Die drei Kategorien der erfinderischen Tätigkeit - FABIAN HOFFMANN 27. APRIL UND 2. MAI 2022 VORTRAG FÜR DIE GRUR BEZIRKSGRUPPEN BAYERN UND BERLIN
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Die drei Kategorien
der erfinderischen Tätigkeit
FA B I A N H O F F M A N N
27. APRIL UND 2. MAI 2022
VO RT R A G F Ü R D I E G R U R B EZ I R KS G R U P P E N BAY E R N U N D B E R L I N
Vorbemerkung: Dieser Vortrag enthält nur die persönliche Meinung des Referenten.
Die erfinderische Tätigkeit (erf.Tätigk.) • Die größte anzunehmende Unbekannte unter den Rechtsfiguren (abgesehen von Auffangtatbeständen) • Erf.Tätigk. muss immer wieder neu sein • immer wieder anders • entzieht sich einem Schema, gleichwohl gibt es Strukturen
Gesetzliche Definition (§ 4 PatG, Art. 56 EPÜ) • "… auf erfinderischer Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt." • negative Definition • Wann hat sich etwas in naheliegender Weise ergeben?
Positive Umschreibung der erf.Tätigk.
• Phänomenologisch:
• Wie geht der Fachmann vor
• Welche Gedanken, welche Tätigkeit führt zum Ziel
• Drei Kategorien (kurz gefasst):
1. Wünsch dir was: Geistestätigkeit, die weder Fachwissen noch
Fachkönnen bedarf
2. Knobeln: rein geistige Anwendung von Fachwissen und Fachkönnen
zur Entwicklung von technischen Wirkprinzipien
3. Forschen: Erkenntnisgewinn durch Antworten aus der Natur
1.Kategorie: Wünsch dir was! Entdecken einer Geschäftsidee • Patentrecht ist Teil eines Wirtschaftsablaufs • C.A.F.C.: "inventions would not be undertaken if they would not confer commercial value"1 (Erfindungen würden nicht gemacht, wenn sie keinen wirtschaftlichen Wert gewähren würden) • erster Schritt eines Geschäftsmodells: Nutzerversprechen • welchen Nutzen kann ein Kunde/Nutzer aus einem Produkt/einer Dienstleistung ziehen.
Nutzerversprechen • Adam Smith, The wealth of nations, Jahr 1776 (übersetzt von Stocker): • The invisible Hand - "Indem die Individuen ihren eigenen Vorteil suchen, werden sie angehalten, automatisch jene Güter und Dienstleistungen zu produzieren, die die Konsumenten auch kaufen wollen."2
Erf.Tätigk: Entdeckung des Nutzerversprechens • Erfindung muss • Bedürfnisse befriedigen, • Wünsche erfüllen, • Leben erleichtern oder verschönern, • Aufwand ersparen oder Effizienz steigern • Gedanken hierzu erforderlich • nur dann lohnen sich Monopol und Patentgebühren
Nachfragepotenzial erspüren
Problem entdecken
• Ferdinand Porsche:
• "Am Anfang schaute ich mich um, konnte aber den Wagen,
von dem ich träumte, nicht finden. Also beschloss ich, ihn
mir selbst zu bauen."3
Nachfragepotenzial erspüren
Problem entdecken
• Geistige Tätigkeit
• Allgemeinwissen: Wissen um Probleme und Bedürfnisse
• Fliegen können, Licht ohne Brandgefahr, autonom fahrende Autos,
Impfstoff gegen Pandemie Q1
• generell: Manuelle Tätigkeiten durch Automaten ersetzenNachfragepotenzial erspüren
Problem entdecken
• (Dem Erfinder) bislang unbekannte Probleme/Bedürfnisse
• Fantasie: Zukunftsvisionen (Jules Verne: Reise auf den Mond)
Zauberei (J.K. Rowling: Harry Potter)
Zauberwürfel4
• Empathie:
Einfühlen in Bedürfnisse von anderen
• Kommunikation:
Erfragen von Bedürfnissen DritterMaßstab ist der Nutzer • Welche Überlegungen/Empfindungen veranlassen Nutzer für ein Produkt/eine Dienstleistung Geld zu zahlen? => Markterfolg • Nutzer kennt auch Technik, sein Wissen reicht meistens für die Lösung nicht aus • Ausnahme: Erforschen von bisher unbekannten Sinneswahrnehmungen -> Aromastoffe, Duftsstoffe
Erfindersicht: Nutzerperspektive
• Erfinder/Geschäftsmann nimmt Nutzerperspektive ein
• kein Fachwissen kommt zur Anwendung
• Nutzer ist nicht technisch blind
• Normale Erwägungen, wie
bei jedem Geschäftsmodell
Q2Deutsche Rechtsprechung zur 1. Kategorie • BGH, Kreiselegge I v. 15.11.1983: "Eine Aufgabe ist keine Erfindung. Diese liegt vielmehr in der Lösung der Aufgabe." • BGH, Haftverband v. 16.6.1989: "Die Einbeziehung einer solchermaßen "vorgegebenen" Aufgabe in die Beurteilung der erfinderischen Leistung wäre im vorliegenden Fall patentrechtlich nicht zu billigen, weil darin bereits Lösungselemente und Lösungsansätze enthalten sind, von denen aus der Schritt zu dem Gesamtlösungsvorschlag des Streitpatents naturgemäß nicht mehr weit ist. Durch eine solche Betrachtungsweise werden Art und Ausmaß der Leistung des Erfinders unzulässig verkürzt."
Deutsche Rechtsprechung zur 1. Kategorie • BGH, Dreinahtschlauchfolienbeutel v. 30.7.2009 (Rn. 14) : • Die letzteren Gesichtspunkte sind mithin nicht der Problemlösung, sondern dem technischen Problem selbst zuzurechnen. Insoweit handelt es sich … um die Bestimmung des Ausgangspunkts des Fachmanns, der für die Erfassung und Bewertung der technischen Lehre heranzuziehen ist, die zur Lösung des objektiven technischen Problems gegeben wird. Eine verbesserte Compliance kann dabei ebenso wenig zur Lösung des technischen Problems gerechnet werden, wie bei einer mit technischen Mitteln umgesetzten Geschäftsmethode die Geschäftsidee selbst.
Deutsche Rechtsprechung zur 1. Kategorie
• BGH, Quetiapin v. 13.1.2015 (Rn. 16 f.):
• Die Definition des technischen Problems, das einer Erfindung
zugrunde liegt, dient nicht dazu, eine Vorentscheidung über die
Frage der Patentfähigkeit zu treffen. Deshalb dürfen Elemente, die
zur patentgemäßen Lösung gehören, nicht berücksichtigt werden.
Aus demselben Grund ist es nicht zulässig, ohne weiteres zu
unterstellen, dass dem Fachmann die Befassung mit einer
bestimmten Aufgabenstellung nahegelegt war.EPA zur 1. Kategorie. • Prüfungsrichtlinien G-VII Nr. 5: Der "Aufgabe-Lösungs-Ansatz" gliedert sich in drei Phasen: i) Ermittlung des "nächstliegenden Stands der Technik", ii) Bestimmung der zu lösenden "objektiven technischen Aufgabe" und iii) Prüfung der Frage, ob die beanspruchte Erfindung angesichts des nächstliegenden Stands der Technik und der objektiven technischen Aufgabe für den Fachmann naheliegend gewesen wäre. • Wird Kenntnis der Aufgabe fingiert?
EPA-Rechtsprechung zur Aufgabe • EPA, T971/92 v. 7.9.1994 unter 3.7.1 : … the appreciation of conventional technical problems which form the basis of the normal activities of the notional "person skilled in the art", such as the removal of shortcomings, the optimisation of parameters, the saving of energy or time cannot involve an inventive step. The appreciation of a technical problem may thus only contribute to the inventive step in very exceptional circumstances.
EPA-Rechtsprechung zur Aufgabe • EPA, T135/94 v. 12.6.1995 unter 3.8: if the skilled person, implementing the device of D1a had any reason to suspect that stray light might cause a problem, the solution to this problem would be obvious. … … this new recognition or new problem, must also be considered as being not obvious to a skilled person. This renders the claimed invention also non-obvious … the required inventive step lies in the recognition of the problem rather than in its solution. • "… stray light might cause a problem …" -> möglicherweise technische Überlegung, die Fachwissen bedürfen
EPA - BK 3.5.01: Notional Business Person • EPA, T1463/11 v. 29.11.2016: • Rn. 10: … claim 1 defines a method with both technical and non-technical elements … non-technical elements do not contribute to inventive step • Rn. 13: The formulation of the objective technical problem in terms of non-technical requirements raises the question of what requirements the business person (for example) can actually give to the technically skilled person. Naturally, any requirement that is purely a business matter can be included. • Rn. 15: … the business person, who represents an abstraction or shorthand for a separation of business considerations from technical. • Rn.17: … the notional business person might do things that a real business person would not, such as include requirements that go against business thinking at the time - a sort of business prejudice
EPA - BK 3.5.01: Notional Business Person • EPA, T 1082/13 v. 31.1.2019, unter 4.8: • ... the notional business person cannot be assumed to be so blind that he does not even know about the existence of computers or the Internet.
Business Person • Zuständig für kaufmännische Überlegungen • Was könnte Nutzerversprechen für potenzielle Kunden oder (sparsame) Hersteller sein? • auch technisches Wissen wird dabei angewendet • in dem Umfang wie es beim Nutzer vorhanden ist = Nicht-Fachmann • an reale kaufmännische Erwägungen nicht gebunden • alles kommt in Betracht, was später zu einer Lösung führt ➢Anwendung der 1. Kategorie auf bestimmte Ansprüche
2. Kategorie der erf. Tätigk. • Kreation neuer technischer Wirkprinzipien • rein geistige Tätigkeit: ohne Versuche, ohne Prototyp • Bezogen auf Technik -> Begriff: Lehre zum planmäßigen Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolges.5 • Klassische Idee des Erfindungsbegriffs
Informationssammlung • 1. Schritt: Informationen sammeln und suchen • Kenneth Arrow, Economic Welfare and Allocation of Recources for Invention: Information is not only the product of inventive activity, it is also an input – in some sense, the major input apart from the talent of the inventor. ➢Je mehr Informationen verfügbar, umso fruchtbarer kann erf.Tätigk. gedeihen
Informationsgewinnung • Lehrbuchwissen: abstraktes Wissen über Naturkräfte und -gesetze • Erfahrungswissen: • analytischer Blick auf konkrete Anwendungen ➢ Abstraktion von Naturkräften=funktionelle Wirkprinzipien ➢ Transferleistung • oder: erf.Tatigk. der dritten Kategorie
Beispiele für Informationsgewinnung
• Spiel auf Wippe:
Q3Rechtsprechung zur Abstraktion • BGH, Energieversorgungssystem v. 4.8.2020 (Rn.61 f.): Die oben aufgezeigten Gemeinsamkeiten ergaben sich für den Fachmann nur aufgrund einer analysierenden Betrachtung, die die im Zentrum der beiden Entgegenhaltungen stehenden Einsatzzwecke und Konfigurationsdetails ausblendet und allein die grundlegenden Funktionsprinzipien in den Blick nimmt. … Konkrete Anhaltspunkte, die eine Kombination der beiden Systeme … hätten nahelegen können, sind weder aufgezeigt noch sonst ersichtlich. Angesichts dessen bestand für den Fachmann kein Anlass, die beiden Entgegenhaltungen trotz dieser Unterschiede auf grundlegende Funktionsprinzipien zu untersuchen, die sich vom einen System auf das andere übertragen lassen.
Rechtsprechung zur Abstraktion • BGH, X ZR 69/19 v. 8.6.2021: • SdT:
Rechtsprechung zur Abstraktion • BGH, X ZR 69/19 v. 8.6.2021: • SdT: • Lösung:
Rechtsprechung zur Abstraktion • (Forts.)BGH, X ZR 69/19 v. 8.6.2021 (Rn. 49 f.): Aus dem grundlegenden Konzept, den zur Verfügung stehenden Raum durch tiefer liegende Bereiche zu vergrößern, und dem Hinweis, dass die individuelle Ausgestaltung an die jeweils zu transportierende Ladung angepasst werden kann, ergaben sich aber bereits genügend Anhaltspunkte für weitergehende Überlegungen. Der Hinweis auf den Transport von Leergut führte zum einen vor Augen, dass aufgrund des geringen Gewichts eine Ausführung mit drei Achsen, wie sie in K15 gezeigt ist, bei entsprechend geringerer Belastung nicht zwingend erforderlich ist. Daraus ergab sich zugleich die Erkenntnis, dass der Verzicht auf einzelne Achsen den verfügbaren Raum weiter vergrößert.
Schlussfolgerndes Denken • 2. Schritt der zweite Kategorie erf.Tätigk.: • Schlussfolgerungen aufgrund von Hinweisen, Anstößen/Veranlassungen und Anregungen - Teaching, Suggestions and Motivations (TSM) - • BGH, Sicherheitseinrichtung (Rn. 20): Um das Begehen eines … Lösungswegs … dem Fachmann nahegelegt anzusehen, bedarf es daher … in der Regel zusätzlicher, über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe dafür, die Lösung des technischen Problems auf dem Weg der Erfindung zu suchen. (Ähnlich EPA, T 1014/07 unter 12.)
TSM-Test in USA • C.A.F.C. Ashland Oil v. Delta Resins v. 25.10.1985 776 F.2d 281, 281, 297: Obviousness, however, cannot be established by combining the teachings of the prior art to produce the claimed invention unless there was some teaching, suggestion or incentive in this prior art which would have made such a combination appropriate. • Federal Trade Commission, To Promote Innovation, Report 2003: “the glue expressly leading you all the way” and that it “connect the dots . . . very, very clearly . . . .”6 ➢Wie Malen nach Zahlen
Problemlösendes Denken in Psychologie • Konvergentes Denken • Definition nach Guilford & Hoepfner: Entwicklung logischer Schlussfolgerungen aus gegebener Information, wobei die Betonung auf dem Erreichen der einzigen oder im üblichen Sinne besten Lösung liegt. Es ist wahrscheinlich, dass die gegebene Information (der Hinweis) das Ergebnis wie in Mathematik oder der Logik vollständig determiniert.7
Kritik seitens Federal Trade Commission • Federal Trade Commission, To Promote Innovation, Report 2003: "The Commission urges that in assessing obviousness, the analysis should ascribe to the person having ordinary skill in the art an ability to combine or modify prior art references that is consistent with the creativity and problem-solving skills that in fact are characteristic of those having ordinary skill in the art."8
Supreme Court: KSR v. Teleflex • Supreme Court USA, KSR v. Teleflex, v. 30.4.2007:9 "A person of ordinary skill is also a person of ordinary creativity, not an automaton." • Eine entsprechende Feststellung in deutscher oder EPA-Rechtsprechung? ➢ nicht zu erwarten, aber auch nicht das Gegenteil
Kreativität aus Sicht der Psychologie • Schuler/Görlich, Kreativität, S. 32:
Divergentes Denken • Palmer, Berufsbezogene Kreativitätsdiagnostik, S. 54: "… divergentes Denken (erfordert) das offene, ungerichtete und damit freie Denken, das ganz unterschiedliche, vielleicht sogar gegensätzliche Lösungen zulässt."
Divergentes, kreatives Denken: Versuche
• Versuche mit Kindern aus der 1. Klasse10
• Zeichnen eines ihnen unbekannten Kompositums
"Pantoffeltierchen"
Ein Tierchen,
das Pantoffeln bringt.Divergentes, kreatives Denken: Versuche
• Versuche mit Kindern aus der 1. Klasse10
• Zeichnen eines ihnen unbekannten Kompositums
"Pantoffeltierchen"
Ein Tierchen,
das Pantoffeln bringt.
Q4Erfindungshöhe bei divergentem Denken • Gemäß Supreme Court, KSR v. Teleflex: • Fachmann weist eine durchschnittliche Kreativität auf • Wo liegt die Grenze zur überdurchschnittlichen Kreativität?
Erfindungshöhe bei divergentem Denken • Rechtsprechung entscheidet mittels einer Wertung durch das Gericht • Wichtiger geregelter Fall: BGH, Farbversorgungssystem, Ls.: Gehört eine maschinenbautechnische Lösung als ein generelles, für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehendes Mittel ihrer Art nach zum allgemeinen Fachwissen des angesprochenen Ingenieurs, kann Veranlassung zu ihrer Heranziehung bereits dann bestehen, wenn sich die Nutzung ihrer Funktionalität in dem zu beurteilenden Zusammenhang als objektiv zweckmäßig darstellt und keine besonderen Umstände feststellbar sind, die eine Anwendung aus fachlicher Sicht als nicht möglich, mit Schwierigkeiten verbunden oder sonst untunlich erscheinen lassen.
Messung von Kreativität
• Psychologie interessiert die Messung von Kreativität
• zur Unterstützung von Personalentscheidungen
➢ Forschungspotenzial zur Ableitung von Erkenntnissen zur
Bewertung der Kreativität von ErfindungenMögliche Richtschnur • Abstrakte Funktionalitäten • Präsentieren sie sich wie pickbare Erdbeeren, Kirchen oder Rosinen auf einem Kuchen • oder ist es eher eine Nadel im Heuhaufen • Um wieviel Ecken muss man gehen / denken • Führt eine pickbare, abstrakte Idee mit einschlägigem Fachwissen direkt zur Lösung oder bedarf es 2./3. Idee
3. Kategorie der erf.Tätigk. - Forschen • erste und zweite Kategorie findet im Kopf statt • Erfindung muss etwas Neues sein • Funktioniert es auch? • Prototyp erforderlich: Herstellung und Versuchsanordnung • Häufig reicht verfügbares Wissen nicht, um zur Lösung gelangen zu können
Edison - Die Erfindung der Glühbirne
• Thomas Alva Edison:
• "Genius is 1% inspiration, 99 % perspiration
• Zahlreiche Versuche, um schließlich Wolfram als Material für
Glühfaden zu entdecken
➢ heute weist die Wikipedia Wolfram als Material mit höchstem
Schmelzpunkt ausWeitere Beispiele • vfa. Verband der forschenden Pharma-Unternehmen: • Von 5.000 - 10.000 Substanzen erreicht nur eine später den Markt11 • MP3-Audiokompression • 1986: Heureka-Erlebnis bei Karl-Heinz Brandenburg für Verfahren zur Selbstoptimierung des technischen Verfahrens • 1994: Erster MP3-Player vorgestellt
Forschung • Dient der Sammlung von Informationen, die dem Fachmann vorher nicht zur Verfügung standen • Fachmann nimmt Mühen und Investitionen auf sich, weil er nicht weiß, wie es geht und funktioniert • try and error • Erforderlich für Ermittlung der technischen Lehre ➢aber auch für die Brauchbarkeit (Zulassungsvoraussetzung)
Berücksichtigung in Rechtsprechung • Einfache Versuche, ständige Rechtsprechung • BGH, X ZR 108/14, v. 1.12.2016, Rn. 35: Der Fachmann hätte daraus die naheliegende Schussfolgerung gezogen, … , was wiederum durch einfache geometrische Berechnungen oder Versuche leicht zu ermitteln ist.
Berücksichtigung in Rechtsprechung • Umfangreiche Versuche bei vorgezeichnetem Weg • BGH, X ZR 141/10 v. 29.10.2013, Rn. Wann eine Erfolgsaussicht als hinreichend angesehen werden kann, um das Beschreiten eines möglicherweise zu dem gewünschten Ergebnis führenden Weges als naheliegend ansehen zu können, hängt nicht allein von der Wahrscheinlichkeit des Erfolges ab. Maßgeblich ist vielmehr eine Gesamtbetrachtung, bei der die Dringlichkeit einer Lösung des technischen Problems und ihr zu erwartender technischer oder wirtschaftlicher Ertrag ebenso zu berücksichtigen sind wie Aufwand und Kosten der erforderlichen Arbeiten, das Fehlen von Alternativen, Art, Umfang und Auswirkungen von Schwierigkeiten, die auf dem zu beschreitenden Weg auftreten können, sowie schließlich das Risiko, dass solche Schwierigkeiten die Erreichung des Ziels erheblich erschweren oder gar das Ziel unerreichbar machen. • Ähnlich BGH, Pemetrexed, v. 7.7.2020, Rn. 104, 107, 108
US-amerikanische Patentliteratur • Merges/Duffy, Patent Law and Policy, 7th Edition, 2017, S. 564 • Anpassung der erf.Tätitgk. für außerordentlich kostenintensiven Erfindungen • Extrem hohe Forschungskosten erhöhen Investitionsrisiken • Hohe Risiken senken Bereitschaft eine eigentlich naheliegende technische Entwicklung vorzunehmen • Anforderungen an erf.Tätigk. Insofern zu senken • Wie wenn Lehre leicht ausführbar, aber Brauchbarkeit fraglich?
BionTech Patent für Corona-Impfstoff • Patentanmeldung EP 3 901 260
BionTech Patent für Corona-Impfstoff
• Prüfungsbescheid vom 7./16. Sept. 2021 nebst Stellungnahme
12
13Reihenfolge der Kategorien erf.Tätigk.
• Zeitlicher Ablauf kann von Nummerierung abweichen
• Beispiel Wilhelm Conrad Röntgen:
Untersuchung elektrischer Entladungen in
Kathodenstrahlröhre. Beim Hantieren erscheinen die
Knochen der Hand auf einem Fluoreszenzschirm
➢ Erst Wirkprinzip gefunden, dann den potenziellen
Nutzervorteil erkanntÖkonomische Risikobetrachtung
• 3. Kategorie (Forschung, Antworten aus der Natur)
• Erhebliche Mühen und Investitionen
• Risiken eines Misserfolges
➢ Aussicht auf Monopolgewinn sind Anreiz und
marktwirtschaftlicher AusgleichÖkonomische Risikobetrachtung
• 2. Kategorie (geistiges Erfinden eines Wirkprinzips)
• wesentlicher Teil unbewusst - schwanger gehen mit Idee
• Geistestätigkeit als solche kaum mit Kosten verbunden
• kaum Risiken ökonomischer Natur
➢ Aber: Anerkennung der Geistesleistung mit Bezug zur
Technik erzeugt Bedürfnis, dafür eine Belohnung/Prämie zu
gewährenÖkonomische Risikobetrachtung • 1. Kategorie (Erkennen eines Nachfragepotenzials) • Geistestätigkeit i.d.R. ohne Risiko, ohne Investition • kaufmännische Überlegungen • keine technischen Gedanken, die Fachwissen bedürfen • Gilt das Narrativ von Ludwig Erhard? • "Wohlstand für alle und Wohlstand durch Wettbewerb gehören untrennbar zusammen."
Rechtfertigung des Patentrechts asynchron zur Prüfung einer Erfindung • Rechtfertigung des Patentrechts heute überwiegend mit 3. Kategorie begründet • große Investitionen bedürfen Monopol zur Amortisation • Ideen würden sonst kostenfrei übernommen • Prüfung der erf.Tätigk. • Überwiegend bezogen auf 2. Kategorie • manchmal auch 1. Kategorie
Bedeutung der Kategorien für Anwälte • Kategorien der erf.Tätigk. als solche nicht Gegenstand der Rechtsprechung - abgesehen von den aufgezeigten Bezügen • Aber: Helfen die erf.Tätigk. positiv zu erfassen, den Witz der Erfindung zu erkennen
Bedeutung der Kategorien für Anwälte • Hilft Anmelder, das erfinderische Idee in (Unter-)Ansprüchen einen Niederschlag findet • Bei späterer Beschränkung kein Klarheitsproblem • Äquivalente Patentverletzung ist präziser • Hilft Nichtigkeitsbeklagten die erfinderische Leistung herauszustellen, dafür Respekt zu erzielen
Bedeutung der Kategorien für Anwälte • Hilft Nichtigkeitskläger/Einsprechendem bei Recherche: • kaufmännische Gedanken nicht in Patentdatenbanken • Anderer Recherche erforderlich • Erkennen der Problemlösung durch divergentes Denken • Grundlage und Nähe für Assoziation aufdecken • Warum war das Picken einer Idee zum Greifen nahe? • Ggf. Erläuterung zum analytischen Vorgehen
Schlusswort • Derzeit Angriff über das Naheliegen als ein eigenständiger und in sich abgeschlossener Weg ➢Erst ein guter Schutz, wenn man weiß, was zu schützen ist. • Kategorisierung der erf.Tätigk. hilft • Patentschutz als eine Rechtfertigung für Beschränkung des Wettbewerbs zu verstehen • eine bessere, weil durch positive Umschreibung geleitete Prüfung der erf.Tätigk. zu ermöglichen.
Fundstellen 1: C.A.F.C.: 563 F.3d 1334 (2009), 1337 2: Stocker, Moderne Volkswirtschaftslehre, 6. Aufl., 2.2.1, S. 17 3: Palmer, Berufsbezogene Kreativitätsdiagnostik, 5.3.1, S. 138 4: Belgische Brevet d'importation, BE 887 875 5: BGHZ 52, 74, 79 - rote Taube 6: Federal Trade Commission, To Promote Innovation: The Proper Balance of Competition and Patent Law and Policy, Report October 2003, Chapter 4, p. 11 7: Guilford & Hoepfner, Analyse der Intelligenz, 1976, S. 34 - zitiert nach Palmer, aaO S. 54 8: Federal Trade Commission, aaO, Chapter 4, p. 15 9: Supreme Court USA, GRUR-Int 2007, 763 unter II C 10: Verena Ramoth, Youtube, Science Slam: Mein Wortschatz - Deutsch für Liebhaber 11: vfa, So entsteht ein neues Medikament, 2018 12: COVID-19 Symposium: Nucleoside-modified mRNA Vaccines Against SARS-CoV-2 | Dr. Norbert Pardi, https://youtu.be/wT4VzNUQ9Vs 13: https://www.medecinsdumonde.org/fr/actualites/europe/2022/04/05/medecins-du-monde-conteste-le-monopole-de-pfizerbiontech-sur-le-vaccin-contre-le-covid-19 Quellen für Bilder: Q1: Wikipedia: Orville Wright, https://www.theguardian.com/science/2019/feb/12/dont-forget-sir-joseph-swan-lightbulb-moment, https://www.volvocars.com/intl/v/cars/concept- models/360c, https://www.interfilmes.com/filme_v4_224864_Edison.O.Mago.da.Luz-(Edison.the.Man).html#Imagens, https://www.mdr.de/brisant/vierte-impfung-zweiter-booster- corona-104.html Q2: https://netzfrauen.org/2018/10/23/empathie/ Q3: https://www.bauernhof-wiedemann.de/author/ingrid_wiedemann/, https://www.grund-wissen.de/physik/mechanik/kraftwandler-und-getriebe/hebel.html, https://markwaldorf.dk/webshop/uro-havmaager/ Q4: Wikipedia: Pantoffeltierchen Q5: https://www.hdwallpapers.in/frankfurt_city_germany_during_nighttime_4k_hd_city-wallpapers.html, Wikipedia: Bundesgerichhtshof, https://www.hessen.tourismusnetzwerk.info/2020/06/22/db-entdecke_deutschland/,
Danke für ihre
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Kritik,
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sind willkommen
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