DIE EUROPÄISCHE MINDESTLOHN-RICHTLINIE PARADIGMENWECHSEL FÜR EIN SOZIALES EUROPA
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Die Europäische Mindestlohn-Richtlinie: Paradigmenwechsel für ein soziales Europa
DIE EUROPÄISCHE MINDESTLOHN-RICHTLINIE
PARADIGMENWECHSEL FÜR EIN SOZIALES EUROPA
Mit der Verabschiedung der „Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union“
durch den Rat der EU am 4. Oktober 2022 wurde Geschichte geschrieben. Zum ersten Mal überhaupt
wurde eine EU-Rechtsvorschrift mit dem expliziten Ziel erlassen, angemessene Mindestlöhne zu ga-
rantieren und nationale Tarifvertragssysteme zu stärken. Die Mindestlohn-Richtlinie gehört daher
Von
Torsten Müller
zu den wichtigsten arbeits- und sozialpolitischen Maßnahmen, die bislang auf europäischer Ebene
und Thorsten Schulten verabschiedet wurden.
Zielsetzung der Europäischen scheiden, welches relative Gewicht sie den
Mindestlohn-Richtlinie einzelnen Kriterien beimessen.
Das explizite Ziel der Mindestlohn-Richt-
linie1 besteht in der Verbesserung der Le- Doppelte Angemessenheitsschwelle
bens- und Arbeitsbedingungen in der Eu- Die wichtigste Bestimmung für die Festlegung
ropäischen Union durch die Förderung von gesetzlicher Mindestlöhne findet sich jedoch
angemessenen Mindestlöhnen und die in Artikel 5(4). Dieser besagt, dass sich die
Stärkung von Tarifverhandlungen zur Lohn- Mitgliedstaaten bei der Beurteilung der An-
festsetzung, um dadurch Lohnungleichheit gemessenheit der gesetzlichen Mindestlöhne
sowie Erwerbsarmut zu bekämpfen. Bemer- von indikativen Referenzwerten leiten lassen
Bekämpfung kenswert ist an dieser Zielsetzung insbeson- sollen und dabei zu diesem Zweck interna-
von Lohn dere das Bekenntnis zur Förderung von Ta- tional übliche Referenzwerte wie 60 Prozent
ungleichheit rifverhandlungen. Damit wird der ursprüng- des Brutto-Medianlohns und 50 Prozent des
und Erwerbs lich sehr enge Fokus der Gesetzesinitiative Brutto-Durchschnittslohns verwenden kön-
armut als auf gesetzliche Mindestlöhne um eine starke nen. Damit legt die Richtlinie de facto eine
zentrale Ziele. tarifpolitische Komponente erweitert. doppelte „Angemessenheitsschwelle“ fest.
Diese ist zwar nicht rechtsverbindlich, formu-
Bei der Mindestlohn-Richtlinie geht es aus- liert aber einen starken normativen Maßstab
drücklich nicht um die Festlegung eines eu- für die Festlegung von Mindestlöhnen auf na-
ropaweit einheitlichen Mindestlohnniveaus, tionaler Ebene, dem sich die Mitgliedstaaten
sondern um die Vorgabe bestimmter Kri- nur schwer entziehen können.
terien, um angemessene Mindestlöhne auf
nationaler Ebene sicherzustellen. Artikel In der Praxis beeinflusst die doppelte Ange-
5(2) nennt vier Kriterien, die die Mitglied- messenheitsschwelle bereits heute in eini-
staaten bei der Festsetzung gesetzlicher gen Ländern die Diskussion über die Höhe
Mindestlöhne berücksichtigen sollen: (a) des gesetzlichen Mindestlohns. In Deutsch-
die Kaufkraft des Mindestlohns unter Be- land, zum Beispiel, wurde die am 1. Oktober
rücksichtigung der Lebenshaltungskosten; 2022 erfolgte Erhöhung des gesetzlichen
(b) das allgemeine Niveau der Löhne und Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde auch
ihre Verteilung; (c) die Wachstumsrate der damit begründet, dass sich hierdurch der
Löhne sowie (d) langfristige nationale Pro- Mindestlohn deutlich einem Niveau von 60
duktivitätsniveaus und -entwicklungen. Die Prozent des nationalen Medianlohns annä-
Mitgliedstaaten können jedoch frei ent- hert. In Irland hat die Regierung angekündigt,Seite 3 | infobrief eu & international 1/2023
Die Europäische Mindestlohn-Richtlinie: Paradigmenwechsel für ein soziales Europa
in den nächsten vier Jahren den Mindestlohn destlohn3 nicht den europäischen Normen
schrittweise auf ein Living-Wage-Niveau an- entspreche und, um die Zielmarke von 60
zuheben, das 60 Prozent des irischen Me- Prozent des Medianlohns zu erreichen, nun
dianlohns2 entspricht. In Belgien verkündete auf 12 Euro pro Stunde angehoben werden
der Arbeitsminister, dass der belgische Min- müsse. In den Niederlanden4 forderte der
Gewerkschaftsbund FNV die Regierung auf,
den Mindestlohn auf 14 Euro pro Stunde zu
Tarifbindung 2021*
erhöhen, um die Vorgaben der europäischen
in % der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen
Mindestlohn-Richtlinie zu erfüllen. Würden
Italien 100 alle EU-Mitgliedsstaaten ihre gesetzlichen
Mindestlöhne entsprechend der doppel-
Frankreich 98
ten Angemessenheitsschwelle anheben, so
Österreich 98
könnten nach Berechnungen der Europäi-
Belgien 96 schen Kommission5 EU-weit bis zu 25 Milli-
Finnland 89 onen Beschäftigte hiervon profitieren.
Schweden 88
Stärkung der Tarifbindung
Dänemark 82 Im Hinblick auf die Stärkung von Tarifver-
Spanien 80 handlungen wird in der Richtlinie (Artikel
4.2) ein Referenzwert für eine angemessene
Slowenien 79
Tarifbindung festgelegt. Danach werden alle
Niederlande 76 Mitgliedsstaaten, in denen weniger als 80
Portugal 74 Prozent der Beschäftigten tarifgebunden
Luxemburg 57
sind, verpflichtet, Maßnahmen zur Förde-
rung von Tarifverhandlungen zu ergreifen
Kroatien 53
und diese in konkreten Aktionsplänen mit
Deutschland 52 klaren Zeitplänen niederzulegen. Die Pläne
Malta 50 sind in Zusammenarbeit mit den Gewerk-
schaften und Arbeitgeberverbänden zu ent-
Zypern 43
wickeln, regelmäßig zu überprüfen und min-
Tschechien 35 destens alle fünf Jahre zu aktualisieren.
Irland 34 Nach Angaben
der OECD/AIAS Nach Angaben der OECD/AIAS IC-
Bulgarien 28
ICTWSS- TWSS-Datenbank6 liegt die Tarifbindung
Lettland 27
Datenbank liegt derzeit in 19 von 27 EU-Staaten unterhalb
Slowakei 24 die Tarifbindung der 80-Prozent-Marke. Mit der Implemen-
Ungarn 22 derzeit in 19 von tierung der Mindestlohn-Richtlinie in nati-
27 EU-Staaten onales Recht ist daher die große Mehrzahl
15 Rumänien
unterhalb der der EU-Mitgliedsstaaten gefordert, konkrete
14 Griechenland 80-Prozent-Marke. Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung
13 Polen zu ergreifen. Die Richtlinie nennt hier u.a.
*2021 oder der jeweils die Förderung von Tarifverhandlungen auf
8 Litauen verfügbare aktuellste Wert
Branchenebene, die stärkere Ahndung von
6 Estland Quelle: UECD/AIAS ICTWSS, für Deutschland IAB Betriebspanel gewerkschaftsfeindlichem Verhalten (sog.Seite 4 | infobrief eu & international 1/2023
Die Europäische Mindestlohn-Richtlinie: Paradigmenwechsel für ein soziales Europa
Doppelte „Union Busting Praktiken“) und die Unter- führen, der annähernd bei 60 Prozent des
Angemessen stützung der Tarifvertragsverbände. Hinzu Medianlohns liegen soll.
heitsschwelle kommt die explizite Aufforderung an den
von 60 % des Staat, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Auch in Italien wird bereits seit einigen Jah-
Median- und und Konzessionen das Kriterium der Ta- ren intensiv über die Einführung eines ge-
50 % des riftreue und die Einhaltung tarifvertraglicher setzlichen Mindestlohns diskutiert. Zwar ist
Durchschnitts Grundrechte zu berücksichtigen. die Tarifbindung in Italien formal sehr hoch,
lohns für zugleich gibt es jedoch relevante Bereiche
gesetzliche Inwieweit die Mindestlohn-Richtlinie tat- insbesondere in der informellen Ökonomie,
Mindestlöhne. sächlich dazu beitragen kann, die Tarifbin- die de facto durch die Tarifverträge nicht er-
dung auf nationaler Ebene zu fördern, hängt fasst werden. Außerdem ist das tarifvertrag-
davon ab, ob relevante politische Akteu- liche Mindestlohnniveau in vielen Branchen
er:innen in der Lage sind, entsprechend sehr niedrig. Vor diesem Hintergrund hat die
geeignete Maßnahmen durchzusetzen. Mit Mindestlohn-Richtlinie die Debatte über ei-
dem in der Mindestlohn-Richtlinie vorge- nen gesetzlichen Mindestlohn noch einmal
sehenen europäischen Monitoring-Prozess forciert.
und den damit einhergehenden permanen-
ten Vergleichen zwischen den EU-Staaten Anders sieht es hingegen in den skandina-
wird die Position derjenigen nationalen Ak- vischen Ländern Dänemark und Schweden
teur:innen unterstützt, die für eine Stärkung aus, wo eine hohe Tarifbindung mit hohen
der Tarifvertragssysteme eintreten. Je mehr tarifvertraglichen Mindestlöhnen von 70 Pro-
Länder gute Praktiken zur Förderung der zent des Medianlohns (und darüber hinaus)
Tarifbindung entwickeln, desto größer wird einhergeht. Der Anteil der Beschäftigten in
der politische Druck auf die verbleibenden Schweden,8 die zu tarifvertraglichen Min-
Länder mit niedriger Tarifbindung. destlöhnen unterhalb von 60 Prozent des
Medianlohns arbeiten, ist demgegenüber
Auswirkungen für tarifvertragliche mit weniger als einem Prozent verschwin-
Mindestlohnregime dend gering. Während der Einfluss der euro-
Obwohl die Regeln und Kriterien für ange- päischen Mindestlohn-Richtlinie auf das Ni-
messene Mindestlöhne ausschließlich für veau der tarifvertraglichen Mindestlöhne in
Länder mit gesetzlichen Mindestlöhnen Dänemark und Schweden daher eher gering
gelten, könnten sie durchaus auch die Min- sein dürfte, könnte er in Zypern und Italien
destlohnregime, die bislang ausschließlich durchaus an Bedeutung gewinnen, indem
EU-weit auf tarifvertraglichen Regelungen basieren, die doppelte Angemessenheitsschwelle
könnten bis beeinflussen. Besonders deutlich wird dies auch als Referenzwert für eine allgemeine
zu 25 Mio. am Beispiel Zyperns, das eine relativ ge- Untergrenze bei tarifvertraglichen Mindest-
Beschäftigte ringe Tarifbindung aufweist und bislang ge- löhnen oder gar die Einführung eines ge-
profitieren. setzliche Mindestlöhne nur für einige wenige setzlichen Mindestlohns dient.
Berufsgruppen kennt. Aufgrund der hohen
tarifvertraglichen Regelungslücken und ei- Mögliche Auswirkungen auf Österreich
nes relativ ausgeprägten Niedriglohnsektors Ähnliches gilt für Österreich, wo die um-
hat die zypriotische Regierung7 nunmehr fassende Tarifbindung zwar eine nahez u
beschlossen, zum 1. Jänner 2023 einen all- flächendeckende sektorale Mindestlohnsi-
gemeinen gesetzlichen Mindestlohn einzu- cherung garantiert. Trotzdem bewegen sichSeite 5 | infobrief eu & international 1/2023
Die Europäische Mindestlohn-Richtlinie: Paradigmenwechsel für ein soziales Europa
in einer Reihe von Branchen – insbesondere 14 Monatslöhne bezahlt werden, erhöht sich
im privaten Dienstleistungssektor – die kol- der entsprechende Stundenlohn sogar auf
Kriterium von lektivvertraglich festgelegten Mindestlöhne 13,88 Euro.
80% Tarif auf einem eher niedrigen Niveau. Vor die-
bindung als sem Hintergrund haben die österreichischen Mit der Verabschiedung der Mindest-
impliziter Aufruf Gewerkschaften in den letzten Jahrzehnten lohn-Richtlinie könnte einer solchen For-
zur Stärkung immer wieder einen bestimmten Mindest- derung der Gewerkschaften nun zusätzlich
und Schaffung lohnbetrag gefordert, der in den Kollektiv- Nachdruck verliehen werden. Zwar ist die
sektoraler verhandlungen auf sektoraler Ebene durch- in der Richtlinie formulierte doppelte An-
Tarifsysteme. gesetzt werden sollte. gemessenheitsschwelle rechtlich nicht bin-
dend. Sie könnte aber auch für die öster-
Im Vorfeld der Herbstlohnrunde 2022 haben reichische Diskussion eine neue normative
die österreichischen Gewerkschaften9 die Orientierungsmarke für die Mindestlohnpo-
Forderung nach einem kollektivvertragli- litik werden. Legt man die in der Richtlinie
chen Mindestlohn von monatlich 2.000 Euro empfohlenen Schwellenwerte zugrunde, so
brutto erhoben. Bei einer durchschnittlichen lag ein angemessener Mindestlohn in Öster-
kollektivvertraglich vereinbarten Wochenar- reich im Jahr 2021 bereits bei 1.954 Euro.
beitszeit von 38,8 Stunden (168 Stunden pro Die Forderung der österreichischen Ge-
Monat) entspricht dies einem Stundenlohn werkschaften nach einem kollektivvertrag-
von 11,90 Euro. Berücksichtigt man darü- lichen Mindestlohn von 2.000 Euro bewegt
ber hinaus, dass in Österreich in der Regel sich damit im Rahmen dessen, was in der
Mindestlohn-Richtlinie als ein angemesse-
nes Mindestlohnniveau angesehen wird.
Schwellenwerte für angemessene
Mindestlöhne in Österreich für ganzjährig Vollbeschäftigte, Paradigmenwechsel für ein soziales Europa
in Euro pro Monat (bei 14 Monatsgehältern) Die Mindestlohn-Richtlinie markiert einen
Paradigmenwechsel in der europäischen
Pro Monat bei 14 Monatsgehältern Arbeits- und Sozialpolitik. Über Jahrzehnte
hinweg wurde die europäische Einigung
60% des 50% des
Medianlohns Durchschnittslohns von einer neoliberalen Politik der Libera-
lisierung dominiert. Noch vor zehn Jah-
2010 1.520 1.517
ren empfahl die Europäische Kommission
2011 1.555 1.554
im Kontext der großen Krise Anfang der
2012 1.599 1.598
2010er-Jahre die Senkung von Mindest-
2013 1.640 1.636
löhnen, die Dezentralisierung von Tarif-
2014 1.670 1.663
verhandlungen10 und die Verringerung der
2015 1.706 1.703
Tarifbindung sowie die allgemeine Schwä-
2016 1.741 1.749
chung des gewerkschaftlichen Einflusses
2017 1.779 1.785
auf die Lohnentwicklung als „beschäfti-
2018 1.819 1.826
gungsfreundliche Reformen“.
2019 1.874 1.877
2020 1.903 1.909
Im Vergleich dazu liest sich die Mindest-
2021 1.954 1.954
Quelle: Eigene Berechnungen auf der Grundlage von Statistik Austria, Lohnsteuerdaten –
lohn-Richtlinie wie ein komplettes Gegen-
Sozialstatistische Auswertungen, Bruttoeinkommen der ganzjährig Vollzeitbeschäftigten programm. Angemessene MindestlöhneSeite 6 | infobrief eu & international 1/2023
Die Europäische Mindestlohn-Richtlinie: Paradigmenwechsel für ein soziales Europa
Die und umfassende Tarifverhandlungen werden sche Parlament und den Rat erhoben, um
europäische nicht mehr als Hindernis für Wettbewerbsfä- die Nichtigerklärung der Mindestlohn-Richt-
Mindestlohn- higkeit und Wirtschaftswachstum gesehen, linie zu erreichen. Zum jetzigen Zeitpunkt
Richtlinie könnte sondern als zentrale institutionelle Voraus- lässt sich nicht genau sagen, wann mit ei-
perspektivisch setzung für eine nachhaltige und inklusive nem Urteil des Europäischen Gerichtshofs
auch Einfluss Wirtschaftsentwicklung. Sie sind nicht mehr zu rechnen ist. Die Verpflichtung zur Um-
auf die Teil des Problems, sondern Teil der Lösung. setzung der Richtlinie bleibt jedoch von der
Lohnpolitik Klage unberührt und muss bis Oktober 2024
in Österreich Die Mindestlohn-Richtlinie gehört zu den erfolgen. Dabei definiert die Richtlinie keine
nehmen. wichtigsten arbeits- und sozialpolitischen rechtlich verbindlichen Standards, sondern
Maßnahmen, die bislang auf europäischer schafft einen wichtigen politischen Referenz-
Ebene verabschiedet wurden. Sie hat das rahmen, der auf nationaler Ebene diejenigen
Potenzial, zu einem wirklichen „Game- Positionen und Akteur:innen stärkt, die für
Changer“ im Kampf gegen Erwerbsarmut angemessene Mindestlöhne und starke Tarif-
und soziale Ungleichheit zu werden. Dies verhandlungen eintreten. Ihre Durchsetzung
liegt nicht nur an den in der Richtlinie fest- muss jedoch nach wie vor im nationalen Rah-
gelegten Maßnahmen, die direkt auf die Si- men erkämpft werden, und zwar nicht nur in
cherung eines angemessenen (gesetzlichen) Ländern mit einem gesetzlichen Mindestlohn,
Mindestlohnniveaus abzielen, sondern vor sondern auch in Ländern, in denen Mindest-
allem auch an den festgelegten Maßnah- löhne tarifvertraglich festgelegt werden.
men zur Förderung von Tarifverhandlungen
Torsten Müller, Senior Researcher
und der damit verbundenen Stärkung der zum Thema Tarifpolitik und
institutionellen Macht der Gewerkschaften. Gewerkschaften in Europa am Europäischen
Gewerkschaftsinstitut (ETUI) in Brüssel.
tmueller@etui.org
Die konkrete Die konkrete Bedeutung der Mindest- Thorsten Schulten, Leiter des Tarifarchivs
Bedeutung lohn-Richtlinie entscheidet sich schließlich des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts
(WSI) der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf
der Mindest mit ihrer Umsetzung auf nationaler Ebene. und Honorarprofessor am Institut für
Politikwissenschaft der Universität Tübingen.
lohn-Richtlinie Wie auch beim Prozess der Verabschiedung thorsten-schulten@boeckler.de
entscheidet der Richtlinie, gibt es auch bei deren Umset-
sich mit ihrer zung auf nationaler Ebene erhebliche Wider-
Dieser Beitrag beruht auf dem Artikel:
Umsetzung stände. Am 18. Jänner 2023 hat zum Beispiel Müller, T. und Schulten, T. (2022): Die europäische
auf nationaler die dänische Regierung beim Europäischen Mindestlohn-Richtlinie – Paradigmenwechsel hin zu
einem Sozialen Europa, Wirtschaft und Gesellschaft,
Ebene. Gerichtshof eine Klage gegen das Europäi- 48. Jahrgang (2022), Heft 3, 335–365.11
1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A32022L2041, abgerufen am 22.2.2023.
2 https://www.gov.ie/en/press-release/8556d-tanaiste-outlines-proposal-to-bring-in-living-wage-for-all/, abgerufen am 22.2.2023.
3 https://www.brusselstimes.com/236574/belgian-minimum-wage-does-not-meet-new-european-standards, abgerufen am 22.2.2023.
4 https://www.fnv.nl/nieuwsbericht/algemeen-nieuws/2022/06/nederland-moet-minimumloon-nu-in-1-keer-verhogen-n, abgerufen am
22.2.2023.
5 https://illej.unibo.it/article/view/13368/12951, abgerufen am 22.2.2023.
6 https://www.oecd.org/employment/ictwss-database.htm, abgerufen am 22.2.2023.
7 https://cyprus-mail.com/2022/08/31/minimum-wage-last-attempt-to-find-common-ground/, abgerufen am 22.2.2023.
8 https://www.mi.se/app/uploads/Minimum_wages_eng.pdf, abgerufen am 22.2.2023.
9 https://www.oegb.at/themen/soziale-gerechtigkeit/steuern-und-konjunktur/2-000-euro-mindestlohn-und--gehalt, abgerufen am
22.2.2023.
10 https://awblog.at/europaweite-staerkung-der-kollektivvertragssysteme-gefragt/, abgerufen am 22.2.2023.
11 https://journals.akwien.at/wug/issue/view/9/11, abgerufen am 22.2.2023.Nr 02 | Juni 2022
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Am start: das Eu-lieferkettengesetz Seit nunmehr vier Monaten begleiten uns die hässlichen Bilder über das
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Globalisierung am Scheideweg? 15
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Eu Co2-Grenzausgleichsmechanismus
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mehr Nachhaltigkeit im Konsum gefordert worden war. Auch in dieser Ausgabe thematisieren zwei Beiträge
Haltbarkeit und Reparierbarkeit unterschiedliche EU-Vorhaben zur Bewältigung der Klimakatastrophe: diese
im Fokus 24 sind einerseits der geplante EU-Klimazoll (CO2-Grenzausgleichsmechanis-
Europäisches semester 2022 mus) und andererseits ein neues Paket zur Förderung der Kreislaufwirtschaft.
Licht und Schatten 31
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Radikale Änderung der politischen
men der wirtschaftspolitischen Steuerung empfiehlt. Im Mittelpunkt eines
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Landschaft auf EU-Ebene wesentlich beeinflusst. Zwei Buchbesprechun-
Buchbesprechung
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Buchbesprechung der umkämpften EU-Arbeitspolitik in der Eurokrise.
Neue Europäische Arbeitspolitik 45
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