"Für eine glaubwürdige Landesverteidigung!" - Positionspapier der Jungen SVP Schweiz zur WEA (Weiterentwicklung der Armee) und zur aktuellen und ...

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       „Für eine glaubwürdige
        Landesverteidigung!“
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  Positionspapier der Jungen SVP Schweiz zur WEA
(Weiterentwicklung der Armee) und zur aktuellen und
           zukünftigen Sicherheitspolitik
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                            September 2013
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POSITIONSPAPIER JUNGE SVP SCHWEIZ               | !1

Übersicht

Die letzten 20 Jahre Schweizer Sicherheitspolitik
Die Schweizer Armee zählte einst zu den grössten und den am besten ausgerüsteten Armeen Europas.
Nach dem Fall der Berliner Mauer und dem offiziellen Ende des Kalten Krieges änderte sich die
Schweizer Sicherheitspolitik rapide. Betrug der Truppenbestand im letzten Jahrhundert bis zu
800‘000 Mann, wurde dieser bis heute auf rund 180‘000 Mann mehr als geviertelt. Der Stellenwert
des Verteidigungsbudgets betrug in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts noch rund 20% (6
Milliarden Franken gegenüber rund 30 Milliarden Franken Bundesbudget), so schrumpfte dieser
Anteil auf heute nicht einmal 7% (4.4 Milliarden gegenüber rund 64 Milliarden Franken
Bundesbudget). Mit den beiden Armeereformen „Armee 95“ und „Armee XXI“ wurde die Armee
regelrecht ausgehungert, ihre Einsatzfähigkeit muss heute in einigen Bereichen leider offen
angezweifelt werden.
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Armeereformen und Bedrohungslage
Die JSVP stellt weiter fest, dass die letzten beiden grossen Armeereformen „Armee 95“ und „Armee
XXI“ (aber besonders letztere) grandios gescheitert sind. Sie sind neben dem viel zu tiefen
Armeebudget hauptverantwortlich am heutigen desolaten Zustand der Armee. Seit einigen Jahren hat
sich die Situation aber spürbar verbessert. Verteidigungsminister Ueli Maurer und KKdt André
Blattmann haben sich als gutes Team erwiesen. Bereiche wie zum Beispiel die Logistik wurden wieder
funktionstüchtig gemacht. Das Ansehen der Armee verändert sich zusehends wieder ins Positive.
Höchstwahrscheinlich auch, weil die Bevölkerung für Sicherheitsthemen durch 9/11, die Nahost-
Konflikte und durch den Arabischen Frühling wieder stärker sensibilisiert ist. Diese Ereignisse zeigen
auch eindrucksvoll auf, dass die Welt in den letzten Jahren nicht sicherer geworden ist: Lediglich die
Bedrohung hat sie gewandelt. Sie ist weniger fassbar, was künftige Bedrohungslagen unberechenbarer
macht. Eine stärkere Investition in unsere Sicherheit ist deshalb unabdinglich.
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Haltung der Jungen SVP Schweiz
Die JSVP Schweiz will deshalb einen weiteren Abbau bei der Armee durch die WEA
(Weiterentwicklung der Armee) verhindern. Die JSVP steht für eine verteidigungsfähige, einsatzbereite
und schlagkräftige Milizarmee ein. Es gilt deshalb, weitere Raubzüge bei unserer letzten
Sicherheitsreserve konsequent zu verhindern und stattdessen die Zügel in die andere Richtung zu
lenken. Durch die WEA bietet sich die Möglichkeit, die Trendwende einzuleiten. In einigen Bereichen
haben sich die Zustände während den letzten Jahren unter der neuen Führung von Ueli Maurer
bereits stark verbessert. In anderen Bereichen gibt es nach wie vor einen grossen Nachholungsbedarf.
Die Junge SVP will sich an dieser Stelle konstruktiv für Verbesserungen einbringen und die vielseitigen
Erfahrungen und Forderungen unserer parteiinternen Armeemitglieder in die aktuell laufende
Debatte einbringen.
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Als Jungpartei fühlt sich die JSVP speziell verpflichtet, Einfluss auf die Ausgestaltung unser künftiger
Armee zu nehmen. Schliesslich geht es dabei um die Sicherheit unserer und der nächsten Generation.
Das Wissen und die Erfahrungen der aktuell im Dienst stehenden Miliz-Armeeangehörigen ist in
diesem Ausgestaltungsprozess unverzichtbar. Die JSVP wird in diesem Positionspapier auf die
wichtigsten Bereiche näher eingehen. Mit Nachdruck wird an dieser Stelle noch einmal unterstrichen,
dass ein weiterer Leistungsabbau bei der Armee für die JSVP nicht in Frage kommt. Die Schweiz
kann sich keine weitere Experimente im Sicherheitsbereich leisten.

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Weiterentwicklung der Armee - und auch der
                    Wehrpflicht?

Volksabstimmung „Aufhebung der Wehrpflicht“
Am 22. September 2013 bekannte sich das Volk einmal mehr (wie die vielen Jahre zuvor) zur Armee
und zur Wehrpflicht. Dies in einer Deutlichkeit, wie man es wenige Monate vor der Abstimmung
nicht hätte erwarten können. Sage und schreibe 73.2% der Stimmberechtigten erteilten der GSoA-
Initiative eine Abfuhr und bekannten sich zur Armee. Die JSVP nimmt dieses Ergebnis mit einer
gehörigen Portion Genugtuung zur Kenntnis und dankt der Schweizer Bevölkerung für das grosse
Vertrauen in die jungen BürgerInnen, welche ihren Beitrag zur Sicherheit der Schweiz leisten.
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Einführung einer Frauen Dienst -oder Wehrpflicht
Die Wehrpflicht, eine jahrzehntelange Tradition, welche das Land für mehr als ein Jahrhundert lang
vor Krieg und Zerstörung bewahrt hatte, hat sich bewährt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die
Wehrpflicht nicht weiterentwickelt werden darf. Im Gegenteil: Im Abstimmungskampf wurden von
diversen Seiten Forderungen laut (besonders von linksgrüner Seite) eine allgemeine Dienstpflicht
einzuführen, auch für Frauen. Genau diese Kreise gilt es nun beim Wort zu nehmen. Die JSVP fordert
deshalb eine öffentliche Diskussion über die Einführung der Wehr -oder Dienstpflicht auch für
Frauen. Es gibt keine stichhaltigen Gründe, weshalb eine Frauen Dienst -oder Wehrpflicht nicht
eingeführt werden kann. Alleine aus Gleichstellungsgründen ist die heutige Situation unhaltbar -
Durch gleiche Rechte verpflichten sich die Frauen auch, dieselben Pflichten zu übernehmen. Ein Blick
ins Ausland zeigt, dass eine Frauen-Wehrpflicht durchaus umsetzbar ist.
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Norwegen will die Frauen-Wehrpflicht ab 2015 einführen - notabene unter sozialistischer Führung.
Israel kennt die Frauen-Wehrpflicht seit Jahren. Diese beiden Beispiele zeigen, dass sowohl
Gleichstellungsgründe wie sicherheitstechnische Überlegungen dafür herhalten, das Vorhaben
umzusetzen. Mehrere tausend Frauen haben auch in der Schweiz in den letzten Jahren bereits
freiwillig Militärdienst geleistet. In anderen (Berufs)-Armeen liegt der Frauen-Anteil sogar bedeutend
höher, als jener in der Schweizer Armee. Dies zeigt, dass Frauen durchaus physisch und psychisch
fähig sind, Wehrdienst zu leisten. Es ist viel eher eine Frage des Willens als des Könnens als Frau
Militärdienst zu leisten, von wenigen physisch sehr anspruchsvollen Truppengattungen abgesehen.
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Dringendes Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung abdecken
Doch nebst den Gleichstellungs -und Sicherheitsgründen sollte die Schweiz auch einen spürbaren
Nutzen durch eine Frauen Dienst -oder Wehrpflicht erhalten. Die Wehrpflicht darf die jungen
BürgerInnen nicht „aus Prinzip“ belasten, die Wehrpflicht muss sich immer durch ein
Sicherheitsbedürfnis begründen, welches nur mit der Wehrpflicht gestillt werden kann. Zwar fallen
durch eine Frauen-Wehrpflicht ökonomisch gesehen höhere Kosten an, da die Armee vergrössert
wird. Andererseits würde es dadurch auch ermöglicht, neue Truppengattungen und Leistungen zu
erstellen. Besonders im Logistik -und Sanitätsbereich würde die Armee ungemein davon profitieren,
auch auf das Wissen der Frauen zurückgreifen zu können. Landesweit ist die Polizei unterbesetzt, sie
kann die Sicherheit der Einwohner mancherorts kaum mehr gewährleisten. In Grenzregionen werden
einige Dörfer und Städte in regelmässigen Abständen regelrecht von Kriminaltourismus-Banden
ausgeplündert. Mancherorts haben sich deshalb bereits Bürgerwehren gebildet. Diese Entwicklung ist
für einen Rechtsstaat bedenklich, es ist ein klares Signal, dass der Staat das Sicherheitsbedürfnis der
Bürger nicht mehr abdecken kann. Die Armee würde sich in vielerlei Hinsicht optimal dazu anbieten,
dieses Problem anzugehen. Zum Beispiel im Einsatz in Quartieren in Grenzgebieten als Patrouillen.

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Die Junge SVP fordert:

        ‣ Den Erhalt und die Stärkung der heutigen Wehrpflicht-Armee
        ‣ Eine öffentliche Diskussion und eine ernsthafte Prüfung der Einführung einer Frauen
          Dienst -oder Wehrpflicht
        ‣ Eine ernsthafte Überprüfung neuer Einsatzmöglichkeiten der Armee zu Gunsten der
          Bevölkerung bei dringenden Sicherheitsverlangen
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Weiterentwicklung der Armee (WEA) - Ausrüstung
                  und Budget

Grundsätzliches
Die Junge SVP begrüsst, dass durch die WEA die Armee wieder besser ausgerüstet und modernisiert
werden soll. Es ist ein offensichtliches Anliegen aller bürgerlicher Parteien, die Armee nach
Jahrzehnten des räuberhaften Abbaus wieder zu stärken. Gleichzeitig lehnt die JSVP eine weitere
Reduzierung des Truppenbestandes vehement ab. Dass zentrale Waffensysteme wie Panzerhaubitzen
oder Kampfpanzer „nicht mit Systemen ähnlicher Art ersetzt würden, wenn sie ans Ende ihrer
Einsatzdauer gelangten“ (NZZ, 26.04.2013 „Der Armeeumbau wird konkret“) sorgt bei der JSVP für
Unmut - Denn letztendlich geht es hier um die Grundsatzfrage, ob die Schweiz das erste Mal in ihrer
Geschichte die Kompetenz sich militärisch zu verteidigen freiwillig aus der Hand geben will.
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Eine voll ausgerüstete Armee
Die JSVP fordert, dass die Schweizer Armee durch die WEA nicht „nur“ zu rund 2/3 ausgerüstet
wird (heute rund zu 1/3) sondern dass die Armee komplett und adäquat ausgerüstet wird. Eine Nicht-
Ausrüstung von Verbänden führt dazu, dass diese im Ernstfall nicht einsatzfähig sind. Sie haben somit
gar keine Daseinsberechtigung, sie würden nur „aus Prinzip“ aber nicht aus einem Sicherheitsgrund
fortbestehen. Die JSVP fordert daher, dass in Zukunft sämtliche Verbände vollständig und
wirkungsvoll mit Unterkunft, Material und Munition ausgerüstet werden können. Sämtliche Verbände
müssen im Ernstfall nicht nur aufgeboten sondern auch eingesetzt werden können.
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Modernisierungen sind unausweichlich
Die Schweizer Armee besitzt eine der modernsten Ausrüstungen aller europäischer Armeen. Das
Hauptproblem ist, dass (wie oben geschildert) nicht alle Verbände damit ausgerüstet werden können.
Weiter konnten wichtige Modernisierungen aus Kostengründen (noch) nicht durchgeführt werden.
Das heutige Funksystem ist zum Beispiel de facto nicht einsatztauglich, veraltet und funktioniert sogar
in Übungen meistens nicht einwandfrei. Es ist deshalb unerlässlich, dass die Schweizer Armee in
einigen Bereichen stark modernisiert werden muss (besonders im Bereich der elektronischen
Kriegsführung). Spätestens wenn alte Systeme wie der M113 Schützenpanzer ausrangiert werden,
müssen diese mit einem neuen (wenn möglich wirkungsvolleren und effizienteren) System ersetzt
werden. Der M113 wird zur Zeit zum Beispiel durch den ihm ähnlich einsetzbaren und weitaus
moderneren und schlagkräftigeren GMTF ersetzt. Solche Erneuerungen müssen Konsequent
gehandhabt werden. Als weitere Beispiele könnten die zu erneuernde Boden-Luft-Abwehr oder die
neu zu beschaffenden Drohnen erwähnt werden.
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Kernkompetenz Landesverteidigung erhalten
Die Armee muss die „Kernkompetenz Landesverteidigung“ - eine Leistung, welche durch die
Bundesverfassung ohne Zweifel gefordert wird - zwingend erhalten. Werden Panzer, Artillerie oder
Flugabwehrsysteme nach Ablauf ihrer Lebensdauer nicht mehr ersetzt, verliert die Armee ihr ganzes
Einsatzspektrum an schweren Waffen, welche im Ernstfall die grösste Feuerkraft auf einen Gegner
entfalten könnten. Die Armee würde durch einen Nicht-Ersatz praktisch handlungsunfähig, würde die
Schweiz - unter welchen Umständen auch immer - durch schwere Waffensysteme bedroht werden.
Dies stellt eine krasse Verletzung der Bundesverfassung dar. Ein Ersatz der schweren Waffensysteme ist
deshalb bereits rechtlich zwingend notwendig. Sollte die Politik (und speziell der Bundesrat) sich um
diesen verfassungsmässigen Auftrag herum winden, wäre dies eine schwere Missachtung der
Bundesverfassung. Die JSVP pocht deshalb darauf, dass die zu ersetzenden schweren Waffensysteme
nach Ablauf ihrer Lebensdauer zwingend durch moderne, schlagkräftige Waffensysteme ersetzt
werden. Weigert sich die Politik dazu, müsste die Verfassung geändert werden, ansonsten ist ein Nicht-
Ersatz aus Sicht der JSVP ein Verstoss gegen die Bundesverfassung, weil die Armee ohne schwere

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Waffen ihren Auftrag der Landesverteidigung ohne Zweifel nicht mehr erfüllen könnte. Sollte deren
Einsatz in Zukunft nötig werden, könnte man die nötigen Systeme nicht einfach „per Mausklick“
beschaffen und einsatzfähig machen. Bereits an der momentanen Gripen-Kampfjetbeschaffung ist gut
zu erkennen, dass solch grosse Rüstungsbeschaffungen Jahre (wenn nicht sogar ein Jahrzehnt) dauern.
Einem plötzlichen Aufwuchs der Bedrohung (wichtiger Aspekt im Sicherheitspolitischen Bericht)
könnte man ohne adäquate Waffensysteme nicht mehr entgegentreten - Die Schweiz wäre in diesem
Fall wehr -und schutzlos.
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Kauf neuer Kampfjets - „Ja!“ zum Gripen
Die JSVP erachtet den Kauf neuer Kampfjets als absolut notwendig. Mit dem Gripen E hat der
Bundesrat einen vernünftigen Typenentscheid getroffen, welcher den Anforderungen der Schweiz
vollumfänglich gerecht wird. Eine Modernisierung der Schweizer Luftwaffe ist unausweichlich, die
veralteten und grösstenteils nicht mehr einsatzfähigen F5-Tiger müssen zwingend ersetzt werden. Sie
basieren auf einer in den 60er und 70er entwickelten Technik und können beispielsweise bei
schlechtem Wetter oder nachts nicht eingesetzt werden. Sie genügen den heutigen Anforderungen
einer modernen Luftwaffe nicht einmal mehr ansatzweise, geschweige, würden sie in einem
Luftkampf eine nennenswerte Sicherheitsleistung erbringen. Der Weiterbetrieb der Tiger-Flotte ist
sicherheitstechnisch und ökonomisch nicht mehr vertretbar, ihr Ersatz (TTE) ist absolut notwendig.
Die letzten Konflikte und Kriege haben gezeigt, dass die Bedeutung der Luftwaffen in den letzten
Jahren stark zugenommen hat. Die Luftwaffe ist der erste und stärkste Verteidigungsfaktor eines
Landes - Wer die Luft beherrscht, beherrscht den Krieg. Durch die Beschaffung 22 neuer Gripen E
aus Schweden erhält die Schweizer Luftwaffe sogar zwei Kernkompetenzen zurück, welche mit der
Ausmusterung der Mirage und der Hunter aufgegeben wurden: Die Kompetenz zur Luftaufklärung
und die Fähigkeit, aus der Luft Bodenziele anzugreifen (Erdkampffähigkeit). Der Gripen erweist sich
als kostengünstiger Multifunktions-Kampfjet, welcher sich zudem optimal für den Luftpolizeidienst
eignet. Die geplante Anschaffung von 22 neuen Kampfjets repräsentiert ein absolutes Minimum, die
Glaubwürdigkeit und Schlagkraft der Schweizer Luftwaffe aufrecht zu erhalten. In Kombination mit
der im Rahmen des Rüstungsprogramms 2008 kampfwertgesteigerten F/A-18 Flotte, wird die
Schweiz voraussichtlich ab den 2020er Jahren endlich wieder eine moderne, funktionierende
Luftwaffe besitzen. Der Kauf von 22 Gripen E wird durch die JSVP deshalb ausdrücklich
befürwortet.
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Definition der Sicherheitsleistung - Erst anschliessend Festlegung des Budgets
Es gilt den Auftrag der Armee klar zu definieren. Erst anschliessend soll das Budget dementsprechend
festgelegt werden. Heute besteht die Praxis, zuerst das Budget festzulegen, um anschliessend zu
berechnen, wie viel (oder wie wenig) Sicherheit man damit generieren kann. Das ist aus Sicht der
JSVP genau der falsche Weg, denn dadurch beginnen die Budgetdebatten und die Diskussionen bei
Rüstungsbeschaffungen immer wieder von vorne. Wäre der Auftrag der Armee klar definiert, liesse
sich einfacher eine Leistung ableiten - und damit auch die dafür zwingend notwendigen Mittel
(Ausrüstung und Budget). Die JSVP nimmt den Beschluss des Parlaments, der Armee ab 2016 5
Milliarden Franken pro Jahr zur Verfügung zu stellen, mit Freude zur Kenntnis. Das Parlament liess
sich vom Gesamtbundesrat, welcher steht‘s eine Erhöhung auf 4.7 Milliarden (TTE inklusive) pochte,
nicht beirren und beharrte auf der Erhöhung des Armeebudgets auf 5 Milliarden. Die Haltung des
Parlaments stellt ein gutes Fundament für künftige Budgetdebatten dar. Die JSVP fordert, dass das
Armeebudget durch den massiven Ausgaben-Anstieg anderer Departemente langfristig nicht
benachteiligt wird. Durch den jüngsten Parlamentsbeschluss in der Herbstsession 2013 hat das
Parlament bewiesen, dass es für die Armee und für die Sicherheit des Landes einsteht. Mit dem
Parlamentsentscheid über das zukünftige Armeebudget kann die JSVP gut leben, fordert jedoch wie
oben erklärt ein Umdenken und vor allem fordert die JSVP einen klar definierten Armeeauftrag.
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Stopp des Raubbaus bei der Armee
Die JSVP fordert das Parlament und insbesondere den Bundesrat dazu auf, den Raubbau bei der
Armee umgehend zu stoppen. Vor allem der Bundesrat agierte in dieser Hinsicht in jüngster
Vergangenheit grobfahrlässig. So sollen, nach Ansicht des Bundesrates, diverse zentrale Waffensysteme
wie die Festungsminenwerfer oder die Piranha TOW Panzerjäger durch die WEA ersatzlos ausser
Dienst gestellt werden. Das Vorgehen des Bundesrates erweckte den Eindruck, dass dieser Abbau
verschleiert und heimlich hinter dem Rücken der Öffentlichkeit und des Parlaments geschehen sollte.
Erst durch Motionen aus dem Parlament legte der Bundesrat einige Vorhaben offen. Einerseits ist es
besonders stossend, dass die Landesregierung offenbar keine Ahnung hat, welche Konsequenzen
solche Abbaumassnahmen verursachen - Der Bundesrat verfolgt keine klare Strategie. So wollte er wie
bereits angedeutet offenbar die Festungsminenwerfer (welche notabene vor wenigen Jahren für
hunderte Millionen Franken erst gebaut wurden) komplett zurück bauen. Als das Parlament aber
beschloss, die Kanistermunition der Artillerie einzumotten (die Feuerkraft Artillerie wurde dadurch
stark geschwächt), krebste der Bundesrat auf die Motion 11.4135 Niederberger zurück und stoppte
den Rückbau. Es gibt weitere Beispiele: So will der Bundesrat zum Beispiel die Piranha TOW
Panzerjäger, welche technologisch noch für Jahre auf hohem Niveau sind (da kampfwertgesteigert),
nach 2016 ersatzlos verschrotten oder umrüsten. Für die JSVP ist ein solches Vorgehen vollkommen
inakzeptabel: Solche Ausserdienststellungen sind zwingend durch das Parlament zu beschliessen, die
Vorhaben müssen öffentlich gemacht werden. Die JSVP fordert den Bundesrat und die Armeeführung
dazu auf, alte Systeme, welche ausrangiert werden, zwingend durch neue (schlagkräftigere) Systeme zu
ersetzen und diese Abläufe aufeinander abzustimmen. Ein altes System darf daher erst ausser Dienst
gestellt werden, wenn das neue System eingeführt wurde und als einsatzfähig gilt.

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         Die Junge SVP fordert:

         ‣ Alle Verbände müssen vollständig ausgerüstet werden und einsatzbereit sein
         ‣ Alte Systeme gilt es nach Ablauf ihrer Lebensdauer zu ersetzen
         ‣ Vernachlässigte Modernisierungen müssen konsequent nachgeholt werden
         ‣ Kernkompetenz Landesverteidigung steht auch in Zukunft im Zentrum
         ‣ Kauf neuer Kampfjets - „Ja!“ zum Gripen!
         ‣ Klare Definition des Armeeauftrags und damit auch der zu erbringenden
           Sicherheitsleistung
         ‣ Dementsprechend angepasstes Armeebudget
         ‣ Den heimlichen Raubbau bei der Armee gilt es umgehend zu stoppen
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Weiterentwicklung der Armee (WEA) - Strukturen

Grundsätzliches
Die JSVP unterstützt wie Eingangs beschrieben die allgemeine Wehrpflicht. Dadurch ergibt sich ein
sehr spezielles - weltweit fast einzigartiges - Dienstsystem, welches es fortlaufend anzupassen gilt. Die
Ausbildung der Soldaten und Kader muss einen klaren wirtschaftlichen und persönlichen Mehrwert
generieren. Kurz: Es muss sich auch aus privater Sicht lohnen, Militärdienst zu leisten. Die JSVP
schlägt deshalb mehrere mögliche Massnahmen vor, wie der Dienst und die Dienststrukturen
effizienter ausgestaltet werden können.
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Zivil anerkannte Zertifikate
Die zivile Anerkennung der verschiedenen Zertifikate muss gestärkt werden. Dadurch würde die
Akzeptanz der Armee in der Wirtschaft und in der Bevölkerung wieder gestärkt. In den letzten Jahren
war ein leichtes Umdenken in der Wirtschaft zu beobachten: Führende Weltkonzerne und KMUs
beginnen, den Mehrwert des Militärdienstes und speziell den Mehrwert einer militärischen
Kaderausbildung wieder zu erkennen und zu schätzen.
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Verkürzung der Dienstzeit ist nicht notwendig
Eine weitere Verkürzung der Dienstzeit ist aus Sicht der JSVP nicht notwendig. Bereits heute beträgt
mehr als die Hälfte der Dienstzeit aus der Rekrutenschule. Wird der Anteil der Dienstzeit, in welcher
ein Verband effektiv Sicherheit generieren kann, weiter verkürzt, sinkt die Effizienz des
Gesamtsystems. Man bildet quasi Rekruten aus, damit sie nach der RS lediglich für ein paar Wochen
Dienst leisten. Danach werden die Soldaten entlassen, die Armee verliert das eben erst teuer
vermittelte Wissen komplett. Die JSVP erachtet es als effizienter, wenn die Dienstzeit flexibler (und
autonomer) gestaltet werden könnte. Ein Soldat sollte selbst nach der Leistung all seiner Diensttage
freiwillig in seiner bisherigen Funktion weiter Dienst leisten dürfen. Somit könnte die Armee
wertvolles Wissen weiter nutzen und die Armee würde die verschiedenen Altersgruppen besser
abdecken. Daraus resultiert, dank der grösseren Erfahrung älterer AdA, ein Mehrwert.
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Verkürzung der WK‘s auf zwei Wochen wäre fatal
Sehr kritisch steht die JSVP den Plänen gegenüber, welchen zu entnehmen ist, dass der WK auf zwei
Wochen verkürzt werden soll. Bereits mit dem heutigen System (3 Wochen WK) besteht das Problem,
dass die ersten und letzten drei bis vier Tage eines WK‘s für die Mobilisierung und Demobilisierung
aufgewendet werden müssen. Wird der WK weiter verkürzt, bleibt kaum mehr eine Woche, um die
Truppe zu trainieren. Dies ist ineffizient und reicht sicherheitstechnisch nicht aus, um das nötige
Wissen aufzufrischen. Ein solcher Schritt würde die bereits heute erkennbaren Missstände in den
WK‘s weiter verschärfen. Die JSVP lehnt deshalb eine Kürzung der WK‘s auf zwei Wochen
vehement ab. Wenn überhaupt Diensttage eingespart werden (müssen), sollte man viel eher die WK-
Zeit bei drei Wochen belassen und stattdessen ein oder zwei ganze WK‘s streichen.
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Weiterhin drei RS-Starts
Die JSVP steht den Plänen, einen RS-Start aufzuheben, kritisch gegenüber. Der dreifache RS-Start im
Frühling, Sommer und Herbst hat sich bewährt. Dadurch kann garantiert werden, dass die
Bereitschaft der einzelnen Verbände direkt übergeben werden kann. Es stehen somit immer Verbände
im Dienst und könnten bei Bedarf quasi aus dem Stand für einen Echteinsatz aufgeboten werden. Am
besten erkennt man diesen Vorteil anhand der Durchdiener-Schulen: Mit drei Bataillonen pro Schule,
steht zum Beispiel immer ein Bataillon der Infanterie-Durchdiener in Bereitschaft, währenddem die
beiden nächsten Bataillone ausgebildet werden. Fällt ein RS-Start weg und wird zudem auch noch die
Dienstzeit verkürzt, führt dies dazu, dass die Schweiz „während Wochen keine Armee mehr hat“ (Ueli
Maurer). Im Notfall könnte die Armeeführung auf keine Kräfte zugreifen, welche aus dem Stand

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eingesetzt werden können. Bis die im Notfall notwendigen Truppen aufgeboten, eingerückt und
einsatzbezogen ausgebildet werden, vergehen Tage - Zeit, welche man im Notfall nicht hat.
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Keine weitere Armeehalbierung
Die JSVP lehnt eine weitere Halbierung des Truppenbestandes von heute rund 180‘000 AdA auf
(geplante) 100‘000 AdA vehement ab. Effektiv würde die Abschaffung der Reserve für den grössten
Abbau sorgen, der Aktivbestand würde von heute 120‘000 Mann auf zukünftig 100‘000 sinken.
Damit kratzt die Schweizer Armee der Zukunft an einer roten Grenze. Wird der Armeebestand noch
weiter gesenkt, können mehrere zentrale Leistungen nicht mehr erbracht werden. Zudem hat die
Schweiz praktisch keinen Spielraum mehr, sollte sie ohne Vorwarnung mehr Truppen benötigen. In
Anbetracht, dass der Armeebestand während den letzten Jahrzehnten bereits von 800‘000 auf
180‘000 Mann gesenkt wurde, darf eine weitere Halbierung nicht akzeptiert werden.
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Stattdessen soll im Rahmen der Frauen-Wehrpflicht (siehe Seite 3) der Truppenbestand mehr oder
weniger auf dem heutigen Niveau (200‘000 AdA) gehalten werden. Mit einem Aktivbestand von
200‘000 AdA hätte die Armee den nötigen Spielraum, um flexibel auf Bedrohungen reagieren zu
können. In Anbetracht des grösseren Aktivbestandes könnte man durchaus über eine Abschaffung der
Reserve diskutieren (welche nur bei einer Veränderung der Bedrohungslage wieder eingeführt werden
müsste). Die Reserve ist heute für einen Echteinsatz weder ausgerüstet noch ausgebildet. Das jährliche
Obligatorische ist veraltet und erbringt sicherheitstechnisch kaum einen spürbaren Mehrwert. Die
JSVP pocht zwar nicht auf die Abschaffung der Reserve oder des Obligatorischen, würde sich jedoch
im Falle einer Erhöhung des Aktivbestandes durch die Frauen-Wehrpflicht kompromissbereit zeigen.
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Missstände anpacken
Nebst aller Euphorie und Befürwortung der Armee, so dürfen nach Ansicht der JSVP die
vorherrschenden Missstände nicht verdeckt werden - Sie müssen stattdessen offen angesprochen und
gelöst werden. Als Beispiel werden immer wieder die vielen Leerläufe und lange Wartezeiten von
Dienstleistenden AdA genannt. Die grosse Anzahl solcher Meldungen (auch von keineswegs
armeefeindlichen Kreisen) sind besorgniserregend. Der motivierte Teil der Truppe wird dadurch
demotiviert und wendet sich früher oder später von der Armee ab. Der armeekritische Teil der
Truppe fühlt sich im bisherigen Eindruck bestätigt und schlachtet die Missstände kompromisslos aus.
Daraus entstand interessanterweise im Abstimmungskampf über die GSoA-Initiative eine „Skandal-
Plattform“ des Soldaten-Komitees, welches sich für die Abschaffung der Wehrpflicht eingesetzt hat.
Nach Ansicht der JSVP handelte dieses Komitee glaubwürdig, da aus eigenen Erfahrungen im
Militärdienst Missstände zur Meinungsbildung beigetragen haben. Solche Aktionen müssen unbedingt
ernst genommen werden. Die JSVP fordert deshalb die Armeeführung dazu auf, eine Plattform zu
schaffen, auf welcher AdA krasse Missstände in der Armee anonym melden können. Diese Plattform
soll keinesfalls negative Zustände ausschlachten, wie dies auf der Webseite des Soldaten-Komitees der
Fall ist (www.diebestearmeederwelt.ch) sondern die Probleme sollen durch deren Meldung konstruktiv
und rasch gelöst werden.
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Mobilmachungssystem wieder einführen
Die JSVP begrüsst die Absicht der Armeeführung und Politik, dass mit der WEA wieder ein
Mobilmachungssystem aktiviert wird. Im Notfall braucht die Armee rasch Zugriff auf Truppe und
Ausrüstung, um auf Bedrohungen reagieren zu können.
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Dauerhaft in Bereitschaft stehende Alarmformationen
Die JSVP fordert im Rahmen der WEA, dass die Schweizer Armee während dem ganzen Jahr einen
sofortigen Zugriff auf in Bereitschaft stehender Formationen für unterschiedliche Bereiche hat. Die
heutigen Bedrohungen sind schwer vorherzusagen, deshalb muss die Armee jederzeit flexibel und
effizient auf mögliche Bedrohungen reagieren können. Die Alarmformationen sollen vor allem in den
Bereichen…
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‣ Sanität (Unfälle, welche die Kapazität der zivilen Sanität sprengen)
        ‣ ABC-Abwehr (Bei Bedrohung oder Einsatz von ABC-Waffen, bei ABC-Unfällen)
        ‣ Katastrophenschutz (Überschwemmungen, Erdrutsche, Erdbeben, usw.)
        ‣ Infrastrukturschutz (Flughäfen, AKWs, Spitäler, Bahnhöfe, Staudämme, Energiezentralen,
          usw.)
        ‣ Spezialeinsätze (Personenschutz, verdeckte Überraschungsschläge gegen
          Terrorgruppierungen)
        ‣ Luftschutz (ständige Bereitschaft, siehe weiter unten)
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zur Verfügung stehen. Diese Alarmformationen, vorzugsweise gestellt durch Berufs -und
Durchdienerverbände, garantieren die ständige Handlungsfähigkeit der Armee, rasch auf alle
Bedrohungslagen reagieren zu können.
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Keine Luftwaffe zu Bürozeiten
Die JSVP ist über die heutige Handhabung der Luftwaffen-Einsatzzeiten besorgt. Aus
„Kostengründen“ wurde eine „Luftwaffe zu Bürozeiten“ geschaffen. Konkret heisst das: Müsste die
Schweiz auf eine Bedrohung ausserhalb der Arbeitszeiten (Nachts, am Wochenende) rasch (innerhalb
von Minuten) intervenieren, könnte sie dies nicht tun. Für die JSVP ist dies inakzeptabel. Dieser
Missstand resultiert offensichtlich nicht durch technische, sondern finanzielle Einschränkungen. Die
JSVP fordert, dass diese Einschränkungen unverzüglich behoben werden. Der Luftschutz der Schweiz
und ihrer Bevölkerung muss - besonders im Hinblick auf die Terrorgefahr - jederzeit gewährleistet
werden: Auch Nachts und auch an Wochenenden!
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Patrouille Suisse weiter erhalten
Die JSVP zeigt sich über die Pläne, die Patrouille Suisse abzuschaffen, erstaunt. Durch den Betrieb
der weltweit bekannten Kunstflugstaffel fallen für den Steuerzahler kaum Mehrkosten an, da die
Vorführungen und Trainings in das Luftwaffentraining integriert werden. Das Problem ist
offensichtlich, dass sich der Weiterbetrieb der Patrouille-Suisse-Tigerstaffel durch die Ausmusterung
der Tigerflotte der Luftwaffe nicht mehr lohnt. Die JSVP fordert, dass die Patrouille Suisse erhalten
bleibt und dass sie weiterhin mit militärischen Flugzeugen betrieben wird. Die JSVP fordert die
Armeeführung dazu auf, mehrere Varianten zu prüfen. Eine mögliche Variante wäre es, einige F/
A-18 Kampfjets für den Auftrag aus der Luftwaffe abzuziehen. Eine andere Variante wäre, mehr
Gripen E neu zu beschaffen und die „überschüssigen“ Jets für die Patrouille Suisse einzusetzen.
Da das Gripen Fondsgesetz und der Vertrag aber bereits stehen und daher auch die rechtliche
Verhältnisse bei einem Volksreferendum klar sind, scheint diese Variante schwierig umsetzbar zu sein.
Eine sehr unbefriedigende dritte Möglichkeit wäre, die Patrouille Suisse durch PC-21 Turboprop-
Flugzeuge weiter zu betreiben. Besonders in Anbetracht der PC-7 Kunstflugstaffel (ebenfalls ein
Propellerflugzeug), wäre die Einzigartigkeit der Patrouille Suisse aber untergraben.
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Mehr Volltruppenübungen
Die JSVP fordert die Armeeführung dazu auf, mehr nicht angekündigte Volltruppenübungen (wie z.B.
PROTECTOR 09, STABILO DUE, AEROPORTO, usw.) durchzuführen. Sie geben Aufschluss
darüber, ob unsere Armee in diversen Bereichen überhaupt einsatzfähig wäre, selbst wenn es sich
dabei nur um ein Aufgebot von wenigen hundert oder tausend Soldaten handelt. Diese Anzahl wäre
zum Beispiel nötig, um alleine den Flughafen Kloten zu schützen - ein durchaus realistisches Szenario.
Besonders sollte das sehr gut funktionierende LASSIM stärker eingesetzt werden. Volltruppenübungen
dürfen nicht dazu führen, dass die Soldaten ein bisschen mit dem Panzer in der Gegend herumfahren,
die meiste Zeit herumstehen und letzten Endes gar nicht in Kampfhandlungen oder für
Unterstützungsarbeiten eingesetzt werden. Volltruppenübungen sind auch deshalb notwendig, weil in
diesem Bereich die grösste Schwäche der Schweizer Armee liegt. Die einzelnen Verbände erbringen
einzeln betrachtet hervorragende Leistungen auf einem absoluten Weltklasse-Niveau. Sobald aber
mehrere Verbände zusammen einen Einsatz zu erfüllen haben, erweist sich das Vorgehen in der Praxis
oftmals als sehr realitätsfremd, ineffizient und manchmal schon fast hilflos.

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In den Übungen die Limiten suchen
In normalen Übungen aber auch in den Volltruppenübungen sollten von Zeit zu Zeit die Limiten der
Schweizer Armee gesucht und überschritten werden. Die Truppe sollte hier und da auch einmal
überfordert werden. Im Ernsteinsatz läuft auch nicht alles nach Plan. Wie würde ein Bataillon
reagieren, wenn plötzlich der Kommando-Panzer massiv angegriffen würde und der Bataillons-
Kommandant samt Stab ausfallen würde? Wie würde eine Kompanie reagieren, welche unerwartet
zwei der drei Kampfzüge verliert? Aus Erfahrungen der eigenen Milizkader weiss die JSVP, dass
Übungen häufig fern der Leistungsgrenzen der Soldaten ausgelegt werden. Ein ganzes Bataillon wird
in Übungen oftmals damit beschäftigt, eine Hand voll amateurhaften Terroristen zu neutralisieren.
Die Verbände üben jedoch kaum oder nie, wie man sich verhält, wenn die Gegenseite mindestens
gleich stark oder stärker ist als der eigene Verband und den verbündeten Kräften überraschend
massive Verluste beschert. In einem Echteinsatz ist diese fehlende Praxiserfahrung tödlich und
gefährdet unter Umständen den Erfolg der Mission.
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Armee präsentieren, sicherheitspolitische Bildung fördern
Weiter könnte man im Rahmen solcher Volltruppenübungen die Armee näher ans Volk bringen und
die Fähigkeiten unserer Truppen eindrücklich unter Beweis stellen. Vielen in der Schweiz lebenden
Personen ist die Bedeutung und die Notwendigkeit einer funktionierenden Armee nicht mehr bewusst.
Es fehlt eine grundlegende sicherheitspolitische Bildung. Dies ist Grund genug, dass die
Sicherheitspolitik in die Bildung einfliessen muss. Jedem Schüler sollte bis am Ende seiner
obligatorischen Schulzeit ein gewisses Grundwissen über den Sicherheitsverbund Schweiz (Armee,
Zivilschutz, Polizei, Feuerwehr) mit all seinen Aufgaben, Hintergründen, Entstehung und Entwicklung
vermittelt werden.

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     Die Junge SVP fordert:

         ‣   Zivil anerkannte Zertifikate fördern
         ‣   Keine weitere Verkürzung der Dienstzeit
         ‣   Keine Verkürzung der WK‘s auf zwei Wochen
         ‣   Weiterhin drei RS-Starts
         ‣   Keine weitere Armeehalbierung (Truppenbestand mit rund 200‘000 AdA)
         ‣   Plattform zur Missstände-Bekämpfung schaffen
         ‣   Mobilmachungssystem wieder einführen
         ‣   Dauerhaft in Bereitschaft stehende Alarmformationen
         ‣   Keine Luftwaffe zu Bürozeiten (24h-Schutz gewährleisten!)
         ‣   Patrouille Suisse weiter erhalten
         ‣   Mehr Volltruppenübungen
         ‣   Praxisnahe Übungen, Leistungsgrenzen suchen
         ‣   Armee dem Volk näher bringen, Armee besser präsentieren
         ‣   Obligatorische sicherheitspolitische Bildung in der Schule
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Zusammenfassung und Fazit

Die JSVP wehrt sich gegen weitere Sparvorhaben und Abbaupläne der Armee. Die Sicherheits -und
Armeepolitik von heute bestimmt unsere Sicherheit von morgen - die Sicherheit unserer Generation.
Der Wohlstand basiert auch auf der sehr guten und langfristigen Sicherheitslage der Schweiz. Kein
Reicher würde sein Geld in einem unsicheren Land lagern und kein Unternehmer würde in einem
unsicheren Land investieren. Eine gut ausgerüstete und gut ausgebildete Wehrpflicht-Armee stellt für
einen Kleinstaat wie der Schweiz die effizienteste und die flexibelste Möglichkeit dar, die Sicherheit
von Land und Leuten vollumfänglich zu gewährleisten.
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Die JSVP erkennt den Mehrwert, welcher durch die WEA geschaffen werden kann. Die JSVP möchte
an dieser Stelle auch den anderen bürgerlichen Parteien dafür gratulieren, dass sie den Nachholbedarf
endlich erkannt haben und dass sie dazu bereit sind, die notwendigen Investitionen in unsere
Sicherheit zu tätigen. Trotzdem darf nicht blind „einfach eine weitere Armeereform“ durchgeführt
werden. Die letzten beiden grossen Armeereformen sind grösstenteils grandios gescheitert - sie waren
beide nicht konsequent zu Ende gedacht und wurden katastrophal umgesetzt. Es gilt steht‘s kritisch zu
bleiben und die geforderten Massnahmen auf deren Konsequenzen zu prüfen. Eine übereilte
„Reformitis“ lehnt die JSVP vehement ab. Viel eher sollen bewährte alte Systeme (wie das
Mobilmachungs-System) auf ihre Wiedereinführung geprüft werden.
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Die JSVP hofft, dass sie durch dieses Positionspapier das ihr zur Verfügung stehende Wissen ihrer
Milizangehörigen wirksam in die aktuell laufende Diskussion einbringen kann. Die JSVP bittet
sämtliche im Prozess stehende Akteuere die Einwände, Argumente, Erfahrungen und Vorschläge
sorgfältig zu prüfen und in den Entwicklungsprozess einfliessen zu lassen. Kritisch und richtig
umgesetzt, bietet die WEA eine echte Möglichkeit, die Armee mittel -bis langfristig wieder zu stärken
und somit die Sicherheit der Schweiz auch in Zukunft vollumfänglich garantieren zu können. Dieses
Hauptziel darf in sicherheitspolitischen Diskussionen nie aus dem Blickfeld geraten.

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Dieses Positionspapier wurde zwecks Vernehmlassung zur WEA verschickt und im März 2014
graphisch, aber nicht inhaltlich, überarbeitet.
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Für Rückfragen:
Anian Liebrand, Präsident Junge SVP Schweiz
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Mehr Infos unter:
www.jsvp.ch
www.jeunesudc.ch

POSITIONSPAPIER JUNGE SVP SCHWEIZ                                                               | !12