Die G7 und die globale digitale Ordnung - Einleitung - Stiftung ...

 
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NR. 71 NOVEMBER 2021                       Einleitung

Die G7 und die globale digitale Ordnung
Gestaltungsmöglichkeiten für den deutschen G7-Vorsitz
Daniel Voelsen

Die globale digitale Ordnung ist seit vielen Jahren Gegenstand der Beratungen der
G7. Das Themenspektrum reicht von der Digitalwirtschaft über Cybersecurity bis hin
zu Künstlicher Intelligenz. Unter britischem Vorsitz wurden 2021 die Aktivitäten in
diesem Feld noch einmal intensiviert. Für die neue Bundesregierung bietet sich die
Chance, diesen Faden aufzugreifen und dabei eigene Akzente zu setzen: Denn der An-
spruch einer liberalen Ausgestaltung der globalen digitalen Ordnung gerät zuneh-
mend unter Druck und sollte daher proaktiv verteidigt werden. Einen konkreten An-
satzpunkt bildet die Internet Governance als zentrales Element der globalen digitalen
Ordnung. Hier wird technisch das Fundament für eine offene und inklusive Digitali-
sierung gelegt – und bietet sich politisch eine Gelegenheit, neue Partner zu gewinnen.

Die neue Bundesregierung wird Anfang            ralen Werten US-amerikanischer Prove-
2022 gleich nach ihrem Amtsantritt für ein      nienz geprägt. Sichtbar wurde dies etwa
Jahr den Vorsitz in der Gruppe der G7 über-     beim Umgang mit Fragen der Meinungs-
nehmen. Diese Aufgabe birgt das politische      freiheit oder der schon früh sehr starken
Potenzial, Digitalisierung nicht nur als in-    Rolle privater Unternehmen, die Folge einer
nenpolitisches Thema anzugehen, sondern         bewussten Privatisierungspolitik war.
explizit in den Blick zu nehmen, wie auf glo-      Mittlerweile hat das Internet in einem
baler Ebene politisch über die Rahmenbedin-     Maße an Bedeutung gewonnen, dass viele
gungen der Digitalisierung verhandelt wird.     gesellschaftliche Bereiche – von Politik
                                                und Wirtschaft bis hin zum Privatleben –
                                                kaum noch ohne den konstanten Zugriff
Die Auseinandersetzungen um die                 auf das Internet funktionieren. Technisch
globale digitale Ordnung                        im Zentrum steht hierbei noch immer die
                                                IP-basierte Übertragung von Datenpaketen.
Die Ursprünge des Internets liegen zum          In den letzten Jahrzehnten jedoch hat sich
großen Teil in den USA. Entsprechend war        die technische Grundlage erweitert, etwa
das Internet in der Phase seiner globalen       durch die mobile Internet-Nutzung, das
Ausweitung ab den 1990er Jahren von libe-       Cloud-Computing oder das »Internet der
Dinge«; zudem sind in vielen gesellschaft-      Digitalpolitik als Thema der G7
                 lichen Bereichen formale Regelungen und
                 informelle Verhaltensnormen hinzuge-            Gemessen an den umfangreichen Aktivitä-
                 kommen. Das Gesamt dieser technischen           ten einzelner Staaten wie den USA, Russ-
                 Vorrichtungen und sozialen Praktiken lässt      lands oder Chinas haben sich die G7/G8 erst
                 sich im Weltmaßstab als globale digitale        spät digitalpolitischen Fragen zugewandt.
                 Ordnung verstehen.                              So finden sich dazu in den Gipfel-Doku-
                    Je mehr Bedeutung die globale digitale       menten bis 2015 (Garmisch-Partenkirchen)
                 Ordnung erlangt, desto häufiger wird sie        keine vertieften Aussagen.
                 zum Gegenstand politischer Auseinander-            Unter dem G7-Vorsitz Japans wurden
                 setzungen. Zum Teil geht dies auf innere        2016 im Rahmen eines Treffens der Digital-
                 Spannungen liberaler Ordnungsvorstellun-        minister drei einschlägige Dokumente ver-
                 gen zurück. Die umfangreichen Abhör-            abschiedet: die »Charter for the Digitally
                 maßnahmen der US-Regierung haben auch           Connected World«, eine »Joint Declaration
                 unter Verbündeten und nicht zuletzt in          by G7 ICT Ministers« sowie ein Dokument
                 Europa Gegenreaktionen hervorgerufen.           zu »Opportunities for Collaboration«. Auch
                 Auch die historisch gewachsene enorme           die Abschlusserklärung enthält einen Ab-
                 Marktmacht US-amerikanischer Technologie-       schnitt zum Thema »Cyber«. Zudem wur-
                 Konzerne bereitet zusehends Sorgen. Die         den »G7 Principles and Actions on Cyber«
                 deutsche Diskussion über »digitale Souverä-     veröffentlicht. Unter anderem verpflichten
                 nität« wie auch die europäische Debatte über    sich die G7 in diesem Dokument, relevante
                 mehr »strategische Autonomie« gerade auch       Informationen zu Bedrohungen auszutau-
                 bei digitaler Technologie lässt sich als eine   schen, mit einem besonderen Augenmerk
                 wenn auch etwas verzögerte Folgewirkung         auf kritische Infrastrukturen. Auch findet
                 dieser Skepsis gegenüber den USA verstehen.     sich hier ein Verweis auf die sogenannte
                    An Schärfe gewinnt die Diskussion noch       Budapest-Konvention über Cybercrime des
                 dadurch, dass einflussreiche Staaten wie        Europarats.
                 China und Russland seit einigen Jahren mit         Im Jahr 2017 folgte unter italienischem
                 Nachdruck ein Modell der globalen digita-       Vorsitz eine Erklärung der Digital- und
                 len Ordnung zu etablieren versuchen, das        Handelsminister mit dem Titel »Making the
                 stark autoritäre Züge trägt. Im Kern geht es    Next Production Revolution Inclusive, Open
                 darum, das wirtschaftliche Potenzial digi-      and Secure«, inklusive eines Annex zum
                 taler Technologien zu nutzen, gleichzeitig      Thema »G7 Actions for Enhancing Cyber-
                 aber die politisch-emanzipative Dimension       security for Businesses«. Zudem wurde hier
                 dieser Technologien einzuschränken oder         über das Format einer Multistakeholder-
                 diese gar als neues Instrument autoritärer      Konferenz insbesondere das Thema Künst-
                 Herrschaft einzusetzen. Dieses Modell fin-      liche Intelligenz (KI) aufgegriffen.
                 det den Zuspruch einer wachsenden Zahl             KI wurde 2018 vom kanadischen Vorsitz
                 von Staaten.                                    erneut thematisiert. Das Abschlussdoku-
                    Der Streit um die zukünftige Gestaltung      ment enthält einen Abschnitt zu »Preparing
                 der globalen digitalen Ordnung birgt die        for Jobs of the Future« und verweist auf die
                 Gefahr einer Fragmentierung. Zu befürch-        »Charlevoix Common Vision for the Future
                 ten ist eine Spaltung der Welt in verschie-     of Artificial Intelligence« (AI). Dieses Doku-
                 dene digitale Einflusssphären, in denen je      ment enthält die Selbstverpflichtung auf eine
                 unterschiedliche technische und politische      Reihe von (recht allgemein gehaltenen) Prin-
                 Vorgaben gelten. In einigen Bereichen ist       zipien zum Umgang mit KI unter dem Leit-
                 diese Spaltung schon jetzt zu beobachten;       bild eines »human-centric approach to AI«.
                 sollte sie weiter fortschreiten, würde dies        Unter französischem Vorsitz gewann die
                 aller Voraussicht nach den globalen digi-       Digitalpolitik 2019 weiter an Bedeutung.
                 talen Handel erschweren und zu einer ver-       Auf Ebene der Regierungschefs wurde die
                 schärften politischen Konfrontation führen.     »Biarritz Strategy for an Open, Free and

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Secure Digital Transformation« vereinbart,
zudem enthält die »Biarritz Declaration for       Auszug aus der Erklärung der
a G7 & Africa Partnership« einen Annex mit        Digitalminister der G7 vom
dem Titel »Digital Transformation in Africa«
                                                  28. April 2021
und nimmt damit erstmals im Rahmen der
G7 umfassender den Nexus von Digitalisie-         »We commit to international collaboration
                                                  within the G7 and with like-minded partners
rung und Entwicklungszusammenarbeit in
                                                  in relevant fora to ensure that the develop-
den Blick.
                                                  ment of digital technical standards supports
   2020 kamen unter US-Vorsitz und den
                                                  our core values. We will work with stake-
Bedingungen der Pandemie keine neuen              holders to ensure inclusive digital technical
Dokumente zum Themenfeld zustande.                standards development processes for areas
                                                  such as the Internet, telecommunications and
Der britische G7-Vorsitz 2021                     emerging digital technologies. In particular,
                                                  we will work with stakeholders towards the
Der britische Vorsitz 2021 hingegen hat das       more inclusive development of Internet
Thema wieder prominent und in umfassen-           protocols that contribute to and protect the
der Weise aufgegriffen. Die Aktivitäten in        continuing evolution of an open, interoper-
diesem Jahr und die entsprechenden Doku-          able, reliable and secure internet, one that is
                                                  unfragmented, supports freedom, innovation
mente spiegeln dabei auch die aktuellen
                                                  and trust, and empowers people. We firmly
Prioritäten der G7 bei der globalen digitalen
                                                  state our opposition to any government-
Ordnung.
                                                  imposed approaches that fundamentally seek
   Mit der Erklärung der Digitalminister          to reshape the digital technical standards
vom April 2021 wurde erstmals explizit der        ecosystem.«
Umgang mit Standards für digitale Techno-
logien thematisiert. Verbunden wurde dies
mit einem Bekenntnis zu Multistakeholder-       stärker rechtlich zu regulieren. Im Ergebnis
Formaten und einem offenen, nicht frag-         nimmt die Inkompatibilität der verschiede-
mentierten Internet (vgl. Box). Diese Stel-     nen nationalen Rechtsregime zu. Annex 2
lungnahme lässt sich als klare Positionie-      der Ministererklärung von 2021, »G7 Road-
rung in der oben beschriebenen Auseinan-        map for Cooperation on Data Free Flow with
dersetzung um die globale digitale Ordnung      Trust«, verweist hierbei auf die detaillierten
verstehen. Annex 1 der Ministererklärung,       Arbeiten der Organisation for Economic
»Framework for G7 Collaboration on Digital      Cooperation and Development (OECD) wie
Technical Standards«, enthält weitere Hin-      auch des Internet and Jurisdiction Policy
weise auf die Zusammenarbeit der G7 mit         Network. Allerdings lässt sich schon aus
Blick auf den politischen Umgang mit            dieser Roadmap erkennen, dass es bei
technischen Standards. Auch in der Erklä-       diesem Thema keine einfachen Lösungen
rung der Handelsminister zu »Digital Trade      geben wird.
Principles« finden sich solche Hinweise.           Der Schutz der Menschenrechte auch
   Eine geplante abgestimmte Stellung-          im Kontext der Digitalisierung wird in ver-
nahme der G7-Außen- und Entwicklungs-           schiedenen der genannten Dokumente
minister wird diese Überlegungen voraus-        als Ziel oder Grundprinzip der G7 genannt.
sichtlich ergänzen und insbesondere Bezug       Sehr explizit ist hier Annex 3 »G7 Internet
auf die einschlägigen Prozesse in den Ver-      Safety Principles« der Ministererklärung
einten Nationen (VN) nehmen.                    von 2021: »We COMMIT to promoting and
   Einen weiteren Schwerpunkt bildet der        protecting the exercise of all human rights
grenzüberschreitende Datenaustausch,            online […]«.
dem die G7 ein erhebliches wirtschaftliches
Potenzial zuschreibt. Diesem entgegen steht
jedoch der Anspruch vieler Staaten, inklu-
sive der G7, den Umgang mit Daten immer

                                                                                                    SWP-Aktuell 71
                                                                                                    November 2021

                                                                                                                3
Aufgaben für den deutschen                     der G7-Länder und ihrer engsten Verbünde-
                 G7-Vorsitz                                     ten hinaus zu fördern. Staaten wie China
                                                                und Russland verwenden erhebliche Res-
                 Deutschland kann als G7-Vorsitz an diese       sourcen darauf, ihre Vision von einer auto-
                 umfassenden Aktivitäten der britischen Re-     ritären Umgestaltung der digitalen Ord-
                 gierung anknüpfen und davon ausgehend          nung zu verbreiten. Unterstützt werden sie
                 eigene Akzente setzen. Die beschriebenen       dabei von Staaten wie Saudi-Arabien, Kuba
                 Auseinandersetzungen um die globale digi-      oder Venezuela. Gerade für viele Entwick-
                 tale Ordnung stellen dabei für die G7 – und    lungsländer ist dieses Angebot attraktiv; sei
                 damit auch für den deutschen G7-Vorsitz –      es, weil sie sich davon unmittelbare Vor-
                 eine zweifache Herausforderung dar:            teile beim Zugang zu digitalen Technolo-
                    Zunächst gilt es, innerhalb der G7 das      gien versprechen, oder auch, weil sie das
                 gemeinsame Verständnis für die strategi-       propagierte politische Ordnungsmodell
                 sche Bedeutung der globalen digitalen          einer umfassend staatlich kontrollierten
                 Ordnung zu schärfen. Das ist die Grundlage     digitalen Ordnung übernehmen wollen.
                 dafür, in diesem Punkt in noch höherem            Die liberalen Demokratien sind in dieser
                 Maße koordiniert zu agieren. Diese Aufgabe     Auseinandersetzung gegenwärtig in der
                 wird allerdings dadurch erschwert, dass es     Defensive. Um sich aus dieser Position zu
                 wie bereits angedeutet auch zwischen libe-     befreien, gilt es wiederum zunächst, den
                 ralen Staaten zusehends politische Differen-   eigenen Blick zu verändern. Lange Zeit war
                 zen über diese Fragen gibt. Der grundsätz-     die digitale Entwicklung auch im globalen
                 liche Konsens, wie er etwa auch 2016 in der    Maßstab stark von westlichen Staaten und
                 »Charter for the Digitally Connected World«    Unternehmen geprägt. Ohne oder gar gegen
                 der G7 formuliert wurde, steht dabei im        sie ließ sich kaum etwas durchsetzen. Mitt-
                 Kontrast zu immer schärfer ausgetragenen       lerweile aber gibt es technologisch, wirt-
                 Konflikten, die sich an neuen technologi-      schaftlich und eben auch politisch Alter-
                 schen Entwicklungen oder konkreten Regu-       nativen, der prominenteste, nicht aber der
                 lierungsvorhaben entzünden.                    einzige Anbieter ist China. Wo Staaten im
                    Besonders deutlich wird dies in den Aus-    nationalen Rahmen das Projekt einer auto-
                 einandersetzungen zwischen den USA und         ritären Umgestaltung der digitalen Ord-
                 der EU, zum Beispiel über Fragen der Regu-     nung verfolgen, verfügt der Westen mithin
                 lierung dominanter »Plattformen« oder          anders als in der Vergangenheit kaum noch
                 Anwendungen im Bereich Künstlicher Intel-      über Möglichkeiten, sie zu beeinflussen.
                 ligenz sowie schon lange bei übergreifen-      Den verschiedenen Aktivitäten der russi-
                 den Belangen des Datenschutzes. Der neu        schen Regierung etwa, die auf die Schaf-
                 eingesetzte »EU-US Trade and Technology        fung eines »souveränen Internets« gerichtet
                 Council« (TTC) bietet eine Chance, diese       sind, können sich liberale Staaten, und
                 Konflikte im Detail zu bearbeiten. Gelingen    auch westliche Unternehmen, nicht wirk-
                 hier Fortschritte, könnten sich die Beratun-   sam entgegenstellen.
                 gen im Rahmen der G7 künftig auf die Vor-         Notwendig ist daher, aktiv für neue
                 arbeiten stützen und diese dabei um eine       Kooperationen zu werben und sich dabei
                 noch umfassender globale Perspektive er-       auch und gerade an Staaten zu wenden,
                 gänzen: So bedeutsam die transatlantischen     deren politische Ziele allenfalls teilweise
                 Differenzen in der Sache sind, sollte doch     mit liberalen Ordnungsvorstellungen ver-
                 allen Beteiligten klar sein, dass eine Eini-   einbar sind. In einer Studie von 2018 hat
                 gung unter den westlich-liberalen Demokra-     die New America Foundation eine Gruppe
                 tien zwingend notwendig ist, um in der Kon-    von Staaten ausgemacht, die sie als »Digital
                 troverse über die globale digitale Ordnung     Deciders« beschreibt. Hierzu zählen zum
                 gemeinsam Einfluss nehmen zu können.           Beispiel Indonesien und Indien (vgl. SWP-
                    Hinzu kommt als zweite Aufgabe, pro-        Aktuell 62/2021), die 2022 bzw. 2023 den
                 aktiv neue Kooperationen über den Kreis        G20-Vorsitz innehaben werden; oder auch

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Brasilien, das 2024 den G20-Vorsitz über-      unter den Mitgliedern abzustimmen und
nehmen wird. Mit Brasilien als traditionell    gemeinsam auf weitere Staaten zuzugehen.
in der Internet Governance sehr aktiven
Staat hat Deutschland bereits in der Ver-
gangenheit zusammengearbeitet, um dem          Neue Akzente in der globalen
Recht auf Privatsphäre im digitalen Raum       Internet Governance
Geltung zu verschaffen. Im Verhältnis zu
diesen Staaten gilt es für die G7, ein ge-     Abgesehen von der fortgesetzten Behand-
meinsames Verständnis von Kompromissen         lung der Themen des britischen G7-Vorsit-
zu entwickeln, die akzeptabel sind. Mög-       zes könnte die Bundesregierung ihren
licherweise können hier die Erfahrungen        Vorsitz aber auch nutzen, um eigene, neue
der USA und der EU aus den Bemühungen          Akzente zu setzen.
um eine Kompromissfindung im Rahmen               Besonders vielversprechend ist hier das
des TTC in Zukunft hilfreiche Hinweise         Feld der globalen Internet Governance.
liefern — sofern es den USA und der EU         Gemeint sind damit die technischen und
gelingt, hier zu tragfähigen Kompromissen      politischen Entwicklungen bei den globalen
zu kommen.                                     Internet-Infrastrukturen, von Software-
   Angesichts dieser zweifachen Aufgabe        Protokollen und Standards bis hin zu phy-
der deutschen Bundesregierung bietet           sischen Infrastrukturen wie Unterseekabeln
es sich an, bei Themen wie dem grenz-          oder Rechenzentren. Die beschriebene
überschreitenden Datenfluss, der Koordi-       Auseinandersetzung um die globale digitale
nierung in Standardsetzungsgremien, dem        Ordnung geht über diese globalen Infra-
Schutz der Menschenrechte unter Bedin-         strukturen hinaus. Technisch aber bleibt
gungen der Digitalisierung oder auch der       die globale Internet-Infrastruktur das Fun-
Cybersecurity an die Aktivitäten des briti-    dament für die weiteren Entwicklungen
schen Vorsitzes anzuknüpfen. Ziel sollte       bei der Digitalisierung.
hier sein, Lösungen auch für einige der           Keineswegs Zufall ist, dass einflussreiche
komplizierteren Detailfragen zu finden.        Staaten wie China, Russland und die USA
In Frage kämen dabei etwa Belange des digi-    seit jeher um die strategische Bedeutung
talen Handels und der damit verbundenen        dieser Infrastrukturen wissen und ihnen in
grenzüberschreitenden Datenflüsse.             den letzten Jahren noch einmal verstärkt
   Im Kontext des Themas Cybersecurity         Aufmerksamkeit geschenkt haben – und
liegt es zudem nahe, als G7 Probleme des       hierüber immer wieder auch in Konflikte
Umgangs mit Cyber-Kriminalität zu the-         geraten. Diese Konflikte werden in ver-
matisieren. 2016 hatten sich die G7 zur        schiedenen Institutionen und Zusammen-
»Convention on Cybercrime« des Europarats      hängen ausgetragen: von der General-
bekannt, geläufig auch unter dem Namen         versammlung der Vereinten Nationen über
Budapest-Konvention. Seit 2018 gerät diese     Gremien, die technische Standards ent-
durch eine Initiative der russischen Regie-    wickeln, und über Multistakeholder-Formate
rung im Rahmen der Vereinten Nationen          bis hin zu bilateralen Beziehungen.
unter Druck. Russland strebt eine neue            Die globale Internet Governance ist so-
Konvention an und war bis jetzt sehr erfolg-   mit ein zentrales Element der Auseinander-
reich darin, hierfür Mehrheiten unter den      setzung um die Zukunft der globalen digi-
VN-Mitgliedstaaten zu bilden. Zu befürch-      talen Ordnung; schon aus diesem Grund
ten ist, dass eine solche neue Konvention      sollte die G7 ihr Aufmerksamkeit widmen.
die menschenrechtlichen Schutzmechanis-        Hinzu kommt bei diesem Thema eine
men der Budapest-Konvention aushöhlen          Akteurskonstellation, die mit Blick auf die
würde. Ab Januar 2022 sollen Verhandlun-       beschriebene zweifache Aufgabe der G7
gen über den russischen Konventions-           vergleichsweise günstig erscheint. Anders
entwurf beginnen. Für die G7 bietet sich       als bei vielen anderen Themen der Digital-
hier konkret die Gelegenheit, ihr Vorgehen     politik gibt es darüber zwischen den G7-

                                                                                               SWP-Aktuell 71
                                                                                               November 2021

                                                                                                           5
Mitgliedern keine grundsätzlichen Dif-                         der zentralen Multistakeholder-Formate
                               ferenzen. Die zitierte Ministererklärung von                   in der Internet Governance. Nicht nur die
                               2021 etwa bringt noch einmal recht detail-                     Bundesregierung kümmerte sich um das
                               liert auf den Punkt, was hierbei die Ziel-                     Thema, sondern auch der Bundestag;
                               vorgaben der G7 im Sinne eines offenen                         Grundlage dafür war ein Antrag der Regie-
                               und freien Internets sind. Auch unter den                      rungskoalition sowie ein weiterer Antrag
                               weiteren EU-Mitgliedstaaten treffen diese                      der FDP.
                               Vorgaben bisher weithin auf Zustimmung.                           Wenngleich in der Folge die internatio-
                                  Zudem bietet sich bei diesem Thema die                      nale Politik sehr bald weitgehend von der
                               Möglichkeit, über den Kreis der G7 hinaus                      Covid-19-Pandemie bestimmt war, wird
© Stiftung Wissenschaft        neue Kooperationspartner zu finden. Der                        Deutschland seitdem auch international
und Politik, 2021              Zugang und die sichere, zuverlässige Aus-                      verstärkt als Akteur in diesem Feld wahr-
Alle Rechte vorbehalten        gestaltung der globalen Internet-Infrastruk-                   genommen. Die Setzung entsprechender
                               tur liegen gleichermaßen im Interesse der                      Akzente im Rahmen des G7-Vorsitzes könnte
Das Aktuell gibt die Auf-
                               G7 wie auch von Entwicklungsländern. Die                       hieran anknüpfen. Nicht zuletzt würde
fassung des Autors wieder.
                               Aufgabe für die G7 ist es, diese Länder für                    es sich für Deutschland als aktiven Unter-
In der Online-Version dieser   die eigenen politischen Vorstellungen zu                       stützer des IGF anbieten, das IGF durch eine
Publikation sind Verweise      gewinnen. Eine wichtige Gelegenheit bildet                     Anbindung an die Beratungen der G7 auf-
auf SWP-Schriften und          dabei die »Plenipotentiary Conference« der                     zuwerten. Dies wäre auch ganz praktisch
wichtige Quellen anklickbar.
                               International Telecommunication Union                          ein Beitrag zur aktuellen Debatte über das
SWP-Aktuells werden intern
                               (ITU), die 2022 in Rumänien stattfinden                        künftige Verhältnis von Multistakeholder-
einem Begutachtungsverfah-     soll. Wirklich zugkräftig würde das Werben                     Formaten und klassisch-multilateralen
ren, einem Faktencheck und     der G7 allerdings erst dann, wenn es mit                       Zusammenschlüssen im Bereich der glo-
einem Lektorat unterzogen.     konkreten Angeboten für den Aus- bzw.                          balen Internet Governance (vgl. SWP-
Weitere Informationen          Ausbau digitaler Infrastrukturen verbunden                     Aktuell 59/2019).
zur Qualitätssicherung der
                               wird. Angebote dieser Art machte bis vor
SWP finden Sie auf der SWP-
Website unter https://www.     kurzem nahezu ausschließlich China im
swp-berlin.org/ueber-uns/      Rahmen der sogenannten »digitalen Seiden-                      Literaturhinweise
qualitaetssicherung/           straße« als Teil seiner »Belt and Road Initia-
                               tive« (BRI). In den letzten Jahren haben die                   Robert Morgus / Jocelyn Woolbright / Justin
SWP
                               USA und insbesondere auch Europa begon-                          Sherman, The Digital Deciders, 2018,
Stiftung Wissenschaft und
Politik
                               nen, zur Volksrepublik aufzuschließen.                           
Internationale Politik und     dazu dienen, entsprechende Maßnahmen                           Daniel Voelsen, Risse im Fundament des
Sicherheit                     zu begleiten und in größerem Rahmen zu                           Internets. Die Zukunft der Netz-Infrastruktur
                               koordinieren; auch hierzu finden sich in                         und die globale Internet Governance, Berlin:
Ludwigkirchplatz 3–4
                               den Aktivitäten des britischen G7-Vorsitzes                      SWP, Mai 2019 (SWP-Studie 12/2019)
10719 Berlin
Telefon +49 30 880 07-0        wichtige Anknüpfungspunkte.
Fax +49 30 880 07-100             Schließlich hat Deutschland sich in den
www.swp-berlin.org             letzten Jahren verstärkt als Akteur in der
swp@swp-berlin.org             globalen Internet Governance in Stellung
                               gebracht. Seit langem schon gehört es zu
ISSN (Print) 1611-6364
ISSN (Online) 2747-5018
                               den größten Beitragszahlern in der ITU
doi: 10.18449/2021A71          und ist aktives Mitglied im »Governmental
                               Advisory Committee« der Internet Corpora-
                               tion for Assigned Names and Numbers
                               (ICANN). Im Jahr 2019 war Deutschland
                               zudem Gastgeber des Internet Governance
                               Forum (IGF) der Vereinten Nationen, eines

                               Dr. Daniel Voelsen ist Leiter der Forschungsgruppe Globale Fragen.

      SWP-Aktuell 71
      November 2021

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