EgovREPORT - Kanton Zürich
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Kanton Zürich Staatskanzlei egovREPORT 1/2020 Datenschutz Datenschutz in Zeiten von Big Data und Corona Im Gespräch Dr. Dominika Blonski über den Schutz sensibler Daten und die Sensibilisierung beim Datenschutz ePublikation.ch Das Digitale Amtsblatt Schweiz: Eine Lösung für alle!
Vorwort
Sicher ist sicher!
Inhalte
Vorwort 2
Datenschutz
Datenschutz in Zeiten
von Big Data und Corona 3
Im Gespräch Lukas Steudler leitet die Geschäftsstelle
Dr. Dominika Blonski von egovpartner.zh.ch
über den Schutz sensibler
Daten und die Sensibili- Geschätzte Leserinnen und Leser
sierung beim Datenschutz 5
Zurück aus dem durch Corona bedingten Homeoffice, sind wir mit neuen Er-
ePublikation.ch fahrungen wieder vor Ort in unseren Büros am Neumühlequai in Zürich. Die Arbeit
von Zuhause aus hat gezeigt, dass das Teamwork mittels digitaler Kommuni-
Das Digitale Amtsblatt
kations- und Arbeitsinstrumente auch in dieser Ausnahmensituation funktioniert.
Schweiz: Eine Lösung
für alle! 7 Homeoffice wird aber auch nach Corona ein wesentlicher Bestandteil unserer
Arbeitswelt bleiben und Sitzungen per Videokonferenz bringen situativ durchaus
Zusammenarbeit
Vorteile. Aktuell aber freuen wir uns darüber, dass die gemeinsamen Kaffeepausen
jetzt wieder analog stattfinden…
Projektportfolio 8
Die Corona-Krise stellt auch den Datenschutz vor neue Herausforderungen.
Titelbild: Und auch mit der zunehmenden Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und
Dr. Dominika Blonski, Datenschutzbeauftragte dem wachsenden Angebot an E-Government-Services steigen die Sicherheits-
des Kantons Zürich
risiken für sensible Daten und vertrauliche Informationen. Der Datenschutz und die
Informationssicherheit speziell für Gemeinden bilden das Schwerpunktthema in
diesem egovREPORT. Dazu haben wir auch ein Interview mit Dr. Dominika Blonski
geführt, die im Mai ihre Arbeit als Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich
aufgenommen hat.
Um Sicherheit geht es auch in unserem zweiten Themenschwerpunkt. Genauer –
um die Rechtssicherheit bei der Publikation amtlicher Mitteilungen im Internet. Die
Gewährleistung der Echtheit und Unveränderbarkeit digitaler Dokumente war für
die Gemeinden bis anhin mit erheblichem Aufwand verbunden. Das «Digitale Amts-
blatt Schweiz» bietet in Zukunft eine Lösung für sämtliche Anforderungen. So auch
für die Publikation in hybrider Form mit dem Ziel, möglichst alle Anspruchsgruppen
mit den relevanten Informationen zu erreichen.
Impressum
egovREPORT, Ausgabe 1/2020
Ich wünsche Ihnen eine informative Lektüre und vor allem – bleiben Sie gesund!
Herausgeberin
Staatskanzlei des Kantons Zürich
Ihr Lukas Steudler
Abteilung Digitale Verwaltung
und E-Government
egovpartner.zh.ch
Neumühlequai 10 / Postfach
8090 Zürich
Telefon +41 43 259 59 53 PS: Abonnieren Sie unseren Newsletter am besten gleich hier:
Erscheinungsweise news.zh.ch / News-Abo (Thema «Politik & Staat» ankreuzen)
2-mal jährlich, als PDF
Gesamtverantwortung
Lukas Steudler,
lukas.steudler@sk.zh.ch
Gestaltung und Produktion
ORCAMEDIA Werbeagentur ASW:
Guido Schuppisser (Grafik/Layout),
Martin Märchy (Redaktion/Text),
2 Christian Höfliger (Fotografie)
Datenschutz
Datenschutz in Zeiten von Big Data und Corona
Mit der zunehmenden Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und dem wachsenden
Angebot an E-Government-Services, steigen auch die Sicherheitsrisiken für sensible
Daten und vertrauliche Informationen. Vor welche Herausforderungen stellen Big
Data und Corona den Datenschutz und wie lässt sich Informationssicherheit bei den
Gemeinden gewährleisten?
Mit den E-Government-Vorhaben von Digitales Amtsblatt Schweiz Projekt «ZHwebGemeinden» soll geklärt
egovpartner und der Strategie «Digitale Das Projekt «Digitales Amtsblatt Schweiz» werden, wie der Webauftritt der Gemein-
Verwaltung 2018-23» sind die Weichen ist ein wegweisendes E-Government- den künftig gestaltet werden kann, welche
für die digitale Zukunft des Kantons Vorhaben mit nationaler Ausprägung. Die Funktionalitäten er bietet und wie Ser-
Zürich gestellt. Die Umsetzung erfolgt Lösung kann vom Bund, von den Kan- vices auch über mehrere Amtsstellen und
im Wesentlichen über das Projektport- tonen, Gemeinden, Zweckverbänden und föderale Ebenen durchgängig angeboten
folio von egovparter und das Impulspro- weiteren öffentlichen Institutionen ab werden können.
gramm zur Strategie Digitale Verwaltung. August 2020 zur Online-Publikation der
Bislang konnten rund 30 Projekte ge- amtlichen Meldungen genutzt werden. Mit dem Voranschreiten der Digitalisie-
startet werden und die Umsetzung ist Dazu mehr im Beitrag auf Seite 7. rung in den öffentlichen Verwaltungen
auf gutem Kurs. Darunter befinden sich und dem wachsenden Angebot an E-
wichtige Lösungen für die Gemeinden eBaugesucheZH Government-Services, nehmen auch die
und die Bevölkerung. So zum Beispiel: Diese Lösung ermöglicht es, Baugesuche Datenmengen und damit die Sicherheits-
digital an die Behörden einzureichen. Die risiken zu. Datenschutz und Informations-
Anwendung wurde im Februar 2020 ein- sicherheit sind deshalb zentrale Themen
geführt und ist bisher bei 13 Gemeinden in der Konzeption und Umsetzung bür-
in Betrieb. Um längerfristig ein vollständig gernaher E-Service-Angebote. Was aber
digitales Baubewilligungsverfahren zu er- sind die Herausforderung für den Daten-
möglichen, werden im Rahmen eines schutz in Zeiten der Digitalisierung?
Fachkonzepts dir rechtlichen, fachlichen
und prozessualen Grundlagen erarbeitet. Big Data und der Datenschutz
Dieses Teilprojekt ist Anfang Juli 2020 Gemäss dem Datenschutzgesetz sind
gestartet und soll Mitte 2021 abgeschlos- nur Personendaten und keine anderen
sen werden. Daten rechtskräftig geschützt. Unter
Personendaten versteht man Angaben,
ZHwebGemeinden die sich auf eine bestimmte oder eine be-
Die Gemeinden und die kantonale Ver- stimmbare Person beziehen. Sofern diese
waltung haben viele gemeinsame Anwen- Daten anonymisiert sind, gilt das Daten-
dungen, die auf den Webseiten aber sehr schutzrecht nur, wenn die Identität der
unterschiedlich angegangen werden. Mit Person dennoch bestimmt werden kann.
dem Start der Initialisierungsphase zum Und dies ist heute besser möglich, als
3 Screenshot aus dem Erklärvideo zu «ePublikation.ch – Digitales Amtsblatt der Schweiz» Direktlink zum Video
man denkt. Denn durch die wachsende Bei Datenschutzverletzungen, wie einem Informationssicherheit für die
Menge an elektronischen Daten (Big Datenleck, muss die Datenschutzbe- Gemeinden
Data), die durch spezialisierte Techno- auftragte informiert werden. «Mit der Digi- Öffentliche Organe sind zur Erfüllung ihrer
logie verarbeitet werden, lässt sich ein talisierung steigen auch die Risiken für Aufgaben auf moderne und zuverlässige
Personenbezug auch bei Anonymisierung den Schutz und die Sicherheit von Per- Technologien der Information und Kom-
relativ einfach herstellen. Dies zeigt eine sonendaten. Durch die Revision des IDG munikation angewiesen. Um den Schutz
Studie am rechtwissenschaftlichen Insti- wird diesem Umstand Rechnung ge- von Personendaten und vertraulichen In-
tut der Universität Zürich. In 84 Prozent tragen und die Anforderungen umgesetzt, formationen zu gewährleisten, sind die
der Fälle gelang es den Forschenden, die sich aus der Schengen-Zusammen- Anforderungen an die Sicherheit der
bei anonym publizierten Urteilen des arbeit und der angepassten Datenschutz- Daten und Verarbeitungssysteme hoch.
Bundesgerichts, anhand öffentlicher konvention des Europarats ergeben. Dies Informationssicherheit ist eine Aufgabe
Daten die betroffenen Personen zu identi- ist ein richtiger und wichtiger Schritt zu aller Mitarbeitenden und reicht über
fizieren. Auch bei Anonymisierung muss mehr Kompetenz und Transparenz für sämtliche Hierarchiestufen hinweg. Ein
deshalb die Einhaltung der datenschutz- den Datenschutz und die Informations- umfassendes Risikomanagement, klare
rechtlichen Vorgaben sichergestellt sein. sicherheit», sagt Dr. Dominika Blonski, Weisungen und effiziente Massnahmen
Dies gilt insbesondere auch, wenn von Datenschutzbeauftragte des Kantons helfen Risiken zu begrenzen. Die Daten-
Seiten des Gemeinwesens anonymisierte Zürich. schutzbeauftragte des Kantons Zürich
Daten öffentlich zugänglich gemacht hat speziell für die Gemeinden einen
werden. Big Data stellt damit den Daten- Lesen Sie dazu auch unser Interview mit Leitfaden für eine rechtskonforme Um-
schutz vor grosse Herausforderungen. Dominika Blonski. setzung der Informationssicherheit ent-
wickelt. Nachfolgend ein Überblick:
Datenschutz in der Corona-Krise
Homeoffice, Online-Shopping und Swiss-
Covid-App: Die Chancen und Risiken
Die Umsetzung der Informationssicherheit in fünf
digitaler Information und Kommunikation Schritten:
sind in Zeiten von Corona aktueller denn
je. So hebt der Eidgenössische Daten- 1. Festlegen der Sicherheitsstrategie
schutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Die für die Gemeinde gültigen Sicherheitsziele bilden die Grundlage der Sicher-
Adrian Lobsiger in seinem aktuellen heitsstrategie und müssen definiert sowie festgehalten werden.
Tätigkeitsbericht hervor, wie wichtig eine
liberale Datenpolitik ist. «Die Corona- 2. Aufbau der Organisationsstruktur
Krise darf keine bleibende Beeinträch- Um das von der Gemeinde angestrebte Sicherheitsniveau zu erreichen, ist der
tigung der Selbstbestimmung und Weg zur Informationssicherheit zu definieren und umzusetzen. Zu diesem Zweck
Privatsphäre der Bevölkerung zur Folge muss eine Organisationsstruktur aufgebaut und die Aufgaben zugeordnet
haben», sagt Lobsiger. So setzte er sich werden.
denn auch erfolgreich dafür ein, dass die
Analyse von Mobilitätsdaten anonym 3. Festlegen des Schutzbedarfs
und dezentral stattfindet. Ziel der Schutzbedarfsfestlegung ist es, die angemessenen Sicherheitsmass-
nahmen in Bezug auf die möglichen Risiken festzulegen. Dazu gehört die Er-
Alle Eingriffe von Behörden und Unter- stellung eines Inventars der relevanten Anwendungen, die Bestimmung der
nehmen müssen verhältnismässig sein Verantwortlichen und die Festlegung des Schutzbedarfs für jede Anwendung.
und gesammelte Daten später wieder ge-
löscht werden. Seit Ende März ist eine 4. Planen der Sicherheitsmassnahmen
verwaltungsinterne Corona-Taskforce im Zu einer effektiven Planung der Sicherheitsmassnahmen braucht es die Zu-
Einsatz, die sich mit diversen staatlichen weisung der Verantwortlichkeiten, die Ermittlung des aktuellen Sicherheitsstatus
und privaten Projekten zur digitalen Be- sowie die Planung der Umsetzung und einer periodischen Überprüfung der
kämpfung der Pandemie befasst. Massnahmen.
Mehr Kompetenz für den Zürcher 5. Umsetzen fehlender Sicherheitsmassnahmen
Datenschutz In diesem Schritt geht es primär darum, die Weisungen für die Mitarbeitenden zu
Seit dem 1. Juni 2020 ist das revidierte erstellen und diese für das Thema Sicherheit zu sensibilisieren sowie ein Auf-
Gesetz über die Information und den gaben- und Berechtigungskonzept zu erarbeiten.
Datenschutz (IDG) in Kraft. Damit erhält
die Datenschutzbeauftragte des Kantons Detaillierte Informationen, Anleitungen und Checklisten zur Informationssicherheit
Zürich mehr Kompetenzen und kann die der Gemeinden und zum Datenschutz der öffentlichen Organe finden sich auf der
öffentlichen Organe per Verfügung zu Webseite der Datenschutzbeauftragten. Beachten Sie dazu auch die unten-
einer datenschutzkonformen Bearbeitung stehenden Direktlinks.
verpflichten. Diese müssen in Zukunft an-
hand organisatorischer Vorschriften die
Einhaltung der Datenschutzbestimmun-
gen sicherstellen. Zudem sind die öffent-
lichen Institutionen verpflichtet, neue Informationssicherheit für Gemeinden
Projekte mit einer Risikoabwägung auf
die Folgen für die Persönlichkeitsrechte
zu prüfen. Digitale Datenschutz-Instrumente
Projektportfolio egovpartner
Impulsprogramm Digitale Verwaltung
4
Im Gespräch
Dr. Dominika Blonski über den Schutz sensibler
Daten und die Sensibilisierung beim Datenschutz
Seit dem 1. Mai 2020 ist Dr. Dominika Blonski Datenschutzbeauftragte des Kantons
Zürich. Mit ihrem Team aus Fachleuten für Recht, Informatik und Kommunikation berät,
kontrolliert und sensibilisiert sie im Umgang mit personenbezogenen Daten. Eine der
grossen Herausforderungen dabei ist die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.
Dr. Dominika Blonski: «Unsere zentrale Aufgabe besteht im Schutz der persönlichen Daten und damit der Privatsphäre der
Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Zürich.»
Frau Dr. Blonski: Welche Voraus- das Bewusstsein für den hohen Wert Als unabhängige Aufsichtsbehörde bera-
setzungen braucht es, um Daten- unserer Grundrechte, für das Funktionie- ten wir Privatpersonen ebenso wie die
schutzbeauftragte des Kantons ren der Demokratie und des liberalen kantonale Verwaltung, die Gemeinden
Zürich zu werden? Rechtsstaats zählen für mich zu den und alle weiteren öffentlichen Institutio-
Nun – man muss vom Kantonsrat ge- wesentlichen Voraussetzungen für diese nen zu Fragen des Datenschutzes und
wählt werden. Inhaltlich hat man es Aufgabe. Eine juristische Ausbildung, der Informationssicherheit. Dies reicht
dann beim Datenschutz mit ganz unter- idealerweise ergänzt mit einer Weiter- von der einfachen Telefonauskunft bis
schiedlichen Aspekten und Anforde- bildung im Bereich der Informatik, sowie zur Begleitung komplexer Projekte. In
rungen zu tun. Weitsicht, Offenheit und das Wissen darüber, wie eine öffentliche unserer Aufsichtsfunktion begutachten
Verwaltung funktioniert, sind zudem von wir die Datenbearbeitung der öffentlichen
Vorteil. Ich selbst habe Rechtswissen- Organe und unterstützen diese bei der
schaften studiert und mich in den Berei- praktischen Umsetzung der gesetzlichen
chen Informationssicherheits-Manage- Vorgaben. Zu unseren Aufgaben gehören
ment und Technik weitergebildet. Bei der zudem die Aus- und Weiterbildung von
kantonalen Datenschutzbehörde arbeite Mitarbeitenden öffentlicher Organe sowie
ich seit sechs Jahren. die Sensibilisierung für den Datenschutz.
Aktuell tun wir dies gerade in Form eines
Wo liegen die Schwerpunkte Ihrer Video-Wettbewerbs zum Thema «Schutz
Arbeit? der Privatsphäre in der Corona-Krise».
Unsere zentrale Aufgabe besteht im Die Details dazu finden Interessierte
Schutz der persönlichen Daten und unter www.datenschutz.ch/video-wett-
damit der Privatsphäre der Einwohnerin- bewerb.
5 nen und Einwohnern des Kantons Zürich.
Und wie setzt sich Ihr Team zu-
sammen?
Derzeit besteht unser Team aus zwölf
Mitarbeitenden. Diese kommen vor-
wiegend aus den Fachbereichen der
Rechtswissenschaft, Informatik und
Kommunikation. Aber eigentlich sind wir
alle Allrounder und arbeiten im Team
übergreifend eng zusammen. Wer gerne
erfahren möchte, was interdisziplinäres
Arbeiten in der Praxis bedeutet – ist bei
uns an der richtigen Adresse!
(schmunzelt)
In welchen Verwaltungsbereichen
hat Datenschutz eine besondere
Bedeutung? Und welche speziell
auf kommunaler Ebene?
Der Datenschutz bezieht sich per gesetz-
licher Definition ausschliesslich auf Per-
sonendaten. Diese werden in allgemeine
und sensitive Personendaten unterschie- der Digitalisierung der kantonalen Ver- des technologisch Machbaren. Was es
den. Diese finden sich vor allem im Ge- waltung sind wir in zahlreiche Projekte braucht, ist der Wille zum Schutz der
sundheits- und Sozialbereich sowie dem des Impulsprogramms involviert. Seit persönlichen Daten und die solide ge-
Steuer- und Polizeiwesen. Auch Biome- dem 1. Juni dieses Jahres ist zudem das setzliche Grundlage dazu. Die Swiss-
trische Daten – also physische Merkmale revidierte Gesetz über die Information Covid-App wurde von Anfang an mit
wie ein Fingerabdruck, die Gesichts- und den Datenschutz (IDG) in Kraft. dem Ziel entwickelt, möglichst wenig
geometrie oder DNA eines Menschen – Dieses nimmt die Projektverantwortli- Personendaten zu sammeln und diese
zählen dazu. Für die Bearbeitung dieser chen in die Pflicht, für jedes Vorhaben nur auf dem eigenen Smartphone zu
sensitiven Personendaten bestehen hö- eine Risikoabwägung – eine sogenannte speichern. Damit diese App die notwen-
heren Anforderungen. Deshalb liegt hier Datenschutzfolgenabschätzung – zu er- dige Akzeptanz findet, braucht es vor
denn auch ein Schwerpunkt in unserer stellen. Daraus ergibt sich dann, ob uns allem das Vertrauen der Bevölkerung –
Arbeit. das Projekt für eine Vorabkontrolle vor- und Datenschutz stärkt dieses Vertrauen.
Die Digitalisierung stellt insbesondere zulegen ist. Als externe Fachberater sind
auch die Gemeinden vor eine Vielzahl wir in der Regel schon sehr früh an einem Wo sehen Sie beim Datenschutz in
an Herausforderungen. Während es in E-Government-Vorhaben beteiligt und der öffentlichen Verwaltung die
grossen öffentlichen Verwaltungen eigene begleiten dieses idealerweise während wesentlichen Herausforderungen
Rechts- und Informatikabteilungen gibt, der gesamten Projektdauer. der nahen Zukunft?
sind die Gemeinden auf externe Unter- Das «Cloud Computing» wird auch in der
stützung angewiesen. Gerade auf kom- Welche speziellen Herausforderun- Verwaltung zu einem immer wichtigeren
munaler Ebene sind wir sehr aktiv und gen stellen sich Ihnen in Zeiten Thema. Hier werden grosse Datenmengen
werden als unabhängiger Partner ge- von Corona? in einen virtuellen Bereich ausgelagert,
schätzt. Nachdem der Bundesrat Mitte März die ohne dass eine wirkliche Transparenz
«ausserordentliche Lage» angeordnet und Kontrolle über die Speicherung der
Sie unterstützen die Behörden auch hatte, wurden wir mit Fragen zum Daten- Daten gewährleistet ist. Diese können
in Fragen der Datensicherheit. Wel- schutz geradezu überschwemmt und sich also an irgendeinem Ort auf der Welt
che Rolle spielt dabei die Cyber- waren entsprechend gefordert. Im Zen- befinden, was den Datenschutz und eine
kriminalität? trum der Anfragen stand die Arbeit im mögliche rechtliche Intervention proble-
Ja, der unbefugte Zugriff auf heikle Daten Homeoffice und insbesondere der Bedarf matisch macht.
ist nicht nur in der Wirtschaft, sondern an sicheren Produkten für die digitale Das «Once-Only-Prinzip» hat in Zukunft
auch bei den öffentlichen Organen ein Kommunikation. So haben wir innerhalb zum Ziel, dass die Einwohnerinnen und
ernstes Thema. Gerade kleinere Verwal- kürzester Zeit ein umfangreiches Port- Einwohner ihre persönlichen Daten der
tungen verfügen oft nicht über die nöti- folio mit digitalen Diensten und Produk- Verwaltung nur noch einmal mitteilen
gen Ressourcen, um die notwendigen ten zusammengestellt, die von den müssen und diese dann für die unter-
Massnahmen in der Informationssicher- öffentlichen Organen im Kanton Zürich schiedlichen Dienstleistungen automa-
heit umzusetzen. Auch hier beraten wir während der Corona-Zeit eingesetzt wer- tisch übernommen werden. Wie man
umfassend und können technische den können. Diese Liste ist auf unserer dies unter Einhaltung der Datenschutz-
Unterstützung bedarfsgerecht anbieten. Website publiziert. bestimmungen umsetzen kann, muss
Grundsätzlich ist es auch und gerade im noch detailliert geklärt werden. Insgesamt
Bereich der Datensicherheit von zentraler Seit Ende Juni ist die «SwissCovid- bleibt die Digitalisierung der öffentlichen
Bedeutung, die Mitarbeitenden für mög- App» verfügbar. Lässt sich beim Verwaltung eine grosse Herausforde-
liche Risiken zu sensibilisieren und eine digitalen Nachverfolgen von Per- rung. Für eine erfolgreiche Konzeption
fachgerechte Aus- und Weiterbildung zu sonen der Datenschutz gewähr- und Umsetzung ist die Sensibilisierung
gewährleisten. leisten? aller Beteiligten für den Datenschutz von
Ja: Die «SwissCovid-App» zeigt, dass zentraler Bedeutung.
Inwiefern sind Sie als Datenschutz- digitale Technologie datenschutzkon-
beauftragte in die Konzeption und form entwickelt und umgesetzt werden Frau Dr. Blonski, herzlichen Dank
Umsetzung von E-Government- kann. Datenschutz ist also keine Frage für das Gespräch!
Projekten involviert?
Die Zusammenarbeit im Bereich des
E-Governments hat sich in den letzten Website der Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich
6 Jahren deutlich intensiviert. Im Rahmen
ePublikation.ch
Das Digitale Amtsblatt Schweiz: Eine Lösung für alle!
Die Veröffentlichung amtlicher Mitteilungen über digitale Medien entspricht dem
heutigen Informationsanspruch von Bevölkerung und Wirtschaft. Die Gewährleistung
der Rechtssicherheit dieser Online-Dokumente war für die Gemeinden bis anhin mit
erheblichem Aufwand verbunden. Das Digitale Amtsblatt Schweiz bietet jetzt eine
richtungsweisende Lösung.
Seither können die Gemeinden, Städte Wesentliche Vorteile für Publi-
und andere öffentliche Institutionen ihre kation und Nutzung
amtlichen Mitteilungen in elektronischer Das Digitalen Amtsblatt Schweiz richtet
Form publizieren. Vorausgesetzt, die sich an publizierende Stellen wie auch an
Rechtssicherheit der Dokumente, also Nutzerinnen und Nutzer aus Bevölkerung
deren Echtheit und Unveränderbarkeit, und Wirtschaft. Das System ist man-
kann gewährleistet werden. Dies sicher- dantenfähig – steht also Bund, Kantonen
zustellen ist für die Gemeinden mit er- und Gemeinden zur Verfügung – und ist
heblichem Aufwand verbunden. «Für die konsequent auf eine hohe Benutzer-
Zürcher Städte und Gemeinden wäre die freundlichkeit ausgerichtet. Es ermöglicht
Online-Publikation auf Basis des «Amts- den Zugriff auf sämtliche amtlichen
blattportal.ch» eine einheitliche, kosten- Publikationen schweizweit und zentral an
günstige und rechtssichere Lösung und einem einzigen Ort. Die wesentlichen
das erste eGovernment-Projekt, bei Vorteile für die Publikation und Nutzung
dem Bund, Kantone und Gemeinden im Überblick:
« Mit dem Digitalen Amtsblatt am selben Strang ziehen!», so Thomas-
Peter Binder, Präsident des Vereins
Schweiz haben wir ein rechts-
sichere Online-Plattform für die Zürcher Gemeindeschreiber und Verwal- Vorteile für
elektronische oder hybride Ver- tungsfachleute (VZGV) bereits im egov- publizierende Stellen
öffentlichung der amtlichen REPORT 2/2018. Basierend auf diesem
Grundgedanken wurde die Geschäfts- – Erfüllt alle rechtlichen
Mitteilung von Bund, Kantonen
stelle egovpartner vom VZGV mit der Bestimmungen an das amtliche
und Gemeinden realisiert. Dies
Erarbeitung einer zeitgemässen Lösung Publikationswesen
eröffnet den Nutzerinnen und
Nutzern die Möglichkeit, alle ge- beauftragt, von der alle drei Staats- – Einmaliges Erfassen von
wünschten Publikationen bequem ebenen gleichermassen profitieren. Mitteilungen für die digitale und
einsehen und abonnieren zur gedruckte Veröffentlichung
können. Eine richtungsweisende Eine rechtssichere Lösung für alle
Rund zwei Jahre später steht nun im – Kostengünstig durch die
E-Government-Lösung durch die
Rahmen des Projekts «ePublikation» ein Mehrfachnutzung auf allen
Zusammenarbeit aller drei Staats-
Staatsebenen
ebenen. » gesamt-schweizerisches digitales Amts-
blatt zur Verfügung – entwickelt und um-
Lukas Steudler, Leiter Geschäftsstelle – Kompetente Unterstützung
gesetzt nach den neuesten Grundsätzen durch das Supportteam des
egovpartner.zh.ch
des Service public. Bund, Kantone, Ge- Amtsblattportals
meinden, Zweckverbände und andere
Im Zeitalter der Digitalisierung ist das öffentlich-rechtliche Organe können hier – Langjährig gesicherte Weiter-
Internet im intermedialen Vergleich die ihre amtlichen Nachrichten und syste- entwicklung der Plattform
wichtigste Informationsquelle. Die elek- matischen Rechtssammlungen in elek-
tronische Publikation amtlicher Mittei- tronischer Form online publizieren. Die
lungen ist deshalb nicht nur sinnvoll, Rechtssicherheit der Dokumente ist
sondern ein wesentlicher Bestandteil dabei auf höchstem technischem Niveau
eines zeitgemässen E-Governments für gewährleistet. Das Digitale Amtsblatt
Vorteile für Nutzerin-
Bevölkerung und Wirtschaft. Seit dem Schweiz basiert auf der «Amtsblattportal- nen und Nutzer
1. Januar 2018 sind das neue Zürcher Lösung», mit der unter anderem auch – Schnell, direkt und einfach in der
Gemeindegesetz und die diesbezügliche die Amtsblätter der Kantone Zürich, Handhabung und Nutzung
Verordnung rechtsgültig. Basel-Stadt, Bern und Appenzell sowie
das Schweizerische Handelsamtsblatt – Zentrale Informationsquelle für
(SHAB) veröffentlicht werden. Als natio- alle amtlichen Publikation an nur
naler Träger fungiert der Schweizerische einem Ort
Gemeindeverband SGV. Dieser wird un- – Kostenfreier Zugriff auf sämtliche
terstützt durch den Schweizerischen Informationen und Publikationen
Städteverband SSV. Die rechtssichere
Publikation auf Basis des Digitalen Amts- – Moderne Such- und Filter-
blatt Schweiz kann grundsätzlich in funktionen für das Erstellen indi-
elektronischer oder hybrider Form erfol- vidueller Online-Abos
gen. Dies bedeutet, dass die amtlichen – Jederzeit verfügbar
Meldungen auch für die Publikation in
gedruckten Medien von der Plattform
bezogen werden können.
7
Zusammenarbeit
Projektportfolio
Das laufend aktualisierte
Portfolio bietet eine Über-
sicht sämtlicher Projekte
von egovpartner.zh.ch.
Im Portfolio lassen sich Phase, Status
und Tendenz der laufenden Projekte ab-
lesen. Darüber hinaus finden Sie hier
auch eine Projektideenliste samt Einga-
bemöglichkeit sowie eine Übersicht be-
reits abgeschlossener Projekte.
« Die Forderung der Bevölkerung und Wirtschaft nach der digitalen
Verfügbarkeit von öffentlich relevanten Informationen ist gerechtfertigt
und zeitgemäss. Dies insbesondere an einem schweizweit zentralen
Ort, was die Beschaffung der Informationen für Städte und Gemeinden
deutlich vereinfacht. Vor diesem Hintergrund ist das Digitale Amtsblatt
eine optimale Lösung. »
Thomas-Peter Binder, Gemeindeschreiber Gossau ZH und Präsident des Vereins
Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute (VZGV)
Das Digitale Amtsblatt Schweiz ist für die gemeldet. Für weitere Informationen und
Publikation amtlicher Mitteilungen und eine Anmeldung beim Digitalen Amtsblatt
für die Informationsbeschaffung ab Au- Schweiz beachten Sie bitte die nach- egovpartner.zh.ch / Projekte
gust 2020 verfügbar. Bereits 13 Zürcher folgenden Direktlinks. Die Geschäfts-
Gemeinden, darunter die Städte Winter- stelle von egvopartner steht bei Fragen
thur und Bülach sowie die Gemeinde und für eine individuelle Beratung gerne
Bäretswil, haben sich für den Betrieb an- zur Verfügung.
egovpartner.zh.ch / Projekte
Über egovpartner:
Um E-Government wirtschaftlich
weiter zu entwickeln, haben der
Kanton und zahlreiche Zürcher Ge-
meinden die Zusammenarbeits-
organisation egovpartner.zh.ch ins
Leben gerufen. Im Zentrum steht die
gemeinsame Planung und Umsetzung
zeitgemässer Online-Angebote.
Haben Sie Fragen, Anregungen
oder eigene Ideen für E-Government-
Projekte?
Nehmen Sie mit uns Kontakt auf:
Das 4-minütige Erklärvideo zeigt anhand dreier Beispiele auf, wie effizient
«ePublikation.ch» genutzt werden kan.. Staatskanzlei des Kantons Zürich
Abteilung Digitale Verwaltung
und E-Government
Projektwebsite mit Erklärvideo egovpartner.zh.ch
Lukas Steudler
Neumühlequai 10 / Postfach
egovpartner kontaktieren 8090 Zürich
Telefon +41 43 259 59 53
lukas.steudler@sk.zh.ch
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