Die europäische Integration und die Idee eines Intermariums: Synergieeffekt oder Integrationshemmnis?
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Jan Menzer
FOKUS | 5/2019
Die europäische Integration und die Idee eines Intermariums:
Synergieeffekt oder Integrationshemmnis?
Zusammenfassung Einerseits unterstreichen die völkerrechts ausgerufen. Zugleich entstand ein politi
widrige Annexion der Krim durch Russ sches Vakuum in Mittel- und Osteuropa,
Die Idee einer Sicherheitsallianz osteuro land, der russische Informationskrieg, das die Staaten in ein Sicherheitsdilemma
päischer Staaten zwischen der Ostsee, Cyberbedrohungen, der islamistische führte.
dem Schwarzen Meer und der Adria Terrorismus, die irreguläre Migration aus
besteht seit dem Ende des Ersten Welt Nordafrika und dem Nahen Osten und vor Die Mittellage zwischen Deutschland und
krieges. Vor einhundert Jahren sollte ein allem die Gefahr des Rückzugs der USA aus Russland eröffnete Polen die Optionen,
Intermarium („zwischen den Meeren“) ein ihrem militärischen Engagement in Europa entweder als „Brücke“ oder als „Barriere“
Bündnis zwischen Russland und Deutsch die Notwendigkeit für die EU, sicherheits zwischen beiden Ländern zu fungieren.
land zulasten der Osteuropäer zu verhin politisch und militärisch handlungsfähig Die Brückenfunktion hätte aus polnischer
dern. Seit dem Ende des Ost-West-Konflik zu werden. Andererseits gehen die natio Sicht die Annäherung an einen der beiden
tes ist die Idee wieder aktuell. Damals wie nalen Präferenzen vieler EU-Mitglieder Nachbarn mit verstärkter Abhängigkeit
heute geht die Initiative dafür maßgeblich weit auseinander. und eingeschränkter Souveränität zur
von Polen aus. Seit 2016 arbeiten die Folge. Die Bildung einer Barriere hätte ein
osteuropäischen EU-Mitglieder in der Das Wiederaufkommen der Idee eines In Staatenbündnis unter polnischer Vorherr
Drei-Meeres-Initiative zusammen. Bisher termariums macht deutlich, dass geopoliti schaft bedeutet.
ist die Initiative lediglich eine Kooperation sche und historisch begründete Denkwei
zwischen Staaten und keine Sicherheits sen die Integration in der EU nach wie vor Urheber der Idee, die allerdings bisher nie
allianz. Dennoch spielen Unsicherheiten erschweren. Der Begriff des Intermariums verwirklicht wurde, war Jozef Pilsudski
gegenüber Russland und Deutschland ist im deutschsprachigen Raum kaum (1867-1935). Pilsudski war Sozialist und
auch heute eine wichtige Rolle. Für den bekannt. Damit wird die bisher nicht reali Militär, der unter österreichischem Ober
europäischen Integrationsprozess ist diese sierte Idee eines Staatenbundes zwischen befehl ab 1914 die Erste Brigade der Polni
Entwicklung mit Chancen und Risiken der Ostsee, dem Schwarzen Meer und – je schen Legion führte. Nach Beendigung des
verbunden. Da ein Intermarium ursprüng nach Ausrichtung des Intermariums – auch Krieges wurde Pilsudski 1918 polnisches
lich als Sicherheitsallianz diskutiert wurde, der Adria beschrieben. Überlegungen zur Staatsoberhaupt. Ab 1926 regierte er de
wird ein besonderes Augenmerk auf die Gründung einer regionalen Sicherheits facto mit diktatorischen Vollmachten.
Europäische Sicherheits- und Verteidi allianz beschäftigen die osteuropäischen
gungspolitik gelegt. Staaten seit einhundert Jahren. Ihren Ur Die Identität der polnischen Nation im
sprung hat die Idee in Polen. Als unabhän 20. Jahrhundert war eng mit dem Namen
Das Intermarium – zur Klärung eines gige Nation wollte Polen nach dem Ersten Pilsudski verbunden. Er sah Polens Rolle
Begriffs Weltkrieg ein Bündnis zwischen Russland als Großmacht und formulierte einen regi
und Deutschland verhindern. onalen Hegemonieanspruch für sein Land.
Überzeugte Europäer argumentieren gern, Dieser Anspruch rechtfertigte sich aus
Europa müsse mit einer Stimme sprechen, Warum ist die Idee heute wieder aktuell? polnischer Sicht mit dem 1922 geschlos
um als globaler Akteur handlungsfähig Warum erscheinen den Osteuropäern senen Vertrag von Rapallo, mit dem die
zu werden. Mit dem Ziel, Europa zu einen, die Mitgliedschaften in der EU und in der Kriegsverlierer Deutschland und Russland
war die EU zunächst lange erfolgreich. NATO nicht ausreichend? Und was bedeu ihre diplomatischen und wirtschaftlichen
Zahlreiche osteuropäische Staaten traten tet eine mögliche Sicherheitsallianz für Beziehungen wiederaufnahmen. Im Jahr
im Jahr 2004 in einer Erweiterungsrunde die EU und ihre Sicherheits- und Verteidi 1939 wurde zwischen der Sowjetunion
von beispielsloser Größe der EU bei. Für gungspolitik? und Deutschland der Ribbentrop-Molo
sie schien der Beitritt zur EU das Ende tow-Pakt geschlossen. Es handelte sich um
einer gewaltsamen Teilung des Kontinents Vorgeschichte einen Nichtangriffspakt beider Länder, der
während des Ost-West-Konfliktes zu sym Polen im Ergebnis in eine nachteilige Posi
bolisieren. Mit den Verträgen von Maas Das Ende des Ersten Weltkrieges ermög tion brachte und zum Beginn des Zweiten
tricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon lichte die Wiedererrichtung der bis dahin Weltkrieges führte.
vertiefte die EU zudem Schritt für Schritt geteilten polnischen Nation. Russland,
den Integrationsprozess. Dazu gehört auch Deutschland und Österreich-Ungarn Der Zweite Weltkrieg führte zu einer Neu
die Europäische Sicherheits- und Verteidi gehörten zu den Kriegsverlierern. Am 11. aufteilung der Welt und Polen fügte sich in
gungspolitik. November 1918 wurde in Warschau die den Einflussbereich der Sowjetunion. Der
unabhängige Zweite Polnische Republik polnische Historiker Henryk Wereszycki
1Die europäische Integration und die Idee eines Intermariums
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kam 1969 zu dem Urteil, der Zweite Welt Das Statement von Kaunas lässt zwei Teil EU-skeptisch. In der Migrationspolitik
krieg habe Polen eine Lektion erteilt, keine wesentliche Motive für die Bildung einer bestehen große Differenzen zwischen den
Großmacht zu sein. Er erklärte: „…wenn osteuropäischen Sicherheitsallianz deut osteuropäischen und den westeuropä
wir nicht das Gefühl verlieren wollen, dass lich werden. Zum einen hat die westliche ischen EU-Mitgliedern. In der Erweite
wir eine große Nation sind, … sollten (wir) Staatengemeinschaft keine wirksamen rungspolitik ist die gesamte EU in einem
nach dem Schaffen solcher Werte streben, Mittel gegen das völkerrechtswidrige Dilemma. Staaten wie Österreich streben
die nicht vom Status einer Großmacht, russische Vorgehen in der Ukraine in der einen zügigen Beitritt der Westbalkan-
sondern von dem Besitz einer großen nati Hand. Dabei stellt sich sogar die Frage, ob Staaten an, während andere EU-Mitglieder
onalen Kultur abhängig sind, …“. 1 der Westen nicht zu einem über Sanktio eher auf eine Konsolidierung der beste
nen hinausgehenden Handeln verpflichtet henden EU setzen. Mit Großbritannien
Die Entwicklung nach 1989/90 gewesen wäre. Nach dem Zerfall der Sow wird die EU zudem einen starken wirt
jetunion verteilten sich deren Nuklearwaf schafts- und sicherheitspolitischen Partner
Im Jahr 1985 trat Michail Gorbatschow fen über mehrere Nachfolgestaaten. Die verlieren.
sein Amt als Generalsekretär der Kom Ukraine war daher nach 1991 im Besitz des
munistischen Partei der Sowjetunion an. drittgrößten Nuklearwaffenarsenals der Josef Pilsudski´s Idee eines Intermariums
Er verstand, dass die Sowjetunion nicht Welt. Für die Kontrolle von Abrüstungsver bestand nicht allein in einer Sicherheits
über die wirtschaftlichen Voraussetzungen einbarungen war es vorteilhaft, die Nukle allianz. Sie war auch verbunden mit einer
verfügte, ihre Macht dauerhaft allein mit arwaffenbestände auf eine übersichtliche hegemonialen Rolle Polens und mit der
militärischer Stärke zu erhalten. Mit dem Zahl von Staaten zu reduzieren. Deshalb Verhinderung eines deutsch-russischen
von ihm eingeleiteten „Neuen Denken“ wurde im Rahmen der KSZE-Konferenz in Bündnisses über Osteuropa hinweg.
verzichtete die Sowjetunion auf die Budapest im Jahr 1994 das Budapester Me Daraus resultiert die Frage: Würde ein
Breshnew-Doktrin und erlaubte Abwei morandum unterzeichnet. Darin verpflich Intermarium den europäischen Integrati
chungen anderer sozialistischer Staaten teten sich die USA, Großbritannien und onsprozess stärken oder schwächen?
vom Moskauer Weg.2 In kurzer Zeit zerfiel Russland gegenüber der Ukraine, Belarus
mit den Regimewechseln in Osteuropa und Kasachstan, deren Grenzen und Sou Mögliche Folgen eines Intermariums für
allerdings das sowjetische Imperium. 1991 veränität zu achten, wenn sie im Gegenzug die EU
löste sich die Sowjetunion auf. auf Nuklearwaffen verzichteten. Mit der
Krim-Annexion wurde das Memorandum These 1: Ein Intermarium kann den euro-
Wie nach dem Ersten Weltkrieg entstand in durch Russland verletzt. Das Memorandum päischen Integrationsprozess stärken und
Osteuropa erneut ein politisches Vakuum. lässt aber offen, wie eine Vertragsverlet derzeit nicht in die EU integrierbare Staaten
Das erneut entstandene Sicherheitsdilem zung zu sanktionieren sei. Das russische wie die Ukraine, Moldawien und Georgien
ma und die Konflikte im postsowjetischen Verhalten ist für die internationale Politik aus einer geopolitischen Grauzone befreien.
Raum führten in den osteuropäischen folgenreich. Internationale Verträge wie
Staaten schnell zu der Absicht, Mitglieder der Atomwaffensperrvertrag oder der Derzeit verbindet kein osteuropäisches
der EU und der NATO zu werden. Aber Atomwaffenteststoppvertrag werden Land mit einem Intermarium eine ernst
auch die Idee eines Intermariums kehrte hinfällig, weil der Besitz von Nuklearwaffen hafte Alternative zur EU oder NATO. Es
schnell auf die Tagesordnung zurück. mehr Sicherheit garantiert als der Verzicht. gibt Argumente, dass ein Intermarium die
europäische Sicherheit stärken könnte,
Das Statement von Kaunas Das zweite Motiv für die Gründung eines wenn es an die EU angebunden wäre.
Intermariums war die Wahl von Donald Staaten wie die Ukraine, Moldawien oder
Am 9. und 10. März 2017 trafen sich mehr Trump zum US-Präsidenten. Seine Spe Georgien befinden sich in einer geopoliti
ere ehemalige osteuropäische Staats- und kulationen über eine mögliche völker schen Grauzone zwischen der transatlan
Regierungschefs in der litauischen Stadt rechtliche Anerkennung der russischen tischen Allianz und der EU einerseits und
Kaunas. Sie befürworteten aus Sorge vor Krim-Annexion, über einen Rückzug der Russland mit der Eurasischen Wirtschafts
dem russischen Krieg gegen die Ukraine NATO aus Europa, über die Verlässlichkeit union andererseits. Oft wird dieser Raum
und einer Annäherung zwischen dem neu von Bündnisverpflichtungen und vor allem als „Zwischeneuropa“ bezeichnet. Diese
gewählten US-Präsidenten Donald Trump über einen möglichen Deal mit Russland Staaten fühlen sich von Russland bedroht.
und dem russischen Präsidenten Wladimir haben für Verunsicherung gesorgt. Sie können auf absehbare Zeit nicht der
Putin über Osteuropa hinweg die Grün EU oder NATO beitreten. Ein Intermarium
dung eines Intermariums für ein „Europa Zweifelhaft ist außerdem, ob die Euro wäre eine Chance, ihr Sicherheitsdilemma
ohne Krieg und Annexionen“. Moldawiens päische Union willens und in der Lage zu entschärfen.
ehemaliger Präsident Petru Lucinschi fass ist, eigene Verteidigungskapazitäten zu
te die Stimmung mit den Worten zusam entwickeln. Aber auch die Haltung poten Der Politikwissenschaftler Andreas Umland
men: „Die Länder sind nicht bereit für eine zieller Mitglieder eines Intermariums zur hat sechs Szenarien entwickelt, wie die
mögliche Allianz zwischen Donald Trump EU ist keineswegs einheitlich. Osteuropas sicherheitspolitische Zukunft der Ukraine
und Wladimir Putin.“ 3 Regierungen sind zu einem erheblichen aussehen kann.4 Die größte Wahrschein
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lichkeit hat nach seiner Auffassung der Ende des Ost-West-Konfliktes die Möglich diese beschlossen wurde. Die Klage wurde
Verbleib des Landes in der gegenwärtigen keit erörtert, die NATO-Schutzgarantien später vom Europäischen Gerichtshof
geopolitischen Grauzone. Der Erhalt des über den Beitritt zur WEU auf die osteu zurückgewiesen.
Status quo ist für den Westen risikoarm. ropäischen Staaten zu übertragen, ohne
Zwei weitere Szenarien sieht Umland im die transatlantische Allianz unmittelbar zu Das polnische Parlament debattierte im
Beitritt der Ukraine zur EU beziehungswei erweitern und damit Russland entgegen Jahr 2015 mehrfach die Flüchtlingskrise.
se zur NATO. In beiden Fällen könnte dieser zukommen. Aus den Reihen der PiS kamen Stimmen,
Schritt jedoch zu einer Eskalation in den das Flüchtlingsproblem sei kein polni
Beziehungen zwischen Russland und dem These 2: Ein Intermarium kann den europä- sches Problem, sondern ein deutsches.
Westen führen. Ein weiteres Szenario sieht ischen Integrationsprozess schwächen und Dem polnischen Steuerzahler könnten
vor, dass die Ukraine mit den USA einen möglicherweise sogar zu einer Spaltung der außerdem nicht die Kosten der Kolonial
Vertrag schließt, der ihr Sicherheitsgaranti EU führen. politik einiger EU-Länder aufgezwungen
en gewährt, die einem NATO-Verbündeten werden. Ungarns Ministerpräsident Viktor
gleichkommen, ohne der Allianz beizu Viele osteuropäische Staaten haben Orban bezeichnete vor dem Europäischen
treten. Andernfalls könnten Russland und Vorbehalte gegen Russland, aber auch Parlament die Flüchtlingskrise ebenfalls
die USA in einem „grand bargain“ über die gegen Deutschland. Mit der Vereinigung als „deutsches“ und nicht als „europäi
Zukunft des Landes entscheiden. Umland der beiden deutschen Staaten im Jahr sches Problem“. In Ungarn stieg Orbans
beschreibt in einem weiteren Szenario die 1990 und mit der Erweiterung von EU und Popularität durch solche Aussagen, weil er
Möglichkeit, der Ukraine in einem Inter NATO nach Osten gewann Deutschland den Eindruck vermittelt, das kleine Land
marium Sicherheitsgarantien zu geben, an geopolitischer Bedeutung in Europa. widersetze sich den dominierenden euro
solange ein Beitritt zur EU und zur NATO Verschiedene Faktoren haben aber dazu päischen Großmächten.
problematisch erscheint. beigetragen, dass auch Deutschland als
Führungsmacht der EU in Osteuropa Deutschlands Bundeskanzlerin Angela
In diesem Fall würde ein Intermarium kritisch gesehen wird. Ein Intermarium Merkel hat den Umgang mit Flüchtlin
aus osteuropäischen Staaten gebildet, könnte daher auch eine Eigendynamik gen als „Lackmustest“ für die Zukunft
die teilweise der EU und der NATO oder entwickeln, die eine Abgrenzung zur EU der EU bezeichnet. Das könnte mancher
keinem dieser Bündnisse angehören. In zur Folge haben würde. osteuropäische Regierungschef ebenso
einem kollektiven Verteidigungsbündnis formulieren, allerdings mit gegensätzlicher
gilt der Angriff auf einen Verbündeten als Gegen Polen und Ungarn hat die EU Zielsetzung. Merkels Überzeugung besteht
Angriff auf alle. Bei einem Angriff auf die Rechtsstaatlichkeitsverfahren eingelei darin, dass Europa als Ort der Freiheit und
Ukraine oder ein anderes osteuropäisches tet, weil ihre Regierungen aus Brüsseler der Demokratie die Aufgabe habe, auch
Land ohne NATO- oder EU-Zugehörigkeit Sicht autoritäre Tendenzen erkennen arabischen und muslimischen Flüchtlingen
könnte der Westen über ein Intermarium lassen. Noch im Jahr 2011 formulierte Schutz zu gewähren. Viele osteuropäische
intervenieren, weil sich in der osteuropä der damalige polnische Außenminister Politiker sind überzeugt, dass Europa als
ischen Sicherheitsallianz Mitglieder der Radoslaw Sikorski: „Ich fürchte weniger Ort der Freiheit und der Demokratie nur
EU und der NATO und Nichtmitglieder die deutsche Macht, als dass ich beginne, erhalten werden könne, wenn Araber und
überschneiden. Als Beispiel, dass ein die deutsche Untätigkeit zu fürchten.“5 Muslime keinen oder nur streng limitierten
NATO-Mitglied einem Nicht-Mitglied der Der seit 2015 amtierende polnische Zugang zur EU bekommen.
Allianz Sicherheitsgarantien gibt, nennt Präsident Andrzej Duda bezeichnete die
Umland den Vertrag zwischen der Türkei EU als „Besatzungsmacht“. Dabei sieht die Die Sorge vor muslimischer Überfremdung
und Aserbaidschan. polnische Regierung in Deutschland den ist in Osteuropa groß. Laut einer Umfrage
Urheber der gegen sie gerichteten Kritik. von Gallup aus dem Jahr 2016 lehnten 70
Eine vergleichbare Lösung wurde in den Unter Bezugnahme auf die Flüchtlingspoli Prozent der Ungarn, 61 Prozent der Slo
1990er Jahren bereits mit der Erweite tik und den deutschen Atomausstieg kam waken, 57 Prozent der Letten, 56 Prozent
rung der Westeuropäischen Union auf die die konservative tschechische Zeitung der Bulgaren und der Tschechen sowie der
osteuropäischen Staaten diskutiert. Die „Lidove noviny“ zu dem Urteil, Deutsch Rumänen und 42 Prozent der Polen die
Westeuropäische Union (WEU) wurde 1954 land nötige alle anderen, wozu auch Aufnahme von arabischen Flüchtlingen
als kollektiver militärischer Beistandspakt immer es ihm passe. Der EU-Ratspräsident ab.6 Immerhin 42 Prozent der Polen waren
mehrerer europäischer Staaten gegründet. Donald Tusk, selbst Pole, warnte die EU vor bereit, eine begrenzte Zahl an Flüchtlingen
Der Versuch, die WEU als militärische Kom einer Spaltung, wenn sich der deutsche aufzunehmen, in allen anderen osteuro
ponente in die EU zu integrieren, blieb Vorschlag durchsetze, Flüchtlinge aus päischen Staaten waren es weniger. Die
allerdings erfolglos. 2010 wurde die WEU dem arabischen Raum über ein Quoten geringste Bereitschaft zur Aufnahme von
aufgelöst und ging in der Gemeinsamen system in der EU zu verteilen. Der frühere Flüchtlingen bestand in Tschechien mit 22
Sicherheits- und Verteidigungspolitik der slowakische Ministerpräsident Robert Fico Prozent Zustimmung. Umfragen des Euro
EU auf. Als Alternative zur später erfolgten kündigte sogar eine Klage seines Landes barometers aus dem Herbst 2018 bestäti
NATO-Mitgliedschaft wurde nach dem gegen eine EU-Quotenregelung an, bevor gen den Trend. Europaweit empfanden 40
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Prozent der Befragten die Einwanderung zu diversifizieren und die Infrastruktur Wie weiter – Osteuropa, Westeuropa, ein
und 20 Prozent den Terrorismus als größte neu auszurichten. Hauptkritikpunkt ist die Europa?
Bedrohung.7 Die Zahlen in Osteuropa deutsch-russische Zusammenarbeit beim
liegen über dem Durchschnitt. Beispiels Bau der Ostseepipeline Nordstream2. Eini Mit ihren zahlreichen Erweiterungen ist
weise sehen 65 Prozent der Esten und ge Teilnehmer der Initiative sind in Sorge die EU heterogener geworden. Es ist umso
58 Prozent der Tschechen und Slowaken vor der Energieabhängigkeit von Russland. schwerer, die Präferenzen ihrer Mitglieder
Einwanderung als Bedrohung sowie 42 Mit der Osterweiterung der EU haben sich in einheitliche Vertragswerke zu fassen.
Prozent der Tschechen und 35 Prozent der auch die Handels- und Transportrouten in Die Frage ist aber, was die EU wem konkret
Litauer den Terrorismus. Europa von West nach Ost entwickelt. Sie bedeutet. Die Gründerstaaten Frankreich
sollen künftig verstärkt von Nord nach Süd und Deutschland beantworten diese Frage
Die Drei-Meeres-Initiative ausgebaut werden. Das liegt insbesondere mit der Übertragung staatlicher Souveräni
im amerikanischen Interesse, denn die USA tät an eine Union zur Vergemeinschaftung
Deutschlands Rolle bei der Flüchtlings haben mit Polen zwei Verträge geschlos politischen Handelns, um durch die Über
krise war eine entscheidende Motivation sen, um den im Jahr 2022 auslaufenden windung nationaler Egoismen Frieden
der osteuropäischen Regierungen, ihre polnischen Vertrag mit dem russischen zu sichern. Die Geschichte Polens oder
Interessen in der EU stärker zu Geltung zu Gaskonzern Gazprom zu ersetzen. auch der Baltischen Staaten ist stärker von
bringen. Auf Bestreben Polens und Kroa Fremdherrschaft durch Dritte geprägt.
tiens wurde im Jahr 2016 in Dubrovnik Daher verwundert es nicht, dass Donald Im EU-Beitritt erhofften sie den Schutz
die Drei-Meeres-Initiative gegründet. Sie Trump im Juli 2017 am zweiten Gipfel der ihrer nationalen Kultur und ihrer staatli
verbindet gegenwärtig mit den Baltischen Drei-Meeres-Initiative in Warschau teil chen Souveränität. Die polnische und die
Staaten, den Visegrad-Staaten, Österreich, nahm. Viele osteuropäische Regierungen ungarische Regierung sehen ihre Länder
Slowenien, Kroatien, Rumänien und Bul sehen die Trump-Administration positiver als starke Nationalstaaten. Wenn Polen
garien zwölf Länder zwischen der Ostsee, als ihre westlichen Nachbarn. In den USA keine Großmacht sein könne, empfahl der
dem Schwarzen Meer und der Adria. Sie wiederum werden einige osteuropäische Historiker Henryk Wereszycki seinem Land
wollen in einer EU ohne Großbritannien Staaten wie Polen als verlässlichere Partner den Besitz einer „großen nationalen Kul
und mit einem dominierenden Tandem betrachtet. Schon der frühere amerika tur“. Aus polnischer Sicht beispielsweise,
Frankreich-Deutschland ein Gegengewicht nische Verteidigungsminister Donald wird diese nationale Kultur nun nicht mehr
bilden. Der polnische Präsident Andrzej Rumsfeld teilte die EU in das „alte“ und durch staatliche Fremdherrschaft von au
Duda erklärte dazu, die Initiative habe eine das „neue Europa“, nachdem in Osteuropa ßen bedroht, sondern durch muslimische
politische und soziale Dimension, da sich mehr Bereitschaft bestand, die USA im Zuwanderung über EU-Quoten.
die EU von ihren Werten entferne. Krieg gegen den Irak zu unterstützen. Bei
seinem Besuch in Warschau zerstreute Über die Ablehnung von Flüchtlingen hi
Auch wenn die Drei-Meeres-Initiative in Donald Trump osteuropäische Sicherheits naus eint die osteuropäischen Staaten je
der öffentlichen Berichterstattung gern als bedenken, indem er sich zur Beistands doch nur wenig. Mit dem vom polnischen
Intermarium bezeichnet wird, ist sie mit pflicht der NATO bekannte. Als EU-Gegner Präsidenten Andrzej Duda formulierten
der Idee von Josef Pilsudski nicht ver hat der amerikanische Präsident sicher die Ziel, ein Intermarium zu bilden, stellt sich
gleichbar. Das Treffen von Kaunas im Jahr Initiative auch aufwerten wollen. wiederum die Frage, ob Polen sich als
2017, bei dem sich führende ehemalige Großmacht sieht. Den Anspruch auf eine
Staats- und Regierungschefs Osteuropas Die deutsche Bundesregierung stand der hegemoniale Rolle in einem Intermarium
zur Notwendigkeit eines Intermariums Drei-Meeres-Initiative zunächst skeptisch könnten allerdings auch andere Staaten
bekannten, fand ein Jahr nach der Grün gegenüber. Sorge bereitete die Gefahr ei stellen. Sowohl die Türkei aber auch die
dung der Drei-Meeres-Initiative statt. Die ner Spaltung der EU. Der geplante EU-Aus gegenwärtig geschwächte Ukraine haben
Initiative ist keine internationale Organi tritt Großbritanniens und insbesondere die sich im Laufe der Geschichte in dieser
sation mit eigenen Gremien und einem ei europapolitischen Differenzen mit Frank Rolle gesehen. Je nach geografischer
genen Verwaltungsapparat und auch kein reich, die auch mit dem proeuropäischen Ausrichtung eines Intermariums könnte
kollektiver Beistandspakt. Ihre künftige Präsidenten Emmanuel Macron bestehen, ein anderer Schwerpunkt entstehen.
Entwicklung ist aber offen. Im polnischen dürften jedoch Anlass zum Umdenken In Litauen erinnert der Gedanke an ein
Sejm kam der Gedanke auf, eine parla gewesen sein. Außenminister Heiko Maas polnisch geführtes Intermarium an die
mentarische Versammlung der Initiative erklärte auf dem dritten Gipfeltreffen der Polnisch-Litauische Union, die vor den
zu gründen, die auch für die Ukraine und Drei-Meeres-Initiative im September 2018 polnischen Teilungen über vierhundert
Moldawien offen wäre. in Bukarest, Deutschland beabsichtige „als Jahre bestand. Gerade weil die Erfahrung
Brückenbauer und Moderator im Geiste der Fremdherrschaft in Osteuropa zu einer
Die Unsicherheit vor Deutschland und europäischer“ Einheit der Staatengruppe so hohen Wertschätzung von Eigenstän
Russland ist aber die entscheidende beizutreten.8 Es bleibt abzuwarten, welche digkeit führt, ist kaum ein Staat bereit, sich
Triebkraft der Zusammenarbeit. So hat die Entwicklung das Angebot nimmt. einem anderen unterzuordnen.
Staatengruppe das Ziel, die Energiepolitik
4Die europäische Integration und die Idee eines Intermariums
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Differenzen gibt es trotz der Krim-Anne Endnoten
xion auch bei der Politik gegenüber Russ
1) Henryk Wereszcycki, 1969, zit. in: Marek Kornat, Die Wieder
land. Während Polen und die baltischen geburt Polens als multinationaler Staat in den Konzeptionen
Staaten in Sorge vor weiteren imperialen von Jozef Pilsudski, Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt,
https://www.ku.de/forschungseinr/zimos/publikationen/forum/
Ambitionen Russlands sind, loben der zeitgeschichte/marek-kornat-die-wiedergeburt-polens-als-
tschechische Präsident Milos Zeman und multinationaler-staat-in-den-konzeptionen-von-jozef-pilsudski/
(zuletzt geöffnet: 3. April 2019)
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ihr
Verhältnis zu Wladimir Putin. Ungarn plant 2) Michail Gorbatschow, Umgestaltung und neues Denken für
sogar den gemeinsamen Bau eines Atom unser Land und für die ganze Welt, Dietz Verlag, Berlin, 1987
kraftwerkes mit Russland, ein Ziel, das mit 3) Ruslan Szoszyn, Kaunas talks on the Intermarium alliance,
dem Wunsch nach mehr Unabhängigkeit Rzeczpospolita, 20. Juli 2017, https://polska.pl/politics/foreign-
affairs/kaunas-talks-intermarium-alliance/ (zuletzt geöffnet: 3.
bei der Energieversorgung anderer osteu April 2019)
ropäischer Staaten kaum vereinbar ist. Die
4) Andreas Umland, The Six Futures of Ukraine: Competing Se
unterschiedlichen Perzeptionen Russlands
curity Scenarios for a European Pivot State, The Brown Journal of
machen es für die EU schwerer, die Sankti World Affairs, Fall/Winter 2017, Volume XXIV, Issue I, S. 261-278
onen gegen Russland zu verlängern.
5) Radoslaw Sikorski, „Ich fürchte die deutsche Untätigkeit“.
Europa erlebt gerade seinen beängstigendsten Moment. Nur
Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Intermari Berlin kann den Niedergang abwenden, in: Zeit online, 1.
Dezember 2011, https://www.zeit.de/2011/49/P-Europa, (zuletzt
um die EU spaltet, ist daher gering. Was die geöffnet: 3. April 2019); Sikorskis Rede dazu im Wortlaut beim
EU in Osteuropa trennt, würde auch ein In Allianz Forum Pariser Platz am 28. November 2011 in Berlin:
termarium trennen. Eine Sicherheitsallianz https://berlin.msz.gov.pl/resource/20e5da7c-594f-4186-a52a-
5857559ed956 (zuletzt geöffnet: 3. April 2019)
osteuropäischer Staaten zum Schutz der
Ukraine, Moldawiens oder auch Georgiens 6) Nelie Esipova/Julie Ray, Syrian Refugees Not Welcome in
Eastern Europe, Gallup, 5. Mai 2017, https://news.gallup.com/
könnte ein positiver Ansatz sein, diese poll/209828/syrian-refugees-not-welcome-eastern-europe.aspx
Staaten aus ihrer Grauzone zwischen Russ (zuletzt geöffnet: 3. April 2019)
land, der EU und der NATO zu befreien. Wie 7) Standard-Eurobarometer 90, Herbst 2018, Die öffentliche
groß ist aber die Verteidigungsbereitschaft Meinung in der Europäischen Union, Kantar Public Brussels im
in einem Intermarium, dessen Mitglieder Auftrag der Europäischen Kommission, Befragung November
2018, S. 14, siehe unter anderem: https://europa.eu/newsroom/
sich innerhalb der EU schon bei der Frage content/autumn-2018-standard-eurobarometer-positive-image-
der Russland-Sanktionen uneins sind? Wie eu-prevails-ahead-european-elections_de (zuletzt geöffnet: 3.
April 2019)
groß die Verteidigungsfähigkeit wäre, be
legen folgende Zahlen: Die Mitglieder der 8) Zit. in: „Drei Meeres-Initiative“. Deutschland drängt in den
Drei-Meeres-Initiative stellen etwa ein Drit Klub der Osteuropäer, Spiegel Online, 18. September 2018,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/drei-meeres-initiative-
tel der Fläche und ein Fünftel der Einwoh deutschland-draengt-in-den-club-der-osteuropaeer-a-1228756.
nerzahl der EU, aber nur zehn Prozent der html (zuletzt geöffnet: 3. April 2019)
Wirtschaftsleistung. In einem Intermarium
müsste eine starke Führungsmacht bereit
sein, die Ressourcen zu stellen. Seit dem
Einsatz der NATO im Kosovo beabsichtigt
die EU, ihre militärischen Fähigkeiten zu
stärken. Realistischer Weise wären allein
die USA in der Lage, einem Intermarium
© Austria Institut für Europa-
die notwendigen Ressourcen zur Verfü und Sicherheitspolitik, 2019
gung zu stellen. Ob allerdings das politisch
Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck oder ver
polarisierte Amerika in einem Krisenfall gleichbare Verwendungen von Arbeiten des
außenpolitisch handlungsfähig ist, bleibt Austria Instituts für Europa- und Sicherheitspolitik
ebenso fraglich. Die amerikanische Außen (AIES) sind auch in Auszügen nur mit vorheriger
Genehmigung gestattet. Die im AIES-Fokus
politik neigt schon länger dazu, ihr interna veröffentlichten Beiträge geben ausschließlich die
tionales Engagement zu überdenken. Das Meinung der jeweiligen Autorinnen und Autoren
wird kaum zu einer Doppelstruktur führen, wieder.
die neben der NATO Bestand hat. Dr. Langweg 3, 2410 Hainburg/Donau
Tel. +43 (1) 3583080
E-Mail: office@aies.at
Website: www.aies.at
Jan Menzer ist AIES Associate Fellow
Layout: Medienbüro Meyer
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