Ver.di ist massiv gefordert
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19. Jahrgang · Nummer 6
28. April 2020
news.verdi.de
ver.di Vereinte
Dienstleistungsgewerkschaft
Informationen für Aktive A 58247
ver.di ist massiv gefordert
CORONA-PANDEMIE – In der aktuellen Krise hilft der Einsatz der Gewerkschaft
A U F S I C H T FA H R E N . . .
… kann man dieser
Tage vieles, denn für
das, was derzeit pas-
ver.di wirkt: Am 22. April hat die siert, fehlen Muster und
vormalige Pflegekommission der Erfahrungen. Doch was
Bundesregierung empfohlen, bun- im Großen gilt, gilt auch
desweit einen Anspruch auf eine im ganz Kleinen. So
Sonderprämie für alle Beschäftigten zählt die Frage, wann
in der Altenpflege und den ambu- die nächste Ausgabe der
lanten Diensten zu regeln und da- „ver.di news“ erscheint,
mit die besonderen Belastungen mit Sicherheit nicht zu
durch die Corona-Krise anzuerken- den wichtigen in diesen
nen. Das geht zurück auf einen Ta- Tagen. Dennoch wird sie
rifvertrag für eine Corona-Sonder- gestellt – und auch hier
prämie, den ver.di mit der Bundes- ist nur zu sagen, wir
vereinigung der Arbeitgeber in der fahren auf Sicht. Um
Pflegebranche abgeschlossen hat. abzuwarten, wie sich die
Vereinbart wurden 1500 Euro. Der Vorstellungen von ersten
ver.di-Vorsitzende Frank Werneke Öffnungen entwickeln,
sieht in der Empfehlung der Prämie sind wir diesmal sogar
für Pflegende einen gewerkschaftli- von unserem traditionel-
chen Erfolg. ver.di strebe vergleich- len Erscheinungstag der
bare Regelungen auch für weitere gedruckten Ausgabe,
Branchen und Tätigkeiten an. terbildung zählen etwa dazu. Sie und Gesundheitsschutz formuliert dem Samstag, abge
Während die Beschäftigten in stehen vor dem wirtschaftlichen ver.di. Andere Forderungen bekom- wichen. Ungewöhnliche
der Pflege stark belastet sind, Nichts, denn die bestehenden Pro- men in dieser Krise neue Aktualität, Zeiten, ungewöhnliche
herrscht in anderen Branchen gramme des Bundes für kleine und nicht zuletzt die nach einer besse- Maßnahmen. – Und wer
Kurzarbeit. Das Kurzarbeitergeld mittlere Betriebe greifen bei ihnen ren finanziellen Ausstattung des tagesaktuell über die
beträgt laut Gesetz 60 Prozent, in nicht. „Hier herrscht echte Not“, Gesundheitswesens bis hin zu der ver.di-Positionen auf
Haushalten mit Kindern 67 Pro- sagt der ver.di-Vorsitzende Frank nach mehr Personal für diesen Be- dem Laufenden bleiben
zent. Doch das ist zu wenig, gera- Werneke. Daher macht ver.di sich reich. will, dem/der sei der
de wenn Beschäftigte aus dem für einen pauschalen Soforthilfebe- Werneke weist aber auch darauf Internetauftritt von
Niedriglohnsektor oder in Teilzeit trag von 1000 Euro pro Monat hin, dass ver.di andere politische ver.di empfohlen:
betroffen sind. In vielen Branchen stark. Themen nicht aus den Augen ver- verdi.de
ist es ver.di mittlerweile gelungen, „Wir sind seit den ersten Tagen liert. Dabei blickt er auch über
über Tarifverträge eine Aufsto- des Shutdowns massiv politisch Deutschland hinaus. „Die Situation
ckung zu vereinbaren. unterwegs“, sagt der ver.di-Vorsit- der Geflüchteten muss auch unsere
zende. Der Einsatz der Gewerk- Aufmerksamkeit haben“, so Werne-
HIER HERRSCHT ECHTE NOT schaft für eine gesetzliche Aufsto- ke weiter. Dazu zählen für ihn zum
ckung des Kurzarbeitergelds zählt einen die unmenschliche Situation
Aber es gibt auch eine große Grup- ebenso zu den Forderungen wie in den Flüchtlingslagern auf den
pe von Beschäftigten, die von sol- eine stärkere Notbetreuung für Kin- griechischen Inseln, zum anderen Klar
chen Regelungen nicht profitieren: der, deren Eltern in systemrelevan- aber auch die hygienischen Zustän-
Solo-Selbstständige, Künstler*in- ten Berufen arbeiten. Aber auch de in den Flüchtlingsunterkünften „Nach milliarden
nen oder Beschäftigte in der Wei- die Anforderungen an den Arbeits- hierzulande. Heike Langenberg schweren Rettungs-
schirmen für die
Wirtschaft müssen
TECHNIK ARBEITSSCHUTZ KURZARBEIT PRÄMIEN CORONA SERVICE wir nun entschieden
Videoschalte Deutlicher Zugespitzte Dauerhaft Rechtspflege Unterstützung gegen die Spaltung der
wird Ausbau Ungleichheit besser stellen sichergestellt finden Gesellschaft angehen.“
rechtssicher ver.di fordert Wissenschaft Anerkennung Streitigkeiten Trotz geschlos-
Regierung mehr Schutz lerin warnt vor muss sich im Eilrechts- sener Ge- Der DGB-Vorsitzende
schafft recht- und mehr Kont- gesellschaft- auch in Tarif schutz beschie- schäftsstellen Reiner Hoffmann
liche Grund rollen lichen Folgen verträgen den bleibt ver.di fordert ein klares Signal
lagen SEITE 3 SEITE 4 zeigen SEITE 6 erreichbar für die Menschen in
SEITE 2 SEITE 5 SEITE 7 diesem Land2 PO LI T I SCHES PARK ETT
ver.di news 6 · 28. April 2020 ....................................................................................................................................................................
L E S E T I P P
Lohnsteuer
Videoschalte
wird rechtssicher
BETRIEBS- UND PERSONALRÄTE – Regierung schafft rechtliche Grundlagen für Technikeinsatz
Grundbegriffe
(dgb-rs) Die Nutzung von Audio- Bedingungen der Pandemie zuläs- Diese Regelung soll für Betriebsrä-
(hla) In Zeiten wie die- und Videotechnik für virtuelle Sit- sig sein sollte. Nach bisher gelten- te bis zum 31. Dezember 2020, für
sen erledigt sich leider zungen von Betriebs- und Perso- dem Recht bewegen sich Betriebs- Personalräte bis zum 31. März
auch die Lohnsteuerer- nalräten soll jetzt auf sichere juris- und Personalräte wie auch andere 2021 gelten und rückwirkend zum
klärung nicht von allein. tische Grundlagen gestellt werden. Gremien damit auf juristisch wa- 1. März 2020 in Kraft treten, damit
Ein wertvolles Hilfsmit- Die Corona-Pandemie stellt die ckeligem Parkett. die bereits in Videokonferenzen ge-
tel ist dabei die vom betrieblichen Interessenvertretun- Laut Experten vom DGB-Rechts- fassten Beschlüsse rechtswirksam
DGB herausgegebene gen vor praktische Schwierigkeiten schutz (dgb-rechtsschutz.de) bleiben.
Broschüre „Lohnsteuer und rechtliche Unsicherheiten. Das stehen nach geltendem Recht eini-
Grundbegriffe 2020“. physische Abstandsgebot lässt Sit- ge Vorschriften solchen Sitzungen BETRIEBSVERFASSUNG MIT NEUEM
Sie ist ein gut verständ- zungen oder Sprechstunden des der Mitbestimmungsorgane in PARAGRAFEN 129
liches Nachschlagewerk, Gremiums nur eingeschränkt zu. Form von Online- oder Telefon
um sich über die zahl- Betriebsratssitzungen als Video- konferenzen entgegen. So schreibt Bis Ende dieses Jahres können
reichen Begriffe des konferenzen waren nach dem Ge- das Betriebsverfassungsgesetz auch Betriebsversammlungen, Ju-
Lohnsteuerrechts kundig setz bisher nicht erlaubt. Nun hat (BetrVG) vor, dass Betriebsratssit- gend- und Auszubildendenver-
zu machen. Die Begriffe die Bundesregierung eine Geset- zungen nicht öffentlich sind (Para- sammlungen sowie Betriebsräte-
reichen von A wie Al- zesinitiative zur Sicherung der Mit- graf 30). An den Sitzungen dürfen versammlungen mittels audio-visu-
tersentlastungsbetrag wirkungs- und Mitbestimmungs- grundsätzlich nur Betriebsrats-Mit- eller Einrichtungen abgehalten
bis Z wie Zumutbare rechte der Beschäftigten auch in glieder teilnehmen, bei Verhinde- werden. Es muss dabei allerdings
Belastung. Alles wird Coronazeiten ergriffen. rung die entsprechenden Ersatz- sichergestellt sein, dass nur teil-
verständlich und auf mitglieder. Ausnahmen gibt es nur, nahmeberechtigte Personen Kennt-
dem neuesten Stand des MINISTERERKLÄRUNG JURISTISCH insoweit das Gesetz die Teilnahme nis von dem Inhalt der Versamm-
Lohnsteuerrechts er- AUF WACKELIGEM PARKETT anderer Personen ausdrücklich zu- lung nehmen können. Eine Auf-
klärt, anschauliche Bei- lässt. zeichnung ist unzulässig. – Zuletzt
spiele bieten praktische Bundesarbeitsminister Hubertus Die Bundesregierung hat dem war geplant, dass der Bundestag
Hilfestellung beim Aus- Heil, SPD, hatte Ende März eine so- Bundestag nunmehr Änderungen während seiner Sitzung vom 22.
füllen der eigenen Er- genannte Ministererklärung abge- des Betriebsverfassungsgesetzes bis 23. April 2020, also nach Re-
klärung. Ergänzt wird geben, nach der die Teilnahme an und des Bundespersonalvertre- daktionsschluss dieser Ausgabe
die Broschüre mit zahl- einer Betriebsratssitzung mittels tungsgesetzes (BPersVG) vorge- der „ver.di news“ über den Regie-
reichen Tabellen, die Video- oder Telefonkonferenz ein- schlagen. Betriebs- und Personal- rungsvorschlag berät und entschei-
zum Beispiel Ehe- oder schließlich online gestützter An- räte sollen die Möglichkeit erhal- det, der u.a. die Einfügung eines
Lebenspartner*innen wendungen wie WebEx-Meetings ten, Beschlüsse auch via Video- neuen Paragrafen 129 in das Be-
bei der Wahl der für sie oder Skype unter den besonderen und Telefonkonferenz zu fassen. triebsverfassungsgesetz vorsieht.
günstigsten Lohnsteuer-
klasse helfen. Erarbeitet
wurde die Broschüre
„Lohnsteuer Grundbe- Paketzustellung an Sonntagen nicht zumutbar
griffe“ in diesem Jahr ARBEITSMINISTERIUM – Zusteller*innen sind in der Krise ohnehin stark zusätzlich belastet
übrigens vom Leiter der
Zentralen Arbeitsgruppe (red.) Auch das Bundesministerium auch politisch nicht nachvollzieh- eine Flut an Paketen, so lange viele
(ZAG) für den ver.di- für Arbeit und Soziales lehnt, wie bar, warum die in der Krise erheb- Läden wegen des Kampfs gegen
Lohnsteuerservice, bereits das Verwaltungsgericht lich zusätzlich belasteten Paketzu- die Ausbreitung des Coronavirus
Edmund Lennartz. Berlin (siehe Seite 6), die Zustel- steller noch weiteren Zumutungen noch geschlossen waren. Ein Post-
lung von Paketen an Sonntagen ab ausgesetzt werden sollen.“ Sprecher hatte gesagt, die Paket-
ver.di-Mitglieder können – im Gegensatz zur Deutschen menge habe einen Umfang, der
die Broschüre im ver.di- Post, die dafür eine Zulassung an- HOHES PAKETAUFKOMMEN eine Zustellung an Sonntagen im
Mitgliedernetz mitglie strebt. Laut Deutscher Presseagen- WEGEN GESCHÄFTSSCHLIEßUNGEN Interesse der Kunden erforderlich
dernetz.verdi.de kos- tur (dpa) erklärte ein Sprecher von machen könne.
tenlos herunterladen. Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD, Ein Sprecher der Deutschen Post Die Überlegungen der Post im
Suchbegriff „Lohnsteu- am 22. April auf Anfrage: „Es liegt hatte betont, der Konzern strebe Blick auf eine Zustellung an Sonn-
er“. Dort gibt es auch keine Versorgungskrise vor, die keine regelmäßige, bundesweite tagen waren auch bei ver.di auf
Informationen, wie man eine Sonntagszustellung von Pake- Sonntagszustellung an. Man wolle Skepsis gestoßen, die deutlich ge-
die Broschüre ebenfalls ten dringend nötig machen wür- aber Sonntagsarbeit in der derzeiti- macht hatte, dass es keine Not-
kostenlos bestellen de.“ Ein wegen der Ostertage, der gen Ausnahmesituation „punktuell wendigkeit für bundesweite Aus-
kann. Kontaktbeschränkungen und der und nach Abstimmung mit den ört- nahmeregelungen gibt: „Aufgrund
Schließung vieler Verkaufsgeschäf- lichen Betriebsräten“ einsetzen, der bestehenden Kontaktbeschrän-
te vorübergehend auftretendes er- um schnell auf bestehende, regio- kungen ist in der Zustellung die Er-
höhtes Paketaufkommen sei kein nal begrenzte Engpässe reagieren reichbarkeit der Kundinnen und
Grund, um in das verfassungs- zu können. Auch dafür sei aber ein Kunden an den Werktagen sehr
rechtlich garantierte Recht auf bundesweit einheitlicher Rechts- hoch“, hatte ein Sprecher des
Sonntagsruhe einzugreifen. „Es ist rahmen sinnvoll. Hintergrund war ver.di-Bundesvorstands gesagt.PO LIT ISC HE S PAR KE TT
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Deutlicher Ausbau
ARBEITSSCHUTZ – ver.di fordert mehr Schutz und mehr Kontrollen
Foto: Kreitling
(pm) Die Infektionsgeschwindigkeit „Alle Arbeitgeber aller Branchen Obwohl die Arbeitgeber bisher
der Corona-Pandemie in Deutsch- sind gefordert, unter Beteiligung schon gesetzlich verpflichtet waren,
land hat abgenommen, und in den der Betriebs- und Personalräte, für Gefährdungsbeurteilungen für alle SVEN FRITZSCHE
nächsten Wochen soll daran gear- alle Arbeitsplätze Gefährdungsbe- Arbeitsplätze zu erstellen, sei dies ARBEITET ALS BERUFSKRAFT-
beitet werden, mehr Eigenverant- urteilungen konsequent durchzu- jedoch noch nicht die Regel. Gerade FAHRER BEI EINER
wortlichkeit zu ermöglichen, unter- führen“, sagt der ver.di-Vorsitzende in dieser besonderen Situation sei SPEDITION IN ZWICKAU
brochene Wertschöpfungsketten Frank Werneke. Neben den klassi- das nicht länger hinnehmbar. Die
wiederherzustellen und geschlosse- schen Gefährdungen und den psy- Gewerbeaufsichtsämter der Länder, B E R I C H T
ne Dienstleistungsangebote wieder chischen Belastungen am Arbeits- die als staatliche Behörden für die
zu eröffnen. Damit dies gelingt, platz müssten jetzt auch systema- Arbeitsschutzkontrolle und -auf- Gut aufpassen
müssen Infektionsschutz und Hygie- tisch die infektiologischen Aspekte sicht verantwortlich sind, müssten
nemaßnahmen überall und ganz des Corona-Virus in die Gefähr- zudem, so ver.di, deutlich gestärkt „Ich fahre im Fernverkehr.
besonders in Arbeitsbereichen mit dungsbeurteilungen aufgenommen und personell ausgebaut werden. Ob mich das Kurzarbeiter-
Personenkontakten im Mittelpunkt werden. Daran müssten sich alle Der Personalmangel hat mittler geld trifft, kann ich noch
stehen. Hierzu hat das Bundesmi- Maßnahmen messen lassen. „Wir weile deutlich spürbare Folgen: So nicht abschätzen. Eine
nisterium für Arbeit und Soziales fordern Vorfahrt für den Arbeits- stieg bundesweit der durchschnitt- Woche könnte ich das
(BMAS) die verbindlichen Arbeits- schutz der Beschäftigten und eine liche Turnus von Arbeitsschutzkon finanziell hinnehmen, das
schutzstandards Sars-Cov-2 erlas- deutliche, dauerhafte Stärkung der trollen in Betriebsstätten von 10,5 ginge noch, auch weil es
sen, deren Umsetzung zum Schutz personellen Ressourcen der Arbeits- Jahren im Jahr 2007 auf 22,5 Jahre vom Arbeitgeber auf 80
der Beschäftigten unerlässlich sind. schutzbehörden“, so Werneke. im Jahr 2017. Prozent aufgestockt wird.
Dauert es länger, wird es
schwierig. (…) Wichtig
sind mir aber auch die
Solidarisch im Netz Bedingungen, unter de-
TAG DER ARBEIT – Keine Demos und Kundgebungen auf Straßen und Plätzen
nen wir Fahrer jetzt arbei-
ten können. Bei Kunden
(red.) Zum ersten Mal seit der Grün- stand zu halten. Dennoch stehen an auch bei Facebook (facebook.com/ müssen wir uns in Leit-
dung des Deutschen Gewerkschafts- diesem Tag Gewerkschafter*innen DGB.Bundesvorstand/) und auf stellen anmelden. Da sind
bundes 1949 wird es 2020 zum zusammen, in diesem Jahr allerdings Youtube (youtube.com/user/www oft immer noch 30, 40
1. Mai keine Demos und Kundgebun- digital. Der DGB plant eine Livesen- dgbde/). Geplant sind Live-Acts von Leute auf engstem Raum,
gen auf Straßen und Plätzen zum Tag dung auf seiner Website und in den Künstler*innen, Talks, Interviews und da gibt es kaum Schutz-
der Arbeit geben. In Zeiten von Coro- sozialen Netzwerken. Sie startet am Soli-Botschaften aus ganz Deutsch- vorkehrungen. Dafür ist
na heißt Solidarität, mit Anstand Ab- 1. Mai um 11 Uhr auf dgb.de, aber land. es Betriebsfremden unter-
sagt, die Toiletten zu be-
nutzen, aus Gründen der
Ansteckungsgefahr. Wo
Nur in dringenden Notfällen soll ich denn dann auf
ARBEITSZEIT – Beschäftigte in systemrelevanten Bereichen brauchen besonderen Schutz
Toilette gehen? Auch viele
Raststätten sind geschlos-
(pm) Anfang April hat sich die Bun- vor. Im Falle der Ausweitung der getretene Verordnung der Regierung. sen, das bedeutet keine
desregierung auf eine Covid-19-Ar- Höchstarbeitszeit soll innerhalb von „Es darf zwischen den Ländern kein Duschen und keine sani-
beitszeitverordnung verständigt. Sie vier Wochen ausgeglichen werden. Wettrennen um den schlechtesten tären Anlagen. Sorge
soll bis zum 31. Juli 2020 gelten. Die Auf Drängen von ver.di sind Beschäf- Arbeitsschutz geben. Die jetzt in Kraft macht mir auch, dass
Verordnung setzt das Arbeitszeitge- tigte in Verkaufsstellen und von Lie- getretene Covid-19-Arbeitszeitver- Arbeitszeitregelungen
setz teilweise außer Kraft, aber nur in ferdiensten von der neuen Verord- ordnung des Bundes muss die untere außer Kraft gesetzt wer-
dringenden Notfällen. Dann sieht sie nung ausgenommen. Haltelinie für alle sein”, forderte Wer- den, statt zwei mal zehn
für Tätigkeiten in der kritischen Infra- Auch die Bundesländer haben in neke. Er wies darauf hin, dass ange- Stunden Lenkzeit sind
struktur unter anderem eine Auswei- den vergangenen Tagen Rechtsver- sichts der enormen Arbeitsbelastung jetzt bis zu fünf mal zehn
tung der Arbeitszeit auf bis zu zwölf ordnungen zum Arbeitszeitgesetz er- in verschiedenen systemrelevanten Stunden möglich. Plötz-
Stunden und die Verkürzung der Ru- lassen. Vielfach sind diese Regelun- Bereichen die dort Beschäftigten be- lich dürfen viel mehr Wa-
hezeiten auf bis zu neun Stunden gen schlechter als die jetzt in Kraft sonderen Schutz brauchen. ren auch an Sonntagen
transportiert werden. Das
sind alles Forderungen
I M P R E S S U M ....................................................................................................................................................... der Arbeitgeber, deren
Umsetzung wir vor nicht
ver.di news REDAKTION: HEIKE LANGENBERG ADRESSE: REDAKTION VER.DI NEWS, allzu langer Zeit auf Euro-
(VERANTWORTLICH), ANKE GEORGE-STENGER, PAULA-THIEDE-UFER 10, 10179 BERLIN,
ERSCHEINT 18 MAL PRO JAHR päischer Ebene noch ab-
HERAUSGEBER: MARION LÜHRING, JENNY MANSCH TEL.: 030 / 69 56 1069, FAX: 030 / 69 56 3012
VERLAG, LAYOUT UND DRUCK: DATAGRAPHIS, VERDI-NEWS @VERDI.DE, NEWS.VERDI.DE wehren konnten. Da müs-
VEREINTE DIENSTLEISTUNGSGEWERKSCHAFT VER.DI,
FRANK WERNEKE, VORSITZENDER WIESBADEN HINWEIS: DIE AUSGABE 7 ERSCHEINT sen wir aufpassen, dass
CHEFREDAKTION: INFOGRAFIK: KLAUS NIESEN VORAUSSICHTLICH AM 16. MAI 2020 das wirklich nur in diesem
DR. MARIA KNIESBURGES CARTOON: THOMAS PLASSMANN verdi.de Krisenfall gilt.“IM BÜRO ODER HOMEOFFICE. 4
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ver.di news 6 · 28. April 2020 .........................................................................................................................
Zugespitzte Ungleichheit
KURZARBEIT – Wissenschaftlerin warnt vor negativen Auswirkungen auf sozialen Zusammenhalt
(pm) Die Corona-Krise in Deutsch-
land macht deutlich, wie unter- Wie lange reicht das Kurzarbeitergeld …
… unabhängig von tariflichen und betrieblichen Zusatzleistungen bei Kurzarbeit?
schiedlich Beschäftigte abgesichert
sind oder in schwierigen Zeiten auf Weiß nicht
unterstützende Regeln vertrauen
können. Das gilt beispielsweise bei 17
Bis zu 3 Monate
der Höhe des Kurzarbeitergeldes. 32
Durch die Pandemie können sich
bestehende Ungleichheiten am 12 Monate und länger
deutschen Arbeitsmarkt verschärfen 17
– etwa zwischen höher und niedri-
ger bezahlten Beschäftigtengrup-
pen, aber auch zwischen den Ge- 9 bis unter 12 Monate 6
20 3 bis unter 6 Monate
schlechtern. Das hat eine Umfrage 6 bis unter 9 Monate
8
im Auftrag der Hans-Böckler-Stif-
tung ergeben. Generell seien Be- Angaben in Prozent
schäftigte mit niedrigeren Einkom- QUELLE: HANS-BÖCKLER-STIFTUNG
men, in Betrieben ohne Tarifvertrag
oder Betriebsrat sowie Frauen der- ben, momentan in Kurzarbeit zu nen, die nicht nach einem Tarifver-
zeit überproportional belastet. Die sein. Hochgerechnet auf die Ge- trag bezahlt werden (19 Prozent).
designierte Direktorin des Wirt- samtzahl der Beschäftigten ent- Während männliche und weibliche
schafts- und Sozialwissenschaftli- spricht dies ca. 4 Millionen Beschäf- Beschäftigte ähnlich oft von Kurz
chen Instituts der Hans-Böckler- tigten. Dabei stellt sich heraus, dass arbeit betroffen sind, haben mehr
Stiftung, Bettina Kohlrausch, warnt Beschäftigte in niedrigeren Einkom- Frauen als Männer die Arbeitszeit
daher langfristig vor negativen mensgruppen häufiger in Kurzarbeit auf anderem Wege reduziert. Leben
Auswirkungen auf den sozialen Zu- seien als Arbeitnehmer*innen mit Kinder im Haushalt, übernehmen
sammenhalt in der Gesellschaft. höherem Einkommen. Nur rund ein ganz überwiegend Frauen den größ-
Drittel der Befragten in Kurzarbeit ten Teil der nach Kita- oder Schul-
VIER MILLIONEN IN KURZARBEIT gab an, dass ihr Arbeitgeber das schließungen anfallenden Betreu-
Kurzarbeitergeld aufstocke. Perso- ungsarbeit. Nach Beobachtung von
Bei der Umfrage hatten im Befra- nen, die in einem Unternehmen mit Forscherin Kohlrausch spitzen sich
gungszeitraum Anfang bis Mitte Tarifvertrag arbeiten, erhalten nach dabei in vielen Familien schon vorher
April 14 Prozent der Befragten in der Umfrage mehr als doppelt so bestehende Muster der geschlechts-
abhängiger Beschäftigung angege- häufig eine Aufstockung wie Perso- spezifischen Arbeitsteilung zu.
T A R I F L I C H E S Z U R K U R Z A R B E I T ................................................................................................................
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ÖFFENTLICHER DIENST – (pm) Ab der Beschäftigten werden während Stuttgart und Hamburg aus zahlrei-
sofort gilt im öffentlichen Dienst der der Kurzarbeit auf 95 Prozent (bis che Flugziele in Europa und Nord-
Tarifvertrag zur Regelung der Kurz- einschließlich EG 10) bzw. 90 Pro- afrika bedient. Sie hat ihr Flugpro-
arbeit, der TV Covid. Ihn haben zent (ab EG 11) aufgestockt. Wäh- gramm im Zuge der Corona-Krise
ver.di, der dbb beamtenbund und rend der Kurzarbeit und für drei Mo- um ca. 90 Prozent reduziert.
tarifunion und die Vereinigung der nate danach sind betriebsbedingte
kommunalen Arbeitgeberverbände Beendigungskündigungen ausge- SEEHÄFEN – (pm) Anfang April hat
(VKA) abgeschlossen. Kommunale schlossen. Weitere Details regeln ver.di mit dem Zentralverband der
Einrichtungen und Betriebe wie unter anderem den Umgang mit Ar- Deutschen Seehafenbetriebe einen
Theater, Museen, Bäder, Kultur- und beitszeitkonten, Urlaub und Über- Tarifvertrag zur Kurzarbeit für die
Sporteinrichtungen oder Schulen stunden. Der Tarifvertrag hat eine deutschen Seehäfen abgeschlos-
sind aufgrund aktueller behördli- Laufzeit bis zum 31. Dezember 2020. sen. Danach sind die Beschäftigten
cher Anordnungen geschlossen. in den tarifgebundenen Betrieben
Gerade für diese Bereiche haben EUROWINGS KABINE – (pm) Für die während der Kurzarbeit in der
die Tarifpartner jetzt die Möglich- rund 1100 Kabinenbeschäftigten Covid-19-Krise vor betriebsbeding-
keit zur Einführung von Kurzarbeit der Fluggesellschaft Eurowings gilt ten Beendigungskündigungen ge-
geschaffen. Demgegenüber gibt es ab dem 1. April Kurzarbeit, ihr Net- schützt. Arbeitgeber tarifgebunde-
auch kommunale Bereiche, bei de- toentgelt wird auf 90 Prozent auf- ner Betriebe stocken das gesetzli-
nen Kurzarbeit nicht angezeigt ist. gestockt. Gleichzeitig wurde eine che Kurzarbeitergeld um 20 Prozent
Bei Vorliegen der gesetzlichen Vor- Beschäftigungssicherung für sie auf. Außerdem werden tarifliche
aussetzungen kann Kurzarbeit ange- vereinbart. Eurowings ist die Low- Sonder- und Einmalzahlungen für
31.05.20
ordnet werden. Die Mitbestimmung Cost-Airline im Lufthansa-Konzern, die Beschäftigten in den tarifgebun-
Gratis
bis
ist zu beachten. Die Nettoentgelte die von Düsseldorf, Köln/Bonn, denen Unternehmen gesichert.T A R I F & B E T R I E B
....................................................................................................... ver.di news 6 · 28. April 2020 5
Dauerhaft besser stellen
PRÄMIEN – Nach der Krise muss sich Anerkennung auch in Tarifverträgen widerspiegeln
(red.) Gleich zu Beginn der Corona- Orten entsprechende Zahlungen
Die stellvertretende ver.di-Vorsit-
Krise hat ver.di eine steuerfreie Prä- angekündigt. Auch im Lebensmit-
zende Andrea Kocsis kündigte in
mie von 500 Euro gefordert, die in- telhandel wollen die Arbeitgeber
einer Grußbotschaft zum 1. Mai an, MARION SCHNEIDER
zwischen vielerorts gezahlt wird. nicht nur Danke sagen. Mehrere
dass ver.di die Arbeitgeber nach IST BETRIEBSRATSMITGLIED
Nicht immer ist sie tariflich abgesi- Unternehmen haben verschiedene
der Krise mit Nachdruck daran er- BEIM REISEVERANSTALTER
chert, oftmals wird sie freiwillig ge- Prämienmodelle angekündigt, eini-
innern werde, dass Menschen nicht TUI DEUTSCHLAND TO
zahlt. Tarifvertraglich abgesichert ge mit Sonderzahlungen, andere
mit Niedriglöhnen abgespeist wer-
sind 1500 Euro für Beschäftigte in mit Warengutscheinen. den dürften – in allen Berufen, B E R I C H T
der Altenpflege, die im Juli ausge- nicht nur in denen, die jetzt als sys-
zahlt werden sollen. Azubis bekom- NICHT NUR APPLAUS temrelevant eingestuft werden. Es ist dennoch
men 900 Euro. Darauf haben sich „Deshalb werden wir weiter für viel los
ver.di und die Bundesvereinigung „Aber es geht darum, die Berufe eine Stärkung der Tarifautonomie
der Arbeitgeber in der Pflegebran- auch dauerhaft besser zu stellen kämpfen – durch eine Erleichte- „In unserer Zentrale in
che verständigt. Gezahlt wird an und angemessen zu bezahlen“, sagt rung von Allgemeinverbindlich- Hannover arbeiten derzeit
Pflegefach- und -hilfskräfte, an der ver.di-Vorsitzende Frank Werne- keitserklärungen von Tarifverträ- pro Tag noch rund 50
Pflegeleitungen, aber auch Alltags- ke. „Wir werden Tarifvertrag für Ta- gen, Tariftreueregelungen, Abbau Leute, normalerweise sind
begleiter*innen, Betreuungs- und rifvertrag nach dem Höhepunkt die- atypischer Beschäftigung und Ein- es 1500. Mittlerweile sind
Assistenzkräfte werden einbezogen. ser Pandemie aufrufen“, kündigte schränkungen von OT-Mitglied- 98 Prozent unserer Be-
Bonuszahlungen für Pflegekräfte er an. Zwar freue er sich darüber, schaften“, so Kocsis. Außerdem sei schäftigten im Home Of-
haben auch die Bundesländer dass viele Kolleg*innen in diesen die Politik gefordert, endlich einen fice. Hinzu kommt, dass
Schleswig-Holstein und Bayern an- Krisenzeiten große Wertschätzung armutsfesten Mindestlohn in Höhe bei uns seit dem 1. April
gekündigt, zudem haben Kliniken erfahren, aber Applaus allein reiche von wenigstens 12 Euro pro Stunde Kurzarbeit gilt. Die Ar-
und Pflegeheime an verschiedenen nicht, so schön er auch sei. durchzusetzen. beitszeit wurde über das
gesamte Unternehmen
hinweg auf 40 Prozent
reduziert, allerdings wird
Einnahmeverluste ausgleichen in jedem einzelnen Be-
ÖFFENTLICHER PERSONENNAHVERKEHR – ver.di fordert Notfallprogramm
reich geschaut, wie viel
Arbeitszeit tatsächlich
(pm) ver.di befürchtet, dass der öf- Fahrzeuge für weniger Fahrgäste nal vorhalten, um für die Be notwendig ist. Bereits am
fentliche Personennahverkehr benötigt. Die Einnahmeeinbußen völkerung eine verlässliche Mo 15. März hat das gesamte
(ÖPNV) mit Bussen, U-Bahnen und treffen öffentliche und private bilität zu garantieren. Aktuelle Unternehmen einen gro-
Straßenbahnen in der aktuellen ÖPNV-Unternehmen in gleichem Einnahmeverluste müssten ausge- ßen Teil der operativen
Krise akut in seiner Existenz be- Maße. glichen und die in den Verkehrs- Geschäftstätigkeit ausge-
droht ist. Durch die Schließung der verträgen vereinbarten Zahlungen setzt. Die Kurzarbeit ist
Schulen und Fahrgastrückgänge VERLÄSSLICHE MOBILITÄT fortgeführt werden. Da die Kom- erst mal bis zum 30. Sep-
zum Schutz der öffentlichen Ge- munen die erforderlichen Kompen- tember 2020 beantragt.
sundheit komme es inzwischen zu „Einnahmeausfälle dürfen nicht zu sationen nicht allein aufbringen Gesamtbetriebsrat und
Einnahmeverlusten zwischen 60 Lasten der Beschäftigten und Un- könnten, fordert ver.di ein Notfall- örtlicher Betriebsrat
und 90 Prozent der Fahrgeldein- ternehmen gehen“, betont die programm für den ÖPNV. Es müsse schauen jeden Monat,
nahmen. Hinzu kommen höhere stellvertretende ver.di-Vorsitzende sich aus allen für den ÖPNV vorge- wie sich die Situation ent-
Kosten für Reinigung und Gesund- Christine Behle. Der ÖPNV müsse sehenen Mitteln der Länder und wickelt. Kurzarbeit heißt
heitsschutz, zudem werden mehr ausreichend und verlässlich Perso- des Bundes speisen. nicht, dass es nichts zu
tun gibt. Besonders in
den kundennahen Berei-
chen ist viel los. Anfangs
Verantwortungsvoll vorgehen mussten alle Gäste aus
GESUNDHEIT – Bühler warnt vor schneller Rückkehr zum Regelbetrieb
den Zielgebieten zurück-
geholt werden. Nachdem
(pm) ver.di mahnt ein verantwor- Regelversorgung schrittweise wie- Auf gar keinen Fall dürften betriebs- wir immer mehr Reisen
tungsvolles Vorgehen bei der Wie- deraufzunehmen. wirtschaftliche Überlegungen hier- absagen mussten, ging es
deraufnahme zurückgestellter „Wir sind noch lange nicht über bei eine Rolle spielen. Entscheidend um Stornierungen und
Krankenhausbehandlungen an. dem Berg. Es kann infolge der Pande- sei zudem, dass das Personal aus- Umbuchungen. Parallel
„Jetzt Entwarnung zu geben und mie immer noch eine Situation ent- reichend mit Schutzmaterial ver- arbeiten wir daran die
rasch den Regelbetrieb in den stehen, die die Kliniken an die Gren- sorgt und regelmäßig auf eine In- Saison 2021 buchbar zu
Krankenhäusern wieder hochzu- zen ihrer Leistungsfähigkeit bringt“, fektion mit dem Coronavirus getes- machen (...). Der Bu-
fahren, wäre grundfalsch“, warnte warnte Bühler. Es müsse alles dafür tet werde, um Infektionsketten in chungseingang macht
ver.di-Bundesvorstandsmitglied getan werden, um sie optimal darauf den Einrichtungen zu unterbinden. uns Hoffnung, dass es
Sylvia Bühler. Mitte April hatte sich vorzubereiten, auch wenn klar sei, Die angestrebte deutliche Auswei- nach der Krise weiter-
die Deutsche Krankenhausgesell- dass manche Operation nicht zu lan- tung der Testkapazitäten sei daher geht.“
schaft dafür ausgesprochen, die ge aufgeschoben werden könne. ein richtiger Schritt.6 R E C H T & R A T
ver.di news 6 · 28. April 2020 ....................................................................................................................................................................
AUCH DAS NOCH
Deutsches Urteil
Rechtspflege sichergestellt
CORONA – Etliche krisenbedingte Streitigkeiten im Wege des Eilrechtsschutzes beschieden
(hem) Zwar sei Nigeria (ku/hem) Auch in Zeiten der Coro- rufen könnten. Trotz der Corona- Nach dem „Gesetz zur Abmilde-
ganzjährig und flächen- na-Krise funktioniert die Rechtspfle- Pandemie gebe es jedenfalls keine rung der Folgen der Covid-19-Pan-
deckend ein Hochrisiko- ge durch Arbeits-, Sozial- und Ver- Versorgungskrise. demie“ werden aber Ansprüche der
gebiet für Erkrankungen waltungsgerichtsbarkeit. Zumeist Bank auf Zins- und Tilgungsbeträ-
an Malaria, die unbe- erstinstanzlich und im Wege des ESSEN NACH REGELBEDARF ge, die zwischen dem 1. April und
handelt einen schweren Eilrechtsschutzes sind im März und dem 30. Juni 2020 fällig werden,
bis tödlichen Verlauf in der ersten April-Hälfte bereits et- Nach Auffassung des Sozialgerichts auf die Dauer von drei Monaten ge-
nehmen könne, räumt liche Entscheidungen zu krisenbe- Frankfurt/Main muss das Jobcenter stundet, sofern der Darlehensver-
laut eigener Pressemit- dingten Streitigkeiten gefallen, wie einem Hartz-IV-Berechtigten weder trag vor dem 15. März 2020 abge-
teilung der 19. Senat ein Blick zum Beispiel auf die Inter- die Kosten für einen Corona-Test in schlossen worden ist und die Ein-
des Oberverwaltungs- netplattform kostenlose-urteile. Höhe von 200 Euro noch 100 Euro nahmeausfälle nachweislich durch
gerichts Münster (OVG) de zeigt. Mehrbedarf wegen krisenbedingt die Pandemie hervorgerufen wor-
ein. Auch seien Kinder erhöhter Ernährungskosten erstat- den sind.
bis zu fünf Jahren be- SONNTAGS KEINE ZUSTELLUNG ten. Weil der 45-Jährige laut Ge-
sonders gefährdet, ins- VON PAKETEN sundheitsamt keiner Risikogruppe AMTSANGEMESSEN ZUHAUSE
besondere solche, die in angehöre, sei ein Test nicht notwen- BLEIBEN
Europa geboren und So hat etwa das Verwaltungsgericht dig, für den im Übrigen auch nicht
aufgewachsen sind“. Berlin unter dem Aktenzeichen VG das Jobcenter, sondern, wenn über- Nach einem Beschluss des Verwal-
Aber „schon die Sterb- 4 L 132/20 festgestellt: Das infolge haupt, die gesetzliche Krankenver- tungsgerichts Berlin vom 14. April
lichkeitsrate von Kleinst- der Krise erhöhte Paketaufkommen sicherung zuständig sei. 2020 wird der Anspruch von
und Kleinkindern“ weise rechtfertigt für Zusteller*innen kei- Den Erwerb von Lebensmitteln Beamt*innen „auf amtsangemesse-
nach den Erkenntnissen ne Ausnahme vom gesetzlichen könne der Hartz-IV-Berechtigte aus ne Beschäftigung“ durch die Anord-
des Gerichts „nicht auf Verbot, Arbeitnehmer*innen an dem Regelbedarf bestreiten, und nung von vorübergehendem Dienst
eine mit hoher Wahr- Sonn- und Feiertagen zu beschäfti- zwar auch in der derzeitigen Krisen- im Home-Office nicht verletzt. Eine
scheinlichkeit drohende gen. Mehrere private Paketzustell- situation. Es bestünden bei Ver- über 60-jährige Amtsinspektorin
extreme Gefahrenlage“ dienste hatten für die Osterfeierta- brauchsgütern und Lebensmitteln bei einem Berliner Bezirksamt sollte
hin. Deshalb hat die ge eine solche Ausnahme beim zu- keine Versorgungsengpässe, so das nach dem Willen ihres Dienstherrn
2017 in Italien gebore- ständigen Landesamt beantragt, Gericht unter dem Aktenzeichen bis zum 17. April 2020 zuhause ar-
ne, zweieinhalb Jahre weil ein Rückstau unerledigter Zu- S 16 AS 373/20 ER. beiten, weil sie wegen ihres Lebens-
alte Tochter nigeriani- stellungen drohe, der nicht zeitnah alters dem erhöhten Risiko einer
scher Eltern keinen An- abgebaut werden könne. BANKFORDERUNG GESTUNDET Covid-19-Erkrankung ausgesetzt
spruch auf ein gericht- Das Gericht konnte darin aber sei. Die Beamtin vertrat die Auffas-
liches Verbot ihrer Ab- keine nennenswerten Nachteile er- Unterdessen hat das Amtsgericht sung, dafür bestehe keine Rechts-
schiebung in das mit kennen. Das Gesetz sehe Ausnah- Frankfurt am Main mit Beschluss grundlage.
mehr als 200 Millionen men nur für den Fall vor, dass ein vom 8. April 2020 einem Arbeitneh- Das Gericht entschied aber unter
Einwohner*innen bevöl- Schaden über die wirtschaftlichen mer mit einer einstweiligen Verfü- dem Aktenzeichen 28 L 119/20, sie
kerungsreichste Land Einbußen hinausgehe, die durch gung gegenüber seiner Bank eine müsse die organisatorische Maß-
Afrikas, urteilte der die allgemeine Betriebsruhe an verlängerte Frist zur Rückzahlung nahme jedenfalls für einen begrenz-
OVG-Senat am 24. März Sonn- und Feiertagen ohnehin ver- seiner Kontoüberziehung zugespro- ten Zeitraum hinnehmen. Die ihr
2020. Der Mutter des ursacht würden. Soweit „Ausnah- chen (Aktenzeichen: 32 C 1631/20). übertragene Funktion bleibe ihr er-
abzuschiebenden klei- men im öffentlichen Interesse“ gel- Wegen Kurzarbeit in der Corona- halten, und sie werde auch erkenn-
nen Mädchens empfah- tend gemacht würden seien, sei Krise hatte der Mann geringere bar nicht aus dem Dienst herausge-
len die Richter*innen schon fraglich, ob sich Private Einkünfte. Daraufhin kündigte die drängt oder zu einer Untätigkeit in
praktische Vorsorge- überhaupt auf diese Vorschrift be- Bank die Geschäftsbeziehung. perspektivlosem Zuwarten genötigt.
maßnahmen wie „etwa
die Verwendung von
imprägnierten Moskito- B U C H T I P P ..................................................................................................................................................
netzen“, die Impfung
„noch in Deutschland DÄUBLERS „ARBEITSRECHT“ plus lage des Ratgebers „Arbeitsrecht“ te eingeht. Mit diesem Dossier ver-
gegen verbreitete Infek- Corona-Dossier – (pm) In keinem von Wolfgang Däubler genau zur bunden ist der Zugang zu einer In-
tionskrankheiten“ und Rechtsgebiet herrsche derzeit so richtigen Zeit. Denn der Band be- ternet-Version, die regelmäßig ak-
die Ansiedelung „in den viel Dynamik wie im Arbeitsrecht, rücksichtige auch die neuesten ar- tualisiert und mit Praxisfällen
urbanen Zentren im Sü- meint der gewerkschaftseigene beitsrechtlichen Entwicklungen in angereichert wird.
den Nigerias“. Ohnehin Bund-Verlag in einer Pressemittei- Folge der Corona-Krise. Befristet
gehe mit zweieinhalb lung. Die Corona-Pandemie und bis zum 30. Juni 2020 wird die WOLFGANG DÄUBLER, ARBEITSRECHT
Jahren „die Sterblich- ihre Auswirkungen auf das wirt- neue Auflage zudem mit einem – RATGEBER FÜR BERUF, PRAXIS
keitsrate bei Kleinkin- schaftliche Leben seien so massiv, brandneuen Dossier unter dem Ti- UND STUDIUM, 13., ÜBERARBEITETE,
dern signifikant zurück“. dass Gesetzgeber und Exekutive tel „Arbeitsrecht in Zeiten des Coro- AKTUALISIERTE AUFLAGE, BUND-
fast täglich mit neuen Verordnun- na-Virus“ ausgeliefert, mit dem der VERLAG, FRANKFURT/MAIN 2020,
Aktenzeichen: gen, Gesetzen und Initiativen re- Autor insbesondere auf die Hand- 640 SEITEN, 29,90 EURO,
19 A 4470/19.A agierten. Da erscheine die Neuauf- lungsmöglichkeiten der Betriebsrä- ISBN 978-3-7663-6987-1IN T E R N E S
............................................................................................................. ver.di news 6 · 28. April 2020
Unterstützung finden
BERATUNG UND SERVICE – Trotz geschlossener Geschäftsstellen bleibt ver.di erreichbar
(hla) Die ver.di-Geschäftsstellen droht fühlen, wenn das Kurzarbei- noch eine kostenlose zentrale Hot-
sind zurzeit für den Publikumsver- tergeld nicht reicht, die Angst vor line angeboten, die in der ver.di-
kehr geschlossen. Dennoch ist ver.di dem Arbeitsplatzverlust da ist oder Bundesverwaltung in Berlin ange- FRANK ARNOLD IST
mit Rat und Tat für ihre Mitglieder die Angst vor Überforderung, wenn siedelt ist. Sie ist unter 0800- FREIGESTELLTER STELL
da. Per E-Mail oder telefonisch sind sie in Bereichen arbeiten, in denen 8373416 zu erreichen, montags bis VERTRETENDER PERSONAL-
die Geschäftsstellen erreichbar, durch die Krise die Anforderungen freitags von 8 bis 18 Uhr. RATSVORSITZENDER UND
auch Mitgliederleistungen wie der durch die tägliche Arbeit noch ge- Zur ersten Information dient auch VERTRAUENSLEUTESPRE-
Lohnsteuer service laufen auf die- wachsen sind. Dabei ist es wichtig, das Internet. Unter verdi.de/ CHER BEI DER ARBEITS
sem Weg häufig weiter. An oberster dass sich die Mitglieder auch in ei- themen/corona stehen natürlich AGENTUR IN DÜSSELDORF
Stelle steht dabei der Schutz der ner solchen Krise auf ihre Gewerk- auch die laufend aktualisierten FAQs
Gesundheit aller, so dass auf direkte schaft verlassen können und hier zu Corona, aufgeteilt auch nach un- I N T E R V I E W
Kontakte derzeit verzichtet werden Unterstützung finden. terschiedlichen Themengebieten.
muss. Auch gewerkschaftli- Auf dieser Website sind aber Das Personal
che Veranstaltungen finden auch ständig die neuesten For- reicht nicht
bis mindestens zum 10. Mai derungen von ver.di zu finden.
nicht statt. Außerdem stellen wir hier Be- Laufen bei euch gerade
Neben telefonischer Bera- schäftigte aus verschiedenen die Telefone heiß?
tung in den Bezirken und in Bereichen vor, die erzählen, Wir sind im Augenblick
ver.di-Zentren hat ver.di auch wie sich ihr (Arbeits)alltag 24 Stunden im Einsatz.
in der Bundesverwaltung durch die Maßnahmen zur Be- Das Virus hat unseren
eine Hotline eingerichtet. kämpfung der Corona-Pande- ganzen Arbeitsbereich
„ver.di ist im Moment gefor- mie verändert hat. verändert. Die Kollegen
dert wie vielleicht noch nie“, Erwerbslose können das haben viele Fragen. Und
sagt der ver.di-Vorsitzende Beratungsangebot verdi- wir müssen umorganisie-
Frank Werneke. Aus Rück- erwerbslosenberatung.de ren und derzeit hunderte
meldungen Beteiligter weiß nutzen, Aufstocker*innen wer- von Mitarbeitern aus an-
er, dass die Angebote gut den unter verdi-erwerbs deren Bereichen umset-
nachgefragt werden. Kurzar- losenberatung.de/aufsto zen. Die werden jetzt im
beit, Aufstockung, rechtliche ckerberatung/ fündig. Dieses Leistungs- und Kurzarbei-
Fragen – der Bedarf an Ge- Angebot richtet sich natürlich terbereich gebraucht.
sprächen und Beratung bis hin zu KONTAKT ZU VER.DI auch an diejenigen, die jetzt erst- Und wir müssen sie quali-
konkreter rechtlicher Unterstützung mals vor dem Kontakt mit Arbeits- fizieren, ich muss schulen.
sei hoch. Dabei sei es für die Ge- Der Kontakt zu einzelnen ver.di-Ge- agenturen oder Jobcentern stehen. Das Personal reicht bei
werkschaft wichtig, die Hilfe so schäftsstellen und Bezirken ist hier Informationen zu Corona und Ar- weitem nicht aus.
konkret wie es nur eben geht, zu zu finden: verdi.de/wegweiser/ beitsrecht in englisch, polnisch, bul-
machen. „Aber wir sind auch zum verdi-finden. Dort kann man sich garisch, rumänisch, tschechisch, Was hat sich
Zuhören da, die Leute sollen über auch darüber informieren, wie vor ungarisch und serbokroatisch bietet verändert?
ihre Sorgen und Nöte reden“, ist ein Ort einzelne Mitgliederleistungen die DGB-Beratungsstelle für Faire Bundesweit rechnet man
weiteres Fazit Wernekes aus den derzeit angeboten werden. Die Be- Mobilität unter faire-mobilitaet. mit rund einer Million
Rückmeldungen. zirke sollten erste Ansprechpart- de/informationen, auf Türkisch Anträgen auf Kurzarbeit
Hier spiegele sich wider, dass ner*innen für die Belange der Mit- gibt es Arbeitsrechtsinfos unter von den Betrieben. Ein
viele Mitglieder sich existenziell be- glieder vor Ort sein. Zusätzlich wird kurzelinks.de/iqdb Beispiel: Bei uns haben
wir im März normalerwei-
se elf bis 20 Anträge auf
Kurzarbeitergeld, jetzt
Krankschreibung ohne Arztbesuch waren es 16 000! Die
ARBEITSUNFÄHIGKEIT – Regelung bis zum 4. Mai verlängert
Arbeitslosenmeldungen
nehmen natürlich zu. Die
(dgb-rs) Bis zum 4. Mai ist es jetzt se Möglichkeit der Krankschreibung 9. März in Kraft getreten. Kurz dar- Betriebe, die keine Kurz-
doch wieder möglich, sich krank nicht verlängert werden solle. auf war sie dahingehend erweitert arbeit machen können,
schreiben zu lassen, ohne zuvor Begründet wurde die Änderung worden, dass eine Arbeitsunfähig- entlassen die Leute. Auch
eine Arztpraxis aufgesucht zu ha- unter anderem mit „der aus der Ver- keitsbescheinigung nach telefoni- auf die Jobcenter kommt
ben. Allerdings ist die Dauer der Be- sorgungspraxis am Wochenende schem Kontakt zu Arzt oder Ärztin jetzt viel mehr Arbeit zu.
scheinigung jetzt auf sieben Tage vorgetragenen unterschiedlichen für bis zu vier Wochen ausgestellt Die kriegen jetzt eine rie-
begrenzt, nur noch eine einmalige Einschätzung zur Gefährdungslage werden konnte. Ziel war es, die sige Anzahl Anträge von
Verlängerung ohne Inaugenschein- für Patientinnen und Patienten in Arztpraxen zu Zeiten der Corona- Bedarfsgemeinschaften,
nahme ist möglich. Damit hat den Arztpraxen wegen zum Teil Pandemie von Patient*innen zu ent- von Aufstockern. Die gan-
der Gemeinsame Bundesausschuss noch fehlender Schutzausrüstun- lasten und vor allen Dingen auch zen Selbstständigen, die
(G-BA) auf Kritik unter anderem des gen“. Anfang März hatte der G-BA deren Gesundheit vor der Gefahr jetzt nicht mehr arbeiten
DGB reagiert. Denn am 17. April erstmals eine solche Möglichkeit einer Ansteckung während des Pra- dürfen, werden Leistun-
hatte er bekannt gegeben, dass die- beschlossen, die Regelung war am xisbesuchs zu schützen. gen beantragen.CHRISTOPH BUTTERWEGGE,
DIE ZERRISSENE REPUBLIK –
WIRTSCHAFTLICHE, SOZIALE
UND POLITISCHE UNGLEICH-
HEIT IN DEUTSCHLAND,
BELTZ JUVENTA, WEINHEIM/
BASEL, 414 SEITEN, 24,95 EURO,
ISBN: 978-3779961147.
Kardinalproblem: Ungleichheit
B U C H T I P P – Sozialwissenschaftliche Erkenntnisse helfen auch der Analyse der Corona-Krise
„Am stärksten treffen Krisen im- sen in den benachteiligten der Corona-Krise jenseits ihrer Butterwegge zeigt aber unter
mer die Einkommensschwächs- Schichten unserer kapitalistisch medizin- und gesundheitswis- den Stichworten „Abschottung
ten“: So zitiert Mitte April der geprägten Gesellschaft aus. Er senschaftlichen Aspekte hilf- gegen Armut“ und „Abschöp-
Berliner „Tagesspiegel“ den Köl- gehört zu den wenigen deut- reich sein. Mit fundierter Be- fung des Reichtums“ auch besse-
ner Armutsforscher Christoph schen Professoren, die seit Jahr- weisführung rechnet der Autor re Zukunftsaussichten für die zer-
Butterwegge. Das gelte auch zehnten den gesellschafts- und ab mit der neoliberalen Agenda- rissene Republik auf. Die Lektüre
und gerade in der Corona-Krise demokratiepolitischen Wechsel- Politik seit der Jahrtausend dieses gedruckten Schwerge-
für prekär Beschäftigte ebenso wirkungen von Sozial- und Wirt- wende und ihren verheerenden wichts ist ein heftiges Stück Ar-
wie für Solo-Selbstständige und schaftspolitik wissenschaftlich Auswirkungen auf freie Gesell- beit, aber mit der Aussicht auf
manche Freiberufler*innen, sag- auf den Grund gehen. schaft und repräsentative De- den Lohn reicher Erkenntnis.
te der Politik- und Sozialwissen- Kurz vor Ausbruch der Coro- mokratie. Henrik Müller
schaftler gegenüber der Zei- na-Pandemie hatte er ein neues
tung. Buch vorgelegt, das sich unter
Butterwegge, der schon zu dem Titel „Die zerrissene Repu
Beginn der Krise einen staat blik“ umfassend mit der „wirt- P E R S O N A L R Ä T E - P R E I S ....... T R A I N E E S ...............................
lichen „Rettungsschirm für die schaftlichen, sozialen und politi-
Ärmsten“ gefordert hatte, kennt schen Ungleichheit in Deutsch- Noch bis zum 31. Mai sind Be- Einen ungewöhnlichen Einstieg
sich mit den sozialen Verhältnis- land“ befasst. Diese wachsende werbungen für den Deutschen hatte der zweite Zug der ver.di-
Ungleichheit, so heißt es im Personalräte-Preis möglich. Trainees, der am 1. April seine
Klappentext des Bandes, sei Mit diesem Preis werden Perso- Arbeit aufgenommen hat. Die 14
„das Kardinalproblem unserer nalräte geehrt, die mit ihren Pro- Frauen und Männer, die jetzt in
Gesellschaft, wenn nicht der ge- jekten beispielhaft Arbeitsbedin- einer 18 Monate dauernden
samten Menschheit“. Und wei- gungen verbessern, nachteilige Ausbildung auf die Arbeit als Ge-
ter: „Während daraus im globa- Regelungen für Beschäftigte ver- werkschaftssekretär*in vorberei-
Ungeduld len Maßstab ökonomische Kri- hindern oder vollwertige Arbeits- tet werden, startet mitten in ei-
sen, Kriege und Bürgerkriege plätze erhalten. Mit Sicherheit ner Zeit, die durch die Herausfor-
„Öffnungs- resultieren, die wiederum grö- wird sich in den eingereichten derungen durch die Corona-Pan-
diskussionsorgien“ ßere Migrationsbewegungen Beiträgen in dem diesjährigen demie geprägt ist. Das zeigte
nach sich ziehen, sind in Wettbewerb auch widerspiegeln, sich auch in dem Einführungs
Bundeskanzlerin Deutschland der gesellschaftli- dass die Corona-Krise die Perso- seminar, zu dem die Teilnehmen-
Angela Merkel, CDU, che Zusammenhalt und die re- nalräte vor drängende Heraus- den eigentlich in einer ver.di-Bil-
kritisiert die ihrer präsentative Demokratie be- forderungen stellt. Ihre Arbeit dungsstätte zusammengekom-
Meinung nach droht.“ und Aufgaben in der Mitbestim- men wären. Jetzt fand das Semi-
spürbare Ungeduld mung bekommen eine neue Di- nar vom 20. bis zum 24. April
in der Diskussion FUNDIERTE BEFRISTUNG mension, denkt man allein an ausschließlich als Webinar vor
über weitergehende Kurzarbeit im öffentlichen Dienst dem Bildschirm statt, jedoch mit
Lockerungen von Butterwegges Erkenntnisse wer- oder Regelungen für Freistellung allen Infos und Möglichkeiten,
Beschränkungen den auch bei der Analyse der und Homeoffice. die die Technik in diesen Zeiten
sozialen Ursachen und Folgen dprp.de bietet.Sie können auch lesen
