wird dieser Fall in der Sacheinlagen gem. § 159 chStGB. Nach einer Auffassung
Regel nicht als Straftat der juristischen Person im Sinne des stellt auch dies eine von der (späteren) juristischen Person
§ 30 chStGB beurteilt. begangene Straftat dar, weil das Vorbereitungsteam selbst
Zum anderen ist der Fall denkbar, dass eine Einheit sich eine Organisation im rechtlichen Sinne ist, die Verträge
erst nach ihrer Gründung kriminellen Tätigkeiten zuwendet. schließen und Kredite aufnehmen kann.36 Hingegen wird
In der Rechtspraxis ist ein solcher Fall in der Regel eben teilweise vertreten, dass das Vorbereitungsorgan in Hinblick
nicht als Straftat der juristischen Person im Sinne des § 30 auf den Status des nicht abgeschlossenen Gründungsprozes-
chStGB zu betrachten, auch wenn die betreffende Einheit ses nicht als Tatsubjekt der Strafbarkeit juristischer Personen
gelegentlich legale Geschäftstätigkeiten ausübt. Die Strafbar- zu qualifizieren ist und die begangene Straftat lediglich den
keit juristischer Personen nach § 30 chStGB kommt nur in
Konstellationen in Frage, in denen die Einheit auf legale wirt-
schaftliche Tätigkeiten angelegt ist, aber in manchen Fällen
rechtswidrige Handlungen vornimmt.33 So entscheidet Art. 2 34
Dort lässt sich eben entnehmen, dass keine Straftat juristi-
der geltenden Auslegung des Obersten Volksgerichts über die scher Personen nach § 30 chStGB vorliegt, wenn Einzelper-
konkrete Anwendung von Rechtsfragen bei der Verfolgung sonen zur Durchführung von kriminellen Tätigkeiten eine
von Straftaten durch juristische Personen vom 25. Juni 1999, ausländische Gesellschaft, ein ausländisches Unternehmen
dass keine Strafbarkeit juristischer Personen nach § 30 oder eine ausländische institutionelle Einheit gründen oder
wenn die ausländische Gesellschaft, das Unternehmen und
31
Vgl. Haisong Yu, Praxiskommentar zum chStGB, 2022, die institutionelle Einheit nach ihrer Gründung hauptsächlich
S. 168 (in chinesischer Sprache). auf kriminelle Tätigkeiten auf dem Staatsgebiet Chinas ange-
32
Xingliang Chen/Shude Liu/Fangkai Wang (Hrsg.), Kom- legt sind.
35
mentar zum chinesischen Strafgesetz, 2021, S. 211 (in chine- Vgl. Lize Nie, A New Theory of Unit Crime, 2018, S. 72
sischer Sprache). (in chinesischer Sprache).
33 36
Vgl. Aili Wang (Fn. 25), S. 153. Vgl. Lize Nie (Fn. 35), S. 96.
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74Die Diskussion über die Strafbarkeit juristischer Personen und Criminal Compliance in China
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beteiligten natürlichen Personen oder Einheiten zugerechnet mittelbar verantwortlichen Leitungspersonen und gegen sonst
werden soll.37 unmittelbar verantwortliche Angestellte Kriminalstrafe ver-
hängt wird. Des Weiteren schreibt § 31 chStGB aber auch
d) Anwendung des § 30 chStGB im Falle der Vermögens- vor, dass gemäß der entsprechenden Bestimmung verfahren
umstrukturierung, Fusion oder Insolvenz? wird, falls im vorliegenden Gesetz und in sonstigen Gesetzen
Weiterhin umstritten ist die Frage, wie damit umzugehen ist, anderweitige Bestimmungen vorgesehen sind. Dies bedeutet,
wenn eine Einheit nach einer Straftat durch Vermögensum- dass in Ausnahmefällen auch eine Einzelbestrafung gegen die
strukturierung, Fusion oder Insolvenz aufgelöst wird oder gar natürliche Person erfolgen kann. Diese Ausnahmeregelung ist
nicht mehr existiert. Hierbei sind wiederum zwei Fallgruppen auf die Überlegung zurückzuführen, dass die Fälle der Straf-
von „Nichtexistenz “ zu unterscheiden. tat durch juristische Personen vielfältig sind und eine strikte
In der ersten Fallgruppe besteht die betreffende Einheit Doppelbestrafung im Einzelfall nicht immer angemessen sein
nicht mehr fort, etwa bei Insolvenz oder Liquidation. In die- kann.41 So hat der Gesetzgeber in der Tat einige abweichen-
sem Fall ist die Einheit zwar liquidiert. Die strafrechtliche den Regelungen im Besonderen Teil vorgesehen, wie etwa
Verantwortlichkeit – ehemaliger – juristischen Personen für bei der Strafbarkeit der Verschleierung von Vermögenswer-
Straftaten entfällt jedoch nicht, sondern sollte den Umständen ten bei der Rechnungslegung nach § 162 chStGB.42
entsprechend gehandhabt werden. Ist die Einheit insolvent, ist Im Einzelnen erfolgt eine Einzelbestrafung bei Straftaten
es zwar schwierig, die Einheit selbst strafrechtlich zu verfol- juristischer Personen in folgenden Fällen:43
gen. Die unmittelbar leitenden Personen und sonstigen Ver- Erstens werden in Fällen, in denen Straftaten wie die pri-
antwortlichen der ehemaligen Einheit sollen jedoch straf- vate Aufteilung von Staatsvermögen oder die private Auftei-
rechtlich verfolgt werden. So sieht die Justizauslegung 38 vor, lung von beschlagnahmtem Eigentum im Namen, aber nicht
dass die strafrechtliche Verfolgung gegen die betreffende zum Nutzen der juristischen Person begangen werden, nur die
Einheit nicht mehr stattfindet, sondern lediglich die straf- unmittelbar verantwortlichen Personen und andere unmittel-
rechtliche Verfolgung der unmittelbar leitenden Personen und bar verantwortliche Personen bestraft.
sonstigen unmittelbar verantwortlichen Personen in Betracht Zweitens werden nur die unmittelbar leitenden Personen
kommt. und andere unmittelbar verantwortliche Personen bestraft,
Bei der zweiten Fallgruppe geht es um die Gründung ei- wenn die juristische Person ein fahrlässiges Verbrechen be-
ner neuen Einheit z.B. durch Vermögensumstrukturierung. gangen hat, wie etwa bei dem Straftatbestand des schweren
Nach der Meinung der Justizauslegung39 wird die ursprüngli- Sicherheitsunfalls im Bauwesen nach § 137 chStGB.
che Einheit in diesem Fall durch eine neue Einheit ersetzt. Drittens wird auf eine Doppelbestrafung verzichtet, wenn
Die strafrechtliche Verantwortung der ehemaligen Einheit die gegen die juristische Person verhängte Geldstrafe die
soll aber weiterhin von der ehemaligen Einheit getragen wer- Interessen eines unschuldigen Dritten beeinträchtigen kann.
den, um nicht gegen das Schuldprinzip zu verstoßen.40 Also So werden beispielsweise nach § 161 des chStGB nur die
kann die ehemalige Einheit weiterhin strafrechtlich verfolgt unmittelbar leitenden Personen und sonstige unmittelbar ver-
werden. Die gesetzlichen Vertreter der neuen Einheit haben antwortliche Personen für die Vorlage falscher Finanz- und
im Strafverfahren auch die ehemalige Einheit zu vertreten. Rechnungslegungsberichte an die Aktionäre und die Öffent-
Die strafrechtliche Verantwortung der neuen Einheit bzw. die lichkeit bestraft, weil die Aktionäre und die Öffentlichkeit
gegen sie ausgesprochene Geldstrafe soll auf die Höhe des eben zum Opferkreis zählen. Würde gegen das betreffende
von der ehemaligen Einheit übernommenen Vermögens be- Unternehmen eine Geldstrafe verhängt, schädigte dies das
schränkt bleiben. Vermögen der Aktionäre erneut.
V. Bestrafung bei Unternehmensstraftaten
Bei einer Straftat durch juristische Personen folgt das chine- 41
Vgl. Aili Wang (Fn. 25), S. 155.
sische Strafrecht dem Grundsatz der Doppelbestrafung. Nach 42
§ 162 chStGB lautet: „Wenn eine Gesellschaft oder ein
§ 31 chStGB wird gegen die betreffende Einheit Geldstrafe Unternehmen bei der Rechnungslegung Vermögenswerte
verhängt, während gegen die für die betreffende Einheit un- verschleiert oder tarnt, bezüglich der Bilanzierung der Aktiva
oder der Inventarisierung von Vermögenswerten Scheinein-
37
Vgl. Jinshui Wu, Law Science 1/1998, 29 (in chinesischer tragungen vornimmt oder vor Ausgleichung der Passiva
Sprache). Vermögen der Gesellschaft oder des Unternehmens verteilt
38
Antwort der Obersten Volksstaatsanwaltschaft v. 9.7.2002 und [dadurch] den Interessen von Gläubigern oder von ande-
auf die Frage nach der Verfolgung von mutmaßlich kriminel- ren Personen ernsten und schwerwiegenden Schaden zufügt,
len Einheiten, die widerrufen oder gelöscht wurden, deren so werden die für diese [Gesellschaft oder Unternehmen]
Geschäftslizenz entzogen wurde oder Konkurs angemeldet unmittelbar verantwortlichen Leitungspersonen und sonst
haben. unmittelbar verantwortlichen Angestellten mit zeitiger Frei-
39
Art. 19 der Stellungnahme des Obersten Volksgerichts, der heitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Gewahrsam bestraft,
Obersten Volksstaatsanwaltschaft und der Allgemeinen Zoll- zugleich oder in selbständiger Weise werden sie mit Geld-
verwaltung zu verschiedenen Fragen der Rechtsanwendung strafe in Höhe von 20.000 Yuan bis 200.000 Yuan belegt.“
43
bei der Behandlung von Schmuggelstrafsachen v. 8.7.2002. Vgl. Hong Li, Strafrecht Allgemeiner Teil, 2016, S. 223 (in
40
Vgl. Haisong Yu (Fn. 31), S. 170. chinesischer Sprache).
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75Su Jiang
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Viertens wird nur eine Strafe verhängt bei Einheiten, die schen Person begangenen Straftat gespielt haben. Dabei kann
ihren Rechtsstatus als juristische Personen – z.B. durch Wi- es sich sowohl um das Führungspersonal als auch um die
derruf oder Löschung – verloren haben. In dieser Konstellati- Angestellten der juristischen Person handeln. Es ist jedoch zu
on werden nur die unmittelbar leitenden Personen und sonsti- beachten, dass ein Angestellter, der von seinem Vorgesetzten
gen unmittelbar verantwortliche Personen bestraft, da es nicht angewiesen wird, eine Straftat zugunsten der juristischen
mehr möglich ist, die betreffende juristische Person mit einer Person zu begehen, in der Regel nicht als „sonstiger unmit-
Geldstrafe zu belegen. telbar verantwortlicher Angestellter“ verurteilt wird.45
Neben der Diskussion über die Ausnahmefälle von dem
Grundsatz der Doppelbestrafung herrscht in der Praxis auch VI. Neue Tendenzen der Criminal Compliance im Kon-
kein Konsens darüber, wie die unmittelbar verantwortlichen text der Strafbarkeit juristischer Personen
Leitungspersonen und sonst unmittelbar verantwortlichen Kriminalstatistisch gesehen ist die Anzahl der Straftaten
Angestellten zu bestimmen sind. Nach der Auslegung des durch juristische Personen, insbesondere durch Unternehmen,
chinesischen Gesetzgebers bezieht sich der Begriff der unmit- seit der Einführung der Reform- und Öffnungspolitik bzw.
telbar verantwortlichen Leitungspersonen auf das Personal der Marktwirtschaft ab dem Jahr 1978 immer weiter ge-
der juristischen Person, das die entsprechenden Führungsauf- stiegen.46 Der Hauptgrund dafür liegt darin, dass chinesische
gaben wahrnimmt und die kriminellen Handlungen der juris- Unternehmensführungen lange Zeit kein Konzept für Com-
tischen Person plant, anordnet, genehmigt, befiehlt, organi- pliance hatten.47 Erst zu Beginn des 21. Jahrhunderts, als
siert oder ausführt. Je nach Stellung kann es sich dabei um China offiziell der Welthandelsorganisation beitrat, begann
den gesetzlichen Vertreter, den Geschäftsführer, den Leiter es, sich um Compliance im Bereich von staatlichen Unter-
einer Abteilung oder das für die betreffenden Angelegenhei- nehmen zu kümmern. Nach mehr als zwei Jahrzehnten der
ten unmittelbar verantwortliche Personal handeln. Die unmit- Bemühung hat sich das Compliance-System für chinesische
telbar verantwortlichen Leitungspersonen weisen zwei Merk- Staatsunternehmen weitgehend durchgesetzt.48
male auf: Einerseits sind sie die Personen, die für die tatsäch- Im Vergleich zu staatlichen Unternehmen sind private
liche Ausübung der Führungsbefugnis in der Einheit verant- Unternehmen für die chinesische Wirtschaft jedoch kaum zu
wortlich sind. Andererseits sind sie in verantwortlicher Stel- überschätzen: Über 90 % der chinesischen Unternehmen sind
lung für die konkreten Straftaten der Einheit. Die Beurteilung private Unternehmen, die über 50 % der Steuereinnahmen,
soll daher im Zusammenhang mit den von der Person in der 60 % des Bruttoinlandsprodukts, 70 % der technologischen
Einheit wahrgenommenen Führungsaufgaben vorgenommen Innovationen und 80 % der städtischen Arbeitsplätze in Chi-
werden und kann nicht einfach „von oben nach unten“ ent- na beisteuern.49 Der sog. ZTE-Fall in den Jahren 2017 und
sprechend ihrer Rangstellung erfolgen. Spielt der Täter bei 2018 ist ein Paradebeispiel für die mangelnde Compliance
der Begehung einer Straftat durch juristische Person eine privater Unternehmen. Das Unternehmen ZTE wurde am
organisatorische, befehlende oder entscheidungsbefugte Rol- 6.3.2017 wegen eines Verstoßes gegen die Ausfuhrkontroll-
le, indem er beispielsweise den Vorsitz bei einer kollektiven vorschriften der USA strafrechtlich verfolgt und unterzeich-
Untersuchung oder Entscheidung der Leitung der Einheit nete schließlich eine Absprache mit dem US-Justizministe-
führt oder eine individuelle Entscheidung zur Begehung einer rium und stimmte der Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von
Straftat durch die juristische Person von Amts wegen trifft, rund 890 Millionen US-Dollar zu. Seitdem hat das Unter-
ist er eine unmittelbar verantwortliche Leitungsperson im nehmen ZTE aber weiterhin einschlägige Verstöße begangen
Sinne des § 31 chStGB. Fällt die Entscheidung, eine Straftat und ist von seinen Verpflichtungen aus dem Deal erheblich
durch die juristische Person zu begehen, hingegen in den abgewichen. Infolgedessen hat das US-Handelsministerium
Zuständigkeitsbereich eines anderen Leiters der juristischen am 16.4.2018 eine Bekanntmachung veröffentlicht, die es
Person oder hat der Leiter der Einheit keine Kenntnis von der US-Unternehmen verbietet, für einen Zeitraum von sieben
Straftat, wird dieser Leiter der Einheit nicht als unmittelbar Jahren Geschäfte mit ZTE zu tätigen. Nach fast zwei Mona-
verantwortliche Leitungsperson eingestuft. Wenn der Täter ten intensiver Verhandlungen wurde schließlich am 7.6.2018
rechtlich und aufgabengemäß für die Straftat verantwortlich eine Verständigungsvereinbarung zwischen ZTE und dem
ist, aber aufgrund seiner Unterlassung oder Fahrlässigkeit Bureau of Industrial Security (BIS, etwa Amt für Industrie
keine Kenntnis von der von anderen Mitarbeitern der Einheit und Sicherheit) des US-Handelsministeriums geschlossen.
begangenen Straftat hat, kann er nicht ohne weiteres aufgrund Die Vereinbarung sieht vor, dass ZTE eine Geldstrafe in
seiner Position als unmittelbar verantwortliche Leitungsper- Höhe von einer Milliarde US-Dollar an die US-Regierung
son für die von der juristischen Person begangene Straftat zahlt, weitere 400 Millionen US-Dollar auf ein Treuhandkon-
angesehen werden. Nur wenn das Unterlassen oder die fahr-
lässige Unkenntnis selbst eine Straftat darstellt, ist er straf- 45
rechtlich zu verfolgen.44 Vgl. Haisong Yu (Fn. 31), S. 172.
46
Nach der Justizauslegung des Obersten Gerichts Chinas Vgl. Bencan Li (Fn. 14), S. 89.
47
bezieht sich der Kreis der „sonstigen unmittelbar verantwort- Vgl. Ruihua Chen, Grundlagen und Theorie von Unterneh-
lichen Angestellten“ auf die Personen, die die Straftat konkret mens-Compliance, 3. Aufl. 2022, S. 256 (in chinesischer
begangen und eine bedeutende Rolle bei der von der juristi- Sprache).
48
Vgl. Ruihua Chen (Fn. 47), S. 304.
49
Vgl. Bin Li/Kun Dong, Corporate Criminal Compliance,
44
Vgl. Aili Wang (Fn. 25), S. 158. 2020, S. 120 (in chinesischer Sprache).
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76Die Diskussion über die Strafbarkeit juristischer Personen und Criminal Compliance in China
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to einzahlt, die im Falle eines erneuten Verstoßes gegen das erster Linie eine kriminalpolitische Frage dar, die sich aus
Gesetz einbehalten werden, seinen Vorstand innerhalb von dem Zusammenspiel mehrerer Faktoren ergibt, wie z.B. der
30 Tagen austauscht und ein strenges Compliance-Manage- Schaffung eines rechtsstaatlichen Wirtschaftsumfelds und
ment-System einführt. Der Grund für die zweimalige Bestra- dem Schutz der gesunden Entwicklung privater Unterneh-
fung von ZTE durch die US-Regierung war das schwache men, was realistische Rationalität und die Notwendigkeit
Bewusstsein für die Notwendigkeit einer Compliance-Praxis. einer kontinuierlichen Förderung beinhaltet. Aus kriminalpo-
Daher konzentrierten sich die meisten Bestimmungen der litischer Sicht hat die Reform der Criminal Compliance von
Verständigung, abgesehen von der hohen Geldstrafe, auf die Unternehmen in der Tat die folgenden Vorteile.
Nachbesserung des Compliance-Management-Systems von Erstens spricht viel dafür, dass Criminal Compliance in
ZTE.50 der Unternehmenspraxis der Modernisierung des sozialen
In der Praxis konnten viele Privatunternehmen, die in Governance-Systems förderlich ist. Governance als theoreti-
Straffälle verwickelt waren, aufgrund der Verurteilung ihrer scher Ansatz der Soziologie legt den Schwerpunkt auf die
Führung nicht mehr weiterbestehen. Die betreffenden Unter- Wirksamkeit und Funktionalität des Rechts und seiner Um-
nehmen mussten teilweise sogar geschlossen und ihre Mitar- setzung. Das soziale Governance-System ist eine sinnvolle
beiter entlassen werden, was möglicherweise schwerwiegende Ergänzung des staatlichen Governance-Systems. Aufgrund
Folgen für die soziale Stabilität und gar die wirtschaftliche der Natur der Marktwirtschaft selbst ist es für den Staat
Sicherheit hatte.51 Um die negativen Auswirkungen der straf- schwierig, bestimmte große und komplexe Unternehmensor-
rechtlichen Verfolgung auf die chinesische Wirtschaft zu ganisationen von außen wirksam zu regulieren. Gerade diese
vermeiden, hat die Oberste Staatsanwaltschaft Chinas ab Unfähigkeit des Staates, bestimmte Risiken in postindustriel-
2020 ein Pilotprojekt zur Criminal Compliance in der Unter- len Gesellschaften zu kontrollieren, macht es notwendig, sich
nehmenspraxis eingeleitet, die sich vor allem an diejenigen auf die Criminal Compliance von Unternehmen zu stützen,
chinesischen Privatunternehmen richtet, die einer Straftat um die Risiken auf eigene Faust zu bewältigen. Die straf-
verdächtigt werden. Die sogenannte „Corporate Compliance rechtliche Compliance von Unternehmen ist ein wichtiger
Non-Prosecution“ (etwa „Nichtverfolgung durch Unterneh- Bestandteil der Modernisierung des sozialen Governance-
mens-Compliance“) bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft bei Systems. Die Selbstregulierung von Unternehmen kann die
Unternehmen, die einer geringfügigen Straftat verdächtigt Regelungen des Staates ergänzen und zum Aufbau einer
werden und bei denen eine strafrechtliche Verfolgung wahr- „dualistischen Ko-Regulierung“ von Staat und Gesellschaft
scheinlich ist, im Falle der Einwilligung der Unternehmen beitragen. Die Übertragung der Verantwortung des Staates
anordnen kann, ein Compliance-System zur Behebung ihrer auf Wirtschaftsunternehmen erfordert einen Anreiz für die
strafrechtlichen Verstöße einzurichten. Dabei müssen die Unternehmen, ihre Geschäftstätigkeit durch ein Compliance-
betreffenden Unternehmen einen gezielten Plan zum Aufbau Programm zu regeln. Insoweit soll die Rechtsordnung den
eines Compliance-Systems für ihre strafrechtlichen Verstöße kooperierenden Unternehmen einen gewissen Vorteil ein-
vorlegen und innerhalb eines bestimmten Testzeitraums ein räumen.53 Dass die Einführung von Corporate Criminal
Corporate-Compliance-System aufbauen. Die Staatsanwalt- Compliance nicht nur einen strafmildernden Umstand dar-
schaft wird dann auf der Grundlage einer Bewertung des stellt, sondern auch ein Absehen von der strafrechtlichen
Compliance-Systems entscheiden, ob sie von der Verhaftung Haftung ermöglicht, kann die Wirtschaftsunternehmen effek-
– der betroffenen Personen – oder der öffentlichen Anklage tiv dazu motivieren, strafrechtliche Compliance-Programme
absieht oder eine mildere Strafe im Rahmen der Strafzumes- aufzubauen und Corporate Criminal Compliance zu einem
sung empfiehlt. Im Jahr 2021 hat die Oberste Staatsanwalt- Teil der Unternehmenstätigkeit zu machen. Im Falle der
schaft Chinas mit Blick auf die Erfahrungen aus den oben Korruption beispielsweise müssen das Recht und seine
erläuterten Pilotprojekten gemeinsam mit den zuständigen Durchsetzung das Verhältnis zwischen den Regelungen von
staatlichen Organen „leitende Stellungnahmen zur Einrich- Unternehmensbestechungsdelikten, der Verbesserung der
tung eines Überwachungs- und Bewertungsmechanismus‘ für internen Unternehmensführung und der Förderung einer
die Einhaltung der Vorschriften durch Unternehmen, die in nachhaltigen Unternehmensentwicklung angemessen berück-
Strafsachen verwickelt sind (zur probeweisen Umsetzung)“, sichtigen, damit die Entwicklung des Unternehmens nicht zu
veröffentlicht. In den Stellungnahmen werden die Vorausset- sehr durch die Bestrafung wegen der Korruption beeinträchtigt
zung und das Verfahren für die Anwendung der Criminal wird. Corporate Criminal Compliance impliziert daher einen
Compliance dargelegt.52 Paradigmenwechsel in der Regulierung von Wirtschafts-
kriminalität, d.h. eine Verlagerung von der nachträglichen
1. Theoretische Grundlagen der Criminal Compliance Strafe zugunsten der Generalprävention hin zu einer positiven
Nach der vorherrschenden Meinung in der chinesischen Wis- General- und Spezialprävention vor und nach der Tat.54
senschaft stellt Criminal Compliance in Unternehmen in Die strafrechtliche Compliance von Unternehmen kann
zudem auch dazu beitragen, die sozialen Nebenwirkungen
50
Zu dem ZTE-Fall ausführlich Bencan Li, Science of Law
53
6/2018, 154 (in chinesischer Sprache). Vgl. Tao Jiang, Oriental Law 3/2022, 144 f. (in chinesi-
51
Vgl. Pengcheng Xie, Untersuchung zur Nichtverfolgung scher Sprache).
54
durch Compliance, 2021, S. 19 (in chinesischer Sprache). Vgl. Guoxiang Sun, Criminal Science 5/2021, 180 (in chi-
52
Vgl. Ruihua Chen (Fn. 47), S. 258. nesischer Sprache).
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strafrechtlicher Sanktionen zu vermeiden. Das traditionelle Prävention zwei Seiten derselben Medaille sind, die sich in
Modell der Regulierung von Unternehmenskriminalität, das Bezug auf den Zweck der Strafe gegenseitig ergänzen.59 Aus
den Wert eher auf die Bestrafung legt, ist ein vereinfachtes kriminalpolitischer Sicht ist bei Straftaten juristischer Perso-
Regulierungssystem mit einer einseitigen Ausrichtung der nen eine bloße Vergeltung oder bloße Prävention nicht sinn-
Regulierungsziele, d.h. Bestrafung als Mittel zur Prävention voll. Die Wiederherstellung des durch die Straftat zerstörten
von Verbrechen. Insoweit wirkt die Strafjustiz sich in der Gefüges der Interessen erfordert, dass die Strafandrohung
Gesellschaft jedoch nicht gut genug aus, da das Modell der durch einen Anreiz für den Täter ergänzt wird, zur Wieder-
einseitigen Bestrafung nicht auf die eigentlichen Ursachen herstellung des Rechtsfriedens aktiv tätig zu werden. In eini-
der Unternehmenskriminalität ausgerichtet ist. Aus dieser gen Ausnahmefällen kann die beste Politik darin bestehen,
reflektierten Überlegung heraus hat sich die strafrechtliche dass eine Person den durch die Straftat angerichteten Schaden
Compliance von Unternehmen bis dato entwickelt und breitet durch eigene Anstrengungen wiederherstellt, sodass Strafe
sich weltweit rasch aus. Straftaten von juristischen Personen sich erübrigt. Dies ist eine rekonstruktivistische Sichtweise
wie Gesellschaften und Unternehmen werden durch eine un- des Zwecks von Strafe. Die Grundannahme der rekonstrukti-
vollkommene Organisation und Unternehmenskultur verur- vistischen Theorie setzt voraus, dass das Strafrecht ein Son-
sacht. Mit der Globalisierung der Weltwirtschaft, der Kom- derrecht ist und Straftaten das soziale Gefüge beeinträchti-
plexität von Unternehmensorganisation und der Transnatio- gen. Die Aufgabe der Strafe darin besteht, das geschädigte
nalisierung von Geschäftstätigkeit müssen sich die Länder soziale Gefüge wiederherzustellen, wobei der Schwerpunkt
neuen Herausforderungen bei der Prävention von Unterneh- auf der Wiederherstellung einer friedlichen, kooperativen
mens- und Wirtschaftskriminalität stellen, wie z.B. der zu- sozialen Ordnung liegt. Corporate Criminal Compliance stellt
nehmenden Schwierigkeit, strafprozessuale Ermittlungen insoweit die rekonstruktivistische Theorie von Strafe dar und
durchzuführen und Beweise zu erheben. Immer mehr Länder eröffnet den Weg zu einer Entkriminalisierung durch Justiz. 60
haben sich für eine dualistische Ko-Regulierung von Unter-
nehmenskriminalität entschieden, in deren Mittelpunkt Crimi- 2. Anwendungsvoraussetzungen von Criminal Compliance
nal Compliance-Programme stehen.55 Nach den oben vorgestellten leitenden Stellungnahmen von
Des Weiteren kann die strafrechtliche Compliance von 2021 gilt Criminal Compliance vor allem für Fälle von Wirt-
Unternehmen eine Entkriminalisierung – im weiteren Sinne – schafts- und Korruptionsstraftaten, die einerseits von Gesell-
durch Strafjustiz bewirken. Kriminalisierung und Entkrimina- schaften, Unternehmen und anderen Marktteilnehmern und
lisierung sind die Kernthemen der Kriminalpolitik, die als andererseits von den tatsächlichen Kontrolleuren, Managern
Strategie die Effektivität und Ökonomie der Verbrechensbe- und dem technischen Schlüsselpersonal von Gesellschaften
kämpfung anstrebt und insofern auch eine Entkriminalisie- und Unternehmen begangen werden. Insofern gilt strafrecht-
rung durch Justiz einschließt.56 In dieser kriminalpolitischen liche Compliance von Unternehmen nicht nur für Straftaten
Diskussion stehen die präventiven Straftheorien und die Ver- der Unternehmen selbst, sondern auch für Straftaten natürli-
geltungstheorie auf Konfrontation. Die präventiven Straftheo- cher Personen im Zusammenhang mit Produktions- und Ge-
rien üben Kritik an der absoluten Straftheorie und betonen, schäftstätigkeiten.
dass die Vergeltung an sich keine alleinige Grundlage für Nach den leitenden Stellungnahmen von 2021 müssen in
strafrechtliche Verantwortung sein könne.57 Der Beitrag der Fällen, in denen die Regelungen zur strafrechtlichen Compli-
präventiven Straftheorie besteht darin, dass die Art der Strafe ance Anwendung finden, die folgenden drei Vorsetzungen
und ihre Härte vom Zweck der Prävention von Straftaten und erfüllt sein: Erstens müssen sich das betroffene Unternehmen
nicht vom durch die Straftat verursachten Übel abhängt. Dieses oder die betroffenen einzelnen Personen schuldig bekennen
erleichtert auch die Individualisierung der Strafe. Die Verei- und die Bestrafung akzeptieren. Zweitens muss das betroffene
nigungstheorie basiert hingegen auf den Ideen sowohl der Unternehmen in der Lage sein, weiter normal zu produzieren
präventiven wie auch absoluten Straftheorien und betont die und zu arbeiten, und sich dazu verpflichten, ein Corporate-
doppelte Dimension der Strafe.58 Die Vereinigungstheorie ist Compliance-System einzurichten oder das bestehende System
im Großen und Ganzen das Ergebnis eines Handschlags zwi- zu verbessern. Dabei muss das betreffende Unternehmen zu-
schen der alten und der neuen Schule, bei dem der Zweck der dem die Voraussetzungen für die Einleitung des Drittpartei-
Strafe ein Gleichgewicht zwischen Vergeltung und Präventi- Bewertungsmechanismus (s.u. 3. a) erfüllen. Drittens muss
on herstellt. Dabei wird hervorgehoben, dass Vergeltung und das betroffene Unternehmen freiwillig erklären, den Drittpar-
tei-Bewertungsmechanismus für Compliance anzuwenden.
55
Vgl. Bencan Li (Fn. 14), S. 52. Die unternehmensinterne strafrechtliche Compliance gilt
56
Vgl. Genlin Liang, Kriminalpolitik: Standpunkt und Kon- jedoch nicht für Fälle, in denen der Einzeltäter eine Gesell-
zept, 2005, S. 145 (in chinesischer Sprache). schaft oder ein Unternehmen gründet, um illegale und krimi-
57
Vgl. nur Roxin/Greco, Strafrecht Allgemeiner Teil, Bd. 1, nelle Tätigkeiten auszuüben, in denen die Haupttätigkeit der
5. Aufl. 2020, § 3 Rn. 8; Kaspar, in: Koch/Rossi (Hrsg.), Gesellschaft oder des Unternehmens nach der Gründung auf
Gerechtigkeitsfragen in Gesellschaft und Wirtschaft, 2013, die Begehung von Straftaten ausgelegt ist und in denen das
S. 108 ff.; ders., Verhältnismäßigkeit und Grundrechtsschutz
59
im Präventionsstrafrecht, 2014, S. 134 ff. Vgl. Xingliang Chen (Fn. 20), S. 521.
58 60
Vgl. nur Roxin/Greco (Fn. 57), § 3 Rn. 33 ff.; Gropp/Sinn, Vgl. Ying Wang, Journal of Comparative Law 3/2022, 44
Strafrecht, Allgemeiner Teil, 5. Aufl. 2020, § 1 Rn. 197 ff. (in chinesischer Sprache).
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