Räumt den App-Store! - ContraLegem
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Räumt den App-Store!
Camill Droll
Wie das neue Geldspielgesetz die Unterhaltungsspielindustrie kriminali-
siert
Das neue Geldspielgesetz (nachfolgend BGS; zungsschwierigkeiten der alten Erlasse auszu-
Bundesgesetz über Geldspiele) ist seit Anfang merzen (vgl. zum Ganzen auch Droll/Niggli,
2019 in Kraft. Zweck des Gesetzes ist die ein- ContraLegem, 2/2018, 29-40).
heitliche Regelung von Geldspielen, welche
zuvor vom Spielbanken- und Lotteriegesetz Vergeblich gesucht wird im neuen Gesetz der
erfasst wurden. Als wesentliche Neuerungen Begriff des Glückspiels, welches unter dem alten
können eine Erweiterung von Spielkategorien Recht als «Spiele, bei denen gegen Leistung
und deren Legaldefinitionen in Art. 3 BGS, die eines Einsatzes ein Geldgewinn oder ein ande-
viel diskutierte Massnahme zur Netzsperrung
von nicht bewilligten Spielangeboten in Art. 86
ff. BGS, welche im Rahmen des Referendums
oftmals als «Internetzensur» bezeichnet wurden
sowie die Verschärfung der Straf bestimmungen
Das neue Geldspiel-
gemäss Art. 130 f. BGS, genannt werden. Anlass gesetz geht zu weit
für das neue Gesetz war die im Jahre 2012
angenommene Volksinitiative «Für Geldspiele und reguliert die Un-
im Dienste des Gemeinwohls». Das Geldspiel-
gesetz setzt damit den mit Annahme der Ini-
terhaltungsspielin-
tiative neu eingeführten Art. 106 BV um. dustrie in einem un-
Während unter dem alten Spielbankengesetz
ein Verbot für Online-Durchführungen von terträglichen Masse.
Glücksspielen galt, ist mit Inkrafttreten des
neuen Gesetzes diese Tätigkeit für konzessio-
nierte Spielbanken erlaubt. Gleichzeitig werden
solche Angebote von nicht konzessionierten
rer geldwerter Vorteil in Aussicht steht, der
und damit überwiegend ausländischen An-
ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt»
bietern gesperrt, was im Sinne des Geldspiel-
definiert wurde. Neu werden diese Spiele gene-
monopols liegen dürfte. Der Erlass soll eine
reller und ohne das Kriterium des überwiegen-
zweck- und zeitgemässe Regelung des Geldspiels
den Zufalls unter dem Begriff des Geldspiels in
schaffen, die Bevölkerung angemessen vor den
Art. 3 lit. a BGS wie folgt umschrieben: «Spiele,
Gefahren des Geldspiels schützen und die
bei denen gegen Leistung eines geldwerten
Verwendung der Spielerträge für Sozialversi-
Einsatzes oder bei Abschluss eines Rechtsge-
cherungen regeln (Botschaft zum Geldspiel-
schäfts ein Geldgewinn oder ein anderer
gesetz vom 21.10.2015, BBI 2015 8387, S. 8389,
geldwerter Vorteil in Aussicht steht». Das
nachfolgend Botschaft zum BGS). Gleichzeitig
problembehaftete Kriterium des überwiegenden
wurde wohl versucht, die bisherigen Abgren-
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Zufalls wird weggelassen. Bestehen bleibt aber schick des Spielers entschieden wird, sondern
der Begriff des Geschicklichkeitsspiels, das neu der Zufallscharakter überhandnimmt (man
als Geldspiel gilt, bei dem der Spielgewinn ganz könnte dafür allenfalls die altrechtlichen
oder überwiegend von der Geschicklichkeit der Qualifikationsverfügungen der ESBK heran-
Spielenden abhängt. Die Legaldefinition des ziehen. Dies entsprechen aber nicht mehr der
Geschicklichkeitsspiels beinhaltet damit zwin- neuen Konzeption von Spielkategorien). c) Der
gend das Geldspiel. Zusätzliche Kriterien zur Anbieter des Geldspiels verfügt über die nötige
Abgrenzung des Geschicklichkeitsspiels lassen Bewilligung oder Konzession gemäss dem
sich dem Art. 2 der Verordnung über Geld- Geldspielgesetz.
spiele (nachfolgend VGS) entnehmen. Eine
wichtige Ausnahme vom Geltungsbereich der Das Problem mit den App Spielen
Geschicklichkeitsspiele wird in Art. 1 Abs. 2 lit. Wer künftig Grossspiele (Lotterie, Sportwetten
b BGS festgehalten; Geschicklichkeitsspiele, die oder Geschicklichkeitsspiele, die automatisiert,
weder automatisiert noch interkantonal noch interkantonal oder online durgeführt werden)
online durchgeführt werden, sind vom Gel- nach Art. 3 lit. e BGS anbieten will, braucht
tungsbereich des Geldspielgesetzes ausgenom- dafür eine Bewilligung nach Art. 21 ff BGS. Das
men. «Jassen» und ähnliche Spiele sind damit Anbieten von Geschicklichkeitsspielen birgt
nicht vom Geldspielgesetz erfasst, sofern solche damit strengere Auflagen als früher. Einerseits
Spiele kantonal in einer geschlossenen Gruppe benötigt die Veranstalterin von Grossspielen
und nicht über eine App mit online Teilnehmern als solche eine Bewilligung der interkantonalen
gespielt werden, selbst wenn um Geldeinsätze Behörde, welche nur unter Voraussetzung der
gespielt wird. Erste Abgrenzungsschwierig- in Art. 22 BGS genannten Kriterien erteilt wird.
keiten lassen sich für die Zukunft unschwer So muss sie unter anderem eine juristische
daran erkennen, dass beispielsweise das Poker- Person nach Schweizer Recht sein, einen guten
spiel explizit von Art. 3 lit f BGS erfasst wird, Ruf geniessen, sich über die rechtmässige
weil es nach Dafürhalten des Bundesgerichts Herkunft der Geldmittel ausweisen und finan-
im Unterschied zum Jassspiel überwiegenden zielle oder sonstige Beteiligungen an anderen
Zufallscharakter hat (BGE 136 II 291, E. 5 ff.) Unternehmen offenlegen. Andererseits bedarf
und deshalb kein Geschicklichkeitsspiel dar- es einer eigenständigen Bewilligung zur Durch-
stellt. Abgesehen vom Pokerspiel ist dies aber führung des Grossspiels nach den Artikeln 24
für kein anderes Kartenspiel abschliessend ff BGS. Diese Doppelauflage dürfte – sollte sie
geklärt. Die Abgrenzungsproblematik zum tatsächlich und umfassend durch die inter-
überwiegenden Zufall eines Spiels bleibt damit kantonale Behörde umgesetzt werden – zu er-
trotz der neuen Definition des Geldspiels vor- heblichen Problemen in der Spielindustrie,
handen. insbesondere in der Kleinspielindustrie, wie in
den App-Stores, führen.
Geldspiele sind zusammengefasst neu nur
unter drei Kriterien zulässig: a) Es handelt sich Die auf den App-Stores (google Play, Apple Store,
um ein Geldspiel, das gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. Amazon Appstore etc.) vorhandenen Applika-
a BGS im privaten Kreis gespielt wird. Dabei tionen sind Programme, welche durch ein
ist die Abgrenzung des privaten Kreises zwar Rechtsgeschäft, d.h. durch das Herunterladen
eng auszulegen, hängt aber von diversen Kri- auf das eigene Gerät, erworben werden. Ohne
terien ab (Botschaft zum BGS, S. 8433), welche Belang ist, ob die Applikation «gratis» zur
teilweise in Art. 1 VGS genannt sind. b) Das Verfügung gestellt oder käuflich erworben wird.
Geldspiel stellt ein Geschicklichkeitsspiel dar, Denn einerseits wird heute oft mit der Weiter-
das unter Art. 1 Abs. 2 lit. b BGS fällt. Bis auf gabe persönlicher Daten «bezahlt» und anderer-
das Pokerspiel bleibt ungeklärt, wann ein Ge- seits ändert die Unentgeltlichkeit an dem
winn nicht mehr überwiegend durch das Ge- Rechtsgeschäft nichts. Schon durch das Her-
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unterladen der Applikation kann damit allen- Rechtsgeschäft und dem «in Aussicht stellen
falls das Kriterium des «Abschluss eines eines Geldgewinnes oder eines anderen geld-
Rechtsgeschäftes» gemäss Art. 3 lit. a BGS er- werten Vorteils».
füllen, womit man sich im Bereich des Geld-
spiels bewegt. Dies bedarf einer genaueren Analyse. Denn es
ist nicht ohne weiteres klar, dass dieses Krite-
Bei der Analyse von Umsatzzahlen fällt ins rium bei der Mehrzahl von Spielen auf dem
Auge, dass die umsatzstärksten Applikationen App-Store gegeben ist. Beispielhaft wird dies
vorwiegend kostenfrei downloadbare Spiele am App-Store Spiel «Clash of Clans» gezeigt,
sind. Auf den vordersten Rängen liegen oftmals welches seit Jahren unter den umsatzstärksten
die Spiele «Candy Crush», «Clash of Clans», App’s rangiert. Die Mehrzahl der angebotenen
«Fornite” und «Pokemon GO». Einzig die Appli- Spiele funktioniert nach ähnlichen Prinzipien.
kationen «Tinder» und «Netflix» vermögen mit
den Umsätzen dieser Spiele zu konkurrieren. Das Spiel «Clash of Clans» kann gratis im
Das Problem mit dem neuen Geldspielgesetz App-Store heruntergeladen werden. Nach einer
wird damit offenkundig: Ein Spielumsatz kann Registrierung bekommt jeder Spieler ein fikti-
für kostenfrei herunterladbare Spiele nur ge- ves Dorf. Dieses Dorf kann sukzessive ausgebaut
und verbessert werden. So kann man durch
den Auf- und Ausbau von Goldmienen, Waffen-
schmieden und Truppenausbildungszentren
das Dorf vorantreiben und so stärkere Kampf-
Die neue und einheit- truppen ausbilden. Diese werden eingesetzt,
um die Dörfer anderer Spieler zu «plündern».
liche Definition des Dafür wird nach Einsatz einer bestimmten
Geldspiels, das so- Goldeinheit online ein Angriff gegen einen
zufälligen Teilnehmer gestartet, mit welchem
wohl altrechtliche je nach Geschicklichkeit des Spielers und
Stärke seiner Truppen mehr oder weniger
Glücksspiele wie Ge- Ressourcen des Gegenspielers geplündert wer-
schicklichkeitsspiele den. Die Ressourcen werden wiederum dazu
verwendet, das Dorf aufzubessern, Truppen
erfasst, erlaubt keine oder Angriffe zu verstärken usw. Ziel des Spiels
ist es, sein eigenes Dorf und die Ressourcen
klare Grenzziehung durch Mauern, Truppen und Verteidigungs-
mehr. stellungen vor anderen Angriffen zu schützen
und gleichzeitig möglichst effektiv andere
Dörfer anzugreifen, um die fremden Ressour-
cen zu ergattern. Die Ressourcen (Gold, Juwelen
etc.) können nicht nur bei anderen Spielern
neriert werden, wenn Spieler für In-App Käufe
geholt werden, sondern durch Geldbeträge im
bezahlen, m.a.W. einen Geldeinsatz leisten.
Store (sogenannte In-App-Käufe) gekauft wer-
Unbestritten dürfte sein, dass es sich bei den
den. So kosten bspw. 14’000 Juwelen CHF 100.00.
erwähnten Spielen um Geschicklichkeitsspiele
Diese Juwelen können verwendet werden, um
handelt, welche online sowie interkantonal
das Dorf schneller auszubauen, Gold für den
durchgeführt werden und teilweise automati-
Bau von neuen Häusern zu kaufen oder spe-
siert ablaufen. Somit sind sämtliche Kriterien
zielle Angebote in Anspruch zu nehmen. Die
von Art. 3 lit. e BGS erfüllt. Zu prüfen bleibt
Ressourcen stellen damit geldwerte Vorteile
die Kausalität zwischen dem Einsatz oder
dar, weil die Vorteile nicht nur erspielt, sondern
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ebenfalls durch Geld erkauft werden können. geldwerten Vorteil. Durch die neue und ein-
Ergo erspielt man sich durch den Einsatz solcher heitliche Definition des Geldspiels, welches
Ressourcen und seine Geschicklichkeit wiede- sowohl altrechtliche Glücksspiele wie Geschick-
rum Ressourcen, die einen umgewandelten lichkeitsspiele erfasst, kann keine klare Gren-
Geldwert haben. Diese Ressourcen können nicht ze mehr gezogen werden, ob ein Spiel der Unter-
wieder in Geld umgewandelt werden, was ge- haltung dient oder ein pekuniäres Ziel verfolgt.
mäss Gesetz aber kein Kriterium für die Be- Wer einen geldwerten Einsatz leistet oder ein
jahung eines Geldspiels ist. Voraussetzung Rechtsgeschäft abschliesst und damit eine
bildet einzig, dass durch Rechtsgeschäft oder Tätigkeit in Form eines Spiels freischaltet, das
Leistung eines geldwerten Einsatzes ein Geld- wiederum einen geldwerten Vorteil in Aussicht
gewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in stellt, befindet sich neu im Bereich des bewil-
Aussicht steht. Ein Geldgewinn oder geldwerter ligungspflichten Geldspiels.
Vorteil muss demnach weder ausbezahlt, noch
überhaupt erwirtschaftet werden. Die ge- Internationaler Diskurs zum Geldspiel
plünderten und erspielten Ressourcen fungie- Die geschilderte Problematik wird zurzeit inter-
ren im Spiel als Geldersatz (quasi als Spieljetons), national diskutiert und bildet nicht nur in der
zumal sie einerseits als Zahlungsmittel im Spiel Schweiz Zündstoff für die Spielindustrie. «Skin
benützt werden, andererseits sogar durch Gambling» bezeichnet international die teil-
tatsächliche Geldzahlungen an den Anbieter weise bereits beschriebene Verwendung von
gekauft werden können. virtuellen Währungen (Ressourcen, Ausrüs-
tungen, Punkte etc.) als Einsatz oder Handels-
Die Botschaft zum BGS führt aus, das Geldspiel ware innerhalb von Online-Spielen oder zum
werde durch zwei Elemente charakterisiert: die Wetten auf bestimmte Ereignisse. Dafür gibt
Leistung eines Einsatzes einerseits und die es diverse Anbieter, welche bis heute trotz in
damit verbundene Gewinnmöglichkeit anderer- Kraft treten von den Art. 86 ff. BGS uneinge-
seits. Beide Elemente müssten in Geld oder schränkt zugänglich sind (gamdom.com,
Geldsurrogat bestehen. Dem geldwerten Einsatz csgoempre.com usw. [vgl. Glarner/Körner/
ist der Abschluss eines Rechtsgeschäftes irgend- Schmid, Lootboxen und Skin Gambling im
welcher Art gleichgestellt. Als solche seien etwa Schweizer Glücksspielrecht, in: Jusletter
der Kauf von Spieljetons, das Entgelt für eine 21.01.2019, Rz. 9]). Die virtuellen Währungen
Dienstleistung oder ein Abo-Abschluss ver- werden unter dem Begriff «Skins» zusammen-
bunden mit der Vergabe von Spielteilnahmen gefasst. «Lootboxen» sind virtuelle Schatzkisten,
zu handhaben. Kein Geldspiel liegt hingegen die im Spiel gefunden, erspielt, erworben oder
vor, wenn zwar ein geldwerter Einsatz geleistet gewonnen werden können. Der Inhalt der Boxen
wird, der Geldgewinn aber entfällt, wie bspw. kann bekannt oder unbekannt sein. Massgaben
bei einem Flipperkasten (Botschaft zum BGS, für den Charakter einer Lootbox ist nur der
S. 8436). In diesem Fall dient der Geldeinsatz beinhaltete Vorteil für das Spiel (vgl. auch
nur der Unterhaltung ohne Aussicht auf einen Glarner/Körner/Schmid, a.a.O., Rz. 7).
Gewinn.
Die belgische Glücksspielkommission hat als
Weil ein geldwerter Vorteil nur in Aussicht eine der ersten den Einsatz von Lootboxen in
stehen und nicht mehr primäres Ziel des Spiels gewissen Spielen dem Glücksspiel zugeordnet.
sein muss, wird mit der Legaldefinition des So wurden die Spiele Overwatch, Counter-Strike:
Geldspiels belanglos, ob ein Spiel vorwiegend Global Offensive und FIFA 18 als Glücksspiele
der Unterhaltung dient oder nur auf die Er- qualifiziert und verboten, weil die Spiele
wirtschaftung eines Gewinnes abzielt. Ist ein Lootboxen angeboten haben. Die Anbieter von
erspielbarer Vorteil ebenfalls käuflich erwerb- Overwatch und Counter-Strike haben die
lich, handelt es sich unbestritten um einen Lootboxen aus dem Spiel entfernt. Der Anbieter
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von FIFA 18 (Electronic Arts) hat sich vorerst schon beim Downloaden eines Spiels, allenfalls
dagegen gewehrt und die Lootboxen weiterhin das erste Element des Geldspiels. Dem Wortlaut
angeboten. Nachdem Belgien ein Ermittlungs- gemäss müssten sogar einseitige Rechtsgeschäf-
verfahren gegen den Anbieter eigeleitet hatte, te erfasst sein. Ob das Spiel der Bewandtnis
knickte dieser ein und entfernte die Lootboxen nach der Unterhaltung dienen soll oder ein
aus dem Spiel. klassisches Casinospiel darstellt, hat keine
Bedeutung mehr, sofern im Spiel geldwerte
Bemerkenswert an diesem Beispiel ist, dass es Vorteile erspielt werden können. Wo früher ein
sich bei den drei Spielen dem Charakter nach sinnvoller Unterschied zwischen Geschicklich-
um reine Unterhaltungsspiele handelt, welche keit- und Glücksspiel vorgenommen wurde, ist
auf der Playstation, X-Box oder einem handels- eine solche nur noch innerhalb der Kategorie
üblichen Computer gespielt werden. Die Spiele des Geldspiels vorhanden. Die Konzeption
werden käuflich erworben. Die Lootboxen im scheint misslungen. Denn jedes Spiel wird
Spiel können, müssen aber nicht gekauft werden entweder durch ein Zufallselement oder die
und bilden nicht primäres Ziel des Spiels. Das Geschicklichkeit des Spielers entschieden.
Spiel kann auch ohne den Kauf dieser Lootbo- Damit sind fortan vom Anwendungsbereich des
xen gespielt werden. Da der Inhalt teilweise Geldspielgesetzes nur noch jene Spiele ausge-
unbekannt ist, folglich vom Zufall abhängt, nommen, welche in Art. 1 Abs. 2 BGS ausdrück-
was man erhält, gelten sie nach belgischem lich genannt sind und solche Spiele, bei denen
Recht als Glücksspiel. Die Anbieter der Spiele keine Art von geldwertem Gewinn zu erwarten
sind international tätige Unternehmen mit ist (bspw. Flipperkasten, Dart etc.). Kann ein
erheblichen Ressourcen. Die Auswirkungen auf allfälliger Gewinn in Form einer virtuellen
die Kleinspielindustrie von App-Stores sind Währung wiederverwendet werden, sprich als
offensichtlich und werden nicht auf sich warten Zahlungs- oder Tauschmittel benützt oder
lassen. weiter investiert werden, beweget man sich im
Bereich eines geldwerten Vorteils. Klar erfüllt
Fazit ist das Element des geldwerten Vorteils, wenn
Das Geldspielgesetz bringt einige Lösungsan- der erspielte Vorteil durch echtes Geld oder
sätze mit sich, welche den hohen und kaum andere Skins gekauft werden kann. Die Aus-
mehr überschaubaren technischen Möglich- zahlung des geldwerten Vorteils in Form von
keiten zum Geldspiel Einhalt gebieten sollen. Geld ist kein Kriterium für die Bejahung des
Die neue Legaldefinition des Geldspiels ver- Geldspiels. Der Gewinn darf als virtuelle
zichtet zwar komplett auf das Element des Währung im Spiel verbleiben und erfüllt
Zufalls, führt dies durch die Verwendung der trotzdem den Begriff des geldwerten Vorteils.
Legaldefinition des Geschicklichkeitsspieles Das Element des Einsatzes, welches kumulativ
jedoch durch die Hintertür wieder ein, womit zum gewinnbaren geldwerten Vorteil vorliegen
diese Teilproblematik letztlich nicht gelöst muss, wir neu derart weit gefasst, dass es nach
wurde. Es werden nur innerhalb der Kategorie hier vertretener Auffassung praktisch immer
des Geldspiels Unterscheidungen zwischen erfüllt ist. Ob das Rechtsgeschäft einseitig oder
Geschicklichkeitsspiel, Lotterie und Sport- zweiseitig abgeschlossen wird, ist nicht relevant.
wetten getroffen. Erfasst soll jedes Spiel sein, Der Begriff des Geldspiels erfasst damit neu die
das «gegen Leistung eines geldwerten Einsatzes überwiegende Mehrzahl der auf dem Markt
oder bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes einen (App Stores, Spielkonsolenspiele, PC-Spiele)
Geldgewinn oder einen anderen geldwerten vorhanden Spiele. Spiele die käuflich erworben
Vorteil in Aussicht stellt». Da der Abschluss werden verfügen meist über Lootboxen im Spiel,
eines Rechtsgeschäftes irgendwelcher Art dem um den Umsatz für den Anbieter zu steigern.
geldwerten Einsatz gleichgestellt ist, erfüllt Kostenlos verfügbare Spiele bauen oft massgeb-
man beim Eingehen einer Verpflichtung, bspw. lich darauf auf, dass der Spieler im Spiel In-App
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Käufe tätigt, um Skins oder Geldsurrogate zu
Spiel der Unterhaltung dient, ist kein mass-
erwerben, ansonsten sich die Umsatzzahlen
gebendes Kriterium mehr. Es wäre eine zweite
solcher Spiele nicht erklären lassen. Können
Kategorie zur Abgrenzung von der Unterhal-
gewonnen Vorteile eines Spiels über Drittplatt-
tungsspielindustrie zwingend angezeigt.
formen verkauft oder gehandelt werden, er-
füllen diese «Skins» den Begriff eines geld-
Die Zukunft der Unterhaltunsspielindustrie
werten Vorteils, obwohl der Anbieter des Spiels
unter dem neuen Geldspielgesetz
den Handel selbst allenfalls nicht einmal an-
Für die Unterhaltungsspielindustrie und die
bietet, geschweige denn kontrollieren kann. Die
Spieler bedeutet das neue Geldspielgesetz ein
überwiegende Mehrzahl der heute angebotenen
Rückschlag. Letztlich wird es der Politik und
Spiele beinhaltet damit Vorteile in Form von
den Vollzugsbehörden (ESBK und Comlot)
Lootboxen oder Skins oder das Spiel basiert
überlassen sein, wie weit man den Anwendungs-
sogar massgeblich nur auf geldwerten Ressour-
bereich des neuen Geldspielgesetzes legt und
cen, die im Spiel immer weiter investiert werden.
wie strikte man das Gesetz umsetzt. «Wo kein
Nach dem Wortlaut des Gesetzes erfüllt jedes
Richter, da kein Henker». Wird das Gesetz
dieser Elemente den Begriff des Geldspiels.
künftig im Rahmen des hier Beschriebenen
Anwendung finden, müssten praktisch sämt-
Eine Differenzierung muss einzig für Lootboxen
liche Spielanbieter, seien dies Grossanbieter
vorgenommen werden: Kann eine Lootbox als
von Konsolenspielen oder Kleinanbieter von
Teil des Spiels ohne Einsatz eines geldwerten
App-Store Spielen, die nötigen Konzessionen
Einsatzes geöffnet werden, handelt es sich trotz
und Spielbewilligungen einholen. Die Voraus-
Zufallselement nicht um ein Geldspiel, sofern
setzungen dazu sind streng, d.h. man muss
man das Angebot nicht als einseitiges Rechts-
insbesondere eine juristische Person nach
geschäft betrachtet. Wird es als Schenkung
schweizerischem Recht sein und all seine fi-
betrachtet, wäre es nur vom Wortlaut ausge-
nanziellen Beteiligungen an anderen Unter-
nommen, wenn es zur Verkaufsförderung ge-
nehmen offen legen. Der Schweizer Markt
mäss Art. 1 Abs. 2 lit. d BGS dient. Muss ein
dürfte für die geforderten Anstrengungen zu
Einsatz für das Öffnen der Lootbox getätigt
wenig lukrativ sein, weshalb das Mekka der
werden, ist der Inhalt der Lootbox aber bekannt,
Spielindustrie auch künftig nicht in der Schweiz
so handelt es sich um einen einfachen Kauf
ihren Sitz finden wird.
innerhalb des Spiels. Ist für das Öffnen der
Lootbox ein Einsatz nötig und dem Spieler
Wäre das Ziel des neuen Geldspielgesetzes das
unbekannt, was er dafür erhalten wird, liegt
Suchtpotenzial und die schädlichen Auswir-
ein Geldspiel vor, wenn der Inhalt einen geld-
kungen von Spielen aller Art generell zu be-
werten Vorteil darstellt. Das Verwenden solcher
kämpfen, müssten die neuen Regelungen be-
Lootboxen wäre dann - wie in Belgien - nach
grüsst werden. Dies liegt aber nicht mehr im
dem neuen Geldspielgesetz verboten.
Sinn und Zweck des Art. 106 BV. Das neue
Geldspielgesetz geht zu weit und erfasst die
Die neue Konzeption des Geldspielbegriffes ist
Unterhaltungsspielindustrie in einem unerträg-
misslungen, weil ein «Gegenpol» zu dieser
lichen Masse. Wird das neue Gesetz in seinem
Kategorie fehlt. Denn der überwiegende Teil
vollen schöpferischen Potential zur Anwendung
von modernen Spielen ist dergestalt, dass inner-
kommen, muss ein Grossteil der Unterhaltungs-
halb des Spiels Punkte in Form einer virtuellen
industrie im schweizerischen Markt blockiert
Währung gewonnen und weiterverwendet
werden.
werden können. Wird aber in irgendeiner Form
um geldwerte Vorteile gespielt, befindet man
Wie mit den diskutierten Unklarheiten in der
sich in der Kategorie des Geldspiels. Ob es sich
Unterhaltungsspielindustrie tatsächlich ver-
um ein klassisches Glückspiel handelt oder das
ContraLegem | 2021 /2 |Droll, Räumt den Appstore! | S. 4 1 - 47 46M fahren wird, bleibt abzuwarten. Sollte die hier führen dazu, dass ein mehrheitlich der Unter- vertretene Ansicht ihre Richtigkeit behalten, haltung dienendes Spiel schlimmstenfalls als scheint der gesetzliche Auftrag der Vollzugs- Geldspiel qualifiziert und im Schweizer Markt behörden zur Bekämpfung illegalen Geldspiels gesperrt wird, während sich der Anbieter des angesichts der Masse an Spielen eine Herkules- Spiels sogar wegen eines Verbrechens - meist aufgabe darzustellen, welcher sie auch mit den wohl eines gewerbsmässig begangenen Ver- neuen Massnahmen des BGS nicht nachkommen brechens gemäss Art. 130 Abs. 2 BGS – oder kann. Beachtet man, dass heute noch Casino- einer Übertretung schuldig machen kann und spiele als App frei im Apple Store downloadbar damit bis zu maximal fünf Jahren Freiheits- sind, dürfte es noch einige Zeit benötigen, bis strafe riskiert. Gemäss Botschaft wurde mit die Vollzugsbehörden Zeit finden, sich mit der Übertretungstatbestand in Art. 131 Abs. 1 lit a hier beschriebenen Problematik auseinander- BGS sogar ein Auffangtatbestand geschaffen, zusetzen. Das Beispiel von Belgien zeigt hin- der sicherstellt, dass «die Durchführung von gegen, dass dies durchaus bereits Realität ist. Geldspielen ohne Bewilligung straf bar ist, selbst Gewinner des neuen Gesetzes sind damit nur wenn das betreffende Spiel in keine gesetzlich die Casinos, welche im Unterschied zu früher definierte Spielkategorie fällt» (vgl. Botschaft durch nunmehr gesetzlich verankerten Aus- zum BGS, S. 8416). schluss jeglicher ausländischer Konkurrenz auch online die komplette Markthoheit auf dem So bleibt letztlich, was schon immer bekannt Spielmarkt in der Schweiz haben. Verlierer ist war: Das Casino gewinnt immer. die Unterhaltungsspielindustrie, welche sich durch das neue Gesetz in gefährliches Terrain begibt. Unklarheiten bleiben bestehen und ContraLegem | 2021 /2 |Droll, Räumt den Appstore! | S. 4 1 - 47 47
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