DIE NATO UND DIE RISIKEN IM SÜDEN
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/// Kohäsion oder Diffusion?
DIE NATO UND DIE RISIKEN IM SÜDEN
HENNING RIECKE /// Die NATO muss auch auf Risiken aus dem Mittelmeerraum
eine Antwort finden, wenn sie die Sicherheit ihrer Mitglieder gewährleisten will.
Was muss, was kann die NATO dazu im Süden tun? Sie pflegt Partnerschaften, leistet
Ausbildungshilfe, arbeitet an der Flüchtlingsproblematik, doch wirkt sie reaktiv.
Gefragt ist eine stärkere Rolle im Kampf gegen den IS, bessere Verzahnung mit der
EU, Zusammenarbeit mit noch stabilen Staaten und die Kooperation mit Regional
organisationen. Die NATO muss ihre Rolle im Süden fest in ihrem Aufgabenspektrum
verankern.
Blutige Bürgerkriege in arabischen Part- will. Was muss, was kann die NATO im
nerländern, Millionen verzweifelter Süden des Bündnisgebietes erreichen?
Flüchtlinge an den Grenzen Europas, Welche Instrumente hat die Allianz ent-
eine straff organisierte, brutale islamis- wickelt? Gibt es eine zusammenhängen-
tische Terrororganisation mit Kämpfern de Strategie für die Aktivitäten im Mit-
in Europa: Die Sicherheit der NATO- telmeerraum? Genügt dies, um Kohäsi-
Mitglieder wurde in den vergangenen on in der NATO herzustellen?
zwei Jahren durch Konflikte und Insta-
Die NATO muss Kohäsion immer
wieder neu herstellen
Die NATO muss eine STRATEGIE im Die NATO ist in verschiedenen Missio-
Süden entwickeln, um die Sicherheit nen in der Region Naher Osten und
ihrer Mitglieder weiter gewährleisten Nordafrika, im allgemeinen Sprachge-
zu können. brauch die MENA-Region (Middle East
und North Africa), aktiv. Doch man
darf sich nichts vormachen: Die Allianz
bilitäten in den südlichen Nachbarregi- spielt bei der Sicherheit im Mittelmeer-
onen schwer beeinträchtigt. Die nordat- raum eher eine sekundäre Rolle. Sie ist
lantische Vertragsorganisation muss als Stabilisierungspartner in vielen ara-
auch auf diese Risiken und Gefahren bischen Gesellschaften wegen der kolo-
eine Antwort finden, wenn sie die Si- nialen Vergangenheit einiger ihrer Mit-
cherheit ihrer Mitglieder gewährleisten glieder und der Machtpolitik der USA in
470/2016 // PoLITISCHE STUDIEN 33Quelle: STEPHANE DE SAKUTIN - Getty Images
Der NATO-Gipfel Anfang Juli 2016 in Warschau legte in seinem Abschlussdokument mit dem
Mittelmeerraum als neuen Bezugspunkt westlicher Sicherheitspolitik ganz klar eine aufgewertete
Rolle der Allianz im Süden fest.
der Region nicht willkommen. Die Alli- Unsere Betrachtungen hier betreffen
anz hat auch nach den negativen Erfah- Konflikte, zwischenstaatliche Beziehun-
rungen beim Staatenaufbau in Afgha- gen und Partnerschaften im MENA-
nistan und dem Irak nicht den Ehrgeiz Raum. Süden heißt natürlich mehr und
und die Entschlossenheit, die es bräuch- müsste mit Blick auf extremistische Netz-
te, um mit langanhaltendem militäri- werke auch Afghanistan und mit Blick
schen Einsatz und zivilem Aufbauwillen auf die russische Aufrüstung auf der Krim
in fragilen Staaten für Ordnung zu sor- auch das Schwarze Meer mit einbeziehen.
gen. In diesem Artikel soll sich das Augen-
Trotzdem steht die Rolle der NATO merk aber auf die Bereiche der Krisenre-
im Süden weit oben auf der Agenda, und aktion und des Fähigkeitsaufbaus von
hatte beim zurückliegenden Gipfel am Partnerländern in der MENA-Region
8. und 9. Juli 2016 in Warschau einen richten. Das geschieht auch, um das In
hohen Stellenwert. Es ist schwer zu er- strumentarium der westlichen Krisenre-
messen, inwieweit einzelne NATO-Mit- aktion in Situationen abzuklopfen, in de-
glieder Gefährdungen aus dem Süden nen von den meisten NATO-Mitgliedern
für existenziell wichtig halten oder in- kein langfristiges Engagement gewünscht
wieweit für sie eine gerechte Verteilung wird. Gleichzeitig ziehen die Konfliktent-
des Engagements dazu dienen soll, die wicklungen in dieser Region die volle
Entschlossenheit Richtung Osten auf- Aufmerksamkeit der südlichen Bündnis-
rechtzuerhalten, der Einsatz im Süden länder auf sich. Dies treibt die Kohäsions-
also instrumentelle Bedeutung hat. debatte in der NATO an.
34 POLITISCHE STUDIEN // 470/2016Im Fokus
Die NATO schaut aktuell eben mehr In der Geschichte hat sich die NATO
nach Osten. Sie hat auf die bedrohliche- immer wieder neu erfunden. Von der
ren Aktivitäten Russlands hin wichtige Abschreckungs- und Verteidigungsrolle
Schritte in Richtung der gemeinsamen über die Funktion als Stabilitätsexpor-
Verteidigung genommen. Dies gelang bei teur nach dem Ende der Blockkonfron-
allen Meinungsunterschieden über den tation zu den komplexen Missionen wie
Umfang des neuen Dispositives in Osteu- in Afghanistan und als Instrument ge-
ropa mit vergleichsweise großer Einig- gen neue Risiken existieren verschiede-
keit. Die Neuorientierung, mit einer ne Versionen der NATO mit jeweils ak-
schnell verlegbaren Brigade Richtung Os- tualisierter Rationalität nebeneinander.
ten, der Very High Readiness Joint Task Kohäsion muss in jeder Phase neu her-
Force, und einer rotierenden, aber eigent- gestellt werden, was in einer wachsen-
lich dauerhaften Präsenz der NATO in den Allianz nicht immer leicht ist. Auch
Bataillonstärke jeweils im Baltikum und dies war bei den Diskussionen auf dem
Polen, stellt einen Kompromiss zwischen Warschauer NATO-Gipfel zum Ein-
den Mitgliedern dar. Die Beschlüsse ha- satzspektrum im Süden ein Antrieb.
ben den ursprünglichen Zweck der Ver- Dabei darf nicht übersehen werden,
teidigungsallianz aufgewertet, ohne je- dass die südlichen Mitglieder sich soli-
doch an ihrer gewachsenen Aufgaben- darisch am neuen Abschreckungsdis-
vielfalt etwas zu ändern. Im noch immer positiv Richtung Osten beteiligen. Spa-
gültigen Strategischen Konzept von 2010, nien hat als Führungsnation in der ak-
das den Arabischen Frühling und die
Veränderung des Verhältnisses zu Russ-
land gerade verpasst hat, stehen Verteidi-
gung und Abschreckung, Kooperative
Sicherheit und Krisenreaktion gleichge- Die Allianz konzentriert sich
wichtig nebeneinander. momentan mehr auf den OSTEN.
Diese Kategorisierung war auch eine
Reaktion auf die Vorwürfe der osteuro-
päischen Mitglieder, die NATO sei nur
noch in Stabilisierungsmissionen wie in
Afghanistan unterwegs und tue nicht
genug, um ihr Beistandsversprechen aus tuellen Phase der NATO Response
Artikel 5 mit militärischen Fähigkeiten Force auch die Verantwortung für deren
glaubhaft zu machen. Nach 2014 hat Speerspitze übernommen. Portugal
sich diese Gewichtung ironischerweise nahm mit seiner halben U-Bootflotte –
umgekehrt. Die NATO investiert in Ab- bestehend aus einem Boot – im Juni
schreckung und hält sich aus dem Ge- 2016 bei einem Baltops-Manöver in der
schehen im südlichen Krisenbogen her- Ostsee teil. Umgekehrt ist mit dem Dis-
aus – so zumindest die Kritik aus südli- kurs in Warschau auch die Überzeu-
chen Mitgliedsländern, die als erste mit gung gefestigt worden, dass die NATO
Flüchtlingen und islamistischer Unter- sich um den Süden kümmern muss,
wanderung direkte Auswirkungen der nicht nur, weil dies die Gerechtigkeit
Instabilität im arabischen Raum zu spü- und Solidarität im Bündnis erforderlich
ren bekommen haben. machen, sondern auch, weil aus Krisen
470/2016 // PoLITISCHE STUDIEN 35Im Fokus
im Mittelmeerraum direkte Gefährdun- Die Flüchtlinge aus Krisengebieten
gen für die Sicherheit aller Verbündeten wie Syrien, Jemen, Sudan und Libyen,
entstehen. aber auch Afghanistan, die Europa über
die Balkanroute oder die Route über das
Im Mittelmeerraum entstehen zentrale Mittelmeer erreichen, sorgen
Risiken für die NATO für ganz spezifische Herausforderun-
Das Warschauer Abschlussdokument gen, die auch die NATO als Sicherheits-
ist diesbezüglich eindeutig. Die Krisen organisation angehen. Seeraumüberwa-
im MENA-Raum hätten gezeigt, „dass chung, auch Seenotrettung, dazu Be-
die Sicherheit der Region direkte Aus- kämpfung des Schleuserwesens und
wirkungen auf die Sicherheit der NATO Hilfestellung beim Ausbau des Küsten-
hat. […] Wir unterstreichen daher die schutzes in den Mittelmeerstaaten sind
Notwendigkeit, mehr zu tun, um eine heute zentrale Bestandteile der mariti-
dauerhafte Beruhigung und ein Ende men Aktivitäten der EU und der NATO
der Gewalt zu erreichen.“1 Wie berührt im Mittelmeer.
die Instabilität im MENA-Raum die Si- Eine klare Aufgabe der NATO ist
cherheit der NATO-Verbündeten? Klar der Kampf gegen internationalen Terro-
ist, Instabilitäten schaffen Risiken. Aus- rismus, der zwar die meisten Opfer in
ufernde Instabilität, Terrorismus, Proli- muslimischen Ländern fordert, aber
feration von Massenvernichtungswaffen seine Bedrohung auch für den Westen
und organisierte Kriminalität stehen da- durch Anschläge in Paris oder Brüssel
bei in engem Zusammenhang. untermauert hat. Es gehört zu einem
Die humanitäre Situation der Men- festen Charakteristikum der Sicher-
schen in den Konfliktgebieten in Syrien, heitslage im Mittelmeerraum, dass sich
dem Irak, Jemen, Sudan und Libyen ist gewaltbereite islamistische Gruppen
katastrophal. Dies betrifft nicht nur die und Netzwerke in fragilen Staaten fest-
Millionen Flüchtlinge, von denen nur setzen. Territorium bedeutet für die
ein sehr kleiner Teil tatsächlich in Euro- Terrorgruppe Finanzierung. Die quasi-
pa ankommt – die meisten sind in den staatliche Kontrolle über Gebiete er-
Nachbarländern Syriens und Iraks ge- laubt Einkünfte durch Schmuggel von
strandet –, sondern auch die Menschen,
die in den Krisenländern verbleiben.2
Europa kann die Flüchtlinge nicht sich Die NATO kann sich der FLÜCHTLINGS-
selbst überlassen, will es seine christli- PROBLEMATIK nicht entziehen.
chen Überzeugungen und die Rechte,
die es Flüchtenden und Asylsuchenden
einräumt, nicht hintanstellen. Aus der Öl und anderen Gütern, den Handel
Flüchtlingsbewegung entstehen innen- mit Antiquitäten sowie die Erhebung
politische Belastungen für die Europäer von Steuern und Gebühren.3 Der IS ist
und auch ihr innerer Zusammenhalt aber auch in Afghanistan, Ägypten und
erodiert. Krisensituationen können po- Libyen aktiv.
litischen Handlungsdruck entstehen Eine von den USA geführte Koaliti-
lassen wie etwa im Falle der eingeschlos- on aus westlichen und arabischen Staa-
senen Jesiden im Sindschar-Gebirge im ten kämpft im Irak gegen den IS, und
Sommer 2014. versucht dies auch in Syrien, ohne sich
36 POLITISCHE STUDIEN // 470/2016in den blutigen Kampf einzumischen, Die NATO baut ihre Aktivitäten an
den Machthaber Assad mit iranischer der Südflanke aus
und russischer Hilfe gegen die modera- Das Mittelmeer und die Nachbarregio-
ten Rebellen und damit seine eigene Be- nen in Nordafrika, im arabischen Raum,
völkerung führt. bis in den indischen Ozean sind wichtige
geographische Bezugspunkte für die
NATO. Frankreich und Portugal sind
Gründungsmitglieder, die Türkei, Spa-
nien und Griechenland seit Jahrzehnten
Auch für den kommenden dabei. Schon im Kalten Krieg war die
Präsidenten Donald Trump hat die NATO auch eine südlich orientierte Alli-
ÜBERWINDUNG des Islamischen anz. Bei der aktuellen Definition ihrer
Staates hohe Priorität Rolle kann sie aber auch auf einem jahr-
zehntelangen Engagement aufbauen: In
Partnerschaften mit Staaten im arabi-
schen Raum und in Operationen, die ein
breites Spektrum zwischen Seeraum-
überwachung und komplexer Interventi-
Während der Krieg gegen den IS on umfasst haben. Wenn heute über eine
Fortschritte zeigt, ändert sich an der Rolle der Allianz im Süden diskutiert
Grundbedingung zerfallender Staatlich- wird, dann ist dies also kein Neuanfang.
keit erst einmal nichts. Der Irak hat da- Die Allianz unternahm in Warschau den
gegen bessere Chancen, seine Staatlich- Versuch, eine Vielzahl von Aktivitäten
keit zu festigen. und den Ausbau laufender Engagements
Ein besonders besorgniserregender in einen kohärenten Zusammenhang zu
Aspekt der Krise in Syrien und Irak ist stellen, der mit den sicherheitspoliti-
es, dass der IS eine große Anzahl von
ausländischen Kämpfern rekrutieren
kann. Laut einer Schätzung des U.S. Na- Der Kampf gegen den internationalen
tional Counter Terrorism Center vom Terrorismus und den IS ist auch AUFGABE
Januar 2016 haben seit Anfang des Kon- des Bündnisses.
fliktes 36.500 ausländische Kämpfer aus
120 Staaten im Irak und in Syrien ge-
kämpft, darunter 6.600 aus westlichen schen Herausforderungen und dem Stra-
Staaten,4 ein überproportionaler Anteil tegischen Konzept im Einklang steht.
aber aus anderen Staaten der Region wie Die Summe der Maßnahmen allein
Tunesien, Algerien, Libyen oder Saudi- schafft aber noch kein strategisches
Arabien. Dies betrifft die NATO erstens, Ganzes, sie wirkt reaktiv. Die Allianz
weil ausländische IS-Kämpfer extremis- sieht sich selbst noch nicht als zentralen
tisches Gedankengut und terroristische Mitspieler in der MENA-Region.
Fähigkeit mit in ihre westlichen Heimat-
länder nehmen und zweitens droht diese Partnerschaften
Ausbreitung des Terrorismus, auch bis- Die NATO hat in unterschiedlichen Kon-
lang stabilere Staaten in der MENA-Re- texten Partnerschaftsprogramme mit
gion in Gefahr zu bringen.5 Staaten der südlichen Nachbarregionen
470/2016 // PoLITISCHE STUDIEN 37Im Fokus
aufgelegt. Der Mediterranean Dialogue Partner war. Geld und Waffen sollten
(MD) mit vier arabischen Staaten und Is- schließlich nicht geliefert werden.7
rael war Mitte der 90er-Jahre der Versuch, Im Zuge dieser Partnerschaften sind
auf Wunsch einiger NATO-Mittelmeer- mit einigen Staaten auch vertiefte Ar-
staaten der östlichen Partnerschaftspoli- beitsbeziehungen möglich geworden.
tik ein südliches Pendant zur Seite zu stel- Marokko, mittlerweile ein spezieller
len. Allerdings war es schwierig, einen Partner, war an der Operation „Active
Dialog über die Risiken des islamisti- Endeavour“ beteiligt und Jordanien, mit
schen Terrorismus zu vertiefen, während dem die NATO bis heute eine vertiefte
die NATO nicht auf ähnliche Weise wie bilaterale Partnerschaft unterhält, war
gegenüber dem Osten als Partner für die Teil der der ISAF.
sicherheitspolitische Transformation und
Modernisierung auftreten wollte.6 Nicht Irak
zuletzt behinderte die wachsende Abnei- Die Allianz will eine stärkere Rolle bei
gung der arabischen Staaten, mit Israel zu der Stabilisierung im Irak spielen. 2011
kooperieren, den Dialog und die Arbeit hatte sie mit Abzug der USA ihr Ausbil-
im MD. Der MD nahm nacheinander dungsprogramm im Irak beendet. Die
noch Jordanien und Algerien auf. Immer- so entstandene Sicherheitslücke bot zu-
hin setzte sich die Allianz nach 2001 für mindest teilweise Raum für die Auswei-
eine Aufwertung des MD ein. Der MD- tung des IS.8 Seit Augst 2015 ist die
NATO nun als Teil des Defense Capaci-
ty Building (DCB) von Jordanien aus
Die Allianz muss ein zentraler MITSPIELER mit der Unterstützung der irakischen
in der MENA-Region werden. Streitkräfte aktiv, bildet die NATO Ira-
ker in ausgewählten Bereichen wie Maß-
nahmen gegen behelfsmäßige Spreng-
Rahmen erlaubt auch die Vertiefung bila- und Brandvorrichtungen, Kampfmittel-
teraler Partnerschaften. Partner für die beseitigung und Minenräumung sowie
Beteiligung an von der NATO geführten zivil-militärische Planung und Beratung
Operationen sollte der MD allerdings in Bezug auf die Reform des Sicherheits-
nicht in erster Linie gewinnen. sektors im Irak aus.9 Auf dem War-
Darum ging es schon eher beim Auf- schauer Gipfel kamen die NATO-Mit-
bau der Istanbul Cooperation Initiative glieder einem irakischen Ersuchen nach
(ICI) vor dem Hintergrund des langsam und werden diese Ausbildungsmaßnah-
scheiternden Staatsaufbaus im Irak, mit men jetzt in den Irak verlegen. Die Aus-
der vor allem die Staaten am Persischen bildung beginnt im Januar 2017. Ein
Golf eingebunden werden sollten. Die Fähigkeitsaufbau in einem fragilen Um-
ICI war bilateral angelegt, sollte aber feld ist allerdings eine langfristige Auf-
auch die Militärzusammenarbeit in der gabe, die zwar vergleichsweise wenig
Region fördern. Die Agenda umfasste Mitteleinsatz, aber viel Geduld erfor-
ebenfalls den Informationsaustausch dert. Sie ist kein Instrument, um kurz-
über Terrorismus und Proliferation. Die fristig eine Kriseneskalation abzuwen-
NATO konnte allerdings nie richtig klar- den. Auch Jordanien ist Partnerstaat im
machen, was der praktische oder materi- DCB; die NATO hat Libyen in War-
elle Nutzen der ICI für die arabischen schau diese Förderung angeboten.10
38 POLITISCHE STUDIEN // 470/2016Gegen den IS in Syrien von Terrornetzwerken und wirkt am
Die NATO hat sich in Warschau bereit Horn von Afrika zusammen mit der EU
erklärt, ihre AWACS-Flugzeuge für die gegen Piraterie. Seeraumüberwachung
Luftraumüberwachung über Syrien be- im Mittelmeer zur Bekämpfung terroris-
reitzustellen. Seit Anfang 2016 waren tischer Netzwerke betreibt seit 2001 die
die Systeme über dem türkisch-syri- Operation „Active Endeavour“. Am
schen Grenzgebiet im Einsatz, auch als Horn von Afrika etwa ist sie im Kontext
Reaktion auf den Abschuss des russi- der Operationen „Enduring Freedom“ in
schen Kampfflugzeuges im November diesem Sinne aktiv, in der verschiedene
2015. Jetzt sollen die Flugzeuge zwar Aktivitäten der Allianz gegen Terroris-
immer noch nur über der Türkei und in- ten zusammengefasst sind. In der Ägäis
ternationalen Gewässern fliegen, doch ist die NATO seit Februar 2016 mit der
können sie bis zu 400 km in den syri- Standing NATO Maritime Group 2 bei
schen Luftraum hinein überwachen. der Erstellung eines Lagebildes aktiv, um
Dabei geht es um die Unterstützung der Schlepperkriminalität und illegaler Mi-
Anti-IS-Koalition, welche die USA mit gration zu begegnen. Informationen
europäischen und arabischen Partnern werden der EU-Grenzschutzbehörde
aufrecht zu erhalten versucht. Die Frontex zur Verfügung gestellt.
AWACS leistet allerdings keine Feuer- Angesichts der veränderten Sicher-
leithilfe.11 Die NATO bildete auf dem heitslage und der Flüchtlingsbewegun-
Gipfeltreffen in Newport zwar den Rah- gen hat die NATO in Warschau be-
men für die Gründung dieser Koalition schlossen, diese Kooperation zu vertie-
und leistet einen wichtigen Beitrag zu fen. Ihre Operation „Active Endeavour“,
ihrem Gelingen. Erstaunlicherweise be- mit der seit 2001 terroristische Netzwer-
harren die NATO-Staaten aber auf einer ke und ihre Bewegung im Mittelmeer
Außenseiterrolle: „ [….] Durch diesen beobachtet werden sollten, soll in die
Beitrag an die Globale Koalition wird neue Operation „Sea Guardian“ über-
die NATO kein Mitglied der Koalition.“ führt werden, deren Mandat weiter ge-
fasst und die nicht mit Artikel 5 verbun-
Seeraumüberwachung und den sein wird.12 Die NATO wird die
Flüchtlinge entsprechende EU Mission Sophia auch
Seit bald 15 Jahren orientiert die NATO bei der Überwachung von See- und
ihre Präsenz im Mittelmeer auf Seeraum- Lufträumen und der Logistik unterstüt-
überwachung gegen die Bewegungen zen. Hier kommen die Interessen der
südlichen und nördlichen Mitgliedstaa-
ten zusammen. Bedauerlich ist aber,
dass für die stärkere Rolle der NATO im
Mittelmeer Schiffe vom Horn von Afri-
Im Zuge der SEERAUMÜBERWACHUNG ka und dem Golf von Aden abgezogen
verstärkt die NATO durch werden, die dort erfolgreich gegen Pira-
Kooperationen ihre Präsenz im terie im Einsatz waren.
Mittelmeerraum.
Libyen
2011 übernahm die NATO das Komman-
do über die Mission „Unified Protector“
470/2016 // PoLITISCHE STUDIEN 39Im Fokus
zum Schutz der Zivilbevölkerung in Liby- wache und seiner Marine zu helfen, und
en, die am Ende den Sturz des Diktators bei der Reform des Sicherheitssektors
Oberst Muammar Gaddafi möglich ge- Unterstützung zu leisten. Dies allerdings
macht hat. Begonnen von den Franzosen setzt für die NATO eine Anfrage der legi-
und Briten, mit substanzieller Unterstüt- timen Regierung voraus, ein Konsens
zung durch amerikanische Streitkräfte, über eine Einladung an die NATO steht
ging das Kommando Ende März 2011 an aber noch aus. Die NATO kann nicht als
die NATO über, die auch Einsatzroutinen alleiniger Bannerträger des libyschen
vorhielt, dank derer regionale Partner Neuanfangs auftreten, dazu fehlt ihr die
leichter eingebunden werden konnten. Legitimität in der Region.
Nach einem guten halben Jahr endete die
Mission. Die NATO-Mitglieder, noch un- Neuer Bezugspunkt westlicher
ter dem Eindruck einer immer schwieri- Sicherheitspolitik?
ger werdenden Lage in Afghanistan, wa- Auf dem Gipfel von Warschau konnte
ren nicht zu einem andauernden Stabili- „eine Süd-Spaltung in der NATO abge-
sierungseinsatz in Libyen bereit. wendet werden“13. Dafür haben die kla-
Die Situation in Libyen hat sich in ren Aussagen im Abschlussdokument
der Folge verschlechtert, und das kann und die aufgewertete Rolle der Allianz
der NATO nicht gleichgültig sein. Der im konfliktreichen Mittelmeerraum ge-
Bürgerkrieg und das Vordringen isla- sorgt. Bei aller Rhetorik über die gleich-
mistischer Terroristen in der Folge von gewichtige Bedeutung des NATO-Enga-
Gaddafis Sturz waren nicht allein eine gements im Osten oder im Süden darf
Auswirkung der internationalen Inter- aber nicht darüber hinweg gesehen wer-
vention. Es ist auch nicht sicher, dass die den, dass die NATO gegenüber den Be-
Allianz mit einer längeren Präsenz einen drohungen im Osten glaubwürdiger auf-
geordneten Übergang erreicht hätte. Al- treten kann, denn die Abschreckung
lerdings war das Ziel der Operation auch und kollektive Verteidigung gegenüber
nicht, stabile politische Verhältnisse einem potenziellen militärischen Angriff
herzustellen, sondern zunächst, Zivilis-
ten vor der Gewalt der Regierung zu
schützen. In der verfahrenen Situation, Die Allianz ist auf ANFRAGE seitens
die sich in den Jahren nach der Interven- der libyschen Regierung zu einer
tion in Libyen ergeben hat, mit zwei pa- Aufbauhilfe bereit.
rallelen Regierungen in Tripolis und
Bengasi und wachsendem Einfluss von
Ansar al-Sharia und später mehr und gehört gewissermaßen zu ihrer DNA.
mehr des IS gab es für die NATO kaum Terroristische Netzwerke, gesellschaftli-
legitime Regierungspartner für die Zu- che Unzufriedenheit, individuelle Not
sammenarbeit. und humanitäre Katastrophen lassen
Mit einer politischen Einigung über sich mit den Mitteln einer Militärallianz
die Bildung einer Regierung der nationa- dagegen nicht so leicht beseitigen. Das
len Einheit im März 2016 haben sich die darf aber nicht bedeuten, dass die NATO
Bedingungen nun geändert. Die NATO sich raus hält, wenn sie einen positiven
hat in Warschau die Möglichkeit skiz- Beitrag leisten könnte. Sinnvoll ist es
ziert, Libyen beim Aufbau seiner Küsten- jetzt, in zwei Stoßrichtungen die Aktivi-
40 POLITISCHE STUDIEN // 470/2016täten der NATO im Süden zu festigen gutes Zeichen, in der auch die opera-
und in einen strategischen Gesamtzu- tive Zusammenarbeit bei der mariti-
sammenhang zu überführen. men Lagebeurteilung und der Bewäl-
tigung illegaler Migration angespro-
chen wird. Ergebnis ist die anlaufen-
de Kooperation zwischen den Opera-
tionen „Sophia“ und „Sea Guardian“,
Der Gipfel von Warschau hat doch sollte das Zusammenwirken
eine VERSTÄRKUNG des NATO- zum Normalfall werden.
Engagements im Süden bewirkt. • Die NATO sollte dabei auch erwä-
gen, ihre Beziehungen politisch und
auf der Arbeitsebene mit Regionalor-
ganisationen wie der Arabischen Liga
(AL) auszubauen. Die NATO kennt
die Unterstützung von Regionalorga-
• Zunächst muss die NATO ihre Rolle nisationen beim Krisenmanagement
im Kampf gegen den IS ernst nehmen. bereits durch die Afrikanische Uni-
Diese internationale Bedrohung sollte on, die selbst nur mühsam in diese
höhere Priorität erhalten. Die NATO Rolle findet. Die AL sollte als strate-
wird allerdings selbst keine Rolle in gischer Partner entwickelt werden,
der ersten Reihe übernehmen, das auch, um die Rolle der NATO in der
müssen die USA in ihrer fragilen Koa- MENA-Region zu normalisieren.15
lition selbst tun. Der Wert der Allianz
im Kampf gegen den Terrorismus Die NATO sollte ihre Rolle im Süden
wird sich auch in den Diskussionen fest im strategischen Aufgabenspek
über die Zukunft der NATO zwi- trum verankern. Es kann kaum der Ehr-
schen den Europäern und der kom- geiz sein, eine Gesamtstrategie für den
menden US-Regierung unter Donald Süden zu entwickeln. Doch muss aus
Trump niederschlagen. Bei der Be- der Arbeit an einem neuen Strategischen
wertung der Risiken durch den IS Konzept, das die NATO vermutlich bis
darf die NATO allerdings auch nicht spätestens 2020 entwickeln wird, ein
beim MENA-Raum haltmachen, son- klares Selbstverständnis erwachsen,
dern muss die Vernetzung islamisti- dass die Allianz eine legitimer Partner
scher Gewaltgruppen auch in Zen- und Mitspieler in den Transformations-
tralasien und im Subsahara-Raum in prozessen im südlichen Krisenbogen ist
die Analyse mit einfließen lassen. und ihr Engagement entsprechend aus-
• Partner beim Ausbau der Fähigkeits- bauen muss. ///
initiativen wie der DCB sollten gera-
de solche Staaten sein, die noch stabil
sind, wie weiterhin Jordanien, aber
auch Tunesien und Marokko.14
• Die NATO und die EU müssen ihre
Aktivitäten im MENA-Raum besser
verschränken. Die Gemeinsame Er-
klärung von Warschau ist dabei ein
470/2016 // PoLITISCHE STUDIEN 41Im Fokus
NATO’s Partnership Policy in a Changing world,
hrsg. von Trine Flockhart, Danish Institute for In-
ternational Studies, DIIS Report 14/01, Kopenha-
gen 2014, http://pure.diis.dk/ws/files/58169/
WP2014_01_NATO_tfl_web.pdf
8 M arrone, Alessandro: What’s new on NATO’s
Southern flank: Security threats and the Alliance’s
role after the Warsaw Summit, Bundesakademie
für Sicherheitspolitik, Security Policy Working Pa-
per 22/2016, S. 2, Stand: 10.10.2016.
9 Gipfelerklärung von Warschau, Ziff. 95.
10 Gipfelerklärung von Warschau, Ziff. 96.
11 Zur Rolle der NATO im Kampf gegen Terroris-
mus, Treffen der NATO-Verteidigungsminister,
/// D
R. HENNING RIECKE Brüssel 25.-27.10.2016, Pressekonferenz, General-
ist Programmleiter für Programm USA / sekretär Jens Stoltenberg (Transkription), http://
www.nato.int/eps/en/natohq/opinions 136873,
Transatlantische Beziehungen bei der htm?selectedLocale=en, Stand: 27.10.2016.
Deutschen Gesellschaft für Auswärtige 12 Diese Mission wurde Anfang November 2016 ge-
startet. Für Informationen über die eingesetzten
Politik e. V., Berlin. Schiffe: NATO Maritime Command: NATO Ope-
ration Sea Guardian Kicks off in the Mediterranean,
http://www.mc.nato.int/PressReleases/Pages/
NATO-Operation-Sea-Guardian-Kicks-off-in-
Anmerkungen the-Mediterranean.aspx, Stand: 9.11.2016.
1 Gipfelerklärung von Warschau (Übersetzung), 13 K amp, Karl Heinz: Der Gipfel von Warschau: Die
Treffen des Nordatlantikrats auf Ebene der Staats- NATO in einer neuen Ära, Mittler Brief, Jg. 31.
und Regierungschefs in Warschau, Warschau, 2/2016, S. 4.
8./9.7.2016, Ziff. 25, http://www.auswaertiges 14 Jourchi, Salahuddin: NATO in Tunisia, Middle
amt.de/cae/servlet/contentblob/743380/publica East Monitor, 15.7.2016, https://www.middlee-
tionFile/219765/GipfelerklaerungWarschau2016. astmonitor.com/20160715-nato-in-tunisia/,
pdf Stand: 10.10.2016.
2 A ktuell (Sept. 2016) werden knapp 4,8 Mio. 15 El-Kouedi, Mona: NATO and the Arab League:
Flüchtlinge aus Syrien registriert, davon über 2.7 The Importance of Being Earnest, NATO Defense
Mio. in der Türkei, über 1 Mio. im Libanon und College, Working Paper, Rom 2013, http://www.
über 650.000 in Jordanien. 1.151.865 Asylgesuche ndc.nato.int/download/downloads.php?icode=
sind in Europa registriert, http://data.unhcr.org/ 379, Stand: 10.10.2016.
syrianrefugees/regional.php, Stand: 17.10.2016.
3 Shelley, Louise I.: Dirty Entanglements: Corrup
tion, Crime, and Terrorism, Cambridge 2014.
4 Dilanian, Ken: U.S. Says It‘s Slowing Flow, But
Foreign Fighters Still Flock to ISIS, NBC News,
16.1.2016, http://www.nbcnews.com/storyline/
isis-terror/u-s-says-it-s-slowing-f low-foreign-
fighters-still-n494281, Stand: 29.9.2016.
5 I nstability In The Levant – Challenges To Nato’s
Security Nato, Parliamentary Assembly, Report
presented by Boris Blazekovic (Croatia), Rappor-
teur, Sub-Committee on Transatlantic Relations
(PCTR 2015), http://www.nato-pa.int/default.
asp?SHORTCUT=4027, Ziff. 49
6 Kjennerud, Eric Reichborn: NATO in the “New”
MENA Region: Competing Priorities amidst Di-
verging Interests and Financial Austerity, Norwe-
gian Institute for International Affairs, NUPI Re-
port Security in Practice 1:2013, Oslo 2013, S. 19,
https://brage.bibsys.no/xmlui/bitstream/handle/
11 2 5 0 / 2 76 5 0 5 / N U P I % 2 5 2 B R e p o r t - S I P -
1-13 - Reichbor n- Kjen ner ud.pd f ?sequence=
3&isAllowed=y>, Stand: 9.10.2016.
7 G aub, Florence: Against all Odds: Relations be
tween NATO and the MENA region, U.S. Army
War College, Strategic Studies Institute, Carlisle
Barracks, VA, August 2012; Jørgensen, Jakob
Aarøe: Partnerships in the Middle East: Interven-
tionist Endeavors?, in: Cooperative Security:
42 POLITISCHE STUDIEN // 470/2016Sie können auch lesen
