Die Probleme der Kripo sind lange bekannt. 2021 muss sich endlich etwas ändern!
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Nordrhein-
Westfalen
Die Probleme der Kripo sind lange
bekannt. 2021 muss sich endlich
etwas ändern!
terschiedlichste Datenquellen und neue For-
2020 war für die Kripo ein schwieriges Jahr. Während in men der Zusammenarbeit auf der Täterseite
die Anforderungen an die forensische Aus-
einzelnen Deliktfeldern wie der Bekämpfung von Woh- wertung digitaler Daten ständig zu. Um den
nungseinbrüchen, beim Straßenraub und bei den Gewalt- gestiegenen Anforderungen gerecht zu wer-
den, hat das LKA auf dem HiPoS-System den
delikten beachtliche Erfolge erzielt wurden, ist in anderen Forensik-Desktop als virtuellen Auswerte-
Deliktfeldern das Fallaufkommen massiv gestiegen. Bei rechner entwickelt. Über den Forensik-Desk-
top sind die Anwendungen Axiom (Auswer-
der Bekämpfung der Kinderpornografie, bei der Internet- tung forensischer Daten), Cellebrite Analytics
kriminalität und der Bedrohung durch extremistische Enterprise (Analyse insb. von Smartphone-
Daten), Nuix (textbasierte Analysen), VizX2
Gefährder. Dabei sind die Probleme im K-Bereich lange (Bild- und Videoauswertung), X-Ways (Aus-
bekannt: Die Kripo ist seit Jahren nicht nur personell wertung forensischer Daten) und Videmo360
(Gesichtserkennung) nutzbar. Bis zu 120 Nut-
gebeutelt und technisch unzureichend ausgestattet, zer können zeitgleich das noch in der Erpro-
sondern sie steht auch immer mehr hochtechnisierten, bung befindliche System nutzen.
Das Instrument könnte eine große Hil-
mobilen Tätern gegenüber. Die bevorstehende Pensio- fe sein. Der Einsatz des Forensik-Desktops
nierungswelle lebensälterer, fachlich versierter Ermittler muss deshalb nach einer erfolgreich abge-
schlossenen Testphase ausgebaut werden.
wird die Problemlage noch weiter verschärfen. Die GdP
hält deshalb ein Umsteuern für unerlässlich. Die Kripo
ViVA
muss endlich die Ressourcen und die Handlungsmöglich-
keiten bekommen, die sie für eine erfolgreiche Arbeit Auch Anfang 2021 sind die massiven Probleme
mit der neuen Standardsoftware der Polizei
braucht. Handlungsbedarf besteht auf vielen Feldern. noch immer nicht endgültig beseitigt. Die Da-
tenerfassung dauert länger als beim Vorläufer-
programm IGVP, die neue Software erschließt
teilweise mehr als einhundert Kräfte umfasst sich nicht intuitiv, der Workflow ist zu kompli-
Bekämpfung der haben. Die dabei sichergestellten Datenbestän- ziert und die Fehlerkorrektur zu aufwendig – so
Kinderpornografie de stellen die Ermittler vor immense Heraus- lauteten nur einige der am häufigsten geäußer-
forderungen. Die hier eingesetzten Sachbear- ten Kritikpunkte. „Die Probleme treten nicht
Auch in den kommenden Jahren ist die Be- beiter haben die Belastungsgrenzen nicht nur nur punktuell, sondern flächendeckend auf“,
kämpfung der Kinderpornografie eine der erreicht, sondern oft deutlich überschritten. heißt es in einem bereits Ende 2019 an Innen-
größten Herausforderungen, die die Polizei Die GdP fordert deshalb, dass die Stellen in minister Reul geschickten Schreiben der GdP.
bewältigen muss. Etliche der dazu erforder- der Sachbearbeitung KiPo weiter erhöht wer- Zugegeben, das Innenministerium arbeitet
lichen Maßnahmen wurden bereits in An- den. Den KiPo-Dienststellen müssen zudem an einer Lösung der technischen Probleme, be-
griff genommen. Von der deutlichen Erhö- zusätzliche Tarifbeschäftigte zur Auswertung seitigt sind sie aber noch immer nicht. Und auch
hung der Ermittlungskapazitäten bis zur der digitalen Spuren zugewiesen werden. danach wird es bei dem höheren Zeitbedarf bei
Entwicklung von einheitlichen Standards der Ersterfassung der Daten bleiben. Betroffen
im Hinblick auf den Ressourceneinsatz, die von den Problemen ist vor allem die Direktion
Prozessabläufe und die Fortbildung. Forensik-Desktop K. Trotzdem gibt es keine Alternative zu ViVA.
Beispielhaft für die zu bewältigenden Fall- Daher kann die Forderung nur lauten, die Ent-
mengen stehen hier die Komplexe Lügde, Ber- Nicht nur im Bereich KiPo nehmen durch wicklung hinsichtlich der Abläufe und der Be-
gisch Gladbach und Münster, mit BAOs, die größer werdende Datenmengen, durch un- nutzerfreundlichkeit weiter zu intensivieren.
2 Nordrhein-Westfalen | Deutsche Polizei 01/2021 DP
Es geht nicht nur um Beförderungen und Stellen.
Auch bei den strategischen Konzepten gibt es
massiven Nachholbedarf.
Früher konnten die Behörden zwischen zahlreichen Bewerberinnen und Bewerbern auswählen, wenn es darum
ging, eine frei gewordene Stelle im Ermittlungsdienst nachzubesetzen. Dass das heute anders ist, liegt nicht nur an
den fehlenden Aufstiegsmöglichkeiten in der Direktion K und an der in vielen Dienststellen viel zu dünnen Perso-
naldecke, sondern auch an hausgemachten Problemen, die das Innenministerium zu lange hat schleifen lassen.
Dass die massive Arbeitsüberlastung in den Ermittlungsdiensten endlich ein Ende haben muss, ist mehr als
überfällig. Auch dass die Aufstiegschancen bei K dringend verbessert werden müssen. Aber das ist keine Er-
klärung dafür, warum die Ermittlungsdienste nicht längst über die Technik verfügen, auf die sie im Zeitalter
der Digitalisierung dringend angewiesen sind. Und es ist auch keine Erklärung dafür, warum das Innenmi-
nisterium die neuen, zentralen Herausforderungen für die Arbeit der Kripo erst in den letzten Jahren in den
Blick genommen hat. Von der Bekämpfung der Kinderpornografie und der Cyberkriminalität bis zur Bedro-
hung durch religiöse Fanatiker und politische Extremisten.
Hätte die Politik die Weichen früher gestellt, könnte die Polizei ihre knappen Ressourcen besser bündeln. Wären die Arbeitsbedin-
gungen in den Ermittlungsdiensten zumindest ein Stück weit erträglicher. Sicher, in den letzten Jahren ist vieles in Angriff
genommen worden, aber bei der Digitalisierung der Polizei und bei der Entwicklung neuer Ermittlungskonzepte stecken wir immer
noch in den Kinderschuhen.
Will die Politik das massive Nachwuchsproblem in der Direktion K lösen, muss sie die bestehenden struktu-
rellen Defizite endlich angehen. Das gilt auch für die fehlenden Aufstiegsmöglichkeiten. Übrigens nicht nur
bei K, sondern in allen Direktionen. Deshalb brauchen wir nicht nur ein Sofortprogramm für den Ermitt-
lungsdienst, sondern endlich auch die Aufhebung des unsäglichen bereits 20 Jahre alten
Deckelungsbeschlusses. Ein zarter Anfang dafür ist gemacht. Aber mehr noch nicht. Michael Mertens
Landesvorsitzender
Ermittlungen wegen rechter Standards der konkreten Aufgabenwahrneh- Delikten, bei denen falsche Amtsträger aufge-
Inhalte in Chatgruppen mung im OpOS (Landesrichtlinien Operati- treten sind. Hier muss die Präventionsarbeit
ver Opferschutz) einzurichten. In Zusam- deutlich verstärkt werden. Beim Wohnungs-
2020 ist zudem eine Herausforderung auf menarbeit mit den Kreispolizeibehörden einbruch hingegen sind die Zahlen zurückge-
die Ermittler zugekommen, mit deren Aus- Dortmund, Düsseldorf und Köln wurde ein gangen. Hier zeigt sich deutlich, dass Erfolge
maß zu Beginn des Jahres niemand rechnen umfassender Erlassentwurf erarbeitet, der erzielt werden, wenn der Polizei die dazu er-
konnte: der Verdacht der Verwendung von u. a. Regelungen für den Umgang mit poten- forderlichen personellen und sachlichen Res-
Kennzeichen verfassungswidriger Organi- ziellen OpOS-Fällen sowie vorgegebene Zu- sourcen zur Verfügung gestellt werden. Dazu
sationen und der Volksverhetzung in Chat- ständigkeiten und Meldewege beinhaltet. hat auch die anlassbezogene Sachfahndung im
gruppen von Polizistinnen und Polizisten. Neben dem Zeugenschutz stellt der Op- Internet beigetragen, die eine bessere Identi-
Der Umfang der Ermittlungen und die ferschutz eine weitere Aufgabe der Kri- fizierbarkeit des Diebesgutes (Verkaufsporta-
Zahl der damit betrauten Kräfte hat ein minalpolizei in herausragenden Gefähr- le) führt.
enormes Ausmaß erreicht. Abgesehen da- dungssachverhalten dar, wenn die Voraus-
von, dass die Ermittler dafür von ihren ei- setzungen des Schutzes gefährdeter Zeugen
gentlichen Aufgaben abgezogen werden, (Zeugenschutz) nicht vorliegen. Technische Ausstattung
die in dieser Zeit schlichtweg liegenblei-
ben, sind der politische Druck und die öf- Neben den zusätzlichen Deliktsfeldern und
fentliche Beobachtung, unter der die Er- Weitere strategisch den personellen Ressourcen spielt auch die
mittlungen stattfinden, eine zusätzliche wichtige Deliktsfelder technische Ausstattung eine immer größere
Belastung. Rolle bei der Kriminalitätsbekämpfung. Die
Hinzu kommen eine ganze Reihe weiterer De- Kreispolizeibehörden sind zur Wahrneh-
liktfelder, die für das Sicherheitsempfinden mung ihrer kriminaltechnischen Aufgaben
Operativer Opferschutz der Bevölkerung wichtig sind. Zwei Beispiele: weder einheitlich noch durchgängig auf dem
Bei den Straftaten zum Nachteil älterer Men- Stand von Wissenschaft und Technik ausge-
Bereits im Jahr 2018 erhielt das LKA den Auf- schen fällt besonders der Anstieg im Bereich stattet. Dies erschwert sachgerechte Maßnah-
trag, eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Enkeltrick auf. Hinzu kommt die Zunahme von men zur Spurensuche und -auswertung.
DP Deutsche Polizei 01/2021 | Nordrhein-Westfalen 3
Im Jahr 2019 gestartete erste Ausstattungs- kriminaltechnischer Führungs- und Einsatz- Auch wenn Fachkarrieren in der Direk-
projekte, wie zum Beispiel das Spurenauf- mittel und für den Einsatz zur Kriminalitäts- tion K wieder verstärkt möglich sind, be-
nahmesystem zur Digitalisierung von Schuh- bekämpfung. steht hier nach wie vor dringender Hand-
solenabdruckspuren, der Einsatz mobiler lungsbedarf. Erst mit der Aufhebung des
Mehrgasmessgeräte im Bereich der Brand- Deckelungsbeschlusses in Gänze wird sich
ermittlungen, die Erprobung eines mobilen Handlungsbedarf bei A 12/A 13 die Situation weiter verbessern, sodass nie-
Laser-Spektrometers zur Detektion von BtM, mand mehr den Umweg über andere Direk-
das Modellprojekt „Mobile Cyanacrylat-Be- Erfolgreiche Arbeit hängt auch davon ab, ob tionen beschreiten muss, um für seine Ar-
dampfung“ müssen weiter ausgebaut werden. die dort eingesetzten Beschäftigten entspre- beit angemessen besoldet zu werden. Das
Das gilt auch für die 2020 begonnenen Lan- chend ihrer Aufgabe und ihrem Engagement ist schon seit Jahren eine Kernforderung
desprojekte zur Modernisierung vorhandener bezahlt werden. Das gilt auch für die Kripo. der GdP. I
Reul bleibt stur perten“, ergänzte Maatz. Auch bei der Fort-
bildung für andere Arbeitsbereiche gibt es
vergleichbare Anforderungen. Die Vorstel-
I n der bereits seit Anfang des Jahres lau-
fenden Auseinandersetzung um die Strei-
chung der Lehrzulage für die Polizistinnen
en. Schließlich hätten sie am Wochenende
und an den Feiertagen frei und dürften sich
im Anschluss an ihre Verwendung beim LAFP
lung von Innenminister Reul, dass die Leh-
renden bei der Polizei die Lehrzulage nur
dann bekommen sollen, wenn sie mindes-
und Polizisten, die in der Fortbildung ein- an eine Wunschbehörde versetzen lassen. tens 50 Prozent ihrer Arbeitszeit selber un-
gesetzt sind, bleibt Innenminister Reul stur. Für die GdP kommt in dem Brief des Mi- terrichten, ist weltfremd. Die GdP wird sich
Ein Anspruch auf die Zulage haben nach nisters eine kaum versteckte Missachtung auch weiter vehement für die Wiederherstel-
Meinung des Ministers nur die Kolleginnen der Leistung der Lehrenden zum Ausdruck. lung der Lehrzulage für alle Lehrenden ein-
und Kollegen, die mindestens die Hälfte ih- Außerdem warnt die GdP davor, dass es setzen. I
rer Arbeitszeit selber unterrichten. Das trifft ohne eine Wiederherstellung der Lehrzu-
aufgrund der innovativen, modernen Fort- lage in Zukunft kaum noch möglich sein
bildungskonzepte des LAFP aber nur auf ei- wird, genügend gut qualifizierte Kollegin-
nen kleineren Teil der rund 240 Lehrenden nen und Kollegen als Lehrende zu gewin- Fast 45 000 Mitglieder
zu. In einem Mitte September verschickten nen. „Dass Fachwissen nicht nur von den
Schreiben hatte die GdP deshalb den Innen- eigenen Dozenten vermittelt wird, son- Im vergangenen Jahr hat die GdP bei der Mitglieder-
entwicklung erneut deutlich zugelegt. Ende 2020
minister aufgefordert, sich dafür einzuset- dern auch von Experten von außerhalb, ge-
waren in NRW 44 811 aktive und ehemalige Beschäf-
zen, dass die bereits 20 Jahre alte Lehrzu- hört bei hochwertigen Fortbildungen längst
tigte der Polizei Mitglied der GdP. Ohne den Bezirk
lagenverordnung des Landes an die verän- zum Standard. Das ist auch bei der Polizei
Bundespolizei. Das sind fast 5 000 Mitglieder mehr
derte Fortbildungsrealität angepasst wird. nicht anders“, betonte der stellvertretende als 2016. Auch der Anteil der jüngeren Mitglieder
Alternativ kann sich die GdP auch eine eige- Landesvorsitzende, Michael Maatz, Anfang bis 30 Jahre ist erneut gestiegen.
ne Regelung für die Polizei vorstellen. Dezember in einer Presseerklärung der GdP.
Reul lehnt das ab. In seiner inzwischen vor- „Wenn ich einen Kripo-Beamten zum Exper- Mitgliederentwicklung des
liegenden Antwort an die GdP weist der In- ten für die Bekämpfung von Bilanzmanipu- Landesbezirks NRW
nenminister unter anderem darauf hin, dass lationen fortbilden will, geht das nicht ohne
die Lehrenden gar nicht so stark belastet sei- das Fachwissen von Finanz- und Steuerex- bis 30 Jahre
44 811
42 352 43 672
40 014 41 196
12 578 13 313 14540
10303 11486
2016 2017 2018 2019 2020
Stand: 31.12. des jeweiligen Jahres
Quelle: Gewerkschaft der Polizei
4 Nordrhein-Westfalen | Deutsche Polizei 01/2021 DP
Endlich: DEIG-Pilot startet
in vier Behörden
uns, dass die Geräte nach langer politischer
Überzeugungsarbeit endlich im Polizeiall-
tag erprobt werden.“ Kritisch sieht Mertens
aber die Tatsache, dass der Pilot bis zum
Frühjahr 2022 andauert und wenige Wochen
später ein neuer Landtag gewählt wird. Mit
einer möglichen neuen Regierungskoalition
könnte dann die Debatte über den Taser wie-
der von vorn beginnen.
Insgesamt werden vom Land NRW 60 Ta-
ser angeschafft. Wie die bereits eingeführ-
te Bodycam wird das DEIG aus dem Hause
Axon sein. 30 Multiplikatoren und 400 End-
anwender werden über drei Tage geschult
und auf den Einsatz mit dem DEIG vorbe-
reitet, denn die Rechts- und Handhabungs-
sicherheit muss gewährleistet sein.
Die GdP befürwortet den flächende-
ckenden Einsatz des Distanzelektroim-
pulsgerätes seit Langem, weil es, neben
E s ist ein langer Weg, den das Distanz-
elektroimpulsgerät (DEIG) in Nordrhein-
Westfalen zurücklegen musste, um aus dem
März 2022. Erst dann soll entschieden wer-
den, ob das DEIG zukünftig flächendeckend
eingesetzt wird oder weiterhin nur den Spe-
der Bodycam, die Gewalt gegenüber Poli-
zeibeamtinnen und -beamten zusätzlich
verringern kann. Bislang müssen Polizei-
Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP zialeinheiten zur Verfügung steht. Ein Blick beamte in kritischen Einsatzsituationen
auf dem Streifenwagen zu kommen. Wäh- nach Rheinland-Pfalz lässt vorausahnen, meistens zum Reizstoffsprühgerät oder
rend andere Bundesländer vom DEIG längst dass die Erprobung erfolgreich sein könn- zum Schlagstock greifen, wobei ein hohes
überzeugt sind und es bereits im Streifen- te: In einem einjährigen wissenschaftlich Verletzungsrisiko in der Auseinanderset-
dienst einsetzen, geht es in NRW nun im- begleiteten Pilotprojekt wurde das DEIG in zung für beide Seiten besteht. Zudem gibt
merhin einen ersten Schritt vorwärts: Im Ja- dem Nachbarbundesland in 30 Einsatzlagen es Situationen, in denen nicht der Schlag-
nuar startet eine einjährige Testphase. angewendet. In 21 Fällen war bereits die An- stock oder die Schusswaffe das mildere
Das neue Einsatzmittel, umgangssprach- drohung des Tasers ausreichend, um die Si- Einsatzmittel sind, sondern das DEIG. Kei-
lich auch Taser genannt, wird in den Präsi- tuation zu beruhigen – eine eindrucksvolle ne Einsatzszenarien für den Taser gibt es
dien Düsseldorf, Gelsenkirchen und Dort- deeskalierende Wirkung. Deshalb erklärte dagegen in dynamischen Lagen mit Stich-
mund sowie in der Landratsbehörde im Michael Mertens nach Bekanntwerden des oder Schusswaffen. I
Rhein-Erft-Kreis getestet. Der Pilot läuft bis Piloten gegenüber den Medien: „Wir freuen
Portal für digitale Seminare geht online
E xklusiv für die GdP-Mitglieder startet
der Landesbezirk im Januar ein digita-
les Bildungsangebot. Eine interessante Aus-
den Ruhestand“. Einfach per Computer, Ta-
blet oder Smartphone flexibel vom Arbeits-
platz, von zu Hause oder unterwegs digital
wahl an Online-Seminaren und Video-Kur- lernen, informieren und sich austauschen.
sen wartet auf die Mitglieder und wird stetig
erweitert. Zum Start gibt es einen Einstieg Anmeldung und Infos unter:
in Themen wie „Erfolgreiche Kommunika- gdp-bildung.de
tion in sozialen Netzwerken“, „Gesundblei- Rückfragen per E-Mail:
ben im Polizeiberuf“ und „Vorbereitung auf bildung@gdp-nrw.de gdp-bildung.de
DP Deutsche Polizei 01/2021 | Nordrhein-Westfalen 5
Die Digitalisierung macht Autos zu Computern auf
Rädern. Mit ihrem neuen verkehrspolitischen
Programm gibt die GdP Antworten, wie sich die
Polizei darauf einstellen kann.
2011 hat der Landesbezirk NRW sein erstes Verkehrs-
politisches Programm veröffentlicht und damit eine
Debatte über die Erhöhung der Verkehrssicherheit aus-
gelöst, die weit über NRW hinaus gewirkt hat. Jetzt hat
der Arbeitskreis Verkehr eine Neuauflage des Verkehrs-
politischen Programms vorgelegt, das Antworten auf
die enormen Herausforderungen gibt, die durch die
sich immer deutlicher abzeichnende Digitalisierung
des Verkehrsgeschehens und die Mobilitätswende auf
die Polizei zukommen. Die wichtigste Erkenntnis lautet:
Digitalisierung und Mobilitätswende bedeuten, dass
die Verkehrssicherheit neu gedacht und der Stellenwert
der Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei deutlich
erhöht werden muss.
Megatrend Mobilitätswende
der Unfallaufnahme: Digitale Unfallspu-
Megatrend Digitalisierung ren gewinnen gegenüber analogen Spu- Neben der Digitalisierung nimmt die Mobili-
ren immer mehr an Bedeutung. Wann und tätswende Fahrt auf. Besonders in den Bal-
Die Digitalisierung macht Kraftfahrzeu- wie bekommt die Polizei für ihre Ermitt- lungsräumen ist die Auseinandersetzung um
ge zu Computern auf Rädern, Automobil- lungstätigkeit einen Zugriff auf Daten aus die Neuordnung und -aufteilung des knap-
hersteller wandeln sich zu Mobilitätsan- den Fahrzeugen? Wie kann sie sich vom pen Verkehrsraums voll entbrannt. Auch hier
bietern. Die Vernetzung der Fahrzeuge technischen Zustand eines Fahrzeugs spielen elektrounterstützte Fahrzeuge eine
untereinander und mit der Infrastruktur überzeugen, wenn Leistung und Verfüg- immer größere Rolle – leider auch im Unfall-
(Konnektivität) lässt die Autos zu einem barkeit von Assistenzsystemen künftig geschehen. Im verkehrspolitischen Gerangel
Bestandteil des Internets der Dinge wer- per Mausklick verändert oder per Abo um Umweltspuren, neue Radwege und Elek-
den. Diese Revolution der Verkehrsinfra- dazu- und wieder abgebucht werden kön- troroller geraten Fragen der Verkehrssicher-
struktur birgt viele Chancen zur Verbes- nen? Wie können dann noch Fahrzeug- heit häufig aus dem Blickfeld.
serung der Verkehrssicherheit und der manipulationen erkannt und nachgewie- Dabei spiegelt sich die Schattenseite des Mo-
Leichtigkeit des Straßenverkehrs – aber sen werden? bilitätswandels bereits deutlich in Veränderun-
auch Risiken. Die Antworten aller Verkehrsexperten gen der Unfallstatistik: Zwar bestimmen Pkw
Was passiert, wenn die Technik versagt? der GdP: Klare Regeln für einen einfache- noch immer das Geschehen, wenn es um die
Werden die Fahrzeughersteller dann zu Un- ren und direkten Zugriff auf unfallrelevan- Zahl der Unfälle geht. Bei den Verunglückten
fallbeteiligten? Die Konnektivität bietet da- te Fahrzeugdaten. Einfachere Genehmi- hat sich das Bild in den letzten Jahren aber ge-
rüber hinaus ganz neue Möglichkeiten für gungsverfahren für den Einsatz moderner wandelt. Am deutlichsten wird das bei einem
Manipulationen und Angriffe von außen. Verkehrsüberwachungstechnik der Polizei. Blick auf die Getöteten: 2016 standen in NRW
Daher ist hier die höchstmögliche IT-Sicher- Mehr und umfassend spezialisiertes Per- 225 getötete Pkw-Insassen 162 getöteten Fuß-
heit erforderlich. sonal für die Verkehrsdirektionen, für das gängern und Fahrradfahrern gegenüber. 2019
Für die Polizei ist die neue Technik auch entsprechende Fachkarrieren zur Ver- starben 170 Personen im Pkw – gegenüber 163
eine Herausforderung – spätestens bei fügung stehen müssen. getöteten Fußgängern und Fahrradfahrern.
6 Nordrhein-Westfalen | Deutsche Polizei 01/2021 DP
Die Antworten der GdP-Verkehrsexper- der einen, vom bunter werdenden innerstäd- Verkehrsdirektionen zu verbessern, die An-
ten: Bessere Einbindung der Polizei in die tischen Verkehr über die Landstraße bis zur erkennung für diese Kernaufgabe der Poli-
Planung und Umsetzung von Verkehrskon- Autobahn auf der anderen Seite. zei zu erhöhen und so dafür zu sorgen, dass
zepten, stärkere Fokussierung der Verkehrs- In einem eigenen Kapitel werden auch die Polizei ihren Auftrag zur Verbesserung
sicherheitsarbeit auf Radfahrer und striktere die Anforderungen an die Direktion Verkehr der Verkehrssicherheit zukunftsorientiert
Regulierung von Elektrokleinstfahrzeugen. im Detail umrissen. Die wichtigsten Forde- erfüllen kann.
rungen lauten hier: eine bessere Wertschät-
zung von Expertenwissen durch Fachkar- Die Neuauflage des Verkehrspolitischen Pro-
94 Forderungen für mehr rieren und einen eigenen Stellentopf A 12/ gramms steht ab Ende Januar auf der Home-
Verkehrssicherheit A 13, bessere Ausstattung und mehr Arbeits- page des Landes zum Download bereit. In
schutz. Und endlich eine gegenüber den an- gedruckter Form gibt es das Verkehrspoliti-
Insgesamt enthält das neue Verkehrspoliti- deren Direktionen gleichwertige Aufbauor- sche Programm bei der Abteilung Verkehrs-
sche Programm der GdP NRW 94 Einzelfor- ganisation bis ins Innenministerium. politik und bei den Kreisgruppen
derungen zu allen für die Verkehrssicher- Die GdP sieht ihr Verkehrpolitisches Pro- vor Ort.
heitsarbeit der Polizei wichtigen Bereichen: gramm als Diskussionsbeitrag. Ihr zentra-
vom Rechtsrahmen über die Prävention, die les Anliegen ist es, die Rahmenbedingun- E-Mail: verkehr@gdp-nrw.de
Unfallaufnahme bis zum Opferschutz auf gen für die Kolleginnen und Kollegen in den
Probelauf für Poloshirts
D ie Uniform der Polizeibeamtinnen und
Polizeibeamten in NRW soll um ein Polo-
shirt erweitert werden. Aktuell befinden sich
sein. Das in weiblicher und männlicher Aus-
führung geplante Shirt soll zudem aus einer
modernen, funktionsfähigen Faser bestehen.
zwei Modelle in der Herstellung, die dem- Ob das Shirt ein Ersatz für das Sommerhemd
nächst durch das Landesamt für Zentrale sein wird und wann der Trageversuch genau
Polizeiliche Dienste (LZPD) vorgestellt wer- starten soll stand bis zum Redaktionsschluss
den sollen. dieser Ausgabe noch nicht fest. Für die GdP
Um den Uniformcharakter zu wahren, soll stehen Funktionalität und Qualität an erster
das taschen- und reißverschlusslose Poloshirt Stelle. Deshalb wird der Landesbezirk den In den Niederlanden gehört das Poloshirt schon lange
mit Kragen und Hoheitszeichen ausgestattet Trageversuch kritisch begleiten. I zur Ausstattung.
Die GdP gratuliert 22.1. Rudi Besser, Köln 13.1. Johann Odenthal, Wangels
24.1. Manfred Zosel, Köln
Hermann Hartmann,
90. Geburtstag
Mönchengladbach 100. Geburtstag
25.1. Alfred Beyer, Wachtendonk 24.1. Heinz Winterstein, Buchholz
27.1. Horst Grebe, Viersen 22.1. Marianne Matheus, Hanau
26.1. Gerhard Tamschick, Schwelm
91. Geburtstag 101. Geburtstag
95. Geburtstag 9.1. Gertrud Voessing, Essen
9.1. Gisela Krings, Alsdorf
6.1. Elfriede Rochhold, Selm
92. Geburtstag Der Geschäftsführende Landesbezirks-
23.1. Lotte Franzen, Duisburg
12.1. Maria Balzer, Nieheim vorstand der GdP wünscht allen
96. Geburtstag Jubilaren alles Gute und recht viel
13.1. Elsa Helmig, Selm
16.1. Bernhardine Wieskus, Essen 12.1. Elisabeth Engelhart, Wuppertal Gesundheit.
17.1. Heinz Georg Rüddel, Krefeld
21.1. Erika Krokowski, Bottrop
DP – Deutsche Polizei Geschäftsstelle Redaktion
93. Geburtstag Nordrhein-Westfalen Gudastraße 5–7, 40625 Düsseldorf Stephan Hegger (V.i.S.d.P.)
Telefon (0211) 29101-0 Lukas Maaßen
9.1. Margarete Lips, Wülfrath Telefax (0211) 29101-46 Uschi Barrenberg (Mitarbeiterin)
94. Geburtstag www.gdp-nrw.de Telefon (0211) 29101-32
info@gdp-nrw.de stephan.hegger@gdp-nrw.de
3.1. Hermann Radloff, Düsseldorf
4.1. Ruth Heidkamp, Minden Adressänderung: Redaktionsschluss der nächsten
ISSN 0170-6462 mitgliederverwaltung@gdp-nrw.de Ausgabe ist der 5. Januar.
10.1. Maria Zensen, Rheinbach
13.1. Paul Sander, Dortmund
8 Nordrhein-Westfalen | Deutsche Polizei 01/2021 DP
Glücksnummern
des Monats
45 97827, Bochum
Die Gewinner im Januar 45 18256, Oberbergischer Kreis
erhalten einen Thalia-Gutschein 45 33977, Recklinghausen
im Wert von 35,00 Euro.
DGB-Initiative wirbt auf
Rheinbahn für mehr Respekt
D ie Kampagne „Vergiss nie, hier arbei-
Foto: Ulrike Reinker
tet ein Mensch“ ist seit Kurzem auf ei-
ner ganzen Rheinbahn zu sehen, die durch
Düsseldorf und Umgebung fährt und da-
mit ein sichtbares Zeichen setzt: Wer tag-
täglich im Dienst unserer Gesellschaft
arbeitet, hat Respekt verdient! Mit vie-
len bundesweiten Aktionen thematisiert
der DGB Gewalt und Respektlosigkeit ge-
genüber Beschäftigten und Polizistinnen
und Polizisten. Die Initiative skizziert das
Ausmaß eines gesellschaftlichen Skan-
dals und fordert einen Bewusstseinswan-
del und konkrete Verbesserungen für Be-
schäftigte im Dienst der Gesellschaft. Alle
Informationen und Materialien sind unter
www.mensch.dgb.de abrufbar. I
www.dgb.de/mensch Mitte November wurde die Rheinbahn in den
Motiven der Kampagne „Vergiss nie, hier arbeitet ein
Mensch“ enthüllt. Für die GdP war Holger Hoever von
der Kreisgruppe Düsseldorf dabei. Die Straßenbahn
ICH SORGE FÜR wird nun ein Jahr lang im regulären Fahrbetrieb
zu sehen sein und für mehr Respekt werben.
DEINE SICHERHEIT.
UND DU ZEIGST MIR
Sophie macht unseren Alltag sicherer – genau wie viele
andere Beschäftigte im Dienst der Gesellschaft.
DEN MITTELFINGER?
Trotzdem wird sie häufig Ziel von Beleidigungen und Gewalt.
Eine Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Nachrufe
Ilse Wiertz 11.11.1921 Dortmund Martin Morr 27.09.1931 Düsseldorf
Franz Düker 15.07.1929 Recklinghausen Rainer Pohl 18.06.1945 Rheinisch Bergischer
Marion Peters 17.03.1963 Bergisches Land Kreis
Alfred Kügler 19.07.1938 Kleve Monika Schaefers 19.10.1945 Bielefeld
Martha Bettermann 30.08.1938 Coesfeld Fridolin Linden 13.11.1938 Mönchengladbach
Sigrid Oltmanns 14.01.1953 Bonn Kurt Schreiber 30.08.1926 Bochum
Magdalene Kromer 25.05.1919 Rheinisch Bergischer Franz Böhmer 11.02.1951 Gelsenkirchen
Kreis Wolfgang Knaupmeier 14.03.1937 Bielefeld
Hildegard Klinkhammer 07.09.1946 Rheinisch Bergischer Rolf Marenbach 21.03.1949 Köln
Kreis Rolf Carstens 14.10.1943 Essen/MülheimSie können auch lesen
