DIE PLÄNE DER EU ZUR STEIGERUNG DER VERKEHRSSICHERHEIT UND FÖRDERUNG - EMISSIONSARMER MOBILITÄT Seiten 4-5
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DIE ZEITUNG FÜR ALLE BERUFSKRAFTFAHRERiNNEN
P.b.b. | Verlagspostamt 1230 Wien | Preis € 0,65 | Für Mitglieder kostenlos
DIE PLÄNE DER EU ZUR STEIGERUNG
DER VERKEHRSSICHERHEIT UND FÖRDERUNG
Foto: © MAN
EMISSIONSARMER MOBILITÄT Seiten 4–5
2 | 2017
3. QUARTAL
EDITORIAL
JAHRESTREFFEN 2017,
ENDE DER DIREKTVERGABE GEFÄHRDET ARBEITSPLÄTZE
IN ÖSTERREICH
Werte Kollegin!
Werter Kollege!
Ende der Direktvergabe gefährdet
Liebe Freunde!
Arbeitsplätze in Österreich
Ein Thema, das uns alle beschäftigt: die Direktver
Jahrestreffen 2017 gabe. Auf Seite 12 findet ihr einen Artikel zu dem
Thema Direktvergabe von Dienstleistungen, z. B.
Wie jedes Jahr begrüßen wir euch herzlich zu un öffentlicher Verkehr, Wasserversorgung, Müll ROBERT WURM
serem gemütlichen Jahrestreffen. Auch heuer ver entsorgung, ärztliche Versorgung, Bildung, Pflege
sammeln wir uns wieder im Bildungszentrum der und vieles mehr.
AK in der Theresianumgasse 16–18 im 4. Wiener
Bezirk. Ohne Möglichkeiten, dass der Bund, die Länder,
Gemeinden oder Kommunen gewisse Leistungen
Die alljährliche Eröffnung des Jahrestreffens Be selbst vergeben, sprich Direktvergabe, sind nicht
rufskraftfahrerInnen übernimmt traditionell un nur Arbeitsplätze, sondern auch Sicherheit und
ser Hausherr der Arbeiterkammer, Arbeiterkam Qualität in Gefahr – siehe England. Die Bahn wur
merpräsident Rudi Kaske. Das anschließende Re de privat vergeben und es wurden jahrzehntelang
ferat unseres Freundes und Mitstreiters Dr. Her nur Gewinne abgeschöpft, nichts wurde mehr in
bert Grundtner findet wie gewohnt statt und er vestiert. Nun soll der Staat die marode Bahn wie
stellt sich euren Fragen mit hilfreichen Tipps und der übernehmen und neu aufbauen.
Anekdoten.
Dasselbe würde z. B. nicht nur mit den ÖBB, son
Nicht zuletzt schließen wir unser Treffen mit einer dern auch bei der Wasserversorgung, Pflege, Ge
einzigartigen Tombola, bei der großartige Preise sundheitsversorgung etc. passieren, wenn die Di
auf euch warten. rektvergabe wie in der Vergangenheit nicht gesetz
lich abgesichert wird.
Lest in den Artikel rein und werdet selbst aktiv:
„Sag JA zur Bahn in Rot Weiß Rot!“.
Ich freue mich, euch alle bei unserem Jahrestreffen
im Dezember zu sehen, und hoffe auf euer zahlrei
ches Erscheinen.
w w w.fachausschuss-berufskraftfahrer.at
Euer Robert Wurm
kontakt@fahrerinfo.at
IMPRESSUM
Herausgeber und Medieninhaber: Kammer für A rbeiter und Angestellte für Wien, Fachausschuss Berufskraftfahrer, 1041 Wien, Prinz-Eugen-Straße 20–22,
Telefon: 01/501 65-2248, Fax: 01/501 65-42248, E-Mail: berufskraftfahrer@akwien.at. Redaktionsteam: Uli Grundtner, Robert Wurm, Romana Steininger,
Michael Walczyk, Martin Mödl, Thomas Svejda, Franz Altenburger.
Layout: Walter Schauer. Herstellung: Verlag des ÖGB GmbH, 1020 Wien, J ohann-Böhm-Platz 1, Telefon: 01/662 32 96-0, Fax: 01/662 32 96-39793.
E-Mail: zeitschriften@oegbverlag.at; Internet: http://www.oegbverlag.at; UID: ATU 55591005; FN 226769i. Herstellungsort: Wien.
Auflage: 30.100 · DVR-Nummer: 0046655 · ZVR-Nr.: 576439352.
Beiträge: Dr. Herbert Grundtner, ÖAMTC, ÖGB, vida, AK Wien. Fotos: Privat, MAN, ÖAMTC, ÖGB Häusler, ASFINAG, Fotolia, Harald Mannsberger.
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In Gedenken an
Thomas Heinschink 1963–2017
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kammer für Arbeiter
und Angestellte trauern um Kollegen Thomas Heinschink.
Thomas Heinschink verstarb nach kurzer Krankheit am 4. Mai 2017
im Alter von 54 Jahren.
Nach der Pflichtschule absolvierte Thomas eine Lehre als Kraftfahrzeugmechaniker,
danach diente er seinen Präsenzdienst bei der Garde Wien ab.
Nach dem Präsenzdienst war Thomas als Lkw-Mechaniker bei der Firma Pappas tätig.
Von 1985 bis 1998 war er Autobuslenker bei den Wiener Stadtwerke Verkehrs
betrieben. Thomas Heinschink wurde im Juli 1998 mit der Führung des Sekretariates
des Fachausschusses für Berufskraftfahrer betraut.
Am 1. Juli 1999 wurde Thomas Heinschink Mitarbeiter der Kammer für Arbeiter
und Angestellte und war als Referent der Geschäftsstelle der Fachausschüsse bis
zu seinem Ableben tätig.
Unsere Anteilnahme gilt seiner Familie und seinen Angehörigen.
Das schönste Denkmal, das ein Mensch bekommen kann,
steht in den Herzen seiner Mitmenschen.
Albert Schweitzer
I N F O R M AT I O N + + + I N F O R M AT I O N + + + I N F O R M AT I O N + + + I N F O R M AT I O N + + + I N F O R M AT I O N
Herzliche Einladung zum Jahrestreffen
BERUFSKRAFTFAHRERiNNEN
Wann:
Samstag, den 2. Dezember 2017
Wo:
AK Wien-Bildungszentrum
1040 Wien, Theresianumgasse 16−18
Einlass um 14 Uhr, Beginn 16 Uhr
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COVERSTORY
DIE PLÄNE DER EU ZUR STEIG
SICHERHEIT UND FÖRDERUNG
Verkehrsthemen standen im Mittelpunkt des zweiten Teils Fußgänger im Fokus der Sicherheit
des EU-Unterausschusses im Mai dieses Jahres, die die Abgeordneten
Einig waren sich die Abgeordneten darin,
mit Bundesminister Jörg Leichtfried diskutierten. Ihnen lagen die mehr auf die FußgängerInnen zu achten,
Deklaration von Valletta zur Steigerung der Verkehrssicherheit wobei Willi die Verantwortung für die ei
und die Mitteilung der Kommission unter dem Titel „Eine europäische gene Sicherheit, etwa durch gut sichtbare
Kleidung, nicht allein bei den Fußgänge
Strategie für emissionsarme Mobilität“ vor. rInnen sehen möchte. Abgeordneter An
ton Heinzl (SPÖ) forderte, etwas gegen
EU will 2050 keine Verkehrstoten mehr Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Als jene zu tun, die bei Verkehrsunfällen
auf Europas Straßen Hauptgrund für die meisten Unfälle langsam fahren, fotografieren und filmen
nannte er die Ablenkung, insbesondere und dabei die Hilfsorganisationen behin
Die Eu setzt sich für die Senkung von Ver durch das Telefonieren mit dem Handy. dern. In diesem Zusammenhang verwies
kehrstoten ambitionierte Ziele: Von 2020 Nicht zu unterschätzen sei eine plötzliche er auf das deutsche Beispiel, wo es eine
bis 2030 soll die Zahl der Verkehrstoten kurzfristige Unachtsamkeit, sagte er. Als Straferhöhung gegenüber derartigen Gaf
und Verletzten halbiert werden, bis 2050 großes Problem haben sich auch junge fern gibt.
sollte es laut EU-Kommission keine Toten männliche Autofahrer erwiesen, weshalb
mehr auf den Straßen der Union geben. die Ausdehnung des Probeführerscheins Mangelde Rundumsicht bei Lkw
Grundlegendes Papier dafür ist die so der richtige Weg war. Bei der Strategie ge
genannte Valletta-Deklaration, die am gen die nicht angepasste Geschwindigkeit Was die Lkw-Sicherheit betrifft, so entste
29. März 2017 alle EU-Mitgliedsländer so sei man gut weitergekommen, stellte der he ein großes Problem durch mangelnde
wie Norwegen, Bosnien-Herzegowina Minister fest. Rundumsicht vor allem im städtischen
und Albanien unterzeichnet haben. Das Härtere Sanktionen für Handy am Steuer Raum, erläuterte der Minister. Die Lkw-
Dokument darf als ein politisches Be Die Abgeordneten unterstützten den Mi Lobby habe sich bislang erfolgreich gegen
kenntnis zu noch mehr Anstrengungen nister bei seinen Bemühungen weitge eine entsprechende Nachrüstung ge
im Interesse der Verkehrssicherheit gese hend. Georg Willi (Grüne) sprach sich wehrt, warf Georg Willi ein. Anton Heinzl
hen werden. Es umfasst sowohl politische dafür aus, das Telefonieren oder auch das warnte im Rahmen dieser Debatte davor,
Maßnahmen als auch Maßnahmen im Spielen mit dem Handy während des Fah die Durchfahrt durch Gigaliner zu erlau
Bereich der technischen Ausstattung, der rens mit wesentlich härteren Sanktionen ben, und erinnerte an den Beschluss aller
Infrastruktur und bei der LenkerInnen zu belegen. sechs Fraktionen gegen derartige Groß-
ausbildung. Dass es möglich ist, die Zahl Die FahrerInnen verlassen sich auch zu Lkw.
der Verkehrstoten durch geeignete Schrit nehmend auf Assistenzsysteme, was nach
te zu reduzieren, beweisen die Zahlen. Im Ansicht Willis ebenfalls zu mehr Unacht Abermals scharfe Kritik an deutscher
vergangenen Jahr kamen laut Verkehrs samkeit verleitet. Demgegenüber meinte Autobahnmaut
ministerium 25.500 Menschen auf den Christian Hafenecker (Freiheitliche), As
Straßen innerhalb der EU ums Leben, das sistenzsysteme würden zur Verkehrssi Thema bei diesem Diskussionspunkt war
waren 600 Personen weniger als im Jahr cherheit beitragen und sollten gezielt ge auch die deutsche Autobahnmaut, die
zuvor. fördert werden. Für viele seien derartige Anton Heinzl einmal mehr als diskrimi
Systeme nicht leistbar. Das griff der Mi nierende Ausländermaut bezeichnete. Die
Ablenkung und Unachtsamkeit Hauptgründe nister gerne auf, da derartige Systeme aus Anregung von Christian Hafenecker,
für Unfälle seiner Sicht durchaus nützlich sind, Un man könnte ja zunächst einmal den klei
fälle zu vermeiden. Auch aus industriepo nen Grenzverkehr bilateral lösen, hielt
Auch innerstaatlich beginnen die gesetz litischer Sicht will er über eine solche För Hannes Weninger (SPÖ) für den falschen
ten Maßnahmen zu wirken, versicherte derung nachdenken. Ansatz. Er warnte davor, in einer Phase,
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COVERSTORY
ERUNG DER VERKEHRS-
EMISSIONSARMER MOBILITÄT
in der Österreich geschlossen vorgeht, mit Verkehrsentlastung und mehr Sicherheit emissionsfreien Fahrzeugen. In diesem
kleineren Kompromissvarianten vorzu sowie von effizienteren und sparsameren Zusammenhang misst die Kommission
preschen. Kraftfahrzeugen profitieren sollen. Die der Förderung von Forschung und Inno
Nach Auskunft des Ministers müsste Ös Strategie stützt sich auf bestehende Me vation im Hinblick auf emissionsarme
terreich mit der Klage warten, bis die Un chanismen und Fonds, wobei die aktuelle Mobilität besondere Bedeutung bei, star
terschrift des deutschen Bundespräsiden Investitionsoffensive für Europa eine ke Innovationsanreize sollen beschleuni
ten unter dem Gesetz vorliegt und dieses wichtige Rolle spielt. gend wirken. Außerdem versucht man,
kundgemacht wurde. Abzuwarten sei zu Bundesminister Jörg Leichtfried begrüßte mehr Synergien zwischen dem Energie-
dem das dreimonatige Mediationsverfah die Rahmenstrategie als wichtigen Bei und dem Verkehrssystem zu erzielen. Die
ren bei der Europäischen Kommission. trag zur Dekarbonisierung des Verkehrs Kommission hat auch bereits einige wich
Der Minister übte auch Kritik an seinem sektors bis zum Jahr 2050. Die EU-Maß tige Maßnahmen in Bezug auf das Ver
deutschen Amtskollegen, mit dem es nahmen müssen selbstverständlich durch fahren zur Messung und Kontrolle der
nicht möglich gewesen sei, direkt über nationale Schritte ergänzt werden, sagte Abgasemissionen von Fahrzeugen vorge
diese Frage zu sprechen. Der Minister der Minister, der diesen Schwerpunkt schlagen und umgesetzt, um sicherzustel
rechnet mit einem erfolgreichen Verfah auch als eine große Chance für die öster len, dass Normen auch etwas bewirken
ren vor dem EuGH, alles andere hätte weit reichische Wirtschaft bezeichnete. Öster und man sich darauf verlassen kann.
über die Maut hinausgehende Konse reich hat als Beitrag zur Erreichung der Da die Verkehrsbranche ein wichtiger Ar
quenzen, merkte er an. Ziele des Pariser Klimavertrags bereits im beitgeber ist, werden ArbeitnehmerInnen
Allgemein stellte Leichtfried fest, die Dezember des Vorjahres einen Strate im Rahmen der Europäischen Agenda für
Maut in Österreich funktioniere gut. Im gierahmen „Saubere Energie im Verkehr“ neue Kompetenzen dabei unterstützt, die
Zuge der neuen Wegekostenrichtlinie erstellt. für den technologischen Übergang zu
führe man Gespräche, um noch mehr emissionsarmer Mobilität notwendigen
Möglichkeiten zu bekommen. E-Mobilität: EU drängt auf Tempo Fähigkeiten zu erlangen.
Städte und Gemeinden sind zudem aufge
EU-Vorstoß für emissionsarme Mobilität ver- Wie das EU-Dokument festhält, sollen di fordert, Anreize zur Nutzung emissions
bunden mit Innovation und Wirtschaftlichkeit gitale Technologien, insbesondere koope armer alternativer Energien und Fahrzeu
rative intelligente Verkehrssysteme, bes ge zu bieten und die Verlagerung des Ver
Mit der im Juli dieses Jahres verabschie ser genützt werden, um die Verkehrssi kehrs zu öffentlichen Verkehrsmitteln
deten europäischen Strategie für emissi cherheit zu erhöhen und den Verkehr effi und/oder gemeinsamen Mobilitätslösun
onsarme Mobilität will die Kommission zienter und attraktiver zu gestalten. gen (z. B. Bike-/Carsharing und Fahrge
Leitprinzipien für die Mitgliedstaaten er Weiters soll die Verkehrsverlagerung auf meinschaften) zu fördern und die Bürge
stellen, die sowohl der Notwendigkeit der emissionsärmere Verkehrsträger geför rInnen zu aktiver Fortbewegung (Rad-
Reduktion von Schadstoffemissionen als dert und die Effizienz des Verkehrssys und Fußverkehr) zu motivieren. Vor al
auch der Stärkung der Wettbewerbsfähig tems gesteigert werden. Nachdem der lem ist es in den Augen der Kommission
keit und dem Mobilitätsbedarf von Men Verkehrssektor in der EU noch immer zu erforderlich, die CO2-Emissionen von
schen und Gütern Rechnung tragen. Die etwa 94 Prozent vom Erdöl abhängt, Lkw, Stadtbussen und Fernbussen zu re
Strategie ist als ein Instrument gedacht, drängt man zudem auf eine raschere Ein duzieren. Auf diese Fahrzeuge entfällt
um die europäische Wirtschaft zu moder führung emissionsarmer alternativer derzeit rund ein Viertel der straßenver
nisieren und den Binnenmarkt zu stär Energieträger im Verkehrssektor – u. a. kehrsbedingten CO2-Emissionen bei stei
ken. Die Kommission wendet mit dieser durch fortschrittliche Biokraftstoffe, gender Tendenz.
Strategie aber auch den Blick auf die Bür Strom und synthetische Kraftstoffe aus
gerinnen und Bürger, die von einer besse erneuerbaren Energiequellen – sowie auf
ren Luftqualität, weniger Lärm, mehr den Übergang zu emissionsarmen und
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AKTUELLES
Gewerkschaft vida fordert Maßnahmen
gegen Lkw-Manipulationen
A
uf die möglichen schweren Auswir Von diesen 74 Opfern
kungen auf die Straßenverkehrssi waren 13 Insassen
cherheit durch Manipulationen an Lkw von Lkw, 61 waren
machte die Gewerkschaft vida bei ihrer andere Verkehrsteil
Veranstaltung „Spiel mit dem Tod auf un nehmerInnen.
seren Straßen“ in der ÖAMTC Fahrtech
nik in Teesdorf (NÖ) im August aufmerk Nur 6 Prozent aller
sam. „Ist beispielsweise das digitale Unfälle passieren auf
Kontrollgerät im Lkw abgeschaltet, um Autobahnen und
gesetzliche Lenk- und Ruhezeiten zu um Schnellstraßen. Hin
gehen, steht die Tachonadel auf null. Fah gegen geschehen hier
© OTS/VIDA/foto:vida
rerInnen sehen dann nicht einmal mehr, aber 28 Prozent der
wie schnell sie fahren. Schläft jemand am Unfälle mit Lkw-Be
Steuer ein, kann ihn und andere Verkehrs teiligung. Unfälle
teilnehmerInnen der Notbremsassistent, mit schweren Lkw
der Hindernisse erkennt und automatisch machen nur 3 Prozent der Gesamtunfälle nipuliert, sind auch die Sicherheitssysteme
abbremst, nicht mehr vor Zusammenstö aus, aber 17 Prozent der dabei getöteten der Lkw, wie z. B. ABS (Antiblockiersys
ßen retten“, fordert der zuständige Sekre Personen. tem), ASR (Antriebsschlupfregelung), EBS
tär für den Fachbereich Straße in der Ge (elektronische Steuerung der Bremsanla
werkschaft vida, Karl Delfs, effizientere Manipulation in Österreich bis zu 15 % ge) sowie AEBS (Notbremsassistent), au
Kontrollen, die Einrichtung einer speziali Schätzungen unterschiedlicher europäi ßer Kraft gesetzt.
sierten Behörde sowie die Anhebung der scher Behörden zufolge sind EU-weit 30 bis
Strafen für Manipulationen. 40 Prozent der Lkw manipuliert. Für Ös Öffentlichkeit sensibilisieren
terreich wird dieser Wert auf 10 bis 15 Pro „Hier muss endlich gehandelt werden“,
Ein Drittel mehr Lkw-Anmeldungen in der EU zent geschätzt. Diese Annahmen ergeben fordert vida-Gewerkschafter Karl Delfs
Laut den statistischen Daten der EU-Kom sich weitestgehend aus Erfahrungsberich mehr und bessere Kontrollen zur Einhal
mission sind in der gesamten Europäi ten von Schwerpunktkontrollen der Exe tung der Lenk- und Ruhezeiten. „Schließ
schen Union 35,9 Millionen Lkw angemel kutive. Die Zahl der an Unfällen beteilig lich geht es hier nicht nur um Lohn- und
det. Das ist um ein Drittel mehr als noch ten Lkw ist aber eine Dunkelziffer. Darü Sozialdumping auf dem Rücken der Fahre
vor 20 Jahren. Die Fahrleistung, die jene ber gibt es keine Aufzeichnungen, da hier rInnen und um unlauteren Wettbewerb,
Fahrzeuge allein in Österreich zurückle für jeder an einem Unfall beteiligte Lkw sondern auch um die Sicherheit aller Ver
gen, betrug 2014 38,9 Milliarden Tonnen beschlagnahmt und technisch genauestens kehrsteilnehmerInnen“, verweist Delfs da
kilometer. Der Anteil österreichischer untersucht werden müsste. Das ist jedoch rauf, dass bei Kontrollen durch die Ver
Frachter daran lag bei rund einem Drittel die Ausnahme und erfolgt nur nach beson kehrspolizei schon oft genug übermüdete
(36 Prozent). Die Tendenz steigt, die Bran ders schweren Unfällen. Lkw-LenkerInnen aus ihren Fahrzeugen
che boomt. gerettet wurden.
Digitale Kontrollgeräte in den Lkw werden
Auf der anderen Seite stehen die Unfall manipuliert, um die Aufzeichnung von „Es muss bezüglich der ungenauen Daten
zahlen. 2016 waren laut Statistik Austria an Lenk- und Ruhezeiten zu umgehen. Insbe lage bei den Manipulationen gehandelt
1.291 Unfällen Lkw über 3,5 Tonnen betei sondere in den südosteuropäischen Län werden“, fordert Delfs eine eigene Behörde
ligt, das sind um 10 Prozent mehr als noch dern steigt der Druck. FahrerInnen wer im Bereich des bmvit mit österreichweit
2015. Die Zahl der Verletzten bei diesen den hier oft kilometerabhängig bezahlt. vier Stützpunkten, die rein auf Lkw-Kont
Unfällen betrug 1.668, das sind um 11,5 Manipulation und Übermüdung können rollen spezialisiert sein müsse. Eine solche
Prozent mehr als 2015. Die Zahl der Getö bei Unfällen zu schwerwiegenden und Behörde müsse auch über die bestmögli
teten bei Unfällen mit Lkw-Beteiligung auch tödlichen Kettenreaktionen führen. che personelle und technische Ausstattung
stieg von 2015 mit 66 auf 74 im Jahr 2016. Ist das digitale Kontrollgerät im Lkw ma verfügen. „Bei dieser Behörde müssen alle
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AKTUELLES
ARBEIT, WIRTSCHAFT UND GESELLSCHAFT
Daten wie Sozialversicherungsnummern, Vorteile durch den Betrug werfen derzeit nem Lkw kann auch auf die gesamte Lkw-
Führerschein und Meldedaten zusammen in Relation zu den Strafen ein Vielfaches Flotte eines straffällig gewordenen Unter
laufen, um auch das Nicht-Einhalten von an Gewinnen ab. nehmens und auf längere Zeiträume von
Ruhezeiten oder Verstöße gegen das Lohn- den Behörden hochgerechnet werden. „Ist
und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz „Verbrechen darf sich nicht lohnen“, so der der Betrug nachweisbar, könnten Strafen
besser ahnden zu können“, konkretisiert vida-Gewerkschafter. Mit der Anwendung auch bis in die Hunderttausenden oder
der vida-Gewerkschafter. des Strafrechts würden Manipulierern zu Millionen Euro reichen“, erachtet Delfs
mindest deutlich höhere Geldstrafen bis diese Form der Bestrafung als abschre
3 Millionen Verlierer ohne AK
Bei der Hebung der Sicherheit setzt die Ge hin zum Freiheitsentzug drohen. ckende Maßnahme auch für Österreich
werkschaft auch auf höhere Strafen für überlegenswert: „So kann die Sicherheit
schwarze Schafe in der Branche. „Lkw- Härtere Gesetze bereits in den Niederlanden auf den Straßen für alle erhöht werden.“
Manipulationen dürfen künftig für die In den Niederlanden und in einzelnen
Wahlkampf:
Unternehmer nichtPlötzlich
mehr einfach wird aus die
der AK in Frage
deutschen gestellt. wie
Bundesländern Worum es geht,
etwa Nord „Die was es bedeutet.
FahrerInnen zu bestrafen wäre jeden
Portokasse zu begleichen sein“, kritisiert rhein-Westfalen hat man bereits eine här falls der falsche Weg, da kaum einer frei
R
vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit, echtsberatung,
tere Gangart Einsatz
eingeschlagen, für Delfs.
ergänzt die Die Arbeiterkammer
willig manipuliert, um ist seine
eine gut orga-
Ruhezeiten
Ohne Arbeiterkammer
dass der Strafrahmen im Arbeitszeit- und Steuersenkung, für den Aufstieg
Hier würden Strafen auch die Abschöp
vondurch
Frauen im Beruf – oder gegen
nisierte,
fürDruck
mit hohem Fachwissen
die ArbeitnehmerInnen
auf vielen
zu umgehen. In fast allen Fällen geht der
zur Manipulationwichtigen Ge-
gibt es . . .
Arbeitsruhegesetz (AZG und ARG) bei
nur 75 Euro beginne und bei rund 3.600
fung der Gesetzesbruch erworbenen
Pensionskürzungen. Für die mehr als
wirtschaftlichen Vorteile beinhalten. Das
von den Arbeit
bieten ausgestattete Interessenvertretung
gebern aus, da es hier um Aufträge, Zeit
drei Millionen AK Mitglieder ist klar, was an der Seite der Gewerkschaften und ga-
Euro. . . keinen Rechtsschutz und keineende.
(im Wiederholungsfall) Hilfe beiDie bedeute, derArbeiterkammer
Wettbewerbsbetrug
sie an ihrer haben.mit
Des-ei und viel
rantiert Gelddass
damit, geht“,die
schließt Delfs.
ArbeitnehmerIn-
allen Fragen des Arbeits- und des Sozial-
halb findet eine überwältigende Mehr- nen in Österreich mehr an Unterstützung
rechts
heit, dass die AK ihre Interessen vertritt erhalten und von der Politik stärker wahr-
. . . keine Rechtsberatung und keine Hilfe
3 Millionen Verlierer ohne AK
und der Mitgliedsbeitrag gerade richtig genommen werden, als das in den meis-
bei Gericht ist (Grafik unten). ten Ländern der Fall ist. Wären die Arbeit-
. . . keine Unterstützung bei allen Fragen Zwei Parteien passt nicht, was die nehmerInnen ohne AK, wäre das
rund um Lehrlinge und Jugend, Pflege und Arbeiterkammer macht. Sie wichtigen
treten damit Übergewicht der mit viel Geld ausgestat-
Wahlkampf: Plötzlich wird die AK infrage für die ArbeitnehmerInnen Ge- ausgestatteten Wirtschaftslobbys noch
Pensionen oder Kranken- und Arbeitslosen- im Wahlkampf auf. Die FPÖ und die teten Wirtschaftslobbys noch viel stärker.
gestellt. Worum es geht, was es bedeutet.
geld bieten ausgestattete Interessenvertretung viel stärker. Den sozialen Frieden und den
Neos wollen die gesetzliche Mitglied- Den sozialen Frieden und den siche-
. . . keine Beratung in Steuer- und an der Seite der Gewerkschaften und ga- sicheren Sozialstaat aufs Spiel zu setzen ist
schaft in der Arbeiterkammer abschaffen ren Sozialstaat aufs Spiel zu setzen, ist ein
R
echtsberatung, Einsatz für die Steuer
Wirtschaftsfragen rantiert damit, dass die ArbeitnehmerIn- ein fragwürdiges Programm. Das Zusam
und die Finanzierung ihrer Leistungen für fragwürdiges Programm. Das Zusammen-
.senkung, fürbeiden
. . keine Hilfe Aufstieg
Problemen mitvon Frauen
Betriebs- nen in Österreich
die Mitglieder undmehr an Unterstützung
der Interessendurch- menstutzen
stutzen der Kammern
der Kammern würde
würde ein Ende der ein
im kostenabrechnungen
Beruf – oder gegen Pensionskürzun
oder dem Steueraus- erhalten und von der Politik
setzung gegenüber Wirtschaft stärker
und wahr-
Re- Ende der Sozialpartnerschaft
Sozialpartnerschaft bedeuten. Wer das bedeuten.
gen.gleich
Für die mehr als drei Millionen AK- genommen werden, als das in den
gierung auf die Hälfte kürzen. Die Folgen meis- Wer
will, dasoffen
muss will,sagen,
muss was
offen sagen, was er
er stattdessen
Mitglieder
. . . keine ist klar,
starke was sie ander
Unterstützung ihrer Arbei ten Ländern
wären: keinederstarke
Fall ist.Interessensvertre- stattdessen
will. will. Die ArbeitnehmerInnen
Die ArbeitnehmerInnen haben etwas
terkammer haben. Deshalb
Arbeitnehmervertretungen, findet
die gegen kalteeine Wären
tung mehrdie ArbeitnehmerInnen
für die ArbeitnehmerInnen,ohne AK, haben etwas
Besseres B
esseres
verdient als jederverdient als jeder
gegen jeden.
Progression, Lohn-
überwältigende und Sozialdumping
Mehrheit, dass die oderAK die Leistungen
wäre für die der
das Übergewicht Mitglieder könn-
mit viel Geld Mehrjeden.
gegen zum Thema und was die Mitglie-
Ausweitung der Arbeitszeiten kämpfen
ihre Interessen vertritt und der Mitglieds ten nicht aufrechterhalten werden. der zur AK sagen: Bitte umblättern!
beitrag gerade richtig ist (Grafik rechts).
Zwei Parteien passt nicht, was die Arbei
terkammer macht. Sie treten damit im
Die Mitglieder stehen zu ihrer Arbeiterkammer
Wahlkampf auf. Die FPÖ und die Neos Wer die AK angreift, greift ihre Mitglieder an. Die Mitglieder finden richtig, was ihre
wollen die gesetzliche Mitgliedschaft in Arbeiterkammer macht, zeigt eine Umfrage unter den AK Mitgliedern.
Angaben in Prozent
der Arbeiterkammer abschaffen und die
Finanzierung ihrer Leistungen für die Der Mitgliedsbeitrag . . . ist gerade richtig 75 4
Mitglieder und der Interessendurchset
Die AK vertritt die Interessen eher/viel
zung gegenüber Wirtschaft und Regie 73 zu wenig
rung auf die Hälfte kürzen. Die Folgen von Menschen wie mir
wären: keine starke Interessenvertretung Die AK ist ihr Geld wert 66
mehr für die ArbeitnehmerInnen, die
Fotos: Thomas Lehmann
Leistungen für die Mitglieder könnten Ich wäre lieber nicht Mitglied
der AK
15
nicht aufrechterhalten werden.
0 10 20 30 40 50 60 70 80
DieBeratung in der AK: ist
Arbeiterkammer Was,
einewenn
gutesorgani
sie
nicht mehr gibt? Quelle: Ifes, Befragung von 1.500 AK Wien-Mitgliedern, Dezember 2016
sierte, mit hohem Fachwissen auf vielen
Noch Fragen? wien.arbeiterkammer.at AK FÜR SIE 09/2017 3
2 | 2017 SEITE 7
AKTUELLES
Partnerschaft mit CNL: MAN fährt eTruck vor
Foto: © MAN
Im Zuge der Partnerschaft mit CNL, einem Zusammenschluss aus fünf- sonders hervorzuheben sind die signifi
zehn der größten österreichischen Unternehmen aus den Bereichen kanten Verbrauchsvorteile des Fahrzeug
Handel, Logistikdienstleister und Produktion, wird MAN ab Ende 2017 konzepts, bestehend aus Batteriespeicher
neun CNL-Mitgliedern Erprobungsfahrzeuge für Tests im Praxiseinsatz und Range Extender, im Vergleich zu kon
zur Verfügung stellen. ventionellen dieselbetriebenen Abfallsam
melfahrzeugen. Ebenso positiv wurden
von den Testnutzern die Flexibilität sowie
M
AN Truck & Bus arbeitet bereits seit Erfahrungen bei der Praxis-Erprobung die einfache Bedienung und Fahrbarkeit
2009 an neuen Konzepten zur Belie elektrisch angetriebener Lkw des Metropolis hervorgehoben. Die Ver
ferung und zur Entsorgung im urbanen Vor diesem Hintergrund hat MAN Truck brauchseinsparung gegenüber einem her
Umfeld. Städte stehen zunehmend in der & Bus 2012 das Konzeptfahrzeug MAN kömmlichen dieselbetriebenen Fahrzeug
Herausforderung, ein gesundes Klima für Metropolis vorgestellt. Das vollelektrische liegt mit der Range-Extender-Technologie
ihre BewohnerInnen und deren Anforde 26-Tonnen-Abfallsammelfahrzeug arbei bei bis zu 80 Prozent.
rungen an Lebensqualität mit dem inner tet lokal CO2-frei und ermöglicht durch
städtischen Waren- und Lieferverkehr in sein sehr niedriges Geräuschniveau auch Weiterentwicklung des bewährten
eTruck-Konzeptes
Einklang zu bringen. Die Entwicklung innerstädtische Einsätze in der Nacht. Ein
von Konzepten zur sowohl räumlichen als integrierter Range Extender vergrößert Zur IAA 2016 stellte MAN Truck & Bus
auch zeitlichen Verkehrsvermeidung und seinen Einsatzradius auf bis zu 150 km/ eine Weiterentwicklung des Metropolis-
-verlagerung gehört dazu ebenso wie neue Tag. In zahlreichen Praxiseinsätzen konn Konzeptes vor. Diesmal als rein batterie
Ansätze zur Flächennutzung und neue ten seitdem wertvolle Erfahrungen für zu elektrisch angetriebene Sattelzugmaschi
Mobilitätskonzepte. künftige Projekte gesammelt werden. Be ne für Einsätze in der innerstädtischen
SEITE 8
AKTUELLES
Nachtbelieferung, wie sie heute z. B. bei roantriebskomponenten, sodass das Fahr teriebusses (BEV) der Öffentlichkeit prä
Lebensmittelmärkten die Regel sind. Die zeug die gleiche Nutzlast aufweist wie eine sentieren. Die Serienproduktion eines zu
technische Basis bildet eine MAN TGS vergleichbare konventionelle Sattelzug 100 Prozent elektrisch angetriebenen
4X2 BLS-Sattelzugmaschine mit 18 Ton maschine der MAN-TGS-Baureihe. Stadtbusses wird Ende 2019 starten. Das
nen zulässigem Gesamtgewicht. Erstmals technologische Know-how des eMobility-
in einer Fahrvorführung präsentierte Das Wiederaufladen der Batterien erfolgt Baukastens aus dem Busbereich wird auch
MAN die auf der IAA gezeigte und zwi im Regelfall über Nacht. Gleichzeitig ist für Anwendungen im Elektro-Lkw zur
schenzeitlich weiterentwickelte Konzept das System aber auch für das sogenannte Verfügung stehen. Für den eTruck-Bereich
studie im Rahmen der Vorstellung der „Opportunity-Charging“, d. h. Zwischen ist im Anschluss an die Ende 2017 begin
Entwicklungspartnerschaft mit CNL in laden während des Fahrzeugeinsatzes, nenden Praxistests durch die CNL-Unter
Steyr. Optimiert für den Einsatz mit ein- ausgelegt. Dieses Schnellladen während nehmen ab Ende 2018 die Fertigung einer
oder zweiachsigem City-Sattelauflieger Zwischenstopps, z. B. in den Ruhepausen ersten Kleinserie am Standort Steyr ge
erfüllt das Konzeptfahrzeug die wesentli des Fahrers oder während der Be- und plant. Anfang 2021 folgt die Serienferti
chen Forderungen an Fahrzeuge für den Entladung des Fahrzeugs, erhöht die Fle gung von Elektro-Lkw.
innerstädtischen Lieferverkehr der Zu xibilität bei der Einsatz- und Tourenpla
kunft: Sie müssen viel Ladevolumen bei nung. Außerdem bietet das Konzeptfahr Bei seiner eMobility-Roadmap profitiert
geringem Eigengewicht bieten, frei von zeug die technischen Voraussetzungen, MAN durch die Zugehörigkeit zur Volks
Emissionen (CO2 , NOx) sowie sehr leise um seitlich am Rahmen mit zusätzlichen wagen-Gruppe von den Synergien inner
unterwegs sein und zugleich eine gute Batterien ausgestattet zu werden. Das Sat halb des Konzerns und von der Dynamik
Wendigkeit gewährleisten. telzug-Konzeptfahrzeug lässt bei maxi im Pkw-Bereich.
maler Batteriekapazität und je nach Ein
Den Antrieb des MAN City-Truck Kon satz Tagesfahrleistungen bis 200 Kilome (Quelle: MAN)
zeptfahrzeugs übernimmt ein 250-kW- ter zu.
Elektromotor, der seine 2.700 Nm Dreh
moment ohne Schaltgetriebe über eine CNL-Praxiserprobung als Entwicklungsschritt
zur Serie
Kardanwelle an die Hinterachse leitet. Ne
benaggregate wie Servolenkung, Luft Die im Rahmen der Vereinbarung mit
kompresser sowie die Klimaanlage wer dem Council für Nachhaltige Logistik am
den elektrisch betrieben und über das 20. Februar 2017 präsentierte eTruck-Stu
Energiemanagement bedarfsabhängig die bildet den technischen Grundentwurf
und damit energiesparend gesteuert. für die Entwicklung der Fahrzeuge, die ab
Ende 2017 in die Praxiserprobung bei
Über Bremsenergie-Rückgewinnung (so neun CNL-Partnerunternehmen gehen.
genannte Rekuperation) wird die Bewe Dabei wird es sich um Fahrzeuge auf Basis
gungsenergie des Fahrzeugs in den Schub der MAN-TGM-Baureihe handeln, vor
phasen in elektrische Energie umgewan wiegend 6x2-Fahrgestelle mit Kühlkof
delt und in die Batteriespeicher zurückge fern, Wechselbehältern und Getränkeauf
führt. Eine Anzeige im Cockpit informiert bauten. Zum Erprobungsumfang gehört
den Fahrer über den aktuellen Energi aber auch eine Sattelzugkombination. Die
einhalt der Batterien. Die Energie für Erkenntnisse aus den Praxiserprobungen
den Lkw liefern leistungsfähige Lithium- mit den Versuchsfahrzeugen wird MAN
Ionen-Batterien aus dem Volkswagen- in die Entwicklung eines künftigen Seri
Konzern, die unter dem Fahrerhaus über enproduktportfolios von elektrisch ange
der Vorderachse angeordnet sind, wo bei triebenen Lkw einfließen lassen.
herkömmlichen Fahrzeugen der Diesel-
Antriebsstrang platziert ist. Dies ist Teil der eMobility-Roadmap von
MAN Truck & Bus für innerstädtische
Aufladen der Batterie über Nacht Transportlösungen, die ab 2021 Teil des
Die Gewichtseinsparung durch den Weg Produktangebotes werden sollen. In die
Foto: © MAN
fall des konventionellen Dieselmotors sem Zusammenhang wird MAN bis 2018
kompensiert das Mehrgewicht der Elekt zunächst eine Vorserienversion eines Bat
2 | 2017 SEITE 9RECHTSINFO
Rechtsinfo von Herbert Grundtner
Fahrzeuge zur Begleitung von Sondertr
bei zugelassenen Kraftfahrzeugen, Lin
Dr. Herbert 4. Firmenaufschriften sind ausschließlich Verkehrszeichens gemäß § 52 Z
Grundtner an den Seitenwänden in den unteren 4c StVO 1960 („Überholen für
mit den rechtlichen Türbereichen mit einer Höhe von maxi Lastkraftfahrzeuge verboten“),
Änderungen, mal 20 cm zulässig, Außendurchmesser mindestens
Neuerungen und
5. Aufschrift „SONDERTRANSPORT“ in 53 cm, blinkend oder konstant,
worauf Sie achten
Blockbuchstaben, Mindesthöhe von 10 8. die Kontrollanzeige (Display) ist im
sollten.
cm in schwarzer Schrift auf gelbem Hin Fahrzeug so anzubringen, dass der Len
tergrund; die Aufschrift muss von vorne ker die tatsächlich geschalteten Signale
und hinten ersichtlich sein und ist zu der elektrischen Warnleiteinrichtung
1. Kraftfahrzeuge zur Begleitung von Sondertrans- entfernen, wenn keine Begleitung von überwachen kann,
porten: Sondertransporten durchgeführt wird, 9. die elektrische Warnleiteinrichtung ist
Änderung der Zulassungsstellenverord 6. elektrische Warnleiteinrichtungen am mit einem Dimmer (Nachtabsenkung)
nung (8. Novelle) mit 17.3.2017: Fahrzeugdach, auszustatten, damit andere Verkehrs
Für Fahrzeuge zur Begleitung von Sonder a) Abmessungen: mindestens 100 cm x teilnehmer bei Dunkelheit nicht geblen
transporten wird eine eigene Kennziffer als 70 cm, det werden,
Verwendungsbestimmung eingeführt: 44. b) Ausführung: Glasfaseroptik oder 10. zwei Warnleuchten mit gelbrotem Licht
Änderung der Kraftfahrgesetz-Durchfüh LED-Technik, (§ 20 Abs. 1 Z 6 KFG 1967),
rungsverordnung (63. Novelle) mit 22.8. 7. die elektrische Warnleiteinrichtung 11. zweiter Stromkreis für zwei weitere
2017: muss über folgende Leuchtsymbole ver Dreh- oder Blitzleuchten,
Für Kraftfahrzeuge zur Begleitung von Son fügen: a) auf die bei einem Defekt umgeschal
dertransporten treten spezielle Vorschriften a) nach vorne: tet werden kann oder
in Kraft (§ 50 KDV). aa) mindestens drei Pfeile in die Vor b) die, falls gemäß Sondertransportbe
Fahrzeuge, die von gemäß § 97 Abs. 2 StVO beifahrtrichtung (Darstellung ei willigung Blaulicht vorgeschrieben
beeideten Straßenaufsichtsorganen zur Be nes Pfeilsymbols) aufbauend oder ist, in Verwendung kommen,
gleitung von Sondertransporten verwendet blinkend, 12. Mobiltelefon mit Freisprecheinrichtung
werden, müssen hinsichtlich ihrer Bauart, ab) Darstellung des Verkehrszeichens oder Freisprechfunktion,
Ausrüstung und Ausstattung folgenden An gemäß § 50 Z 16 StVO 1960 („An 13. fest eingebautes Funkgerät,
forderungen entsprechen: dere Gefahren“), Seitenlänge 14. mobiles Funkgerät (Handfunkgerät),
1. weißer Personenkraftwagen (Klasse mindestens 60 cm, blinkend, 15. Maßband mit einer Länge von mindes
M1), b) nach hinten: tens 35 m,
2. durchgehender, rückstrahlender roter ba) mindestens drei Pfeile nach links 16. Messlatte mit einer Länge von mindes
Streifen mit einer Breite von mindestens weisend (Darstellung eines Pfeil tens 5 m (Teleskopmeter),
6 cm und maximal 10 cm an den Seiten symbols, Seitenlänge mindestens 17. Absicherungsmaterial
wänden des Fahrzeuges, etwa auf der 29 cm), aufbauend oder blinkend, a) zwei Verkehrszeichen gemäß § 50 Z 16
Höhe der Scheinwerfer bzw. Rückleuch bb) mindestens drei Pfeile nach rechts StVO 1960 („Andere Gefahren“) als
ten, Mindestrückstrahlwert wie für Re weisend (Darstellung eines Pfeil Dreifuß ausgebildet, Seitenlänge des
flexstoffe Typ 1 gemäß § 4 der Straßen symbols, Seitenlänge mindestens Gefahrenzeichens mindestens 70 cm,
verkehrszeichenverordnung 1998, 29 cm), aufbauend oder blinkend, b) mindestens vier Leitkegel, Höhe
3. die freie Sicht in alle Richtungen muss bc) Darstellung des Verkehrszeichens mindestens 50 cm,
möglich sein (Rundumsicht mit Aus gemäß § 50 Z 16 StVO 1960 („An c) vier weiß/rot-schraffierte rückstrah
nahme der unvermeidbaren Säulen), die dere Gefahren“), Seitenlänge lende Tafeln, Abmessungen ca. 30 x
Sicht darf nicht durch an den Fensteröff mindestens 60 cm, blinkend, 50 cm oder 40 x 40 cm.
nungen des Fahrzeugs angebrachte un bd) Darstellung des Verkehrszeichens Alle Kfz zur Begleitung von Sondertrans
durchsichtige Materialien eingeschränkt gemäß § 52 Z 4a StVO 1960 porten müssen seit 22.8.2017 wie im § 50
werden, („Überholen verboten“) und des KDV beschrieben ausgerüstet sein.
SEITE 10RECHTSINFO ansporten, Wohnsitzwechsel ienomnibusse bis 20 m Länge 2. Wohnsitzwechsel bei zugelassenem Kfz gesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. II überblickt werden können. Die Übertra Eine sehr bürgernahe Lösung bringt das Nr. 66/2002, durch die Gemeinschaftsein gung muss auf einem Monitor am Ar Deregulierungsgesetz für Zulassungsbesit richtung sind dieser die aktuellen Namens- maturenbrett im Bus dauernd über zer von Kraftfahrzeugen. und Wohnsitzdaten zu übermitteln. wacht werden können; Bisherige Regelung: Da das Kennzeichen gleich bleibt, wird also 2. die rechte Seite und die rechte hintere a) Änderung des Wohnsitzes in den Wir- die neue Adresse von Amts wegen in der Ecke des Anhängers müssen mit Kame kungsbereich einer anderen Behörde: Zulassungsdatei berichtigt. In der Zulas ras dauernd überblickt werden können Beispiel: Übersiedlung von Wien nach sungsbescheinigung scheint die alte Adres und bei Dunkelheit gut ausgeleuchtet Baden. se auf. Man muss diese nicht berichtigen sein; Der Zulassungsbesitzer ist bei sonstiger bzw. neu ausstellen lassen. Man ist auch des 3. am Heck des Anhängers muss die Ge Strafbarkeit verpflichtet, das Kfz am selben halb nicht strafbar! samtlänge des Kraftwagenzuges mit ei Tag, an dem er sich im Wirkungsbereich der Damit fällt ein sehr häufiger Straftatbestand ner Schriftgröße von mindestens 12 cm neuen Wohnsitzbehörde polizeilich anmel mit dem Deregulierungsgesetz weg. angegeben sein. det, das Kraftfahrzeug auf das neue Kenn Eine Person ist übersiedelt und hat diese An Unternehmen, die derartige Fahrzeugkom zeichen umzumelden, also in unserem Bei zeige an die Zulassungsbehörde nicht ge binationen einsetzen, haben ein begleiten spiel vom W-Kennzeichen auf ein BN-Kenn macht. Monate später gibt es eine Anzeige des Monitoring hinsichtlich der Verkehrssi zeichen. z. B. wegen eines Haltedeliktes. Der Beschul cherheitsaspekte und des tatsächlichen Be Diese Rechtslage bleibt gleich. digte erhebt Einspruch. Im Zuge des Verfah darfs (Personenfrequenz) des Einsatzes der b) Änderung des Wohnsitzes innerhalb rens wegen des Halteverbotes stellt die Be artiger Fahrzeugkombinationen durch eine des Wirkungsbereiches einer Behörde hörde fest, dass die Wohnsitzänderung nicht unabhängige Stelle durchzuführen. Beispiel: Übersiedlung innerhalb von Wien. angezeigt wurde. Es gab dann eine 2. Strafe. Mit 22.8.2017 ist nun eine weitere Ausnah Der Zulassungsbesitzer muss die Änderung me von den Längenvorschriften für Omni des Wohnsitzes binnen einer Woche der Zu 3. Linienomnibus bis 20 m Länge busse vorgesehen. lassungsbehörde bei sonstiger Strafbarkeit Für Omnibusse gelten folgende Längenvor Diese Ausnahme betrifft nur Gelenkbusse melden. schriften im KFG: im städtischen Linienverkehr (§ 22c Abs. 2 Diese Rechtslage wird geändert. Zweiachsige Omnibusse höchstens 13,50 m KDV). Neue Regelung: Omnibusse mit mehr als 2 Achsen 15,00 m Im Sinne des § 34 Abs. 6 KFG 1967 wird ab Die unter b) besprochene Verpflichtung Ausnahme für Linienomnibusse (§ 22c weichend von § 4 Abs. 6 Z 3 lit. c KFG 1967 hinsichtlich der Anzeige einer Änderung Abs 1 KDV): für Gelenkomnibusse der Klasse M3, die des Namens oder des Hauptwohnsitzes be Im Sinne des § 34 Abs. 6 KFG 1967 wird ab ausschließlich im städtischen Kraftfahrlini steht nicht, sofern die Änderung innerhalb weichend von § 4 Abs. 7a KFG 1967 für Om- enverkehr eingesetzt werden, auf bestimm des örtlichen Wirkungsbereiches derselben nibusse mit Omnibusanhängern, die im ten Strecken als größte Länge 20 m festge Behörde und im Gebiet einer Gemeinde mit Linienverkehr eingesetzt werden, auf be legt, sofern sich die dafür geeignete Strecke derselben Behördenbezeichnung im Kenn stimmten Strecken als größte Länge (Straßeneignung im Sinne des § 13 KflG) aus zeichen erfolgt; die Zulassungsbescheini 24 m festgelegt, sofern sich die dafür ge der Kraftfahrlinien-Konzession ergibt oder gung behält in diesen Fällen ihre Gültigkeit. eignete Strecke (Straßeneignung im Sinne vom Landeshauptmann vorweg geprüft wor Die in der zentralen Zulassungsevidenz der des § 13 Kraftfahrliniengesetzes) aus der den ist. Zum städtischen Kraftfahrlinienver Gemeinschaftseinrichtung der zum Betrieb Kraftfahrlinien-Konzession ergibt oder kehr im Sinne dieser Regelung gehören auch der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung vom Landeshauptmann unter sinngemäßer betriebsnotwendige Fahrten außerhalb des berechtigten Versicherer (§ 47 Abs. 4a) ent Anwendung der Bestimmungen des betreffenden Stadtgebietes, wie Einschub- haltenen Namens- und Wohnsitzdaten sind § 104 Abs. 9 KFG 1967 festgelegt worden ist. und Schlussfahrten, Fahrten von und zu durch die Nutzung des Änderungsdienstes Beim Betrieb eines solchen Kraftwagenzuges Werkstätten oder in das benachbarte Um gemäß § 16c Meldegesetz, BGBl. Nr. 9/1992, sind folgende Auflagen zu beachten: land abgehende Kraftfahrlinien (Stichlinien). zu aktualisieren. Bei der Abfrage der geän 1. Der Fahrgastraum des Omnibusanhän Auch für diese Strecken ist die Eignung vor derten Datensätze gemäß § 17 Abs. 4 Melde gers muss mittels Kamera vollständig weg vom Landeshauptmann zu überprüfen. 2 | 2017 SEITE 11
AKTUELLES
Ein angedachtes Ende der Direktvergabe
von Verkehrsleistungen
ENDE DER DIREKTVERGABE GEFÄHRDET ARBEITSPLÄTZE.
A
ktuell wird diskutiert, ob alle vom lich das österreichische Bahnangebot – Unterstützen Sie
Bund und von den Ländern bestellten mehr als ein Drittel davon in unseren ÖBB- „Sag JA zur Bahn in Rot Weiß Rot!“
Schienenverkehrsleistungen künftig euro Zügen und -Bussen. Durch die starken ös Sozialpartner und Bahnunternehmen set
paweit ausgeschrieben werden müssen. Das terreichischen Bahnen und ihre Investitio zen sich dafür ein, dass mit österreichi
würde bedeuten, dass diese Leistungen nen hat sich in Österreich auch eine schem Steuergeld auch in Zukunft ein
künftig nicht mehr direkt an ein österrei international erfolgreiche Bahnindustrie optimales Verkehrsangebot und Arbeits
chisches Unternehmen vergeben werden mit viel Innovationskraft etabliert. Damit plätze in Österreich gesichert werden.
dürfen. Neben der ÖBB-Personenverkehr sichern die Bahnunternehmen weit über Wenn auch Sie möchten, dass unsere Bah
AG erhalten 11 weitere österreichische 100.000 Arbeitsplätze im Land und leisten nen in rot-weiß-roter Hand bleiben, dann
Bahnunternehmen derzeit solche Direktbe einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. unterstützen Sie bitte diese Initiative auf
stellungen. Mit der Initiative „Sag JA zur www.bahninrotweissrot.at.
Bahn in Rot Weiß Rot!“ soll sichergestellt Österreichische Qualität und Wertschöpfung
werden, dass auch in Zukunft heimische Wir möchten die Qualität, das Service und Sichern wir gemeinsam unsere heimischen
Bahnunternehmen direkt mit Verkehrsleis die Wertschöpfung in Rot-Weiß-Rot auch Bahnen, österreichische Arbeitsplätze und
tungen in Österreich beauftragt werden für die Zukunft sichern. Ich freue mich da rot-weiß-rote Wertschöpfung! Sichern wir
können. her über die Kampagne der Sozialpartner unsere ÖBB und alle Dienstleistungen, die
Österreichs Bahnen haben sich einen Spit „Sag JA zur Bahn in Rot Weiß Rot!“. Die ohne Direktvergabe gefährdet sind!
zenplatz in Europa erarbeitet. In keinem an Wirtschaftskammer Österreich und die Ge
deren Land der EU werden mehr Kilometer werkschaft vida setzen damit ein klares Zei Euer Robert Wurm
mit der Bahn zurückgelegt als in Ö sterreich. chen für unsere Bahnen. Die ÖBB unter Vorsitzender des
Rund drei Millionen Fahrgäste nutzen täg stützen diese Initiative! Fachausschusses BerufskraftfahrerInnen
Sag JA zur Bahn in Rot Weiß Rot!
B
ereits im Jänner 2016 haben wir eine Bahnland Nummer 1 in Europa ist und unternehmen direkt mit Verkehrsleistun
Verschärfung der Strafen bei Gewaltan auch in Zukunft bleibt. gen (Direktvergabe) beauftragt werden.
wendungen gegen Lenk Österreich ist ein Die gemeinsame Plattform der Gewerk
starkes Bahnland. Die rot-weiß-roten Bah schaft vida und des WKO Fachverbandes
nen bringen täglich rund drei Million Men der Schienenbahnen macht diese Leistun
schen an ihr Ziel. Sicher, pünktlich und be gen der österreichischen Bahnen bewusst
quem. Neben der umweltfreundlichen und gibt den ÖsterreicherInnen die Mög
Mobilität in ganz Österreich sichern die rot- lichkeit, selbst als Botschafter ihrer rot-
weiß-roten Bahnen weit über 100.000 Ar weiß-roten Bahnen aufzutreten, damit für Die derzeitige Regierung unter dem Bundes-
beitsplätze. unsere rot-weiß-roten Bahnen eine gute Zu kanzler Christian Kern hat immer darauf
Mit der Initiative „Sag JA zur Bahn in Rot kunft gesichert ist. geachtet, dass die Direktvergabe ein Be
Weiß Rot!“ soll der Verbleib der österreichi standteil der österreichischen Geschichte ist.
schen Bahnen in rot-weiß-roter Hand und Mitmachen und unterstützen Daher ist es wichtig, diese A ktion zu unter
Qualität sichergestellt werden. Ein wichtiges Ein Ende der Direktvergabe von Verkehrs stützen! Nur so ist es möglich, die Erfolgsge
Thema ist dabei auch die Beibehaltung der leistungen wäre nicht nur zum Nachteil der schichte Österreichs in eine positive, schöne
Wahlfreiheit, um Verkehrsdienstleistungen ÖBB und der ÖBB-MitarbeiterInnen, son Zukunft zu führen. Bitte die Unterschriften
auch weiterhin an heimische Bahnunter dern aller ÖsterreicherInnen. Wir fordern liste „Sag JA zur Bahn/Bus in Rot Weiß Rot!“
nehmen vergeben zu können. Denn unsere daher alle politischen Leistungsträger auf, unter www.bahninrotweissrot.at abrufen,
Bahnen leisten vieles, damit Österreich das dass auch in Zukunft österreichische Bahn ausfüllen und abschicken.
SEITE 12AUSBILDUNG
ANMELDUNG ZUM BERUFSKRAFTFAHRER-AUSBILDUNGSKURS
Zur Anmeldung heraustrennen und an 01/501 65-42248 faxen oder per Post an den Fachausschuss Berufskraftfahrer,
1041 Wien, Prinz-Eugen-Straße 20–22 schicken.
Familienname: Sozialversicherungsnummer:
Vorname: Nationalität:
PLZ: Geb.-Datum:
Ort/Straße: Telefon:
JA, ich melde mich hiermit verbindlich für folgenden Kurs an:
BERUFSKRAFTFAHRERiNNENAUSBILDUNG – GÜTERBEFÖRDERUNG
DIREKTUNTERRICHT PRÜFUNGSVORBEREITUNG PRÜFUNG ANMELDUNG
15.01.–26.01.2018 26.02.–28.02.2018 01.03.–02.03.2018 ❏
BERUFSKRAFTFAHRERiNNENAUSBILDUNG – PERSONENBEFÖRDERUNG
DIREKTUNTERRICHT PRÜFUNGSVORBEREITUNG PRÜFUNG ANMELDUNG
19.02.–02.03.2018 09.04.–11.04.2018 12.04.–13.04.2018 ❏
KURSKOSTEN € 550,–
Voraussetzung für den Besuch dieses Kurses ist der Besitz des Führerscheines (mindestens Klasse B).
In der Kursgebühr sind inkludiert: Skriptum, Prüfungsgebühr und Weiterbildungsbestätigung (C95).
Kursort: Bildungsstätte Fachausschuss Berufskraftfahrer, Ödenburger Straße 14, 1210 Wien
Kurszeit: Montag bis Freitag 8.00–17.00 Uhr
BERUFSKRAFTFAHRERiNNENAUSBILDUNG – GÜTERBEFÖRDERUNG – Zusatzkurs
DIREKTUNTERRICHT PRÜFUNGSVORBEREITUNG PRÜFUNG ANMELDUNG
15.01.–26.01.2018 26.02.–28.02.2018 01.03.–02.03.2018 ❏
BERUFSKRAFTFAHRERiNNENAUSBILDUNG – PERSONENBEFÖRDERUNG – Zusatzkurs
DIREKTUNTERRICHT PRÜFUNGSVORBEREITUNG PRÜFUNG ANMELDUNG
19.02.–02.03.2018 09.04.–11.04.2018 12.04.–13.04.2018 ❏
KURSKOSTEN € 450,–
Voraussetzungen für den Besuch dieses Kurses sind der Besitz des Führerscheines (mindestens Klasse B) und zwingend eine
abgelegte Lehrabschlussprüfung in den Berufen: Baumaschinentechniker, Kraftfahrzeugtechniker/-elektriker, Landmaschinen
techniker, Speditionskaufmann oder Berufskraftfahrer Personenbeförderung. In der Kursgebühr sind inkludiert: Skriptum,
Prüfungsgebühr und Weiterbildungsbestätigung (C95).
Kursort: Bildungsstätte Fachausschuss Berufskraftfahrer, Ödenburger Straße 14, 1210 Wien
Kurszeit: Montag bis Freitag 8.00–17.00 Uhr
Stornobedingungen
Der Fachausschuss Berufskraftfahrer behält sich vor, bei zu geringer TeilnehmerInnenanzahl oder aus anderen zwingenden Gründen
den angekündigten Kurs abzusagen. Der Fachausschuss Berufskraftfahrer refundiert in diesem Fall ggf. geleistete Zahlungen. Ein
weiterführender Schadenersatzanspruch ist damit ausgeschlossen.
Der Kurs findet nach Zahlungseingang von mindestens zehn TeilnehmerInnen statt!
Datum UnterschriftAUSBILDUNG
KURSANMELDUNG
Zur Anmeldung heraustrennen und an 01/501 65-42248 faxen oder per Post an den Fachausschuss Berufskraftfahrer,
1041 Wien, Prinz-Eugen-Straße 20–22 schicken.
Familienname: Geburtsort*:
Vorname: Geburtsland*:
PLZ/Ort: Geb.-Datum:
Straße: Telefon:
* Angaben laut Führerschein
JA, ich interessiere mich für folgende Kurse:
EU-WEITERBILDUNG GÜTERBEFÖRDERUNG C/D 95
(Besuch einzelner Module möglich – bitte ankreuzen) 11.12.2017–24.02.2018
MODUL TERMINE KURSKOSTEN** ANMELDUNG
Modul 1: Sozialvorschriften 11.12.2017 22.01.2018 19.02.2018 € 60,– ❏
Modul 2: Recht 1 (C) 12.12.2017 23.01.2018 20.02.2018 € 60,– ❏
Modul 3: Recht 2 (C) 13.12.2017 24.01.2018 21.02.2018 € 60,– ❏
Modul 4: Gesundheit/Technik 14.12.2017 25.01.2018 22.02.2018 € 60,– ❏
Modul 5: Ladungssicherung 15.12.2017 26.01.2018 23.02.2018 € 60,– ❏
Modul 2: Recht 2 (D) 16.12.2017 27.01.2018 24.02.2018 € 60,– ❏
Komplett-Modul 1–5 € 260,– ❏
Kursort: Bildungsstätte Fachausschuss Berufskraftfahrer, Ödenburger Straße 14, 1210 Wien
** In der Kursgebühr sind die Kosten für das Skriptum enthalten.
Der Kurs findet nach Zahlungseingang von mindestens zehn TeilnehmerInnen statt!
Datum UnterschriftSERVICE
BKF-Weiterbildung – Kontakte
bfi Niederösterreich bfi Steiermark
2700 Wr. Neustadt, Lise-Meitner-Straße 1 8020 Graz, Mariengasse 24
Kontakt: Kathrin Kammerer Kontakt: Mag. Carina Bachner
Tel.: 02622/835 00-340 Tel.: 05/72 70-1024
E-Mail: k.kammerer@bfinoe.at E-Mail: carina.bachner@bfi-stmk.at
Homepage: www.bfinoe.at Homepage: www.bfi-stmk.at
bfi Burgenland
7400 Oberwart, Grazer Straße 86 bfi OÖ bfi Tirol
Kontakt: Ingrid Stützner 4020 Linz, Grillparzerstraße 50 6010 Innsbruck, Ing.-Etzel-Straße 7
Tel.: 02682/757 54-3112 Kontakt: Gerhard Zahrer Kontakt: Mag. Katja Schartner
E-Mail: i.stuetzner@bfi-burgenland.at Tel.: 0732/69 22-5090 Tel.: 0512/596 60-215
Homepage: www.bfi-burgenland.at E-Mail: gerhard.zahrer@bfi-ooe.at E-Mail: katja.schartner@bfi-tirol.at
Homepage:www.bfi-ooe.at Homepage: www.bfi-tirol.at
bfi Kärnten
9020 Klagenfurt am Wörthersee, bfi Salzburg bfi Wien
Bahnhofstraße 44 5020 Salzburg, Schillerstraße 30 1034 Wien, Alfred-Dallinger-Platz 1
Kontakt: Dr. Erika Karla Schneider Kontakt: Dragana Kitic, Franz Fuchs-Weikl Kontakt: Mag. (FH) Bernd Wolfsberger
Tel.: 05/78 78-2062 Tel.: 0662/88 30 81 Tel.: 01/811 78-10172
E-Mail: erika.schneider@bfi-kaernten.at E-Mail: anmeldung@bfi-sbg.at E-Mail: b.wolfsberger@bfi-wien.or.at
Homepage: www.bfi-kaernten.at Homepage: www.bfi-sbg.at Homepage: www.bfi-wien.at
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Die kleinen Tipps für den Beruf
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Broschüre zu Fahrer
Qualifizierungsnachweis
Die Broschüre
zu Fragen, die
Grundtner, der allen Fragen die EU-weite
Gefahrengut des täglichen Aus- und Weiterbildung Aus- und
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Antworten auf überarbeitet
www.fachausschuss-berufskraftfahrer.at
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die wichtigsten und neu Ebenfalls
Fragen erstellt. aufgelegt. überarbeitet.
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Bestellungen: Bestellungen: Fachausschuss BeruFskraFtFahrer
Bestellungen:
01/501 65-3161 01/501 65-3161 01/501 65-3161
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